# Amtsblatt L 234/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 234 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang21. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 234

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang21. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1068 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1069 der Kommission vom 19. Juni 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1070 der Kommission vom 20. Juli 2020 zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (
  1
  ) | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2020/1071 der Kommission vom 18. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der EU (
  1
  ) | 16 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1072 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Juli 2020 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1264 (EUTM Somalia/1/2020) | 18 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1073 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Genehmigung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1074 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1068 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1069 der Kommission vom 19. Juni 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1070 der Kommission vom 20. Juli 2020 zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (
  1
  )

1

11

BESCHLÜSSE

*

Delegierter Beschluss (EU) 2020/1071 der Kommission vom 18. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der EU (
  1
  )

1

16

*

Beschluss (GASP) 2020/1072 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Juli 2020 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1264 (EUTM Somalia/1/2020)

18

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1073 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Genehmigung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1074 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/1 |
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21.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1068 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden das „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden das „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt.

| (2) | Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/677 (3), (EU) 2019/989 (4), (EU) 2019/1100 (5), (EU) 2019/1090 (6), (EU) 2018/1532 (7), (EU) 2019/344 (8), (EU) 2018/1043 (9), (EU) 2018/1917 (10), (EU) 2018/1019 (11), (EU) 2018/309 (12), (EU) 2018/1501 (13) und (EU) 2018/1914 (14) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für die Stoffe Chlorthalonil, Chlorpropham, Desmedipham, Dimethoat, Diquat, Ethoprophos, Fenamidon, Flurtamon, Oxasulfuron, Propineb, Pymetrozin bzw. Quinoxyfen als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) nicht zu erneuern, sodass alle Verwendungen dieser Stoffe in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Diese Stoffe sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(2)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/677 (3), (EU) 2019/989 (4), (EU) 2019/1100 (5), (EU) 2019/1090 (6), (EU) 2018/1532 (7), (EU) 2019/344 (8), (EU) 2018/1043 (9), (EU) 2018/1917 (10), (EU) 2018/1019 (11), (EU) 2018/309 (12), (EU) 2018/1501 (13) und (EU) 2018/1914 (14) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für die Stoffe Chlorthalonil, Chlorpropham, Desmedipham, Dimethoat, Diquat, Ethoprophos, Fenamidon, Flurtamon, Oxasulfuron, Propineb, Pymetrozin bzw. Quinoxyfen als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) nicht zu erneuern, sodass alle Verwendungen dieser Stoffe in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Diese Stoffe sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 (16) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Stoffes Thiram als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten ist. Da Thiram gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 9 genehmigt ist, die in die Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, ist praktisch die gesamte Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ verboten. Folglich gilt die Verwendung von Thiram auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ als streng beschränkt, und Thiram sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 (16) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Stoffes Thiram als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten ist. Da Thiram gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 9 genehmigt ist, die in die Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, ist praktisch die gesamte Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ verboten. Folglich gilt die Verwendung von Thiram auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ als streng beschränkt, und Thiram sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 (18) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Wirkstoffs Propiconazol als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Dieses Verbot stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Propiconazol für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Propiconazol wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 8 und 9 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Propiconazol sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 (18) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Wirkstoffs Propiconazol als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Dieses Verbot stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Propiconazol für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Propiconazol wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 8 und 9 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Propiconazol sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (5) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Clothianidin und Thiamethoxam gestellt, der jedoch von den Antragstellern zurückgezogen wurde, nachdem die Durchführungsverordnungen (EU) 2018/784 (19) und (EU) 2018/785 (20) erlassen worden waren‚ mit denen die Kommission beschloss, die Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin bzw. Thiamethoxam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern. Da diese Genehmigungen für Clothianidin und Thiamethoxam abgelaufen sind, ist die Verwendung dieser Stoffe in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten. Dieses Verbot stellt insofern eine strenge Beschränkung der Verwendung der Stoffe auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, als praktisch alle Verwendungen von Clothianidin und Thiamethoxam verboten sind, da Clothianidin und Thiamethoxam nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt sind. Clothianidin und Thiamethoxam sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(5)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Clothianidin und Thiamethoxam gestellt, der jedoch von den Antragstellern zurückgezogen wurde, nachdem die Durchführungsverordnungen (EU) 2018/784 (19) und (EU) 2018/785 (20) erlassen worden waren‚ mit denen die Kommission beschloss, die Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin bzw. Thiamethoxam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern. Da diese Genehmigungen für Clothianidin und Thiamethoxam abgelaufen sind, ist die Verwendung dieser Stoffe in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten. Dieses Verbot stellt insofern eine strenge Beschränkung der Verwendung der Stoffe auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, als praktisch alle Verwendungen von Clothianidin und Thiamethoxam verboten sind, da Clothianidin und Thiamethoxam nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt sind. Clothianidin und Thiamethoxam sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (6) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 (21) hat die Kommission beschlossen, die Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ streng beschränkt wird. Diese strenge Beschränkung stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Imidacloprid für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Imidacloprid wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Darüber hinaus wird Imidacloprid in Tierarzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) verwendet. Imidacloprid sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 (21) hat die Kommission beschlossen, die Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ streng beschränkt wird. Diese strenge Beschränkung stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Imidacloprid für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Imidacloprid wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Darüber hinaus wird Imidacloprid in Tierarzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) verwendet. Imidacloprid sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/404 (23) hat die Kommission beschlossen, die Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glufosinat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern, nachdem ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für diesen Wirkstoff gestellt worden war. Da dieser Antrag zurückgezogen wurde, ist Glufosinat nicht mehr als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt, sodass alle Verwendungen dieses Stoffes in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Es sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/404 (23) hat die Kommission beschlossen, die Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glufosinat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern, nachdem ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für diesen Wirkstoff gestellt worden war. Da dieser Antrag zurückgezogen wurde, ist Glufosinat nicht mehr als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt, sodass alle Verwendungen dieses Stoffes in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Es sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (8) | Auf ihrer neunten Tagung im Mai 2019 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, die Stoffe Phorat und Hexabromcyclododecan in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Stoffe nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Phorat sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Hexabromcyclododecan ist bereits in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgelistet und somit für die Ausfuhr verboten. Es sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung gesetzt werden. |
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(8)

Auf ihrer neunten Tagung im Mai 2019 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, die Stoffe Phorat und Hexabromcyclododecan in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Stoffe nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Phorat sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Hexabromcyclododecan ist bereits in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgelistet und somit für die Ausfuhr verboten. Es sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung gesetzt werden.

| (9) | Die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) verbietet die Ausfuhr von Quecksilber, bestimmten Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen, bestimmten Quecksilberverbindungen und bestimmten mit Quecksilber versetzten Produkten. Diese Ausfuhrverbote sollten in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(9)

Die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) verbietet die Ausfuhr von Quecksilber, bestimmten Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen, bestimmten Quecksilberverbindungen und bestimmten mit Quecksilber versetzten Produkten. Diese Ausfuhrverbote sollten in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (10) | Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können — |
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(11)

Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:

| a) | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

a)

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| b) | Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

b)

Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

1

(2)  
  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/677 der Kommission vom 29. April 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorthalonil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 114 vom 30.4.2019, S. 15).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/989 der Kommission vom 17. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorpropham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 11).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1100 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 175 vom 28.6.2019, S. 17).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1090 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimethoat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 39).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1532 der Kommission vom 12. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Diquat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 10).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/344 der Kommission vom 28. Februar 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Ethoprophos gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 7).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1043 der Kommission vom 24. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 9).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1917 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flurtamon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 27).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxasulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 14).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/309 der Kommission vom 1. März 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propineb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 60 vom 2.3.2018, S. 16).

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1501 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 4).

13

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1914 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Quinoxyfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 17).

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

17

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 der Kommission vom 28. November 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propiconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 6).

18

(19)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Clothianidin (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 35).

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/785 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Thiamethoxam (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 40).

20

(21)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 31).

21

(22)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

22

(23)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/404 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Captan, Dimethoat, Dimethomorph, Ethoprophos, Fipronil, Folpet, Formetanat, Glufosinat, Methiocarb, Metribuzin, Phosmet, Pirimiphos-methyl und Propamocarb (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 6).

23

(24)  Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1).

24

---

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 1 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:











  Chemikalie | CAS-Nr. | Einecs-Nr. | KN-Code (***) | Unterkategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) | Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Chlorthalonil (+) | 1897-45-6 | 217-588-1 | ex 2926 90 70 | p(1) | b | |
| Chlorpropham (+) | 101-21-3 | 202-925-7 | ex 2924 29 70 | p(1) | b | |
| Clothianidin (+) | 210880-92-5 | entfällt | ex 2934 10 00 | p(1) | b | |
| Desmedipham (+) | 13684-56-5 | 237-198-5 | ex 2924 29 70 | p(1) | b | |
| Dimethoat (+) | 60-51-5 | 200-480-3 | ex 2930 90 98 | p(1) | b | |
| Diquat, einschließlich
  Diquatdibromid (+) | 2764-72-9
  85-00-7 | 220-433-0
  201-579-4 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| Ethoprophos (+) | 13194-48-4 | 236-152-1 | ex 2930 90 98 | p(1) | b | |
| Fenamidon (+) | 161326-34-7 | entfällt | ex 2933 29 90 | p(1) | b | |
| Flurtamon (+) | 96525-23-4 | entfällt | ex 2932 19 00 | p(1) | b | |
| Glufosinat, einschließlich Glufosinat-Ammonium (+) | 51276-47-2
  77182-82-2 | 257-102-5
  278-636-6 | ex 2931 39 90 | p(1) | b | |
| Imidacloprid | 138261-41-3 | entfällt | ex 2933 39 99 | p(1) | sr | |
| Oxasulfuron (+) | 144651-06-9 | entfällt | ex 2935 90 90 | p(1) | b | |
| Phorat (#) | 298-02-2 | 206-052-2 | ex 2930 90 98 | p(1) | b | |
| Propiconazol | 60207-90-1 | 262-104-4 | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Propineb (+) | 12071-83-9
  9016-72-2 | 235-134-0 | ex 2930 20 00 | p(1) | b | |
| Pymetrozin (+) | 123312-89-0 | entfällt | ex 2933 69 80 | p(1) | b | |
| Quinoxyfen (+) | 124495-18-7 | entfällt | ex 2933 49 90 | p(1) | b | |
| Thiamethoxam (+) | 153719-23-4 | entfällt | ex 2934 10 00 | p(1) | b | |
| Thiram (+) | 137-26-8 | 205-286-2 | ex 2930 30 00 | p(1)-p(2) | b-sr“ | |

1.

In Teil 1 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code (***)

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„Chlorthalonil (+)

1897-45-6

217-588-1

ex 2926 90 70

p(1)

b

Chlorpropham (+)

101-21-3

202-925-7

ex 2924 29 70

p(1)

b

Clothianidin (+)

210880-92-5

entfällt

ex 2934 10 00

p(1)

b

Desmedipham (+)

13684-56-5

237-198-5

ex 2924 29 70

p(1)

b

Dimethoat (+)

60-51-5

200-480-3

ex 2930 90 98

p(1)

b

Diquat, einschließlich

Diquatdibromid (+)

2764-72-9

85-00-7

220-433-0

201-579-4

ex 2933 99 80

p(1)

b

Ethoprophos (+)

13194-48-4

236-152-1

ex 2930 90 98

p(1)

b

Fenamidon (+)

161326-34-7

entfällt

ex 2933 29 90

p(1)

b

Flurtamon (+)

96525-23-4

entfällt

ex 2932 19 00

p(1)

b

Glufosinat, einschließlich Glufosinat-Ammonium (+)

51276-47-2

77182-82-2

257-102-5

278-636-6

ex 2931 39 90

p(1)

b

Imidacloprid

138261-41-3

entfällt

ex 2933 39 99

p(1)

sr

Oxasulfuron (+)

144651-06-9

entfällt

ex 2935 90 90

p(1)

b

Phorat (#)

298-02-2

206-052-2

ex 2930 90 98

p(1)

b

Propiconazol

60207-90-1

262-104-4

ex 2934 99 90

p(1)

b

Propineb (+)

12071-83-9

9016-72-2

235-134-0

ex 2930 20 00

p(1)

b

Pymetrozin (+)

123312-89-0

entfällt

ex 2933 69 80

p(1)

b

Quinoxyfen (+)

124495-18-7

entfällt

ex 2933 49 90

p(1)

b

Thiamethoxam (+)

153719-23-4

entfällt

ex 2934 10 00

p(1)

b

Thiram (+)

137-26-8

205-286-2

ex 2930 30 00

p(1)-p(2)

b-sr“

| 2. | In Teil 2 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:










  Chemikalie | CAS-Nr. | Einecs-Nr. | KN-Code (***) | Kategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Chlorthalonil | 1897-45-6 | 217-588-1 | ex 2926 90 70 | p | b |
| Chlorpropham | 101-21-3 | 202-925-7 | ex 2924 29 70 | p | b |
| Clothianidin | 210880-92-5 | entfällt | ex 2934 10 00 | p | sr |
| Desmedipham | 13684-56-5 | 237-198-5 | ex 2924 29 70 | p | b |
| Dimethoat | 60-51-5 | 200-480-3 | ex 2930 90 98 | p | b |
| Diquat, einschließlich
  Diquatdibromid | 2764-72-9
  85-00-7 | 220-433-0
  201-579-4 | ex 2933 99 80 | p | b |
| Ethoprophos | 13194-48-4 | 236-152-1 | ex 2930 90 98 | p | b |
| Fenamidon | 161326-34-7 | entfällt | ex 2933 29 90 | p | b |
| Flurtamon | 96525-23-4 | entfällt | ex 2932 19 00 | p | b |
| Glufosinat, einschließlich Glufosinat-Ammonium | 51276-47-2
  77182-82-2 | 257-102-5
  278-636-6 | ex 2931 39 90 | p | b |
| Oxasulfuron | 144651-06-9 | entfällt | ex 2935 90 90 | p | b |
| Propineb | 12071-83-9
  9016-72-2 | 235-134-0 | ex 2930 20 00 | p | b |
| Pymetrozin | 123312-89-0 | entfällt | ex 2933 69 80 | p | b |
| Quinoxyfen | 124495-18-7 | entfällt | ex 2933 49 90 | p | b |
| Thiamethoxam | 153719-23-4 | entfällt | ex 2934 10 00 | p | sr |
| Thiram | 137-26-8 | 205-286-2 | ex 2930 30 00 | p | sr“ |

2.

In Teil 2 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code (***)

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Chlorthalonil

1897-45-6

217-588-1

ex 2926 90 70

p

b

Chlorpropham

101-21-3

202-925-7

ex 2924 29 70

p

b

Clothianidin

210880-92-5

entfällt

ex 2934 10 00

p

sr

Desmedipham

13684-56-5

237-198-5

ex 2924 29 70

p

b

Dimethoat

60-51-5

200-480-3

ex 2930 90 98

p

b

Diquat, einschließlich

Diquatdibromid

2764-72-9

85-00-7

220-433-0

201-579-4

ex 2933 99 80

p

b

Ethoprophos

13194-48-4

236-152-1

ex 2930 90 98

p

b

Fenamidon

161326-34-7

entfällt

ex 2933 29 90

p

b

Flurtamon

96525-23-4

entfällt

ex 2932 19 00

p

b

Glufosinat, einschließlich Glufosinat-Ammonium

51276-47-2

77182-82-2

257-102-5

278-636-6

ex 2931 39 90

p

b

Oxasulfuron

144651-06-9

entfällt

ex 2935 90 90

p

b

Propineb

12071-83-9

9016-72-2

235-134-0

ex 2930 20 00

p

b

Pymetrozin

123312-89-0

entfällt

ex 2933 69 80

p

b

Quinoxyfen

124495-18-7

entfällt

ex 2933 49 90

p

b

Thiamethoxam

153719-23-4

entfällt

ex 2934 10 00

p

sr

Thiram

137-26-8

205-286-2

ex 2930 30 00

p

sr“

| 3. | In Teil 3 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:









  Chemikalie | CAS-Nummer(n) | HS-Code
  Reiner Stoff (**) | HS-Code
  Gemische mit diesem Stoff (**) | Kategorie |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Hexabromcyclododecan | 25637-99-4,
  3194-55-6,
  134237-50-6,
  134237-51-7,
  134237-52-8
  und andere | 2903.89 | | Industriechemikalie |
| Phorat | 298-02-2 | 2930.90 | 3808.50 | Pestizid“ |

3.

In Teil 3 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nummer(n)

HS-Code

Reiner Stoff (**)

HS-Code

Gemische mit diesem Stoff (**)

Kategorie

„Hexabromcyclododecan

25637-99-4,

3194-55-6,

134237-50-6,

134237-51-7,

134237-52-8

und andere

2903.89

Industriechemikalie

Phorat

298-02-2

2930.90

3808.50

Pestizid“

---

ANHANG II

In Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird in Teil 2 die Tabelle wie folgt geändert:

| 1. | In Eintrag 3 wird folgender Wortlaut angefügt:






  Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen | Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) |
| --- | --- | --- |
| „— | Quecksilber-(II)-Sulfat (HgSO4); |

1.

In Eintrag 3 wird folgender Wortlaut angefügt:

Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen

Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.)

„—

Quecksilber-(II)-Sulfat (HgSO4);

| — | Quecksilber-(II)-Nitrat (Hg(NO3)2). |
| --- | --- |

—

Quecksilber-(II)-Nitrat (Hg(NO3)2).

CAS-Nrn. 7783-35-9, 10045-94-0

EG-Nrn. 231-992-5, 233-152-3“

| 2. | Folgende Einträge werden angefügt:







  Nr. | Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen | Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) |
| --- | --- | --- | --- |
| „5 | Kompaktleuchtstofflampen (CFL) für allgemeine Beleuchtungszwecke:






  a) | CFL.i mit ≤ 30 Watt und einem Quecksilbergehalt von mehr als 2,5 mg je Brennstelle; |

2.

Folgende Einträge werden angefügt:

Nr.

Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen

Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.)

„5

Kompaktleuchtstofflampen (CFL) für allgemeine Beleuchtungszwecke:

a)

CFL.i mit ≤ 30 Watt und einem Quecksilbergehalt von mehr als 2,5 mg je Brennstelle;

| b) | CFL.ni mit ≤ 30 Watt und einem Quecksilbergehalt von mehr als 3,5 mg je Brennstelle. |
| --- | --- |

b)

CFL.ni mit ≤ 30 Watt und einem Quecksilbergehalt von mehr als 3,5 mg je Brennstelle.

6

Die folgenden linearen Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke:

| a) | Tri-Phosphor-Lampen < 60 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe; |
| --- | --- |

a)

Tri-Phosphor-Lampen < 60 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe;

| b) | Halophosphatlampen ≤ 40 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 10 mg je Lampe. |
| --- | --- |

b)

Halophosphatlampen ≤ 40 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 10 mg je Lampe.

7

Hochdruck-Quecksilberdampflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke.

8

Die folgenden mit Quecksilber versetzten Kaltkathoden-Leuchtstofflampen und Leuchtstofflampen mit externen Elektroden für elektronische Displays:

| a) | geringe Länge (≤ 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 3,5 mg je Lampe; |
| --- | --- |

a)

geringe Länge (≤ 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 3,5 mg je Lampe;

| b) | mittlere Länge (> 500 mm und ≤ 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe; |
| --- | --- |

b)

mittlere Länge (> 500 mm und ≤ 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe;

| c) | große Länge (> 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 13 mg je Lampe.“ |
| --- | --- |

c)

große Länge (> 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 13 mg je Lampe.“

---

| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/8 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/8

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1069 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Erklärung des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 15. Mai 2020 können Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine an die besondere Lage der COVID-19-Pandemie angepasste finanzielle Unterstützung im Rahmen der Pandemie-Krisenhilfe erhalten, die auf der Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus beruht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Erklärung des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 15. Mai 2020 können Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine an die besondere Lage der COVID-19-Pandemie angepasste finanzielle Unterstützung im Rahmen der Pandemie-Krisenhilfe erhalten, die auf der Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus beruht.

| (2) | Mitgliedstaaten, die die Pandemie-Krisenhilfe in Anspruch nehmen, sind nicht verpflichtet, neue politische Maßnahmen umzusetzen. Die einzige Anforderung besteht darin, die Kreditlinie für die Finanzierung direkter und indirekter Kosten für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu verwenden. |
| --- | --- |

(2)

Mitgliedstaaten, die die Pandemie-Krisenhilfe in Anspruch nehmen, sind nicht verpflichtet, neue politische Maßnahmen umzusetzen. Die einzige Anforderung besteht darin, die Kreditlinie für die Finanzierung direkter und indirekter Kosten für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu verwenden.

| (3) | Nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein Mitgliedstaat, der die Pandemie-Krisenhilfe in Anspruch nimmt, der verstärkten Überwachung unterstellt. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein Mitgliedstaat, der die Pandemie-Krisenhilfe in Anspruch nimmt, der verstärkten Überwachung unterstellt.

| (4) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung sind die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegten und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission (3) weiter ausgeführten Berichtspflichten anwendbar. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung sind die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegten und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission (3) weiter ausgeführten Berichtspflichten anwendbar.

| (5) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 sollte die Intensität der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung der Schwere der aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten und der Art der erhaltenen Finanzhilfe in angemessener Weise Rechnung tragen und in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 sollte die Intensität der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung der Schwere der aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten und der Art der erhaltenen Finanzhilfe in angemessener Weise Rechnung tragen und in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen.

| (6) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Angesichts des sehr spezifischen und begrenzten Anwendungsbereichs der Pandemie-Krisenhilfe ist es daher angebracht, die in diesem Fall geltenden Berichtspflichten festzulegen. Der Aufbau der Berichterstattung von Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV läuft oder die aus anderen Gründen als der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe einer verstärkten Überwachung unterliegen, sollte davon unberührt bleiben — |
| --- | --- |

(7)

Angesichts des sehr spezifischen und begrenzten Anwendungsbereichs der Pandemie-Krisenhilfe ist es daher angebracht, die in diesem Fall geltenden Berichtspflichten festzulegen. Der Aufbau der Berichterstattung von Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV läuft oder die aus anderen Gründen als der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe einer verstärkten Überwachung unterliegen, sollte davon unberührt bleiben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1

  Gegenstand
  In dieser Verordnung wird der Inhalt der Berichte festgelegt, die von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorzulegen sind.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung wird der Inhalt der Berichte festgelegt, die von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorzulegen sind.“

| 2. | Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

  „Artikel 2a
  Aufbau und Inhalt der Berichterstattung von Mitgliedstaaten, die infolge der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus der verstärkten Überwachung gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 unterstellt wurden

  (1)   Unterliegt ein Mitgliedstaat ausschließlich aufgrund der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer verstärkten Überwachung, so bezieht sich die Verpflichtung zur Berichterstattung während des Kalenderjahrs nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 auf die Verwendung der Mittel der Pandemie-Krisenhilfe zur Deckung der infolge der COVID-19-Pandemie für die Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention anfallenden direkten und indirekten Kosten.


  (2)   Die Berichte enthalten eine Tabelle nach den Vorgaben in Anhang II.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

Aufbau und Inhalt der Berichterstattung von Mitgliedstaaten, die infolge der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus der verstärkten Überwachung gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 unterstellt wurden

(1)   Unterliegt ein Mitgliedstaat ausschließlich aufgrund der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer verstärkten Überwachung, so bezieht sich die Verpflichtung zur Berichterstattung während des Kalenderjahrs nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 auf die Verwendung der Mittel der Pandemie-Krisenhilfe zur Deckung der infolge der COVID-19-Pandemie für die Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention anfallenden direkten und indirekten Kosten.

(2)   Die Berichte enthalten eine Tabelle nach den Vorgaben in Anhang II.“

| 3. | Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

  „
  ANHANG I
  “. |
| --- | --- |

3.

Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

„
  ANHANG I
  “.

ANHANG I

| 4. | Folgender Anhang II wird angefügt:


  „ANHANG II

  Vierteljährlich zu übermittelnde Tabelle


  Kosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie | Jahr 2020 | Jahr 2021
   (*1) | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| In Mio. EUR


  Zeitreihen der tatsächlichen Daten bis zum Quartal des zu übermittelnden Berichts | Q1 | Q2 | Q3 | Q4 | Q1 | Q2 | Q3 | Q4 |
| Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention anfallende Kosten | | | | | | | | |
| [Posten] | | | | | | | | |
| [ggf. weitere Posten]  (*2) | | | | | | | | |
| Geschätzter Anteil der gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben, der direkt oder indirekt der Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 auf das Gesundheitssystem zuzurechnen ist
   (*3) | | | | | | | | |
| [Posten] | | | | | | | | |
| [ggf. weitere Posten] (*2) | | | | | | | | |
| Sonstige indirekte Kosten, die für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention infolge der COVID-19-Krise anfallen | | | | | | | | |
| [Posten] | | | | | | | | |
| [ggf. weitere Posten] (*2) | | | | | | | | |

4.

Folgender Anhang II wird angefügt:

„ANHANG II

Vierteljährlich zu übermittelnde Tabelle

Kosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Jahr 2020

Jahr 2021
   (*1)

In Mio. EUR

Zeitreihen der tatsächlichen Daten bis zum Quartal des zu übermittelnden Berichts

Q1

Q2

Q3

Q4

Q1

Q2

Q3

Q4

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention anfallende Kosten

[Posten]

[ggf. weitere Posten]  (*2)

Geschätzter Anteil der gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben, der direkt oder indirekt der Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 auf das Gesundheitssystem zuzurechnen ist
   (*3)

[Posten]

[ggf. weitere Posten] (*2)

Sonstige indirekte Kosten, die für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention infolge der COVID-19-Krise anfallen

[Posten]

[ggf. weitere Posten] (*2)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 19. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 23).

3

(*1)  Das letzte Jahr des Bereitstellungszeitraums oder der Auszahlung der Pandemie-Krisenhilfe (je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt) ist auch das letzte Jahr der Berichterstattung, es sei denn, der Mitgliedstaat hat noch nicht alle in Anspruch genommenen Mittel verwendet.

*1

(*2)  Posten und ggf. erforderliche Unterposten mit entsprechenden Erläuterungen, die eine vernünftige Bewertung der Kommission ermöglichen.

*2

(*3)  Darunter fallen unter anderem Ausgaben für Krankenhäuser, stationäre und ambulante Heilbehandlungen und Rehabilitationsleistungen, Diagnostik, Arzneimittel, Prävention, Gesundheitsbehörden und gesundheitsbezogene Langzeitpflege.

*3

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| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/11 |
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21.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1070 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2020

zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Wie in der Richtlinie (EU) 2018/1972 anerkannt wurde, sollte die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite durch eine genehmigungsfreie Einrichtungsregelung erleichtert werden, denn drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite dürften sich positiv auf die Nutzung von Funkfrequenzen und die Entwicklung der drahtlosen Kommunikation in der Union auswirken. |
| --- | --- |

(1)

Wie in der Richtlinie (EU) 2018/1972 anerkannt wurde, sollte die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite durch eine genehmigungsfreie Einrichtungsregelung erleichtert werden, denn drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite dürften sich positiv auf die Nutzung von Funkfrequenzen und die Entwicklung der drahtlosen Kommunikation in der Union auswirken.

| (2) | Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite hat verschiedene Funktionselemente wie Signalverarbeitungseinheit, Funkfrequenzmodul, Antennensystem, Kabelverbindungen und Gehäuse. In bestimmten Fällen kann das Antennensystem ganz oder teilweise getrennt von den anderen Bestandteilen eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite installiert und über ein oder mehrere dedizierte Kabel angeschlossen werden. Dieser Aufbau wird verwendet für verteilte Antennensysteme oder verteilte Funksysteme, die von einem oder mehreren Betreibern genutzt werden. Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite kann für eine Benutzung durch zwei oder mehr Funkfrequenznutzer ausgelegt sein. |
| --- | --- |

(2)

Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite hat verschiedene Funktionselemente wie Signalverarbeitungseinheit, Funkfrequenzmodul, Antennensystem, Kabelverbindungen und Gehäuse. In bestimmten Fällen kann das Antennensystem ganz oder teilweise getrennt von den anderen Bestandteilen eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite installiert und über ein oder mehrere dedizierte Kabel angeschlossen werden. Dieser Aufbau wird verwendet für verteilte Antennensysteme oder verteilte Funksysteme, die von einem oder mehreren Betreibern genutzt werden. Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite kann für eine Benutzung durch zwei oder mehr Funkfrequenznutzer ausgelegt sein.

| (3) | Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite nach Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten das Erscheinungsbild nur minimal beeinträchtigen, damit sie in der Öffentlichkeit angenommen werden und eine nachhaltige Einführung möglich ist. Zu diesem Zweck sollten sie entweder für die allgemeine Öffentlichkeit unsichtbar sein oder in visuell unauffälliger Weise an ihrer Trägerstruktur angebracht werden. Überdies sollte bei ihrem Betrieb ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprechend der Empfehlung 1999/519/EG (2) gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(3)

Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite nach Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten das Erscheinungsbild nur minimal beeinträchtigen, damit sie in der Öffentlichkeit angenommen werden und eine nachhaltige Einführung möglich ist. Zu diesem Zweck sollten sie entweder für die allgemeine Öffentlichkeit unsichtbar sein oder in visuell unauffälliger Weise an ihrer Trägerstruktur angebracht werden. Überdies sollte bei ihrem Betrieb ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprechend der Empfehlung 1999/519/EG (2) gewährleistet werden.

| (4) | Die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass Funkanlagen, zu denen auch drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite gehören, so konstruiert sein müssen, dass sie den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass Funkanlagen, zu denen auch drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite gehören, so konstruiert sein müssen, dass sie den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen gewährleisten.

| (5) | Die physischen und technischen Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die unter Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallen, sollten daher im Hinblick auf das maximale Volumen, Gewichtsbegrenzungen und die maximale Sendeleistung festgelegt werden. Die Wahl des maximalen Volumens zur Begrenzung der visuellen Wirkung eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite sollte eine gewisse Flexibilität im Entwurf und eine gewisse Anpassungsfähigkeit an die physischen und technischen Merkmale der Trägerstruktur ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Die physischen und technischen Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die unter Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallen, sollten daher im Hinblick auf das maximale Volumen, Gewichtsbegrenzungen und die maximale Sendeleistung festgelegt werden. Die Wahl des maximalen Volumens zur Begrenzung der visuellen Wirkung eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite sollte eine gewisse Flexibilität im Entwurf und eine gewisse Anpassungsfähigkeit an die physischen und technischen Merkmale der Trägerstruktur ermöglichen.

| (6) | Wie die für die Kommission durchgeführte Untersuchung „Light Deployment Regime for Small Area Wireless Access Points (SAWAP)“ (4) (Vereinfachte Einführungsregelung für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite) ergeben hat, sollte ein Volumen von 30 Litern ausreichen, um die Hauptbestandteile eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite unterzubringen und gleichzeitig das Gerät unauffällig wirken zu lassen. Dieses Höchstvolumen sollte gelten für alle drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die einem oder mehreren Funkfrequenznutzern dienen, sowie für mehrere drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die zusammen an demselben kleinflächigen Infrastrukturelement angebracht werden, wie z. B. an Lichtmasten, Verkehrsampeln, Reklametafeln oder Bushaltestellen, die aufgrund ihrer Abmessungen oder ihrer Häufigkeit oder beider in einem bestimmten Gebiet das visuelle Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen sollten. |
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(6)

Wie die für die Kommission durchgeführte Untersuchung „Light Deployment Regime for Small Area Wireless Access Points (SAWAP)“ (4) (Vereinfachte Einführungsregelung für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite) ergeben hat, sollte ein Volumen von 30 Litern ausreichen, um die Hauptbestandteile eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite unterzubringen und gleichzeitig das Gerät unauffällig wirken zu lassen. Dieses Höchstvolumen sollte gelten für alle drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die einem oder mehreren Funkfrequenznutzern dienen, sowie für mehrere drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die zusammen an demselben kleinflächigen Infrastrukturelement angebracht werden, wie z. B. an Lichtmasten, Verkehrsampeln, Reklametafeln oder Bushaltestellen, die aufgrund ihrer Abmessungen oder ihrer Häufigkeit oder beider in einem bestimmten Gebiet das visuelle Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen sollten.

| (7) | Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite sollten der europäischen Norm EN 62232:2017 (5)„Bestimmung der HF-Feldstärke, der Leistungsdichte und der spezifischen Absorptionsrate (SAR) in der Nachbarschaft von Funkkommunikations-Basisstationen zur Ermittlung der menschlichen Exposition“ entsprechen. Diese Norm gibt zur Bewertung der Exposition des Menschen gegenüber den elektromagnetischen Feldern (EMF) eine Methodik für die Installation von Basisstationen unter Berücksichtigung ihrer Sendeleistung vor und entspricht den in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten Grenzwerten. Auf diese Norm wird auch in Abschnitt 6.1 der harmonisierten europäischen Norm EN 50401:2017 „Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Einrichtungen für Basisstationen bei ihrer Inbetriebnahme mit Grenzwerten für die Exposition von Personen gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (110 MHz bis 100 GHz)“ verwiesen, und zwar im Hinblick auf die Bewertung der Einhaltung in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten EMF-Expositionsgrenzwerte durch drahtlose Zugangspunkte, die in ihrer Betriebsumgebung in Betrieb genommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite sollten der europäischen Norm EN 62232:2017 (5)„Bestimmung der HF-Feldstärke, der Leistungsdichte und der spezifischen Absorptionsrate (SAR) in der Nachbarschaft von Funkkommunikations-Basisstationen zur Ermittlung der menschlichen Exposition“ entsprechen. Diese Norm gibt zur Bewertung der Exposition des Menschen gegenüber den elektromagnetischen Feldern (EMF) eine Methodik für die Installation von Basisstationen unter Berücksichtigung ihrer Sendeleistung vor und entspricht den in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten Grenzwerten. Auf diese Norm wird auch in Abschnitt 6.1 der harmonisierten europäischen Norm EN 50401:2017 „Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Einrichtungen für Basisstationen bei ihrer Inbetriebnahme mit Grenzwerten für die Exposition von Personen gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (110 MHz bis 100 GHz)“ verwiesen, und zwar im Hinblick auf die Bewertung der Einhaltung in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten EMF-Expositionsgrenzwerte durch drahtlose Zugangspunkte, die in ihrer Betriebsumgebung in Betrieb genommen werden.

| (8) | Die Norm EN 62232:2017 gilt für alle Arten von Basisstationen, die in fünf Installationsklassen unterteilt werden, die unterschiedlichen Grenzwerten ihrer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von einigen Milliwatt (Klasse E0), 2 Watt (Klasse E2), 10 Watt (Klasse E10), 100 Watt (Klasse E100) und über 100 Watt (Klasse E+) entsprechen. Angesichts der nach dieser Norm einzuhaltenden Sicherheitsabstände von den Geräten und da die Richtlinie (EU) 2018/1972 vorschreibt, dass drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite Geräte mit geringer Leistung sein sollen, sollte diese Verordnung nur für die Installationsklassen E0, E2 und E10 gelten. Nach Abschnitt 6.2.4 Tabelle 2 der Norm EN 62232:2017 ist der niedrigste abstrahlende Teil einer Antenne der Klasse E10 in einer Mindesthöhe von 2,2 m über dem Fußboden des öffentlichen Raums anzubringen, um einen Mindestabstand von 20 cm zwischen der Antennenhauptkeule und dem menschlichen Körper einer 2 m hohen Person zu gewährleisten (6). |
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(8)

Die Norm EN 62232:2017 gilt für alle Arten von Basisstationen, die in fünf Installationsklassen unterteilt werden, die unterschiedlichen Grenzwerten ihrer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von einigen Milliwatt (Klasse E0), 2 Watt (Klasse E2), 10 Watt (Klasse E10), 100 Watt (Klasse E100) und über 100 Watt (Klasse E+) entsprechen. Angesichts der nach dieser Norm einzuhaltenden Sicherheitsabstände von den Geräten und da die Richtlinie (EU) 2018/1972 vorschreibt, dass drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite Geräte mit geringer Leistung sein sollen, sollte diese Verordnung nur für die Installationsklassen E0, E2 und E10 gelten. Nach Abschnitt 6.2.4 Tabelle 2 der Norm EN 62232:2017 ist der niedrigste abstrahlende Teil einer Antenne der Klasse E10 in einer Mindesthöhe von 2,2 m über dem Fußboden des öffentlichen Raums anzubringen, um einen Mindestabstand von 20 cm zwischen der Antennenhauptkeule und dem menschlichen Körper einer 2 m hohen Person zu gewährleisten (6).

| (9) | Die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite der Klasse E10, die voraussichtlich das Höchstvolumen von 30 Litern ausschöpfen, sollte aus ästhetischen Gründen nur in großen Innenräumen mit einer Mindesthöhe von 4 Metern erlaubt werden, wie z. B. in Museen, Stadien, Konferenzzentren, Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. |
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(9)

Die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite der Klasse E10, die voraussichtlich das Höchstvolumen von 30 Litern ausschöpfen, sollte aus ästhetischen Gründen nur in großen Innenräumen mit einer Mindesthöhe von 4 Metern erlaubt werden, wie z. B. in Museen, Stadien, Konferenzzentren, Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren.

| (10) | Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite sollte die Stabilität der gesamten Trägerstruktur, an der er installiert ist, nicht gefährden und deshalb aufgrund seines Gewichts oder seiner Form keine strukturelle Verstärkung der verwendeten Trägerstruktur erforderlich machen. |
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(10)

Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite sollte die Stabilität der gesamten Trägerstruktur, an der er installiert ist, nicht gefährden und deshalb aufgrund seines Gewichts oder seiner Form keine strukturelle Verstärkung der verwendeten Trägerstruktur erforderlich machen.

| (11) | Damit insbesondere bei mehreren benachbarten oder am gleichen Ort platzierten drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite eine Beaufsichtigung und Überwachung durch die zuständigen Behörden möglich ist, sollte jeder Betreiber, der drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite der Klasse E2 oder E10 entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Merkmalen einrichtet, der zuständigen Behörde die Installation rechtzeitig melden. Dazu sollte der Betreiber der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen nach der Installation eine Installationsmeldung mit dem Standort und den technischen Merkmalen der Zugangspunkte sowie mit einer Erklärung über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung vorlegen. Um ein einfaches Verfahren in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte diese Meldung an eine zentrale Informationsstelle erfolgen, wie sie z. B. gemäß der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurde. |
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(11)

Damit insbesondere bei mehreren benachbarten oder am gleichen Ort platzierten drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite eine Beaufsichtigung und Überwachung durch die zuständigen Behörden möglich ist, sollte jeder Betreiber, der drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite der Klasse E2 oder E10 entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Merkmalen einrichtet, der zuständigen Behörde die Installation rechtzeitig melden. Dazu sollte der Betreiber der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen nach der Installation eine Installationsmeldung mit dem Standort und den technischen Merkmalen der Zugangspunkte sowie mit einer Erklärung über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung vorlegen. Um ein einfaches Verfahren in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte diese Meldung an eine zentrale Informationsstelle erfolgen, wie sie z. B. gemäß der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurde.

| (12) | Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, die aggregierten EMF-Werte festzulegen, die sich aus der gemeinsamen Platzierung oder Aggregierung der unter Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallenden drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite sowie anderer Arten von Basisstationen in einem lokalen Bereich ergeben, um durch andere Mittel als Einzelgenehmigungen für die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesamtexpositionsgrenzwerte im Einklang mit dem Unionsrecht eingehalten werden, sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben. |
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(12)

Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, die aggregierten EMF-Werte festzulegen, die sich aus der gemeinsamen Platzierung oder Aggregierung der unter Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallenden drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite sowie anderer Arten von Basisstationen in einem lokalen Bereich ergeben, um durch andere Mittel als Einzelgenehmigungen für die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesamtexpositionsgrenzwerte im Einklang mit dem Unionsrecht eingehalten werden, sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.

| (13) | Eine Weiterentwicklung der einschlägigen Normen ist vorgesehen; falls solche Normen auch drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite erfassen sollten‚ bei denen aktive Antennensysteme eingesetzt werden, so sollten solche Zugangspunkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in den Anwendungsbereich der genehmigungsfreien Einführung fallen. |
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(13)

Eine Weiterentwicklung der einschlägigen Normen ist vorgesehen; falls solche Normen auch drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite erfassen sollten‚ bei denen aktive Antennensysteme eingesetzt werden, so sollten solche Zugangspunkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in den Anwendungsbereich der genehmigungsfreien Einführung fallen.

| (14) | Die Durchführung dieser Verordnung sollte regelmäßig überwacht werden, um ihre Überprüfung zu erleichtern, wobei etwaige Aktualisierungen der europäischen Norm EN 62232, andere einschlägige Entwicklungen im Bereich der Normung, insbesondere in Bezug auf die Nutzung aktiver Antennensysteme, die technische Entwicklung im Hinblick auf den neuesten Stand der Technik bei drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, die Notwendigkeit der Unterstützung mehrerer Frequenzbänder und gemeinsamer Lösungen (mehrerer Betreiber) sowie etwaige Aktualisierungen der Empfehlung 1999/519/EG zu berücksichtigen sind. |
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(14)

Die Durchführung dieser Verordnung sollte regelmäßig überwacht werden, um ihre Überprüfung zu erleichtern, wobei etwaige Aktualisierungen der europäischen Norm EN 62232, andere einschlägige Entwicklungen im Bereich der Normung, insbesondere in Bezug auf die Nutzung aktiver Antennensysteme, die technische Entwicklung im Hinblick auf den neuesten Stand der Technik bei drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, die Notwendigkeit der Unterstützung mehrerer Frequenzbänder und gemeinsamer Lösungen (mehrerer Betreiber) sowie etwaige Aktualisierungen der Empfehlung 1999/519/EG zu berücksichtigen sind.

| (15) | Einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit, die Grundversorgung und die Achtung Privateigentums, einschließlich des Rechts der Eigentümer, über die Nutzung ihres Eigentums zu entscheiden, sowie in Bezug auf Wegerechte im Zusammenhang mit der Anbindung des drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite an ein Ferndatennetz (WAN) im Einklang mit dem Unionsrecht sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben. |
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(15)

Einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit, die Grundversorgung und die Achtung Privateigentums, einschließlich des Rechts der Eigentümer, über die Nutzung ihres Eigentums zu entscheiden, sowie in Bezug auf Wegerechte im Zusammenhang mit der Anbindung des drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite an ein Ferndatennetz (WAN) im Einklang mit dem Unionsrecht sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.

| (16) | Die Anwendung weniger restriktiver Regelungen für die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben. |
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(16)

Die Anwendung weniger restriktiver Regelungen für die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben.

| (17) | Da die Richtlinie (EU) 2018/1972 ab dem 21. Dezember 2020 gilt, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten. |
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(17)

Da die Richtlinie (EU) 2018/1972 ab dem 21. Dezember 2020 gilt, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten.

| (18) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses — |
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(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die physischen und technischen Merkmale der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite festgelegt.

Diese Verordnung gilt nicht für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die mit einem aktiven Antennensystem ausgestattet sind.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Äquivalente isotrope Strahlungsleistung“ (Equivalent Isotropically Radiated Power, EIRP) ist das Produkt der an die Antenne abgegebenen Leistung und des Antennengewinns in einer bestimmten Richtung im Verhältnis zu einer isotropen Antenne (absoluter oder isotroper Gewinn); |
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1.

„Äquivalente isotrope Strahlungsleistung“ (Equivalent Isotropically Radiated Power, EIRP) ist das Produkt der an die Antenne abgegebenen Leistung und des Antennengewinns in einer bestimmten Richtung im Verhältnis zu einer isotropen Antenne (absoluter oder isotroper Gewinn);

| 2. | „Antennensystem“ ist ein Hardware-Bestandteil eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite, der Funkfrequenzenergie zur drahtlosen Netzanbindung von Endnutzern ausstrahlt; |
| --- | --- |

2.

„Antennensystem“ ist ein Hardware-Bestandteil eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite, der Funkfrequenzenergie zur drahtlosen Netzanbindung von Endnutzern ausstrahlt;

| 3. | „Aktives Antennensystem“ (AAS) ist ein Antennensystem, bei dem die Amplitude oder Phase oder beide zwischen den Antennenelementen kontinuierlich angepasst werden, was zu einem Antennendiagramm führt, das auf kurzfristige Veränderungen in der Funkumgebung reagiert; dies schließt eine langfristige Strahlformung wie eine feste elektrische Absenkung aus; bei drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, die mit einem AAS ausgestattet sind, ist das AAS als fester Bestandteil in den drahtlosen Zugangspunkt mit geringer Reichweite integriert; |
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3.

„Aktives Antennensystem“ (AAS) ist ein Antennensystem, bei dem die Amplitude oder Phase oder beide zwischen den Antennenelementen kontinuierlich angepasst werden, was zu einem Antennendiagramm führt, das auf kurzfristige Veränderungen in der Funkumgebung reagiert; dies schließt eine langfristige Strahlformung wie eine feste elektrische Absenkung aus; bei drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, die mit einem AAS ausgestattet sind, ist das AAS als fester Bestandteil in den drahtlosen Zugangspunkt mit geringer Reichweite integriert;

| 4. | „Innenraum“ bezeichnet jeden Raum, einschließlich Verkehrsfahrzeugen, mit einer Decke oder einem Dach oder einer festen oder beweglichen Struktur oder Vorrichtung, die den gesamten Raum bedecken kann, und der mit Ausnahme von Türen, Fenstern und Durchgängen dauerhaft oder vorübergehend von Wänden oder Seiten vollständig umschlossen ist, unabhängig von der Art des Materials, aus dem das Dach, die Wand oder die Seiten bestehen, und unabhängig davon, ob die Struktur dauerhaft oder vorübergehend ist; |
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4.

„Innenraum“ bezeichnet jeden Raum, einschließlich Verkehrsfahrzeugen, mit einer Decke oder einem Dach oder einer festen oder beweglichen Struktur oder Vorrichtung, die den gesamten Raum bedecken kann, und der mit Ausnahme von Türen, Fenstern und Durchgängen dauerhaft oder vorübergehend von Wänden oder Seiten vollständig umschlossen ist, unabhängig von der Art des Materials, aus dem das Dach, die Wand oder die Seiten bestehen, und unabhängig davon, ob die Struktur dauerhaft oder vorübergehend ist;

| 5. | „Außenbereich“ bezeichnet jeden Raum, der kein Innenraum ist. |
| --- | --- |

5.

„Außenbereich“ bezeichnet jeden Raum, der kein Innenraum ist.

Artikel 3

(1)   Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite gemäß Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 müssen den Anforderungen der in Buchstabe B des Anhangs dieser Verordnung festgelegten europäischen Norm entsprechen und entweder

| a) | vollständig und sicher in ihre Trägerstruktur integriert und daher für die allgemeine Öffentlichkeit unsichtbar sein oder |
| --- | --- |

a)

vollständig und sicher in ihre Trägerstruktur integriert und daher für die allgemeine Öffentlichkeit unsichtbar sein oder

| b) | die Bedingungen in Buchstabe A des Anhangs dieser Verordnung erfüllen. |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen in Buchstabe A des Anhangs dieser Verordnung erfüllen.

(2)   Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, die aggregierten Werte für elektromagnetische Felder festzulegen, die sich aus der gemeinsamen Platzierung oder Aggregierung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite in einem lokalen Bereich ergeben, und durch andere Mittel als Einzelgenehmigungen für die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesamtexpositionsgrenzwerte für elektromagnetische Felder im Einklang mit dem Unionsrecht eingehalten werden, bleiben von Absatz 1 unberührt.

(3)   Betreiber, die drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite der Klasse E2 oder E10 unter Einhaltung der in Absatz 1 festgelegten Bedingungen eingerichtet haben, melden der zuständigen nationalen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach der Einrichtung jedes dieser Punkte die Installation und den Standort dieser Zugangspunkte sowie die Anforderungen, die sie gemäß dem genannten Absatz erfüllen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten überwachen regelmäßig die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1, einschließlich der in den eingerichteten drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite eingesetzten Technik, und erstatten der Kommission darüber bis zum 31. Dezember 2021 und danach jedes Jahr Bericht.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.

1

(2)  Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59).

2

(3)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

3

(4)  Studie Smart 2018/0017, https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/463e2d3d-1d8f-11ea-95ab-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-112125706.

4

(5)  Gilt für den Frequenzbereich 110 MHz-100 GHz.

5

(6)  Anhang C.3 der Norm EN 62232:2017.

6

(7)  Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1).

7

---

ANHANG

A.   Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

| 1. | Das Gesamtvolumen des für die allgemeine Öffentlichkeit sichtbaren Teils eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite, der einem oder mehreren Funkfrequenznutzern dient, darf 30 Liter nicht übersteigen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gesamtvolumen der für die allgemeine Öffentlichkeit sichtbaren Teile mehrerer separater drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die zusammen an demselben Infrastrukturelement auf einer einzelnen begrenzten Oberfläche angebracht sind, wie z. B. an Lichtmasten, Verkehrsampeln, Reklametafeln oder Bushaltestellen, darf 30 Liter nicht übersteigen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Falls das Antennensystem und andere Bestandteile wie Funkfrequenzmodul, digitaler Prozessor, Speichergerät, Kühlsystem, Stromversorgung, Kabelverbindungen, Rückführungs- oder Erdungs- und Befestigungselemente des drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite getrennt installiert werden, muss jeder Teil davon, der 30 Liter übersteigt, für die allgemeine Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der drahtlose Zugangspunkt mit geringer Reichweite muss ein einheitliches Erscheinungsbild mit der Trägerstruktur aufweisen; seine Abmessungen müssen im angemessenen Verhältnis zur Gesamtgröße der Trägerstruktur stehen; er muss eine passende Form, neutrale Farben entsprechend oder passend zur Farbgestaltung der Trägerstruktur haben und eine versteckte Verkabelung aufweisen; er darf zusammen mit anderen drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, die bereits am gleichen Standort oder an benachbarten Standorten angebracht sind, das visuelle Erscheinungsbild insgesamt nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das Gewicht und die Form eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite dürfen keine strukturelle Verstärkung der verwendeten Trägerstruktur erforderlich machen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite der Installationsklasse E10 darf nur in Außenbereichen oder in großen Innenräumen mit einer Deckenhöhe von mindestens 4 m eingerichtet werden. |
| --- | --- |

6.

B.   Anforderungen der europäischen Norm gemäß Artikel 3 Absatz 1

| 1. | Die Einrichtung eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite muss entsprechend den Installationsklassen E0, E2 und E10 in Abschnitt 6.2.4 Tabelle 2 der Europäischen Norm EN 62232:2017 „Bestimmung der HF-Feldstärke, der Leistungsdichte und der spezifischen Absorptionsrate (SAR) in der Nachbarschaft von Funkkommunikations-Basisstationen zur Ermittlung der menschlichen Exposition“ erfolgen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Falle mehrerer, am gleichen Ort platzierter Antennensysteme (oder von Teilen davon) eines oder mehrerer von dieser Verordnung erfasster drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gelten die EIRP-Kriterien der in Nummer 1 genannten Norm für die Summe der EIRP-Werte aller am gleichen Ort platzierten Antennensysteme (oder von Teilen davon). |
| --- | --- |

2.

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BESCHLÜSSE

| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/16 |
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21.7.2020

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L 234/16

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2020/1071 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2020

zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der EU

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 25a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, Bestimmungen zu erlassen, um Flüge aus einem Drittland aus dem Emissionshandelssystem der EU (im Folgenden das „EU-EHS“) auszuschließen. Diese Bestimmungen sollen eine optimale Wechselwirkung zwischen dem EU-EHS und den Maßnahmen des Drittlands für die Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, Bestimmungen zu erlassen, um Flüge aus einem Drittland aus dem Emissionshandelssystem der EU (im Folgenden das „EU-EHS“) auszuschließen. Diese Bestimmungen sollen eine optimale Wechselwirkung zwischen dem EU-EHS und den Maßnahmen des Drittlands für die Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen gewährleisten.

| (2) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht vor, dass Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden der „EWR“) enden, vom EU-EHS ausgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht vor, dass Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden der „EWR“) enden, vom EU-EHS ausgeschlossen sind.

| (3) | Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher dahin gehend geändert werden, dass Flüge, die von Flugplätzen in der Schweiz abgehen und auf Flugplätzen im EWR enden, vom EU-EHS ausgenommen werden. Um die Stabilität hinsichtlich der Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern zu wahren, sollte der Ausschluss die Bestimmungen nicht berühren, nach denen bestimmte Luftverkehrstätigkeiten auf der Grundlage vorgegebener Schwellenwerte (Anzahl Flüge oder Emissionsmenge je Betreiber) aus dem EU-EHS ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher dahin gehend geändert werden, dass Flüge, die von Flugplätzen in der Schweiz abgehen und auf Flugplätzen im EWR enden, vom EU-EHS ausgenommen werden. Um die Stabilität hinsichtlich der Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern zu wahren, sollte der Ausschluss die Bestimmungen nicht berühren, nach denen bestimmte Luftverkehrstätigkeiten auf der Grundlage vorgegebener Schwellenwerte (Anzahl Flüge oder Emissionsmenge je Betreiber) aus dem EU-EHS ausgeschlossen werden.

| (4) | Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Da das Abkommen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sollte dieser Beschluss ab diesem Datum gelten — |
| --- | --- |

(5)

Da das Abkommen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sollte dieser Beschluss ab diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In der Spalte „Tätigkeiten“ der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG wird Absatz 2 des Eintrags „Luftverkehr“ wie folgt geändert:

| 1. | Der zweite Absatz von Buchstabe j erhält folgende Fassung:

  „Flüge, die unter Buchstabe l genannt sind oder die ausschließlich zur Beförderung in Ausübung ihres Amtes von regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefs, Regierungschefs und zur Regierung gehörenden Ministern eines Mitgliedstaats durchgeführt werden, können von den Vorschriften unter diesem Buchstaben nicht ausgenommen werden.“ |
| --- | --- |

1.

Der zweite Absatz von Buchstabe j erhält folgende Fassung:

„Flüge, die unter Buchstabe l genannt sind oder die ausschließlich zur Beförderung in Ausübung ihres Amtes von regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefs, Regierungschefs und zur Regierung gehörenden Ministern eines Mitgliedstaats durchgeführt werden, können von den Vorschriften unter diesem Buchstaben nicht ausgenommen werden.“

| 2. | Buchstabe k erhält folgende Fassung:






  „k) | vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2030 Flüge, die abgesehen von diesem Buchstaben unter diese Tätigkeit fallen würden und von einem nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, dessen Flüge jährliche Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen aufweisen (einschließlich Emissionen aus unter Buchstabe l genannten Flügen);“. |
| --- | --- | --- |

2.

Buchstabe k erhält folgende Fassung:

„k)

vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2030 Flüge, die abgesehen von diesem Buchstaben unter diese Tätigkeit fallen würden und von einem nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, dessen Flüge jährliche Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen aufweisen (einschließlich Emissionen aus unter Buchstabe l genannten Flügen);“.

| 3. | Folgender Buchstabe l wird hinzugefügt:






  „l) | Flüge, die von Flugplätzen in der Schweiz abgehen und auf Flugplätzen im EWR enden.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Folgender Buchstabe l wird hinzugefügt:

„l)

Flüge, die von Flugplätzen in der Schweiz abgehen und auf Flugplätzen im EWR enden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2020.

Brüssel, den 18. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

1

(2)  
  ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

2

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1072 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 16. Juli 2020

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1264 (EUTM Somalia/1/2020)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die entsprechenden Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die entsprechenden Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen.

| (2) | Mit dem Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates (2) wurde die Befehlskette der EUTM Somalia geändert. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates (2) wurde die Befehlskette der EUTM Somalia geändert.

| (3) | Am 23. Juli 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1264 (3) zur Ernennung von Brigadegeneral Antonello DE SIO zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 23. Juli 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1264 (3) zur Ernennung von Brigadegeneral Antonello DE SIO zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia angenommen.

| (4) | Am 26. Juni 2020 hat der Direktor des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs vorgeschlagen, Brigadegeneral Fabiano ZINZONE als Nachfolger von Brigadegeneral Antonello DE SIO mit Wirkung vom 9. August 2020 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia zu ernennen. |
| --- | --- |

(4)

Am 26. Juni 2020 hat der Direktor des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs vorgeschlagen, Brigadegeneral Fabiano ZINZONE als Nachfolger von Brigadegeneral Antonello DE SIO mit Wirkung vom 9. August 2020 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia zu ernennen.

| (5) | Der EU-Militärausschuss ist am 1. Juli 2020 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, diesen Vorschlag zu billigen. |
| --- | --- |

(5)

Der EU-Militärausschuss ist am 1. Juli 2020 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, diesen Vorschlag zu billigen.

| (6) | Es sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Fabiano ZINZONE gefasst werden. Der Beschluss (GASP) 2019/1264 sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Es sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Fabiano ZINZONE gefasst werden. Der Beschluss (GASP) 2019/1264 sollte aufgehoben werden.

| (7) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Fabiano ZINZONE wird mit Wirkung vom 9. August 2020 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2019/1264 wird mit Wirkung vom 9. August 2020 aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2020.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

---

(1)  
  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 133).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2019/1264 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (EUTM Somalia/1/2019) (ABl. L 199 vom 26.7.2019, S. 6).

3

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| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/20 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1073 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2020

zur Genehmigung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2005/880/EG (2) genehmigte die Kommission die von den Niederlanden beantragte Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG, nach der es Betrieben mit mindestens 70 % Grünland gestattet ist, Dung aus Weidetierhaltung bis zu einer Höchstmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auszubringen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2005/880/EG (2) genehmigte die Kommission die von den Niederlanden beantragte Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG, nach der es Betrieben mit mindestens 70 % Grünland gestattet ist, Dung aus Weidetierhaltung bis zu einer Höchstmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auszubringen.

| (2) | Mit dem Beschluss 2010/65/EU (3) zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG verlängerte die Kommission die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2013. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2010/65/EU (3) zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG verlängerte die Kommission die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2013.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU der Kommission (4), dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2017 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen dürfen, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. 2016 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 19 564 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 47 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU der Kommission (4), dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2017 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen dürfen, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. 2016 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 19 564 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 47 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 der Kommission (5), dessen Geltungsdauer am 1. Januar 2020 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen dürfen, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. 2019 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 18 818 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 44,7 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 der Kommission (5), dessen Geltungsdauer am 1. Januar 2020 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen dürfen, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. 2019 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 18 818 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 44,7 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach.

| (5) | Wie im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 festgestellt, mussten die Niederlande bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik in den letzten Jahren Rückschläge hinnehmen, was zu einer Situation geführt hat, in der Betrügereien zu befürchten sind. Diese Situation veranlasste die Niederlande, mehr tun, um betrügerische Praktiken bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik zu verhindern. Das Sechste Niederländische Aktionsprogramm sieht zwar bereits verschärfte Kontrollen und Inspektionen vor, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik insgesamt zu verbessern, für eine wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung waren jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dazu zählte auch die Festlegung einer erweiterten Durchsetzungsstrategie, die die Vorschriften der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) berücksichtigt. Die Strategie sollte an der unabhängigen Bewertung der Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik ausgerichtet werden und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Inspektionen und Kontrollen sowie klare Verfahrensvorschriften für die Festlegung hinreichend abschreckender Strafen und Sanktionen vorsehen. Daher war es gerechtfertigt, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/820 zu beschränken, damit die Niederlande die erweiterte Durchsetzungsstrategie in allen Punkten umsetzen können. |
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(5)

Wie im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 festgestellt, mussten die Niederlande bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik in den letzten Jahren Rückschläge hinnehmen, was zu einer Situation geführt hat, in der Betrügereien zu befürchten sind. Diese Situation veranlasste die Niederlande, mehr tun, um betrügerische Praktiken bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik zu verhindern. Das Sechste Niederländische Aktionsprogramm sieht zwar bereits verschärfte Kontrollen und Inspektionen vor, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik insgesamt zu verbessern, für eine wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung waren jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dazu zählte auch die Festlegung einer erweiterten Durchsetzungsstrategie, die die Vorschriften der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) berücksichtigt. Die Strategie sollte an der unabhängigen Bewertung der Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik ausgerichtet werden und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Inspektionen und Kontrollen sowie klare Verfahrensvorschriften für die Festlegung hinreichend abschreckender Strafen und Sanktionen vorsehen. Daher war es gerechtfertigt, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/820 zu beschränken, damit die Niederlande die erweiterte Durchsetzungsstrategie in allen Punkten umsetzen können.

| (6) | Am 4. Februar 2020 ging bei der Kommission ein schriftlicher Antrag der Niederlande gemäß Anhang III Abschnitt 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG auf Erneuerung der Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2020-2021 (im Folgenden der „Antrag der Niederlande“) ein. |
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(6)

Am 4. Februar 2020 ging bei der Kommission ein schriftlicher Antrag der Niederlande gemäß Anhang III Abschnitt 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG auf Erneuerung der Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2020-2021 (im Folgenden der „Antrag der Niederlande“) ein.

| (7) | Die Niederlande führen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm durch. Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten sowohl für Stickstoff als auch für Phosphat Ausbringungsgrenzwerte. |
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(7)

Die Niederlande führen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm durch. Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten sowohl für Stickstoff als auch für Phosphat Ausbringungsgrenzwerte.

| (8) | Nach Angaben der Niederlande ist die Zahl der Rinder in den Niederlanden im Zeitraum 2016-2019 gegenüber den Jahren 2012-2015 um 0,2 % zurückgegangen. Im selben Zeitraum ist der niederländische Bestand an Schweinen und Geflügel um 0,6 % bzw. 3,4 % gewachsen. Der Schweine- und Geflügelbestand ist in den Niederlanden seit 2006 gesetzlich begrenzt (7). Zudem sieht die niederländische Gesetzgebung (8) seit Januar 2015 die Verarbeitung einer angemessenen Menge überschüssigen Dungs aus dem Milchviehsektor vor. Außerdem wurde am 1. Januar 2018 in den Niederlanden ein Phosphatrechtesystem für Milchviehdung eingeführt (9). All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Verunreinigung von Wasserkörpern zu verhindern. |
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(8)

Nach Angaben der Niederlande ist die Zahl der Rinder in den Niederlanden im Zeitraum 2016-2019 gegenüber den Jahren 2012-2015 um 0,2 % zurückgegangen. Im selben Zeitraum ist der niederländische Bestand an Schweinen und Geflügel um 0,6 % bzw. 3,4 % gewachsen. Der Schweine- und Geflügelbestand ist in den Niederlanden seit 2006 gesetzlich begrenzt (7). Zudem sieht die niederländische Gesetzgebung (8) seit Januar 2015 die Verarbeitung einer angemessenen Menge überschüssigen Dungs aus dem Milchviehsektor vor. Außerdem wurde am 1. Januar 2018 in den Niederlanden ein Phosphatrechtesystem für Milchviehdung eingeführt (9). All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Verunreinigung von Wasserkörpern zu verhindern.

| (9) | Nach Angaben der Niederlande wurden im Zeitraum von 2014 bis 2017 in den Niederlanden 417 000 Tonnen Dungstickstoff verwendet; dies ist ein Zuwachs um 4,04 % gegenüber dem Zeitraum 2010–2013. Im Vergleich zu den Jahren 2010–2013 ist die Verwendung von Stickstoffmineraldünger im Zeitraum 2014–2017 in den Niederlanden um 3,3 % angestiegen. |
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(9)

Nach Angaben der Niederlande wurden im Zeitraum von 2014 bis 2017 in den Niederlanden 417 000 Tonnen Dungstickstoff verwendet; dies ist ein Zuwachs um 4,04 % gegenüber dem Zeitraum 2010–2013. Im Vergleich zu den Jahren 2010–2013 ist die Verwendung von Stickstoffmineraldünger im Zeitraum 2014–2017 in den Niederlanden um 3,3 % angestiegen.

| (10) | Entsprechend den von den niederländischen Behörden vorgelegten wissenschaftlichen Daten fördert das niederländische Klima, das sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Niederschläge und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne auszeichnet, lange Graswachstumsphasen von 250 Tagen pro Jahr. |
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(10)

Entsprechend den von den niederländischen Behörden vorgelegten wissenschaftlichen Daten fördert das niederländische Klima, das sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Niederschläge und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne auszeichnet, lange Graswachstumsphasen von 250 Tagen pro Jahr.

| (11) | Außerdem geht aus den Informationen, die die Niederlande für die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU gewährte vorherige Ausnahmegenehmigung vorgelegt haben, hervor, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer Verschlechterung der niederländischen Wasserkörper geführt hat. So ist die Nitratkonzentration des Wassers, das in unter die Ausnahmeregelung fallenden überwachten Betrieben die Wurzelzone verlässt, seit 2006 zurückgegangen und lag in den Jahren 2017 und 2018 im Schnitt unter 50 mg/l. Vorläufige Daten deuten jedoch auf einen Anstieg der Nitratkonzentrationen im Jahr 2019 in Sand- und Lössböden im Süden des Landes hin, der auf die Auswirkungen der Dürre im Jahr 2018 zurückzuführen ist. |
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(11)

Außerdem geht aus den Informationen, die die Niederlande für die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU gewährte vorherige Ausnahmegenehmigung vorgelegt haben, hervor, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer Verschlechterung der niederländischen Wasserkörper geführt hat. So ist die Nitratkonzentration des Wassers, das in unter die Ausnahmeregelung fallenden überwachten Betrieben die Wurzelzone verlässt, seit 2006 zurückgegangen und lag in den Jahren 2017 und 2018 im Schnitt unter 50 mg/l. Vorläufige Daten deuten jedoch auf einen Anstieg der Nitratkonzentrationen im Jahr 2019 in Sand- und Lössböden im Süden des Landes hin, der auf die Auswirkungen der Dürre im Jahr 2018 zurückzuführen ist.

| (12) | Die von den Niederlanden aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG mitgeteilten Daten zeigen für den Zeitraum 2012-2015 für etwa 88 % der Grundwasser-Messstellen in den Niederlanden mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l und für 79 % dieser Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l. Für den Zeitraum 2012-2015 zeigen die Daten für die Niederlande zudem mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l bei 99 % der Oberflächengewässer-Messstellen und von weniger als 25 mg/l bei 96 % dieser Messstellen. Die Daten über die Nitratkonzentration des Grundwassers und der Oberflächengewässer deuten im Vergleich zu 2008-2011 auf eine konstante bzw. rückläufige Entwicklung hin. Dennoch zeigten sich im Berichtszeitraum 2012-2015 60 % des Süßwassers eutroph und 13 % potenziell eutroph; 27 % waren nicht eutroph. |
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(12)

Die von den Niederlanden aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG mitgeteilten Daten zeigen für den Zeitraum 2012-2015 für etwa 88 % der Grundwasser-Messstellen in den Niederlanden mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l und für 79 % dieser Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l. Für den Zeitraum 2012-2015 zeigen die Daten für die Niederlande zudem mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l bei 99 % der Oberflächengewässer-Messstellen und von weniger als 25 mg/l bei 96 % dieser Messstellen. Die Daten über die Nitratkonzentration des Grundwassers und der Oberflächengewässer deuten im Vergleich zu 2008-2011 auf eine konstante bzw. rückläufige Entwicklung hin. Dennoch zeigten sich im Berichtszeitraum 2012-2015 60 % des Süßwassers eutroph und 13 % potenziell eutroph; 27 % waren nicht eutroph.

| (13) | Nach Prüfung des Antrags der Niederlande und unter Berücksichtigung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sowie der Erfahrungen mit der gewährten Ausnahmeregelung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die von den Niederlanden vorgeschlagene Menge Weidetierdung, nämlich 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes und 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche auf anderen Böden, das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die Niederlande bestimmte strenge Auflagen erfüllen, und dass diese vorgeschlagene Menge gemessen an objektiven Kriterien gerechtfertigt ist. |
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(13)

Nach Prüfung des Antrags der Niederlande und unter Berücksichtigung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sowie der Erfahrungen mit der gewährten Ausnahmeregelung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die von den Niederlanden vorgeschlagene Menge Weidetierdung, nämlich 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes und 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche auf anderen Böden, das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die Niederlande bestimmte strenge Auflagen erfüllen, und dass diese vorgeschlagene Menge gemessen an objektiven Kriterien gerechtfertigt ist.

| (14) | Die Niederlande sollten sicherstellen, dass die Belastung der Wasserkörper infolge wachsender Tierbestände und der damit einhergehenden Dungproduktion nicht zunimmt. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, dass die Dungproduktion insgesamt sowohl in Bezug auf Stickstoff als auch in Bezug auf Phosphor nicht über den Stand von 2002 hinausgeht. Neue Rechtsvorschriften zur Durchführung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sollten folglich eine verbindliche Obergrenze für die Dungproduktion vorsehen, die nicht überschritten werden darf und gegen einzelne Landwirte geltend gemacht werden kann, wenn dies erforderlich ist. |
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(14)

Die Niederlande sollten sicherstellen, dass die Belastung der Wasserkörper infolge wachsender Tierbestände und der damit einhergehenden Dungproduktion nicht zunimmt. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, dass die Dungproduktion insgesamt sowohl in Bezug auf Stickstoff als auch in Bezug auf Phosphor nicht über den Stand von 2002 hinausgeht. Neue Rechtsvorschriften zur Durchführung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sollten folglich eine verbindliche Obergrenze für die Dungproduktion vorsehen, die nicht überschritten werden darf und gegen einzelne Landwirte geltend gemacht werden kann, wenn dies erforderlich ist.

| (15) | Die einzelnen Landwirten erteilten Genehmigungen sind an bestimmte Bedingungen gebunden, mit denen sichergestellt werden soll, dass innerhalb des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs bedarfsgerecht gedüngt wird und Stickstoff- und Phosphorverluste an Gewässer reduziert und vermieden werden. Mit diesen Bedingungen sollte Betrieben daher zur Auflage gemacht werden, einen Düngeplan für den Betrieb aufzustellen, Düngepraktiken in Düngekonten zu erfassen, regelmäßige Bodenanalysen durchzuführen, im Winter nach dem Maisanbau Gründecken anzulegen, bestimmte Vorschriften für das Umpflügen von Gras einzuhalten, vor dem Umpflügen von Gras keinen Dung auszubringen, bei der Düngung den Eintrag durch Leguminosen zu berücksichtigen und den Boden nicht mit Phosphatdünger zu behandeln. |
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(15)

Die einzelnen Landwirten erteilten Genehmigungen sind an bestimmte Bedingungen gebunden, mit denen sichergestellt werden soll, dass innerhalb des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs bedarfsgerecht gedüngt wird und Stickstoff- und Phosphorverluste an Gewässer reduziert und vermieden werden. Mit diesen Bedingungen sollte Betrieben daher zur Auflage gemacht werden, einen Düngeplan für den Betrieb aufzustellen, Düngepraktiken in Düngekonten zu erfassen, regelmäßige Bodenanalysen durchzuführen, im Winter nach dem Maisanbau Gründecken anzulegen, bestimmte Vorschriften für das Umpflügen von Gras einzuhalten, vor dem Umpflügen von Gras keinen Dung auszubringen, bei der Düngung den Eintrag durch Leguminosen zu berücksichtigen und den Boden nicht mit Phosphatdünger zu behandeln.

| (16) | Der Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 91/676/EWG auf gasförmige N-Emissionen (10) kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmeregelung in einigen Regionen mit hoher Besatzdichte zu höheren gasförmigen Emissionen führen kann. Diese mögliche Folge der Ausnahmeregelung für die Ammoniakemissionen wurde in einem der Kommission vorgelegten Bericht der niederländischen Expertenkommission für das Düngemittelgesetz (Commissie Deskundigen Meststoffenwet) vom 12. Februar 2020 bestätigt. Diese Emissionen führen zu zusätzlichen Stickstoffbelastungen, die sich nachteilig auf die Natura-2000-Gebiete auswirken und die Qualität der Gewässer beeinträchtigen und zur Eutrophierung führen. Daher sollten geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen getroffen werden, einschließlich emissionsarmer Ausbringungstechniken, gegebenenfalls in Kombination mit der Festlegung einer Höchsttemperatur, bei der Gülle ausgebracht werden darf. |
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(16)

Der Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 91/676/EWG auf gasförmige N-Emissionen (10) kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmeregelung in einigen Regionen mit hoher Besatzdichte zu höheren gasförmigen Emissionen führen kann. Diese mögliche Folge der Ausnahmeregelung für die Ammoniakemissionen wurde in einem der Kommission vorgelegten Bericht der niederländischen Expertenkommission für das Düngemittelgesetz (Commissie Deskundigen Meststoffenwet) vom 12. Februar 2020 bestätigt. Diese Emissionen führen zu zusätzlichen Stickstoffbelastungen, die sich nachteilig auf die Natura-2000-Gebiete auswirken und die Qualität der Gewässer beeinträchtigen und zur Eutrophierung führen. Daher sollten geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen getroffen werden, einschließlich emissionsarmer Ausbringungstechniken, gegebenenfalls in Kombination mit der Festlegung einer Höchsttemperatur, bei der Gülle ausgebracht werden darf.

| (17) | Im Einklang mit den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/820 haben die Niederlande ihre erweiterte Durchsetzungsstrategie am 28. September 2018 mitgeteilt. Ein erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieser Strategie wurde am 28. Juni 2019 vorgelegt. Eine weitere Aktualisierung dieses Fortschrittsberichts wurde am 18. November 2019 übermittelt. Aus dem Fortschrittsbericht geht hervor, dass es trotz einiger Anstrengungen Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie gab und die Niederlande nicht in der Lage waren, einen Rückgang der Fälle von Nichteinhaltung oder Unregelmäßigkeiten nachzuweisen. |
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(17)

Im Einklang mit den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/820 haben die Niederlande ihre erweiterte Durchsetzungsstrategie am 28. September 2018 mitgeteilt. Ein erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieser Strategie wurde am 28. Juni 2019 vorgelegt. Eine weitere Aktualisierung dieses Fortschrittsberichts wurde am 18. November 2019 übermittelt. Aus dem Fortschrittsbericht geht hervor, dass es trotz einiger Anstrengungen Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie gab und die Niederlande nicht in der Lage waren, einen Rückgang der Fälle von Nichteinhaltung oder Unregelmäßigkeiten nachzuweisen.

| (18) | Daher sind zusätzliche Garantien und Zusicherungen erforderlich, um zu zeigen, dass die Strategie tatsächlich zu einer Verringerung des Betrugs führen kann. Dazu sollte auch die Festlegung von Fristen für die vollständige Umsetzung der Strategie und von Zielen gehören, die es ermöglichen, ihre Wirksamkeit zu beurteilen. Außerdem ist es notwendig, die Strategie vor Ende 2021 zu überarbeiten, was eine weitere Verstärkung der Kontrollen umfassen sollte, falls dies angesichts der bei ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen erforderlich ist. |
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(18)

Daher sind zusätzliche Garantien und Zusicherungen erforderlich, um zu zeigen, dass die Strategie tatsächlich zu einer Verringerung des Betrugs führen kann. Dazu sollte auch die Festlegung von Fristen für die vollständige Umsetzung der Strategie und von Zielen gehören, die es ermöglichen, ihre Wirksamkeit zu beurteilen. Außerdem ist es notwendig, die Strategie vor Ende 2021 zu überarbeiten, was eine weitere Verstärkung der Kontrollen umfassen sollte, falls dies angesichts der bei ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen erforderlich ist.

| (19) | Jedes Jahr sollte ein aktualisierter Bericht über die weitere Umsetzung der erweiterten Durchsetzungsstrategie vorgelegt werden, einschließlich der möglichen Auswirkungen der zur Verhinderung der Gefahr einer Ausbreitung des COVID-19-Virus getroffenen Maßnahmen auf die Umsetzung der Strategie. |
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(19)

Jedes Jahr sollte ein aktualisierter Bericht über die weitere Umsetzung der erweiterten Durchsetzungsstrategie vorgelegt werden, einschließlich der möglichen Auswirkungen der zur Verhinderung der Gefahr einer Ausbreitung des COVID-19-Virus getroffenen Maßnahmen auf die Umsetzung der Strategie.

| (20) | Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sieht ein umfassendes grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, für die Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung der Nährstoffeinträge ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie zu erfüllen. |
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(20)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sieht ein umfassendes grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, für die Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung der Nährstoffeinträge ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie zu erfüllen.

| (21) | Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) enthält allgemeine Bestimmungen für die Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der EU-Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder Tätigkeiten der Union, die sich auf die Umwelt auswirken können. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollten die Niederlande bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) generiert werden. |
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(21)

Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) enthält allgemeine Bestimmungen für die Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der EU-Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder Tätigkeiten der Union, die sich auf die Umwelt auswirken können. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollten die Niederlande bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) generiert werden.

| (22) | Da der Antrag der Niederlande eine Erneuerung der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 für den Zeitraum 2020 bis 2021 gewährten Ausnahmeregelung betrifft, sollte der vorliegende Beschluss für zwei Jahre ab dem 1. Januar 2020 gelten. |
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(22)

Da der Antrag der Niederlande eine Erneuerung der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 für den Zeitraum 2020 bis 2021 gewährten Ausnahmeregelung betrifft, sollte der vorliegende Beschluss für zwei Jahre ab dem 1. Januar 2020 gelten.

| (23) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses — |
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(23)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Dem mit Schreiben vom 4. Februar 2020 gestellten Antrag der Niederlande auf Genehmigung des Ausbringens von Stickstoff aus Weidetierdung in einer Menge, die über die in Anhang III Abschnitt 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge hinausgeht (im Folgenden die „Ausnahmeregelung“), wird unter den Bedingungen des vorliegenden Beschlusses stattgegeben.

Die Ausnahmeregelung gemäß diesem Beschluss wird unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG gewährt.

Artikel 2

Geltungsbereich

Die vorliegende Ausnahmeregelung gilt für Grünlandbetriebe, denen eine Genehmigung gemäß Artikel 6 erteilt wurde.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Definitionen:

| 1. | „Grünlandbetrieb“: Haltungsbetrieb, dessen für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Grünland bestehen; |
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1.

„Grünlandbetrieb“: Haltungsbetrieb, dessen für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Grünland bestehen;

| 2. | „Weidetiere“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Rehe und Wasserbüffel; |
| --- | --- |

2.

„Weidetiere“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Rehe und Wasserbüffel;

| 3. | „landwirtschaftliche Nutzfläche“: Flächen, die der Landwirt aufgrund eines schriftlichen Einzelvertrags besitzt, gepachtet hat oder verwaltet und für deren Bewirtschaftung er unmittelbar verantwortlich ist; |
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3.

„landwirtschaftliche Nutzfläche“: Flächen, die der Landwirt aufgrund eines schriftlichen Einzelvertrags besitzt, gepachtet hat oder verwaltet und für deren Bewirtschaftung er unmittelbar verantwortlich ist;

| 4. | „Grünland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland mit einer Standzeit von weniger als fünf Jahren; |
| --- | --- |

4.

„Grünland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland mit einer Standzeit von weniger als fünf Jahren;

| 5. | „Düngeplan“: Berechnung der geplanten Nutzung und Verfügbarkeit von Nährstoffen; |
| --- | --- |

5.

„Düngeplan“: Berechnung der geplanten Nutzung und Verfügbarkeit von Nährstoffen;

| 6. | „Düngekonto“: Nährstoffbilanz basierend auf der tatsächlichen Nutzung und der Aufnahme von Nährstoffen; |
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6.

„Düngekonto“: Nährstoffbilanz basierend auf der tatsächlichen Nutzung und der Aufnahme von Nährstoffen;

| 7. | „Sandböden im Süden und im Zentrum des Landes“: Sandböden in den zentralen und südlichen Landesgebieten im Sinne der niederländischen Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG; |
| --- | --- |

7.

„Sandböden im Süden und im Zentrum des Landes“: Sandböden in den zentralen und südlichen Landesgebieten im Sinne der niederländischen Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG;

| 8. | „Lössböden“: Lössböden im Sinne der niederländischen Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG. |
| --- | --- |

8.

„Lössböden“: Lössböden im Sinne der niederländischen Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG.

Artikel 4

Allgemeine Bedingungen für die Ausnahmegewährung

Die Ausnahme wird unter den folgenden Bedingungen gewährt:

| 1. | Die Niederlande überwachen die produzierte Dungmenge und stellen sicher, dass die nationale Dungproduktion in Bezug auf Stickstoff und Phosphor die Werte des Jahres 2002, d. h. 504,4 Mio. kg Stickstoff und 172,9 Mio. kg Phosphat, nicht überschreitet. |
| --- | --- |

1.

Die Niederlande überwachen die produzierte Dungmenge und stellen sicher, dass die nationale Dungproduktion in Bezug auf Stickstoff und Phosphor die Werte des Jahres 2002, d. h. 504,4 Mio. kg Stickstoff und 172,9 Mio. kg Phosphat, nicht überschreitet.

| 2. | Die Niederlande setzen eine erweiterte Durchsetzungsstrategie vollständig um, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik zu verbessern und sicherzustellen, dass Informationen, die auf Fälle von Nichteinhaltung schließen lassen, wirksam weiterbehandelt werden.
  Die erweiterte Durchsetzungsstrategie muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:






  a) | unabhängige Bewertung des Umfangs und der Tragweite von Fällen vorsätzlicher Nichteinhaltung der nationalen Dungmanagementvorschriften durch die für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorschriften zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Niederlande setzen eine erweiterte Durchsetzungsstrategie vollständig um, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik zu verbessern und sicherzustellen, dass Informationen, die auf Fälle von Nichteinhaltung schließen lassen, wirksam weiterbehandelt werden.

Die erweiterte Durchsetzungsstrategie muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:

a)

unabhängige Bewertung des Umfangs und der Tragweite von Fällen vorsätzlicher Nichteinhaltung der nationalen Dungmanagementvorschriften durch die für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorschriften zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden;

| b) | Ermittlung der Bereiche der Dungwirtschaft und des Dungmanagements, in denen das Risiko einer vorsätzlichen Nichteinhaltung der nationalen Dungmanagementvorschriften höher ist; |
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b)

Ermittlung der Bereiche der Dungwirtschaft und des Dungmanagements, in denen das Risiko einer vorsätzlichen Nichteinhaltung der nationalen Dungmanagementvorschriften höher ist;

| c) | Anhebung der Inspektions- und Kontrollkapazität auf mindestens 40 % der Kapazität, die für die Feldinspektionen der unter eine Genehmigung gemäß Artikel 11 Absatz 2 fallenden Grünlandbetriebe erforderlich ist, einschließlich Zufallskontrollen, und bessere Ausrichtung dieser Kapazität auf die Risikobereiche der Dungwirtschaft und des Dungmanagements; |
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c)

Anhebung der Inspektions- und Kontrollkapazität auf mindestens 40 % der Kapazität, die für die Feldinspektionen der unter eine Genehmigung gemäß Artikel 11 Absatz 2 fallenden Grünlandbetriebe erforderlich ist, einschließlich Zufallskontrollen, und bessere Ausrichtung dieser Kapazität auf die Risikobereiche der Dungwirtschaft und des Dungmanagements;

| d) | klare Verfahrensvorschriften für die Festlegung hinreichend wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Strafen und Sanktionen; |
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d)

klare Verfahrensvorschriften für die Festlegung hinreichend wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Strafen und Sanktionen;

| e) | vollständige Umsetzung der Durchsetzungsstrategie in den Gebieten mit hohem Risiko (De Peel, Gelderse Vallei und Twente) im Frühjahr 2020; |
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e)

vollständige Umsetzung der Durchsetzungsstrategie in den Gebieten mit hohem Risiko (De Peel, Gelderse Vallei und Twente) im Frühjahr 2020;

| f) | die Echtzeit-Rechenschaftspflicht über Dungtransporte durch Automatisierung bis Ende 2020; |
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f)

die Echtzeit-Rechenschaftspflicht über Dungtransporte durch Automatisierung bis Ende 2020;

| g) | Beschluss über die Überarbeitung der Sanktionspolitik bis Ende Juni 2020; |
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g)

Beschluss über die Überarbeitung der Sanktionspolitik bis Ende Juni 2020;

| h) | individuelle Inspektionen bei 5,5 % der Schweinehaltungsbetriebe. Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahr einer Ausbreitung des COVID-19-Virus könnten sich auf die Durchführbarkeit dieser Inspektionen und somit auf diesen Wert auswirken. |
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h)

individuelle Inspektionen bei 5,5 % der Schweinehaltungsbetriebe. Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahr einer Ausbreitung des COVID-19-Virus könnten sich auf die Durchführbarkeit dieser Inspektionen und somit auf diesen Wert auswirken.

| 3. | Die erweiterte Durchsetzungsstrategie wird unter Berücksichtigung der bei ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen überarbeitet, insbesondere im Hinblick auf verstärkte Kontrollen und Maßnahmen, sollte sich die Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bis Dezember 2021 nicht verringert haben. Die Kommission ist über die überarbeitete Strategie zu unterrichten. |
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3.

Die erweiterte Durchsetzungsstrategie wird unter Berücksichtigung der bei ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen überarbeitet, insbesondere im Hinblick auf verstärkte Kontrollen und Maßnahmen, sollte sich die Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bis Dezember 2021 nicht verringert haben. Die Kommission ist über die überarbeitete Strategie zu unterrichten.

Artikel 5

Genehmigungsanträge

(1)   Grünlandwirte können bei den zuständigen Behörden eine jährliche Genehmigung für das Ausbringen, pro Hektar und Jahr, von Weidetierdung mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 230 kg auf Sandböden im Süden und im Zentrum des Landes und auf Lössböden bzw. von Weidetierdung mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 250 kg auf anderen Böden beantragen.

(2)   Zusammen mit dem Antrag gemäß Absatz 1 legt der Antragsteller eine schriftliche Erklärung dahin gehend vor, dass er die Bedingungen der Artikel 7 und 8 erfüllt und akzeptiert, dass das Ausbringen von Düngemitteln sowie der Düngeplan und sein Düngekonto gemäß Artikel 7 kontrolliert werden können.

Artikel 6

Genehmigungserteilung

Genehmigungen für das Ausbringen einer Menge Weidetierdung, auch von den Tieren selbst, mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr auf Sandböden im Süden und im Zentrum des Landes und auf Lössböden bzw. mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 250 kg auf anderen Böden werden erteilt, sofern die Bedingungen der Artikel 7 und 8 erfüllt sind.

Artikel 7

Bedingungen für das Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln

(1)   Die Menge Dung aus Weidetierhaltung, die in Grünlandbetrieben jährlich auf den Boden ausgebracht wird, einschließlich des von den Tieren selbst ausgeschiedenen Dungs, darf vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 8 auf Sandböden im Süden und im Zentrum des Landes und auf Lössböden pro Hektar und Jahr eine 230 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge und auf anderen Böden pro Hektar und Jahr eine 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten. Die Gesamtstickstoff- und Phosphateinträge müssen dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur und dem Stickstoff- und Phosphorangebot des Bodens entsprechen und dürfen nicht über die im Sechsten Niederländischen Aktionsprogramm festgelegten Ausbringungshöchstmengen hinausgehen.

(2)   Phosphathaltige Mineraldünger dürfen nicht verwendet werden.

(3)   Jeder Grünlandbetrieb erstellt und führt einen Düngeplan, in dem die Fruchtfolge auf den bewirtschafteten Flächen und die geplante Ausbringung von Dung und anderen Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen sind. Der Plan für das erste Kalenderjahr muss im Grünlandbetrieb spätestens am 30. Juni verfügbar sein. Die Pläne für die jeweils nachfolgenden Kalenderjahre müssen im Grünlandbetrieb spätestens am 28. Februar jeden Jahres vorliegen.

(4)   Der Düngeplan muss die folgenden Angaben enthalten:

| a) | Zahl der Nutztiere im Grünlandbetrieb; |
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a)

Zahl der Nutztiere im Grünlandbetrieb;

| b) | Beschreibung des Haltungs- und Dunglagersystems, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes; |
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b)

Beschreibung des Haltungs- und Dunglagersystems, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

| c) | Berechnung des im Grünlandbetrieb produzierten Dungstickstoffs (abzüglich Verluste in Stallungen und auf Dunglagerplätzen) und Dungphosphors; |
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c)

Berechnung des im Grünlandbetrieb produzierten Dungstickstoffs (abzüglich Verluste in Stallungen und auf Dunglagerplätzen) und Dungphosphors;

| d) | Fruchtfolgeplan mit Flächenangaben zu den jeweils mit Gras bewachsenen und mit anderen Kulturen bebauten Feldern, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Felder eingezeichnet sind; |
| --- | --- |

d)

Fruchtfolgeplan mit Flächenangaben zu den jeweils mit Gras bewachsenen und mit anderen Kulturen bebauten Feldern, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Felder eingezeichnet sind;

| e) | voraussichtlicher Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen; |
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e)

voraussichtlicher Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen;

| f) | Menge und Art des an Abnehmer gelieferten und somit im Grünlandbetrieb nicht verwendeten Dungs; |
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f)

Menge und Art des an Abnehmer gelieferten und somit im Grünlandbetrieb nicht verwendeten Dungs;

| g) | Menge des im Grünlandbetrieb verwendeten zugekauften Dungs; |
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g)

Menge des im Grünlandbetrieb verwendeten zugekauften Dungs;

| h) | Berechnung des Eintrags aufgrund der Mineralisierung von organischem Material, von Leguminosen und aus der Atmosphäre sowie des Stickstoffgehalts des Bodens zu dem Zeitpunkt, an dem die Kultur diesen in nennenswertem Umfang aufnimmt; |
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h)

Berechnung des Eintrags aufgrund der Mineralisierung von organischem Material, von Leguminosen und aus der Atmosphäre sowie des Stickstoffgehalts des Bodens zu dem Zeitpunkt, an dem die Kultur diesen in nennenswertem Umfang aufnimmt;

| i) | Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
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i)

Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| j) | Berechnung der auf jeder Parzelle auszubringenden Menge Stickstoff aus Mineraldüngern oder anderen Düngemitteln; |
| --- | --- |

j)

Berechnung der auf jeder Parzelle auszubringenden Menge Stickstoff aus Mineraldüngern oder anderen Düngemitteln;

| k) | Berechnungen zur Bewertung der Einhaltung der Ausbringungshöchstmengen für Stickstoff und Phosphor gemäß dem Sechsten Niederländischen Aktionsprogramm. |
| --- | --- |

k)

Berechnungen zur Bewertung der Einhaltung der Ausbringungshöchstmengen für Stickstoff und Phosphor gemäß dem Sechsten Niederländischen Aktionsprogramm.

Der Düngeplan muss spätestens sieben Tage nach einer Änderung der Bewirtschaftungspraxis des Grünlandbetriebs aktualisiert werden.

(5)   Für jedes Kalenderjahr wird für jeden Grünlandbetrieb ein Düngekonto erstellt und geführt, das der zuständigen Behörde bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres vorzulegen ist.

(6)   Das Düngekonto muss die folgenden Angaben enthalten:

| a) | Größe der Anbauflächen; |
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a)

Größe der Anbauflächen;

| b) | Anzahl und Art der Nutztiere; |
| --- | --- |

b)

Anzahl und Art der Nutztiere;

| c) | Dungproduktion je Tier; |
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c)

Dungproduktion je Tier;

| d) | Menge der vom Grünlandbetrieb zugekauften Düngemittel; |
| --- | --- |

d)

Menge der vom Grünlandbetrieb zugekauften Düngemittel;

| e) | Menge des an Abnehmer gelieferten und somit im Grünlandbetrieb nicht verwendeten Dungs sowie Namen der Abnehmer. |
| --- | --- |

e)

Menge des an Abnehmer gelieferten und somit im Grünlandbetrieb nicht verwendeten Dungs sowie Namen der Abnehmer.

(7)   Mindestens alle vier Jahre werden für jede in Bezug auf Fruchtfolge und Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs regelmäßig Bodenproben auf Phosphor und Stickstoff analysiert. Je fünf Hektar Fläche ist mindestens eine Analyse erforderlich.

Wird Grünland zwecks Erneuerung umgepflügt, wird die im Sechsten Niederländischen Aktionsprogramm für die Stickstoffausbringung auf Sand- und Lössböden vorgegebene Menge nach dem 31. Mai jedes Kalenderjahres um 50 kg N/ha reduziert. Wird Grünland für den Anbau von Mais auf Sand- oder Lössböden umgepflügt, wird die im Sechsten Niederländischen Aktionsprogramm für die Stickstoffausbringung auf Sand- und Lössböden vorgegebene Menge um 65 kg N/ha reduziert.

(8)   Vor der Aussaat von Gras im Herbst darf kein Dung ausgebracht werden.

Artikel 8

Bedingungen für die Bodenbewirtschaftung

(1)   Auf Sand- und Lössböden werden nach der Maisernte Gras- oder andere Kulturen ausgesät, die während der Wintermonate Bodenbedeckung gewährleisten.

(2)   Zwischenfrüchte dürfen nicht vor dem 1. Februar untergepflügt werden.

(3)   Grasbewuchs auf Sand- und Lössböden darf nur im Frühjahr untergepflügt werden, es sei denn, das Umpflügen erfolgt zum Zwecke der Grünlanderneuerung; in diesem Falle muss der Umbruch bis spätestens 31. August erfolgt sein.

(4)   Bei allen Bodenarten wird unmittelbar nach dem Grasumbruch eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät, und die Düngung beruht auf einer Bodenanalyse auf mineralischen Stickstoff und anderen Parametern, die Richtwerte für die Nitratfreisetzung infolge der Mineralisierung organischen Bodenmaterials bieten.

(5)   Schließt die Fruchtfolge Leguminosen oder andere Pflanzen ein, die atmosphärischen Stickstoff binden, wird die Ausbringung von Düngemitteln entsprechend reduziert.

(6)   Abweichend von Absatz 3 ist der Grasumbruch im Herbst zum Setzen von Blumenzwiebeln gestattet.

Artikel 9

Bedingungen im Hinblick auf die Verringerung von Ammoniakemissionen zur Reduzierung von Nährstoffdepositionen im Wasser

(1)   Für Grünlandbetriebe, denen eine Genehmigung gemäß Artikel 6 erteilt wurde, gelten folgende Bedingungen:

| a) | Auf Grünland mit Sand- und Lössböden ist Gülle durch oberflächennahe Injektion in den Boden einzubringen. |
| --- | --- |

a)

Auf Grünland mit Sand- und Lössböden ist Gülle durch oberflächennahe Injektion in den Boden einzubringen.

| b) | Auf Grünland mit Ton- und Torfböden ist die Gülle durch oberflächennahe Injektion, durch Ausbringung eines Wasser-Gülle-Gemischs im Verhältnis 2:1 im Schleppschuhverfahren oder durch einen Gülleinjektor einzubringen. |
| --- | --- |

b)

Auf Grünland mit Ton- und Torfböden ist die Gülle durch oberflächennahe Injektion, durch Ausbringung eines Wasser-Gülle-Gemischs im Verhältnis 2:1 im Schleppschuhverfahren oder durch einen Gülleinjektor einzubringen.

| c) | Bei einer Außentemperatur von 20 °C oder mehr darf keine Gülle im Schleppschuhverfahren aufgebracht werden. |
| --- | --- |

c)

Bei einer Außentemperatur von 20 °C oder mehr darf keine Gülle im Schleppschuhverfahren aufgebracht werden.

| d) | Auf Ackerflächen ist Gülle im Injektionsverfahren einzubringen oder unmittelbar nach der Ausbringung in einem Arbeitsschritt einzuarbeiten. |
| --- | --- |

d)

Auf Ackerflächen ist Gülle im Injektionsverfahren einzubringen oder unmittelbar nach der Ausbringung in einem Arbeitsschritt einzuarbeiten.

| e) | Festmist muss unmittelbar nach der Ausbringung in höchstens zwei Arbeitsschritten eingearbeitet werden. |
| --- | --- |

e)

Festmist muss unmittelbar nach der Ausbringung in höchstens zwei Arbeitsschritten eingearbeitet werden.

(2)   Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2021 für Landwirte, die unter eine Ausnahmeregelung fallen und für die die Bestimmungen von Absatz 1 derzeit nicht nach nationalem Recht (14) gelten.

(3)   Alle Grünlandlandwirte, denen eine Genehmigung erteilt wurde, müssen vor dem 31. Dezember 2020 über Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffemissionen unterrichtet werden.

Artikel 10

Überwachung

(1)   Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass Karten erstellt werden, aus denen Folgendes hervorgeht:

| a) | der Anteil der Grünlandbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden; |
| --- | --- |

a)

der Anteil der Grünlandbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden;

| b) | der Anteil des Nutztierbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden; |
| --- | --- |

b)

der Anteil des Nutztierbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden;

| c) | der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden. |
| --- | --- |

c)

der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden.

Diese Karten werden jährlich aktualisiert.

(2)   Die zuständigen Behörden schaffen und verwalten ein Überwachungsnetz für die Entnahme von Proben aus Bodenwasser, Fließgewässern, seichtem Grundwasser und Drainagewasser an Messstellen in Grünlandbetrieben, für die eine Genehmigung erteilt wurde. Dieses Netz liefert Daten über die Nitrat- und Phosphorkonzentration des aus dem Wurzelbereich abfließenden und in das Grundwasser- und Oberflächengewässersystem eindringenden Wassers.

(3)   Das Überwachungsnetz umfasst mindestens 300 landwirtschaftliche Betriebe, für die Genehmigungen erteilt wurden, und ist für sämtliche Bodenarten (Ton-, Torf-, Sand- und sandige Lössböden) und Düngepraktiken sowie für die Fruchtfolge repräsentativ. Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert.

(4)   Die zuständigen Behörden führen eine Erhebung sowie kontinuierliche Nährstoffanalysen durch, um Daten über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken in Grünlandbetrieben zu erfassen, für die Genehmigungen erteilt wurden. Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste aus Feldern dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 230 kg bzw. bis zu 250 kg Stickstoff aus Weidetierdung ausgebracht werden.

(5)   Die zuständigen Behörden führen in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten mit Sandböden eine verstärkte Wasserüberwachung durch.

Artikel 11

Kontrollen und Inspektionen

(1)   Die zuständigen Behörden führen in Bezug auf alle Genehmigungsanträge Verwaltungskontrollen durch, um die Einhaltung der Bedingungen der Artikel 7 und 8 zu bewerten. Zeigt sich, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind, wird der Antrag abgelehnt und der Antragsteller über die Gründe der Ablehnung informiert.

Die zuständigen Behörden führen bei mindestens 5 % aller Grünlandbetriebe, denen Genehmigungen erteilt wurden, Verwaltungskontrollen durch, die die Flächennutzung, die Bestandszahl und die Dungproduktion betreffen.

(2)   Die zuständigen Behörden stellen ein Programm für risikobasierte Feldbesichtigungen von Grünlandbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, auf, die mit angemessener Häufigkeit durchgeführt werden, und berücksichtigen dabei die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG sowie alle anderen Informationen, die möglicherweise auf eine Nichteinhaltung der Bedingungen der Artikel 7 und 8 schließen lassen.

Feldbesichtigungen werden in mindestens 5 % aller Grünlandbetriebe durchgeführt, denen eine Genehmigung erteilt wurde, um die Einhaltung der Bedingungen der Artikel 7 und 8 zu bewerten. Diese Besichtigungen werden durch die Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ergänzt.

(3)   Stellt sich in einem beliebigen Jahr heraus, dass ein Grünlandbetrieb, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die Bedingungen der Artikel 7 und 8 nicht erfüllt hat, wird der Genehmigungsinhaber nach geltendem nationalen Recht sanktioniert und verliert seinen Anspruch auf Genehmigung im folgenden Jahr.

(4)   Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Bedingungen für gemäß diesem Beschluss erteilte Genehmigungen zu überprüfen.

Artikel 12

Berichterstattung

(1)   Die zuständigen Behörden legen der Kommission jedes Jahr bis spätestens 30. Juni einen Bericht mit den folgenden Informationen vor:

| a) | Düngungsdaten für alle Grünlandbetriebe, denen eine Genehmigung gemäß Artikel 6 erteilt wurde, einschließlich Angaben über Erträge und Bodenarten; |
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a)

Düngungsdaten für alle Grünlandbetriebe, denen eine Genehmigung gemäß Artikel 6 erteilt wurde, einschließlich Angaben über Erträge und Bodenarten;

| b) | Entwicklungen bei den Bestandszahlen, nach Tierkategorien, in den Niederlanden und in Grünlandbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde; |
| --- | --- |

b)

Entwicklungen bei den Bestandszahlen, nach Tierkategorien, in den Niederlanden und in Grünlandbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde;

| c) | Entwicklungen bei der nationalen Dungproduktion in Bezug auf den Stickstoff- und Phosphatgehalt; |
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c)

Entwicklungen bei der nationalen Dungproduktion in Bezug auf den Stickstoff- und Phosphatgehalt;

| d) | eine Zusammenfassung der Kontrollergebnisse in Bezug auf die Ausscheidungskoeffizienten für Schweine- und Geflügeldung (nationale Ebene); |
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d)

eine Zusammenfassung der Kontrollergebnisse in Bezug auf die Ausscheidungskoeffizienten für Schweine- und Geflügeldung (nationale Ebene);

| e) | die Karten gemäß Artikel 10 Absatz 1; |
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e)

die Karten gemäß Artikel 10 Absatz 1;

| f) | die Ergebnisse der Wasserüberwachung, einschließlich Angaben über die Qualitätsentwicklung beim Grundwasser und bei Oberflächengewässern sowie über die Auswirkung der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität; |
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f)

die Ergebnisse der Wasserüberwachung, einschließlich Angaben über die Qualitätsentwicklung beim Grundwasser und bei Oberflächengewässern sowie über die Auswirkung der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität;

| g) | Daten über die Nitrat- und Phosphatkonzentration gemäß Artikel 10 Absatz 2; |
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g)

Daten über die Nitrat- und Phosphatkonzentration gemäß Artikel 10 Absatz 2;

| h) | die Ergebnisse der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 10 Absatz 5; |
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h)

die Ergebnisse der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 10 Absatz 5;

| i) | die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 4; |
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i)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 4;

| j) | die Ergebnisse der modellgestützten Berechnungen gemäß Artikel 10 Absatz 4; |
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j)

die Ergebnisse der modellgestützten Berechnungen gemäß Artikel 10 Absatz 4;

| k) | eine Bewertung, auf Basis von Betriebskontrollen, der Einhaltung der Genehmigungsbedingungen gemäß den Artikeln 7 und 8 und Informationen über nichtkonforme Betriebe auf Basis der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und Feldbesichtigungen gemäß Artikel 11; |
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k)

eine Bewertung, auf Basis von Betriebskontrollen, der Einhaltung der Genehmigungsbedingungen gemäß den Artikeln 7 und 8 und Informationen über nichtkonforme Betriebe auf Basis der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und Feldbesichtigungen gemäß Artikel 11;

| l) | aktuelle Informationen über die Umsetzung der in Artikel 4 genannten erweiterten Durchsetzungsstrategie, insbesondere in Bezug auf:






  — | die Umsetzung der Durchsetzungsstrategie in den Gebieten mit hohem Risiko (De Peel, Gelderse Vallei und Twente); |
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l)

aktuelle Informationen über die Umsetzung der in Artikel 4 genannten erweiterten Durchsetzungsstrategie, insbesondere in Bezug auf:

—

die Umsetzung der Durchsetzungsstrategie in den Gebieten mit hohem Risiko (De Peel, Gelderse Vallei und Twente);

| — | die Echtzeit-Rechenschaftspflicht über Dungtransporte durch Automatisierung bis Ende 2020; |
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—

die Echtzeit-Rechenschaftspflicht über Dungtransporte durch Automatisierung bis Ende 2020;

| — | den Beschluss über die Überarbeitung der Sanktionspolitik bis Ende Juni 2020; |
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—

den Beschluss über die Überarbeitung der Sanktionspolitik bis Ende Juni 2020;

| — | die Auswirkungen der zur Vermeidung der Gefahr einer Ausbreitung des COVID-19-Virus getroffenen Maßnahmen auf die Umsetzung der Strategie; |
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—

die Auswirkungen der zur Vermeidung der Gefahr einer Ausbreitung des COVID-19-Virus getroffenen Maßnahmen auf die Umsetzung der Strategie;

| m) | die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten erweiterten Durchsetzungsstrategie, insbesondere in Bezug auf:






  — | die Vor-Ort-Kontrollen nach Betriebsart; |
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m)

die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten erweiterten Durchsetzungsstrategie, insbesondere in Bezug auf:

—

die Vor-Ort-Kontrollen nach Betriebsart;

| — | die Verringerung von Verstößen; |
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—

die Verringerung von Verstößen;

| — | verwaltungsrechtliche Sanktionen; |
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—

verwaltungsrechtliche Sanktionen;

| n) | die Informationen über die verhängten gerichtlichen Sanktionen. |
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n)

die Informationen über die verhängten gerichtlichen Sanktionen.

(2)   Die im Bericht enthaltenen Geodaten erfüllen gegebenenfalls die Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG. Für die Erfassung der erforderlichen Daten greifen die Niederlande gegebenenfalls auf die Informationen zurück, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems generiert werden, das gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichtet wurde.

Artikel 13

Anwendungszeitraum

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

Artikel 14

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 2020

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2005/880/EG der Kommission vom 8. Dezember 2005 über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 89).

2

(3)  Beschluss 2010/65/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 35 vom 6.2.2010, S. 18).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/291/EU der Kommission vom 16. Mai 2014 über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 88).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 der Kommission vom 31. Mai 2018 zur Gewährung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 137 vom 4.6.2018, S. 27).

5

(6)  Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).

6

(7)  Niederländisches Düngemittelgesetz (Meststoffenwet), Artikel 19 und 20.

7

(8)  Niederländisches Düngemittelgesetz (Meststoffenwet), Artikel 33a bis 33d.

8

(9)  Niederländisches Düngemittelgesetz (Meststoffenwet), Artikel 21b.

9

(10)  Auswirkungen der Nitratrichtlinie auf gasförmige N-Emissionen, Einfluss von Maßnahmen im Rahmen des Nitrataktionsprogramms auf gasförmige N-Emissionen, Vertrag ENV.B.1/ETU/2010/0009.

10

(11)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

11

(12)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

13

(14)  Regeling van de Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit van 28 januari 2019, nr. WJZ/19009285, tot tijdelijke vrijstelling van artikel 5, eerste lid, van het Besluit gebruik meststoffen (Vrijstellingsregeling bovengronds aanwenden runderdrijfmest 2019–2023).

14

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| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/29 |
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21.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/29

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1074 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2020

zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2002/915/EG (2) hat die Kommission eine von Dänemark auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG beantragte Ausnahmegenehmigung für die Ausbringung von Viehdung mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben gewährt. Diese Ausnahmegenehmigung wurde mit den Entscheidungen 2005/294/EG (3) und 2008/664/EG (4) der Kommission sowie mit den Durchführungsbeschlüssen 2012/659/EU (5)‚ (EU) 2017/847 (6) und (EU) 2018/1928 (7) der Kommission verlängert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2002/915/EG (2) hat die Kommission eine von Dänemark auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG beantragte Ausnahmegenehmigung für die Ausbringung von Viehdung mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben gewährt. Diese Ausnahmegenehmigung wurde mit den Entscheidungen 2005/294/EG (3) und 2008/664/EG (4) der Kommission sowie mit den Durchführungsbeschlüssen 2012/659/EU (5)‚ (EU) 2017/847 (6) und (EU) 2018/1928 (7) der Kommission verlängert.

| (2) | Unter die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2017-2018 1 312 Rinderhaltungsbetriebe, 396 000 Großvieheinheiten (dies entspricht 39,6 Mio. kg Stickstoff im Dung) und 198 195 ha Ackerfläche, d. h. jeweils 3,9 % der Gesamtzahl der Betriebe, 18,1 % des gesamten Stickstoffs (N) im ausgebrachten Viehdung und 8,2 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche in Dänemark. |
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(2)

Unter die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2017-2018 1 312 Rinderhaltungsbetriebe, 396 000 Großvieheinheiten (dies entspricht 39,6 Mio. kg Stickstoff im Dung) und 198 195 ha Ackerfläche, d. h. jeweils 3,9 % der Gesamtzahl der Betriebe, 18,1 % des gesamten Stickstoffs (N) im ausgebrachten Viehdung und 8,2 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche in Dänemark.

| (3) | Mit Schreiben vom 20. März 2020 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt. |
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(3)

Mit Schreiben vom 20. März 2020 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.

| (4) | Dänemark hat mit Teilen der Durchführungsverordnung Nr. 760 vom 30. Juni 2019 über Umweltvorschriften für die Tierhaltung und die Lagerung und Verwendung von Düngemitteln, des Gesetzes Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung in der geänderten Fassung, der Durchführungsverordnung Nr. 762 vom 29. Juli 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft im Planungszeitraum 2019/2020 und der Durchführungsverordnung Nr. 66 vom 28. Januar 2020 über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung und landwirtschaftliche Maßnahmen im Planungszeitraum 2020/2021 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Planungszeitraum 2020/2021 aufgestellt. Als Ergänzung zu diesen Maßnahmen führt Dänemark seit 2019 gemäß dem Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung eine gezielte Regelung durch. Darüber hinaus umfasst die dänische Gesetzgebung allgemeine Vorschriften für Phosphor gemäß dem Gesetz Nr. 256 vom 21. März 2017 über die Tierhaltung und die Verwendung von Düngemitteln und der Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Viehdung, Silierung usw., in der geltenden Fassung von Verordnung Nr. 760 vom 30. Juli 2019. |
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(4)

Dänemark hat mit Teilen der Durchführungsverordnung Nr. 760 vom 30. Juni 2019 über Umweltvorschriften für die Tierhaltung und die Lagerung und Verwendung von Düngemitteln, des Gesetzes Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung in der geänderten Fassung, der Durchführungsverordnung Nr. 762 vom 29. Juli 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft im Planungszeitraum 2019/2020 und der Durchführungsverordnung Nr. 66 vom 28. Januar 2020 über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung und landwirtschaftliche Maßnahmen im Planungszeitraum 2020/2021 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Planungszeitraum 2020/2021 aufgestellt. Als Ergänzung zu diesen Maßnahmen führt Dänemark seit 2019 gemäß dem Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung eine gezielte Regelung durch. Darüber hinaus umfasst die dänische Gesetzgebung allgemeine Vorschriften für Phosphor gemäß dem Gesetz Nr. 256 vom 21. März 2017 über die Tierhaltung und die Verwendung von Düngemitteln und der Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Viehdung, Silierung usw., in der geltenden Fassung von Verordnung Nr. 760 vom 30. Juli 2019.

| (5) | Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Grenzwerte für das Ausbringen von Stickstoff. Im August 2017 sind Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Phosphor in Kraft getreten. |
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(5)

Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Grenzwerte für das Ausbringen von Stickstoff. Im August 2017 sind Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Phosphor in Kraft getreten.

| (6) | Die dänischen Rechtsvorschriften enthalten eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte für den unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau ergänzen den national verbindlich vorgeschriebenen Zwischenfruchtanbau nach dem Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 in geänderter Fassung. Diese Regelung ist notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer schlechteren Wasserqualität führt. |
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(6)

Die dänischen Rechtsvorschriften enthalten eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte für den unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau ergänzen den national verbindlich vorgeschriebenen Zwischenfruchtanbau nach dem Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 in geänderter Fassung. Diese Regelung ist notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer schlechteren Wasserqualität führt.

| (7) | Aus den von Dänemark gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität gegenüber Flächen führt, die nicht von der Genehmigung erfasst sind. Die Daten über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG für den Zeitraum 2012 bis 2015 (8) zeigen, dass für Grundwasser 83,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 27,5 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Süßwasser werden bei 99,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und bei 85,8 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l verzeichnet. Nach den Überwachungsdaten ist die Nitratkonzentration im Grundwasser und in Süßwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2008-2011) insgesamt gleichbleibend. Nach den Daten zur Eutrophierung wurde der Zustand der überwachten Seen bei 25 % als „sehr gut/gut“ und bei 75 % als „weniger als gut“ eingestuft; bei zwei von 119 überwachten Mündungs-, Küstengewässern wurde der Zustand als „gut“ eingestuft. |
| --- | --- |

(7)

Aus den von Dänemark gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität gegenüber Flächen führt, die nicht von der Genehmigung erfasst sind. Die Daten über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG für den Zeitraum 2012 bis 2015 (8) zeigen, dass für Grundwasser 83,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 27,5 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Süßwasser werden bei 99,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und bei 85,8 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l verzeichnet. Nach den Überwachungsdaten ist die Nitratkonzentration im Grundwasser und in Süßwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2008-2011) insgesamt gleichbleibend. Nach den Daten zur Eutrophierung wurde der Zustand der überwachten Seen bei 25 % als „sehr gut/gut“ und bei 75 % als „weniger als gut“ eingestuft; bei zwei von 119 überwachten Mündungs-, Küstengewässern wurde der Zustand als „gut“ eingestuft.

| (8) | Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks auf Grundlage der in Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Elemente und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG sowie den Durchführungsbeschlüssen 2012/659/EU, (EU) 2017/847 und (EU) 2018/1928 der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen in Bezug auf Zwischenfrüchte, Obergrenzen für Phosphor, Fruchtfolge, Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln sowie die Entnahme und Analyse von Bodenproben erfüllt werden. |
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(8)

Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks auf Grundlage der in Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Elemente und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG sowie den Durchführungsbeschlüssen 2012/659/EU, (EU) 2017/847 und (EU) 2018/1928 der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen in Bezug auf Zwischenfrüchte, Obergrenzen für Phosphor, Fruchtfolge, Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln sowie die Entnahme und Analyse von Bodenproben erfüllt werden.

| (9) | In landwirtschaftlichen Betrieben, die Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr ausbringen dürfen, sollten die Düngepläne zeitnah aktualisiert werden, um dafür zu sorgen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln, und gleichzeitig sollten eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen und Zwischenfrüchte verwendet werden, um den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen. |
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(9)

In landwirtschaftlichen Betrieben, die Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr ausbringen dürfen, sollten die Düngepläne zeitnah aktualisiert werden, um dafür zu sorgen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln, und gleichzeitig sollten eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen und Zwischenfrüchte verwendet werden, um den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.

| (10) | Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Dänemark bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) generiert werden. |
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(10)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Dänemark bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) generiert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Dem mit Schreiben vom 20. März 2020 gestellten Antrag Dänemarks auf Genehmigung des Ausbringens einer Menge Stickstoff aus Viehdung, die die in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt (im Folgenden die „Ausnahmeregelung“), wird unter den in den Artikeln 4 bis 12 festgelegten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Ausnahmeregelung gilt für Rinderhaltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehende Ackerfläche zu mindestens 80 % aus Kulturpflanzen mit besonders hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase besteht und für die eine Genehmigung gemäß Artikel 6 erteilt wurde.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Rinderhaltungsbetrieb“ einen Betrieb mit einer jährlichen Erzeugung von Stickstoff in Viehdung von über 300 kg, wovon mindestens zwei Drittel von Rindern stammen; |
| --- | --- |

1.

„Rinderhaltungsbetrieb“ einen Betrieb mit einer jährlichen Erzeugung von Stickstoff in Viehdung von über 300 kg, wovon mindestens zwei Drittel von Rindern stammen;

| 2. | „Kulturen mit Gras als Untersaat“ Siliergetreide, Siliermais, Sommergetreide, Wintergetreide oder Sommergerste und Erbsen, mit vor oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat; |
| --- | --- |

2.

„Kulturen mit Gras als Untersaat“ Siliergetreide, Siliermais, Sommergetreide, Wintergetreide oder Sommergerste und Erbsen, mit vor oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat;

| 3. | „Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:






  a) | Gras; |
| --- | --- | --- |

3.

„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:

a)

Gras;

| b) | Gras als Zwischenfrucht; |
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b)

Gras als Zwischenfrucht;

| c) | Futterrüben; |
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c)

Futterrüben;

| d) | Kulturen mit Gras als Untersaat; |
| --- | --- |

d)

Kulturen mit Gras als Untersaat;

| e) | Wurzelzichorie; |
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e)

Wurzelzichorie;

| 4. | „Gras“ Dauergrünland oder Wechselgrünland; |
| --- | --- |

4.

„Gras“ Dauergrünland oder Wechselgrünland;

| 5. | „Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m oder bis zum durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegel, sofern dieser weniger als 0,90 m unter der Bodenoberfläche liegt. |
| --- | --- |

5.

„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m oder bis zum durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegel, sofern dieser weniger als 0,90 m unter der Bodenoberfläche liegt.

Artikel 4

Bedingungen für die Ausnahme

Die Abweichung wird unter den folgenden Bedingungen gewährt:

| 1. | Seit dem 1. August 2017 ist die Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Viehdung, Silierung usw. in Kraft, mit der je nach Art der Düngemittel verschieden hohe direkte Obergrenzen für Phosphor für das ganze Land festgesetzt wurden. Die Obergrenzen gelten für das Ausbringen von Phosphor aus allen Arten von Düngemitteln: organische Düngemittel, einschließlich Dung, Biogasgärreste, entgaste pflanzliche Biomasse, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sowie Industriedünger. Strengere Obergrenzen für das Ausbringen von Phosphor werden in bestimmten Einzugsgebieten von durch Phosphor gefährdeten Gewässern angewendet. |
| --- | --- |

1.

Seit dem 1. August 2017 ist die Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Viehdung, Silierung usw. in Kraft, mit der je nach Art der Düngemittel verschieden hohe direkte Obergrenzen für Phosphor für das ganze Land festgesetzt wurden. Die Obergrenzen gelten für das Ausbringen von Phosphor aus allen Arten von Düngemitteln: organische Düngemittel, einschließlich Dung, Biogasgärreste, entgaste pflanzliche Biomasse, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sowie Industriedünger. Strengere Obergrenzen für das Ausbringen von Phosphor werden in bestimmten Einzugsgebieten von durch Phosphor gefährdeten Gewässern angewendet.

| 2. | Ein Indikator- und ein Überwachungssystem werden eingerichtet, um die auf landwirtschaftlichen Feldern in Dänemark ausgebrachte Menge an Phosphor zu erfassen. Sollte entweder das Indikator- oder das Überwachungssystem zeigen, dass die durchschnittliche tatsächliche jährliche Phosphorausbringungsrate auf landwirtschaftlichen Böden in Dänemark die zulässige durchschnittliche nationale Menge der Phosphordüngung, die im Zeitraum 2018 bis 2025 einzuhalten ist, möglicherweise oder tatsächlich übersteigt, werden die Obergrenzen für die maximale Ausbringung von Phosphor entsprechend gesenkt. |
| --- | --- |

2.

Ein Indikator- und ein Überwachungssystem werden eingerichtet, um die auf landwirtschaftlichen Feldern in Dänemark ausgebrachte Menge an Phosphor zu erfassen. Sollte entweder das Indikator- oder das Überwachungssystem zeigen, dass die durchschnittliche tatsächliche jährliche Phosphorausbringungsrate auf landwirtschaftlichen Böden in Dänemark die zulässige durchschnittliche nationale Menge der Phosphordüngung, die im Zeitraum 2018 bis 2025 einzuhalten ist, möglicherweise oder tatsächlich übersteigt, werden die Obergrenzen für die maximale Ausbringung von Phosphor entsprechend gesenkt.

| 3. | Seit dem 5. April 2019 ist das dänische Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung in geänderter Fassung in Kraft, mit dem aufgrund der Notwendigkeit, die Nitratgehalte in Grundwasserkörpern und in Küstengewässern zu verringern, eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Maßnahmen eingeführt wurde. Seit 2020 ist die Regelung Teil der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) durch Dänemark. Diese Maßnahmen sehen den Anbau von Zwischenfrüchten oder alternative Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für die Stickstoffverringerung automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen zur Stickstoffverringerung die Umweltziele nicht hinlänglich erreicht werden. |
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3.

Seit dem 5. April 2019 ist das dänische Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung in geänderter Fassung in Kraft, mit dem aufgrund der Notwendigkeit, die Nitratgehalte in Grundwasserkörpern und in Küstengewässern zu verringern, eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Maßnahmen eingeführt wurde. Seit 2020 ist die Regelung Teil der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) durch Dänemark. Diese Maßnahmen sehen den Anbau von Zwischenfrüchten oder alternative Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für die Stickstoffverringerung automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen zur Stickstoffverringerung die Umweltziele nicht hinlänglich erreicht werden.

11

| 4. | Die Zwischenfrüchte im Rahmen dieser Regelung ergänzen die Zwischenfrüchte, die zur Erreichung der national verbindlich vorgeschriebenen 10,7 bzw. 14,7 % Zwischenfrüchte auf der Kulturanbaufläche des Rinderhaltungsbetriebs oder der in den entsprechenden Durchführungsverordnungen national verbindlich vorgeschriebenen Anforderungen für die folgenden Planungszeiträume gepflanzt werden, und dürfen nicht auf derselben Fläche angelegt werden, die genutzt wird, um die Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen für Zwischenfrüchte einzuhalten. |
| --- | --- |

4.

Die Zwischenfrüchte im Rahmen dieser Regelung ergänzen die Zwischenfrüchte, die zur Erreichung der national verbindlich vorgeschriebenen 10,7 bzw. 14,7 % Zwischenfrüchte auf der Kulturanbaufläche des Rinderhaltungsbetriebs oder der in den entsprechenden Durchführungsverordnungen national verbindlich vorgeschriebenen Anforderungen für die folgenden Planungszeiträume gepflanzt werden, und dürfen nicht auf derselben Fläche angelegt werden, die genutzt wird, um die Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen für Zwischenfrüchte einzuhalten.

Artikel 5

Genehmigungsanträge

(1)   Rinderhalter können bei den zuständigen Behörden jährlich einen Genehmigungsantrag auf Ausbringung von Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Planungszeitraum stellen.

Die Frist für die Einreichung des Antrags entspricht der nationalen Frist für die Beantragung der Betriebsprämie im Rahmen der GAP; der Antrag muss die Düngerate und den Plan für Zwischenfrüchte enthalten.

(2)   Die Einreichung eines Antrags gemäß Absatz 1 gilt als Erklärung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 erfüllt sind.

Artikel 6

Erteilung der Genehmigungen

Genehmigungen für die Ausbringung einer Menge Dung aus dem Rinderhaltungsbetrieb (einschließlich von den Tieren selbst ausgeschiedener Dung und aufbereiteter Dung) mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Planungszeitraum werden unter den in den Artikel 7, 8 und 9 festgelegten Bedingungen erteilt.

Artikel 7

Bedingungen für das Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln

(1)   Der Gesamtstickstoffeintrag darf den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Kultur unter Berücksichtigung des Stickstoffangebots des Bodens nicht überschreiten. Er darf die Höchstausbringungsmengen gemäß der Durchführungsverordnung Nr. 762 vom 29. Juli 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft für den Planungszeitraum 2019/2020 und den entsprechenden Verordnungen in den folgenden Planungszeiträumen nicht überschreiten.

(2)   Für die gesamte Anbaufläche des Rinderhaltungsbetriebs wird ein Düngeplan erstellt. Der Plan wird im Betrieb aufbewahrt. Der Düngeplan erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Der Düngeplan muss Folgendes enthalten:

| a) | Fruchtfolgeplan mit folgenden Angaben:






  i) | Anbaufläche der Parzellen mit Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen; |
| --- | --- | --- |

a)

Fruchtfolgeplan mit folgenden Angaben:

i)

Anbaufläche der Parzellen mit Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen;

| ii) | Anbaufläche der Parzellen mit anderen Pflanzen als unter Ziffer i; |
| --- | --- |

ii)

Anbaufläche der Parzellen mit anderen Pflanzen als unter Ziffer i;

| iii) | Skizze der jeweiligen Lage der Parzellen im Sinne der Ziffern i und ii; |
| --- | --- |

iii)

Skizze der jeweiligen Lage der Parzellen im Sinne der Ziffern i und ii;

| b) | Größe des Viehbestands des Rinderhaltungsbetriebs; |
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b)

Größe des Viehbestands des Rinderhaltungsbetriebs;

| c) | Erläuterung der Haltungs- und Dunglagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes; |
| --- | --- |

c)

Erläuterung der Haltungs- und Dunglagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

| d) | Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Rinderhaltungsbetrieb erzeugten Dungs; |
| --- | --- |

d)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Rinderhaltungsbetrieb erzeugten Dungs;

| e) | Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs; |
| --- | --- |

e)

Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;

| f) | Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Rinderhaltungsbetrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird; |
| --- | --- |

f)

Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Rinderhaltungsbetrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;

| g) | voraussichtliche Menge Stickstoff und Phosphor, die für die Kulturpflanzen in jeder einzelnen Parzelle erforderlich ist; |
| --- | --- |

g)

voraussichtliche Menge Stickstoff und Phosphor, die für die Kulturpflanzen in jeder einzelnen Parzelle erforderlich ist;

| h) | Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
| --- | --- |

h)

Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| i) | Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
| --- | --- |

i)

Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| j) | Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln. |
| --- | --- |

j)

Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln.

Der Düngeplan muss spätestens sieben Tage nach einer Änderung der Bewirtschaftungspraxis des Rinderhaltungsbetriebs aktualisiert werden. Der Düngeplan ist den zuständigen Behörden jedes Jahr spätestens bis zum 31. März zu übermitteln.

(3)   Im Zeitraum vom 31. August bis zum 1. März darf auf Grünland, das im folgenden Frühjahr umgepflügt wird, kein Dung ausgebracht werden.

(4)   Normen für die Düngung von Folgekulturen von Wechselgrünland mit Stickstoff werden um den Stickstoffwert der bisherigen Kultur gemäß der Durchführungsverordnung Nr. 762 vom 29. Juli 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft für den Planungszeitraum 2019/2020 und den entsprechenden Verordnungen in den folgenden Planungszeiträumen in Bezug auf Düngenormen, die Tabelle über Düngenormen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Gemüsearten und anschließende Änderungen verringert.

Artikel 8

Bedingungen für die Entnahme und Analyse von Bodenproben

(1)   Proben werden aus den oberen 30 cm des Ackerbodens entnommen und auf ihren Stickstoff- und Phosphorgehalt geprüft.

(2)   Die Probenahmen und Analysen werden bei jeder in Bezug auf Fruchtfolge und Bodenmerkmale homogenen Fläche des Rinderhaltungsbetriebs mindestens einmal alle vier Jahre vorgenommen.

(3)   Pro 5 ha Ackerfläche wird mindestens eine Probe entnommen und analysiert.

(4)   Die Ergebnisse der Analysen stehen zur Inspektion des Rinderhaltungsbetriebs zur Verfügung.

Artikel 9

Bedingungen für die Bodenbewirtschaftung

(1)   Mindestens 80 % der für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut.

(2)   Gras als Zwischenfrucht wird nicht vor dem 1. März des Jahres umgepflügt, das auf das erste Anbaujahr folgt.

(3)   Wechselgrünland wird im Frühling umgepflügt. Eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase wird baldmöglichst ausgesät, spätestens jedoch drei Wochen nach dem Umpflügen des Grases.

(4)   Die in der Fruchtfolge eingesetzten Kulturen umfassen keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden, mit Ausnahme von

| a) | Klee und Luzerne auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne; |
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a)

Klee und Luzerne auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne;

| b) | Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen. |
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b)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen.

Artikel 10

Überwachung

(1)   Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass Karten erstellt werden, aus denen Folgendes hervorgeht:

| a) | Anteil der Rinderhaltungsbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden; |
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a)

Anteil der Rinderhaltungsbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden;

| b) | Anteil des Nutztierbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden; |
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b)

Anteil des Nutztierbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden;

| c) | Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden. |
| --- | --- |

c)

Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden.

Diese Karten werden jährlich aktualisiert.

Die zuständigen Behörden erheben und aktualisieren jedes Jahr Daten zur Fruchtfolge und zu den Bewirtschaftungspraktiken der Rinderhaltungsbetriebe, denen eine Genehmigung im Rahmen dieses Beschlusses erteilt wurde.

(2)   Die zuständigen Behörden überwachen das Wasser in der Wurzelzone sowie das Oberflächen- und Grundwasser und legen der Kommission Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt im Bodenprofil sowie die Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und im Grundwasser sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung vor.

Die Überwachung erfolgt auf Betriebsebene im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms für landwirtschaftliche Einzugsgebiete. Die Überwachungsstellen sind repräsentativ für die wichtigsten Bodentypen, Düngeverfahren und Kulturen.

In Gebieten mit Sandböden erfolgt eine verstärkte Überwachung der Wasserqualität. Darüber hinaus werden Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und im Grundwasser in mindestens 3 % aller Betriebe überwacht, denen eine Genehmigung erteilt wurde.

(3)   Die zuständigen Behörden führen im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms in den landwirtschaftlichen Einzugsgebieten Erhebungen und kontinuierliche Nährstoffanalysen durch und erfassen Daten über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken in Rinderhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde.

Informationen und Daten, die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 7 und der Überwachung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfasst wurden, dienen modellgestützten, auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhenden Berechnungen der Nitratauswaschung und Phosphorverluste in Rinderhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde.

(4)   Die zuständigen Behörden beziffern und verzeichnen den prozentualen Anteil der unter die Ausnahmeregelung fallenden Flächen, die mit

| a) | Klee- oder Luzerne-Gras oder |
| --- | --- |

a)

Klee- oder Luzerne-Gras oder

| b) | Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen sind. |
| --- | --- |

b)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen sind.

Artikel 11

Überprüfung

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Genehmigungsanträge einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass der Antragsteller die Auflagen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 nicht erfüllt, wird der Antrag abgelehnt und der Antragsteller über die Gründe der Ablehnung unterrichtet.

(2)   Die zuständigen Behörden richten ein Programm für Inspektionen der Betriebe ein, denen Genehmigungen erteilt wurden.

Das Programm stützt sich auf Risikoanalysen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorjahreskontrollen in Bezug auf die Bedingungen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 und die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG.

(3)   Die Inspektionen umfassen Feldbesichtigungen und Vor-Ort-Kontrollen auf Einhaltung der Bedingungen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 und werden jährlich in mindestens 7 % der Rinderhaltungsbetriebe durchgeführt, denen eine Genehmigung erteilt wurde. Wird festgestellt, dass ein Rinderhaltungsbetrieb diese Bedingungen nicht erfüllt, wird der Inhaber der Genehmigung mit einer Geldbuße im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften belegt und hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung in dem Planungszeitraum des Jahres, das auf die Feststellung folgt.

(4)   Die zuständigen Behörden erhalten die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die gemäß diesem Beschluss erteilte Ausnahmegenehmigung zu überprüfen.

Artikel 12

Berichterstattung

Die zuständigen Behörden legen der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. Dezember einen Bericht mit den folgenden Informationen vor:

| a) | Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 10 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 10 Absatz 1;

| b) | die Ergebnisse der Überwachung der Nitrat- und Phosphorkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 10 Absatz 2; |
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b)

die Ergebnisse der Überwachung der Nitrat- und Phosphorkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

| c) | die Ergebnisse der Bodenüberwachung in Bezug auf die Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone sowie in Bezug auf den Stickstoff- und Phosphorgehalt im Boden, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 10 Absatz 2; |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der Bodenüberwachung in Bezug auf die Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone sowie in Bezug auf den Stickstoff- und Phosphorgehalt im Boden, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

| d) | die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 3; |
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d)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 3;

| e) | die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Rindhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 3; |
| --- | --- |

e)

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Rindhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 3;

| f) | Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 4; |
| --- | --- |

f)

Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 4;

| g) | die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Rindhaltungsbetriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und Inspektionen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 11; |
| --- | --- |

g)

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Rindhaltungsbetriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und Inspektionen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 11;

| h) | Änderungen des Viehbestands und der Dungerzeugung für jede Viehkategorie in Dänemark und in den Rindhaltungsbetrieben, denen eine Ausnahme gewährt wurde; |
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h)

Änderungen des Viehbestands und der Dungerzeugung für jede Viehkategorie in Dänemark und in den Rindhaltungsbetrieben, denen eine Ausnahme gewährt wurde;

| i) | die Umsetzung der Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 4. |
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i)

die Umsetzung der Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 4.

Die im Bericht enthaltenen Geodaten stehen gegebenenfalls mit der Richtlinie 2007/2/EG im Einklang. Für die Erfassung der erforderlichen Daten greift Dänemark gegebenenfalls auf die Informationen zurück, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gewonnen werden, das gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichtet wurde.

Artikel 13

Anwendungszeitraum

Dieser Beschluss gilt bis 31. Juli 2024.

Artikel 14

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 2020

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2002/915/EG der Kommission vom 18. November 2002 über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 24).

2

(3)  Entscheidung 2005/294/EG der Kommission vom 5. April 2005 über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 34).

3

(4)  Entscheidung 2008/664/EG der Kommission vom 8. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/294/EG über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 217 vom 13.8.2008, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 295 vom 25.10.2012, S. 20).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 der Kommission vom 16. Mai 2017 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 35).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 45).

7

(8)  SWD(2018) 246 final — Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2012-2015.

8

(9)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

10

(11)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

11

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