# Amtsblatt L 286/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 286 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang2. September 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 286

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang2. September 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1242 der Kommission vom 1. September 2020 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1243 der Kommission vom 1. September 2020 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1244 der Kommission vom 1. September 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2020 und 2023 zugeteilten Fangquoten | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1242 der Kommission vom 1. September 2020 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia

Aphia minuta

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1243 der Kommission vom 1. September 2020 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)

Aphia minuta

Pseudaphia ferreri

Spicara smaris

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1244 der Kommission vom 1. September 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2020 und 2023 zugeteilten Fangquoten

9

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 286/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 286/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1242 DER KOMMISSION

vom 1. September 2020

zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

| (2) | Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

| (3) | Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia wurde erstmals mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 773/2013 der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 2016 gewährt. Diese Ausnahmeregelung beruhte auf einer zusätzlichen Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung, die Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossen hatte, weil die betreffende Fischerei ohne diese Ausnahme nicht hätte stattfinden können und hätte eingestellt werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia wurde erstmals mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 773/2013 der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 2016 gewährt. Diese Ausnahmeregelung beruhte auf einer zusätzlichen Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung, die Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossen hatte, weil die betreffende Fischerei ohne diese Ausnahme nicht hätte stattfinden können und hätte eingestellt werden müssen.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 der Kommission (3) wurde unter Berücksichtigung des Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die Fischereien, für die die von Spanien eingeführte Ausnahmeregelung gilt, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 der Kommission (3) wurde unter Berücksichtigung des Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die Fischereien, für die die von Spanien eingeführte Ausnahmeregelung gilt, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2019 gewährt.

| (5) | Spanien legte wissenschaftliche Berichte über die Umsetzung dieses Bewirtschaftungsplans in den Jahren 2017, 2018 und 2019 vor. |
| --- | --- |

(5)

Spanien legte wissenschaftliche Berichte über die Umsetzung dieses Bewirtschaftungsplans in den Jahren 2017, 2018 und 2019 vor.

| (6) | Am 26. Juni 2019 ersuchte Spanien die Kommission um eine Verlängerung der Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 über den 31. Dezember 2019 hinaus. Spanien legte einen Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den inneren Gewässern der Region Murcia gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sowie aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor. |
| --- | --- |

(6)

Am 26. Juni 2019 ersuchte Spanien die Kommission um eine Verlängerung der Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 über den 31. Dezember 2019 hinaus. Spanien legte einen Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den inneren Gewässern der Region Murcia gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sowie aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor.

| (7) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung und den dazugehörigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans im September 2019 geprüft (4). Der STECF kam zu dem Schluss, dass der Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in der Region Murcia im Zeitraum 2016-2019 ordnungsgemäß umgesetzt wurde und dass die Bedingungen, anhand derer im Jahr 2016 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe gewährt wurde, weiterhin erfüllt waren. Der STECF stellt fest, dass das Fanggerät hochselektiv zu sein scheint. |
| --- | --- |

(7)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung und den dazugehörigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans im September 2019 geprüft (4). Der STECF kam zu dem Schluss, dass der Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in der Region Murcia im Zeitraum 2016-2019 ordnungsgemäß umgesetzt wurde und dass die Bedingungen, anhand derer im Jahr 2016 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe gewährt wurde, weiterhin erfüllt waren. Der STECF stellt fest, dass das Fanggerät hochselektiv zu sein scheint.

| (8) | Am 21. Dezember 2019 nahm Spanien diesen neuen Bewirtschaftungsplan an (5). |
| --- | --- |

(8)

Am 21. Dezember 2019 nahm Spanien diesen neuen Bewirtschaftungsplan an (5).

| (9) | Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
| --- | --- |

(9)

Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (10) | Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der geringen Ausdehnung der Fanggründe für die Schleppnetzfischerei, und da die Zielart ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 Metern zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. |
| --- | --- |

(10)

Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der geringen Ausdehnung der Fanggründe für die Schleppnetzfischerei, und da die Zielart ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 Metern zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge.

| (11) | Die Fischerei hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Aufgrund der Verwendung von Echoloten ist die Fischerei hochselektiv und hat sehr wenige Beifänge. Zudem werden unbeabsichtigte Fänge sofort lebend freigesetzt, wodurch die Überlebensraten sehr hoch sind. |
| --- | --- |

(11)

Die Fischerei hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Aufgrund der Verwendung von Echoloten ist die Fischerei hochselektiv und hat sehr wenige Beifänge. Zudem werden unbeabsichtigte Fänge sofort lebend freigesetzt, wodurch die Überlebensraten sehr hoch sind.

| (12) | Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 27 Schiffen. |
| --- | --- |

(12)

Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 27 Schiffen.

| (13) | Die Fischerei kann nicht mit einem anderen Fanggerät durchgeführt werden, da Bootswaden das einzige regulierte Fanggerät sind, das für den Fang von derart kleinen Arten wie Glasgrundeln mit einem Schwarmverhalten in flachen Küstengewässern erlaubt ist. |
| --- | --- |

(13)

Die Fischerei kann nicht mit einem anderen Fanggerät durchgeführt werden, da Bootswaden das einzige regulierte Fanggerät sind, das für den Fang von derart kleinen Arten wie Glasgrundeln mit einem Schwarmverhalten in flachen Küstengewässern erlaubt ist.

| (14) | Die Schiffe wurden in der spanischen Fischereiflottenzählung erfasst, sind seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig und befolgen einen Bewirtschaftungsplan. |
| --- | --- |

(14)

Die Schiffe wurden in der spanischen Fischereiflottenzählung erfasst, sind seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig und befolgen einen Bewirtschaftungsplan.

| (15) | Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen für 27 Schiffe mit einer maximalen Leistung von 116 PS pro Schiff ausgestellt werden. Die Fischerei findet weiterhin an Arbeitstagen (montags bis freitags) in den Monaten Dezember, Januar und Februar statt. Zudem wurde die Höchstquote je Fangsaison auf 18,2 Tonnen gesenkt. Wenn diese Quote überschritten wird, wird die Fischerei dem Bewirtschaftungsplan zufolge bis zur nächsten Saison geschlossen. |
| --- | --- |

(15)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen für 27 Schiffe mit einer maximalen Leistung von 116 PS pro Schiff ausgestellt werden. Die Fischerei findet weiterhin an Arbeitstagen (montags bis freitags) in den Monaten Dezember, Januar und Februar statt. Zudem wurde die Höchstquote je Fangsaison auf 18,2 Tonnen gesenkt. Wenn diese Quote überschritten wird, wird die Fischerei dem Bewirtschaftungsplan zufolge bis zur nächsten Saison geschlossen.

| (16) | Die betreffende Fischerei entspricht den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demzufolge die Fischerei über geschützten Lebensräumen unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise erlaubt ist, wenn die Seegraswiesen bei der Fischerei nicht berührt werden. |
| --- | --- |

(16)

Die betreffende Fischerei entspricht den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demzufolge die Fischerei über geschützten Lebensräumen unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise erlaubt ist, wenn die Seegraswiesen bei der Fischerei nicht berührt werden.

| (17) | Zudem hätte die betreffende Fischerei ohne eine Ausnahmeregelung von der geltenden Mindestmaschenöffnung nicht stattfinden können. |
| --- | --- |

(17)

Zudem hätte die betreffende Fischerei ohne eine Ausnahmeregelung von der geltenden Mindestmaschenöffnung nicht stattfinden können.

| (18) | Da die betreffende Fischerei jedoch hochselektiv ist, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat und nicht unter die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 fällt, hat Spanien in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt. |
| --- | --- |

(18)

Da die betreffende Fischerei jedoch hochselektiv ist, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat und nicht unter die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 fällt, hat Spanien in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt.

| (19) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmeregelungen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Die von Spanien beantragte verlängerte Ausnahmeregelung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. |
| --- | --- |

(19)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmeregelungen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Die von Spanien beantragte verlängerte Ausnahmeregelung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.

| (20) | Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7). |
| --- | --- |

(20)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7).

| (21) | Die betreffende Fischerei wird in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindert daher die Fischereitätigkeiten anderer Schiffe nicht. |
| --- | --- |

(21)

Die betreffende Fischerei wird in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindert daher die Fischereitätigkeiten anderer Schiffe nicht.

| (22) | Die betreffende Fischerei ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. |
| --- | --- |

(22)

Die betreffende Fischerei ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

| (23) | Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
| --- | --- |

(23)

Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.

| (24) | Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fischerei. |
| --- | --- |

(24)

Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fischerei.

| (25) | Die beantragte Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden. |
| --- | --- |

(25)

Die beantragte Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden.

| (26) | Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(26)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

| (27) | Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. Das Ende der Ausnahmeregelung sollte daher auf das Ende der Fangsaison gelegt werden. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 1. März 2023 gelten. |
| --- | --- |

(27)

Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. Das Ende der Ausnahmeregelung sollte daher auf das Ende der Fangsaison gelegt werden. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 1. März 2023 gelten.

| (28) | Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 gewährte Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
| --- | --- |

(28)

Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 gewährte Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

| (29) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(29)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia nicht für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) mit Bootswaden durch Schiffe, die

Aphia minuta

| a) | im Flottenregister der Generaldirektion für Landwirtschaft, Viehwirtschaft, Fischerei und Aquakultur der Autonomen Gemeinschaft Murcia registriert sind, |
| --- | --- |

a)

im Flottenregister der Generaldirektion für Landwirtschaft, Viehwirtschaft, Fischerei und Aquakultur der Autonomen Gemeinschaft Murcia registriert sind,

| b) | seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und zu keinerlei künftigen Steigerung des Fischereiaufwands führen, |
| --- | --- |

b)

seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und zu keinerlei künftigen Steigerung des Fischereiaufwands führen,

| c) | über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. |
| --- | --- |

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.

Artikel 2

Überwachungsplan und Berichterstattung

Spanien übermittelt der Kommission erstmals bis zum 1. Oktober 2020 und danach alle zwölf Monate einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. Januar 2020 bis zum 1. März 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 773/2013 der Kommission vom 12. August 2013 zur Genehmigung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Murcia) (ABl. L 217 vom 13.8.2013, S. 28).

2

Aphia minuta

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/677 der Kommission vom 10. April 2017 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Murcia) (ABl. L 98 vom 11.4.2017, S. 4).

3

Aphia minuta

(4)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF). Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in Murcia (Spanien) (STECF-19-19). Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2019, ISBN 978-92-76-11879-4, doi:10.2760/890396, JRC118074.

4

(5)  
  „Orden de 19 de diciembre de 2019, de la Consejería de Agua, Agricultura, Ganadería, Pesca y Medio Ambiente, por la que se regula la pesquería del chanquete (Aphia minuta) en aguas interiores de la Región de Murcia“, Amtsblatt der Region Murcia, Nr. 294, 21.12.2019, S. 35423.

5

Aphia minuta

(6)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Gemeinschaft zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

7

---

| 2.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 286/5 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 286/5

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1243 DER KOMMISSION

vom 1. September 2020

zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

| (2) | Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

| (3) | Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in den spanischen Hoheitsgewässern der Balearen wurde erstmals mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 2016 gewährt. Diese Ausnahmeregelung beruhte auf einer zusätzlichen Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung, die Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossen hatte, weil die betreffende Fischerei ohne diese Ausnahme nicht hätte stattfinden können und hätte eingestellt werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in den spanischen Hoheitsgewässern der Balearen wurde erstmals mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 2016 gewährt. Diese Ausnahmeregelung beruhte auf einer zusätzlichen Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung, die Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossen hatte, weil die betreffende Fischerei ohne diese Ausnahme nicht hätte stattfinden können und hätte eingestellt werden müssen.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 der Kommission (3) wurde unter Berücksichtigung des Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die Fischereien, für die die von Spanien eingeführte Ausnahmeregelung gilt, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 der Kommission (3) wurde unter Berücksichtigung des Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die Fischereien, für die die von Spanien eingeführte Ausnahmeregelung gilt, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2019 gewährt.

| (5) | Am 3. September 2019 ersuchten die spanischen Behörden die Kommission um eine Verlängerung der Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 über den 31. Dezember 2019 hinaus. Spanien legte einen Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2019-2022 vor, der durch die bestehenden nationalen Vorschriften (4) geregelt wird. Spanien legte aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor. |
| --- | --- |

(5)

Am 3. September 2019 ersuchten die spanischen Behörden die Kommission um eine Verlängerung der Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 über den 31. Dezember 2019 hinaus. Spanien legte einen Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2019-2022 vor, der durch die bestehenden nationalen Vorschriften (4) geregelt wird. Spanien legte aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor.

| (6) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat den Entwurf des Bewirtschaftungsplans im November 2019 (5) und den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung im März 2020 (6) geprüft. |
| --- | --- |

(6)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat den Entwurf des Bewirtschaftungsplans im November 2019 (5) und den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung im März 2020 (6) geprüft.

| (7) | Der STECF kam zu dem Schluss, dass der Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in den Balearen im Zeitraum 2016-2019 ordnungsgemäß umgesetzt wurde und dass die Bedingungen, anhand derer im Jahr 2016 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe gewährt wurde, weiterhin erfüllt waren. Der STECF stellt fest, dass das Fanggerät hochselektiv zu sein scheint. |
| --- | --- |

(7)

Der STECF kam zu dem Schluss, dass der Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in den Balearen im Zeitraum 2016-2019 ordnungsgemäß umgesetzt wurde und dass die Bedingungen, anhand derer im Jahr 2016 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe gewährt wurde, weiterhin erfüllt waren. Der STECF stellt fest, dass das Fanggerät hochselektiv zu sein scheint.

| (8) | Der STECF schlug bestimmte Anpassungen vor, insbesondere durch die Festlegung einer saisonalen TAC im Einklang mit den jüngsten Fangmengen und durch die Klärung der möglichen Auswirkungen der Jonquiller-Fischerei auf Grundeln auf Seegraswiesen in zwei Buchten. |
| --- | --- |

(8)

Der STECF schlug bestimmte Anpassungen vor, insbesondere durch die Festlegung einer saisonalen TAC im Einklang mit den jüngsten Fangmengen und durch die Klärung der möglichen Auswirkungen der Jonquiller-Fischerei auf Grundeln auf Seegraswiesen in zwei Buchten.

| (9) | Angesichts der Bewertung des STECF stellt die Kommission fest, dass sich die spanischen Behörden in einem Schreiben an die Kommission vom 4. Juni 2020 (7) verpflichtet haben, die saisonale zulässige Gesamtfangmenge (TAC) an die durchschnittlichen Fangmengen der letzten Jahre anzupassen und eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten Seegraswiesen betrifft. Spanien hat sich ferner verpflichtet, die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten mindestens so lange zu verbieten, bis der STECF die wissenschaftliche Studie bewertet hat, und die Kommission über die Folgemaßnahmen zu den oben genannten Verpflichtungen zu unterrichten. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der Bewertung des STECF stellt die Kommission fest, dass sich die spanischen Behörden in einem Schreiben an die Kommission vom 4. Juni 2020 (7) verpflichtet haben, die saisonale zulässige Gesamtfangmenge (TAC) an die durchschnittlichen Fangmengen der letzten Jahre anzupassen und eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten Seegraswiesen betrifft. Spanien hat sich ferner verpflichtet, die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten mindestens so lange zu verbieten, bis der STECF die wissenschaftliche Studie bewertet hat, und die Kommission über die Folgemaßnahmen zu den oben genannten Verpflichtungen zu unterrichten.

| (10) | Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
| --- | --- |

(10)

Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (11) | Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. |
| --- | --- |

(11)

Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge.

| (12) | Die Fischerei hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden in der Wassersäule gezogen werden. Aufgrund der Verwendung von Echoloten ist die Fischerei hochselektiv und hat sehr wenige Beifänge. Zudem werden unbeabsichtigte Fänge sofort lebend freigesetzt, wodurch die Überlebensraten sehr hoch sind. |
| --- | --- |

(12)

Die Fischerei hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden in der Wassersäule gezogen werden. Aufgrund der Verwendung von Echoloten ist die Fischerei hochselektiv und hat sehr wenige Beifänge. Zudem werden unbeabsichtigte Fänge sofort lebend freigesetzt, wodurch die Überlebensraten sehr hoch sind.

| (13) | Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung betrifft eine begrenzte Zahl von 55 Schiffen. |
| --- | --- |

(13)

Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung betrifft eine begrenzte Zahl von 55 Schiffen.

| (14) | Die Fischerei kann nicht mit einem anderen Fanggerät durchgeführt werden, da Bootswaden das einzige regulierte Fanggerät sind, das für den Fang dieser drei Zielarten mit einem Schwarmverhalten in flachen Küstengewässern erlaubt ist. |
| --- | --- |

(14)

Die Fischerei kann nicht mit einem anderen Fanggerät durchgeführt werden, da Bootswaden das einzige regulierte Fanggerät sind, das für den Fang dieser drei Zielarten mit einem Schwarmverhalten in flachen Küstengewässern erlaubt ist.

| (15) | Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und den Bewirtschaftungsplan zur Regulierung der Bootswadenfischerei auf Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) befolgen. Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(15)

Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und den Bewirtschaftungsplan zur Regulierung der Bootswadenfischerei auf Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) befolgen. Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

| (16) | Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 55 spezifizierte Schiffe mit höchstens 12 Metern Länge und 198,5 kW Leistung ausgestellt werden. Zudem werden eine kumulierte Höchsttonnage und -leistung festgelegt, und die Fischerei wird bis zur nächsten Fangsaison geschlossen, wenn die saisonale TAC erreicht wird. |
| --- | --- |

(16)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 55 spezifizierte Schiffe mit höchstens 12 Metern Länge und 198,5 kW Leistung ausgestellt werden. Zudem werden eine kumulierte Höchsttonnage und -leistung festgelegt, und die Fischerei wird bis zur nächsten Fangsaison geschlossen, wenn die saisonale TAC erreicht wird.

| (17) | Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demgemäß die Fischerei über geschützten Lebensräumen unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, wenn die Seegraswiesen bei der Fischerei nicht berührt werden. |
| --- | --- |

(17)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demgemäß die Fischerei über geschützten Lebensräumen unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, wenn die Seegraswiesen bei der Fischerei nicht berührt werden.

| (18) | Zudem hätte die betreffende Fischerei ohne eine Ausnahmeregelung von der geltenden Mindestmaschenöffnung nicht stattfinden können. |
| --- | --- |

(18)

Zudem hätte die betreffende Fischerei ohne eine Ausnahmeregelung von der geltenden Mindestmaschenöffnung nicht stattfinden können.

| (19) | Da die betreffende Fischerei jedoch hochselektiv ist, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umwelt hat und nicht unter die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 fällt, hat Spanien in der Vergangenheit eine Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt. |
| --- | --- |

(19)

Da die betreffende Fischerei jedoch hochselektiv ist, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umwelt hat und nicht unter die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 fällt, hat Spanien in der Vergangenheit eine Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt.

| (20) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Diese verlängerte Ausnahmeregelung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. |
| --- | --- |

(20)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Diese verlängerte Ausnahmeregelung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.

| (21) | Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9). |
| --- | --- |

(21)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9).

| (22) | Die betreffende Fischerei wird in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindert daher die Fischereitätigkeiten anderer Schiffe nicht. |
| --- | --- |

(22)

Die betreffende Fischerei wird in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindert daher die Fischereitätigkeiten anderer Schiffe nicht.

| (23) | Die betreffende Fischerei ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. |
| --- | --- |

(23)

Die betreffende Fischerei ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

| (24) | Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
| --- | --- |

(24)

Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.

| (25) | Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
| --- | --- |

(25)

Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (26) | Die beantragte Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden. |
| --- | --- |

(26)

Die beantragte Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden.

| (27) | Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(27)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

| (28) | Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden können, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. Das Ende der Ausnahmeregelung sollte auf das Ende der Fangsaison gelegt werden. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 30. April 2023 gelten. |
| --- | --- |

(28)

Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden können, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. Das Ende der Ausnahmeregelung sollte auf das Ende der Fangsaison gelegt werden. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 30. April 2023 gelten.

| (29) | Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 gewährte Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
| --- | --- |

(29)

Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 gewährte Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

| (30) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(30)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste der Balearen angrenzenden Hoheitsgewässern Spaniens nicht für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) mit Bootswaden durch Schiffe, die

Aphia minuta

Pseudaphia ferreri

Spicara smaris

| a) | im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen eingetragen sind; |
| --- | --- |

a)

im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen eingetragen sind;

| b) | seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist; |
| --- | --- |

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist;

| c) | über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. |
| --- | --- |

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.

Artikel 2

Überwachungsplan und Berichterstattung

Spanien übermittelt der Kommission erstmals bis zum 30. September 2020 und danach alle zwölf Monate einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. Januar 2020 bis zum 30. April 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Genehmigung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen) (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 17).

2

Aphia minuta

Pseudaphia ferreri

Spicara smaris

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 der Kommission vom 25. April 2019 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) und Ferrer-Grundeln (Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen) (ABl. L 112 vom 26.4.2019, S. 16).

3

Aphia minuta

Pseudaphia ferreri

Spicara smaris

(4)  Decreto 19/2019, de 15 de marzo, por el que se establece el Plan de Gestión Pluriinsular para la Pesca con Artes de Tiro Tradicionales en aguas de las Illes Balears (BOIB No 035, 16.3.2019, S. 9442).

4

(5)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei — Bericht über die 62. Plenartagung (PLEN-19-03), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2019, ISBN 978-92-76-14169-3, doi:10.2760/1597, JRC118961.

5

(6)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei — Bericht über die 63. Plenartagung (PLEN-20-01), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2020, ISBN 978-92-76-18117-0, doi:10.2760/465398, JRC120479.

6

(7)  Ares(2020)2879866.

7

(8)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2019/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Gemeinschaft zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

9

---

| 2.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 286/9 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 286/9

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1244 DER KOMMISSION

vom 1. September 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2020 und 2023 zugeteilten Fangquoten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Jahr 2013 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2013 und die darauffolgenden Jahre zugeteilten Fangquoten wegen Überfischung einer bestimmten Fangquote für Makrele im Jahr 2009 erlassen. Mit dieser Verordnung wurden die Fangquoten für Makrele in der ICES-Division 8c, in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 und die Fangquote für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 gekürzt. |
| --- | --- |

(1)

Im Jahr 2013 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2013 und die darauffolgenden Jahre zugeteilten Fangquoten wegen Überfischung einer bestimmten Fangquote für Makrele im Jahr 2009 erlassen. Mit dieser Verordnung wurden die Fangquoten für Makrele in der ICES-Division 8c, in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 und die Fangquote für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 gekürzt.

| (2) | Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 wurden die Abzüge von der Quote Spaniens für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für die Jahre 2020 und 2023 auf 5 544 Tonnen bzw. 1 392 Tonnen festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 wurden die Abzüge von der Quote Spaniens für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für die Jahre 2020 und 2023 auf 5 544 Tonnen bzw. 1 392 Tonnen festgesetzt.

| (3) | Spanien hat im Jahr 2019 3 341 Tonnen der betreffenden Makrelenquote gefangen, sodass der fischereiliche Druck auf diesen Bestand geringer ausfiel als die nach den für dieses Jahr zugeteilten Fangmöglichkeiten zulässige Höchstmenge. Spanien hat beantragt, dass diese nicht befischten Mengen dazu verwendet werden, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 vorgesehenen Abzüge für das Jahr 2020 und für das Jahr 2023 zu verringern. Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 festgesetzten Abzüge für 2020 und 2023 sollten daher angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat im Jahr 2019 3 341 Tonnen der betreffenden Makrelenquote gefangen, sodass der fischereiliche Druck auf diesen Bestand geringer ausfiel als die nach den für dieses Jahr zugeteilten Fangmöglichkeiten zulässige Höchstmenge. Spanien hat beantragt, dass diese nicht befischten Mengen dazu verwendet werden, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 vorgesehenen Abzüge für das Jahr 2020 und für das Jahr 2023 zu verringern. Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 festgesetzten Abzüge für 2020 und 2023 sollten daher angepasst werden.

| (4) | Die nach den Änderungen von den Quoten für Makrele in den Jahren 2020 und 2023 abgezogenen Beträge würden weiterhin gewährleisten, dass die Fangmöglichkeiten für diese Arten im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(4)

Die nach den Änderungen von den Quoten für Makrele in den Jahren 2020 und 2023 abgezogenen Beträge würden weiterhin gewährleisten, dass die Fangmöglichkeiten für diese Arten im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht überschritten werden.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 der Kommission vom 5. März 2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2013 und die darauffolgenden Jahre zugeteilten Fangquoten wegen Überfischung einer bestimmten Fangquote für Makrele im Jahr 2009 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 1).

2

---

ANHANG

„ANHANG

| Bestand | Ausgangs quote 2009 | Angepasste Quote 2009 | Festgestellte Fänge 2009 | Differenz Quote-Fänge (Überfischung) | Abzüge 2013 | Abzüge 2014 | Abzüge 2015 | Abzüge 2016 | Abzüge 2017 | Abzüge 2018 | Abzüge 2019 | Abzüge 2020 | Abzüge 2021 | Abzüge 2022 | Abzüge 2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| MAC8C 3411 | 29 529 | 25 525 | 90 954 | –65 429 | 100 | 100 | 100 | 5 544 | 6 283 | 4 805 | 4 421 | 3 214 | 5 544 | 5 544 | 381 |
| ANE08 (1) | | | | | | | | 3 696 | 4 539 | 2 853 | 3 696 | 3 696 | 3 696 | 3 696 | 180 |

Bestand

Ausgangs quote 2009

Angepasste Quote 2009

Festgestellte Fänge 2009

Differenz Quote-Fänge (Überfischung)

Abzüge 2013

Abzüge 2014

Abzüge 2015

Abzüge 2016

Abzüge 2017

Abzüge 2018

Abzüge 2019

Abzüge 2020

Abzüge 2021

Abzüge 2022

Abzüge 2023

MAC8C 3411

29 529

25 525

90 954

–65 429

100

100

100

5 544

6 283

4 805

4 421

3 214

5 544

5 544

381

ANE08 (1)

3 696

4 539

2 853

3 696

3 696

3 696

3 696

180

---

(1)  Bei Sardellen ist unter der Jahresangabe die in diesem Jahr beginnende Fangsaison zu verstehen.

1

---