# Amtsblatt L 298/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 298 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang11. September 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 298

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang11. September 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1267 des Rates vom 10. September 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1268 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur fortgesetzten Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Türkei | 21 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1267 des Rates vom 10. September 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1268 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur fortgesetzten Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Türkei

21

*

Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

23

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/1 |
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11.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1267 DES RATES

vom 10. September 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 41 Personen und 28 Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 41 Personen und 28 Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. September 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:

| | „Personen | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4. | Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)
  Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) | Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
  Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
  Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral. | 17.3.2014 |
| 19. | Aleksandr Viktorovich VITKO
  (Александр Викторович ВИТКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 13.9.1961
  Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus | Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
  Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. | 17.3.2014 |
| 29. | Vladislav Yurievich SURKOV
  (Владислав Юрьевич СУРКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 21.9.1964
  Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation | Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 21.3.2014 |
| 34. | Dmitry Nikolayevich KOZAK
  (Дмитрий Николаевич КОЗАК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.11.1958
  Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
  Staatsangehörigkeit: russisch | Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. | 29.4.2014 |
| 40. | Sergei Ivanovich NEVEROV
  (Сергей Иванович НЕВЕРОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 21.12.1961
  Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion „Vereintes Russland“. | 29.4.2014 |
| 43. | German PROKOPIV
  (Герман ПРОКОПИВ)
  Herman PROKOPIV
  (Герман ПРОКОПIВ)
  (alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991
  Geburtsort: Prag, Tschechische Republik | Aktives Mitglied der „Luhansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.
  Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR. | 29.4.2014 |
| 47. | Sergey Gennadevich TSYPLAKOV
  (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)
  Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV
  (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 1.5.1983
  Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine | Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
  Ehemaliges Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie. | 29.4.2014 |
| 55. | Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
  (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР)
  Ihor Mykolayovych BEZLER
  (Iгор Миколайович БЕЗЛЕР)
  alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY
  (Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1965
  Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine | Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 12.5.2014 |
| 76. | Rashid Gumarovich NURGALIEV
  (Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 8.10.1956
  Geburtsort: Zhetikara, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) | Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. | 25.7.2014 |
| 86. | Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr)
  (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)
  (Сергiй Анатолiйович ЗДРИЛЮК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
  Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine | Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 25.7.2014 |
| 87. | Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
  (Владимир АНТЮФЕЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 19.2.1951
  Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation | Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.
  Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 25.7.2014 |
| 92. | Arkady Romanovich ROTENBERG
  Arkadii Romanovich ROTENBERG
  (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.12.1951
  Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation) | Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde. | 30.7.2014 |
| | | | Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
  Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt. | |
| | | | Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs).
  Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen.
  Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse — Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. | |
| 97. | Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)
  (Владимир Петрович КОНОНОВ)
  Volodymyr Petrovych KONONOV
  (Володимир Петрович КОНОНОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 14.10.1974
  Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine | Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen.
  Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. | 12.9.2014 |
| 100. | Andrey Yurevich PINCHUK
  (Андрей Юрьевич ПИНЧУК)
  Andriy Yuriyovych PINCHUK
  (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК) | Geschlecht: männlich
  Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977
  Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau | Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der „Freiwilligenunion des Donezbeckens“. | 12.9.2014 |
| 101. | Oleg Vladimirovich BEREZA
  (Олег Владимирович Берëза) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 1.3.1977
  Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau | Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 109. | Viktor Petrovich VODOLATSKY
  (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 19.8.1957
  Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation | Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
  Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. | 12.9.2014 |
| 122. | Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)
  (geb. ZHILKO)
  (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (geb. ЖИЛКО)
  (Лариса Леонiдiвна АЙРАПЕТЯН) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 21.2.1970
  möglicher Geburtsort: Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine | Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
  Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 29.11.2014 |
| 131. | Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
  (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
  Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk, Ukraine
  г. Снежное, Донецкой области, Украина | Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 132. | Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)
  (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)
  (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 12.3.1964
  in Romny, Oblast Sumy, Ukraine
  Ромны, Сумская область, Украина
  oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine. | Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. | 29.11.2014 |
| 141. | Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
  (Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ — geb. ФИЛИППОВА)
  Kateryna Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
  (Катерина Володимирiвна ГОГIАШВIЛI — geb. ФIЛIППОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 20.1.1988
  Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine | Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“. Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten „Ombudsperson der Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 146. | Zaur Raufovich ISMAILOV
  (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)
  Zaur Raufovych ISMAYILOV
  (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
  Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine | Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 153. | Konstantin Mikhailovich BAKHAREV
  (Константин Михайлович БАХАРЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 20.10.1972
  Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) | Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“.
  Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
  Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. | 9.11.2016 |
| 154. | Dmitry Anatolievich BELIK
  (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 17.10.1969
  Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation) | Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
  Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol.
  Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
  Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. | 9.11.2016 |
| 158. | Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)
  (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 12.10.1967
  Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation | Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
  Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. | 4.8.2017 |
| 159. | Evgeniy Petrovich GRABCHAK
  (Евгений Петрович ГРАБЧАК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 18.7.1981
  Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation | Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
  Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. | 4.8.2017 |
| 164. | Aleksandr Yurevich PETUKHOV
  Aleksandr Yurievich PETUKHOV
  (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
  Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
  (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 17.7.1970
  Geburtsort: Rjasan, Russische Föderation | Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau. | 14.5.2018 |
| 165. | Miroslav Aleksandrovich POGORELOV
  (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ)
  Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV
  (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.6.1968
  Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation | Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 14.5.2018 |
| 173. | Vladimir Yurievich VYSOTSKIY
  (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)
  Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI
  (Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.4.1985
  Geburtsort: Dorf Lekarstwennoe, Autonome „Republik Krim“, Ukraine | Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. | 10.12.2018 |
| 174. | Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO
  (Максим Александрович СВИДЧЕНКО)
  Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO
  (Максим Олександрович СВIДЧЕНКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 6.4.1978
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | „Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 10.12.2018 |
| 175. | Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO
  (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)
  Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO
  (Катерина Василiвна ТЕРЕЩЕНКО) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 31.5.1986
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | „Sekretärin“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 10.12.2018 |
| 178. | Aleksey Mikhailovich SALYAEV
  Aleksey Mikhailovich SALYAYEV
  (Алексей Михайлович САЛЯЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975 | Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte das Rammen des Reedeschleppers „Yani Kapu“ der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 179. | Andrei Olegovich SHIPITSIN
  (Андрей Олегович ШИПИЦИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 25.12.1969
  Geburtsort: Astrakhan, Russische Föderation | Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 180. | Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN
  (Алексей Владимирович ШАТОХИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 26.1.1971 | Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 182. | Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV
  (Сергей Алексеевич ЩЕРБАКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 2.11.1986 | Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff „Suzdalets“ der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers „Yani Kapu“ und der Aufbringung des Kanonenboots „Nikopol“ beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 184. | Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 14.3.1960
  Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 185. | Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА) | Geschlecht: weiblich
  geb. 1972 | Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 186. | Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА)
  Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 22.8.1967
  Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine) | Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 187. | Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА)
  Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 27.5.1956
  Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 188. | Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK Yuriy Mikhailovich GOTSANIUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК)
  Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 18.7.1966
  Geburtsort: Novaya Derevnya/Nove Selo, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Ministerpräsident der sogenannten „Republik Krim“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 189. | Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.11.1971
  Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine) | Vorsitzender der sogenannten „gesetzgebenden Versammlung“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 190. | Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ)
  Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1980
  Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Sogenannter „amtierender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020“ |

„Personen

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)

Denys Valentynovych BEREZOVSKYY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.

Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.

17.3.2014

19.

Aleksandr Viktorovich VITKO

(Александр Викторович ВИТКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 13.9.1961

Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus

Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.

17.3.2014

29.

Vladislav Yurievich SURKOV

(Владислав Юрьевич СУРКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.9.1964

Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation

Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

21.3.2014

34.

Dmitry Nikolayevich KOZAK

(Дмитрий Николаевич КОЗАК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.11.1958

Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation.

29.4.2014

40.

Sergei Ivanovich NEVEROV

(Сергей Иванович НЕВЕРОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.12.1961

Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion „Vereintes Russland“.

29.4.2014

43.

German PROKOPIV

(Герман ПРОКОПИВ)

Herman PROKOPIV

(Герман ПРОКОПIВ)

(alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991

Geburtsort: Prag, Tschechische Republik

Aktives Mitglied der „Luhansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.

Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.

29.4.2014

47.

Sergey Gennadevich TSYPLAKOV

(Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)

Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV

(Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.5.1983

Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine

Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

Ehemaliges Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie.

29.4.2014

55.

Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))

(Игорь Николаевич БЕЗЛЕР)

Ihor Mykolayovych BEZLER

(Iгор Миколайович БЕЗЛЕР)

alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY

(Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1965

Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine

Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

12.5.2014

76.

Rashid Gumarovich NURGALIEV

(Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8.10.1956

Geburtsort: Zhetikara, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)

Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

25.7.2014

86.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr)

(Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)

(Сергiй Анатолiйович ЗДРИЛЮК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)

Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

25.7.2014

87.

Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

(Владимир АНТЮФЕЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.2.1951

Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation

Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

25.7.2014

92.

Arkady Romanovich ROTENBERG

Arkadii Romanovich ROTENBERG

(Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.12.1951

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde.

30.7.2014

Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.

Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.

Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs).

Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse — Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

97.

Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)

(Владимир Петрович КОНОНОВ)

Volodymyr Petrovych KONONOV

(Володимир Петрович КОНОНОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.10.1974

Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine

Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen.

Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

100.

Andrey Yurevich PINCHUK

(Андрей Юрьевич ПИНЧУК)

Andriy Yuriyovych PINCHUK

(Андрiй Юрiйович ПIНЧУК)

Geschlecht: männlich

Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977

Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau

Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der „Freiwilligenunion des Donezbeckens“.

12.9.2014

101.

Oleg Vladimirovich BEREZA

(Олег Владимирович Берëза)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.3.1977

Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau

Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

109.

Viktor Petrovich VODOLATSKY

(Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.8.1957

Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation

Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

122.

Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)

(geb. ZHILKO)

(Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (geb. ЖИЛКО)

(Лариса Леонiдiвна АЙРАПЕТЯН)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 21.2.1970

möglicher Geburtsort: Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine

Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk, Ukraine

г. Снежное, Донецкой области, Украина

Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

132.

Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)

(Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)

(Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 12.3.1964

in Romny, Oblast Sumy, Ukraine

Ромны, Сумская область, Украина

oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine.

Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

29.11.2014

141.

Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)

(Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ — geb. ФИЛИППОВА)

Kateryna Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)

(Катерина Володимирiвна ГОГIАШВIЛI — geb. ФIЛIППОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 20.1.1988

Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine

Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“. Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten „Ombudsperson der Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

146.

Zaur Raufovich ISMAILOV

(Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)

Zaur Raufovych ISMAYILOV

(Заур Рауфович IСМАЇЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)

Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine

Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

153.

Konstantin Mikhailovich BAKHAREV

(Константин Михайлович БАХАРЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.10.1972

Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“.

Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

9.11.2016

154.

Dmitry Anatolievich BELIK

(Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.10.1969

Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol.

Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.

9.11.2016

158.

Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)

(Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 12.10.1967

Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation

Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

4.8.2017

159.

Evgeniy Petrovich GRABCHAK

(Евгений Петрович ГРАБЧАК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 18.7.1981

Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation

Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

4.8.2017

164.

Aleksandr Yurevich PETUKHOV

Aleksandr Yurievich PETUKHOV

(Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)

Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV

(Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.7.1970

Geburtsort: Rjasan, Russische Föderation

Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau.

14.5.2018

165.

Miroslav Aleksandrovich POGORELOV

(Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ)

Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV

(Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.6.1968

Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

14.5.2018

173.

Vladimir Yurievich VYSOTSKIY

(Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)

Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI

(Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.4.1985

Geburtsort: Dorf Lekarstwennoe, Autonome „Republik Krim“, Ukraine

Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

10.12.2018

174.

Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO

(Максим Александрович СВИДЧЕНКО)

Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO

(Максим Олександрович СВIДЧЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 6.4.1978

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

„Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

10.12.2018

175.

Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO

(Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)

Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO

(Катерина Василiвна ТЕРЕЩЕНКО)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 31.5.1986

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

„Sekretärin“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

10.12.2018

178.

Aleksey Mikhailovich SALYAEV

Aleksey Mikhailovich SALYAYEV

(Алексей Михайлович САЛЯЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975

Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte das Rammen des Reedeschleppers „Yani Kapu“ der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

179.

Andrei Olegovich SHIPITSIN

(Андрей Олегович ШИПИЦИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 25.12.1969

Geburtsort: Astrakhan, Russische Föderation

Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

180.

Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN

(Алексей Владимирович ШАТОХИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 26.1.1971

Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

182.

Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV

(Сергей Алексеевич ЩЕРБАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 2.11.1986

Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff „Suzdalets“ der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers „Yani Kapu“ und der Aufbringung des Kanonenboots „Nikopol“ beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

184.

Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.3.1960

Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

185.

Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА)

Geschlecht: weiblich

geb. 1972

Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

186.

Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА)

Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 22.8.1967

Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

187.

Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА)

Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 27.5.1956

Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

188.

Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK Yuriy Mikhailovich GOTSANIUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК)

Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 18.7.1966

Geburtsort: Novaya Derevnya/Nove Selo, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Ministerpräsident der sogenannten „Republik Krim“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

189.

Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.11.1971

Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Vorsitzender der sogenannten „gesetzgebenden Versammlung“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

190.

Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ)

Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1980

Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Sogenannter „amtierender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020“

| | „Organisationen | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“
  (vormals PJSC Chernomorneftegaz) | 295000 Simferopol, Prospekt Kirov 52, Krim, Ukraine
  пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000
  Telefonnummer:
  +7 (3652) 66-70-00
  +7 (3652) 66-78-00
  http://gas.crimea.ru/
  office@gas.crimea.ru
  Registriernummer: 1149102099717 | Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики "Республики Крым"). | 12.5.2014 |
| 3. | Sogenannte „Volksrepublik Lugansk“
  „Луганская народная республика“ (ЛНР)
  „Luganskaya narodnaya respublika“ (LNR) | Offizielle Informationen:
  https://glava-lnr.info/
  https://sovminlnr.ru/
  https://nslnr.su/ | Die sogenannte „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
  Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. | 25.7.2014 |
| 4. | Sogenannte „Volksrepublik Donezk“
  „Донецкая народная республика“ (ДНР)
  „Donezkaya narodnaya respublika“ (DNR) | Offizielle Informationen:
  https://dnronline.su/
  https://pravdnr.ru/
  https://dnrsovet.su/
  https://denis-pushilin.ru/ | Die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
  Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.
  Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.
  Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
  Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 5. | Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“
  „Федеративное государство Новороссия“
  „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“ | Medienquellen:
  http://novopressa.ru/
  http://novorossia-tv.ru/
  http://novorossiia.ru/
  https://www.novorosinform.org/ | Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.
  Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 7. | „Sobol“
  „Соболь“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/sobolipress
  http://www.русскоедвижение.рф/
  Telefonnummer:
  (0652) 60-23-93
  E-Mail: SoboliPress@gmail.com
  Anschrift: Simferopol, Kiev Str. 4 (area bus station „Central“), Krim, Ukraine. | Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.
  Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 13. | Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“
  ГУП ГС „Севастопольский морской порт“
  (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“
  Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“) | Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol,
  (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011)
  Registriernummer: 1149204004707
  https://www.sevmp.ru/
  gupsmp@mail.ru | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя). | 25.7.2014 |
| 15. | Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“
  (vormals staatliches Unternehmen „Universal-Avia“
  Государственное предприятие „Универсал-Авиа“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“) | Aeroflotskaya Str. 5, 295021 Simferopol,
  ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь
  Tel.: 24-80-89, 8 (978) 719-55-30
  unavia_omts@mail.ru
  Registriernummer: 1159102026742 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘““ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым). | 25.7.2014 |
| 16. | Föderales staatlich finanziertes Unternehmen „Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“) | Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine
  Санаторий ‘Нижняя Ореанда’, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина
  www.oreanda-resort.ru
  marketing@oreanda-resort.ru
  +7 (3654) 31-25-48
  Registriernummer: 1149102054221 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| | | | Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (федеральное государственное бюджетное учреждение „санаторий ‚нижняя ореанда‘ управления делами президента российской федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (управление делами президента российской федерации). | |
| 17. | Unternehmen der Republik Krim „Brennerei Azov“
  Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“
  "Azovsky likerovodochny zavod" | Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky district, Ukraine
  ул. Железнодорожная, 40, 296178 пгт. Азовское, Джанкойский район, Украина
  Code: 01271681
  Konkursverfahren abgeschlossen. | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991‐6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836‐6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| 18. | Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.
  Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“.
  (vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation | 298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim
  298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9
  Website: http://massandra.su
  +7 978 936 75 04
  +7 3654 23 31 96
  +7 3654 26 16 83
  Registriernummer: 1149102026985 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| | „Производственно-аграрное объединение „Массандра“ Управления делами Президента Российской Федерации“
  Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“
  Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“
  Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“) | | Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
  Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. | |
| 19. | Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“
  Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия „Магарач“ РАН“
  (vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ | 298600 Yalta, Kirov Str. 31, Krim, Ukraine
  298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина
  magarach@rambler.ru
  www.magarach-institut.ru
  +7(3654) 32-55-91
  Registriernummer: 1159102130857 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| | vormals „Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts“ („Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma „Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) | | Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als „Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“.
  (Государственное бюджетное учреждение ‘Республики Крым’‘Национальный научно‐исследовательский институт винограда и вина “Магарач”’). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
  Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt. | |
| 20. | Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
  Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“
  Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“ | 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim
  298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1
  +7-978-9-140-140
  +7-(36566)-3-28-45
  +7-978-914- 54-74
  http://nsvet-crimea.ru/
  Registriernummer: 1179102021460 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. | 25.7.2014 |
| | Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym „Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘“ und als Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
  Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“) | | Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
  Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der „Republik Krim“ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). | |
| 21. | Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation
  Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“
  (alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;) | 121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation
  Website: www.almaz-antey.ru
  E-Mail:
  antey@almaz-antey.ru
  Registriernummer: 1027739001993 | Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. | 30.7.2014 |
| 23. | Public Joint Stock Company „Russian National Commercial Bank“
  (Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“) | 295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34
  295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34
  Website: http://www.rncb.ru
  Registriernummer: 1027700381290 | Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).
  Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. | 30.7.2014 |
| 30. | Sparta-Bataillon
  Батальон „Спарта“ | https://vk.com/sparta_orb
  +380713041088 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt. | 16.2.2015 |
| 31. | Somali-Bataillon
  Батальон „Сомали“ | https://vk.com/club163716218/ | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 33. | Prizrak-Brigade
  Бригада „Призрак“ | https://vk.com/battalionprizrak
  http://prizrak.info/
  mail@prizrak.info
  +38 (072) 116-94-11 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.
  Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt. | 16.2.2015 |
| 34. | Oplot-Bataillon
  Батальон „Оплот“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/oplot_info
  https://vk.com/5ombroplot | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 35. | Kalmius-Bataillon
  Батальон „Кальмиус“ | https://vk.com/reportage24 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 37. | Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV
  Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА | http://novorossia.pro/
  https://vk.com/od_novorossia
  info@clubnb.ru | Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
  Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. | 16.2.2015 |
| 39. | OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“)
  alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“
  (Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“) | Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2
  +7 (495) 989-97-29
  www.tpe-vo.ru
  E-Mail: inform@tpe-vo.ru
  Datum der Registrierung: 8.5.2014
  Nummer im staatlichen Register: 1147746527279
  Steuernummer: 7704863782 | Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. | 4.8.2017 |
| 40. | ZAO Interavtomatika (IA)
  alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“ | Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14
  http://ia.ru
  Datum der Registrierung: 31.1.1994
  Nummer im staatlichen Register: 1037739044111
  Steuernummer: 7725056162
  im Liquidationsverfahren | Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 4.8.2017 |
| 41. | „Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“
  („Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘“), einschließlich Zweigstellen:






  — | Handelshafen Feodosia, |

„Organisationen

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“

(vormals PJSC Chernomorneftegaz)

295000 Simferopol, Prospekt Kirov 52, Krim, Ukraine

пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000

Telefonnummer:

+7 (3652) 66-70-00

+7 (3652) 66-78-00

http://gas.crimea.ru/

office@gas.crimea.ru

Registriernummer: 1149102099717

Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики "Республики Крым").

12.5.2014

3.

Sogenannte „Volksrepublik Lugansk“

„Луганская народная республика“ (ЛНР)

„Luganskaya narodnaya respublika“ (LNR)

Offizielle Informationen:

https://glava-lnr.info/

https://sovminlnr.ru/

https://nslnr.su/

Die sogenannte „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.

25.7.2014

4.

Sogenannte „Volksrepublik Donezk“

„Донецкая народная республика“ (ДНР)

„Donezkaya narodnaya respublika“ (DNR)

Offizielle Informationen:

https://dnronline.su/

https://pravdnr.ru/

https://dnrsovet.su/

https://denis-pushilin.ru/

Die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.

Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.

Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

5.

Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“

„Федеративное государство Новороссия“

„Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“

Medienquellen:

http://novopressa.ru/

http://novorossia-tv.ru/

http://novorossiia.ru/

https://www.novorosinform.org/

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.

Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

25.7.2014

7.

„Sobol“

„Соболь“

Soziale Medien:

http://vk.com/sobolipress

http://www.русскоедвижение.рф/

Telefonnummer:

(0652) 60-23-93

E-Mail: SoboliPress@gmail.com

Anschrift: Simferopol, Kiev Str. 4 (area bus station „Central“), Krim, Ukraine.

Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.

Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

13.

Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“

ГУП ГС „Севастопольский морской порт“

(vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“

Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“)

Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol,

(пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011)

Registriernummer: 1149204004707

https://www.sevmp.ru/

gupsmp@mail.ru

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).

25.7.2014

15.

Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“

(vormals staatliches Unternehmen „Universal-Avia“

Государственное предприятие „Универсал-Авиа“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)

Aeroflotskaya Str. 5, 295021 Simferopol,

ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь

Tel.: 24-80-89, 8 (978) 719-55-30

unavia_omts@mail.ru

Registriernummer: 1159102026742

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘““ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым).

25.7.2014

16.

Föderales staatlich finanziertes Unternehmen „Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“)

Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine

Санаторий ‘Нижняя Ореанда’, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина

www.oreanda-resort.ru

marketing@oreanda-resort.ru

+7 (3654) 31-25-48

Registriernummer: 1149102054221

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (федеральное государственное бюджетное учреждение „санаторий ‚нижняя ореанда‘ управления делами президента российской федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (управление делами президента российской федерации).

17.

Unternehmen der Republik Krim „Brennerei Azov“

Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“

"Azovsky likerovodochny zavod"

Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky district, Ukraine

ул. Железнодорожная, 40, 296178 пгт. Азовское, Джанкойский район, Украина

Code: 01271681

Konkursverfahren abgeschlossen.

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991‐6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836‐6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

18.

Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.

Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“.

(vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation

298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim

298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9

Website: http://massandra.su

+7 978 936 75 04

+7 3654 23 31 96

+7 3654 26 16 83

Registriernummer: 1149102026985

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

„Производственно-аграрное объединение „Массандра“ Управления делами Президента Российской Федерации“

Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“

Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“

Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“)

Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).

Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“.

19.

Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“

Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия „Магарач“ РАН“

(vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“

298600 Yalta, Kirov Str. 31, Krim, Ukraine

298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина

magarach@rambler.ru

www.magarach-institut.ru

+7(3654) 32-55-91

Registriernummer: 1159102130857

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

vormals „Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts“ („Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘“

Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma „Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als „Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“.

(Государственное бюджетное учреждение ‘Республики Крым’‘Национальный научно‐исследовательский институт винограда и вина “Магарач”’). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt.

20.

Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“

Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“

298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim

298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1

+7-978-9-140-140

+7-(36566)-3-28-45

+7-978-914- 54-74

http://nsvet-crimea.ru/

Registriernummer: 1179102021460

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde.

25.7.2014

Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym „Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘“ und als Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“)

Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der „Republik Krim“ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым).

21.

Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation

Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“

(alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;)

121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation

Website: www.almaz-antey.ru

E-Mail:

antey@almaz-antey.ru

Registriernummer: 1027739001993

Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.

30.7.2014

23.

Public Joint Stock Company „Russian National Commercial Bank“

(Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“)

295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34

295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34

Website: http://www.rncb.ru

Registriernummer: 1027700381290

Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).

Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

30.7.2014

30.

Sparta-Bataillon

Батальон „Спарта“

https://vk.com/sparta_orb

+380713041088

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt.

16.2.2015

31.

Somali-Bataillon

Батальон „Сомали“

https://vk.com/club163716218/

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

33.

Prizrak-Brigade

Бригада „Призрак“

https://vk.com/battalionprizrak

http://prizrak.info/

mail@prizrak.info

+38 (072) 116-94-11

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.

16.2.2015

34.

Oplot-Bataillon

Батальон „Оплот“

Soziale Medien:

http://vk.com/oplot_info

https://vk.com/5ombroplot

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

35.

Kalmius-Bataillon

Батальон „Кальмиус“

https://vk.com/reportage24

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

37.

Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV

Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА

http://novorossia.pro/

https://vk.com/od_novorossia

info@clubnb.ru

Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).

Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

16.2.2015

39.

OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“)

alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“

(Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“)

Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2

+7 (495) 989-97-29

www.tpe-vo.ru

E-Mail: inform@tpe-vo.ru

Datum der Registrierung: 8.5.2014

Nummer im staatlichen Register: 1147746527279

Steuernummer: 7704863782

Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden.

4.8.2017

40.

ZAO Interavtomatika (IA)

alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“

Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14

http://ia.ru

Datum der Registrierung: 31.1.1994

Nummer im staatlichen Register: 1037739044111

Steuernummer: 7725056162

im Liquidationsverfahren

Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

4.8.2017

41.

„Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“

(„Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘“), einschließlich Zweigstellen:

—

Handelshafen Feodosia,

| — | Fährunternehmen Kertsch, |
| --- | --- |

—

Fährunternehmen Kertsch,

| — | Handelshafen Kertsch. |
| --- | --- |

—

Handelshafen Kertsch.

298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim

(298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)

https://crimeaports.ru

info@crimeaport.ru

Nummer im staatlichen Register: 1149102012620

Steuernummer: 9111000450

Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 „über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘“), in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem „Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen „Seehandelshäfen Krim“ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.

16.9.2017

42.

AO „Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg“

АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург

Anschrift: Yablochkova Str. 7, 197198 St. Petersburg, Russia

Website: http://gpsm.ru

E-Mail: office@gpsm.ru

Nummer im staatlichen Register: 1037828021660

Steuernummer: 7826717210

AO „Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg“ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

43.

PJSC Mostotrest

ПАО Мостотрест

Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 5, 121087 Moscow, Russia

www.mostotrest.ru

mostro@mostro.ru

Nummer im staatlichen Register: 1027739167246

Steuernummer: 7701045732

PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

44.

JSC Zaliv Shipyard

Судостроительный завод „Залив“

Anschrift: Tankistov Str. 4, 298310 Kerch, Krim

Website: http://zalivkerch.com

Nummer im staatlichen Register: 1149102028602

Steuernummer: 9111001119

JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

45.

Stroygazmontazh Corporation (SGM Group)

ООО Стройгазмонтаж

(груп СГМ)

Anschrift: Prospect Vernadskogo 53, 119415 Moscow, Russia

Website: www.ooosgm.com

info@ooosgm.ru

Nummer im staatlichen Register: 1077762942212

Steuernummer: 7729588440

Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

46.

Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO)

OOO Стройгазмонтаж-Мост

(ООО СГМ-Мост)

Anschrift:

Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia

Registernummer: 1157746088170

Steuernummer: 7730018980

E-Mail: kerch-most@yandex.ru

Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018“

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BESCHLÜSSE

| 11.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/21 |
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11.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/21

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BESCHLUSS (EU) 2020/1268 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Juli 2020

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur fortgesetzten Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Türkei

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 14,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates hat die Kommission den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2020 berechnet (3). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates hat die Kommission den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2020 berechnet (3).

| (3) | Nach Prüfung aller sonstigen finanziellen Möglichkeiten, innerhalb der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2020 der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf unvorhersehbare Umstände zu reagieren, und in Anbetracht der Tatsache, dass 2020 sonst kein besonderes Instrument mehr zur Verfügung steht, damit auf solche Umstände reagiert werden kann, ist es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um dem dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei Rechnung zu tragen, indem die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Rubrik 4 des MFR hinaus aufgestockt werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Prüfung aller sonstigen finanziellen Möglichkeiten, innerhalb der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2020 der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf unvorhersehbare Umstände zu reagieren, und in Anbetracht der Tatsache, dass 2020 sonst kein besonderes Instrument mehr zur Verfügung steht, damit auf solche Umstände reagiert werden kann, ist es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um dem dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei Rechnung zu tragen, indem die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Rubrik 4 des MFR hinaus aufgestockt werden.

| (4) | Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt.

| (5) | Dieser Beschluss ist mit der Finanzierung gemäß dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 verknüpft. Um die Kohärenz mit diesem Berichtigungshaushaltplan zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seines Erlasses gelten — |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss ist mit der Finanzierung gemäß dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 verknüpft. Um die Kohärenz mit diesem Berichtigungshaushaltplan zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 481 572 239 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Gesamtbetrag von 481 572 239 EUR wird gegen die Spielräume im Rahmen der Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen der folgenden Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2020 aufgerechnet:

| a) | Rubrik 5 (Verwaltung): 16 248 368 EUR; |
| --- | --- |

a)

Rubrik 5 (Verwaltung): 16 248 368 EUR;

| b) | Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen): 465 323 871 EUR. |
| --- | --- |

b)

Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen): 465 323 871 EUR.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 15. Juli 2020.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2020

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

---

(1)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. April 2020 über die technische Anpassung in Bezug auf die besonderen Instrumente für 2020 (COM(2020) 173).

3

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| 11.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/23 |
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11.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/23

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1269 DES RATES

vom 10. September 2020

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 13. März 2020 den Beschluss (GASP) 2020/399 (2) angenommen‚ mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 13. März 2020 den Beschluss (GASP) 2020/399 (2) angenommen‚ mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

| (3) | Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

| (4) | Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 41 Personen und 28 Organisationen zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 41 Personen und 28 Organisationen zu ändern.

| (5) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2021.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2021.“

| (2) | Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. September 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/399 des Rates vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 13.3.2020, S. 44).

2

---

ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:

| | „Personen | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4. | Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)
  Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) | Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
  Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
  Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral. | 17.3.2014 |
| 19. | Aleksandr Viktorovich VITKO
  (Александр Викторович ВИТКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 13.9.1961
  Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus | Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
  Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. | 17.3.2014 |
| 29. | Vladislav Yurievich SURKOV
  (Владислав Юрьевич СУРКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 21.9.1964
  Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation | Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 21.3.2014 |
| 34. | Dmitry Nikolayevich KOZAK
  (Дмитрий Николаевич КОЗАК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.11.1958
  Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
  Staatsangehörigkeit: russisch | Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. | 29.4.2014 |
| 40. | Sergei Ivanovich NEVEROV
  (Сергей Иванович НЕВЕРОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 21.12.1961
  Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion „Vereintes Russland“. | 29.4.2014 |
| 43. | German PROKOPIV
  (Герман ПРОКОПИВ)
  Herman PROKOPIV
  (Герман ПРОКОПIВ)
  (alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991
  Geburtsort: Prag, Tschechische Republik | Aktives Mitglied der „Luhansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.
  Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR. | 29.4.2014 |
| 47. | Sergey Gennadevich TSYPLAKOV
  (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)
  Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV
  (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 1.5.1983
  Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine | Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
  Ehemaliges Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie. | 29.4.2014 |
| 55. | Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
  (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР)
  Ihor Mykolayovych BEZLER
  (Iгор Миколайович БЕЗЛЕР)
  alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY
  (Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1965
  Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine | Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 12.5.2014 |
| 76. | Rashid Gumarovich NURGALIEV
  (Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 8.10.1956
  Geburtsort: Zhetikara, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) | Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. | 25.7.2014 |
| 86. | Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr)
  (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)
  (Сергiй Анатолiйович ЗДРИЛЮК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
  Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine | Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 25.7.2014 |
| 87. | Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
  (Владимир АНТЮФЕЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 19.2.1951
  Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation | Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.
  Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 25.7.2014 |
| 92. | Arkady Romanovich ROTENBERG
  Arkadii Romanovich ROTENBERG
  (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.12.1951
  Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation) | Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde. | 30.7.2014 |
| | | | Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
  Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt. | |
| | | | Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs).
  Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen.
  Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse — Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. | |
| 97. | Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)
  (Владимир Петрович КОНОНОВ)
  Volodymyr Petrovych KONONOV
  (Володимир Петрович КОНОНОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 14.10.1974
  Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine | Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen.
  Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. | 12.9.2014 |
| 100. | Andrey Yurevich PINCHUK
  (Андрей Юрьевич ПИНЧУК)
  Andriy Yuriyovych PINCHUK
  (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК) | Geschlecht: männlich
  Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977
  Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau | Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der „Freiwilligenunion des Donezbeckens“. | 12.9.2014 |
| 101. | Oleg Vladimirovich BEREZA
  (Олег Владимирович Берëза) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 1.3.1977
  Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau | Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 109. | Viktor Petrovich VODOLATSKY
  (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 19.8.1957
  Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation | Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
  Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. | 12.9.2014 |
| 122. | Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)
  (geb. ZHILKO)
  (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (geb. ЖИЛКО)
  (Лариса Леонiдiвна АЙРАПЕТЯН) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 21.2.1970
  möglicher Geburtsort: Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine | Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
  Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. | 29.11.2014 |
| 131. | Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
  (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
  Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk, Ukraine
  г. Снежное, Донецкой области, Украина | Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 132. | Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)
  (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)
  (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 12.3.1964
  in Romny, Oblast Sumy, Ukraine
  Ромны, Сумская область, Украина
  oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine. | Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. | 29.11.2014 |
| 141. | Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
  (Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ — geb. ФИЛИППОВА)
  Kateryna Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
  (Катерина Володимирiвна ГОГIАШВIЛI — geb. ФIЛIППОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 20.1.1988
  Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine | Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“. Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten „Ombudsperson der Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 146. | Zaur Raufovich ISMAILOV
  (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)
  Zaur Raufovych ISMAYILOV
  (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
  Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine | Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 153. | Konstantin Mikhailovich BAKHAREV
  (Константин Михайлович БАХАРЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 20.10.1972
  Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) | Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“.
  Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
  Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. | 9.11.2016 |
| 154. | Dmitry Anatolievich BELIK
  (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 17.10.1969
  Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation) | Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
  Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol.
  Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
  Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. | 9.11.2016 |
| 158. | Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)
  (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 12.10.1967
  Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation | Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
  Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. | 4.8.2017 |
| 159. | Evgeniy Petrovich GRABCHAK
  (Евгений Петрович ГРАБЧАК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 18.7.1981
  Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation | Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
  Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. | 4.8.2017 |
| 164. | Aleksandr Yurevich PETUKHOV
  Aleksandr Yurievich PETUKHOV
  (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
  Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
  (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 17.7.1970
  Geburtsort: Rjasan, Russische Föderation | Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau. | 14.5.2018 |
| 165. | Miroslav Aleksandrovich POGORELOV
  (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ)
  Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV
  (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.6.1968
  Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation | Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 14.5.2018 |
| 173. | Vladimir Yurievich VYSOTSKIY
  (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)
  Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI
  (Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.4.1985
  Geburtsort: Dorf Lekarstwennoe, Autonome „Republik Krim“, Ukraine | Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. | 10.12.2018 |
| 174. | Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO
  (Максим Александрович СВИДЧЕНКО)
  Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO
  (Максим Олександрович СВIДЧЕНКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 6.4.1978
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | „Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 10.12.2018 |
| 175. | Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO
  (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)
  Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO
  (Катерина Василiвна ТЕРЕЩЕНКО) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 31.5.1986
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | „Sekretärin“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 10.12.2018 |
| 178. | Aleksey Mikhailovich SALYAEV
  Aleksey Mikhailovich SALYAYEV
  (Алексей Михайлович САЛЯЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975 | Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte das Rammen des Reedeschleppers „Yani Kapu“ der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 179. | Andrei Olegovich SHIPITSIN
  (Андрей Олегович ШИПИЦИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 25.12.1969
  Geburtsort: Astrakhan, Russische Föderation | Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation.
  Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 180. | Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN
  (Алексей Владимирович ШАТОХИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 26.1.1971 | Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 182. | Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV
  (Сергей Алексеевич ЩЕРБАКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 2.11.1986 | Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff „Suzdalets“ der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers „Yani Kapu“ und der Aufbringung des Kanonenboots „Nikopol“ beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
  Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. | 15.3.2019 |
| 184. | Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 14.3.1960
  Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 185. | Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА) | Geschlecht: weiblich
  geb. 1972 | Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 186. | Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА)
  Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 22.8.1967
  Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine) | Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 187. | Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА)
  Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 27.5.1956
  Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 188. | Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK Yuriy Mikhailovich GOTSANIUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК)
  Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 18.7.1966
  Geburtsort: Novaya Derevnya/Nove Selo, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Ministerpräsident der sogenannten „Republik Krim“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 189. | Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.11.1971
  Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine) | Vorsitzender der sogenannten „gesetzgebenden Versammlung“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 190. | Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ)
  Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1980
  Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Sogenannter „amtierender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020“ |

„Personen

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)

Denys Valentynovych BEREZOVSKYY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.

Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.

17.3.2014

19.

Aleksandr Viktorovich VITKO

(Александр Викторович ВИТКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 13.9.1961

Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus

Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.

17.3.2014

29.

Vladislav Yurievich SURKOV

(Владислав Юрьевич СУРКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.9.1964

Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation

Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

21.3.2014

34.

Dmitry Nikolayevich KOZAK

(Дмитрий Николаевич КОЗАК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.11.1958

Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation.

29.4.2014

40.

Sergei Ivanovich NEVEROV

(Сергей Иванович НЕВЕРОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.12.1961

Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion „Vereintes Russland“.

29.4.2014

43.

German PROKOPIV

(Герман ПРОКОПИВ)

Herman PROKOPIV

(Герман ПРОКОПIВ)

(alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991

Geburtsort: Prag, Tschechische Republik

Aktives Mitglied der „Luhansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.

Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.

29.4.2014

47.

Sergey Gennadevich TSYPLAKOV

(Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)

Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV

(Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.5.1983

Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine

Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

Ehemaliges Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie.

29.4.2014

55.

Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))

(Игорь Николаевич БЕЗЛЕР)

Ihor Mykolayovych BEZLER

(Iгор Миколайович БЕЗЛЕР)

alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY

(Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1965

Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine

Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

12.5.2014

76.

Rashid Gumarovich NURGALIEV

(Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8.10.1956

Geburtsort: Zhetikara, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)

Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

25.7.2014

86.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr)

(Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)

(Сергiй Анатолiйович ЗДРИЛЮК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)

Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

25.7.2014

87.

Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

(Владимир АНТЮФЕЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.2.1951

Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation

Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

25.7.2014

92.

Arkady Romanovich ROTENBERG

Arkadii Romanovich ROTENBERG

(Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.12.1951

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde.

30.7.2014

Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.

Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.

Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs).

Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse — Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

97.

Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)

(Владимир Петрович КОНОНОВ)

Volodymyr Petrovych KONONOV

(Володимир Петрович КОНОНОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.10.1974

Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine

Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen.

Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

100.

Andrey Yurevich PINCHUK

(Андрей Юрьевич ПИНЧУК)

Andriy Yuriyovych PINCHUK

(Андрiй Юрiйович ПIНЧУК)

Geschlecht: männlich

Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977

Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau

Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der „Freiwilligenunion des Donezbeckens“.

12.9.2014

101.

Oleg Vladimirovich BEREZA

(Олег Владимирович Берëза)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.3.1977

Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau

Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

109.

Viktor Petrovich VODOLATSKY

(Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.8.1957

Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation

Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

122.

Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)

(geb. ZHILKO)

(Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (geb. ЖИЛКО)

(Лариса Леонiдiвна АЙРАПЕТЯН)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 21.2.1970

möglicher Geburtsort: Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine

Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk, Ukraine

г. Снежное, Донецкой области, Украина

Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

132.

Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)

(Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)

(Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 12.3.1964

in Romny, Oblast Sumy, Ukraine

Ромны, Сумская область, Украина

oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine.

Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

29.11.2014

141.

Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)

(Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ — geb. ФИЛИППОВА)

Kateryna Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)

(Катерина Володимирiвна ГОГIАШВIЛI — geb. ФIЛIППОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 20.1.1988

Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine

Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“. Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten „Ombudsperson der Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

146.

Zaur Raufovich ISMAILOV

(Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)

Zaur Raufovych ISMAYILOV

(Заур Рауфович IСМАЇЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)

Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine

Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

153.

Konstantin Mikhailovich BAKHAREV

(Константин Михайлович БАХАРЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.10.1972

Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“.

Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

9.11.2016

154.

Dmitry Anatolievich BELIK

(Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.10.1969

Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol.

Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.

9.11.2016

158.

Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)

(Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 12.10.1967

Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation

Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

4.8.2017

159.

Evgeniy Petrovich GRABCHAK

(Евгений Петрович ГРАБЧАК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 18.7.1981

Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation

Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

4.8.2017

164.

Aleksandr Yurevich PETUKHOV

Aleksandr Yurievich PETUKHOV

(Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)

Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV

(Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.7.1970

Geburtsort: Rjasan, Russische Föderation

Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau.

14.5.2018

165.

Miroslav Aleksandrovich POGORELOV

(Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ)

Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV

(Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.6.1968

Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

14.5.2018

173.

Vladimir Yurievich VYSOTSKIY

(Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)

Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI

(Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.4.1985

Geburtsort: Dorf Lekarstwennoe, Autonome „Republik Krim“, Ukraine

Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

10.12.2018

174.

Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO

(Максим Александрович СВИДЧЕНКО)

Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO

(Максим Олександрович СВIДЧЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 6.4.1978

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

„Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

10.12.2018

175.

Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO

(Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)

Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO

(Катерина Василiвна ТЕРЕЩЕНКО)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 31.5.1986

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

„Sekretärin“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

10.12.2018

178.

Aleksey Mikhailovich SALYAEV

Aleksey Mikhailovich SALYAYEV

(Алексей Михайлович САЛЯЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975

Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte das Rammen des Reedeschleppers „Yani Kapu“ der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

179.

Andrei Olegovich SHIPITSIN

(Андрей Олегович ШИПИЦИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 25.12.1969

Geburtsort: Astrakhan, Russische Föderation

Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation.

Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

180.

Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN

(Алексей Владимирович ШАТОХИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 26.1.1971

Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

182.

Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV

(Сергей Алексеевич ЩЕРБАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 2.11.1986

Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff „Suzdalets“ der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers „Yani Kapu“ und der Aufbringung des Kanonenboots „Nikopol“ beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

184.

Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.3.1960

Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

185.

Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА)

Geschlecht: weiblich

geb. 1972

Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

186.

Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА)

Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 22.8.1967

Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

187.

Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА)

Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 27.5.1956

Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

188.

Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK Yuriy Mikhailovich GOTSANIUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК)

Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 18.7.1966

Geburtsort: Novaya Derevnya/Nove Selo, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Ministerpräsident der sogenannten „Republik Krim“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

189.

Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.11.1971

Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Vorsitzender der sogenannten „gesetzgebenden Versammlung“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

190.

Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ)

Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1980

Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Sogenannter „amtierender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020“

| | „Organisationen | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“
  (vormals PJSC Chernomorneftegaz) | 295000 Simferopol, Prospekt Kirov 52, Krim, Ukraine
  пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000
  Telefonnummer:
  +7 (3652) 66-70-00
  +7 (3652) 66-78-00
  http://gas.crimea.ru/
  office@gas.crimea.ru
  Registriernummer: 1149102099717 | Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики "Республики Крым"). | 12.5.2014 |
| 3. | Sogenannte „Volksrepublik Lugansk“
  „Луганская народная республика“ (ЛНР)
  „Luganskaya narodnaya respublika“ (LNR) | Offizielle Informationen:
  https://glava-lnr.info/
  https://sovminlnr.ru/
  https://nslnr.su/ | Die sogenannte „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
  Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. | 25.7.2014 |
| 4. | Sogenannte „Volksrepublik Donezk“
  „Донецкая народная республика“ (ДНР)
  „Donezkaya narodnaya respublika“ (DNR) | Offizielle Informationen:
  https://dnronline.su/
  https://pravdnr.ru/
  https://dnrsovet.su/
  https://denis-pushilin.ru/ | Die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
  Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.
  Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.
  Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
  Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 5. | Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“
  „Федеративное государство Новороссия“
  „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“ | Medienquellen:
  http://novopressa.ru/
  http://novorossia-tv.ru/
  http://novorossiia.ru/
  https://www.novorosinform.org/ | Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.
  Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 7. | „Sobol“
  „Соболь“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/sobolipress
  http://www.русскоедвижение.рф/
  Telefonnummer:
  (0652) 60-23-93
  E-Mail: SoboliPress@gmail.com
  Anschrift: Simferopol, Kiev Str. 4 (area bus station „Central“), Krim, Ukraine. | Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.
  Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 13. | Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“
  ГУП ГС „Севастопольский морской порт“
  (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“
  Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“) | Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol,
  (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011)
  Registriernummer: 1149204004707
  https://www.sevmp.ru/
  gupsmp@mail.ru | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя). | 25.7.2014 |
| 15. | Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“
  (vormals staatliches Unternehmen „Universal-Avia“
  Государственное предприятие „Универсал-Авиа“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“) | Aeroflotskaya Str. 5, 295021 Simferopol,
  ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь
  Tel.: 24-80-89, 8 (978) 719-55-30
  unavia_omts@mail.ru
  Registriernummer: 1159102026742 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘““ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым). | 25.7.2014 |
| 16. | Föderales staatlich finanziertes Unternehmen „Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“) | Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine
  Санаторий ‘Нижняя Ореанда’, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина
  www.oreanda-resort.ru
  marketing@oreanda-resort.ru
  +7 (3654) 31-25-48
  Registriernummer: 1149102054221 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| | | | Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (федеральное государственное бюджетное учреждение „санаторий ‚нижняя ореанда‘ управления делами президента российской федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (управление делами президента российской федерации). | |
| 17. | Unternehmen der Republik Krim „Brennerei Azov“
  Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“
  "Azovsky likerovodochny zavod" | Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky district, Ukraine
  ул. Железнодорожная, 40, 296178 пгт. Азовское, Джанкойский район, Украина
  Code: 01271681
  Konkursverfahren abgeschlossen. | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991‐6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836‐6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014 „über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| 18. | Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.
  Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“.
  (vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation | 298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim
  298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9
  Website: http://massandra.su
  +7 978 936 75 04
  +7 3654 23 31 96
  +7 3654 26 16 83
  Registriernummer: 1149102026985 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| | „Производственно-аграрное объединение „Массандра“ Управления делами Президента Российской Федерации“
  Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“
  Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“
  Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“) | | Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
  Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. | |
| 19. | Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“
  Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия „Магарач“ РАН“
  (vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ | 298600 Yalta, Kirov Str. 31, Krim, Ukraine
  298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина
  magarach@rambler.ru
  www.magarach-institut.ru
  +7(3654) 32-55-91
  Registriernummer: 1159102130857 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| | vormals „Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts“ („Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma „Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) | | Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als „Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“.
  (Государственное бюджетное учреждение ‘Республики Крым’‘Национальный научно‐исследовательский институт винограда и вина “Магарач”’). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
  Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt. | |
| 20. | Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
  Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“
  Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“ | 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim
  298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1
  +7-978-9-140-140
  +7-(36566)-3-28-45
  +7-978-914- 54-74
  http://nsvet-crimea.ru/
  Registriernummer: 1179102021460 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. | 25.7.2014 |
| | Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym „Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘“ und als Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
  Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“) | | Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
  Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der „Republik Krim“ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). | |
| 21. | Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation
  Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“
  (alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;) | 121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation
  Website: www.almaz-antey.ru
  E-Mail:
  antey@almaz-antey.ru
  Registriernummer: 1027739001993 | Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. | 30.7.2014 |
| 23. | Public Joint Stock Company „Russian National Commercial Bank“
  (Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“) | 295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34
  295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34
  Website: http://www.rncb.ru
  Registriernummer: 1027700381290 | Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).
  Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. | 30.7.2014 |
| 30. | Sparta-Bataillon
  Батальон „Спарта“ | https://vk.com/sparta_orb
  +380713041088 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt. | 16.2.2015 |
| 31. | Somali-Bataillon
  Батальон „Сомали“ | https://vk.com/club163716218/ | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 33. | Prizrak-Brigade
  Бригада „Призрак“ | https://vk.com/battalionprizrak
  http://prizrak.info/
  mail@prizrak.info
  +38 (072) 116-94-11 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.
  Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt. | 16.2.2015 |
| 34. | Oplot-Bataillon
  Батальон „Оплот“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/oplot_info
  https://vk.com/5ombroplot | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 35. | Kalmius-Bataillon
  Батальон „Кальмиус“ | https://vk.com/reportage24 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 37. | Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV
  Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА | http://novorossia.pro/
  https://vk.com/od_novorossia
  info@clubnb.ru | Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
  Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. | 16.2.2015 |
| 39. | OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“)
  alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“
  (Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“) | Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2
  +7 (495) 989-97-29
  www.tpe-vo.ru
  E-Mail: inform@tpe-vo.ru
  Datum der Registrierung: 8.5.2014
  Nummer im staatlichen Register: 1147746527279
  Steuernummer: 7704863782 | Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. | 4.8.2017 |
| 40. | ZAO Interavtomatika (IA)
  alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“ | Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14
  http://ia.ru
  Datum der Registrierung: 31.1.1994
  Nummer im staatlichen Register: 1037739044111
  Steuernummer: 7725056162
  im Liquidationsverfahren | Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 4.8.2017 |
| 41. | „Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“
  („Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘“), einschließlich Zweigstellen:






  — | Handelshafen Feodosia, |

„Organisationen

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“

(vormals PJSC Chernomorneftegaz)

295000 Simferopol, Prospekt Kirov 52, Krim, Ukraine

пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000

Telefonnummer:

+7 (3652) 66-70-00

+7 (3652) 66-78-00

http://gas.crimea.ru/

office@gas.crimea.ru

Registriernummer: 1149102099717

Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики "Республики Крым").

12.5.2014

3.

Sogenannte „Volksrepublik Lugansk“

„Луганская народная республика“ (ЛНР)

„Luganskaya narodnaya respublika“ (LNR)

Offizielle Informationen:

https://glava-lnr.info/

https://sovminlnr.ru/

https://nslnr.su/

Die sogenannte „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.

25.7.2014

4.

Sogenannte „Volksrepublik Donezk“

„Донецкая народная республика“ (ДНР)

„Donezkaya narodnaya respublika“ (DNR)

Offizielle Informationen:

https://dnronline.su/

https://pravdnr.ru/

https://dnrsovet.su/

https://denis-pushilin.ru/

Die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.

Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.

Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

5.

Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“

„Федеративное государство Новороссия“

„Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“

Medienquellen:

http://novopressa.ru/

http://novorossia-tv.ru/

http://novorossiia.ru/

https://www.novorosinform.org/

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.

Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

25.7.2014

7.

„Sobol“

„Соболь“

Soziale Medien:

http://vk.com/sobolipress

http://www.русскоедвижение.рф/

Telefonnummer:

(0652) 60-23-93

E-Mail: SoboliPress@gmail.com

Anschrift: Simferopol, Kiev Str. 4 (area bus station „Central“), Krim, Ukraine.

Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.

Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

13.

Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“

ГУП ГС „Севастопольский морской порт“

(vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“

Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“)

Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol,

(пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011)

Registriernummer: 1149204004707

https://www.sevmp.ru/

gupsmp@mail.ru

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).

25.7.2014

15.

Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“

(vormals staatliches Unternehmen „Universal-Avia“

Государственное предприятие „Универсал-Авиа“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)

Aeroflotskaya Str. 5, 295021 Simferopol,

ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь

Tel.: 24-80-89, 8 (978) 719-55-30

unavia_omts@mail.ru

Registriernummer: 1159102026742

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘““ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым).

25.7.2014

16.

Föderales staatlich finanziertes Unternehmen „Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“)

Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine

Санаторий ‘Нижняя Ореанда’, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина

www.oreanda-resort.ru

marketing@oreanda-resort.ru

+7 (3654) 31-25-48

Registriernummer: 1149102054221

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (федеральное государственное бюджетное учреждение „санаторий ‚нижняя ореанда‘ управления делами президента российской федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (управление делами президента российской федерации).

17.

Unternehmen der Republik Krim „Brennerei Azov“

Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“

"Azovsky likerovodochny zavod"

Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky district, Ukraine

ул. Железнодорожная, 40, 296178 пгт. Азовское, Джанкойский район, Украина

Code: 01271681

Konkursverfahren abgeschlossen.

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991‐6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836‐6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014 „über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

18.

Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.

Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“.

(vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation

298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim

298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9

Website: http://massandra.su

+7 978 936 75 04

+7 3654 23 31 96

+7 3654 26 16 83

Registriernummer: 1149102026985

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

„Производственно-аграрное объединение „Массандра“ Управления делами Президента Российской Федерации“

Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“

Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“

Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“)

Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).

Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“.

19.

Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“

Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия „Магарач“ РАН“

(vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“

298600 Yalta, Kirov Str. 31, Krim, Ukraine

298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина

magarach@rambler.ru

www.magarach-institut.ru

+7(3654) 32-55-91

Registriernummer: 1159102130857

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

vormals „Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts“ („Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘“

Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma „Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als „Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“.

(Государственное бюджетное учреждение ‘Республики Крым’‘Национальный научно‐исследовательский институт винограда и вина “Магарач”’). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt.

20.

Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“

Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“

298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim

298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1

+7-978-9-140-140

+7-(36566)-3-28-45

+7-978-914- 54-74

http://nsvet-crimea.ru/

Registriernummer: 1179102021460

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde.

25.7.2014

Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym „Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘“ und als Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“)

Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der „Republik Krim“ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым).

21.

Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation

Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“

(alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;)

121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation

Website: www.almaz-antey.ru

E-Mail:

antey@almaz-antey.ru

Registriernummer: 1027739001993

Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.

30.7.2014

23.

Public Joint Stock Company „Russian National Commercial Bank“

(Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“)

295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34

295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34

Website: http://www.rncb.ru

Registriernummer: 1027700381290

Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).

Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

30.7.2014

30.

Sparta-Bataillon

Батальон „Спарта“

https://vk.com/sparta_orb

+380713041088

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt.

16.2.2015

31.

Somali-Bataillon

Батальон „Сомали“

https://vk.com/club163716218/

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

33.

Prizrak-Brigade

Бригада „Призрак“

https://vk.com/battalionprizrak

http://prizrak.info/

mail@prizrak.info

+38 (072) 116-94-11

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.

16.2.2015

34.

Oplot-Bataillon

Батальон „Оплот“

Soziale Medien:

http://vk.com/oplot_info

https://vk.com/5ombroplot

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

35.

Kalmius-Bataillon

Батальон „Кальмиус“

https://vk.com/reportage24

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

37.

Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV

Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА

http://novorossia.pro/

https://vk.com/od_novorossia

info@clubnb.ru

Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).

Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

16.2.2015

39.

OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“)

alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“

(Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“)

Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2

+7 (495) 989-97-29

www.tpe-vo.ru

E-Mail: inform@tpe-vo.ru

Datum der Registrierung: 8.5.2014

Nummer im staatlichen Register: 1147746527279

Steuernummer: 7704863782

Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden.

4.8.2017

40.

ZAO Interavtomatika (IA)

alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“

Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14

http://ia.ru

Datum der Registrierung: 31.1.1994

Nummer im staatlichen Register: 1037739044111

Steuernummer: 7725056162

im Liquidationsverfahren

Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

4.8.2017

41.

„Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“

(„Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘“), einschließlich Zweigstellen:

—

Handelshafen Feodosia,

| — | Fährunternehmen Kertsch, |
| --- | --- |

—

Fährunternehmen Kertsch,

| — | Handelshafen Kertsch. |
| --- | --- |

—

Handelshafen Kertsch.

298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim

(298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)

https://crimeaports.ru

info@crimeaport.ru

Nummer im staatlichen Register: 1149102012620

Steuernummer: 9111000450

Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 „über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘“), in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem „Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen „Seehandelshäfen Krim“ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.

16.9.2017

42.

AO „Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg“

АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург

Anschrift: Yablochkova Str. 7, 197198 St. Petersburg, Russia

Website: http://gpsm.ru

E-Mail: office@gpsm.ru

Nummer im staatlichen Register: 1037828021660

Steuernummer: 7826717210

AO „Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg“ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

43.

PJSC Mostotrest

ПАО Мостотрест

Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 5, 121087 Moscow, Russia

www.mostotrest.ru

mostro@mostro.ru

Nummer im staatlichen Register: 1027739167246

Steuernummer: 7701045732

PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

44.

JSC Zaliv Shipyard

Судостроительный завод „Залив“

Anschrift: Tankistov Str. 4, 298310 Kerch, Krim

Website: http://zalivkerch.com

Nummer im staatlichen Register: 1149102028602

Steuernummer: 9111001119

JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

45.

Stroygazmontazh Corporation (SGM Group)

ООО Стройгазмонтаж

(груп СГМ)

Anschrift: Prospect Vernadskogo 53, 119415 Moscow, Russia

Website: www.ooosgm.com

info@ooosgm.ru

Nummer im staatlichen Register: 1077762942212

Steuernummer: 7729588440

Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

46.

Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO)

OOO Стройгазмонтаж-Мост

(ООО СГМ-Мост)

Anschrift:

Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia

Registernummer: 1157746088170

Steuernummer: 7730018980

E-Mail: kerch-most@yandex.ru

Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018“

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