# Amtsblatt L 187/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 187 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang12. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 187

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang12. Juni 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/765 des Rates vom 29. Mai 2020 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/767 des Rates vom 8. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Annahme des Änderungsantrags 91 zu Anhang 10 Band III des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und der Notifizierung der Abweichung beim Geltungsbeginn der Änderung 13B von Anhang 14 Band I, der Änderung 40C von Anhang 6, der Änderung 77B von Anhang 3 und der Änderung 39B von Anhang 15 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/768 des Rates vom 9. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/915 des Rates hinsichtlich des — im Zusammenhang mit CORSIA — für die Messung des Anstiegs der CO2-Emissionen zu verwendenden Bezugszeitraums unter Berücksichtigung der Folgen der COVID-19-Pandemie | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/769 des Rates vom 10. Juni 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zu vertreten ist | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2020/765 des Rates vom 29. Mai 2020 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025

3

*

Beschluss (EU) 2020/767 des Rates vom 8. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Annahme des Änderungsantrags 91 zu Anhang 10 Band III des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und der Notifizierung der Abweichung beim Geltungsbeginn der Änderung 13B von Anhang 14 Band I, der Änderung 40C von Anhang 6, der Änderung 77B von Anhang 3 und der Änderung 39B von Anhang 15 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt

7

*

Beschluss (EU) 2020/768 des Rates vom 9. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/915 des Rates hinsichtlich des — im Zusammenhang mit CORSIA — für die Messung des Anstiegs der CO2-Emissionen zu verwendenden Bezugszeitraums unter Berücksichtigung der Folgen der COVID-19-Pandemie

2

10

*

Beschluss (EU) 2020/769 des Rates vom 10. Juni 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zu vertreten ist

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/1

---

BESCHLUSS (EU) 2020/765 DES RATES

vom 29. Mai 2020

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/2025 (2) des Rates wurde das Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „Protokoll“) am 20. November 2019 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/2025 (2) des Rates wurde das Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „Protokoll“) am 20. November 2019 unterzeichnet.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und sich bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen das Ziel setzen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten unterstützt, die Rückwürfe schrittweise einstellt und Fangmethoden fördert, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt. Das Protokoll steht mit diesen Zielen im Einklang. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und sich bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen das Ziel setzen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten unterstützt, die Rückwürfe schrittweise einstellt und Fangmethoden fördert, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt. Das Protokoll steht mit diesen Zielen im Einklang.

| (3) | Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung. Das Protokoll steht vollumfänglich mit diesen Zielen im Einklang. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung. Das Protokoll steht vollumfänglich mit diesen Zielen im Einklang.

| (4) | Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Artikel 13 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde für das Protokoll im Namen der Union hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft (4).

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Zustimmung erteilt am 13. Mai 2020.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2025 des Rates vom 18. November 2019 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ABl. L 313 vom 4.12.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

---

BESCHLÜSSE

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/3

---

BESCHLUSS (EU) 2020/766 DES RATES

vom 8. Juni 2020

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der estnischen, der zyprischen und der luxemburgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

| (3) | Da die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter am 25. Januar 2020 abgelaufen ist, sollten neue Mitglieder und Stellvertreter ernannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Da die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter am 25. Januar 2020 abgelaufen ist, sollten neue Mitglieder und Stellvertreter ernannt werden.

| (4) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 die von der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der österreichischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 werden des Weiteren für denselben Zeitraum drei von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder, 21 von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, acht von der irischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, 16 von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 16 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, zehn von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 14 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, vier von der maltesischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie acht von der finnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter ernannt. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 die von der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der österreichischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 werden des Weiteren für denselben Zeitraum drei von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder, 21 von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, acht von der irischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, 16 von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 16 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, zehn von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 14 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, vier von der maltesischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie acht von der finnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter ernannt.

| (5) | Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (3) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt: die von der griechischen, der französischen, der kroatischen, der litauischen, der ungarischen und der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie vier von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied, ein von der irischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein von der spanischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, 14 von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und zehn von ihr vorgeschlagene Stellvertreter und 21 von der polnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter. |
| --- | --- |

(5)

Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (3) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt: die von der griechischen, der französischen, der kroatischen, der litauischen, der ungarischen und der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie vier von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied, ein von der irischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein von der spanischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, 14 von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und zehn von ihr vorgeschlagene Stellvertreter und 21 von der polnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter.

| (6) | Am 3. Februar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/144 (4) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 vier von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der finnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt. |
| --- | --- |

(6)

Am 3. Februar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/144 (4) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 vier von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der finnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.

| (7) | Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (5) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 fünf von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(7)

Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (5) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 fünf von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied ernannt.

| (8) | Mit dem Beschluss (EU) 2019/852 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen sollte das vor der Annahme des Beschlusses 2014/930/EU des Rates (6) bestehende Gleichgewicht in der Verteilung der Sitze wiederhergestellt werden und zu diesem Zweck wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/852 die Anzahl der Mitglieder bzw. Stellvertreter für jeweils Estland, Zypern und Luxemburg um eins angehoben. Diese neue Zusammensetzung sollte nur im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union gelten. Da der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 rechtswirksam geworden ist, entspricht die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen ab diesem Zeitpunkt der in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2019/852 vorgesehenen Anzahl. Folglich können die estnische, die zyprische und die luxemburgische Regierung jeweils ein zusätzliches Mitglied und einen zusätzlichen Stellvertreter vorschlagen. |
| --- | --- |

(8)

Mit dem Beschluss (EU) 2019/852 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen sollte das vor der Annahme des Beschlusses 2014/930/EU des Rates (6) bestehende Gleichgewicht in der Verteilung der Sitze wiederhergestellt werden und zu diesem Zweck wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/852 die Anzahl der Mitglieder bzw. Stellvertreter für jeweils Estland, Zypern und Luxemburg um eins angehoben. Diese neue Zusammensetzung sollte nur im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union gelten. Da der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 rechtswirksam geworden ist, entspricht die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen ab diesem Zeitpunkt der in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2019/852 vorgesehenen Anzahl. Folglich können die estnische, die zyprische und die luxemburgische Regierung jeweils ein zusätzliches Mitglied und einen zusätzlichen Stellvertreter vorschlagen.

| (9) | Die estnische, die zyprische und die luxemburgische Regierung haben ihre Kandidaten für die Sitze ihrer zusätzlichen Mitglieder und Stellvertreter vorgeschlagen. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt werden. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 gelten — |
| --- | --- |

(9)

Die estnische, die zyprische und die luxemburgische Regierung haben ihre Kandidaten für die Sitze ihrer zusätzlichen Mitglieder und Stellvertreter vorgeschlagen. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt werden. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt:

| — | zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind; |
| --- | --- |

—

zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;

| — | zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind. |
| --- | --- |

—

zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Februar 2020.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

5

(6)  Beschluss 2014/930/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 143).

6

---

ANHANG I

ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — PRILOG I — ALLEGATO I — I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I — ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I

Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi/Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter

EESTI

Mr Juri GOTMANS

Member of a Local Assembly: Võru City Council

ΚYΠΡΟΣ

Mr Christakis MELETIES

President of the Community Council of Kokkinotrimithia

LUXEMBOURG

Mr Gusty GRAAS

Member of a Local Assembly: Conseil communal de la commune de Bettembourg

---

ANHANG II

ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II — II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II — ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II

Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter

EESTI

Mr Kurmet MÜÜRSEPP

Representative of a local body with political accountability to an elected Assembly: Antsla Rural Municipality Council

ΚYΠΡΟΣ

Mr Panayiotis VASILIOU

President of the Community Council of Mazotos, Larnaca

LUXEMBOURG

Mr Vincent REDING

Member of a Local Assembly: Conseil communal de la commune de Weiler-la-Tour

---

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/7

---

BESCHLUSS (EU) 2020/767 DES RATES

vom 8. Juni 2020

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Annahme des Änderungsantrags 91 zu Anhang 10 Band III des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und der Notifizierung der Abweichung beim Geltungsbeginn der Änderung 13B von Anhang 14 Band I, der Änderung 40C von Anhang 6, der Änderung 77B von Anhang 3 und der Änderung 39B von Anhang 15 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet.

| (2) | Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt.

| (3) | Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat Internationale Richtlinien und Empfehlungen annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat Internationale Richtlinien und Empfehlungen annehmen.

| (4) | Der ICAO-Rat soll auf einer seiner nächsten Tagungen den Änderungsantrag 91 zu Anhang 10 Band III des Abkommens von Chicago in Bezug auf das „Selective Calling System“ (SELCAL) (im Folgenden „Änderungsantrag 91“) annehmen. |
| --- | --- |

(4)

Der ICAO-Rat soll auf einer seiner nächsten Tagungen den Änderungsantrag 91 zu Anhang 10 Band III des Abkommens von Chicago in Bezug auf das „Selective Calling System“ (SELCAL) (im Folgenden „Änderungsantrag 91“) annehmen.

| (5) | Hauptzweck des Änderungsantrags 91 ist die Einführung neuer Töne, um den verfügbaren SELCAL-Code-Pool zu erweitern und so die Inzidenz falscher Anzeigen im Cockpit des Flugzeugs zu verringern. Außerdem ändern sich die Anforderungen an die Systemmerkmale und es sind neue Töne mit einem Mechanismus vorgesehen, mit dem die Auswirkungen der Einführung der neuen Codes für die Luftfahrzeugbetreiber möglichst gering gehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Hauptzweck des Änderungsantrags 91 ist die Einführung neuer Töne, um den verfügbaren SELCAL-Code-Pool zu erweitern und so die Inzidenz falscher Anzeigen im Cockpit des Flugzeugs zu verringern. Außerdem ändern sich die Anforderungen an die Systemmerkmale und es sind neue Töne mit einem Mechanismus vorgesehen, mit dem die Auswirkungen der Einführung der neuen Codes für die Luftfahrzeugbetreiber möglichst gering gehalten werden.

| (6) | Der im Namen der Union im ICAO-Rat zu vertretende Standpunkt sollte festgelegt werden, da der Änderungsantrag 91 nach seiner Annahme verbindlich sein wird und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission (1), entscheidend beeinflussen kann. Nach Annahme des Änderungsantrags 91 wird die Änderung für alle ICAO-Mitgliedstaaten, einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union, gemäß dem Abkommen von Chicago und innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Grenzen verbindlich sein. Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago müssen die Vertragsstaaten die ICAO im Rahmen des Mechanismus zur Notifizierung von Unterschieden unterrichten, wenn sie beabsichtigen, von einer Richtlinie abzuweichen. |
| --- | --- |

(6)

Der im Namen der Union im ICAO-Rat zu vertretende Standpunkt sollte festgelegt werden, da der Änderungsantrag 91 nach seiner Annahme verbindlich sein wird und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission (1), entscheidend beeinflussen kann. Nach Annahme des Änderungsantrags 91 wird die Änderung für alle ICAO-Mitgliedstaaten, einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union, gemäß dem Abkommen von Chicago und innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Grenzen verbindlich sein. Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago müssen die Vertragsstaaten die ICAO im Rahmen des Mechanismus zur Notifizierung von Unterschieden unterrichten, wenn sie beabsichtigen, von einer Richtlinie abzuweichen.

| (7) | Die Union unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der ICAO, durch Sicherheit und Genauigkeit bei der Bereitstellung von Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdiensten die Flugsicherheit zu verbessern. Die Union sollte daher den Änderungsantrag 91 unterstützen. |
| --- | --- |

(7)

Die Union unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der ICAO, durch Sicherheit und Genauigkeit bei der Bereitstellung von Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdiensten die Flugsicherheit zu verbessern. Die Union sollte daher den Änderungsantrag 91 unterstützen.

| (8) | Der Standpunkt der Union in Bezug auf den Änderungsantrag 91 ist von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind und gemeinsam im Namen der Union handeln, auf einer der nächsten Tagungen des ICAO-Rates zu vertreten. |
| --- | --- |

(8)

Der Standpunkt der Union in Bezug auf den Änderungsantrag 91 ist von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind und gemeinsam im Namen der Union handeln, auf einer der nächsten Tagungen des ICAO-Rates zu vertreten.

| (9) | Der Standpunkt der Union nach der Annahme des Änderungsantrags 91 durch den ICAO-Rat, die vom ICAO-Generalsekretär mit ICAO-Rundschreiben bekannt gegeben wird, sollte sein, die Einhaltung des Änderungsantrags 91 zu notifizieren und ist von allen Mitgliedstaaten der Union zu vertreten. |
| --- | --- |

(9)

Der Standpunkt der Union nach der Annahme des Änderungsantrags 91 durch den ICAO-Rat, die vom ICAO-Generalsekretär mit ICAO-Rundschreiben bekannt gegeben wird, sollte sein, die Einhaltung des Änderungsantrags 91 zu notifizieren und ist von allen Mitgliedstaaten der Union zu vertreten.

| (10) | Im Jahr 2016 nahm der ICAO-Rat einige Änderungsanträge zu Anhängen des Abkommens von Chicago an, die darauf abzielten Störungen und Unfälle infolge eines Abkommens von der Piste zu verringern. Diese Änderungen (im Folgenden „Änderungen“) wurden mit den Rundschreiben AN 4/1 2.26-16/19, AN 2/2.4-16/18, AN 10/1.1-16/17 und AN 11/1.3.29-16/12 bekannt gegeben und gelten in den Vertragsstaaten ab dem 5. November 2020. |
| --- | --- |

(10)

Im Jahr 2016 nahm der ICAO-Rat einige Änderungsanträge zu Anhängen des Abkommens von Chicago an, die darauf abzielten Störungen und Unfälle infolge eines Abkommens von der Piste zu verringern. Diese Änderungen (im Folgenden „Änderungen“) wurden mit den Rundschreiben AN 4/1 2.26-16/19, AN 2/2.4-16/18, AN 10/1.1-16/17 und AN 11/1.3.29-16/12 bekannt gegeben und gelten in den Vertragsstaaten ab dem 5. November 2020.

| (11) | Die Union unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der ICAO zur Verbesserung der Flugsicherheit. Diese Änderungen, mit denen eine neue harmonisierte Methode für die Bewertung und Meldung des Zustands der Pistenoberfläche eingeführt wird, werden dazu beitragen, das Risiko des Abkommens von der Piste und Unfällen aufgrund einer Pistenkontamination mit beispielsweise Schnee, Eis, Schneematsch oder Wasser zu mindern. |
| --- | --- |

(11)

Die Union unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der ICAO zur Verbesserung der Flugsicherheit. Diese Änderungen, mit denen eine neue harmonisierte Methode für die Bewertung und Meldung des Zustands der Pistenoberfläche eingeführt wird, werden dazu beitragen, das Risiko des Abkommens von der Piste und Unfällen aufgrund einer Pistenkontamination mit beispielsweise Schnee, Eis, Schneematsch oder Wasser zu mindern.

| (12) | Die Kommission hat die Änderungen mit ihren Durchführungsverordnungen (EU) 2019/1387 (2) und (EU) 2020/469 (3) in Unionsrecht übernommen. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission hat die Änderungen mit ihren Durchführungsverordnungen (EU) 2019/1387 (2) und (EU) 2020/469 (3) in Unionsrecht übernommen.

| (13) | Die Durchführungsverordnungen (EU) 2019/1387 und (EU) 2020/469 gelten teilweise ab dem 5. November 2020, um dem Geltungsbeginn der Änderungen zu entsprechen. Die COVID-19-Pandemie hat sich jedoch erheblich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Union und der Luftfahrtakteure ausgewirkt, die Anwendung der neuen Maßnahmen vorzubereiten, die in der Änderung 77B von Anhang 3, der Änderung 13B von Anhang 14, der Änderung 40 von Anhang 6 und der Änderung 39B von Anhang 15 des Abkommens von Chicago aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(13)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2019/1387 und (EU) 2020/469 gelten teilweise ab dem 5. November 2020, um dem Geltungsbeginn der Änderungen zu entsprechen. Die COVID-19-Pandemie hat sich jedoch erheblich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Union und der Luftfahrtakteure ausgewirkt, die Anwendung der neuen Maßnahmen vorzubereiten, die in der Änderung 77B von Anhang 3, der Änderung 13B von Anhang 14, der Änderung 40 von Anhang 6 und der Änderung 39B von Anhang 15 des Abkommens von Chicago aufgeführt sind.

| (14) | Insbesondere die Ausgangsbeschränkungen und die Teilarbeitslosigkeit des Personals in Verbindung mit der zusätzlichen Arbeitsbelastung aller Beteiligten zur Bewältigung der erheblichen negativen Folgen der COVID-19-Pandemie haben den Fortschritt der Arbeiten behindert. |
| --- | --- |

(14)

Insbesondere die Ausgangsbeschränkungen und die Teilarbeitslosigkeit des Personals in Verbindung mit der zusätzlichen Arbeitsbelastung aller Beteiligten zur Bewältigung der erheblichen negativen Folgen der COVID-19-Pandemie haben den Fortschritt der Arbeiten behindert.

| (15) | Die zuständigen Behörden und die Betreiber haben Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Umsetzung der Änderungen. Daher kann es erforderlich sein, den in den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/1387 und (EU) 2020/469 vorgesehenen Geltungsbeginn um sechs Monate zu verschieben. |
| --- | --- |

(15)

Die zuständigen Behörden und die Betreiber haben Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Umsetzung der Änderungen. Daher kann es erforderlich sein, den in den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/1387 und (EU) 2020/469 vorgesehenen Geltungsbeginn um sechs Monate zu verschieben.

| (16) | Sollte der ICAO-Rat den Geltungsbeginn der Änderungen nicht um sechs Monate verschieben, das Unionsrecht jedoch eine Verschiebung des Geltungsbeginns der einschlägigen ICAO-Richtlinien um sechs Monate vorsehen, sollte der Standpunkt der Union darin bestehen, eine Abweichung nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago zu notifizieren und die ICAO über ihre Absicht zu unterrichten, den Geltungsbeginn der Änderungen um sechs Monate zu verschieben — |
| --- | --- |

(16)

Sollte der ICAO-Rat den Geltungsbeginn der Änderungen nicht um sechs Monate verschieben, das Unionsrecht jedoch eine Verschiebung des Geltungsbeginns der einschlägigen ICAO-Richtlinien um sechs Monate vorsehen, sollte der Standpunkt der Union darin bestehen, eine Abweichung nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago zu notifizieren und die ICAO über ihre Absicht zu unterrichten, den Geltungsbeginn der Änderungen um sechs Monate zu verschieben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der im Namen der Union auf einer der nächsten Tagungen des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation („ICAO“) zu vertretende Standpunkt besteht darin, den Änderungsantrag 91 zu Anhang 10 Band III des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) uneingeschränkt zu unterstützen.

(2)   Der Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist, nachdem der ICAO-Rat den Änderungsantrag 91 zu Anhang 10 Band III des Abkommens von Chicago angenommen hat, besteht darin, die Einhaltung der angenommenen Maßnahme in Beantwortung des entsprechenden ICAO-Rundschreibens zu notifizieren.

Artikel 2

Sollte der ICAO-Rat den Geltungsbeginn der Änderung 77B von Anhang 3, der Änderung 13B von Anhang 14, der Änderung 40C von Anhang 6 und der Änderung 39B von Anhang 15 des Abkommens von Chicago nicht verschieben und die Kommission jedoch den Geltungsbeginn der Durchführungsverordnungen (EU) 2019/1387 und (EU) 2020/469 sowie der Delegierten Verordnung C(2020) 710 final (4) um sechs Monate verschieben, ist eine entsprechende Abweichung vom Geltungsbeginn der Änderung 77B von Anhang 3, der Änderung 13B von Anhang 14, der Änderung 40C von Anhang 6 und der Änderung 39B von Anhang 15 des Abkommens von Chicago um sechs Monate der ICAO gemäß Artikel 38 des Abkommens zu notifizieren.

Artikel 3

(1)   Der Standpunkt, auf den in Artikel 1 Absatz 1 Bezug genommen wird, wird von den Mitgliedstaaten der Union vertreten, die Mitglieder des ICAO-Rates sind.

(2)   Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 genannten Standpunkte werden von allen Mitgliedstaaten der Union vertreten.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf die Anforderungen an die Berechnung der Landeleistung von Flugzeugen und die Standards für die Bewertung des Zustands der Pistenoberflächen sowie die Aktualisierung von Sicherheitsausrüstungen und Anforderungen für bestimmte Luftfahrzeuge im Flugbetrieb ohne ETOPS-Genehmigung (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung C(2020) 710 final der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Sicherheit der Start- und Landebahn und der Luftfahrtdaten.

4

---

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/10 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/10

---

BESCHLUSS (EU) 2020/768 DES RATES

vom 9. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/915 des Rates hinsichtlich des — im Zusammenhang mit CORSIA — für die Messung des Anstiegs der CO2-Emissionen zu verwendenden Bezugszeitraums unter Berücksichtigung der Folgen der COVID-19-Pandemie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | 2016 beschloss die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die mit dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen“) gegründet wurde, auf ihrer 39. Generalversammlung mit ihrer Entschließung A39-3 (im Folgenden „Entschließung A39-3“), einen globalen marktgestützten Mechanismus zu entwickeln, um die Treibhausgasemissionen durch die internationale Luftfahrt auf ihr Niveau von 2020 zu begrenzen. Der Standpunkt der Union zur Ausarbeitung und Annahme dieses Mechanismus und seiner verschiedenen Einzelbestandteile wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/915 (1) des Rates festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

2016 beschloss die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die mit dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen“) gegründet wurde, auf ihrer 39. Generalversammlung mit ihrer Entschließung A39-3 (im Folgenden „Entschließung A39-3“), einen globalen marktgestützten Mechanismus zu entwickeln, um die Treibhausgasemissionen durch die internationale Luftfahrt auf ihr Niveau von 2020 zu begrenzen. Der Standpunkt der Union zur Ausarbeitung und Annahme dieses Mechanismus und seiner verschiedenen Einzelbestandteile wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/915 (1) des Rates festgelegt.

| (2) | Am 27. Juni 2018 hat der ICAO-Rat auf der zehnten Sitzung seiner 214. Tagung die Erste Ausgabe von Anhang 16 Band IV des Abkommens angenommen: die Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz — System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, im Folgenden „CORSIA“). Gemäß der Entschließung A39-3, die durch die auf der 40. Tagung der ICAO-Versammlung angenommene Entschließung A40-19 (im Folgenden „Entschließung A40-19“) ersetzt wurde, werden in dieser Ersten Ausgabe unter anderem die Emissionswerte festgelegt, die zur Berechnung der Faktoren für den Anstieg (sowohl auf Ebene des Sektors als auch der Flugzeugbetreiber) verwendet werden. Diese Werte werden als Durchschnitt der in den Jahren 2019 und 2020 unter CORSIA fallenden CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr festgelegt (sowohl auf Ebene des Sektors als auch auf Ebene der einzelnen Flugzeugbetreiber). |
| --- | --- |

(2)

Am 27. Juni 2018 hat der ICAO-Rat auf der zehnten Sitzung seiner 214. Tagung die Erste Ausgabe von Anhang 16 Band IV des Abkommens angenommen: die Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz — System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, im Folgenden „CORSIA“). Gemäß der Entschließung A39-3, die durch die auf der 40. Tagung der ICAO-Versammlung angenommene Entschließung A40-19 (im Folgenden „Entschließung A40-19“) ersetzt wurde, werden in dieser Ersten Ausgabe unter anderem die Emissionswerte festgelegt, die zur Berechnung der Faktoren für den Anstieg (sowohl auf Ebene des Sektors als auch der Flugzeugbetreiber) verwendet werden. Diese Werte werden als Durchschnitt der in den Jahren 2019 und 2020 unter CORSIA fallenden CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr festgelegt (sowohl auf Ebene des Sektors als auch auf Ebene der einzelnen Flugzeugbetreiber).

| (3) | Die derzeitige COVID-19-Pandemie wird zu einem deutlichen Rückgang der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr im Jahr 2020 führen. Damit werden auch deutlich niedrigere CORSIA-Emissionswerte zur Berechnung der Anstiegsfaktoren verwendet werden. Werden diese Werte nicht geändert, könnte die Verwendung dieser deutlich niedrigeren CORSIA-Emissionswerte — abhängig davon, wie schnell sich der internationale Luftverkehr erholt und wie sich die CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr entwickeln — dazu führen, dass deutlich höhere Kompensationen geleistet werden müssten. |
| --- | --- |

(3)

Die derzeitige COVID-19-Pandemie wird zu einem deutlichen Rückgang der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr im Jahr 2020 führen. Damit werden auch deutlich niedrigere CORSIA-Emissionswerte zur Berechnung der Anstiegsfaktoren verwendet werden. Werden diese Werte nicht geändert, könnte die Verwendung dieser deutlich niedrigeren CORSIA-Emissionswerte — abhängig davon, wie schnell sich der internationale Luftverkehr erholt und wie sich die CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr entwickeln — dazu führen, dass deutlich höhere Kompensationen geleistet werden müssten.

| (4) | Es ist davon auszugehen und in der Tat wichtig, dass der ICAO-Rat auf seiner 220. Tagung vom 8. bis 26. Juni 2020 einen Beschluss über die Änderung der Emissionswerte fasst, die zur Berechnung der Anstiegsfaktoren im Rahmen von CORSIA verwendet werden, genauer gesagt in Bezug auf den zu berücksichtigenden Bezugszeitraum („Basiszeitraum“). |
| --- | --- |

(4)

Es ist davon auszugehen und in der Tat wichtig, dass der ICAO-Rat auf seiner 220. Tagung vom 8. bis 26. Juni 2020 einen Beschluss über die Änderung der Emissionswerte fasst, die zur Berechnung der Anstiegsfaktoren im Rahmen von CORSIA verwendet werden, genauer gesagt in Bezug auf den zu berücksichtigenden Bezugszeitraum („Basiszeitraum“).

| (5) | Jede Änderung der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen von CORSIA würde einen rechtswirksamen Beschluss eines durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremiums im Sinne von Artikel 218 Absatz 9 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(5)

Jede Änderung der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen von CORSIA würde einen rechtswirksamen Beschluss eines durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremiums im Sinne von Artikel 218 Absatz 9 AEUV darstellen.

| (6) | Zwar haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten stets für ein globales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr auf einem Niveau ausgesprochen, das das Niveau von 2020 nicht überschreitet, doch scheint unter den derzeitigen Umständen eine Bezugnahme auf das Jahr 2019 als Basiszeitraum der bestmögliche, auf realen Daten beruhende Näherungswert zu sein, um das langfristige Ziel der ICAO eines CO2-neutralen Wachstums ab 2020, wie es in der Entschließung A39-3 festgelegt wurde, widerzuspiegeln. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, auch weiterhin ausreichende Unterstützung zu erhalten, zur Wahrung der Kernelemente der CORSIA-Konzeption und auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen sollte das Kalenderjahr 2019 als Basiszeitraum akzeptiert werden. |
| --- | --- |

(6)

Zwar haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten stets für ein globales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr auf einem Niveau ausgesprochen, das das Niveau von 2020 nicht überschreitet, doch scheint unter den derzeitigen Umständen eine Bezugnahme auf das Jahr 2019 als Basiszeitraum der bestmögliche, auf realen Daten beruhende Näherungswert zu sein, um das langfristige Ziel der ICAO eines CO2-neutralen Wachstums ab 2020, wie es in der Entschließung A39-3 festgelegt wurde, widerzuspiegeln. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, auch weiterhin ausreichende Unterstützung zu erhalten, zur Wahrung der Kernelemente der CORSIA-Konzeption und auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen sollte das Kalenderjahr 2019 als Basiszeitraum akzeptiert werden.

| (7) | Die in der aktuellen Debatte angesprochene Alternative, nämlich abhängig von Entwicklungsstand, Jahr der Teilnahme an CORSIA oder anderen Kriterien unterschiedliche Basiszeiträume je nach Land festzulegen, sollte nicht unterstützt werden. Dies würde gegen den in der Entschließung A40-19 genannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen und könnte den Fortbestand von CORSIA in seiner derzeitigen Form gefährden. |
| --- | --- |

(7)

Die in der aktuellen Debatte angesprochene Alternative, nämlich abhängig von Entwicklungsstand, Jahr der Teilnahme an CORSIA oder anderen Kriterien unterschiedliche Basiszeiträume je nach Land festzulegen, sollte nicht unterstützt werden. Dies würde gegen den in der Entschließung A40-19 genannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen und könnte den Fortbestand von CORSIA in seiner derzeitigen Form gefährden.

| (8) | Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/915 so geändert werden, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten das Kalenderjahr 2019 als Basiszeitraum akzeptieren können. |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/915 so geändert werden, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten das Kalenderjahr 2019 als Basiszeitraum akzeptieren können.

| (9) | Der Grundsatz der regelmäßigen Überprüfung sollte weiterhin gelten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in der Entschließung A40-19 vorgesehen ist, CORSIA alle drei Jahre zu überprüfen. Die erste Überprüfung soll 2022 stattfinden. Eine solche Überprüfung im Hinblick auf die Emissionswerte, die zur Berechnung der Anstiegsfaktoren verwendet werden, wird umso wichtiger, je länger der Sektor braucht, um beim Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen Emissionen das Vor-Krisen-Niveau zu erreichen. Im Falle einer langsamen Erholung des Luftverkehrssektors dürfte die Festlegung der Emissionen des Jahres 2019 als Basiswert während der CORSIA-Pilotphase (2021-2023) zu keinen oder minimalen Kompensationspflichten führen. Die — von der ICAO-Versammlung zu prüfende — Relevanz dieser Überprüfung wird daran deutlich, dass die Übereinstimmung mit einem langfristigen Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen, das mit den Temperaturzielen des Übereinkommens von Paris im Einklang steht, zu gewährleisten ist. Gegenstand einer solchen Überprüfung könnte gegebenenfalls auch die Festlegung des Basiszeitraums sein. |
| --- | --- |

(9)

Der Grundsatz der regelmäßigen Überprüfung sollte weiterhin gelten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in der Entschließung A40-19 vorgesehen ist, CORSIA alle drei Jahre zu überprüfen. Die erste Überprüfung soll 2022 stattfinden. Eine solche Überprüfung im Hinblick auf die Emissionswerte, die zur Berechnung der Anstiegsfaktoren verwendet werden, wird umso wichtiger, je länger der Sektor braucht, um beim Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen Emissionen das Vor-Krisen-Niveau zu erreichen. Im Falle einer langsamen Erholung des Luftverkehrssektors dürfte die Festlegung der Emissionen des Jahres 2019 als Basiswert während der CORSIA-Pilotphase (2021-2023) zu keinen oder minimalen Kompensationspflichten führen. Die — von der ICAO-Versammlung zu prüfende — Relevanz dieser Überprüfung wird daran deutlich, dass die Übereinstimmung mit einem langfristigen Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen, das mit den Temperaturzielen des Übereinkommens von Paris im Einklang steht, zu gewährleisten ist. Gegenstand einer solchen Überprüfung könnte gegebenenfalls auch die Festlegung des Basiszeitraums sein.

| (10) | Gemäß Artikel 28b Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollte die Kommission innerhalb von 12 Monaten nach der Annahme der einschlägigen Instrumente durch die ICAO und vor Inbetriebnahme des globalen marktbasierten Mechanismus dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem Wege geprüft werden, wie diese Instrumente durch eine Überarbeitung der genannten Richtlinie in Unionsrecht übernommen werden können, und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung von CORSIA vorlegen, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen — |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 28b Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollte die Kommission innerhalb von 12 Monaten nach der Annahme der einschlägigen Instrumente durch die ICAO und vor Inbetriebnahme des globalen marktbasierten Mechanismus dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem Wege geprüft werden, wie diese Instrumente durch eine Überarbeitung der genannten Richtlinie in Unionsrecht übernommen werden können, und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung von CORSIA vorlegen, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (EU) 2016/915 wird wie folgt geändert: Nach dem zweiten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich angefügt:

| „— | akzeptieren — um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Emissionen des Jahres 2020 Rechnung zu tragen —, dass die zur Berechnung der in CORSIA festgelegten Anstiegsfaktoren verwendeten Emissionswerte dahin gehend geändert wird, dass auf die Emissionswerte des Jahres 2019 Bezug genommen wird;“. |
| --- | --- |

„—

akzeptieren — um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Emissionen des Jahres 2020 Rechnung zu tragen —, dass die zur Berechnung der in CORSIA festgelegten Anstiegsfaktoren verwendeten Emissionswerte dahin gehend geändert wird, dass auf die Emissionswerte des Jahres 2019 Bezug genommen wird;“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss (EU) 2016/915 des Rates vom 30. Mai 2016 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf ein innerhalb der ICAO-Gremien zu erarbeitendes internationales Instrument, das zur Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus für Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr ab dem Jahr 2020 führen soll, zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 32).

1

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

2

---

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/12

---

BESCHLUSS (EU) 2020/769 DES RATES

vom 10. Juni 2020

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an diesem Abkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen. Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland Bestandteil dieses Abkommens. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an diesem Abkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen. Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland Bestandteil dieses Abkommens.

| (3) | Bestimmte im Austrittsabkommen genannte Daten waren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits verstrichen. Diese Daten sollten daher geändert und im Interesse der Rechtssicherheit im Austrittsabkommen entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Bestimmte im Austrittsabkommen genannte Daten waren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits verstrichen. Diese Daten sollten daher geändert und im Interesse der Rechtssicherheit im Austrittsabkommen entsprechend angepasst werden.

| (4) | Artikel 145 des Austrittsabkommens enthält keine Bestimmungen über Finanzhilfen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die Begünstigten im Vereinigten Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums gewährt wurden. Artikel 145 des Austrittsabkommens sollte daher entsprechend ergänzt werden, um Rechtssicherheit in Bezug auf laufende Finanzhilfen zu schaffen. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 145 des Austrittsabkommens enthält keine Bestimmungen über Finanzhilfen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die Begünstigten im Vereinigten Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums gewährt wurden. Artikel 145 des Austrittsabkommens sollte daher entsprechend ergänzt werden, um Rechtssicherheit in Bezug auf laufende Finanzhilfen zu schaffen.

| (5) | Zwei Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden versehentlich nicht in Anhang I Teil I des Austrittsabkommens aufgeführt und acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarkts für Waren auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind, wurden nicht in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt. Diese Beschlüsse und Rechtsakte sollten daher in diesen Anhängen hinzugefügt werden. Darüber hinaus sind drei Anmerkungen erforderlich, um den Anwendungsbereich bestimmter spezifischer Rechtsakte, die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt sind, genauer festzulegen. Diese Anmerkungen sollten daher in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(5)

Zwei Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden versehentlich nicht in Anhang I Teil I des Austrittsabkommens aufgeführt und acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarkts für Waren auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind, wurden nicht in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt. Diese Beschlüsse und Rechtsakte sollten daher in diesen Anhängen hinzugefügt werden. Darüber hinaus sind drei Anmerkungen erforderlich, um den Anwendungsbereich bestimmter spezifischer Rechtsakte, die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt sind, genauer festzulegen. Diese Anmerkungen sollten daher in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland hinzugefügt werden.

| (6) | Der Gemeinsame Ausschuss sollte einen Beschluss nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens erlassen, um diese Auslassungen und Mängel zu beheben. |
| --- | --- |

(6)

Der Gemeinsame Ausschuss sollte einen Beschluss nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens erlassen, um diese Auslassungen und Mängel zu beheben.

| (7) | Daher ist es angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
| --- | --- |

(7)

Daher ist es angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Austrittsabkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des Austrittsabkommens gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Abkommens zu vertreten ist, ist, das Austrittsabkommen wie folgt zu ändern:

| 1. | In Artikel 135 wird im Titel „zu den Unionshaushalten“ ersetzt durch „zum Unionshaushalt“ und „in den Jahren 2019 und 2020“ wird ersetzt durch „im Jahr 2020“; in Absatz 1 werden die Wörter „zu den Unionshaushalten in den Jahren 2019 und 2020 und beteiligt sich an deren“ durch die Wörter „zum Unionshaushalt im Jahr 2020 bei und beteiligt sich an dessen“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 135 wird im Titel „zu den Unionshaushalten“ ersetzt durch „zum Unionshaushalt“ und „in den Jahren 2019 und 2020“ wird ersetzt durch „im Jahr 2020“; in Absatz 1 werden die Wörter „zu den Unionshaushalten in den Jahren 2019 und 2020 und beteiligt sich an deren“ durch die Wörter „zum Unionshaushalt im Jahr 2020 bei und beteiligt sich an dessen“ ersetzt.

| 2. | In Artikel 137 wird im Titel und in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Angabe „in den Jahren 2019 und 2020“ durch die Angabe „im Jahr 2020“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 137 wird im Titel und in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Angabe „in den Jahren 2019 und 2020“ durch die Angabe „im Jahr 2020“ ersetzt.

| 3. | Artikel 143 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | in Unterabsatz 2 wird die Angabe „31. Juli 2019“ durch die Angabe „31. Juli 2020“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 143 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

in Unterabsatz 2 wird die Angabe „31. Juli 2019“ durch die Angabe „31. Juli 2020“ ersetzt;

| b) | Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „In den konsolidierten Abschlüssen der Union für das Jahr 2020 werden die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2020 aus den in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Rückstellungen geleisteten Zahlungen für die gleichen Finanzoperationen offengelegt, die in dem vorliegenden Absatz genannt, jedoch am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen werden.“ |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„In den konsolidierten Abschlüssen der Union für das Jahr 2020 werden die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2020 aus den in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Rückstellungen geleisteten Zahlungen für die gleichen Finanzoperationen offengelegt, die in dem vorliegenden Absatz genannt, jedoch am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen werden.“

| 4. | In Artikel 144 Absatz 1 wird die Angabe „31. Juli 2019“ durch die Angabe „31. Juli 2020“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 144 Absatz 1 wird die Angabe „31. Juli 2019“ durch die Angabe „31. Juli 2020“ ersetzt.

| 5. | In Artikel 145 wird folgender Absatz angefügt:

  „Für im Rahmen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der durch das Protokoll Nr. 37 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtet wurde, geförderte Projekte mit Finanzhilfevereinbarungen, die vor dem Ende des Übergangszeitraums geschlossen wurden, gilt das anwendbare Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums weiter bis zum Abschluss dieser Projekte. Das anwendbare Unionsrecht umfasst insbesondere die folgenden Bestimmungen sowie alle Änderungen daran, ungeachtet des Tags der Annahme, des Inkrafttretens bzw. der Anwendung der Änderung:






  a) | die Entscheidungen 2003/76/EG (3), 2003/77/EG (4) und 2008/376/EG (5) des Rates; |
| --- | --- | --- |

5.

In Artikel 145 wird folgender Absatz angefügt:

„Für im Rahmen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der durch das Protokoll Nr. 37 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtet wurde, geförderte Projekte mit Finanzhilfevereinbarungen, die vor dem Ende des Übergangszeitraums geschlossen wurden, gilt das anwendbare Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums weiter bis zum Abschluss dieser Projekte. Das anwendbare Unionsrecht umfasst insbesondere die folgenden Bestimmungen sowie alle Änderungen daran, ungeachtet des Tags der Annahme, des Inkrafttretens bzw. der Anwendung der Änderung:

a)

die Entscheidungen 2003/76/EG (3), 2003/77/EG (4) und 2008/376/EG (5) des Rates;

| b) | die in Artikel 138 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e genannten Rechtsakte.“ |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 138 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e genannten Rechtsakte.“

| 6. | Artikel 150 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  i) | in Satz 4 wird die Angabe „15. Dezember“ durch die Angabe „15. Oktober“ und die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 150 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

in Satz 4 wird die Angabe „15. Dezember“ durch die Angabe „15. Oktober“ und die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ ersetzt.

| ii) | in Satz 5 wird das Datum „15. Dezember 2030“ durch das Datum „15. Oktober 2031“ ersetzt; |
| --- | --- |

ii)

in Satz 5 wird das Datum „15. Dezember 2030“ durch das Datum „15. Oktober 2031“ ersetzt;

| b) | Absatz 8 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 1 wird die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ ersetzt;

| ii) | in Unterabsatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt.

| 7. | In Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland werden folgende Anmerkungen eingefügt:






  a) | unter „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ nach dem Eintrag zu der „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates“:

  „Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind:






  — | sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ‚Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen; |
| --- | --- | --- | --- |

7.

In Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland werden folgende Anmerkungen eingefügt:

a)

unter „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ nach dem Eintrag zu der „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates“:

„Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind:

—

sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ‚Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen;

| — | sind die Bezugnahmen auf den ‚Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und |
| --- | --- |

—

sind die Bezugnahmen auf den ‚Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und

| — | sind die Bezugnahmen auf ‚Hersteller in der Union‘ und ‚Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen.“ |
| --- | --- |

—

sind die Bezugnahmen auf ‚Hersteller in der Union‘ und ‚Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen.“

| b) | unter „5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen“, unter dem Titel des Abschnitts:

  „Unbeschadet des Umstands, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaaten‘ oder die ,Union‘ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU) 2015/478 und der Verordnung (EU) 2015/755 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, nur die Erstattung dieser Zölle nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen.“ |
| --- | --- |

b)

unter „5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen“, unter dem Titel des Abschnitts:

„Unbeschadet des Umstands, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaaten‘ oder die ,Union‘ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU) 2015/478 und der Verordnung (EU) 2015/755 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, nur die Erstattung dieser Zölle nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen.“

| c) | unter „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“, unter dem Titel des Abschnitts:

  „Unbeschadet des Umstands, dass die bilateralen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in den nachstehend aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.“ |
| --- | --- |

c)

unter „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“, unter dem Titel des Abschnitts:

„Unbeschadet des Umstands, dass die bilateralen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in den nachstehend aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.“

| 8. | In Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:






  — | unter „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“: Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (6); |
| --- | --- | --- |

8.

In Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:

—

unter „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“: Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (6);

| — | unter „23. Chemikalien und chemische Erzeugnisse“: Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern (7); |
| --- | --- |

—

unter „23. Chemikalien und chemische Erzeugnisse“: Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern (7);

| — | unter „25. Abfälle“: Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (8); |
| --- | --- |

—

unter „25. Abfälle“: Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (8);

| — | unter „29. Lebensmittel – allgemein“: Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (9); |
| --- | --- |

—

unter „29. Lebensmittel – allgemein“: Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (9);

| — | unter „42. Pflanzenvermehrungsmaterial“: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (10); Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (11); und Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (12); |
| --- | --- |

—

unter „42. Pflanzenvermehrungsmaterial“: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (10); Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (11); und Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (12);

| — | unter „47. Sonstiges“: Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (13). |
| --- | --- |

—

unter „47. Sonstiges“: Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (13).

| 9. | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:






  — | unter „Elektronische Datenaustauschdienste (Reihe E)“: Beschluss Nr. E7 vom 27. Juni 2019 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs bis zur vollständigen Umsetzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) in den Mitgliedstaaten (14); |
| --- | --- | --- |

9.

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:

—

unter „Elektronische Datenaustauschdienste (Reihe E)“: Beschluss Nr. E7 vom 27. Juni 2019 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs bis zur vollständigen Umsetzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) in den Mitgliedstaaten (14);

| — | unter „Familienleistungen (Reihe F)“: Beschluss Nr. F3 vom 19. Dezember 2018 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Unterschiedsbetrags (15). |
| --- | --- |

—

unter „Familienleistungen (Reihe F)“: Beschluss Nr. F3 vom 19. Dezember 2018 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Unterschiedsbetrags (15).

Artikel 2

Jedweder Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung des Austrittsabkommens gemäß Artikel 1 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22).

3

(4)  Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 25).

4

(5)  Entscheidung 2008/376/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 7).

5

(6)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 334 vom 16.12.2011, S. 1.

9

(10)  
  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

10

(11)  
  ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.

11

(12)  
  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.

12

(13)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 1.

13

(14)  
  ABl. C 73 vom 6.3.2020, S. 5.

14

(15)  
  ABl. C 215 vom 26.6.2019, S. 2.

15

---