# Amtsblatt L 179/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 179 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang9. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang9. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/757 der Kommission vom 8. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte (
  1
  ) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/758 der Kommission vom 4. Juni 2020 über die vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani zu ergreifenden Maßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3604) | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/759 der Kommission vom 8. Juni 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 im Hinblick auf die Verwendung effizienter 12-Volt-Generatoren in Pkw, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

1

*

Verordnung (EU) 2020/757 der Kommission vom 8. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte (
  1
  )

1

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/758 der Kommission vom 4. Juni 2020 über die vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani zu ergreifenden Maßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3604)

Xylella fastidiosa

Ceratocystis platani

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3604)

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/759 der Kommission vom 8. Juni 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 im Hinblick auf die Verwendung effizienter 12-Volt-Generatoren in Pkw, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können (
  1
  )

1

13

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/636 der Kommissidon vom 8. Mai 2020 zur Änderung der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 2 500-2 690 MHz ( ABl. L 149 vom 15.5.2020 ) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/636 der Kommissidon vom 8. Mai 2020 zur Änderung der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 2 500-2 690 MHz ( ABl. L 149 vom 15.5.2020 )

( ABl. L 149 vom 15.5.2020 )

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/1 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/756 DER KOMMISSION

vom 1. April 2020

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel 1 dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %, sofern sie nicht Absatz 3 desselben Artikels anwenden. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel 1 dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %, sofern sie nicht Absatz 3 desselben Artikels anwenden. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt.

| (2) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2020 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Irlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreich hatten höhere Schätzungen als null zum Gegenstand. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2020 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Irlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreich hatten höhere Schätzungen als null zum Gegenstand.

| (3) | Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen festgesetzten jährlichen Obergrenzen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen festgesetzten jährlichen Obergrenzen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitzustellen.

| (4) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, im Jahr 2021 einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 festgesetzten nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, im Jahr 2021 einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 festgesetzten nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitzustellen.

| (5) | Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 konnten die Mitgliedstaaten für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 einen bestimmten Betrag der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2021 bereitstellen. |
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(5)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 konnten die Mitgliedstaaten für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 einen bestimmten Betrag der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2021 bereitstellen.

| (6) | Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Kroatien, Ungarn, Malta und Polen der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag ihrer Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2021 als Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bereitzustellen. |
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(6)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Kroatien, Ungarn, Malta und Polen der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag ihrer Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2021 als Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bereitzustellen.

| (7) | Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen daher angepasst werden, um die vorgeschlagenen Änderungen der jährlichen nationalen Obergrenzen und der jährlichen Nettoobergrenzen für Direktzahlungen einzubeziehen. |
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(7)

Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen daher angepasst werden, um die vorgeschlagenen Änderungen der jährlichen nationalen Obergrenzen und der jährlichen Nettoobergrenzen für Direktzahlungen einzubeziehen.

| (8) | Außerdem kommt im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft die im Jahr 2020 geltende Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 nicht zur Anwendung. Deshalb ist es nicht notwendig, für das Jahr 2020 in Bezug auf das Vereinigte Königreich neue Obergrenzen festzusetzen. |
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(8)

Außerdem kommt im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft die im Jahr 2020 geltende Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 nicht zur Anwendung. Deshalb ist es nicht notwendig, für das Jahr 2020 in Bezug auf das Vereinigte Königreich neue Obergrenzen festzusetzen.

| (9) | Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Da die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Jahr 2020 betreffen, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten — |
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(10)

Da die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Jahr 2020 betreffen, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

1

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ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhält die Spalte für das Kalenderjahr 2020 folgende Fassung:






  „Kalenderjahr | 2020 |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 481 857 |
| Bulgarien | 796 292 |
| Tschechische Republik | 872 809 |
| Dänemark | 818 757 |
| Deutschland | 4 717 291 |
| Estland | 169 366 |
| Irland | 1 211 066 |
| Griechenland | 1 834 618 |
| Spanien | 4 893 433 |
| Frankreich | 6 877 179 |
| Kroatien | 332 080 |
| Italien | 3 704 337 |
| Zypern | 48 643 |
| Lettland | 302 754 |
| Litauen | 517 028 |
| Luxemburg | 33 432 |
| Ungarn | 1 331 588 |
| Malta | 5 244 |
| Niederlande | 660 870 |
| Österreich | 691 738 |
| Polen | 3 390 991 |
| Portugal | 599 355 |
| Rumänien | 1 903 195 |
| Slowenien | 134 278 |
| Slowakei | 394 385 |
| Finnland | 524 631 |
| Schweden | 699 768 |
| Vereinigtes Königreich | —“ |

1.

In Anhang II erhält die Spalte für das Kalenderjahr 2020 folgende Fassung:

„Kalenderjahr

2020

Belgien

481 857

Bulgarien

796 292

Tschechische Republik

872 809

Dänemark

818 757

Deutschland

4 717 291

Estland

169 366

Irland

1 211 066

Griechenland

1 834 618

Spanien

4 893 433

Frankreich

6 877 179

Kroatien

332 080

Italien

3 704 337

Zypern

48 643

Lettland

302 754

Litauen

517 028

Luxemburg

33 432

Ungarn

1 331 588

Malta

5 244

Niederlande

660 870

Österreich

691 738

Polen

3 390 991

Portugal

599 355

Rumänien

1 903 195

Slowenien

134 278

Slowakei

394 385

Finnland

524 631

Schweden

699 768

Vereinigtes Königreich

—“

| 2. | In Anhang III erhält die Spalte für das Kalenderjahr 2020 folgende Fassung:






  „Kalenderjahr | 2020 |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 481,9 |
| Bulgarien | 796,7 |
| Tschechische Republik | 871,8 |
| Dänemark | 818,1 |
| Deutschland | 4 717,3 |
| Estland | 169,4 |
| Irland | 1 211,1 |
| Griechenland | 2 022,5 |
| Spanien | 4 953,8 |
| Frankreich | 6 877,2 |
| Kroatien | 332,1 |
| Italien | 3 698,3 |
| Zypern | 48,6 |
| Lettland | 302,5 |
| Litauen | 517,0 |
| Luxemburg | 33,4 |
| Ungarn | 1 301,4 |
| Malta | 5,2 |
| Niederlande | 660,8 |
| Österreich | 691,7 |
| Polen | 3 375,7 |
| Portugal | 599,5 |
| Rumänien | 1 903,2 |
| Slowenien | 134,3 |
| Slowakei | 392,6 |
| Finnland | 524,6 |
| Schweden | 699,8 |
| Vereinigtes Königreich | —“ |

2.

In Anhang III erhält die Spalte für das Kalenderjahr 2020 folgende Fassung:

„Kalenderjahr

2020

Belgien

481,9

Bulgarien

796,7

Tschechische Republik

871,8

Dänemark

818,1

Deutschland

4 717,3

Estland

169,4

Irland

1 211,1

Griechenland

2 022,5

Spanien

4 953,8

Frankreich

6 877,2

Kroatien

332,1

Italien

3 698,3

Zypern

48,6

Lettland

302,5

Litauen

517,0

Luxemburg

33,4

Ungarn

1 301,4

Malta

5,2

Niederlande

660,8

Österreich

691,7

Polen

3 375,7

Portugal

599,5

Rumänien

1 903,2

Slowenien

134,3

Slowakei

392,6

Finnland

524,6

Schweden

699,8

Vereinigtes Königreich

—“

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| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/5 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/5

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VERORDNUNG (EU) 2020/757 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe d und Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (2) enthält Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, darunter auch Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (2) enthält Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, darunter auch Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind Folgeprodukte nach wie vor derselben Kategorie zugeordnet wie die tierischen Nebenprodukte, aus denen sie gewonnen werden. Unter bestimmten Umständen können jedoch Fischöle und Fischmehle mehr Rückstände enthalten als die für den menschlichen Verzehr geeigneten Fische oder Fischereierzeugnisse, aus denen sie gewonnen werden, sodass sie vor ihrer Verwendung in Futtermitteln entgiftet werden müssen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind Folgeprodukte nach wie vor derselben Kategorie zugeordnet wie die tierischen Nebenprodukte, aus denen sie gewonnen werden. Unter bestimmten Umständen können jedoch Fischöle und Fischmehle mehr Rückstände enthalten als die für den menschlichen Verzehr geeigneten Fische oder Fischereierzeugnisse, aus denen sie gewonnen werden, sodass sie vor ihrer Verwendung in Futtermitteln entgiftet werden müssen.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission (3) legt Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren fest, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden. Die in der Verordnung (EU) 2015/786 vorgesehenen Anforderungen und Kriterien für die Zulässigkeit von Verfahren zur Entgiftung von aus Material der Kategorie 3 gewonnenen Fischölen und Fischmehlen sollten sicherstellen, dass die entgifteten, aus Material der Kategorie 3 gewonnenen Fischöle und Fischmehle in Futtermitteln keine Gefahr für die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen und dass die Eigenschaften des Futtermittels nicht durch das Entgiftungsverfahren beeinträchtigt werden. Deshalb darf die zuständige Behörde die Entgiftung im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zulassen; es gibt jedoch keine harmonisierten Rechtsvorschriften für die Versendung dieses Materials zur Entgiftung in einen anderen Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission (3) legt Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren fest, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden. Die in der Verordnung (EU) 2015/786 vorgesehenen Anforderungen und Kriterien für die Zulässigkeit von Verfahren zur Entgiftung von aus Material der Kategorie 3 gewonnenen Fischölen und Fischmehlen sollten sicherstellen, dass die entgifteten, aus Material der Kategorie 3 gewonnenen Fischöle und Fischmehle in Futtermitteln keine Gefahr für die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen und dass die Eigenschaften des Futtermittels nicht durch das Entgiftungsverfahren beeinträchtigt werden. Deshalb darf die zuständige Behörde die Entgiftung im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zulassen; es gibt jedoch keine harmonisierten Rechtsvorschriften für die Versendung dieses Materials zur Entgiftung in einen anderen Mitgliedstaat.

| (4) | Für die Zulassung der Entgiftung von bestimmten, der Ernährung von Nutztieren dienenden Fischölen und Fischmehlen sollten Anforderungen an die Versendung von Fischölen und Fischmehlen festgelegt werden, die zu hohe Rückstände aufweisen und in einem anderen Mitgliedstaat in Anlagen entgiftet werden sollen, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassen sind. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls nach einer Risikobewertung den Transport von Fischölen und Fischmehlen, aus denen Futtermittel hergestellt werden sollen und die einen zu hohen Gehalt an Dioxinen und/oder polychlorierten Biphenylen (PCBs) im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufweisen, aus anderen Mitgliedstaaten zu Anlagen zulassen, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Entgiftung registriert oder zugelassen sind. |
| --- | --- |

(4)

Für die Zulassung der Entgiftung von bestimmten, der Ernährung von Nutztieren dienenden Fischölen und Fischmehlen sollten Anforderungen an die Versendung von Fischölen und Fischmehlen festgelegt werden, die zu hohe Rückstände aufweisen und in einem anderen Mitgliedstaat in Anlagen entgiftet werden sollen, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassen sind. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls nach einer Risikobewertung den Transport von Fischölen und Fischmehlen, aus denen Futtermittel hergestellt werden sollen und die einen zu hohen Gehalt an Dioxinen und/oder polychlorierten Biphenylen (PCBs) im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufweisen, aus anderen Mitgliedstaaten zu Anlagen zulassen, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Entgiftung registriert oder zugelassen sind.

| (5) | Aus Material der Kategorie 3 gewonnene Fischöle und Fischmehle, die bereits in Verkehr gebracht und bei amtlichen Kontrollen positiv auf einen zu hohen Gehalt an Dioxinen und/oder polychlorierten Biphenylen (PCBs) getestet wurden, sollten jedoch nicht der in dieser Verordnung vorgesehenen Entgiftung unterzogen werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus Material der Kategorie 3 gewonnene Fischöle und Fischmehle, die bereits in Verkehr gebracht und bei amtlichen Kontrollen positiv auf einen zu hohen Gehalt an Dioxinen und/oder polychlorierten Biphenylen (PCBs) getestet wurden, sollten jedoch nicht der in dieser Verordnung vorgesehenen Entgiftung unterzogen werden.

| (6) | Artikel 21 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten entsprechend dahin geändert werden, dass sie Anforderungen an die Versendung von Folgeprodukten enthalten, die in einem anderen Mitgliedstaat entgiftet werden sollen. |
| --- | --- |

(6)

Artikel 21 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten entsprechend dahin geändert werden, dass sie Anforderungen an die Versendung von Folgeprodukten enthalten, die in einem anderen Mitgliedstaat entgiftet werden sollen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:

  „3.   Der Transport von nicht aus einem Drittland eingeführten, aus Material der Kategorie 3 gewonnenen Fischölen und Fischmehlen zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen von einem für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registrierten oder zugelassenen und nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassenen Futtermittelbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Entgiftung im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission (*1) genannten Verfahren erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs VIII Kapitel VII.


  (*1)  Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10).“
  " |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:

„3.   Der Transport von nicht aus einem Drittland eingeführten, aus Material der Kategorie 3 gewonnenen Fischölen und Fischmehlen zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen von einem für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registrierten oder zugelassenen und nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassenen Futtermittelbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Entgiftung im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission (*1) genannten Verfahren erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs VIII Kapitel VII.

(*1)  Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10).“
  "

*1

| 2. | Anhang VIII wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang VIII wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung — Erklärung des Rates (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

5

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ANHANG

In Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird folgender Wortlaut angefügt:

„Kapitel VII

TRANSPORT VON FISCHÖLEN UND FISCHMEHLEN, AUS DENEN FUTTERMITTEL HERGESTELLT WERDEN SOLLEN, IN EINE ENTGIFTUNGANLAGE

| 1. | Unternehmer, die aus Material der Kategorie 3 gewonnene Fischöle und Fischmehle zur Herstellung von Futtermitteln von einem für die Herstellung von Fischöl und Fischmehl zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zwecks Entgiftung im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2015/786 genannten Verfahren zu einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registrierten oder zugelassenen und nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassenen Futtermittelbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat transportieren lassen wollen, beantragen bei der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts die Annahme der Sendung.
  Der Antrag ist in dem in Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 10 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten Standardformat für Anträge und Genehmigungen zu stellen. |
| --- | --- |

1.

Unternehmer, die aus Material der Kategorie 3 gewonnene Fischöle und Fischmehle zur Herstellung von Futtermitteln von einem für die Herstellung von Fischöl und Fischmehl zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zwecks Entgiftung im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2015/786 genannten Verfahren zu einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registrierten oder zugelassenen und nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassenen Futtermittelbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat transportieren lassen wollen, beantragen bei der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts die Annahme der Sendung.

Der Antrag ist in dem in Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 10 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten Standardformat für Anträge und Genehmigungen zu stellen.

| 2. | Die zuständige Behörde des in Absatz 1 genannten Bestimmungsmitgliedstaats teilt dem Unternehmer ihre Entscheidung über die Sendung mit, indem sie den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Antrag entsprechend ausgefüllt zurücksendet. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde des in Absatz 1 genannten Bestimmungsmitgliedstaats teilt dem Unternehmer ihre Entscheidung über die Sendung mit, indem sie den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Antrag entsprechend ausgefüllt zurücksendet.

| 3. | Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats über das TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EG über jede versandte Sendung. |
| --- | --- |

3.

Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats über das TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EG über jede versandte Sendung.

| 4. | Die Nummern 1 bis 3 dieses Kapitels gelten nicht für aus Material der Kategorie 3 gewonnene Fischöle und Fischmehle, die zur Herstellung von Futtermitteln in Verkehr gebracht wurden und bei denen im Rahmen amtlicher Kontrollen ein zu hoher Gehalt an Dioxinen und/oder polychlorierten Biphenylen (PCBs) festgestellt wurde.“ |
| --- | --- |

4.

Die Nummern 1 bis 3 dieses Kapitels gelten nicht für aus Material der Kategorie 3 gewonnene Fischöle und Fischmehle, die zur Herstellung von Futtermitteln in Verkehr gebracht wurden und bei denen im Rahmen amtlicher Kontrollen ein zu hoher Gehalt an Dioxinen und/oder polychlorierten Biphenylen (PCBs) festgestellt wurde.“

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BESCHLÜSSE

| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/8 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/758 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2020

über die vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani zu ergreifenden Maßnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3604)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG‚ 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gilt das Unionsrecht während des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich. Dieser Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gilt das Unionsrecht während des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich. Dieser Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020.

| (2) | Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. März 2020 eine Maßnahme der Union mitgeteilt, die von der Union unter anderem gegen Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani (im Folgenden die „spezifizierten Schädlinge“) ergriffen werden sollte. Gemäß Artikel 52 Absatz 2 der genannten Verordnung hat das Vereinigte Königreich ferner die befristeten nationalen Maßnahmen mitgeteilt, die es einzuführen gedenkt, bis eine solche Maßnahme ergriffen wird. |
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(2)

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. März 2020 eine Maßnahme der Union mitgeteilt, die von der Union unter anderem gegen Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani (im Folgenden die „spezifizierten Schädlinge“) ergriffen werden sollte. Gemäß Artikel 52 Absatz 2 der genannten Verordnung hat das Vereinigte Königreich ferner die befristeten nationalen Maßnahmen mitgeteilt, die es einzuführen gedenkt, bis eine solche Maßnahme ergriffen wird.

| (3) | In Bezug auf Xylella fastidiosa erklärte das Vereinigte Königreich, die Beanstandung infizierter Olivenbäume durch Belgien im Jahr 2018 und der jüngste Vinca-Fall in Italien im Jahr 2019 würden die potenzielle Gefahr aufzeigen, dass infizierte Pflanzen ohne sichtbare Symptome in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verbracht werden. Das Vereinigte Königreich machte ferner geltend, dass mit den derzeitigen Maßnahmen der Union in Bezug auf diesen Schädling die in seiner Schadorganismus-Risikobewertung (3) in Bezug auf Xylella fastidiosa aufgezeigten Risiken nicht abgewendet würden und dass nicht erwiesen sei, dass bei der derzeitigen Überprüfung der Maßnahmen der Union die zuvor vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Anforderungen berücksichtigen würden. Es stellte zudem fest, dass mit den derzeitigen Maßnahmen der Union gegen Xylella fastidiosa‚ die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission (4) festgelegt wurden, und mit dem Entwurf eines Rechtsakts, der den Mitgliedstaaten zum Meinungsaustausch vorgelegt wurde und mit dem der genannte Beschluss aufgehoben werden soll, nicht auf die erforderliche Verschärfung der Vorschriften für diese Wirtsarten eingegangen werde. Das Vereinigte Königreich machte daher geltend, dass weiterhin ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko bestehe und es somit beabsichtige, nationale Maßnahmen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2016/2031 einzuführen, da die Union die entsprechenden, vom Vereinigten Königreich gewünschten Anforderungen noch nicht berücksichtigt habe. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf Xylella fastidiosa erklärte das Vereinigte Königreich, die Beanstandung infizierter Olivenbäume durch Belgien im Jahr 2018 und der jüngste Vinca-Fall in Italien im Jahr 2019 würden die potenzielle Gefahr aufzeigen, dass infizierte Pflanzen ohne sichtbare Symptome in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verbracht werden. Das Vereinigte Königreich machte ferner geltend, dass mit den derzeitigen Maßnahmen der Union in Bezug auf diesen Schädling die in seiner Schadorganismus-Risikobewertung (3) in Bezug auf Xylella fastidiosa aufgezeigten Risiken nicht abgewendet würden und dass nicht erwiesen sei, dass bei der derzeitigen Überprüfung der Maßnahmen der Union die zuvor vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Anforderungen berücksichtigen würden. Es stellte zudem fest, dass mit den derzeitigen Maßnahmen der Union gegen Xylella fastidiosa‚ die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission (4) festgelegt wurden, und mit dem Entwurf eines Rechtsakts, der den Mitgliedstaaten zum Meinungsaustausch vorgelegt wurde und mit dem der genannte Beschluss aufgehoben werden soll, nicht auf die erforderliche Verschärfung der Vorschriften für diese Wirtsarten eingegangen werde. Das Vereinigte Königreich machte daher geltend, dass weiterhin ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko bestehe und es somit beabsichtige, nationale Maßnahmen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2016/2031 einzuführen, da die Union die entsprechenden, vom Vereinigten Königreich gewünschten Anforderungen noch nicht berücksichtigt habe.

| (4) | Das Vereinigte Königreich wies ferner darauf hin, dass die von ihm vorgeschlagene Maßnahme unter anderem das Einführen von Pflanzen von Coffea und Polygala myrtifolia L., außer Früchten und Samen, aus Drittländern, einschließlich der Union, in das Vereinigte Königreich verbiete. Zudem legte es die Anforderung fest, dass das Einführen oder die Verbringung in das Vereinigte Königreich von Pflanzen von Olea europaea L., Lavandula, Nerium oleander L., Prunus dulcis L. und Rosmarinus officinalis L., außer Früchten und Samen, die in Gebieten der Union angebaut wurden, in denen ein Auftreten des Schädlings nicht festgestellt wurde, nur dann zulässig ist, wenn sie vor ihrer Ausfuhr mindestens ein Jahr lang an einem registrierten und überwachten Erzeugungsort gestanden haben, der von einer 200 m breiten Zone umgeben ist, die bekanntermaßen frei von dem Schädling ist, wobei jährliche Inspektionen auf der Grundlage intensiver Probenahmen und Tests sowie weitere Inspektionen unmittelbar vor ihrer Verbringung durchgeführt werden müssen. Im Falle des Einführens oder der Verbringung unbewurzelter Stecklinge von Lavandula, Nerium oleander L. und Rosmarinus officinalis L. in das Vereinigte Königreich müssten diese Stecklinge von Mutterpflanzen stammen, die die oben genannten Bedingungen erfüllen. Handele es sich um Gebiete, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt, sei die Einfuhr von Olea europaea L. und Prunus dulcis L. aus der Union in das Vereinigte Königreich nur dann zulässig, wenn sie vor ihrer Ausfuhr vier Jahre lang oder im Falle jüngerer Pflanzen ununterbrochen an einem physisch geschützten Ort gestanden haben. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich wies ferner darauf hin, dass die von ihm vorgeschlagene Maßnahme unter anderem das Einführen von Pflanzen von Coffea und Polygala myrtifolia L., außer Früchten und Samen, aus Drittländern, einschließlich der Union, in das Vereinigte Königreich verbiete. Zudem legte es die Anforderung fest, dass das Einführen oder die Verbringung in das Vereinigte Königreich von Pflanzen von Olea europaea L., Lavandula, Nerium oleander L., Prunus dulcis L. und Rosmarinus officinalis L., außer Früchten und Samen, die in Gebieten der Union angebaut wurden, in denen ein Auftreten des Schädlings nicht festgestellt wurde, nur dann zulässig ist, wenn sie vor ihrer Ausfuhr mindestens ein Jahr lang an einem registrierten und überwachten Erzeugungsort gestanden haben, der von einer 200 m breiten Zone umgeben ist, die bekanntermaßen frei von dem Schädling ist, wobei jährliche Inspektionen auf der Grundlage intensiver Probenahmen und Tests sowie weitere Inspektionen unmittelbar vor ihrer Verbringung durchgeführt werden müssen. Im Falle des Einführens oder der Verbringung unbewurzelter Stecklinge von Lavandula, Nerium oleander L. und Rosmarinus officinalis L. in das Vereinigte Königreich müssten diese Stecklinge von Mutterpflanzen stammen, die die oben genannten Bedingungen erfüllen. Handele es sich um Gebiete, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt, sei die Einfuhr von Olea europaea L. und Prunus dulcis L. aus der Union in das Vereinigte Königreich nur dann zulässig, wenn sie vor ihrer Ausfuhr vier Jahre lang oder im Falle jüngerer Pflanzen ununterbrochen an einem physisch geschützten Ort gestanden haben.

| (5) | In Bezug auf Ceratocystis platani gab das Vereinigte Königreich an, dass nach der Neueinstufung dieses Schädlings als Unionsquarantäneschädling gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) die Ausweisung von Schutzgebieten widerrufen worden sei und es nun unter Einhaltung bestimmter Anforderungen möglich sei, Platanus-Bäume von Erzeugungsorten in Gebieten mit Schädlingsbefall zu verbringen. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs böten die neuen Anforderungen in Anhang XIII Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072, wonach zusätzlich erlaubt ist, dass die Pflanzen an einem Erzeugungsort gestanden haben dürfen, der frei von diesem Schädling ist, nicht das gleiche Maß an Pflanzenschutz wie die Anforderung, dass die Pflanzen in einem Gebiet gestanden haben müssen, das frei von dem Schädling ist, wobei überdies zu berücksichtigen sei, dass in Frankreich ein neues Auftreten des Schädlings nachgewiesen wurde. |
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(5)

In Bezug auf Ceratocystis platani gab das Vereinigte Königreich an, dass nach der Neueinstufung dieses Schädlings als Unionsquarantäneschädling gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) die Ausweisung von Schutzgebieten widerrufen worden sei und es nun unter Einhaltung bestimmter Anforderungen möglich sei, Platanus-Bäume von Erzeugungsorten in Gebieten mit Schädlingsbefall zu verbringen. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs böten die neuen Anforderungen in Anhang XIII Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072, wonach zusätzlich erlaubt ist, dass die Pflanzen an einem Erzeugungsort gestanden haben dürfen, der frei von diesem Schädling ist, nicht das gleiche Maß an Pflanzenschutz wie die Anforderung, dass die Pflanzen in einem Gebiet gestanden haben müssen, das frei von dem Schädling ist, wobei überdies zu berücksichtigen sei, dass in Frankreich ein neues Auftreten des Schädlings nachgewiesen wurde.

| (6) | Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlug das Vereinigte Königreich in seinen Maßnahmen vor, dass zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Platanus L., außer Samen, ununterbrochen in einem schadorganismusfreien Gebiet oder in einem Schutzgebiet der Union gestanden haben müssen. |
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(6)

Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlug das Vereinigte Königreich in seinen Maßnahmen vor, dass zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Platanus L., außer Samen, ununterbrochen in einem schadorganismusfreien Gebiet oder in einem Schutzgebiet der Union gestanden haben müssen.

| (7) | Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs sehen ferner vor, dass jene Pflanzen, für welche die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani gelten, nur zusammen mit einer amtlichen Feststellung in das Vereinigte Königreich verbracht werden dürfen, in der bestätigt wird, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(7)

Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs sehen ferner vor, dass jene Pflanzen, für welche die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani gelten, nur zusammen mit einer amtlichen Feststellung in das Vereinigte Königreich verbracht werden dürfen, in der bestätigt wird, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind.

| (8) | Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs enthielt auch Vorschläge für Maßnahmen gegen die Schädlinge Agrilus planipennis und Candidatus Phytoplasma ulmi, die strenger sind als die bestehenden Unionsvorschriften. Die Kommission wird diese Maßnahmen prüfen und im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel erörtern. |
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(8)

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs enthielt auch Vorschläge für Maßnahmen gegen die Schädlinge Agrilus planipennis und Candidatus Phytoplasma ulmi, die strenger sind als die bestehenden Unionsvorschriften. Die Kommission wird diese Maßnahmen prüfen und im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel erörtern.

| (9) | Am 1. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass die nationalen Maßnahmen für die spezifizierten Schädlinge am 21. April 2020 in Kraft treten, zunächst in England gelten und in Kürze auf andere Teile des Vereinigten Königreichs ausgeweitet würden. |
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(9)

Am 1. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass die nationalen Maßnahmen für die spezifizierten Schädlinge am 21. April 2020 in Kraft treten, zunächst in England gelten und in Kürze auf andere Teile des Vereinigten Königreichs ausgeweitet würden.

| (10) | Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Informationen gelangte die Kommission in der Bewertung nach Artikel 52 Absatz 3 zu dem Ergebnis, dass das darin genannte Risiko durch Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 in Bezug auf Xylella fastidiosa und durch Anhang VIII Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Bezug auf Ceratocystis platani angemessen gemindert wird. Insbesondere waren nach Auffassung der Kommission keine neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse verfügbar, die eine Änderung dieser Maßnahmen rechtfertigen würden. Die Kommission unterrichtete auch die Mitgliedstaaten über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs und forderte sie auf, bis zum 24. April 2020 dazu Stellung zu nehmen. |
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(10)

Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Informationen gelangte die Kommission in der Bewertung nach Artikel 52 Absatz 3 zu dem Ergebnis, dass das darin genannte Risiko durch Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 in Bezug auf Xylella fastidiosa und durch Anhang VIII Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Bezug auf Ceratocystis platani angemessen gemindert wird. Insbesondere waren nach Auffassung der Kommission keine neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse verfügbar, die eine Änderung dieser Maßnahmen rechtfertigen würden. Die Kommission unterrichtete auch die Mitgliedstaaten über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs und forderte sie auf, bis zum 24. April 2020 dazu Stellung zu nehmen.

| (11) | Am 3. April 2020 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, umgehend den Erlass dieser Maßnahmen zu verschieben. Die Kommission teilte dem Vereinigten Königreich ferner mit, dass die Anforderung, dass die betreffenden Waren von einer zusätzlichen Feststellung begleitet werden müssen, nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 für die Verbringung geregelter Pflanzen innerhalb der Union im Einklang steht. Die Kommission behielt sich auch die Möglichkeit vor, einen Rechtsakt gemäß Artikel 52 Absatz 4 der genannten Verordnung zu erlassen. |
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(11)

Am 3. April 2020 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, umgehend den Erlass dieser Maßnahmen zu verschieben. Die Kommission teilte dem Vereinigten Königreich ferner mit, dass die Anforderung, dass die betreffenden Waren von einer zusätzlichen Feststellung begleitet werden müssen, nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 für die Verbringung geregelter Pflanzen innerhalb der Union im Einklang steht. Die Kommission behielt sich auch die Möglichkeit vor, einen Rechtsakt gemäß Artikel 52 Absatz 4 der genannten Verordnung zu erlassen.

| (12) | Am 20. April 2020 antwortete das Vereinigte Königreich mit einer weiteren Begründung, warum der Entwurf nationaler Maßnahmen seiner Auffassung nach angenommen werden sollte. |
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(12)

Am 20. April 2020 antwortete das Vereinigte Königreich mit einer weiteren Begründung, warum der Entwurf nationaler Maßnahmen seiner Auffassung nach angenommen werden sollte.

| (13) | Es wies in Bezug auf Xylella fastidiosa darauf hin, dass weder die Nachweise des Schädlings an gehandeltem oder für den Handel bestimmtem Pflanzenmaterial aus der Union (z. B. Beanstandung in Bezug auf diesen Schädling in Belgien) noch die Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zeiträume, in denen sich keine Symptome des Schädlings zeigen („symptomfreie Zeiten“) in die Rechtsvorschriften der Union eingeflossen seien. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs deute beides darauf hin, dass nach wie vor das Risiko einer Ausfuhr von infiziertem Material (einschließlich symptomfreien Materials) aus der Union bestehe. |
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(13)

Es wies in Bezug auf Xylella fastidiosa darauf hin, dass weder die Nachweise des Schädlings an gehandeltem oder für den Handel bestimmtem Pflanzenmaterial aus der Union (z. B. Beanstandung in Bezug auf diesen Schädling in Belgien) noch die Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zeiträume, in denen sich keine Symptome des Schädlings zeigen („symptomfreie Zeiten“) in die Rechtsvorschriften der Union eingeflossen seien. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs deute beides darauf hin, dass nach wie vor das Risiko einer Ausfuhr von infiziertem Material (einschließlich symptomfreien Materials) aus der Union bestehe.

| (14) | In Bezug auf Ceratocystis platani führte das Vereinigte Königreich ferner an, dass seine Maßnahmen nur eine Reaktion auf die Situation seien, die sich entwickelt habe, seit es im November 2019 die zusätzlichen Informationen dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorgelegt habe. Diese zusätzlichen Informationen beträfen das neu festgestellte Auftreten des Schädlings in Frankreich, wobei die Befälle viel weiter nördlich als in den früheren Fällen aufgetreten seien und es keine gesicherten Nachweise für die Infektionsquelle gebe. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs weise die Ausbreitung des Schädlings im Norden zusammen mit dem ungeklärten Übertragungsweg auf ein erhöhtes Risiko durch diesen Schädling hin und begründe die Einführung dieser Maßnahmen. |
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(14)

In Bezug auf Ceratocystis platani führte das Vereinigte Königreich ferner an, dass seine Maßnahmen nur eine Reaktion auf die Situation seien, die sich entwickelt habe, seit es im November 2019 die zusätzlichen Informationen dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorgelegt habe. Diese zusätzlichen Informationen beträfen das neu festgestellte Auftreten des Schädlings in Frankreich, wobei die Befälle viel weiter nördlich als in den früheren Fällen aufgetreten seien und es keine gesicherten Nachweise für die Infektionsquelle gebe. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs weise die Ausbreitung des Schädlings im Norden zusammen mit dem ungeklärten Übertragungsweg auf ein erhöhtes Risiko durch diesen Schädling hin und begründe die Einführung dieser Maßnahmen.

| (15) | Am 21. April 2020 wurden die Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzenschutz und genetisch veränderte Organismen) (England) von 2019 (Rechtsverordnung 2019/1517) durch diese nationalen Maßnahmen geändert, insbesondere die Verordnungen 2(6)(b)(iii), 2(7) und 2(8) der Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzenschutz und genetisch veränderte Organismen) (England) (Änderung) von 2020 (6) (im Folgenden die „Verordnungen des Vereinigten Königreichs“). Diese Maßnahmen traten in Kraft, bevor sie im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel erörtert worden waren. |
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(15)

Am 21. April 2020 wurden die Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzenschutz und genetisch veränderte Organismen) (England) von 2019 (Rechtsverordnung 2019/1517) durch diese nationalen Maßnahmen geändert, insbesondere die Verordnungen 2(6)(b)(iii), 2(7) und 2(8) der Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzenschutz und genetisch veränderte Organismen) (England) (Änderung) von 2020 (6) (im Folgenden die „Verordnungen des Vereinigten Königreichs“). Diese Maßnahmen traten in Kraft, bevor sie im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel erörtert worden waren.

| (16) | In Bezug auf Xylella fastidiosa sind die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. März 2020 mitgeteilt hatte, in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs enthalten. |
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(16)

In Bezug auf Xylella fastidiosa sind die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. März 2020 mitgeteilt hatte, in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs enthalten.

| (17) | Im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 sind Maßnahmen gegen die Ansiedlung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa in der Union festgelegt. Aufgrund der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen wurden die Anforderungen an die Verbringung der Wirtspflanzen dieses Schädlings innerhalb des Gebiets der Union durch mehrere Rechtsakte geändert, zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1511 der Kommission (7). Diese Maßnahmen beruhen auf einer Reihe aktueller wissenschaftlicher Gutachten der Behörde (8). Es wurden Anforderungen für die Verbringung anfälliger Pflanzen innerhalb der Union sowohl aus abgegrenzten Gebieten als auch aus anderen Teilen der Union festgelegt. Diese Maßnahmen wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf den Erlass einer neuen Durchführungsverordnung der Kommission, mit der der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 aufgehoben und ersetzt werden soll, weiter erörtert. |
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(17)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 sind Maßnahmen gegen die Ansiedlung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa in der Union festgelegt. Aufgrund der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen wurden die Anforderungen an die Verbringung der Wirtspflanzen dieses Schädlings innerhalb des Gebiets der Union durch mehrere Rechtsakte geändert, zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1511 der Kommission (7). Diese Maßnahmen beruhen auf einer Reihe aktueller wissenschaftlicher Gutachten der Behörde (8). Es wurden Anforderungen für die Verbringung anfälliger Pflanzen innerhalb der Union sowohl aus abgegrenzten Gebieten als auch aus anderen Teilen der Union festgelegt. Diese Maßnahmen wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf den Erlass einer neuen Durchführungsverordnung der Kommission, mit der der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 aufgehoben und ersetzt werden soll, weiter erörtert.

| (18) | In diesem Zusammenhang stehen die Maßnahmen in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs in keinem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Risiko. Obwohl einige Bestimmungen für Pflanzen gelten, die aus anderen als abgegrenzten Gebieten stammen, in denen Xylella fastidiosa bekanntermaßen nicht vorkommt, verlangen die Verordnungen des Vereinigten Königreichs, dass sie vor ihrer Ausfuhr mindestens ein Jahr lang an einem registrierten und überwachten Erzeugungsort gestanden haben müssen, der von einer 200 m breiten Zone umgeben ist, die bekanntermaßen frei von dem Schädling ist, und dass sie jährlichen Inspektionen auf der Grundlage intensiver Probenahmen und Tests sowie unmittelbar vor ihrer Verbringung weiteren Inspektionen unterzogen worden sein müssen. Mit dieser Maßnahme werden zusätzliche Beschränkungen zu Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 eingeführt, dessen Bestimmungen bereits strengere Bedingungen für die Verbringung dieser Pflanzen enthalten, wenn sie aus anderen als abgegrenzten Gebieten stammen. Diese Maßnahme steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Risiko, da sie den Handel mit den betreffenden Pflanzen nachträglich und schwerwiegender beeinträchtigt, als dies nach dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten der Behörde (9) vom Mai 2019 gerechtfertigt ist. Darüber hinaus wurde seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 im Jahr 2018 bei der Verbringung von Wirtspflanzen von Xylella fastidiosa innerhalb der Union nur eine unbedeutende Zahl von Beanstandungen im Verhältnis zum jeweiligen Handelsvolumen festgestellt — keine einzige davon im Jahr 2020. In Bezug auf die symptomfreie Zeit befallener Pflanzen, die das Vereinigte Königreich anführt, hat die Behörde in ihrem jüngsten Gutachten vom Mai 2019 erklärt, dass Inspektionen auf der Grundlage sichtbarer Symptome bei der Früherkennung des Schädlings bei einigen Wirten problematisch sein können, auch weil mehrere Faktoren zum Auftreten dieser Symptome beitragen (z. B. Pflanzenart, Menge des bakteriellen Inokulums, betroffene Unterart von Xylella fastidiosa sowie klimatische Bedingungen). Aus diesem Grund sieht der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 für die unter die Verordnungen des Vereinigten Königreichs fallenden Pflanzen vor, dass intensive Inspektionen auf der Grundlage von Probenahmen und Tests durchzuführen sind, unabhängig davon, ob Symptome vorliegen oder nicht. Die Beratungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über den Entwurf eines Rechtsakts, mit dem dieser Beschluss aufgehoben und ersetzt werden soll, haben diesen Ansatz auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Bewertung bestätigt. |
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(18)

In diesem Zusammenhang stehen die Maßnahmen in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs in keinem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Risiko. Obwohl einige Bestimmungen für Pflanzen gelten, die aus anderen als abgegrenzten Gebieten stammen, in denen Xylella fastidiosa bekanntermaßen nicht vorkommt, verlangen die Verordnungen des Vereinigten Königreichs, dass sie vor ihrer Ausfuhr mindestens ein Jahr lang an einem registrierten und überwachten Erzeugungsort gestanden haben müssen, der von einer 200 m breiten Zone umgeben ist, die bekanntermaßen frei von dem Schädling ist, und dass sie jährlichen Inspektionen auf der Grundlage intensiver Probenahmen und Tests sowie unmittelbar vor ihrer Verbringung weiteren Inspektionen unterzogen worden sein müssen. Mit dieser Maßnahme werden zusätzliche Beschränkungen zu Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 eingeführt, dessen Bestimmungen bereits strengere Bedingungen für die Verbringung dieser Pflanzen enthalten, wenn sie aus anderen als abgegrenzten Gebieten stammen. Diese Maßnahme steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Risiko, da sie den Handel mit den betreffenden Pflanzen nachträglich und schwerwiegender beeinträchtigt, als dies nach dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten der Behörde (9) vom Mai 2019 gerechtfertigt ist. Darüber hinaus wurde seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 im Jahr 2018 bei der Verbringung von Wirtspflanzen von Xylella fastidiosa innerhalb der Union nur eine unbedeutende Zahl von Beanstandungen im Verhältnis zum jeweiligen Handelsvolumen festgestellt — keine einzige davon im Jahr 2020. In Bezug auf die symptomfreie Zeit befallener Pflanzen, die das Vereinigte Königreich anführt, hat die Behörde in ihrem jüngsten Gutachten vom Mai 2019 erklärt, dass Inspektionen auf der Grundlage sichtbarer Symptome bei der Früherkennung des Schädlings bei einigen Wirten problematisch sein können, auch weil mehrere Faktoren zum Auftreten dieser Symptome beitragen (z. B. Pflanzenart, Menge des bakteriellen Inokulums, betroffene Unterart von Xylella fastidiosa sowie klimatische Bedingungen). Aus diesem Grund sieht der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 für die unter die Verordnungen des Vereinigten Königreichs fallenden Pflanzen vor, dass intensive Inspektionen auf der Grundlage von Probenahmen und Tests durchzuführen sind, unabhängig davon, ob Symptome vorliegen oder nicht. Die Beratungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über den Entwurf eines Rechtsakts, mit dem dieser Beschluss aufgehoben und ersetzt werden soll, haben diesen Ansatz auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Bewertung bestätigt.

| (19) | Daher sind die vom Vereinigten Königreich erlassenen befristeten Maßnahmen nicht ausreichend begründet. Darüber hinaus bestätigen die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Beschluss durchgeführten intensiven Überwachungskampagnen das Auftreten von Xylella fastidiosa in Teilen Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals, wo die befallenen Gebiete ordnungsgemäß abgegrenzt wurden und strengen Bekämpfungsmaßnahmen unterliegen. |
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(19)

Daher sind die vom Vereinigten Königreich erlassenen befristeten Maßnahmen nicht ausreichend begründet. Darüber hinaus bestätigen die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Beschluss durchgeführten intensiven Überwachungskampagnen das Auftreten von Xylella fastidiosa in Teilen Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals, wo die befallenen Gebiete ordnungsgemäß abgegrenzt wurden und strengen Bekämpfungsmaßnahmen unterliegen.

| (20) | Gleiches gilt für die in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs festgelegte Maßnahme in Bezug auf die Einfuhr von Olea europaea L. und Prunus dulcis L. in das Vereinigte Königreich aus Gebieten, in denen Xylella fastidiosa bekanntermaßen auftritt, die gemäß diesen Verordnungen nur dann zulässig ist, wenn die Pflanzen vor ihrer Ausfuhr vier Jahre lang oder im Falle jüngerer Pflanzen ununterbrochen an einem physisch geschützten Ort gestanden haben. Mit den derzeitigen Maßnahmen der Union werden bereits strenge Bedingungen für diese Pflanzen eingeführt, wenn sie in abgegrenzten Gebieten angebaut werden. Mit dem in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs vorgesehenen Zeitraum von vier Jahren soll sichergestellt werden, dass ausreichend Zeit für ein Auftreten der Symptome verstrichen ist, falls der Schädling die Pflanze befallen hat. Dieses Ziel wird auch mit Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 verfolgt, der die Erzeugung dieser Pflanzen an insektensicheren Standorten sowie intensive Probenahmen und Testungen während ihres Anbauzyklus unabhängig vom Auftreten von Symptomen vorschreibt, einschließlich amtlicher Kontrollen, die möglichst nah am Zeitpunkt ihrer Verbringung stattfinden müssen. |
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(20)

Gleiches gilt für die in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs festgelegte Maßnahme in Bezug auf die Einfuhr von Olea europaea L. und Prunus dulcis L. in das Vereinigte Königreich aus Gebieten, in denen Xylella fastidiosa bekanntermaßen auftritt, die gemäß diesen Verordnungen nur dann zulässig ist, wenn die Pflanzen vor ihrer Ausfuhr vier Jahre lang oder im Falle jüngerer Pflanzen ununterbrochen an einem physisch geschützten Ort gestanden haben. Mit den derzeitigen Maßnahmen der Union werden bereits strenge Bedingungen für diese Pflanzen eingeführt, wenn sie in abgegrenzten Gebieten angebaut werden. Mit dem in den Verordnungen des Vereinigten Königreichs vorgesehenen Zeitraum von vier Jahren soll sichergestellt werden, dass ausreichend Zeit für ein Auftreten der Symptome verstrichen ist, falls der Schädling die Pflanze befallen hat. Dieses Ziel wird auch mit Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 verfolgt, der die Erzeugung dieser Pflanzen an insektensicheren Standorten sowie intensive Probenahmen und Testungen während ihres Anbauzyklus unabhängig vom Auftreten von Symptomen vorschreibt, einschließlich amtlicher Kontrollen, die möglichst nah am Zeitpunkt ihrer Verbringung stattfinden müssen.

| (21) | Befristete Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffen werden, um das in Artikel 52 Absatz 1 genannte Risiko zu mindern, dürfen aufgrund ihrer spezifisch zielgerichteten Art nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Darüber hinaus wurde auf der Grundlage der Erörterungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel in den Jahren 2019 und 2020 keine der mit den Vorschriften des Vereinigten Königreichs erlassenen Maßnahmen für verhältnismäßig oder gerechtfertigt gehalten, sodass sie in den Rechtsakt aufgenommen werden könnten, mit dem die Durchführungsverordnung (EU) 2015/789 aufgehoben und ersetzt wird. Die befristeten Maßnahmen gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 dürfen nur in Ausnahmefällen ergriffen werden und kein Instrument zur Umgehung der Mehrheitsentscheidung sein. |
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(21)

Befristete Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffen werden, um das in Artikel 52 Absatz 1 genannte Risiko zu mindern, dürfen aufgrund ihrer spezifisch zielgerichteten Art nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Darüber hinaus wurde auf der Grundlage der Erörterungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel in den Jahren 2019 und 2020 keine der mit den Vorschriften des Vereinigten Königreichs erlassenen Maßnahmen für verhältnismäßig oder gerechtfertigt gehalten, sodass sie in den Rechtsakt aufgenommen werden könnten, mit dem die Durchführungsverordnung (EU) 2015/789 aufgehoben und ersetzt wird. Die befristeten Maßnahmen gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 dürfen nur in Ausnahmefällen ergriffen werden und kein Instrument zur Umgehung der Mehrheitsentscheidung sein.

| (22) | In Bezug auf Ceratocystis platani sind in den britischen Verordnungen die Maßnahmen festgelegt, die das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. März 2020 mitgeteilt hat. Diese Maßnahmen sind strenger als die entsprechende Anforderung in Anhang VIII Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072, wonach es ebenfalls zulässig ist, dass die betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen unter bestimmten Bedingungen an einem schadorganismusfreien Erzeugungsort gestanden haben und nicht nur aus einem schadorganismusfreien Gebiet stammen müssen. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehenen Maßnahmen für die interne Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Platanus L. beruhen auf dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten der Behörde zu den Optionen für die Risikobewertung und die Eindämmung von Ceratocystis platani in der EU. (10) Seit dem Erlass dieser Verordnung wurden keine neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse vorgelegt, und auch das Vereinigte Königreich hat keine neuen Informationen übermittelt. In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wurden im Vergleich zu den Maßnahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (11) zusätzliche Bedingungen für die schadorganismusfreien Erzeugungsorte festgelegt‚ um für größere Sicherheit in Bezug auf die Befallsfreiheit der zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Platanus L. zu sorgen. Die Maßnahme der britischen Verordnungen ist daher nicht ausreichend durch seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 veröffentlichte neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse begründet. |
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(22)

In Bezug auf Ceratocystis platani sind in den britischen Verordnungen die Maßnahmen festgelegt, die das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. März 2020 mitgeteilt hat. Diese Maßnahmen sind strenger als die entsprechende Anforderung in Anhang VIII Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072, wonach es ebenfalls zulässig ist, dass die betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen unter bestimmten Bedingungen an einem schadorganismusfreien Erzeugungsort gestanden haben und nicht nur aus einem schadorganismusfreien Gebiet stammen müssen. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehenen Maßnahmen für die interne Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Platanus L. beruhen auf dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten der Behörde zu den Optionen für die Risikobewertung und die Eindämmung von Ceratocystis platani in der EU. (10) Seit dem Erlass dieser Verordnung wurden keine neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse vorgelegt, und auch das Vereinigte Königreich hat keine neuen Informationen übermittelt. In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wurden im Vergleich zu den Maßnahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (11) zusätzliche Bedingungen für die schadorganismusfreien Erzeugungsorte festgelegt‚ um für größere Sicherheit in Bezug auf die Befallsfreiheit der zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Platanus L. zu sorgen. Die Maßnahme der britischen Verordnungen ist daher nicht ausreichend durch seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 veröffentlichte neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse begründet.

| (23) | Darüber hinaus sehen die britischen Verordnungen vor, dass alle diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nur dann aus der Union in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verbracht werden dürfen, wenn ihnen amtliche Feststellungen über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen beigefügt sind. |
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(23)

Darüber hinaus sehen die britischen Verordnungen vor, dass alle diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nur dann aus der Union in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verbracht werden dürfen, wenn ihnen amtliche Feststellungen über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen beigefügt sind.

| (24) | Nach dem Inkrafttreten der Verordnungen des Vereinigten Königreichs teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich am 28. April 2020 mit, dass diese neuen nationalen Maßnahmen über die bestehenden Anforderungen hinausgehen, nicht durch jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert und unverhältnismäßig sind. Daher forderte die Kommission das Vereinigte Königreich im Einklang mit Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 auf, diese Maßnahmen aufzuheben oder zu ändern. Eine solche Aufhebung oder Änderung ist immer noch nicht erfolgt, und das Vereinigte Königreich hat auch keine entsprechende Handlungsabsicht mitgeteilt. |
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(24)

Nach dem Inkrafttreten der Verordnungen des Vereinigten Königreichs teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich am 28. April 2020 mit, dass diese neuen nationalen Maßnahmen über die bestehenden Anforderungen hinausgehen, nicht durch jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert und unverhältnismäßig sind. Daher forderte die Kommission das Vereinigte Königreich im Einklang mit Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 auf, diese Maßnahmen aufzuheben oder zu ändern. Eine solche Aufhebung oder Änderung ist immer noch nicht erfolgt, und das Vereinigte Königreich hat auch keine entsprechende Handlungsabsicht mitgeteilt.

| (25) | Daher sollte beschlossen werden, dass die Maßnahmen der Verordnungen des Vereinigten Königreichs, die die spezifizierten Schädlinge betreffen und strengere Anforderungen als die der Unionsvorschriften für die Verbringung der betreffenden Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse innerhalb der Union vorsehen, entsprechend geändert werden müssen, damit diese Verordnungen den Rechtsvorschriften der Union entsprechen. |
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(25)

Daher sollte beschlossen werden, dass die Maßnahmen der Verordnungen des Vereinigten Königreichs, die die spezifizierten Schädlinge betreffen und strengere Anforderungen als die der Unionsvorschriften für die Verbringung der betreffenden Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse innerhalb der Union vorsehen, entsprechend geändert werden müssen, damit diese Verordnungen den Rechtsvorschriften der Union entsprechen.

| (26) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(26)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Verpflichtung zur Änderung der Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzengesundheit und genetisch veränderte Organismen) (England) von 2019

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Verordnungen über amtliche Kontrollen des Vereinigten Königreichs von 2019“: die Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzengesundheit und genetisch veränderte Organismen) (England) von 2019 (Rechtsverordnung 2019/1517); |
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a)

„Verordnungen über amtliche Kontrollen des Vereinigten Königreichs von 2019“: die Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzengesundheit und genetisch veränderte Organismen) (England) von 2019 (Rechtsverordnung 2019/1517);

| b) | „Verordnungen über amtliche Kontrollen des Vereinigten Königreichs von 2020“: die Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzengesundheit und genetisch veränderte Organismen) (England) (Änderung) von 2020 (insbesondere Verordnung 2(6)(b)(iii), Verordnung 2(7) und Verordnung 2(8)), die am 21. April 2020 in Kraft getreten sind. |
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b)

„Verordnungen über amtliche Kontrollen des Vereinigten Königreichs von 2020“: die Verordnungen über amtliche Kontrollen (Pflanzengesundheit und genetisch veränderte Organismen) (England) (Änderung) von 2020 (insbesondere Verordnung 2(6)(b)(iii), Verordnung 2(7) und Verordnung 2(8)), die am 21. April 2020 in Kraft getreten sind.

(2)   Das Vereinigte Königreich ändert die Verordnungen über amtliche Kontrollen des Vereinigten Königreichs von 2019, indem es die Änderungen in Bezug auf Xylella fastidiosa und Ceratocystis platani‚ die durch die Verordnungen über amtliche Kontrollen des Vereinigten Königreichs von 2020 an diesen Verordnungen vorgenommen wurden‚ aufhebt.

Artikel 2

Frist für die Erfüllung der Verpflichtung

Das Vereinigte Königreich setzt die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um diesem Beschluss spätestens bis zum 20. Juni 2020 nachzukommen.

Artikel 3

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

2

(3)  Department for Environment, Food and Rural Affairs, Rapid Pest Risk Analysis (PRA) for Xylella fastidiosa, Februar 2020; https://planthealthportal.defra.gov.uk/assets/pras/Xylella-Draft-PRA.pdf

3

Xylella fastidiosa

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 36).

4

Xylella fastidiosa

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

5

(6)  The Official Controls (Plant Health and Genetically Modified Organisms) (England) (Amendment) Regulations 2020, UK Statutory Instruments, 2020 No. 381, Regulation 2.

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1511 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. L 255 vom 11.10.2018, S. 16).

7

Xylella fastidiosa

(8)  EFSA Journal 2015;13(1):3989, 262 pp., doi:10.2903/j.efsa.2015.3989;

8

The EFSA Journal 2016; 14(10):4601, 19 pp. doi:10.2903/j.efsa.2016.4601.

(9)  EFSA Journal 2019;17(5):5665, 200 pp. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5665

9

(10)  EFSA Journal 2016;14(12):4640, 65 pp. doi:10.2903/j.efsa.2016.4640.

10

(11)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

11

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| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/13 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/759 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 im Hinblick auf die Verwendung effizienter 12-Volt-Generatoren in Pkw, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Hersteller ŠKODA AUTO a.s, FORD-Werke GmbH, Groupe RENAULT, FCA Italy S.p.A., SEAT S.A., Volkswagen AG, Automobiles Citroen, Automobiles Peugeot, PSA Automobiles SA und OPEL Automobile GmbH haben am 17. Oktober 2019 einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 der Kommission (3) eingereicht, um die Genehmigung für die innovative Technologie hinsichtlich der Verwendung in Pkw, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, zu erweitern. |
| --- | --- |

(1)

Die Hersteller ŠKODA AUTO a.s, FORD-Werke GmbH, Groupe RENAULT, FCA Italy S.p.A., SEAT S.A., Volkswagen AG, Automobiles Citroen, Automobiles Peugeot, PSA Automobiles SA und OPEL Automobile GmbH haben am 17. Oktober 2019 einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 der Kommission (3) eingereicht, um die Genehmigung für die innovative Technologie hinsichtlich der Verwendung in Pkw, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, zu erweitern.

| (2) | Insbesondere beantragten sie, den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 aufgrund des zunehmenden Anteils von Pkw, die mit Flüssiggas (LPG) oder komprimierten Erdgas (CNG) betrieben werden, auf die Nutzung der effizienten 12-Volt-Generatoren in diesen Pkw zu erweitern und einige Faktoren der Prüfmethode entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Insbesondere beantragten sie, den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 aufgrund des zunehmenden Anteils von Pkw, die mit Flüssiggas (LPG) oder komprimierten Erdgas (CNG) betrieben werden, auf die Nutzung der effizienten 12-Volt-Generatoren in diesen Pkw zu erweitern und einige Faktoren der Prüfmethode entsprechend anzupassen.

| (3) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (Fassung vom Juli 2018) (5) geprüft. Sie befand den Antrag hinsichtlich LPG- und CNG-betriebener Fahrzeuge für berechtigt, weshalb die Anforderungen an den Mindestwirkungsgrad des effizienten 12-Volt-Generators für die Verwendung in diesen Fahrzeugen angepasst werden sollte, um der Nutzung dieser innovativen Technologie in Fahrzeugen, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden können, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (Fassung vom Juli 2018) (5) geprüft. Sie befand den Antrag hinsichtlich LPG- und CNG-betriebener Fahrzeuge für berechtigt, weshalb die Anforderungen an den Mindestwirkungsgrad des effizienten 12-Volt-Generators für die Verwendung in diesen Fahrzeugen angepasst werden sollte, um der Nutzung dieser innovativen Technologie in Fahrzeugen, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden können, Rechnung zu tragen.

| (4) | Zudem hält es sie es für angemessen und kohärent mit anderen Genehmigungsbeschlüssen, Fahrzeuge, die mit E85 betrieben werden können, ebenfalls zu berücksichtigen. In Bezug auf diese Fahrzeuge sollte insbesondere klargestellt werden, dass es aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von E85 auf dem Unionsmarkt insgesamt nicht angemessen wäre, bei der Bestimmung der durch die Nutzung eines effizienten 12-Volt-Generators erzielten CO2-Einsparungen eine Unterscheidung zwischen diesem Kraftstoff und Benzin zu treffen. |
| --- | --- |

(4)

Zudem hält es sie es für angemessen und kohärent mit anderen Genehmigungsbeschlüssen, Fahrzeuge, die mit E85 betrieben werden können, ebenfalls zu berücksichtigen. In Bezug auf diese Fahrzeuge sollte insbesondere klargestellt werden, dass es aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von E85 auf dem Unionsmarkt insgesamt nicht angemessen wäre, bei der Bestimmung der durch die Nutzung eines effizienten 12-Volt-Generators erzielten CO2-Einsparungen eine Unterscheidung zwischen diesem Kraftstoff und Benzin zu treffen.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | der Wirkungsgrad beträgt mindestens






  i) | 73,8 % bei Fahrzeugen mit Otto- oder E85-Motor ohne Turbolader; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

der Wirkungsgrad beträgt mindestens

i)

73,8 % bei Fahrzeugen mit Otto- oder E85-Motor ohne Turbolader;

| ii) | 73,4 % bei Fahrzeugen mit Otto- oder E85-Motor mit Turbolader; |
| --- | --- |

ii)

73,4 % bei Fahrzeugen mit Otto- oder E85-Motor mit Turbolader;

| iii) | 74,2 % bei Fahrzeugen mit Dieselmotor; |
| --- | --- |

iii)

74,2 % bei Fahrzeugen mit Dieselmotor;

| iv) | 74,6 % bei mit Flüssiggas (LPG) betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- |

iv)

74,6 % bei mit Flüssiggas (LPG) betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| v) | 74,1 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader; |
| --- | --- |

v)

74,1 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;

| vi) | 76,3 % bei mit komprimiertem Erdgas (CNG) betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- |

vi)

76,3 % bei mit komprimiertem Erdgas (CNG) betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| vii) | 75,7 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader.“ |
| --- | --- |

vii)

75,7 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader.“

| 2. | In Artikel 3 werden die folgenden Absätze eingefügt:

  „(3)   Wird die innovative Technologie in ein Bi-Fuel- oder Flex-Fuel-Fahrzeug installiert, erfasst die Genehmigungsbehörde die CO2-Einsparungen wie folgt:






  a) | bei Bi-Fuel-Fahrzeugen, die Benzin und gasförmige Kraftstoffe nutzen, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf LPG oder CNG; |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 3 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(3)   Wird die innovative Technologie in ein Bi-Fuel- oder Flex-Fuel-Fahrzeug installiert, erfasst die Genehmigungsbehörde die CO2-Einsparungen wie folgt:

a)

bei Bi-Fuel-Fahrzeugen, die Benzin und gasförmige Kraftstoffe nutzen, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf LPG oder CNG;

| b) | bei Flex-Fuel-Fahrzeugen, die Benzin und E85 nutzen, den Wert der CO2-Einsparungen für Benzin. |
| --- | --- |

b)

bei Flex-Fuel-Fahrzeugen, die Benzin und E85 nutzen, den Wert der CO2-Einsparungen für Benzin.

(4)   Die mit Bezugnahme auf den Ökoinnovationscode Nr. 17 zertifizierten CO2-Einsparungen können nur bis einschließlich des Kalenderjahres 2020 bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller berücksichtigt werden.“

| 3. | Im Anhang erhalten die Tabellen 2 und 3 folgende Fassung:
  „Tabelle 2


  Tatsächlicher Energieverbrauch







  Motortyp | Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [l/kWh] |
| --- | --- | --- |
| Benzin/E85 | 0,264 |
| Benzin/E85 mit Turbo | 0,280 |
| Diesel | 0,220 |
| LPG | 0,342 |
| LPG mit Turbo | 0,363 |
| | Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [m3/kWh] |
| CNG (G20) | 0,259 |
| CNG (G20) mit Turbo | 0,275 |

3.

Im Anhang erhalten die Tabellen 2 und 3 folgende Fassung:

„Tabelle 2

Tabelle 2

Tatsächlicher Energieverbrauch

Tatsächlicher Energieverbrauch

Motortyp

Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [l/kWh]

pe

Benzin/E85

0,264

Benzin/E85 mit Turbo

0,280

Diesel

0,220

LPG

0,342

LPG mit Turbo

0,363

Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [m3/kWh]

pe

3

CNG (G20)

0,259

CNG (G20) mit Turbo

0,275

Tabelle 3

Tabelle 3

Kraftstoffumrechnungsfaktor

Kraftstoffumrechnungsfaktor

| Art des Kraftstoffs | Umrechnungsfaktor |
| --- | --- |
| | [100 g CO2/l] | [g CO2/l] |
| Benzin/E85 | 23,3 | 2 330 |
| Diesel | 26,4 | 2 640 |
| LPG | 16,3 | 1 629 |
| | [100 g CO2/m3] | [g CO2/m3] |
| CNG (G20) | 18,0 | 1 795 “ |

Art des Kraftstoffs

Umrechnungsfaktor

[100 g CO2/l]

2

[g CO2/l]

2

Benzin/E85

23,3

2 330

Diesel

26,4

2 640

LPG

16,3

1 629

[100 g CO2/m3]

2

3

[g CO2/m3]

2

3

CNG (G20)

18,0

1 795 “

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 8. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

2

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 der Kommission vom 14. April 2016 über die Genehmigung der in effizienten 12-Volt-Generatoren eingesetzten Technologie als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 25).

3

2

(4)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1) https://circabc.europa.eu/w/browse/f3927eae-29f8-4950-b3b3-d2e700598b52

4

2

(5)  https://circabc.europa.eu/w/browse/f3927eae-29f8-4950-b3b3-d2e700598b52

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Berichtigungen

| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/16 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/16

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/636 der Kommissidon vom 8. Mai 2020 zur Änderung der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 2 500-2 690 MHz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 149 vom 15. Mai 2020
  )

Auf der Titelseite und auf Seite 3 in der Überschrift:

Anstatt:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/636 der Kommissidon vom 8. Mai 2020 zur Änderung der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 2 500-2 690 MHz“

muss es heißen:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/636 der Kommission vom 8. Mai 2020 zur Änderung der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 2 500-2 690 MHz“

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