# Amtsblatt L 245/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 245 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang30. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 245

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang30. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1120 der Kommission vom 23. Juli 2020 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Adamclisi (g. U.) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 der Kommission vom 29. Juli 2020 über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten des einheitlichen digitalen Zugangstors gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1122 der Kommission vom 28. Juli 2020 über die Anerkennung der DNV GL AS als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates | 15 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1123 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 10. Juni 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen, deren Überschreitung natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen Behörden melden müssen | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1120 der Kommission vom 23. Juli 2020 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Adamclisi (g. U.)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 der Kommission vom 29. Juli 2020 über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten des einheitlichen digitalen Zugangstors gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

3

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1122 der Kommission vom 28. Juli 2020 über die Anerkennung der DNV GL AS als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates

15

*

Beschluss (EU) 2020/1123 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 10. Juni 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen, deren Überschreitung natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen Behörden melden müssen

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/954 des Rates vom 25. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Mitteilung über die freiwillige Teilnahme am System zur Verrechnung und Verringerung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ab dem 1. Januar 2021 und die für die Berechnung der Kompensationspflichten der Flugzeugbetreiber im Zeitraum 2021-2023 gewählte Option ( ABl. L 212 vom 3.7.2020 ) | 31 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifosmethyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 239 vom 24.7.2020 ) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/954 des Rates vom 25. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Mitteilung über die freiwillige Teilnahme am System zur Verrechnung und Verringerung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ab dem 1. Januar 2021 und die für die Berechnung der Kompensationspflichten der Flugzeugbetreiber im Zeitraum 2021-2023 gewählte Option ( ABl. L 212 vom 3.7.2020 )

( ABl. L 212 vom 3.7.2020 )

31

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifosmethyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 239 vom 24.7.2020 )

( ABl. L 239 vom 24.7.2020 )

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 245/1 |
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30.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 245/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1120 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2020

über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Adamclisi“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den von Rumänien eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Adamclisi“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Die Kommission hat den von Rumänien eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Adamclisi“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
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(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (3) | Der Name „Adamclisi“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden. |
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(3)

Der Name „Adamclisi“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Adamclisi“ (g. U.) wird geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 51 vom 14.2.2020, S. 46.

2

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| 30.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 245/3 |
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30.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 245/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1121 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2020

über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten des einheitlichen digitalen Zugangstors gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1724 müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass Statistiken über die Aufrufe des nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung eingerichteten einheitlichen digitalen Zugangstors (im Folgenden „Zugangstor“) und der mit dem Zugangstor verknüpften Internetseiten durch Nutzer erhoben werden. Außerdem müssen die zuständigen Behörden, die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1724 und die Kommission die Anzahl, den Ursprung und den Gegenstand von Anfragen nach Hilfs- und Problemlösungsdiensten sowie deren Antwortzeiten in aggregierter Form erheben und austauschen. |
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(1)

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1724 müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass Statistiken über die Aufrufe des nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung eingerichteten einheitlichen digitalen Zugangstors (im Folgenden „Zugangstor“) und der mit dem Zugangstor verknüpften Internetseiten durch Nutzer erhoben werden. Außerdem müssen die zuständigen Behörden, die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1724 und die Kommission die Anzahl, den Ursprung und den Gegenstand von Anfragen nach Hilfs- und Problemlösungsdiensten sowie deren Antwortzeiten in aggregierter Form erheben und austauschen.

| (2) | Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 ist die Kommission verpflichtet, den Nutzern des Zugangstors ein Instrument für Rückmeldungen zur Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, anonym zur Qualität und Verfügbarkeit der über das Zugangstor erbrachten Dienste und der darin bereitgestellten Informationen sowie zur gemeinsamen Nutzerschnittstelle Stellung zu nehmen. Ferner muss die Kommission gewährleisten, dass die Nutzer auf allen Internetseiten, die Teil des Zugangstors sind, Zugang zu diesem Instrument haben. Dieselbe Verpflichtung gilt für die zuständigen Behörden, es sei denn, auf ihren Internetseiten steht bereits ein anderes Instrument für Nutzer-Rückmeldungen mit ähnlichen Funktionen zur Verfügung. |
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(2)

Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 ist die Kommission verpflichtet, den Nutzern des Zugangstors ein Instrument für Rückmeldungen zur Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, anonym zur Qualität und Verfügbarkeit der über das Zugangstor erbrachten Dienste und der darin bereitgestellten Informationen sowie zur gemeinsamen Nutzerschnittstelle Stellung zu nehmen. Ferner muss die Kommission gewährleisten, dass die Nutzer auf allen Internetseiten, die Teil des Zugangstors sind, Zugang zu diesem Instrument haben. Dieselbe Verpflichtung gilt für die zuständigen Behörden, es sei denn, auf ihren Internetseiten steht bereits ein anderes Instrument für Nutzer-Rückmeldungen mit ähnlichen Funktionen zur Verfügung.

| (3) | Die Methode und die Regeln für die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer werden in einem einzigen Durchführungsrechtsakt zusammengefasst, da die einschlägigen Daten über ein gemeinsames Dashboard und eine gemeinsame Datenablage erhoben und zugänglich gemacht werden. Sowohl die nationalen Koordinatoren als auch die Kommission verwenden die Daten, um zu überwachen, ob die über das Zugangstor bereitgestellten Dienste den Qualitätskriterien entsprechen, und um die Funktionsweise des einheitlichen digitalen Zugangstors zu verbessern. |
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(3)

Die Methode und die Regeln für die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer werden in einem einzigen Durchführungsrechtsakt zusammengefasst, da die einschlägigen Daten über ein gemeinsames Dashboard und eine gemeinsame Datenablage erhoben und zugänglich gemacht werden. Sowohl die nationalen Koordinatoren als auch die Kommission verwenden die Daten, um zu überwachen, ob die über das Zugangstor bereitgestellten Dienste den Qualitätskriterien entsprechen, und um die Funktionsweise des einheitlichen digitalen Zugangstors zu verbessern.

| (4) | Um Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu erheben, die vergleichbar und für die in der Verordnung (EU) 2018/1724 genannten Zwecke nutzbar sind, und um den Abgleich zwischen den Daten und den zugehörigen Diensten zu erleichtern, sind die Kontextdaten festzulegen, die zusammen mit den Nutzerstatistiken und den Rückmeldungen der Nutzer zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Kontextdaten sollten die URL und die Informationen zum Inhalt der entsprechenden Internetseite umfassen. Die Diensteanbieter sollten diese Informationen als Tags in die Metadaten der Internetseiten oder direkt in die Linkablage aufnehmen. Die Kommission sollte ein Instrument nutzen, um die Tagging-Informationen von Internetseiten automatisiert abzurufen. Zu diesem Zweck sollten die Tagging-Informationen so strukturiert und formatiert sein, dass sie vom Instrument erkannt werden. |
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(4)

Um Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu erheben, die vergleichbar und für die in der Verordnung (EU) 2018/1724 genannten Zwecke nutzbar sind, und um den Abgleich zwischen den Daten und den zugehörigen Diensten zu erleichtern, sind die Kontextdaten festzulegen, die zusammen mit den Nutzerstatistiken und den Rückmeldungen der Nutzer zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Kontextdaten sollten die URL und die Informationen zum Inhalt der entsprechenden Internetseite umfassen. Die Diensteanbieter sollten diese Informationen als Tags in die Metadaten der Internetseiten oder direkt in die Linkablage aufnehmen. Die Kommission sollte ein Instrument nutzen, um die Tagging-Informationen von Internetseiten automatisiert abzurufen. Zu diesem Zweck sollten die Tagging-Informationen so strukturiert und formatiert sein, dass sie vom Instrument erkannt werden.

| (5) | Um gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1724 die Erhebung von Nutzerstatistiken über die Aufrufe der Nutzer von Internetseiten, die über das Zugangstor zugänglich sind, zu erleichtern, sollten diese Statistiken mithilfe von Webdatenanalyseinstrumenten automatisiert erhoben sowie automatisch und regelmäßig an eine gemeinsame Datenablage übermittelt werden. |
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(5)

Um gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1724 die Erhebung von Nutzerstatistiken über die Aufrufe der Nutzer von Internetseiten, die über das Zugangstor zugänglich sind, zu erleichtern, sollten diese Statistiken mithilfe von Webdatenanalyseinstrumenten automatisiert erhoben sowie automatisch und regelmäßig an eine gemeinsame Datenablage übermittelt werden.

| (6) | In Fällen, in denen weitere technische Klarstellungen erforderlich sind, um die Interoperabilität zwischen den nationalen IKT-Lösungen sowie den gemeinsamen IT-Instrumenten zu gewährleisten, sollte die Kommission diese Klarstellungen in Absprache mit der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor vorlegen. Die spezifischen operativen Vorkehrungen, die für die Erhebung und Übermittlung von Daten von Hilfs- und Problemlösungsdiensten notwendig sind, sowie die detaillierten Fragen der Erhebung sollten von der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor erörtert werden. |
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(6)

In Fällen, in denen weitere technische Klarstellungen erforderlich sind, um die Interoperabilität zwischen den nationalen IKT-Lösungen sowie den gemeinsamen IT-Instrumenten zu gewährleisten, sollte die Kommission diese Klarstellungen in Absprache mit der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor vorlegen. Die spezifischen operativen Vorkehrungen, die für die Erhebung und Übermittlung von Daten von Hilfs- und Problemlösungsdiensten notwendig sind, sowie die detaillierten Fragen der Erhebung sollten von der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor erörtert werden.

| (7) | In der Verordnung (EU) 2018/1724 ist für die Digitalisierung der in ihrem Anhang II aufgeführten Verfahren eine längere, am 12. Dezember 2023 ablaufende Frist festgelegt. Vor dem 12. Dezember 2023 sollten Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu solchen Verfahren daher nur in Verbindung mit jenen Internetseiten erhoben werden, auf denen die Erklärungen eines Verfahrens veröffentlicht werden. |
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(7)

In der Verordnung (EU) 2018/1724 ist für die Digitalisierung der in ihrem Anhang II aufgeführten Verfahren eine längere, am 12. Dezember 2023 ablaufende Frist festgelegt. Vor dem 12. Dezember 2023 sollten Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu solchen Verfahren daher nur in Verbindung mit jenen Internetseiten erhoben werden, auf denen die Erklärungen eines Verfahrens veröffentlicht werden.

| (8) | In der Verordnung (EU) 2018/1724 ist für die Bereitstellung von Informationen, Erklärungen und Anweisungen durch Kommunalbehörden eine längere, am 12. Dezember 2022 ablaufende Frist festgelegt. Vor dem 12. Dezember 2022 sollten die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen daher nur für Internetseiten auf kommunaler Ebene gelten, die an die Linkablage vor Ablauf dieser Frist gemeldet werden. |
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(8)

In der Verordnung (EU) 2018/1724 ist für die Bereitstellung von Informationen, Erklärungen und Anweisungen durch Kommunalbehörden eine längere, am 12. Dezember 2022 ablaufende Frist festgelegt. Vor dem 12. Dezember 2022 sollten die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen daher nur für Internetseiten auf kommunaler Ebene gelten, die an die Linkablage vor Ablauf dieser Frist gemeldet werden.

| (9) | Angesichts der verschiedenen verwendeten Fallbearbeitungssysteme sollte sowohl die automatisierte als auch die manuelle Erfassung der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 genannten Statistikkategorien gestattet werden. |
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(9)

Angesichts der verschiedenen verwendeten Fallbearbeitungssysteme sollte sowohl die automatisierte als auch die manuelle Erfassung der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 genannten Statistikkategorien gestattet werden.

| (10) | Das einheitliche digitale Zugangstor soll Bürgern und Unternehmen die Ausübung ihrer Binnenmarktrechte erleichtern, indem es einen benutzerfreundlichen Zugang zu Informationen über Rechte und Vorschriften im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten ermöglicht. Für das Verständnis der besonderen Bedürfnisse und Interessen grenzüberschreitender Nutzer sollten Statistiken zur Inanspruchnahme der über das Zugangstor bereitgestellten Dienste durch die Nutzer erhoben werden, wie etwa Statistiken über die Länder, von denen aus die Nutzer auf die Internetseiten des Zugangstors zugreifen, und über die Zahl der grenzüberschreitenden Nutzer, die sich an die Hilfs- und Problemlösungsdienste des Zugangstors um Hilfe wenden. |
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(10)

Das einheitliche digitale Zugangstor soll Bürgern und Unternehmen die Ausübung ihrer Binnenmarktrechte erleichtern, indem es einen benutzerfreundlichen Zugang zu Informationen über Rechte und Vorschriften im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten ermöglicht. Für das Verständnis der besonderen Bedürfnisse und Interessen grenzüberschreitender Nutzer sollten Statistiken zur Inanspruchnahme der über das Zugangstor bereitgestellten Dienste durch die Nutzer erhoben werden, wie etwa Statistiken über die Länder, von denen aus die Nutzer auf die Internetseiten des Zugangstors zugreifen, und über die Zahl der grenzüberschreitenden Nutzer, die sich an die Hilfs- und Problemlösungsdienste des Zugangstors um Hilfe wenden.

| (11) | Die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten im Sinne dieser Verordnung sollten die Zahl der Anfragen erfassen, die sich auf die Rechte, Pflichten, Vorschriften und Verfahren beziehen, die im Unions- und nationalen Recht für die Nutzer festgelegt sind, die ihre Rechte aus dem Unionsrecht im Bereich Binnenmarkt in den in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 angegebenen Informationsbereichen ausüben oder ausüben wollen. Erhält ein Hilfs- und Problemlösungsdienst Anfragen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1724 fallen, so sollte er möglichst zwischen solchen Anfragen und Anfragen, die Bereiche betreffen, die unter die genannte Verordnung fallen, unterscheiden. |
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(11)

Die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten im Sinne dieser Verordnung sollten die Zahl der Anfragen erfassen, die sich auf die Rechte, Pflichten, Vorschriften und Verfahren beziehen, die im Unions- und nationalen Recht für die Nutzer festgelegt sind, die ihre Rechte aus dem Unionsrecht im Bereich Binnenmarkt in den in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 angegebenen Informationsbereichen ausüben oder ausüben wollen. Erhält ein Hilfs- und Problemlösungsdienst Anfragen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1724 fallen, so sollte er möglichst zwischen solchen Anfragen und Anfragen, die Bereiche betreffen, die unter die genannte Verordnung fallen, unterscheiden.

| (12) | Wenn Hilfs- und Problemlösungsdienste auf der Grundlage des bestehenden Unionsrechts oder von Vereinbarungen mit der Kommission bereits Statistiken erheben, sollten die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten oder die Netzadministratoren sicherstellen, dass die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 zu erfassenden statistischen Daten auch erhoben und an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden. |
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(12)

Wenn Hilfs- und Problemlösungsdienste auf der Grundlage des bestehenden Unionsrechts oder von Vereinbarungen mit der Kommission bereits Statistiken erheben, sollten die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten oder die Netzadministratoren sicherstellen, dass die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 zu erfassenden statistischen Daten auch erhoben und an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden.

| (13) | Die Diensteanbieter sollten den Nutzern ermöglichen, auf allen Internetseiten, die Teil des Zugangstors sind, Rückmeldungen zu geben, unabhängig davon, ob die Nutzer über die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 genannte gemeinsame Nutzerschnittstelle oder über jedes beliebige Webportal oder über eine Suchmaschine auf diese Seiten zugegriffen haben. |
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(13)

Die Diensteanbieter sollten den Nutzern ermöglichen, auf allen Internetseiten, die Teil des Zugangstors sind, Rückmeldungen zu geben, unabhängig davon, ob die Nutzer über die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 genannte gemeinsame Nutzerschnittstelle oder über jedes beliebige Webportal oder über eine Suchmaschine auf diese Seiten zugegriffen haben.

| (14) | Um die Vergleichbarkeit der Rückmeldungen zu gewährleisten, sind gemeinsame Regeln für die Übermittlung der Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten über das Zugangstor zur gemeinsamen Datenablage erforderlich. Darüber hinaus sollten die Diensteanbieter entweder die in ihren eigenen Instrumenten für Rückmeldungen der Nutzer verwendeten Rückmeldungsfragen und -bewertungen mit jenen des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer aufzeichnen und diese in eine Korrelation bringen oder gegebenenfalls ihre Fragen und Bewertungen anpassen. Die Diensteanbieter sollten nicht verpflichtet sein, einen Link zur Erhebung, die ausführliche Fragen enthält, hinzuzufügen, wenn ihre alternativen Instrumente für Rückmeldungen der Nutzer bereits ähnliche Fragen enthalten. In solchen Fällen sollten sie diese Fragen ebenfalls aufzeichnen und an die Fragen der ausführlichen Erhebung anpassen, die Teil des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer ist. |
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(14)

Um die Vergleichbarkeit der Rückmeldungen zu gewährleisten, sind gemeinsame Regeln für die Übermittlung der Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten über das Zugangstor zur gemeinsamen Datenablage erforderlich. Darüber hinaus sollten die Diensteanbieter entweder die in ihren eigenen Instrumenten für Rückmeldungen der Nutzer verwendeten Rückmeldungsfragen und -bewertungen mit jenen des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer aufzeichnen und diese in eine Korrelation bringen oder gegebenenfalls ihre Fragen und Bewertungen anpassen. Die Diensteanbieter sollten nicht verpflichtet sein, einen Link zur Erhebung, die ausführliche Fragen enthält, hinzuzufügen, wenn ihre alternativen Instrumente für Rückmeldungen der Nutzer bereits ähnliche Fragen enthalten. In solchen Fällen sollten sie diese Fragen ebenfalls aufzeichnen und an die Fragen der ausführlichen Erhebung anpassen, die Teil des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer ist.

| (15) | Die Nutzer sollten Rückmeldungen zur Verständlichkeit von Informationen zu Verfahren und zur Benutzerfreundlichkeit der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1724 erwähnten Online-Verfahren und der gemeinsamen Nutzerschnittstelle nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung geben können. Diensteanbieter sollten entscheiden können, wann und wo sie die Nutzer der Verfahren am besten um Rückmeldungen bitten. Sie haben die Wahl, ob sie einen Link zu einem Instrument für Rückmeldungen auf einer Internetseite, auf der das Verfahren eingeleitet werden kann, in die Bestätigung des Eingangs der Anfrage, in das Ergebnis eines Verfahrens, wenn dieses den Nutzern unmittelbar nach der Einreichung der Anfrage angezeigt wird, oder auf der Internetseite mit Online-Informationen über das Verfahren aufnehmen. Im Falle von zwei Bitten um Rückmeldungen auf einer Internetseite — eine in Bezug auf die Qualität und Verfügbarkeit des Verfahrens und eine hinsichtlich der auf der Seite bereitgestellten Informationen über dieses Verfahren — sollte der Zweck der Rückmeldungen zu beiden Themen klar erläutert werden, um den Nutzer nicht zu verwirren. |
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(15)

Die Nutzer sollten Rückmeldungen zur Verständlichkeit von Informationen zu Verfahren und zur Benutzerfreundlichkeit der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1724 erwähnten Online-Verfahren und der gemeinsamen Nutzerschnittstelle nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung geben können. Diensteanbieter sollten entscheiden können, wann und wo sie die Nutzer der Verfahren am besten um Rückmeldungen bitten. Sie haben die Wahl, ob sie einen Link zu einem Instrument für Rückmeldungen auf einer Internetseite, auf der das Verfahren eingeleitet werden kann, in die Bestätigung des Eingangs der Anfrage, in das Ergebnis eines Verfahrens, wenn dieses den Nutzern unmittelbar nach der Einreichung der Anfrage angezeigt wird, oder auf der Internetseite mit Online-Informationen über das Verfahren aufnehmen. Im Falle von zwei Bitten um Rückmeldungen auf einer Internetseite — eine in Bezug auf die Qualität und Verfügbarkeit des Verfahrens und eine hinsichtlich der auf der Seite bereitgestellten Informationen über dieses Verfahren — sollte der Zweck der Rückmeldungen zu beiden Themen klar erläutert werden, um den Nutzer nicht zu verwirren.

| (16) | Bei Hilfs- und Problemlösungsdiensten, die in Anhang III aufgeführt sind und auf die in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1724 Bezug genommen wird, sollte die Bitte um Rückmeldung an Nutzer gesendet werden, die unmittelbar nach Erbringung des Dienstes auf digitalem Wege kontaktiert werden können. Wenn die Art des Dienstes eine gewisse Zeit erfordert, um die Lösung oder den Ratschlag in die Praxis umzusetzen, sollte es den Diensten gestattet sein, die Bitte um Rückmeldung kurz nach der letzten Antwort auf die Anfrage zu versenden, da der Nutzer auf diese Weise überprüfen kann, ob die Lösung oder der Ratschlag in die Praxis umzusetzen ist. |
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(16)

Bei Hilfs- und Problemlösungsdiensten, die in Anhang III aufgeführt sind und auf die in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1724 Bezug genommen wird, sollte die Bitte um Rückmeldung an Nutzer gesendet werden, die unmittelbar nach Erbringung des Dienstes auf digitalem Wege kontaktiert werden können. Wenn die Art des Dienstes eine gewisse Zeit erfordert, um die Lösung oder den Ratschlag in die Praxis umzusetzen, sollte es den Diensten gestattet sein, die Bitte um Rückmeldung kurz nach der letzten Antwort auf die Anfrage zu versenden, da der Nutzer auf diese Weise überprüfen kann, ob die Lösung oder der Ratschlag in die Praxis umzusetzen ist.

| (17) | Die Erhebung und der Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer im Rahmen dieser Verordnung sollte nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten (2) von Bürgern und Unternehmen umfassen, die die über das Zugangstor angebotenen Dienste nutzen. Das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer sollte die Nutzer davor warnen, in das Freitextfeld personenbezogene Daten einzugeben. |
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(17)

Die Erhebung und der Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer im Rahmen dieser Verordnung sollte nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten (2) von Bürgern und Unternehmen umfassen, die die über das Zugangstor angebotenen Dienste nutzen. Das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer sollte die Nutzer davor warnen, in das Freitextfeld personenbezogene Daten einzugeben.

| (18) | Der Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission (3) gilt für das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer, den Vernetzungsdienst, der bei der Verwendung des alternativen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer die Übermittlung der Rückmeldungen der Nutzer ermöglicht, und die gemeinsame Datenablage. |
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(18)

Der Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission (3) gilt für das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer, den Vernetzungsdienst, der bei der Verwendung des alternativen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer die Übermittlung der Rückmeldungen der Nutzer ermöglicht, und die gemeinsame Datenablage.

| (19) | Da Artikel 24 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 25 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2018/1724 ab dem 12. Dezember 2020 gelten, sollten die Anforderungen der vorliegenden Verordnung auch ab diesem Datum gelten. |
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(19)

Da Artikel 24 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 25 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2018/1724 ab dem 12. Dezember 2020 gelten, sollten die Anforderungen der vorliegenden Verordnung auch ab diesem Datum gelten.

| (20) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das einheitliche digitale Zugangstor — |
| --- | --- |

(20)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das einheitliche digitale Zugangstor —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

| 1. | „gemeinsames Instrument für Rückmeldungen der Nutzer“ das von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 bereitgestellte Instrument für Rückmeldungen; |
| --- | --- |

1.

„gemeinsames Instrument für Rückmeldungen der Nutzer“ das von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 bereitgestellte Instrument für Rückmeldungen;

| 2. | „alternatives Instrument für Rückmeldungen der Nutzer“ ein anderes Instrument für Rückmeldungen, das ähnliche Funktionen wie das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer aufweist und auf den Internetseiten einer zuständigen Behörde zur Überwachung der Qualität der Dienste gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1724 zur Verfügung steht oder den Nutzern von Hilfs- und Problemlösungsdiensten, die in Anhang III aufgeführt sind und auf die in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1724 Bezug genommen wird, zur Verfügung steht; |
| --- | --- |

2.

„alternatives Instrument für Rückmeldungen der Nutzer“ ein anderes Instrument für Rückmeldungen, das ähnliche Funktionen wie das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer aufweist und auf den Internetseiten einer zuständigen Behörde zur Überwachung der Qualität der Dienste gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1724 zur Verfügung steht oder den Nutzern von Hilfs- und Problemlösungsdiensten, die in Anhang III aufgeführt sind und auf die in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1724 Bezug genommen wird, zur Verfügung steht;

| 3. | „gemeinsames Dashboard“ die Schnittstelle, die den Diensteanbietern den Zugang zu den Verwaltungsfunktionen des Zugangstors ermöglicht, einschließlich des Zugangs zur Linkablage gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1724; |
| --- | --- |

3.

„gemeinsames Dashboard“ die Schnittstelle, die den Diensteanbietern den Zugang zu den Verwaltungsfunktionen des Zugangstors ermöglicht, einschließlich des Zugangs zur Linkablage gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1724;

| 4. | „gemeinsame Datenablage“ das mit dem gemeinsamen Dashboard verknüpfte Datenverwaltungsinstrument, das die Erhebung, die Speicherung, den Austausch, die Analyse und die Anzeige von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer ermöglicht, die nach den Artikeln 24 und 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 erhoben wurden; |
| --- | --- |

4.

„gemeinsame Datenablage“ das mit dem gemeinsamen Dashboard verknüpfte Datenverwaltungsinstrument, das die Erhebung, die Speicherung, den Austausch, die Analyse und die Anzeige von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer ermöglicht, die nach den Artikeln 24 und 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 erhoben wurden;

| 5. | „Diensteanbieter“ jede der folgenden Kategorien:






  a) | zuständige Behörden im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1724; |
| --- | --- | --- |

5.

„Diensteanbieter“ jede der folgenden Kategorien:

a)

zuständige Behörden im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1724;

| b) | die Kommission sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die Informationen, Verfahren sowie Hilfs- oder Problemlösungsdienste bereitstellen, die unter die Verordnung (EU) 2018/1724 fallen; |
| --- | --- |

b)

die Kommission sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die Informationen, Verfahren sowie Hilfs- oder Problemlösungsdienste bereitstellen, die unter die Verordnung (EU) 2018/1724 fallen;

| c) | Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1724; |
| --- | --- |

c)

Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1724;

| 6. | „Netzadministrator“ die Kommission sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder eine Stelle, die für die Koordinierung der Arbeit von Hilfs- und Problemlösungsdiensten mit ähnlichen Aufgaben in allen oder in den meisten Mitgliedstaaten zuständig ist. |
| --- | --- |

6.

„Netzadministrator“ die Kommission sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder eine Stelle, die für die Koordinierung der Arbeit von Hilfs- und Problemlösungsdiensten mit ähnlichen Aufgaben in allen oder in den meisten Mitgliedstaaten zuständig ist.

Artikel 2

Kontextdaten

(1)   Die Diensteanbieter übermitteln die URL der Internetseite, auf die sich die Nutzerstatistiken oder Rückmeldungen der Nutzer beziehen, zusammen mit den Nutzerstatistiken und den Daten der Rückmeldungen der Nutzer zu den mit dem Zugangstor verknüpften Informationsseiten.

(2)   Die Diensteanbieter stellen sicher, dass Kontextdaten, einschließlich beschreibender Elemente, die die Identifizierung der Inhalte ermöglichen, die auf der Internetseite, auf die sich die URL bezieht, erfasst werden, wie folgt bereitgestellt werden:

| a) | als Teil der Metadaten aller Seiten, die Teil des Zugangstors sind, das so strukturiert und formatiert ist, dass es von dem in Absatz 4 genannten Instrument erkannt werden kann, oder |
| --- | --- |

a)

als Teil der Metadaten aller Seiten, die Teil des Zugangstors sind, das so strukturiert und formatiert ist, dass es von dem in Absatz 4 genannten Instrument erkannt werden kann, oder

| b) | als direkte Verknüpfung zur Linkablage zusammen mit der entsprechenden URL. |
| --- | --- |

b)

als direkte Verknüpfung zur Linkablage zusammen mit der entsprechenden URL.

(3)   Die in Absatz 2 genannten beschreibenden Elemente bestehen aus den folgenden Indikatoren, die den verschiedenen Arten von Seiten gemäß Anhang I zuzuordnen sind:

| a) | dem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

a)

dem Mitgliedstaat;

| b) | einem regionalen oder lokalen Indikator, wenn die bereitgestellten Informationen nur regional oder lokal gelten; |
| --- | --- |

b)

einem regionalen oder lokalen Indikator, wenn die bereitgestellten Informationen nur regional oder lokal gelten;

| c) | der Sprache, in der die Informationen auf der Seite bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

c)

der Sprache, in der die Informationen auf der Seite bereitgestellt werden;

| d) | einem Marker, der angibt, dass die Seite Teil des Zugangstors ist; |
| --- | --- |

d)

einem Marker, der angibt, dass die Seite Teil des Zugangstors ist;

| e) | der Art (des) der auf der Seite aufgeführten Dienste(s): Informations-, Verfahrens- oder Hilfs- und Problemlösungsdienst; |
| --- | --- |

e)

der Art (des) der auf der Seite aufgeführten Dienste(s): Informations-, Verfahrens- oder Hilfs- und Problemlösungsdienst;

| f) | einer Angabe des behandelten Themas, wie in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegt, oder des in Anhang III jener Verordnung aufgeführten oder gemäß Artikel 7 jener Verordnung in das Zugangstor einbezogenen Hilfs- und Problemlösungsdienstes. |
| --- | --- |

f)

einer Angabe des behandelten Themas, wie in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegt, oder des in Anhang III jener Verordnung aufgeführten oder gemäß Artikel 7 jener Verordnung in das Zugangstor einbezogenen Hilfs- und Problemlösungsdienstes.

(4)   Die Kommission stellt zusammen mit den entsprechenden URLs ein Instrument zur Verfügung, mit dem die Tagging-Informationen direkt von den Internetseiten abgerufen werden können, die Teil des Zugangstors für die Speicherung in der gemeinsamen Datenablage sind.

KAPITEL II

Statistiken

Artikel 3

Erhebung und Übermittlung von Statistiken im Zusammenhang mit Informationsdiensten

(1)   Alle Diensteanbieter erfassen und übermitteln für alle Internetseiten mit Informationen zu Regeln und Pflichten, zu Verfahren und zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten, die Teil des Zugangstors sind und für die sie zuständig sind, die Zahl der Seitenaufrufe im Berichtszeitraum, aufgeschlüsselt nach:

| a) | den Ländern, von denen aus die Nutzer die Internetseite besuchen; |
| --- | --- |

a)

den Ländern, von denen aus die Nutzer die Internetseite besuchen;

| b) | der Art der Geräte, die für den Besuch der Internetseite verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

der Art der Geräte, die für den Besuch der Internetseite verwendet werden.

(2)   Die Diensteanbieter stellen sicher, dass das Webdatenanalyseinstrument, das für die Erhebung der in Absatz 1 genannten Statistiken verwendet wird, die in Anhang II aufgeführten Anforderungen an die technische Interoperabilität erfüllt, damit Statistiken automatisch an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden können.

(3)   Die Diensteanbieter übermitteln die in Absatz 1 genannten Statistiken zusammen mit den URLs der Internetseiten, auf die sich die Statistiken beziehen, einmal monatlich über eine von der Kommission entwickelte Anwendungsprogrammierschnittstelle an die gemeinsame Datenablage.

(4)   Ein Diensteanbieter, der versucht hat, Statistiken gemäß Absatz 3 an die gemeinsame Datenablage zu übermitteln, erhält eine automatische Bestätigung einer erfolgreichen Übermittlung oder eine Warnmeldung, wenn die Übermittlung nicht erfolgreich war.

Artikel 4

Erhebung, Aggregierung und Übermittlung von Statistiken im Zusammenhang mit Hilfs- und Problemlösungsdiensten

(1)   Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet eine Anfrage zur Inanspruchnahme eines Hilfs- und Problemlösungsdienstes jedwede über ein Online-Formular, per E-Mail oder mit einem anderen Kommunikationsmittel übermittelte Anfrage. Entscheiden die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten oder die Netzadministratoren, dass es nicht möglich ist, Statistiken zu Anfragen aufzunehmen, die über Telefongespräche, Online-Chats oder persönliche Besuche eingehen, so setzen sie die Kommission davon in Kenntnis.

(2)   Die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten oder die Netzadministratoren teilen die Zahl der Anfragen an die gemeinsame Datenablage mit, aufgeschlüsselt nach Anfragen

| a) | von Bürgern oder Unternehmen; |
| --- | --- |

a)

von Bürgern oder Unternehmen;

| b) | von Nutzern in einer grenzüberschreitenden Situation oder von Nutzern in einer nationalen Situation. |
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b)

von Nutzern in einer grenzüberschreitenden Situation oder von Nutzern in einer nationalen Situation.

Die Unterteilung der Anfragen in die unter den Buchstaben a und b genannten Kategorien gilt nicht, wenn der Dienst nur einer der beiden unter den Buchstaben a und b aufgeführten Nutzerkategorien angeboten wird.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck „Nutzer in einer grenzüberschreitenden Situation“ einen Nutzer in einer Situation, die nicht in jeder Hinsicht auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt ist.

(4)   Für die Zwecke der Erhebung von Statistiken über den Inhalt spezifischer Anfragen übermittelt der Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten oder ein Netzadministrator der Kommission vor der Aufnahme eines solchen Dienstes in das Zugangstor eine Liste von Inhaltskategorien.

(5)   Die Antwortzeit wird vom Eingang der Anfrage bis zur letzten Antwort oder bis zum Abschluss des Falls auf der gleichen Grundlage berechnet wie die geltenden Fristen, die einzuhalten sind, oder die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1724 durchschnittliche oder für die Erbringung des Dienstes voraussichtlich erforderliche Zeit.

(6)   Die Antwortzeiten werden als Durchschnitt der Antwortzeiten in Kalendertagen über einen Zeitraum von 6 Monaten berechnet.

(7)   Die Statistiken werden auf der Ebene jedes einzelnen Anbieters von Hilfs- und Problemlösungsdiensten erhoben und aggregiert und geben über den Mitgliedstaat des Diensteanbieters Aufschluss. Bevor der Dienst in das Zugangstor aufgenommen wird, vereinbart die Kommission mit dem Anbieter des Hilfs- und Problemlösungsdienstes oder mit einem Netzadministrator die Modalitäten für die Übermittlung von Statistiken an die gemeinsame Datenablage.

(8)   Die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten oder die Netzadministratoren übermitteln die aggregierten Statistiken zweimal jährlich. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni werden die aggregierten Statistiken bis zum 31. August und für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember werden die aggregierten Statistiken bis zum 28. Februar des Folgejahres übermittelt, sofern mit der Kommission nichts anderes vereinbart wird.

Artikel 5

Zugang zu und Speicherung von Statistiken

(1)   Die gemäß diesem Kapitel aggregierten und übermittelten Statistiken werden für einen Zeitraum von höchstens 3 Jahren ab dem Übermittlungsdatum in der gemeinsamen Datenablage gespeichert. Sie werden nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch gelöscht.

Die Löschung gilt nicht für Daten, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 24 Absatz 3 letzter Satz der Verordnung (EU) 2018/1724 zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Die Kommission stellt sicher, dass das gemeinsame Dashboard den nationalen Koordinatoren, den Diensteanbietern und der Kommission ermöglicht,

| a) | die Daten zu suchen, zu sortieren und zu filtern; |
| --- | --- |

a)

die Daten zu suchen, zu sortieren und zu filtern;

| b) | die Daten in Grafiken und Diagrammen darzustellen; |
| --- | --- |

b)

die Daten in Grafiken und Diagrammen darzustellen;

| c) | die Daten in Form von Berichten zu extrahieren und herunterzuladen. |
| --- | --- |

c)

die Daten in Form von Berichten zu extrahieren und herunterzuladen.

KAPITEL III

Rückmeldungen der Nutzer

Artikel 6

Funktionen des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer

(1)   Das in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 genannte gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer umfasst folgende Elemente:

| a) | Fragen zur Einholung von Rückmeldungen der Nutzer, Nutzerbewertungen und ein Freitextfeld, das für die in Anhang III aufgeführten Internetseiten mit Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten relevant ist; |
| --- | --- |

a)

Fragen zur Einholung von Rückmeldungen der Nutzer, Nutzerbewertungen und ein Freitextfeld, das für die in Anhang III aufgeführten Internetseiten mit Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten relevant ist;

| b) | Erhebungen mit ausführlichen Fragen zur Qualität der Informationen, der Online-Verfahren sowie der Hilfs- und Problemlösungsdienste, in denen der Nutzer um eine Teilnahme gebeten wird, sobald er die erste Rückmeldung gegeben hat; |
| --- | --- |

b)

Erhebungen mit ausführlichen Fragen zur Qualität der Informationen, der Online-Verfahren sowie der Hilfs- und Problemlösungsdienste, in denen der Nutzer um eine Teilnahme gebeten wird, sobald er die erste Rückmeldung gegeben hat;

| c) | die automatische Übermittlung der Nutzerrückmeldungen an die gemeinsame Datenablage; |
| --- | --- |

c)

die automatische Übermittlung der Nutzerrückmeldungen an die gemeinsame Datenablage;

| d) | die Erfassung und Übermittlung der URL der Internetseite, auf die sich die Rückmeldung des Nutzers bezieht, zusammen mit der Rückmeldung des Nutzers. |
| --- | --- |

d)

die Erfassung und Übermittlung der URL der Internetseite, auf die sich die Rückmeldung des Nutzers bezieht, zusammen mit der Rückmeldung des Nutzers.

(2)   Für die Erhebung von Rückmeldungen der Nutzer zu Informationen und Verfahren können die Diensteanbieter zwischen einer Version des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer mit Freitextfeld und einer Version ohne Freitextfeld wählen.

(3)   Die Kommission stellt sicher, dass über das gemeinsame Dashboard regelmäßig E-Mail-Nachrichten an alle Diensteanbieter, die das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer verwenden, gesendet werden, um sie daran zu erinnern, dass sie die Rückmeldungen zu ihren Diensten im gemeinsamen Dashboard einsehen können.

(4)   Die Kommission stellt das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung.

Artikel 7

Funktionen des alternativen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer

(1)   Alternative Instrumente für Rückmeldungen der Nutzer, die von den Diensteanbietern verwendet werden, umfassen

| a) | ähnliche Fragen und ein Bewertungssystem, das vergleichbare Ergebnisse liefert wie das vom gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer verwendeten System, sowie ein Freitextfeld für Hilfs- und Problemlösungsdienste, das den Nutzern ermöglicht, Freitextkommentare zu hinterlassen; |
| --- | --- |

a)

ähnliche Fragen und ein Bewertungssystem, das vergleichbare Ergebnisse liefert wie das vom gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer verwendeten System, sowie ein Freitextfeld für Hilfs- und Problemlösungsdienste, das den Nutzern ermöglicht, Freitextkommentare zu hinterlassen;

| b) | Links zu den Erhebungen, die im gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer enthalten sind, je nach Art des Dienstes; |
| --- | --- |

b)

Links zu den Erhebungen, die im gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer enthalten sind, je nach Art des Dienstes;

| c) | einen von der Kommission bereitgestellten Mechanismus, der es ermöglicht, die Rückmeldungsdaten zusammen mit den URLs der Internetseiten, auf die sich die Rückmeldungen beziehen, an die gemeinsame Datenablage zu übermitteln. |
| --- | --- |

c)

einen von der Kommission bereitgestellten Mechanismus, der es ermöglicht, die Rückmeldungsdaten zusammen mit den URLs der Internetseiten, auf die sich die Rückmeldungen beziehen, an die gemeinsame Datenablage zu übermitteln.

Für die Erhebung von Rückmeldungen der Nutzer zu Informationen und Verfahren haben die Diensteanbieter die Wahl, ob sie ein Freitextfeld verwenden wollen oder nicht.

(2)   Sobald ein Nutzer Antworten auf die in Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Fragen übermittelt hat, erhält er eine Bestätigung mit der Bitte um ausführlichere Erläuterungen durch Anklicken eines in Absatz 1 Buchstabe b genannten Links. Über den Link gelangen die Nutzer zu einer Seite des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer, die eine Erhebung zur Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegten Qualitätsanforderungen enthält.

(3)   Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 finden keine Anwendung, wenn ein Diensteanbieter bereits Rückmeldungen zu Fragen erhebt, die den in der Erhebung enthaltenen Fragen ähneln.

Artikel 8

Erhebung von Rückmeldungen der Nutzer zu Online-Verfahren

Die Diensteanbieter integrieren das gemeinsame oder ein alternatives Instrument für Rückmeldungen der Nutzer in einer Weise, die es für die Nutzer einfach macht, ihre Rückmeldungen entweder nach Einreichung der Anfrage oder in dem Fall, dass sie letztlich auf eine Anfrage verzichten, zu übermitteln.

Artikel 9

Erhebung von Rückmeldungen von Nutzern von Hilfs- und Problemlösungsdiensten

Die Anbieter von Hilfs- und Problemlösungsdiensten stellen sicher, dass Nutzer ihrer Dienste, die auf digitalem Wege erreicht werden können, eine Bitte um Übermittlung einer Rückmeldung zu dem in Anspruch genommenen Dienst erhalten, die entweder zusammen mit der letzten Antwort des Anbieters von Hilfe- und Problemlösungsdiensten oder innerhalb einer kurzen Frist nach der letzten Antwort, die zehn Arbeitstage nicht überschreiten darf, übermittelt wird.

Artikel 10

Übermittlung von Rückmeldungen der Nutzer

(1)   Alle Rückmeldungen, die von Nutzern über das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer gegeben worden sind, werden unmittelbar nach deren Eintreffen zusammen mit den in Artikel 2 genannten URL-Links automatisch an die gemeinsame Datenablage übermittelt.

(2)   Die Diensteanbieter, die Rückmeldungen über ein alternatives Instrument für Rückmeldungen der Nutzer erheben, nutzen den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c genannten Mechanismus und halten die in Anhang II festgelegten technischen Interoperabilitätsanforderungen ein, damit Rückmeldungen der Nutzer unmittelbar nach deren Eintreffen gleichzeitig an die nationalen Empfänger von Rückmeldungen der Nutzer und an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden können.

Andernfalls übermitteln sie alle während eines Kalendermonats abgegebenen Rückmeldungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats asynchron als Massenrückmeldung.

(3)   Diensteanbieter, die ein alternatives Instrument für Rückmeldungen der Nutzer verwenden, stellen sicher, dass

| a) | nur die Rückmeldungen zu Fragen und Bewertungen, die jenen des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer entsprechen, an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden; |
| --- | --- |

a)

nur die Rückmeldungen zu Fragen und Bewertungen, die jenen des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer entsprechen, an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden;

| b) | Rückmeldungen, die als Freitext übermittelt werden, nicht an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden; |
| --- | --- |

b)

Rückmeldungen, die als Freitext übermittelt werden, nicht an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden;

| c) | die URLs der Internetseiten, von denen Rückmeldungen erhoben werden, zusammen mit den Rückmeldungen an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden. |
| --- | --- |

c)

die URLs der Internetseiten, von denen Rückmeldungen erhoben werden, zusammen mit den Rückmeldungen an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden.

(4)   Wenn Diensteanbieter unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 3 fallen, stellen sie sicher, dass Rückmeldungen zu Fragen, die den Fragen einer Erhebung ähneln, an die gemeinsame Datenablage übermittelt werden.

Artikel 11

Zugang zu und Speicherung von Rückmeldungen der Nutzer

(1)   Die Daten zu Rückmeldungen der Nutzer werden in der gemeinsamen Datenablage gespeichert, die mit dem gemeinsamen Dashboard verknüpft ist.

(2)   Die Kommission gewährt die folgenden Zugangsrechte für die in der gemeinsamen Datenablage gespeicherten Rückmeldungen der Nutzer:

| a) | die nationalen Koordinatoren und die Kommission haben Zugang zu Rückmeldungen der Nutzer, mit Ausnahme von Freitextkommentaren; |
| --- | --- |

a)

die nationalen Koordinatoren und die Kommission haben Zugang zu Rückmeldungen der Nutzer, mit Ausnahme von Freitextkommentaren;

| b) | die Diensteanbieter haben im Hinblick auf die Dienste, für die sie verantwortlich sind, Zugang zu Rückmeldungen der Nutzer, einschließlich Freitextkommentaren, die von den Nutzern über das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer übermittelt werden. |
| --- | --- |

b)

die Diensteanbieter haben im Hinblick auf die Dienste, für die sie verantwortlich sind, Zugang zu Rückmeldungen der Nutzer, einschließlich Freitextkommentaren, die von den Nutzern über das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer übermittelt werden.

(3)   Die Kommission stellt sicher, dass die Rückmeldungen der Nutzer höchstens 3 Jahre in der gemeinsamen Datenablage gespeichert und nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch gelöscht werden.

(4)   Die Kommission gewährleistet, dass das gemeinsame Dashboard seinen Nutzern ermöglicht,

| a) | die Rückmeldungen zu suchen, zu sortieren und zu filtern; |
| --- | --- |

a)

die Rückmeldungen zu suchen, zu sortieren und zu filtern;

| b) | die Rückmeldungen in Diagrammen und Grafiken darzustellen; |
| --- | --- |

b)

die Rückmeldungen in Diagrammen und Grafiken darzustellen;

| c) | die Daten in Form von Berichten zu extrahieren und herunterzuladen. |
| --- | --- |

c)

die Daten in Form von Berichten zu extrahieren und herunterzuladen.

Artikel 12

Verantwortlichkeiten

(1)   Die Diensteanbieter, die alternative Instrumente für Rückmeldungen der Nutzer verwenden, sind verantwortlich für

| a) | die Funktionstüchtigkeit ihrer eigenen Instrumente, mit denen sie Rückmeldungen der Nutzer gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 erheben; |
| --- | --- |

a)

die Funktionstüchtigkeit ihrer eigenen Instrumente, mit denen sie Rückmeldungen der Nutzer gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 erheben;

| b) | die Übermittlung der Rückmeldungen an die gemeinsame Datenablage über den von der Kommission bereitgestellten Vernetzungsdienst als Massenrückmeldung oder in jeder anderen Form der Übermittlung; |
| --- | --- |

b)

die Übermittlung der Rückmeldungen an die gemeinsame Datenablage über den von der Kommission bereitgestellten Vernetzungsdienst als Massenrückmeldung oder in jeder anderen Form der Übermittlung;

| c) | die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten technischen Anforderungen; |
| --- | --- |

c)

die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten technischen Anforderungen;

| d) | die Sicherheit der nationalen Instrumente zur Erhebung der Rückmeldungen der Nutzer und zur Beteiligung an deren Übermittlung. |
| --- | --- |

d)

die Sicherheit der nationalen Instrumente zur Erhebung der Rückmeldungen der Nutzer und zur Beteiligung an deren Übermittlung.

(2)   Die Diensteanbieter, die das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer verwenden, sind für die Einbindung von Links zu diesem Instrument gemäß dieser Verordnung verantwortlich.

(3)   Die Kommission ist verantwortlich für

| a) | die Funktionstüchtigkeit, die Sicherheit und die Zugänglichkeit des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer; |
| --- | --- |

a)

die Funktionstüchtigkeit, die Sicherheit und die Zugänglichkeit des gemeinsamen Instruments für Rückmeldungen der Nutzer;

| b) | die Links zum gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer, die auf den Internetseiten auf Unionsebene einzubinden sind; |
| --- | --- |

b)

die Links zum gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer, die auf den Internetseiten auf Unionsebene einzubinden sind;

| c) | die Funktionstüchtigkeit des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Vernetzungsdienstes; |
| --- | --- |

c)

die Funktionstüchtigkeit des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Vernetzungsdienstes;

| d) | die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der Verfügbarkeit der für den Empfang von Datenübermittlungen erforderlichen Infrastruktur. |
| --- | --- |

d)

die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der Verfügbarkeit der für den Empfang von Datenübermittlungen erforderlichen Infrastruktur.

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 13

Personenbezogene Daten

(1)   Die Diensteanbieter oder — im Falle von Hilfs- und Problemlösungsdiensten — die Netzadministratoren stellen sicher, dass die von ihnen aggregierten und an die gemeinsame Datenablage übermittelten Statistiken keine personenbezogenen Daten enthalten.

(2)   Das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer ermöglicht Nutzern, anonym zu ihren Erfahrungen mit den über das Zugangstor bereitgestellten Diensten Stellung zu nehmen. Das Freitextfeld enthält einen Warnhinweis an die Nutzer, keine personenbezogenen Daten aufzunehmen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 12. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1.

1

(2)  Personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40).

3

---

ANHANG I

Tagging-Indikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 3

| | Elemente, die Bestandteil der Tagging-Informationen sein müssen, welche in die Metadaten der Internetseiten, die Teil des einheitlichen digitalen Zugangstors sind, aufzunehmen sind |
| --- | --- |
| | Allgemeiner Teil | Ländercode | Subnationaler Code (falls zutreffend) | Art des Dienstes
   (*1) | Sprache der Seite | Unter Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 fallender Bereich | Unter Anhang III oder Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1724 fallender Dienst |
| | Einheitliches digitales Zugangstor | Nach ISO 3166 – Alpha-2-Code (EL für Griechenland) | Nach NUTS 1-3 oder LAU | | Nach ISO 639-1 – Alpha-2-Code | A-Q | 01-09 | Vollständige Bezeichnung des Dienstes |
| Internetseiten mit Informationen zu Vorschriften, Rechten und Pflichten | X | x | x | Informationen | x | x | x | Entfällt |
| Internetseiten mit Informationen zu Verfahren | X | x | x | Verfahren | x | x | x | Entfällt |
| Internetseiten mit Informationen zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten | x | x | x | Hilfe | x | Entfällt | Entfällt | x |

Elemente, die Bestandteil der Tagging-Informationen sein müssen, welche in die Metadaten der Internetseiten, die Teil des einheitlichen digitalen Zugangstors sind, aufzunehmen sind

Allgemeiner Teil

Ländercode

Subnationaler Code (falls zutreffend)

Art des Dienstes
   (*1)

Sprache der Seite

Unter Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 fallender Bereich

Unter Anhang III oder Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1724 fallender Dienst

Einheitliches digitales Zugangstor

Nach ISO 3166 – Alpha-2-Code (EL für Griechenland)

Nach NUTS 1-3 oder LAU

Nach ISO 639-1 – Alpha-2-Code

A-Q

01-09

Vollständige Bezeichnung des Dienstes

Internetseiten mit Informationen zu Vorschriften, Rechten und Pflichten

X

x

x

Informationen

x

x

x

Entfällt

Internetseiten mit Informationen zu Verfahren

X

x

x

Verfahren

x

x

x

Entfällt

Internetseiten mit Informationen zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten

x

x

x

Hilfe

x

Entfällt

Entfällt

x

---

(*1)  Wenn eine Seite Informationen über mehr als eine Art von Dienst enthält oder mehr als einen Informationsbereich abdeckt, müssen alle relevanten Elemente in diese Seite aufgenommen oder mit ihr in Verbindung gebracht werden.

---

ANHANG II

Technische Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2

Datenübermittlung

Ein Zugangstor für die Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) wird eine API für den Representational State Transfer (REST) bereitstellen. Jedes Erhebungssystem der Diensteanbieter kann diese API aufrufen:

| 1) | in Echtzeit, keine Begrenzung der Zahl der Aufrufe; |
| --- | --- |

1)

in Echtzeit, keine Begrenzung der Zahl der Aufrufe;

| 2) | regelmäßig, nach einem vom Diensteanbieter festgelegten Zeitplan. |
| --- | --- |

2)

regelmäßig, nach einem vom Diensteanbieter festgelegten Zeitplan.

API-Sicherheit

Die Kommunikation mit dem API-Zugangstor wird über einen API-Schlüssel gesichert. Jeder Diensteanbieter erhält einen eigenen API-Schlüssel. Dieser Schlüssel ermöglicht es, die Kommunikation zu sichern (Verschlüsselung des Kanals) und zu erfahren, welcher Diensteanbieter Daten sendet (Authentifizierung).

API-Schlüssel werden über eine spezielle Back-Office-Web-Anwendung bereitgestellt. Jeder Diensteanbieter erstellt mithilfe der Web-Anwendung seinen eigenen Schlüssel, lädt ihn herunter und installiert ihn in seinen Räumlichkeiten.

Voraussetzungen für die Datenübermittlung

Um eine automatische Übermittlung zu gewährleisten, müssen das in Artikel 3 Absatz 2 genannte Webdatenanalyseinstrument und das in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführte alternative Instrument für Rückmeldungen der Nutzer

| a) | die Übermittlung von Daten im JSON-Format über REST-API ermöglichen; |
| --- | --- |

a)

die Übermittlung von Daten im JSON-Format über REST-API ermöglichen;

| b) | sichere Verbindungen mit dem Hypertext-Übertragungsprotokoll (HTTP) über Secure Sockets Layer (SSL) unterstützen; |
| --- | --- |

b)

sichere Verbindungen mit dem Hypertext-Übertragungsprotokoll (HTTP) über Secure Sockets Layer (SSL) unterstützen;

| c) | ISO 8601 für die Darstellung von Daten und Uhrzeiten unterstützen. Datums- und Uhrzeitangaben erfolgen in der koordinierten Weltzeit (UTC); |
| --- | --- |

c)

ISO 8601 für die Darstellung von Daten und Uhrzeiten unterstützen. Datums- und Uhrzeitangaben erfolgen in der koordinierten Weltzeit (UTC);

| d) | einen eindeutigen Kennzeichner für Übermittlungen unterstützen. Ein Diensteanbieter versendet die Daten mit einem eindeutigen Kennzeichner, der über die API bereitgestellt wird. Beschließt ein Diensteanbieter, diese Daten zu ändern, muss er eine Korrektur mit demselben eindeutigen Kennzeichner vornehmen. |
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d)

einen eindeutigen Kennzeichner für Übermittlungen unterstützen. Ein Diensteanbieter versendet die Daten mit einem eindeutigen Kennzeichner, der über die API bereitgestellt wird. Beschließt ein Diensteanbieter, diese Daten zu ändern, muss er eine Korrektur mit demselben eindeutigen Kennzeichner vornehmen.

Durch die Häufigkeit der Übermittlung von Statistiken sollte es zu keinen Änderungen der Struktur der JSON-Datei kommen. Beispielsweise könnte die JSON-Datei ein Array von Objekten (eines für die jeweiligen pro Bezugszeitraum erstellten Statistiken), ein Array der Länge n, enthalten.

Die Kommission legt eine detaillierte technische Beschreibung der API für Rückmeldungen der Nutzer und Nutzerstatistiken vor.

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ANHANG III

Fragen für Rückmeldungen der Nutzer im gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

| (1) | Fragen im Zusammenhang mit Informationen auf Internetseiten






  — | Haben Sie gefunden, wonach Sie gesucht haben? (sich gegenseitig ausschließende Optionen: JA/NEIN/TEILWEISE) [Pflichtfeld] (*1) |
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(1)

Fragen im Zusammenhang mit Informationen auf Internetseiten

—

Haben Sie gefunden, wonach Sie gesucht haben? (sich gegenseitig ausschließende Optionen: JA/NEIN/TEILWEISE) [Pflichtfeld] (*1)

| — | Wie bewerten Sie diese Seite? (Stern-Rating von 1 bis 5) [Pflichtfeld] |
| --- | --- |

—

Wie bewerten Sie diese Seite? (Stern-Rating von 1 bis 5) [Pflichtfeld]

| — | Was könnten wir verbessern? (Freitextfeld) [optionales Feld] |
| --- | --- |

—

Was könnten wir verbessern? (Freitextfeld) [optionales Feld]

| (2) | Fragen im Zusammenhang mit Verfahren






  — | Wie einfach war es für Sie, dieses Verfahren anzuwenden? (Stern-Rating von 1 bis 5) [Pflichtfeld] |
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(2)

Fragen im Zusammenhang mit Verfahren

—

Wie einfach war es für Sie, dieses Verfahren anzuwenden? (Stern-Rating von 1 bis 5) [Pflichtfeld]

| — | Was könnten wir verbessern? (Freitextfeld) [optionales Feld] |
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—

Was könnten wir verbessern? (Freitextfeld) [optionales Feld]

| (3) | Fragen im Zusammenhang mit Hilfs- und Problemlösungsdiensten






  — | Wie bewerten Sie den erbrachten Dienst? (Stern-Rating von 1 bis 5) [Pflichtfeld] |
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(3)

Fragen im Zusammenhang mit Hilfs- und Problemlösungsdiensten

—

Wie bewerten Sie den erbrachten Dienst? (Stern-Rating von 1 bis 5) [Pflichtfeld]

| — | Was könnten wir verbessern? (Freitextfeld) [optionales Feld] |
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—

Was könnten wir verbessern? (Freitextfeld) [optionales Feld]

Das Instrument für Rückmeldungen der Nutzer in Bezug auf Informationen und Verfahren wird in zwei Versionen erstellt: einmal mit Freitextfeld und einmal ohne Freitextfeld, wobei die Diensteanbieter gemäß Artikel 6 Absatz 2 eine der beiden Versionen frei wählen können.

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(*1)  
  Der Text in Klammern „[...]“ enthält Angaben zu den Feldern, die im gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer verwendet werden.

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BESCHLÜSSE

| 30.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 245/15 |
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30.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 245/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1122 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2020

über die Anerkennung der DNV GL AS als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

nach Anhörung des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der DNV GL AS als Klassifikationsgesellschaft gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 gestellt. |
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(1)

Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der DNV GL AS als Klassifikationsgesellschaft gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 gestellt.

| (2) | Deutschland hat außerdem die erforderlichen Informationen und Unterlagen vorgelegt, damit die Kommission überprüfen kann, ob die Anerkennungskriterien erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Deutschland hat außerdem die erforderlichen Informationen und Unterlagen vorgelegt, damit die Kommission überprüfen kann, ob die Anerkennungskriterien erfüllt sind.

| (3) | DNV GL AS ist eine neue Klassifikationsgesellschaft, die infolge des Zusammenschlusses der beiden Klassifikationsgesellschaften Det Norske Veritas AS und Germanischer Lloyd SE im Jahr 2013 gegründet wurde. |
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(3)

DNV GL AS ist eine neue Klassifikationsgesellschaft, die infolge des Zusammenschlusses der beiden Klassifikationsgesellschaften Det Norske Veritas AS und Germanischer Lloyd SE im Jahr 2013 gegründet wurde.

| (4) | Germanischer Lloyd SE war zuvor bereits als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie 2006/87/EG anerkannt worden. |
| --- | --- |

(4)

Germanischer Lloyd SE war zuvor bereits als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie 2006/87/EG anerkannt worden.

| (5) | DNV GL AS sollte als neuer juristischer Person, die durch den Zusammenschluss entstanden ist, die Anerkennung als Klassifikationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/1629 von der Kommission erteilt werden. |
| --- | --- |

(5)

DNV GL AS sollte als neuer juristischer Person, die durch den Zusammenschluss entstanden ist, die Anerkennung als Klassifikationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/1629 von der Kommission erteilt werden.

| (6) | Die Kommission hat die dem Antrag auf Anerkennung beigefügten Informationen und Unterlagen bewertet, die bestätigen, dass DNV GL AS die Kriterien gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2016/1629 erfüllt — |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die dem Antrag auf Anerkennung beigefügten Informationen und Unterlagen bewertet, die bestätigen, dass DNV GL AS die Kriterien gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2016/1629 erfüllt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

DNV GL AS wird als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Juli 2020

Für die Kommission

Adina VĂLEAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.

1

(2)  
  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.

2

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| 30.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 245/17 |
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30.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 245/17

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BESCHLUSS (EU) 2020/1123 DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIER- UND MARKTAUFSICHTSBEHÖRDE

vom 10. Juni 2020

zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen, deren Überschreitung natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen Behörden melden müssen

DER RAT DER AUFSEHER DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIER- UND MARKTAUFSICHTSBEHÖRDE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Anhang IX,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse (3), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf Beschluss (EU) 2020/525 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 16. März 2020 zur gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ergehenden Aufforderung an natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition halten, die Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, vorübergehend zu senken, um die zuständigen Behörden beim Überschreiten einer bestimmten Schwelle zu benachrichtigen (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

EINLEITUNG

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/525 forderte die ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens halten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auf, einer zuständigen Behörde jede solche Position zu melden, wenn diese Position 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals erreicht, überschreitet oder unterschreitet. |
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(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/525 forderte die ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens halten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auf, einer zuständigen Behörde jede solche Position zu melden, wenn diese Position 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals erreicht, überschreitet oder unterschreitet.

| (2) | Die durch den Beschluss (EU) 2020/525 eingeführte Maßnahme trug der Notwendigkeit Rechnung, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA angesichts der jüngsten außergewöhnlichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten in der Lage sein müssen, die von Marktteilnehmern eingegangenen Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, zu überwachen. |
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(2)

Die durch den Beschluss (EU) 2020/525 eingeführte Maßnahme trug der Notwendigkeit Rechnung, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA angesichts der jüngsten außergewöhnlichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten in der Lage sein müssen, die von Marktteilnehmern eingegangenen Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, zu überwachen.

| (3) | Im Einklang mit Artikel 28 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 muss die ESMA diese Maßnahme in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate überprüfen. |
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(3)

Im Einklang mit Artikel 28 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 muss die ESMA diese Maßnahme in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate überprüfen.

| (4) | Für die von der ESMA zum Zwecke dieser Überprüfung durchgeführte Indikatorenanalyse wurden u. a. Preise, Volatilität, Credit-Default-Swaps-Spread-Indizes sowie die Entwicklung von Netto-Leerverkaufspositionen berücksichtigt, insbesondere diejenigen zwischen 0,1 % und 0,2 %, bei denen seit dem Inkrafttreten des ursprünglichem Beschlusses am 16. März 2020 eine stetige Zunahme festzustellen war. Auf Grundlage der durchgeführten Analyse hat die ESMA beschlossen, dass sie die Maßnahme um zusätzliche drei Monate verlängern sollte. |
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(4)

Für die von der ESMA zum Zwecke dieser Überprüfung durchgeführte Indikatorenanalyse wurden u. a. Preise, Volatilität, Credit-Default-Swaps-Spread-Indizes sowie die Entwicklung von Netto-Leerverkaufspositionen berücksichtigt, insbesondere diejenigen zwischen 0,1 % und 0,2 %, bei denen seit dem Inkrafttreten des ursprünglichem Beschlusses am 16. März 2020 eine stetige Zunahme festzustellen war. Auf Grundlage der durchgeführten Analyse hat die ESMA beschlossen, dass sie die Maßnahme um zusätzliche drei Monate verlängern sollte.

2.   EIGNUNG DER MAßNAHME ZUR BEWÄLTIGUNG RELEVANTER BEDROHUNGEN UND GRENZÜBERGREIFENDER AUSWIRKUNGEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

EIGNUNG DER MAßNAHME ZUR BEWÄLTIGUNG RELEVANTER BEDROHUNGEN UND GRENZÜBERGREIFENDER AUSWIRKUNGEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

a.   Bedrohung der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte

Bedrohung der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte

| (5) | Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft in der Union, und die Aussichten auf eine künftige Erholung sind nach wie vor ungewiss. Obwohl die EU-Finanzmärkte diese Verluste seit dem 16. März 2020 zum Teil wieder gut gemacht haben, beeinträchtigt diese Unsicherheit auch ihre künftige Entwicklung. |
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(5)

Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft in der Union, und die Aussichten auf eine künftige Erholung sind nach wie vor ungewiss. Obwohl die EU-Finanzmärkte diese Verluste seit dem 16. März 2020 zum Teil wieder gut gemacht haben, beeinträchtigt diese Unsicherheit auch ihre künftige Entwicklung.

| (6) | Die Entwicklung der europäischen Aktienindizes lässt ein fragiles Marktumfeld erkennen; nimmt man den 20. Februar 2020 als Bezugspunkt, hat der Euro Stoxx 50 bis zum 4. Juni 2020 13 % an Wert verloren (Abbildung 1), wovon alle Sektoren betroffen sind. Die Kursrückgänge sind unionsweit festzustellen: In 24 Ländern haben die Aktienmärkte, wenn man die Preise vom 4. Juni mit den Preisen vom 20. Februar 2020 vergleicht, mindestens 10 % ihres Werts verloren. Im selben Zeitraum liegen die Aktienkursrückgänge bei europäischen Kreditinstituten zwischen 9 und 48 %. |
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(6)

Die Entwicklung der europäischen Aktienindizes lässt ein fragiles Marktumfeld erkennen; nimmt man den 20. Februar 2020 als Bezugspunkt, hat der Euro Stoxx 50 bis zum 4. Juni 2020 13 % an Wert verloren (Abbildung 1), wovon alle Sektoren betroffen sind. Die Kursrückgänge sind unionsweit festzustellen: In 24 Ländern haben die Aktienmärkte, wenn man die Preise vom 4. Juni mit den Preisen vom 20. Februar 2020 vergleicht, mindestens 10 % ihres Werts verloren. Im selben Zeitraum liegen die Aktienkursrückgänge bei europäischen Kreditinstituten zwischen 9 und 48 %.

| (7) | Auch wenn die Volatilität gemessen am VSTOXX, der auf Grundlage der Euro Stoxx 50 Optionspreise die implizite Volatilität erfasst, seitdem sie im März mit über 80 % die Spitze erreichte, erheblich zurückgegangen ist, liegt sie doch weiterhin etwa 14 % über der am 20. Februar beobachteten Volatilität. Nach Ansicht der ESMA ist dieses Volatilitätsniveau immer noch höher als unter normalen Marktbedingungen (Abbildung 3). |
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(7)

Auch wenn die Volatilität gemessen am VSTOXX, der auf Grundlage der Euro Stoxx 50 Optionspreise die implizite Volatilität erfasst, seitdem sie im März mit über 80 % die Spitze erreichte, erheblich zurückgegangen ist, liegt sie doch weiterhin etwa 14 % über der am 20. Februar beobachteten Volatilität. Nach Ansicht der ESMA ist dieses Volatilitätsniveau immer noch höher als unter normalen Marktbedingungen (Abbildung 3).

| (8) | Anlass zu ähnlichen Erwägungen gibt die Lage bei Credit Default Swaps Spreads, bei denen das Niveau trotz des aus den Daten seit dem 15. März ersichtlichen Rückgangs im Vergleich zum 20. Februar weiterhin für europäische Unternehmensemittenten (iTraxx Europe) 22 Basispunkte und für europäische Finanzemittenten (iTraxx European Financials) 29 Basispunkte höher liegt (Abbildung 5). Vor dem Hintergrund der beherrschenden Rolle, die die CDS in der Finanzkrise spielten, ist, solange die CDS-Spreads hoch bleiben, anzunehmen, dass das Finanzmarktumfeld nach wie vor sehr unsicher ist. |
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(8)

Anlass zu ähnlichen Erwägungen gibt die Lage bei Credit Default Swaps Spreads, bei denen das Niveau trotz des aus den Daten seit dem 15. März ersichtlichen Rückgangs im Vergleich zum 20. Februar weiterhin für europäische Unternehmensemittenten (iTraxx Europe) 22 Basispunkte und für europäische Finanzemittenten (iTraxx European Financials) 29 Basispunkte höher liegt (Abbildung 5). Vor dem Hintergrund der beherrschenden Rolle, die die CDS in der Finanzkrise spielten, ist, solange die CDS-Spreads hoch bleiben, anzunehmen, dass das Finanzmarktumfeld nach wie vor sehr unsicher ist.

| (9) | Die Anzahl der Aktien, die im EWR zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, für die zwischen dem 12. März (als die Meldeschwelle bei 0,2 % lag) und dem 16. März 2020 (als die Meldeschwelle auf 0,1 % gesenkt wurde) Netto-Leerverkaufspositionen verzeichnet wurden, ist um etwa 10 % gestiegen. Gemessen am Wert in EUR (auf Basis der Aktienkurse am 10. Februar 2020) betrug der prozentuale Anstieg etwa 15 %; gemessen am Aktienkapital waren es etwa 11 %. Darüber hinaus betrug der prozentuale Anteil von Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % am 16. März etwa 7 %. In dieser Zahl sind die Positionen in dieser Spanne, die zu kumulierten Netto-Leerverkaufspositionen über 0,2 % beitrugen, nicht berücksichtigt. Der prozentuale Anteil von Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % ist im Zeitraum 16. März bis 1. Juni 2020 stetig gestiegen und liegt im Durchschnitt bei ungefähr 11 % (Abbildung 8). Dies lässt somit den Schluss zu, dass der Anstieg der Netto-Leerverkaufspositionen am 16. März auch auf einen erheblichen prozentualen Anteil der Positionen zwischen 0,1 % und 0,2 % zurückzuführen war, die wegen der von der ESMA angeordneten niedrigeren Meldeschwelle, die an dem Tag in Kraft trat, gemeldet werden mussten. |
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(9)

Die Anzahl der Aktien, die im EWR zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, für die zwischen dem 12. März (als die Meldeschwelle bei 0,2 % lag) und dem 16. März 2020 (als die Meldeschwelle auf 0,1 % gesenkt wurde) Netto-Leerverkaufspositionen verzeichnet wurden, ist um etwa 10 % gestiegen. Gemessen am Wert in EUR (auf Basis der Aktienkurse am 10. Februar 2020) betrug der prozentuale Anstieg etwa 15 %; gemessen am Aktienkapital waren es etwa 11 %. Darüber hinaus betrug der prozentuale Anteil von Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % am 16. März etwa 7 %. In dieser Zahl sind die Positionen in dieser Spanne, die zu kumulierten Netto-Leerverkaufspositionen über 0,2 % beitrugen, nicht berücksichtigt. Der prozentuale Anteil von Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % ist im Zeitraum 16. März bis 1. Juni 2020 stetig gestiegen und liegt im Durchschnitt bei ungefähr 11 % (Abbildung 8). Dies lässt somit den Schluss zu, dass der Anstieg der Netto-Leerverkaufspositionen am 16. März auch auf einen erheblichen prozentualen Anteil der Positionen zwischen 0,1 % und 0,2 % zurückzuführen war, die wegen der von der ESMA angeordneten niedrigeren Meldeschwelle, die an dem Tag in Kraft trat, gemeldet werden mussten.

| (10) | Erhebliche Kursrückgänge in allen Bereichen, vergleichsweise hohe Volatilität und hohe CDS-Spreads wie auch die steigende Zahl der Netto-Leerverkaufsposition zeigen somit, dass sich die Finanzmärkte in der Union weiterhin in einem fragilen Zustand befinden. Bei dieser Marktlage ist es umso wahrscheinlicher, dass Leerverkaufsdruck in den kommenden Monaten negative Entwicklungen auslösen oder verstärken könnte, was wiederum negative Auswirkungen auf andere Faktoren, etwa das Marktvertrauen oder die Integrität des Kursbildungsmechanismus, haben kann. |
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(10)

Erhebliche Kursrückgänge in allen Bereichen, vergleichsweise hohe Volatilität und hohe CDS-Spreads wie auch die steigende Zahl der Netto-Leerverkaufsposition zeigen somit, dass sich die Finanzmärkte in der Union weiterhin in einem fragilen Zustand befinden. Bei dieser Marktlage ist es umso wahrscheinlicher, dass Leerverkaufsdruck in den kommenden Monaten negative Entwicklungen auslösen oder verstärken könnte, was wiederum negative Auswirkungen auf andere Faktoren, etwa das Marktvertrauen oder die Integrität des Kursbildungsmechanismus, haben kann.

| (11) | Nach Ansicht der ESMA stellt das Zusammenspiel der oben beschriebenen Umstände eine schwerwiegende Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte dar. |
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(11)

Nach Ansicht der ESMA stellt das Zusammenspiel der oben beschriebenen Umstände eine schwerwiegende Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte dar.

b.   Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems der Union

Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems der Union

| (12) | Wie die EZB in ihrem Finanzstabilitätsbericht (5) erklärt, beschreibt der Begriff der Finanzstabilität einen Zustand, in dem das Finanzsystem — bestehend aus Finanzintermediären, Märkten und Marktinfrastrukturen — Schocks und dem Entstehen finanzieller Schieflagen standhalten kann. |
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(12)

Wie die EZB in ihrem Finanzstabilitätsbericht (5) erklärt, beschreibt der Begriff der Finanzstabilität einen Zustand, in dem das Finanzsystem — bestehend aus Finanzintermediären, Märkten und Marktinfrastrukturen — Schocks und dem Entstehen finanzieller Schieflagen standhalten kann.

5

| (13) | Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die Realwirtschaft in der Union. Wie im Risikobericht der ESMA (Risk Dashboard) im Mai (6) berichtet wurde, wird das sich daraus ergebende fragile Marktumfeld eine „längere Risikophase für institutionelle Anleger und Kleinanleger, mit der Gefahr weiterer — möglicherweise erheblicher — Marktkorrekturen und sehr hohen Risiken im gesamten Zuständigkeitsbereich der ESMA“ [verursachen]. Diesbezüglich hat die ESMA die Öffentlichkeit vor der Möglichkeit einer Abkopplung der jüngsten Finanzmarktentwicklung von der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Aktivität gewarnt. |
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(13)

Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die Realwirtschaft in der Union. Wie im Risikobericht der ESMA (Risk Dashboard) im Mai (6) berichtet wurde, wird das sich daraus ergebende fragile Marktumfeld eine „längere Risikophase für institutionelle Anleger und Kleinanleger, mit der Gefahr weiterer — möglicherweise erheblicher — Marktkorrekturen und sehr hohen Risiken im gesamten Zuständigkeitsbereich der ESMA“ [verursachen]. Diesbezüglich hat die ESMA die Öffentlichkeit vor der Möglichkeit einer Abkopplung der jüngsten Finanzmarktentwicklung von der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Aktivität gewarnt.

6

| (14) | Der seit März beobachtete Kursverfall hat für die überwiegende Mehrheit, wenn nicht sogar für alle Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, eine Situation der Fragilität geschaffen, in der weitere, nicht durch zusätzliche Fundamentaldaten ausgelöste Kursrückgänge äußerst nachteilige Folgen haben könnten. |
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(14)

Der seit März beobachtete Kursverfall hat für die überwiegende Mehrheit, wenn nicht sogar für alle Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, eine Situation der Fragilität geschaffen, in der weitere, nicht durch zusätzliche Fundamentaldaten ausgelöste Kursrückgänge äußerst nachteilige Folgen haben könnten.

| (15) | Im derzeitigen unsicheren Kontext könnten verschiedene Faktoren — unter anderem eine zunehmende Anzahl der Leerverkäufe eingehenden oder erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauenden Marktteilnehmer — erheblichen Verkaufsdruck und außergewöhnliche Volatilität der Aktienkurse auslösen. |
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(15)

Im derzeitigen unsicheren Kontext könnten verschiedene Faktoren — unter anderem eine zunehmende Anzahl der Leerverkäufe eingehenden oder erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauenden Marktteilnehmer — erheblichen Verkaufsdruck und außergewöhnliche Volatilität der Aktienkurse auslösen.

| (16) | Insbesondere die allgemeinen Kursrückgänge bei Kreditinstituten zeigen, dass Leerverkaufsstrategien und der Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen, unabhängig davon, ob diese Strategien und Positionen auf Fundamentaldaten beruhen, Emittenten aus dem Finanzsektor gefährden könnten. |
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(16)

Insbesondere die allgemeinen Kursrückgänge bei Kreditinstituten zeigen, dass Leerverkaufsstrategien und der Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen, unabhängig davon, ob diese Strategien und Positionen auf Fundamentaldaten beruhen, Emittenten aus dem Finanzsektor gefährden könnten.

| (17) | Die Zunahme von Leerverkaufsstrategien und der Aufbau von erheblichen Netto-Leerverkaufspositionen könnte dann für die betroffenen Emittenten aus dem Finanzsektor zu einer ungeordneten Abwärtsspirale der Kurse führen, deren Wirkungen auf andere Emittenten im selben Mitgliedstaat oder anderswo in der Union übergreifen und letztendlich das Finanzsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden könnten. |
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(17)

Die Zunahme von Leerverkaufsstrategien und der Aufbau von erheblichen Netto-Leerverkaufspositionen könnte dann für die betroffenen Emittenten aus dem Finanzsektor zu einer ungeordneten Abwärtsspirale der Kurse führen, deren Wirkungen auf andere Emittenten im selben Mitgliedstaat oder anderswo in der Union übergreifen und letztendlich das Finanzsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden könnten.

| (18) | Trotz der beobachteten teilweisen Erholung der europäischen Finanzmärkte ist die ESMA der Ansicht, dass die derzeitigen Marktbedingungen eine schwerwiegende Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems der Union darstellen. |
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(18)

Trotz der beobachteten teilweisen Erholung der europäischen Finanzmärkte ist die ESMA der Ansicht, dass die derzeitigen Marktbedingungen eine schwerwiegende Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems der Union darstellen.

| (19) | Im Rahmen des Mandats der ESMA verpflichtet die beabsichtigte Verlängerung der Maßnahme natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien halten, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden bei einer niedrigeren als der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vorgesehenen Schwelle vorzunehmen. |
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(19)

Im Rahmen des Mandats der ESMA verpflichtet die beabsichtigte Verlängerung der Maßnahme natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien halten, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden bei einer niedrigeren als der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vorgesehenen Schwelle vorzunehmen.

| (20) | Vor diesem Hintergrund soll diese verlängerte Maßnahme dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA weiterhin besser in der Lage sind, die Situation angemessen zu bewerten; auf Fundamentaldaten reagierende Marktbewegungen von solchen zu unterscheiden, die durch Leerverkäufe ausgelöst oder verstärkt worden sein könnten; und zu reagieren, wenn im Hinblick auf die Integrität, ordnungsgemäße Funktionsweise und Stabilität der Märkte strengere Maßnahmen erforderlich sind. |
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(20)

Vor diesem Hintergrund soll diese verlängerte Maßnahme dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA weiterhin besser in der Lage sind, die Situation angemessen zu bewerten; auf Fundamentaldaten reagierende Marktbewegungen von solchen zu unterscheiden, die durch Leerverkäufe ausgelöst oder verstärkt worden sein könnten; und zu reagieren, wenn im Hinblick auf die Integrität, ordnungsgemäße Funktionsweise und Stabilität der Märkte strengere Maßnahmen erforderlich sind.

c.   Grenzübergreifende Auswirkungen

Grenzübergreifende Auswirkungen

| (21) | Die oben beschriebenen Bedrohungen für die Integrität und ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte sowie die Finanzstabilität betreffen die gesamte EU. Wie bereits erwähnt, ist der Euro Stoxx 50 Index, der die Aktien von 50 umsatzstarken Emittenten aus 11 Ländern (7) der Eurozone erfasst, seit dem 20. Februar 2020 um etwa 13 % gefallen und der STOXX All Europe 800 Index, der die 800 größten Unternehmen in Europa erfasst, um 16 % (Abbildung 1). Zudem ist trotz der jüngsten Anzeichen für eine Erholung in den Hauptindizes der EU-Märkte weiterhin außergewöhnlicher Verkaufsdruck zu erkennen (Abbildung 6). |
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(21)

Die oben beschriebenen Bedrohungen für die Integrität und ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte sowie die Finanzstabilität betreffen die gesamte EU. Wie bereits erwähnt, ist der Euro Stoxx 50 Index, der die Aktien von 50 umsatzstarken Emittenten aus 11 Ländern (7) der Eurozone erfasst, seit dem 20. Februar 2020 um etwa 13 % gefallen und der STOXX All Europe 800 Index, der die 800 größten Unternehmen in Europa erfasst, um 16 % (Abbildung 1). Zudem ist trotz der jüngsten Anzeichen für eine Erholung in den Hauptindizes der EU-Märkte weiterhin außergewöhnlicher Verkaufsdruck zu erkennen (Abbildung 6).

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| (22) | Dass dies ganz Europa betrifft, zeigt sich auch in der zunehmenden Korrelation bestimmter Sektoren. Dies ist z. B. daran zu sehen, dass — wie (Abbildung 7) veranschaulicht — die Korrelationen der Finanzdienstleister, Banken und Versicherungen mit dem Stoxx Europe 600 seit Februar 2020 rapide zugenommen haben und sich 1 weiter genähert haben. |
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(22)

Dass dies ganz Europa betrifft, zeigt sich auch in der zunehmenden Korrelation bestimmter Sektoren. Dies ist z. B. daran zu sehen, dass — wie (Abbildung 7) veranschaulicht — die Korrelationen der Finanzdienstleister, Banken und Versicherungen mit dem Stoxx Europe 600 seit Februar 2020 rapide zugenommen haben und sich 1 weiter genähert haben.

| (23) | Angesichts des Umstands, dass die Finanzmärkte aller Mitgliedstaaten der EU gefährdet sind, sind die grenzübergreifenden Auswirkungen besonders ernst zu nehmen, da wegen der Verbindungen untereinander und der zunehmenden Korrelation der EU-Finanzmärkte die Wahrscheinlichkeit, dass durch Leerverkaufsdruck ausgelöste Effekte auf andere Märkte übergreifen oder sie anstecken, erhöht ist. |
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(23)

Angesichts des Umstands, dass die Finanzmärkte aller Mitgliedstaaten der EU gefährdet sind, sind die grenzübergreifenden Auswirkungen besonders ernst zu nehmen, da wegen der Verbindungen untereinander und der zunehmenden Korrelation der EU-Finanzmärkte die Wahrscheinlichkeit, dass durch Leerverkaufsdruck ausgelöste Effekte auf andere Märkte übergreifen oder sie anstecken, erhöht ist.

3.   KEINE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE HAT MAßNAHMEN ERGRIFFEN, UM DER BEDROHUNG ZU BEGEGNEN, ODER EINE ODER MEHRERE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HABEN MAßNAHMEN ERGRIFFEN, DIE DER BEDROHUNG NICHT IN ANGEMESSENER WEISE GERECHT WERDEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

KEINE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE HAT MAßNAHMEN ERGRIFFEN, UM DER BEDROHUNG ZU BEGEGNEN, ODER EINE ODER MEHRERE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HABEN MAßNAHMEN ERGRIFFEN, DIE DER BEDROHUNG NICHT IN ANGEMESSENER WEISE GERECHT WERDEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (24) | Eine der Voraussetzungen dafür, dass die ESMA die im vorliegenden Beschluss genannte Maßnahme einführen kann, ist, dass eine oder mehrere zuständige Behörden keine Maßnahmen ergriffen haben, um der Bedrohung zu begegnen, oder dass die ergriffenen Maßnahmen der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden. |
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(24)

Eine der Voraussetzungen dafür, dass die ESMA die im vorliegenden Beschluss genannte Maßnahme einführen kann, ist, dass eine oder mehrere zuständige Behörden keine Maßnahmen ergriffen haben, um der Bedrohung zu begegnen, oder dass die ergriffenen Maßnahmen der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden.

| (25) | Die im Beschluss (EU) 2020/525 beschriebenen Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität des Markts sowie der Finanzstabilität, die weiterhin auch für diesen Beschluss gelten, haben einige zuständige nationale Behörden dazu veranlasst, nationale Maßnahmen zur Einschränkung des Leerverkaufs von Aktien zu ergreifen. |
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(25)

Die im Beschluss (EU) 2020/525 beschriebenen Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität des Markts sowie der Finanzstabilität, die weiterhin auch für diesen Beschluss gelten, haben einige zuständige nationale Behörden dazu veranlasst, nationale Maßnahmen zur Einschränkung des Leerverkaufs von Aktien zu ergreifen.

| (26) | In Spanien hat die Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV) am 17. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an spanischen Handelsplätzen zugelassen sind, für die die CNMV die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert. |
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(26)

In Spanien hat die Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV) am 17. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an spanischen Handelsplätzen zugelassen sind, für die die CNMV die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert.

| (27) | In Italien hat die Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von drei Monaten erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel am italienischen geregelten Markt MTA zugelassen sind, für den die CONSOB die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Diese Maßnahme sollte bis zum 18. Juni gelten, wurde jedoch am 18. Mai aufgehoben. |
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(27)

In Italien hat die Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von drei Monaten erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel am italienischen geregelten Markt MTA zugelassen sind, für den die CONSOB die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Diese Maßnahme sollte bis zum 18. Juni gelten, wurde jedoch am 18. Mai aufgehoben.

| (28) | In Frankreich hat die Autorité des marchés financiers (AMF) am 18. März gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die an französischen Handelsplätzen zugelassen sind, für die die AMF die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert. |
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(28)

In Frankreich hat die Autorité des marchés financiers (AMF) am 18. März gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die an französischen Handelsplätzen zugelassen sind, für die die AMF die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert.

| (29) | In Belgien hat die Financial Securities and Markets Authority (FSMA) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an belgischen Handelsplätzen (Euronext Brussels und Euronext Growth) zugelassen sind, für die die FSMA die zuständige Behörde für den wichtigsten Markt ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert. |
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(29)

In Belgien hat die Financial Securities and Markets Authority (FSMA) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an belgischen Handelsplätzen (Euronext Brussels und Euronext Growth) zugelassen sind, für die die FSMA die zuständige Behörde für den wichtigsten Markt ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert.

| (30) | In Griechenland hat die Hellenic Capital Market Commission (HCMC) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit Dauer bis zum 24. April erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die an der Athener Wertpapierbörse zugelassen sind, für die die HCMC die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert. |
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(30)

In Griechenland hat die Hellenic Capital Market Commission (HCMC) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit Dauer bis zum 24. April erlassen, die Geschäfte betrifft, durch die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die an der Athener Wertpapierbörse zugelassen sind, für die die HCMC die zuständige Behörde ist, begründet oder erhöht werden könnten. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert.

| (31) | In Österreich hat die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die für das Eingehen neuer und die Erhöhung bestehender Leerverkaufspositionen gilt wie auch für Transaktionen, die keine Leerverkäufe betreffen, durch die ein Finanzinstrument geschaffen wird oder die sich auf ein Finanzinstrument beziehen und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass eine natürliche oder juristische Person im Falle einer Kurs- oder Wertminderung von Aktien, die zum Amtlichen Handel der Wiener Börse (WBAH) zugelassen sind und für die die FMA die zuständige Behörde ist, einen finanziellen Vorteil erzielt. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert. |
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(31)

In Österreich hat die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) am 18. März 2020 gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eine Notfallmaßnahme mit einer Dauer von einem Monat erlassen, die für das Eingehen neuer und die Erhöhung bestehender Leerverkaufspositionen gilt wie auch für Transaktionen, die keine Leerverkäufe betreffen, durch die ein Finanzinstrument geschaffen wird oder die sich auf ein Finanzinstrument beziehen und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass eine natürliche oder juristische Person im Falle einer Kurs- oder Wertminderung von Aktien, die zum Amtlichen Handel der Wiener Börse (WBAH) zugelassen sind und für die die FMA die zuständige Behörde ist, einen finanziellen Vorteil erzielt. Die Anwendung dieser Maßnahme wurde bis zum 18. Mai verlängert.

| (32) | Nach Ablauf der oben genannten vorübergehenden Maßnahmen wurden in der EU keine weiteren Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergriffen, und zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses sind keine derartigen Maßnahmen in Kraft. |
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(32)

Nach Ablauf der oben genannten vorübergehenden Maßnahmen wurden in der EU keine weiteren Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergriffen, und zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses sind keine derartigen Maßnahmen in Kraft.

| (33) | Die nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergriffenen vorübergehenden Beschränkungen von Leerverkäufen zielten darauf ab, zu verhindern, dass es unter den durch COVID-19 entstandenen außergewöhnlichen Umstände zu einem ungeordneten Kursverfall von Finanzinstrumenten kommt, berücksichtigten jedoch nicht die weiterhin bestehende Notwendigkeit, die erweiterten Überwachungsmöglichkeiten der zuständigen nationalen Behörden aufrechtzuerhalten, um gegebenenfalls in den kommenden Monaten notwendige aufsichtsrechtliche Reaktionen noch präziser zu gestalten. |
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(33)

Die nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergriffenen vorübergehenden Beschränkungen von Leerverkäufen zielten darauf ab, zu verhindern, dass es unter den durch COVID-19 entstandenen außergewöhnlichen Umstände zu einem ungeordneten Kursverfall von Finanzinstrumenten kommt, berücksichtigten jedoch nicht die weiterhin bestehende Notwendigkeit, die erweiterten Überwachungsmöglichkeiten der zuständigen nationalen Behörden aufrechtzuerhalten, um gegebenenfalls in den kommenden Monaten notwendige aufsichtsrechtliche Reaktionen noch präziser zu gestalten.

| (34) | Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses hat keine der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen durch die Herabsetzung der Meldeschwellen besser sichtbar zu machen, weil sich die zuständigen Behörden auf den Beschluss (EU) 2020/525 stützen können. |
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(34)

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses hat keine der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen durch die Herabsetzung der Meldeschwellen besser sichtbar zu machen, weil sich die zuständigen Behörden auf den Beschluss (EU) 2020/525 stützen können.

| (35) | Die Notwendigkeit gesteigerter Sichtbarkeit von Netto-Leerverkaufspositionen ist insofern umso dringender erforderlich, als die oben genannten Beschränkungen, die aufgrund Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verhängt worden waren, entweder gerade abgelaufen oder aufgehoben worden sind von den sechs Mitgliedstaaten, in denen sie verhängt wurden. Da Leerverkäufe und Geschäfte mit entsprechender Wirkung keinen äußeren Beschränkungen mehr unterliegen, müssen die zuständigen nationalen Behörden unionsweit in der Lage sein, vorab zu erkennen, ob Netto-Leerverkaufspositionen in einem solchen Umfang aufgebaut werden, dass die oben beschriebenen Bedrohungen für die Finanzmärkte und die Finanzstabilität entstehen und durch Leerverkaufsdruck verstärkt werden könnten. |
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(35)

Die Notwendigkeit gesteigerter Sichtbarkeit von Netto-Leerverkaufspositionen ist insofern umso dringender erforderlich, als die oben genannten Beschränkungen, die aufgrund Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verhängt worden waren, entweder gerade abgelaufen oder aufgehoben worden sind von den sechs Mitgliedstaaten, in denen sie verhängt wurden. Da Leerverkäufe und Geschäfte mit entsprechender Wirkung keinen äußeren Beschränkungen mehr unterliegen, müssen die zuständigen nationalen Behörden unionsweit in der Lage sein, vorab zu erkennen, ob Netto-Leerverkaufspositionen in einem solchen Umfang aufgebaut werden, dass die oben beschriebenen Bedrohungen für die Finanzmärkte und die Finanzstabilität entstehen und durch Leerverkaufsdruck verstärkt werden könnten.

| (36) | Vor dem Hintergrund der oben genannten unionsweiten Bedrohungen hat sich herausgestellt, dass die Informationen, die bei Anwendung der ordentlichen Meldeschwelle in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 bei den zuständigen nationalen Behörden eingehen, unter den derzeitigen angespannten Marktbedingungen nicht ausreichen. Nach Auffassung der ESMA sollte die Herabsetzung der Meldeschwelle sicherstellen, dass alle zuständigen nationalen Behörden in der gesamten EU wie auch die ESMA über den bestmöglichen Datensatz verfügen, der für die Überwachung der Markttrends und erforderlichenfalls die Vorbereitung weiterer eigener Maßnahmen und Maßnahmen der ESMA verfügbar ist. |
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(36)

Vor dem Hintergrund der oben genannten unionsweiten Bedrohungen hat sich herausgestellt, dass die Informationen, die bei Anwendung der ordentlichen Meldeschwelle in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 bei den zuständigen nationalen Behörden eingehen, unter den derzeitigen angespannten Marktbedingungen nicht ausreichen. Nach Auffassung der ESMA sollte die Herabsetzung der Meldeschwelle sicherstellen, dass alle zuständigen nationalen Behörden in der gesamten EU wie auch die ESMA über den bestmöglichen Datensatz verfügen, der für die Überwachung der Markttrends und erforderlichenfalls die Vorbereitung weiterer eigener Maßnahmen und Maßnahmen der ESMA verfügbar ist.

4.   WIRKSAMKEIT DER MAßNAHME (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

WIRKSAMKEIT DER MAßNAHME (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (37) | Außerdem hat die ESMA zu berücksichtigen, inwieweit die verlängerte Maßnahme die erkannten Bedrohungen signifikant verringert. |
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(37)

Außerdem hat die ESMA zu berücksichtigen, inwieweit die verlängerte Maßnahme die erkannten Bedrohungen signifikant verringert.

| (38) | Die ESMA ist der Ansicht, dass die Märkte trotz der außerordentlichen Verluste, die seit dem 20. Februar 2020 beim Handel mit Aktien an geregelten Märkten entstanden sind, ordnungsgemäß funktioniert haben und die Integrität der Märkte weitgehend gewahrt worden ist. |
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(38)

Die ESMA ist der Ansicht, dass die Märkte trotz der außerordentlichen Verluste, die seit dem 20. Februar 2020 beim Handel mit Aktien an geregelten Märkten entstanden sind, ordnungsgemäß funktioniert haben und die Integrität der Märkte weitgehend gewahrt worden ist.

| (39) | Die ESMA hat daher die aktuellen Bedingungen analysiert, insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit sie die Integrität der Märkte und die Finanzstabilität in der Union gefährden und ob die verlängerte Maßnahme der ESMA einen zukunftsorientierten Ansatz darstellen würde, solchen Bedrohungen wirksam zu begegnen. |
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(39)

Die ESMA hat daher die aktuellen Bedingungen analysiert, insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit sie die Integrität der Märkte und die Finanzstabilität in der Union gefährden und ob die verlängerte Maßnahme der ESMA einen zukunftsorientierten Ansatz darstellen würde, solchen Bedrohungen wirksam zu begegnen.

a.   Die Maßnahme bewirkt eine signifikante Verringerung der Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte

Die Maßnahme bewirkt eine signifikante Verringerung der Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte

| (40) | Unter den oben beschriebenen Bedingungen kann jede plötzliche Erhöhung des Verkaufsdrucks und der Marktvolatilität, die durch Leerverkäufe und den Aufbau von Leerverkaufspositionen ausgelöst wird, Abwärtstrends auf den Finanzmärkten verstärken. Zu anderen Zeiten können Leerverkäufe einen positiven Beitrag zur Ermittlung der richtigen Bewertung von Emittenten leisten, doch unter den aktuellen Marktbedingungen stellen sie eine zusätzliche Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Märkte dar. |
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(40)

Unter den oben beschriebenen Bedingungen kann jede plötzliche Erhöhung des Verkaufsdrucks und der Marktvolatilität, die durch Leerverkäufe und den Aufbau von Leerverkaufspositionen ausgelöst wird, Abwärtstrends auf den Finanzmärkten verstärken. Zu anderen Zeiten können Leerverkäufe einen positiven Beitrag zur Ermittlung der richtigen Bewertung von Emittenten leisten, doch unter den aktuellen Marktbedingungen stellen sie eine zusätzliche Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Märkte dar.

| (41) | Angesichts der horizontalen Auswirkungen der derzeitigen Notsituation auf ein breites Spektrum von Aktien in der gesamten Union kann jeder plötzliche Kursverfall durch zusätzlichen Verkaufsdruck verstärkt werden, der durch Leerverkäufe und die Zunahme von Netto-Leerverkaufspositionen ausgelöst wird; solange diese unterhalb der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegten gewöhnlichen Meldeschwellen für die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden liegen, würden sie, wenn es die verlängerte Maßnahme nicht gäbe, unentdeckt bleiben. |
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(41)

Angesichts der horizontalen Auswirkungen der derzeitigen Notsituation auf ein breites Spektrum von Aktien in der gesamten Union kann jeder plötzliche Kursverfall durch zusätzlichen Verkaufsdruck verstärkt werden, der durch Leerverkäufe und die Zunahme von Netto-Leerverkaufspositionen ausgelöst wird; solange diese unterhalb der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegten gewöhnlichen Meldeschwellen für die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden liegen, würden sie, wenn es die verlängerte Maßnahme nicht gäbe, unentdeckt bleiben.

| (42) | Aus den oben genannten Gründen müssen die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA frühstmöglich erkennen, wenn Marktteilnehmer Leerverkäufe eingehen und erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauen, um erforderlichenfalls zu verhindern, dass von diesen Positionen das Signal zu einer Kaskade von Verkaufsaufträgen ausgeht, die einen weiteren signifikanten Kursverfall verursachen. |
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(42)

Aus den oben genannten Gründen müssen die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA frühstmöglich erkennen, wenn Marktteilnehmer Leerverkäufe eingehen und erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauen, um erforderlichenfalls zu verhindern, dass von diesen Positionen das Signal zu einer Kaskade von Verkaufsaufträgen ausgeht, die einen weiteren signifikanten Kursverfall verursachen.

| (43) | Ohne Verlängerung dieser Maßnahme wäre es nach Ansicht der ESMA den zuständigen nationalen Behörden wie auch der ESMA im aktuellen Marktumfeld — in dem die weitere Entwicklung der COVID-19-Krise zu plötzlichem und erheblichen Verkaufsdruck und ungewöhnlichen Aktienkursschwankungen in der Union führen könnte, die wiederum durch den Aufbau von Leerverkaufspositionen weiter verstärkt werden könnten — nicht möglich, den Markt angemessen zu überwachen. |
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(43)

Ohne Verlängerung dieser Maßnahme wäre es nach Ansicht der ESMA den zuständigen nationalen Behörden wie auch der ESMA im aktuellen Marktumfeld — in dem die weitere Entwicklung der COVID-19-Krise zu plötzlichem und erheblichen Verkaufsdruck und ungewöhnlichen Aktienkursschwankungen in der Union führen könnte, die wiederum durch den Aufbau von Leerverkaufspositionen weiter verstärkt werden könnten — nicht möglich, den Markt angemessen zu überwachen.

| (44) | Allerdings ist die ESMA, die die Marktbedingungen laufend überwacht und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen wird, zurzeit der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der gewöhnlichen Offenlegungsschwelle, die in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegt ist, ausreicht, da eine Herabsetzung dieser Schwelle zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte und zur Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität als nicht erforderlich erscheint. |
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(44)

Allerdings ist die ESMA, die die Marktbedingungen laufend überwacht und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen wird, zurzeit der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der gewöhnlichen Offenlegungsschwelle, die in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegt ist, ausreicht, da eine Herabsetzung dieser Schwelle zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte und zur Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität als nicht erforderlich erscheint.

b.   Die Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems in der Union wird durch die Maßnahme signifikant verringert

Die Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems in der Union wird durch die Maßnahme signifikant verringert

| (45) | Wie oben beschrieben, war und ist der Handel mit Aktien seit dem 20. Februar 2020 nach wie vor von erheblichem Verkaufsdruck und ungewöhnlicher Volatilität geprägt, was zu erheblichen Abwärtsspiralen führte, die Emittenten aus allen Sektoren betrafen. Wie oben aufgezeigt, können das Eingehen von Leerverkäufen und der Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen den Verkaufsdruck und die Abwärtstrends verstärken, was wiederum eine Bedrohung darstellen kann, die sich äußerst nachteilig auf die Finanzstabilität von Finanzinstituten und Unternehmen aus anderen Sektoren auswirken kann. |
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(45)

Wie oben beschrieben, war und ist der Handel mit Aktien seit dem 20. Februar 2020 nach wie vor von erheblichem Verkaufsdruck und ungewöhnlicher Volatilität geprägt, was zu erheblichen Abwärtsspiralen führte, die Emittenten aus allen Sektoren betrafen. Wie oben aufgezeigt, können das Eingehen von Leerverkäufen und der Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen den Verkaufsdruck und die Abwärtstrends verstärken, was wiederum eine Bedrohung darstellen kann, die sich äußerst nachteilig auf die Finanzstabilität von Finanzinstituten und Unternehmen aus anderen Sektoren auswirken kann.

| (46) | In diesem Zusammenhang würde eine unzulängliche Datenlage die Fähigkeit der zuständigen nationalen Behörden und der ESMA, potenziell negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und letztlich die Finanzstabilität der gesamten Union entgegenzuwirken, beeinträchtigen. |
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(46)

In diesem Zusammenhang würde eine unzulängliche Datenlage die Fähigkeit der zuständigen nationalen Behörden und der ESMA, potenziell negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und letztlich die Finanzstabilität der gesamten Union entgegenzuwirken, beeinträchtigen.

| (47) | Die verlängerte Maßnahme der ESMA, durch die die Schwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen nationalen Behörden vorübergehend gesenkt werden, wirkt der Bedrohung für die Stabilität von Teilen oder letztlich des gesamten Finanzsystems der Union entgegen, da sie die Datenlage und die Fähigkeit der zuständigen nationalen Behörden, Bedrohungen frühzeitig entgegenzuwirken, verbessert. |
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(47)

Die verlängerte Maßnahme der ESMA, durch die die Schwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen nationalen Behörden vorübergehend gesenkt werden, wirkt der Bedrohung für die Stabilität von Teilen oder letztlich des gesamten Finanzsystems der Union entgegen, da sie die Datenlage und die Fähigkeit der zuständigen nationalen Behörden, Bedrohungen frühzeitig entgegenzuwirken, verbessert.

c.   Verbesserung der Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Bedrohung zu überwachen

Verbesserung der Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Bedrohung zu überwachen

| (48) | Unter normalen Marktbedingungen überwachen die zuständigen nationalen Behörden jede Bedrohung, die sich aus Leerverkäufen und dem Aufbau von Netto-Leerverkaufspositionen ergeben kann, mittels der im Unionsrecht vorgesehenen Aufsichtsinstrumente, insbesondere mittels der Meldepflichten für Netto-Leerverkaufspositionen, die in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 niedergelegt sind (8). |
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(48)

Unter normalen Marktbedingungen überwachen die zuständigen nationalen Behörden jede Bedrohung, die sich aus Leerverkäufen und dem Aufbau von Netto-Leerverkaufspositionen ergeben kann, mittels der im Unionsrecht vorgesehenen Aufsichtsinstrumente, insbesondere mittels der Meldepflichten für Netto-Leerverkaufspositionen, die in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 niedergelegt sind (8).

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| (49) | Wegen der jetzigen Marktbedingungen ist es jedoch erforderlich, die Überwachungstätigkeiten der zuständigen nationalen Behörden und der ESMA in Bezug auf aggregierte Netto-Leerverkaufspositionen in zum Handel an geregelten Märkten zugelassenen Aktien, zu verstärken. Zu diesem Zweck ist es wegen der durch die COVID-19-Krise verursachten anhaltenden Unsicherheit wichtig, dass der Aufbau von Netto-Leerverkaufsposition den zuständigen nationalen Behörden weiterhin frühzeitig gemeldet wird, bevor diese die übliche Meldeschwelle von 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals erreichen. Dies wird daran deutlich, dass der prozentuale Anteil der Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals im Zeitraum 16. März bis 1. Juni 2020 stetig gestiegen ist. |
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(49)

Wegen der jetzigen Marktbedingungen ist es jedoch erforderlich, die Überwachungstätigkeiten der zuständigen nationalen Behörden und der ESMA in Bezug auf aggregierte Netto-Leerverkaufspositionen in zum Handel an geregelten Märkten zugelassenen Aktien, zu verstärken. Zu diesem Zweck ist es wegen der durch die COVID-19-Krise verursachten anhaltenden Unsicherheit wichtig, dass der Aufbau von Netto-Leerverkaufsposition den zuständigen nationalen Behörden weiterhin frühzeitig gemeldet wird, bevor diese die übliche Meldeschwelle von 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals erreichen. Dies wird daran deutlich, dass der prozentuale Anteil der Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals im Zeitraum 16. März bis 1. Juni 2020 stetig gestiegen ist.

| (50) | Durch die verlängerte Maßnahme der ESMA wird somit gewährleistet, dass die zuständigen nationalen Behörden weiterhin in der Lage bleiben, erkannten Bedrohungen frühzeitiger entgegenzuwirken, denn die Maßnahme ermöglicht ihnen wie auch der ESMA, Gefahren für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte und die Finanzstabilität rechtzeitig entgegenzuwirken, falls sich Anzeichen für eine angespannte Marktlage zeigen sollten. |
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(50)

Durch die verlängerte Maßnahme der ESMA wird somit gewährleistet, dass die zuständigen nationalen Behörden weiterhin in der Lage bleiben, erkannten Bedrohungen frühzeitiger entgegenzuwirken, denn die Maßnahme ermöglicht ihnen wie auch der ESMA, Gefahren für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte und die Finanzstabilität rechtzeitig entgegenzuwirken, falls sich Anzeichen für eine angespannte Marktlage zeigen sollten.

5.   DIESE MAßNAHMEN LASSEN KEINE GEFAHR EINER AUFSICHTSARBITRAGE ENTSTEHEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

DIESE MAßNAHMEN LASSEN KEINE GEFAHR EINER AUFSICHTSARBITRAGE ENTSTEHEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (51) | Wenn die ESMA eine Maßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergreift oder verlängert, sollte sie berücksichtigen, ob durch die Maßnahme die Gefahr der Aufsichtsarbitrage entsteht. |
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(51)

Wenn die ESMA eine Maßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergreift oder verlängert, sollte sie berücksichtigen, ob durch die Maßnahme die Gefahr der Aufsichtsarbitrage entsteht.

| (52) | Da die verlängerte Maßnahme der ESMA die Meldepflichten der Marktteilnehmer in Bezug auf alle Aktien betrifft, die zum Handel an geregelten Märkten in der Union zugelassen sind, schafft sie für alle zuständigen nationalen Behörden eine einheitliche Meldeschwelle und gewährleistet damit für den Handel mit den besagten Aktien gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer von innerhalb und außerhalb der Union. |
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(52)

Da die verlängerte Maßnahme der ESMA die Meldepflichten der Marktteilnehmer in Bezug auf alle Aktien betrifft, die zum Handel an geregelten Märkten in der Union zugelassen sind, schafft sie für alle zuständigen nationalen Behörden eine einheitliche Meldeschwelle und gewährleistet damit für den Handel mit den besagten Aktien gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer von innerhalb und außerhalb der Union.

6.   DIE MAßNAHME DER ESMA BEWIRKT KEINE UNVERHÄLTNISMÄßIGE BEEINTRÄCHTIGUNG DER EFFIZIENZ DER FINANZMÄRKTE, ETWA DURCH VERRINGERUNG DER LIQUIDITÄT DIESER MÄRKTE ODER SCHAFFUNG VON UNSICHERHEIT FÜR DIE MARKTTEILNEHMER (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

DIE MAßNAHME DER ESMA BEWIRKT KEINE UNVERHÄLTNISMÄßIGE BEEINTRÄCHTIGUNG DER EFFIZIENZ DER FINANZMÄRKTE, ETWA DURCH VERRINGERUNG DER LIQUIDITÄT DIESER MÄRKTE ODER SCHAFFUNG VON UNSICHERHEIT FÜR DIE MARKTTEILNEHMER (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (53) | Die ESMA muss beurteilen, ob die Maßnahme nachteilige Auswirkungen hat, die im Vergleich zu ihren Vorteilen unverhältnismäßig wären. |
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(53)

Die ESMA muss beurteilen, ob die Maßnahme nachteilige Auswirkungen hat, die im Vergleich zu ihren Vorteilen unverhältnismäßig wären.

| (54) | Die ESMA erachtet es für geboten, dass die zuständigen nationalen Behörden die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen genau überwachen, bevor weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Die ESMA weist darauf hin, dass die gewöhnlichen Meldeschwellen (0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals) unter den derzeitigen außergewöhnlichen Marktbedingungen möglicherweise nicht ausreichen, Trends und bevorstehende Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. |
| --- | --- |

(54)

Die ESMA erachtet es für geboten, dass die zuständigen nationalen Behörden die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen genau überwachen, bevor weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Die ESMA weist darauf hin, dass die gewöhnlichen Meldeschwellen (0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals) unter den derzeitigen außergewöhnlichen Marktbedingungen möglicherweise nicht ausreichen, Trends und bevorstehende Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen.

| (55) | Die Einführung der strengeren Meldepflicht mag zwar Mehrbelastungen für die meldenden Unternehmen mit sich gebracht haben, doch Letztere haben ihre internen Systeme bereits seit der Anwendung des Beschlusses (EU) 2020/525 angepasst, sodass diese verlängerte Maßnahme voraussichtlich keine weiteren Compliance-Kosten für die meldenden Unternehmen zur Folge haben wird. Zudem hindert sie die Marktteilnehmer nicht daran, Leerverkaufspositionen in Aktien einzugehen oder ihre Leerverkaufspositionen aufzubauen. Die Effizienz des Markts wird also nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(55)

Die Einführung der strengeren Meldepflicht mag zwar Mehrbelastungen für die meldenden Unternehmen mit sich gebracht haben, doch Letztere haben ihre internen Systeme bereits seit der Anwendung des Beschlusses (EU) 2020/525 angepasst, sodass diese verlängerte Maßnahme voraussichtlich keine weiteren Compliance-Kosten für die meldenden Unternehmen zur Folge haben wird. Zudem hindert sie die Marktteilnehmer nicht daran, Leerverkaufspositionen in Aktien einzugehen oder ihre Leerverkaufspositionen aufzubauen. Die Effizienz des Markts wird also nicht beeinträchtigt.

| (56) | Verglichen mit anderen potenziellen und noch einschneidenderen Maßnahmen dürfte sich die aktuelle Maßnahme nicht auf die dem Markt zur Verfügung stehende Liquidität auswirken, da die strengere Meldepflicht für eine begrenzte Anzahl von Marktteilnehmern diese wohl nicht veranlassen wird, ihre Handelsstrategien und damit ihre Marktbeteiligung zu ändern. Darüber hinaus ist für Market-Making-Tätigkeiten und Stabilisierungsprogramme eine Ausnahme vorgesehen, um eine Mehrbelastung für Unternehmen zu vermeiden, die in Bezug auf die Bereitstellung von Liquidität und die Verringerung der Volatilität eine wichtige Leistung anbieten, die in der aktuellen Situation besonders relevant ist. |
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(56)

Verglichen mit anderen potenziellen und noch einschneidenderen Maßnahmen dürfte sich die aktuelle Maßnahme nicht auf die dem Markt zur Verfügung stehende Liquidität auswirken, da die strengere Meldepflicht für eine begrenzte Anzahl von Marktteilnehmern diese wohl nicht veranlassen wird, ihre Handelsstrategien und damit ihre Marktbeteiligung zu ändern. Darüber hinaus ist für Market-Making-Tätigkeiten und Stabilisierungsprogramme eine Ausnahme vorgesehen, um eine Mehrbelastung für Unternehmen zu vermeiden, die in Bezug auf die Bereitstellung von Liquidität und die Verringerung der Volatilität eine wichtige Leistung anbieten, die in der aktuellen Situation besonders relevant ist.

| (57) | Was den Anwendungsbereich der verlängerten Maßnahme angeht, ist die ESMA der Ansicht, dass das angestrebte Ergebnis verfehlt werden könnte, wenn der Anwendungsbereich auf einen oder mehrere Sektoren oder auf eine Teilmenge von Emittenten beschränkt würde. Das Ausmaß des nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verzeichneten Kursverfalls, die große Bandbreite der betroffenen Aktien (und Sektoren) und die enge Verflechtung der Volkswirtschaften und Handelsplätze der EU lassen vermuten, dass eine unionsweite Maßnahme wahrscheinlich wirkungsvoller sein wird als sektorale Maßnahmen. |
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(57)

Was den Anwendungsbereich der verlängerten Maßnahme angeht, ist die ESMA der Ansicht, dass das angestrebte Ergebnis verfehlt werden könnte, wenn der Anwendungsbereich auf einen oder mehrere Sektoren oder auf eine Teilmenge von Emittenten beschränkt würde. Das Ausmaß des nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verzeichneten Kursverfalls, die große Bandbreite der betroffenen Aktien (und Sektoren) und die enge Verflechtung der Volkswirtschaften und Handelsplätze der EU lassen vermuten, dass eine unionsweite Maßnahme wahrscheinlich wirkungsvoller sein wird als sektorale Maßnahmen.

| (58) | Da mit der Maßnahme keine neuen regulatorischen Auflagen eingeführt werden, sondern lediglich die Schwelle für die normale, seit 2012 geltende Meldepflicht gesenkt wird, schafft sie keine Unsicherheit für die Marktteilnehmer. Außerdem betont die ESMA, dass mit der Beschränkung der verlängerten Maßnahme auf die Meldung von Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, genau die Positionen erfasst werden, bei denen zusätzliche Meldungen besonders relevant erscheinen. |
| --- | --- |

(58)

Da mit der Maßnahme keine neuen regulatorischen Auflagen eingeführt werden, sondern lediglich die Schwelle für die normale, seit 2012 geltende Meldepflicht gesenkt wird, schafft sie keine Unsicherheit für die Marktteilnehmer. Außerdem betont die ESMA, dass mit der Beschränkung der verlängerten Maßnahme auf die Meldung von Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, genau die Positionen erfasst werden, bei denen zusätzliche Meldungen besonders relevant erscheinen.

| (59) | Aus diesem Grund ist die ESMA der Ansicht, dass eine in dieser Weise erhöhte Transparenzverpflichtung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Effizienz der Finanzmärkte oder der Anleger und auch keine Unsicherheit in den Finanzmärkten bewirken dürfte. |
| --- | --- |

(59)

Aus diesem Grund ist die ESMA der Ansicht, dass eine in dieser Weise erhöhte Transparenzverpflichtung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Effizienz der Finanzmärkte oder der Anleger und auch keine Unsicherheit in den Finanzmärkten bewirken dürfte.

| (60) | Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen und des insgesamt wegen der COVID-19-Krise unsicheren Ausblicks, hält die ESMA eine Verlängerung der Maßnahme um drei Monate für angemessen. Die ESMA beabsichtigt, zur regulären Meldepflicht zurückzukehren, sobald sich die Lage bessert, kann aber zugleich für den Fall, dass sich die Lage verschlechtert oder die Märkte weiter fragil bleiben, die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahme nicht ausschließen. |
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(60)

Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen und des insgesamt wegen der COVID-19-Krise unsicheren Ausblicks, hält die ESMA eine Verlängerung der Maßnahme um drei Monate für angemessen. Die ESMA beabsichtigt, zur regulären Meldepflicht zurückzukehren, sobald sich die Lage bessert, kann aber zugleich für den Fall, dass sich die Lage verschlechtert oder die Märkte weiter fragil bleiben, die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahme nicht ausschließen.

| (61) | Auf dieser Grundlage und zum heutigen Datum hält die ESMA diesen Beschluss, die vorübergehende Maßnahme zur Verschärfung der Transparenzpflichten für Netto-Leerverkaufspositionen zu verlängern, angesichts der derzeitigen Gegebenheiten für verhältnismäßig. |
| --- | --- |

(61)

Auf dieser Grundlage und zum heutigen Datum hält die ESMA diesen Beschluss, die vorübergehende Maßnahme zur Verschärfung der Transparenzpflichten für Netto-Leerverkaufspositionen zu verlängern, angesichts der derzeitigen Gegebenheiten für verhältnismäßig.

7.   KONSULTATION UND UNTERRICHTUNG (ARTIKEL 28 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

KONSULTATION UND UNTERRICHTUNG (ARTIKEL 28 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (62) | Die ESMA hat den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) konsultiert. Der ESRB hat keine Einwände gegen die Verabschiedung des vorgeschlagenen Beschlusses erhoben. |
| --- | --- |

(62)

Die ESMA hat den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) konsultiert. Der ESRB hat keine Einwände gegen die Verabschiedung des vorgeschlagenen Beschlusses erhoben.

| (63) | Die ESMA hat den zuständigen nationalen Behörden den beabsichtigten Beschluss mitgeteilt. |
| --- | --- |

(63)

Die ESMA hat den zuständigen nationalen Behörden den beabsichtigten Beschluss mitgeteilt.

| (64) | Die verlängerte Maßnahme der ESMA tritt am 17. Juni 2020 in Kraft. |
| --- | --- |

(64)

Die verlängerte Maßnahme der ESMA tritt am 17. Juni 2020 in Kraft.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

9

Artikel 2

Vorübergehende zusätzliche Transparenzpflichten

(1)   Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens halten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, müssen gemäß den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 der jeweils zuständigen Behörde melden, wenn die Position eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet.

(2)   Eine Meldeschwelle liegt bei 0,1 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.

Artikel 3

Ausnahmen

(1)   Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gelten die in Artikel 2 genannten vorübergehenden zusätzlichen Transparenzpflichten nicht für Aktien, die zwar zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, deren Haupthandelsplatz sich aber in einem Drittland befindet.

(2)   Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gelten die in Artikel 2 genannten vorübergehenden zusätzlichen Transparenzpflichten nicht für Geschäfte, die aufgrund von Market-Making-Tätigkeiten durchgeführt werden.

(3)   Die in Artikel 2 genannten vorübergehenden zusätzlichen Transparenzpflichten gelten nicht für eine Netto-Leerverkaufsposition im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbereich

Dieser Beschluss tritt am 17. Juni 2020 in Kraft. Er gilt ab dem Tag seines Inkrafttretens für einen Zeitraum von drei Monaten.

Geschehen zu Paris am 10. Juni 2020.

Für den Rat der Aufseher

Steven MAIJOOR

Vorsitzender

---

(1)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

1

(2)  
  ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 116 vom 15.4.2020, S. 5.

4

(5)  https://www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/html/ecb.fsr201911~facad0251f.en.html.

5

(6)  https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-1179_risk_dashboard_no.1_2020.pdf.

6

(7)  Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien.

7

(8)  Siehe Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012.

8

(9)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

10

---

ANHANG

Image 1

  Abbildung 1 Finanzindikatoren

Anmerkung: Stand: 4.6.2020.

Quellen: Refinitiv EIKON, ESMA.

Image 2

  Abbildung 2 Aktienindizes weltweit

Anmerkung: Eigenkapitalkurse. 2.2.2020 = 100.

Quelle: Refinitiv Datastream, ESMA.

Image 3

  Abbildung 3 Volatilitätsindikatoren

Anmerkung: Implizite Volatilität von EURO STOXX 50 (VSTOXX) und S&P 500 (VIX), in %.

Quellen: Refinitiv Datastream, ESMA

Image 4

  Abbildung 4 EU Finanzaktienindizes

Anmerkung: Eigenkapitalkurse. 2.2.2020 = 100.

Quellen: Refinitiv Datastream, ESMA.

Image 5

  Abbildung 5 EU CDS-Spread-Indizes

Anmerkung: CDS-Spreads auf europäische IG Corporates (iTraxx Europe, European HY Corporates (iTraxx Europe Crossover) und europäische Finanzwerte), in bp.

Quellen: Refinitiv EIKON, ESMA.

Image 6

  Abbildung 6 Europäische Aktienindexentwicklung, nach Ländern

Anmerkung: Stand: 4.6.2020.

Quellen: Refinitiv EIKON, ESMA.

Image 7

  Abbildung 7 Korrelation zwischen den täglichen Renditen des Euro Stoxx Europe 600 und den dazugehörigen Sektorindizes

Anmerkung: Korrelationen zwischen den täglichen Renditen des STOXX All Europe 600 und den STOXX All Europe 600 Sektorindizes. Berechnet für rollierende 60-Tages-Betrachtungszeiträume.

Quellen: Refinitiv Datastream, ESMA.

Image 8

  Abbildung 8 Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % über den Zeitraum 16. März bis 1. Juni 2020

Quellen: ESMA

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Berichtigungen

| 30.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 245/31 |
| --- | --- | --- | --- |

30.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 245/31

---

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/954 des Rates vom 25. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Mitteilung über die freiwillige Teilnahme am System zur Verrechnung und Verringerung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ab dem 1. Januar 2021 und die für die Berechnung der Kompensationspflichten der Flugzeugbetreiber im Zeitraum 2021-2023 gewählte Option

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 212 vom 3. Juli 2020
  )

Seite 15, Erwägungsgrund 6, erster Satz:

Anstatt:

| „(6) | 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert.“ |
| --- | --- |

„(6)

muss es heißen:

| „(6) | 2017 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert.“ |
| --- | --- |

„(6)

---

| 30.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 245/32 |
| --- | --- | --- | --- |

30.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 245/32

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifosmethyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 239 vom 24. Juli 2020
  )

| 1. | Seite 8, Artikel 2, Datum des Geltungsbeginns: |
| --- | --- |

1.

Seite 8, Artikel 2, Datum des Geltungsbeginns:

Anstatt:

„
  6. August 2020
  “.

muss es heißen:

„
  13. November 2020
  “.

| 2. | Der Verordnung (EU) 2020/1085 wird folgender Anhang hinzugefügt:


  „ANHANG
  Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:






  1. | In Anhang II werden die Spalten für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

Der Verordnung (EU) 2020/1085 wird folgender Anhang hinzugefügt:

„ANHANG

Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang II werden die Spalten für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl gestrichen.

| 2. | In Anhang V werden folgende Spalten für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl eingefügt: |
| --- | --- |

2.

In Anhang V werden folgende Spalten für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl eingefügt:

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

| Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a) | Chlorpyrifos (F) | Chlorpyrifos-methyl (F) (R) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,01* | 0,01* |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | | |
| 0130010 | Äpfel | | |
| 0130020 | Birnen | | |
| 0130030 | Quitten | | |
| 0130040 | Mispeln | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | |
| 0140000 | Steinobst | | |
| 0140010 | Aprikosen | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | |
| 0140040 | Pflaumen | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) Trauben | | |
| 0151010 | Tafeltrauben | | |
| 0151020 | Keltertrauben | | |
| 0152000 | b) Erdbeeren | | |
| 0153000 | c) Strauchbeerenobst | | |
| 0153010 | Brombeeren | | |
| 0153020 | Kratzbeeren | | |
| 0153030 | Himbeeren (rot und gelb) | | |
| 0153990 | Sonstige (2) | | |
| 0154000 | d) Anderes Kleinobst und Beeren | | |
| 0154010 | Heidelbeeren | | |
| 0154020 | Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren | | |
| 0154030 | Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß) | | |
| 0154040 | Stachelbeeren (grün, rot und gelb) | | |
| 0154050 | Hagebutten | | |
| 0154060 | Maulbeeren (schwarz und weiß) | | |
| 0154070 | Azarole/Mittelmeermispel | | |
| 0154080 | Holunderbeeren | | |
| 0154990 | Sonstige (2) | | |
| 0160000 | Sonstige Früchte mit | | |
| 0161000 | a) genießbarer Schale | | |
| 0161010 | Datteln | | |
| 0161020 | Feigen | | |
| 0161030 | Tafeloliven | | |
| 0161040 | Kumquats | | |
| 0161050 | Karambolen | | |
| 0161060 | Kakis/Japanische Persimonen | | |
| 0161070 | Jambolans | | |
| 0161990 | Sonstige (2) | | |
| 0162000 | b) nicht genießbarer Schale, klein | | |
| 0162010 | Kiwis (grün, rot, gelb) | | |
| 0162020 | Lychees (Litschis) | | |
| 0162030 | Passionsfrüchte/Maracujas | | |
| 0162040 | Stachelfeigen/Kaktusfeigen | | |
| 0162050 | Sternäpfel | | |
| 0162060 | Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis | | |
| 0162990 | Sonstige (2) | | |
| 0163000 | c) nicht genießbarer Schale, groß | | |
| 0163010 | Avocadofrüchte | | |
| 0163020 | Bananen | | |
| 0163030 | Mangos | | |
| 0163040 | Papayas | | |
| 0163050 | Granatäpfel | | |
| 0163060 | Cherimoyas | | |
| 0163070 | Guaven | | |
| 0163080 | Ananas | | |
| 0163090 | Brotfrüchte | | |
| 0163100 | Durianfrüchte | | |
| 0163110 | Saure Annonen/Guanabanas | | |
| 0163990 | Sonstige (2) | | |
| 0200000 | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN | 0,01* | 0,01* |
| 0210000 | Wurzel- und Knollengemüse | | |
| 0211000 | a) Kartoffeln | | |
| 0212000 | b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse | | |
| 0212010 | Kassawas/Kassaven/Manioks | | |
| 0212020 | Süßkartoffeln | | |
| 0212030 | Yamswurzeln | | |
| 0212040 | Pfeilwurz | | |
| 0212990 | Sonstige (2) | | |
| 0213000 | c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben | | |
| 0213010 | Rote Rüben | | |
| 0213020 | Karotten | | |
| 0213030 | Knollensellerie | | |
| 0213040 | Meerrettiche/Kren | | |
| 0213050 | Erdartischocken | | |
| 0213060 | Pastinaken | | |
| 0213070 | Petersilienwurzeln | | |
| 0213080 | Rettiche | | |
| 0213090 | Haferwurz/Purpur-Bocksbart | | |
| 0213100 | Kohlrüben | | |
| 0213110 | Weiße Rüben | | |
| 0213990 | Sonstige (2) | | |
| 0220000 | Zwiebelgemüse | | |
| 0220010 | Knoblauch | | |
| 0220020 | Zwiebeln | | |
| 0220030 | Schalotten | | |
| 0220040 | Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln | | |
| 0220990 | Sonstige (2) | | |
| 0230000 | Fruchtgemüse | | |
| 0231000 | a) Solanaceae und Malvaceae | | |
| 0231010 | Tomaten | | |
| 0231020 | Paprikas | | |
| 0231030 | Auberginen/Eierfrüchte | | |
| 0231040 | Okras/Griechische Hörnchen | | |
| 0231990 | Sonstige (2) | | |
| 0232000 | b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale | | |
| 0232010 | Schlangengurken | | |
| 0232020 | Gewürzgurken | | |
| 0232030 | Zucchinis | | |
| 0232990 | Sonstige (2) | | |
| 0233000 | c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale | | |
| 0233010 | Melonen | | |
| 0233020 | Kürbisse | | |
| 0233030 | Wassermelonen | | |
| 0233990 | Sonstige (2) | | |
| 0234000 | d) Zuckermais | | |
| 0239000 | e) Sonstiges Fruchtgemüse | | |
| 0240000 | Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse) | | |
| 0241000 | a) Blumenkohle | | |
| 0241010 | Broccoli | | |
| 0241020 | Blumenkohle | | |
| 0241990 | Sonstige (2) | | |
| 0242000 | b) Kopfkohle | | |
| 0242010 | Rosenkohle/Kohlsprossen | | |
| 0242020 | Kopfkohle | | |
| 0242990 | Sonstige (2) | | |
| 0243000 | c) Blattkohle | | |
| 0243010 | Chinakohle | | |
| 0243020 | Grünkohle | | |
| 0243990 | Sonstige (2) | | |
| 0244000 | d) Kohlrabi | | |
| 0250000 | Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten | | |
| 0251000 | a) Kopfsalate und andere Salatarten | | |
| 0251010 | Feldsalate | | |
| 0251020 | Grüne Salate | | |
| 0251030 | Kraussalate/Breitblättrige Endivien | | |
| 0251040 | Kressen und andere Sprossen und Keime | | |
| 0251050 | Barbarakraut | | |
| 0251060 | Salatrauken/Rucola | | |
| 0251070 | Roter Senf | | |
| 0251080 | Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten) | | |
| 0251990 | Sonstige (2) | | |
| 0252000 | b) Spinat und verwandte Arten (Blätter) | | |
| 0252010 | Spinat | | |
| 0252020 | Portulak | | |
| 0252030 | Mangold | | |
| 0252990 | Sonstige (2) | | |
| 0253000 | c) Traubenblätter und ähnliche Arten | | |
| 0254000 | d) Brunnenkresse | | |
| 0255000 | e) Chicorée | | |
| 0256000 | f) Frische Kräuter und essbare Blüten | | |
| 0256010 | Kerbel | | |
| 0256020 | Schnittlauch | | |
| 0256030 | Sellerieblätter | | |
| 0256040 | Petersilie | | |
| 0256050 | Salbei | | |
| 0256060 | Rosmarin | | |
| 0256070 | Thymian | | |
| 0256080 | Basilikum und essbare Blüten | | |
| 0256090 | Lorbeerblätter | | |
| 0256100 | Estragon | | |
| 0256990 | Sonstige (2) | | |
| 0260000 | Hülsengemüse | | |
| 0260010 | Bohnen (mit Hülsen) | | |
| 0260020 | Bohnen (ohne Hülsen) | | |
| 0260030 | Erbsen (mit Hülsen) | | |
| 0260040 | Erbsen (ohne Hülsen) | | |
| 0260050 | Linsen | | |
| 0260990 | Sonstige (2) | | |
| 0270000 | Stängelgemüse | | |
| 0270010 | Spargel | | |
| 0270020 | Kardonen | | |
| 0270030 | Stangensellerie | | |
| 0270040 | Fenchel | | |
| 0270050 | Artischocken | | |
| 0270060 | Porree | | |
| 0270070 | Rhabarber | | |
| 0270080 | Bambussprossen | | |
| 0270090 | Palmherzen | | |
| 0270990 | Sonstige (2) | | |
| 0280000 | Pilze, Moose und Flechten | | |
| 0280010 | Kulturpilze | | |
| 0280020 | Wilde Pilze | | |
| 0280990 | Moose und Flechten | | |
| 0290000 | Algen und Prokaryonten | | |
| 0300000 | HÜLSENFRÜCHTE | 0,01* | 0,01* |
| 0300010 | Bohnen | | |
| 0300020 | Linsen | | |
| 0300030 | Erbsen | | |
| 0300040 | Lupinen | | |
| 0300990 | Sonstige (2) | | |
| 0400000 | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE | 0,01* | 0,01* |
| 0401000 | Ölsaaten | | |
| 0401010 | Leinsamen | | |
| 0401020 | Erdnüsse | | |
| 0401030 | Mohnsamen | | |
| 0401040 | Sesamsamen | | |
| 0401050 | Sonnenblumenkerne | | |
| 0401060 | Rapssamen | | |
| 0401070 | Sojabohnen | | |
| 0401080 | Senfkörner | | |
| 0401090 | Baumwollsamen | | |
| 0401100 | Kürbiskerne | | |
| 0401110 | Saflorsamen | | |
| 0401120 | Borretschsamen | | |
| 0401130 | Leindottersamen | | |
| 0401140 | Hanfsamen | | |
| 0401150 | Rizinusbohnen | | |
| 0401990 | Sonstige (2) | | |
| 0402000 | Ölfrüchte | | |
| 0402010 | Oliven für die Gewinnung von Öl | | |
| 0402020 | Ölpalmenkerne | | |
| 0402030 | Ölpalmenfrüchte | | |
| 0402040 | Kapok | | |
| 0402990 | Sonstige (2) | | |
| 0500000 | GETREIDE | 0,01* | 0,01* |
| 0500010 | Gerste | | |
| 0500020 | Buchweizen und anderes Pseudogetreide | | |
| 0500030 | Mais | | |
| 0500040 | Hirse | | |
| 0500050 | Hafer | | |
| 0500060 | Reis | | |
| 0500070 | Roggen | | |
| 0500080 | Sorghum | | |
| 0500090 | Weizen | | |
| 0500990 | Sonstige (2) | | |
| 0600000 | TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT | 0,01* | 0,01* |
| 0610000 | Tees | | |
| 0620000 | Kaffeebohnen | | |
| 0630000 | Kräutertees aus | | |
| 0631000 | a) Blüten | | |
| 0631010 | Kamille | | |
| 0631020 | Hibiskus | | |
| 0631030 | Rose | | |
| 0631040 | Jasmin | | |
| 0631050 | Linde | | |
| 0631990 | Sonstige (2) | | |
| 0632000 | b) Blättern und Kräutern | | |
| 0632010 | Erdbeere | | |
| 0632020 | Rooibos | | |
| 0632030 | Mate | | |
| 0632990 | Sonstige (2) | | |
| 0633000 | c) Wurzeln | | |
| 0633010 | Baldrian | | |
| 0633020 | Ginseng | | |
| 0633990 | Sonstige (2) | | |
| 0639000 | d) anderen Pflanzenteilen | | |
| 0640000 | Kakaobohnen | | |
| 0650000 | Johannisbrote/Karuben | | |
| 0700000 | HOPFEN | 0,01* | 0,01* |
| 0800000 | GEWÜRZE | | |
| 0810000 | Samengewürze | 0,01* | 0,01* |
| 0810010 | Anis/Anissamen | | |
| 0810020 | Schwarzkümmel | | |
| 0810030 | Sellerie | | |
| 0810040 | Koriander | | |
| 0810050 | Kreuzkümmel | | |
| 0810060 | Dill | | |
| 0810070 | Fenchel | | |
| 0810080 | Bockshornklee | | |
| 0810090 | Muskatnuss | | |
| 0810990 | Sonstige (2) | | |
| 0820000 | Fruchtgewürze | 0,01* | 0,01* |
| 0820010 | Nelkenpfeffer | | |
| 0820020 | Szechuanpfeffer | | |
| 0820030 | Kümmel | | |
| 0820040 | Kardamom | | |
| 0820050 | Wacholderbeere | | |
| 0820060 | Pfeffer (schwarz, grün und weiß) | | |
| 0820070 | Vanille | | |
| 0820080 | Tamarinde | | |
| 0820990 | Sonstige (2) | | |
| 0830000 | Rindengewürze | 0,01* | 0,01* |
| 0830010 | Zimt | | |
| 0830990 | Sonstige (2) | | |
| 0840000 | Wurzel- und Rhizomgewürze | | |
| 0840010 | Süßholzwurzeln | 0,01* | 0,01* |
| 0840020 | Ingwer (10) | | |
| 0840030 | Kurkuma | 0,01* | 0,01* |
| 0840040 | Meerrettich/Kren (11) | | |
| 0840990 | Sonstige (2) | 0,01* | 0,01* |
| 0850000 | Knospengewürze | 0,01* | 0,01* |
| 0850010 | Nelken | | |
| 0850020 | Kapern | | |
| 0850990 | Sonstige (2) | | |
| 0860000 | Blütenstempelgewürze | 0,01* | 0,01* |
| 0860010 | Safran | | |
| 0860990 | Sonstige (2) | | |
| 0870000 | Samenmantelgewürze | 0,01* | 0,01* |
| 0870010 | Muskatblüte | | |
| 0870990 | Sonstige (2) | | |
| 0900000 | ZUCKERPFLANZEN | 0,01* | 0,01* |
| 0900010 | Zuckerrübenwurzeln | | |
| 0900020 | Zuckerrohre | | |
| 0900030 | Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte | | |
| 0900990 | Sonstige (2) | | |
| 1000000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE | 0,01* | 0,01* |
| 1010000 | Waren von | | |
| 1011000 | a) Schweinen | | |
| 1011010 | Muskel | | |
| 1011020 | Fett | | |
| 1011030 | Leber | | |
| 1011040 | Nieren | | |
| 1011050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | | |
| 1011990 | Sonstige (2) | | |
| 1012000 | b) Rindern | | |
| 1012010 | Muskel | | |
| 1012020 | Fett | | |
| 1012030 | Leber | | |
| 1012040 | Nieren | | |
| 1012050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | | |
| 1012990 | Sonstige (2) | | |
| 1013000 | c) Schafen | | |
| 1013010 | Muskel | | |
| 1013020 | Fett | | |
| 1013030 | Leber | | |
| 1013040 | Nieren | | |
| 1013050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | | |
| 1013990 | Sonstige (2) | | |
| 1014000 | d) Ziegen | | |
| 1014010 | Muskel | | |
| 1014020 | Fett | | |
| 1014030 | Leber | | |
| 1014040 | Nieren | | |
| 1014050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | | |
| 1014990 | Sonstige (2) | | |
| 1015000 | e) Einhufern | | |
| 1015010 | Muskel | | |
| 1015020 | Fett | | |
| 1015030 | Leber | | |
| 1015040 | Nieren | | |
| 1015050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | | |
| 1015990 | Sonstige (2) | | |
| 1016000 | f) Geflügel | | |
| 1016010 | Muskel | | |
| 1016020 | Fett | | |
| 1016030 | Leber | | |
| 1016040 | Nieren | | |
| 1016050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | | |
| 1016990 | Sonstige (2) | | |
| 1017000 | g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren | | |
| 1017010 | Muskel | | |
| 1017020 | Fett | | |
| 1017030 | Leber | | |
| 1017040 | Nieren | | |
| 1017050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | | |
| 1017990 | Sonstige (2) | | |
| 1020000 | Milch | | |
| 1020010 | Rinder | | |
| 1020020 | Schafe | | |
| 1020030 | Ziegen | | |
| 1020040 | Pferde | | |
| 1020990 | Sonstige (2) | | |
| 1030000 | Vogeleier | | |
| 1030010 | Huhn | | |
| 1030020 | Ente | | |
| 1030030 | Gans | | |
| 1030040 | Wachtel | | |
| 1030990 | Sonstige (2) | | |
| 1040000 | Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7) | | |
| 1050000 | Amphibien und Reptilien | | |
| 1060000 | Wirbellose Landtiere | | |
| 1070000 | Wildlebende Landwirbeltiere | | |
| 1100000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8) | | |
| 1200000 | AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8) | | |
| 1300000 | VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9) | | |
| (*) | Untere analytische Bestimmungsgrenze |

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a)

Chlorpyrifos (F)

Chlorpyrifos-methyl (F) (R)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01*

0,01*

0110000

Zitrusfrüchte

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a) Trauben

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

b) Erdbeeren

0153000

c) Strauchbeerenobst

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

d) Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

a) genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

b) nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

c) nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0,01*

0,01*

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0211000

a) Kartoffeln

0212000

b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0231000

a) Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

d) Zuckermais

0239000

e) Sonstiges Fruchtgemüse

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0241000

a) Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

b) Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

c) Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

d) Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

a) Kopfsalate und andere Salatarten

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

c) Traubenblätter und ähnliche Arten

0254000

d) Brunnenkresse

0255000

e) Chicorée

0256000

f) Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01*

0,01*

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01*

0,01*

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01*

0,01*

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,01*

0,01*

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

a) Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

b) Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

c) Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

d) anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,01*

0,01*

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,01*

0,01*

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,01*

0,01*

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,01*

0,01*

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,01*

0,01*

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,01*

0,01*

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,01*

0,01*

0850000

Knospengewürze

0,01*

0,01*

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,01*

0,01*

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,01*

0,01*

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01*

0,01*

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

0,01*

0,01*

1010000

Waren von

1011000

a) Schweinen

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige (2)

1012000

b) Rindern

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige (2)

1013000

c) Schafen

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige (2)

1014000

d) Ziegen

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige (2)

1015000

e) Einhufern

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige (2)

1016000

f) Geflügel

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige (2)

1020000

Milch

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

1050000

Amphibien und Reptilien

1060000

Wirbellose Landtiere

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

(*)

Untere analytische Bestimmungsgrenze

| (a) | Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden. |
| --- | --- |

(a)

Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(F) = Fettlöslich

Chlorpyrifos-methyl (F) (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Chlorpyrifos-methyl - Code 500000: Summe aus Chlorpyrifos-methyl und Desmethylchlorpyrifos-methyl

---