# Amtsblatt L 295/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 295 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang9. September 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 295

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang9. September 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1258 der Kommission vom 3. September 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Portugals | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 der Kommission vom 8. September 2020 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 9. September 2020 geltenden Einfuhrzölle | 4 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/1258 der Kommission vom 3. September 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Portugals

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 der Kommission vom 8. September 2020 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 9. September 2020 geltenden Einfuhrzölle

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/1 |
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9.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/1

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VERORDNUNG (EU) 2020/1258 DER KOMMISSION

vom 3. September 2020

über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
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(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
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(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Portugal für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Perlrochen in Unionsgewässern des Gebiets 9 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 12/TQ123 |
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| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | RJU/9-C. |
| Art | Perlrochen (Raja undulata) |
| Gebiet | Unionsgewässer von 9 |
| Datum der Schließung | 20.8.2020 |

Nr.

12/TQ123

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

RJU/9-C.

Art

Perlrochen (Raja undulata)

Gebiet

Unionsgewässer von 9

Datum der Schließung

20.8.2020

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| 9.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/4 |
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9.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1259 DER KOMMISSION

vom 8. September 2020

zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 9. September 2020 geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle, das mit dem Beschluss 2005/476/EG des Rates (2) genehmigt wurde, ist eine Methode zur Berechnung der auf Einfuhren von geschältem Reis anzuwendenden Einfuhrzölle festgelegt. |
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(1)

Im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle, das mit dem Beschluss 2005/476/EG des Rates (2) genehmigt wurde, ist eine Methode zur Berechnung der auf Einfuhren von geschältem Reis anzuwendenden Einfuhrzölle festgelegt.

| (2) | Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2020 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, für eine Menge von 650 037 Tonnen erteilt wurden. Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/383 der Kommission (3) festgesetzte Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, sollte daher geändert werden. |
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(2)

Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2020 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, für eine Menge von 650 037 Tonnen erteilt wurden. Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/383 der Kommission (3) festgesetzte Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, sollte daher geändert werden.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/383 sollte daher aufgehoben werden. |
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(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/383 sollte daher aufgehoben werden.

| (4) | Der geltende Zollsatz ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums festzusetzen. Die vorliegende Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten — |
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(4)

Der geltende Zollsatz ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums festzusetzen. Die vorliegende Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, beträgt 65 EUR je Tonne.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/383 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Beschluss 2005/476/EG des Rates vom 21. Juni 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/383 der Kommission vom 6. März 2020 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 9. März 2020 geltenden Einfuhrzölle (ABl. L 72 vom 9.3.2020, S. 3).

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