# Amtsblatt L 195/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 195 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang19. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 195

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang19. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (
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  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/856 der Kommission vom 9. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Fenpyroximat, Fludioxonil, Fluxapyroxad, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyriofenon, Pyriproxyfen und Spinetoram in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Festlegung der Grundsätze, die in den gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates zu schließenden Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Register für die Domäne oberster Stufe .eu aufzunehmen sind (
  1
  ) | 52 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/858 der Kommission vom 18. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 durch Verschiebung ihres Geltungsbeginns (
  1
  ) | 57 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/859 der Kommission vom 16. Juni 2020 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3609) | 59 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/860 der Kommission vom 18. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4177)

   (
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  ) | 94 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (
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  )

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1

*

Verordnung (EU) 2020/856 der Kommission vom 9. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Fenpyroximat, Fludioxonil, Fluxapyroxad, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyriofenon, Pyriproxyfen und Spinetoram in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
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  )

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9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Festlegung der Grundsätze, die in den gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates zu schließenden Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Register für die Domäne oberster Stufe .eu aufzunehmen sind (
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  )

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52

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/858 der Kommission vom 18. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 durch Verschiebung ihres Geltungsbeginns (
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  )

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57

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/859 der Kommission vom 16. Juni 2020 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3609)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3609)

59

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/860 der Kommission vom 18. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4177)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4177)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/706 der Kommission vom 26. Mai 2020 zur 314. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen ( ABl. L 164 vom 27.5.2020 ) | 117 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen ( ABl. L 188 I vom 15.6.2020 ) | 118 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/706 der Kommission vom 26. Mai 2020 zur 314. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen ( ABl. L 164 vom 27.5.2020 )

( ABl. L 164 vom 27.5.2020 )

117

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen ( ABl. L 188 I vom 15.6.2020 )

( ABl. L 188 I vom 15.6.2020 )

118

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/1 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/855 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (1) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. In der Richtlinie (EU) 2015/849 ist daher vorgesehen, dass die Kommission Länder ermittelt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. |
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(1)

Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. In der Richtlinie (EU) 2015/849 ist daher vorgesehen, dass die Kommission Länder ermittelt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

| (2) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission (2) wurden Drittländer mit hohem Risiko ermittelt, die strategische Mängel aufweisen. Diese Verordnung sollte zu geeigneten Zeitpunkten überarbeitet werden, um zu überprüfen, welche Fortschritte diese Drittländer mit hohem Risiko bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben. Die Kommission sollte bei ihren Bewertungen neuen Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards wie etwa der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) Rechnung tragen. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die Kommission auch weitere Länder ermitteln, die strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. |
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(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission (2) wurden Drittländer mit hohem Risiko ermittelt, die strategische Mängel aufweisen. Diese Verordnung sollte zu geeigneten Zeitpunkten überarbeitet werden, um zu überprüfen, welche Fortschritte diese Drittländer mit hohem Risiko bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben. Die Kommission sollte bei ihren Bewertungen neuen Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards wie etwa der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) Rechnung tragen. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die Kommission auch weitere Länder ermitteln, die strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen.

| (3) | Angesichts der hochgradigen Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des hohen Volumens grenzüberschreitender Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung wird daher die Auffassung vertreten, dass jedes von einem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehende Risiko für das internationale Finanzsystem auch ein Risiko für das Finanzsystem der Union darstellt. |
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(3)

Angesichts der hochgradigen Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des hohen Volumens grenzüberschreitender Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung wird daher die Auffassung vertreten, dass jedes von einem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehende Risiko für das internationale Finanzsystem auch ein Risiko für das Finanzsystem der Union darstellt.

| (4) | Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass auf internationaler Ebene durchgeführte Arbeiten zur Ermittlung solcher Länder, insbesondere die einschlägigen Arbeiten der FATF, berücksichtigt werden. Um die Integrität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten, ist es von größter Bedeutung, dass die Länder, in deren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die FATF strategische Mängel festgestellt hat, auch auf Unionsebene gründlich geprüft werden. Im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Kriterien hat die Kommission die aktuellen verfügbaren Informationen berücksichtigt, insbesondere die jüngsten Öffentlichen Bekanntgaben der FATF, das FATF-Dokument „Improving Global AML/CFT Compliance: Ongoing Process Statement“ sowie Berichte der FATF über die Gruppe für die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849. |
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(4)

Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass auf internationaler Ebene durchgeführte Arbeiten zur Ermittlung solcher Länder, insbesondere die einschlägigen Arbeiten der FATF, berücksichtigt werden. Um die Integrität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten, ist es von größter Bedeutung, dass die Länder, in deren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die FATF strategische Mängel festgestellt hat, auch auf Unionsebene gründlich geprüft werden. Im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Kriterien hat die Kommission die aktuellen verfügbaren Informationen berücksichtigt, insbesondere die jüngsten Öffentlichen Bekanntgaben der FATF, das FATF-Dokument „Improving Global AML/CFT Compliance: Ongoing Process Statement“ sowie Berichte der FATF über die Gruppe für die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849.

| (5) | Bei Drittländern, die der FATF zufolge ein Risiko für das internationale Finanzsystem darstellen, wird davon ausgegangen, dass sie auch ein Risiko für den Binnenmarkt darstellen. Diese Vermutung gilt für jedes Land, das in den FATF-Dokumenten „Public Statement“ und „Improving Global AML/CFT Compliance: Ongoing Process Statement“ öffentlich genannt wird. |
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(5)

Bei Drittländern, die der FATF zufolge ein Risiko für das internationale Finanzsystem darstellen, wird davon ausgegangen, dass sie auch ein Risiko für den Binnenmarkt darstellen. Diese Vermutung gilt für jedes Land, das in den FATF-Dokumenten „Public Statement“ und „Improving Global AML/CFT Compliance: Ongoing Process Statement“ öffentlich genannt wird.

| (6) | Die Kommission berücksichtigte bei ihrer autonomen Bewertung und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen verfügbare Informationen der FATF und gegebenenfalls aus anderen Informationsquellen. Im Anschluss an diese Bewertung hat die Kommission in ihrer Analyse die jeweiligen strategischen Mängel, wie in den Erwägungsgründen 8 bis 19 dargelegt, bestätigt. |
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(6)

Die Kommission berücksichtigte bei ihrer autonomen Bewertung und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen verfügbare Informationen der FATF und gegebenenfalls aus anderen Informationsquellen. Im Anschluss an diese Bewertung hat die Kommission in ihrer Analyse die jeweiligen strategischen Mängel, wie in den Erwägungsgründen 8 bis 19 dargelegt, bestätigt.

| (7) | Im Oktober 2018 ermittelte die FATF die Bahamas als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung die Bahamas zusammen mit der FATF einen Aktionsplan ausgearbeitet haben. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Die Bahamas haben Schritte zur Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen, und im Februar 2020 hat die FATF die erste Feststellung getroffen, dass die Bahamas ihren Aktionsplan im Wesentlichen abgeschlossen haben und eine Bewertung vor Ort angezeigt sei, um zu prüfen, ob die Umsetzung der Reformen der Bahamas zur Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angelaufen sind und fortgesetzt werden und ob die erforderliche politische Verpflichtung zur Fortsetzung dieser Reformen in Zukunft weiterhin besteht. Die FATF hat diese Bewertung zur Bestätigung ihrer ersten Feststellung bisher noch nicht vorgenommen. Deshalb verfügt die Kommission über keine Informationen, die es ihr ermöglichen würden, im jetzigen Stadium zu bestätigen, dass die strategischen Mängel wirksam behoben wurden. Die künftige Bewertung wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren: 1) Entwicklung eines umfassenden elektronischen Fallbearbeitungssystems für die internationale Zusammenarbeit; 2) Nachweis einer risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten, die keine Banken sind; 3) Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs zu angemessenen, präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen und zu angemessenen, präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) Verbesserung der Qualität der Produkte der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere bei komplexen Ermittlungen und bei Ermittlungen im alleinigen Zusammenhang mit Geldwäsche; 5) Nachweis, dass die Behörden alle Arten von Geldwäsche, einschließlich komplexer Fälle und Fälle im alleinigen Zusammenhang mit Geldwäsche, sowie alle Fälle im Zusammenhang mit Erträgen aus ausländischen Straftaten untersuchen und verfolgen; 6) Nachweis, dass für alle Arten von Geldwäsche Einziehungsverfahren eingeleitet und abgeschlossen werden; 7) Schließung von Lücken in den Rahmenregelungen für gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung und Nachweis der Umsetzung. Angesichts dieser Sachlage sollten die Bahamas gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(7)

Im Oktober 2018 ermittelte die FATF die Bahamas als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung die Bahamas zusammen mit der FATF einen Aktionsplan ausgearbeitet haben. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Die Bahamas haben Schritte zur Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen, und im Februar 2020 hat die FATF die erste Feststellung getroffen, dass die Bahamas ihren Aktionsplan im Wesentlichen abgeschlossen haben und eine Bewertung vor Ort angezeigt sei, um zu prüfen, ob die Umsetzung der Reformen der Bahamas zur Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angelaufen sind und fortgesetzt werden und ob die erforderliche politische Verpflichtung zur Fortsetzung dieser Reformen in Zukunft weiterhin besteht. Die FATF hat diese Bewertung zur Bestätigung ihrer ersten Feststellung bisher noch nicht vorgenommen. Deshalb verfügt die Kommission über keine Informationen, die es ihr ermöglichen würden, im jetzigen Stadium zu bestätigen, dass die strategischen Mängel wirksam behoben wurden. Die künftige Bewertung wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren: 1) Entwicklung eines umfassenden elektronischen Fallbearbeitungssystems für die internationale Zusammenarbeit; 2) Nachweis einer risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten, die keine Banken sind; 3) Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs zu angemessenen, präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen und zu angemessenen, präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) Verbesserung der Qualität der Produkte der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere bei komplexen Ermittlungen und bei Ermittlungen im alleinigen Zusammenhang mit Geldwäsche; 5) Nachweis, dass die Behörden alle Arten von Geldwäsche, einschließlich komplexer Fälle und Fälle im alleinigen Zusammenhang mit Geldwäsche, sowie alle Fälle im Zusammenhang mit Erträgen aus ausländischen Straftaten untersuchen und verfolgen; 6) Nachweis, dass für alle Arten von Geldwäsche Einziehungsverfahren eingeleitet und abgeschlossen werden; 7) Schließung von Lücken in den Rahmenregelungen für gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung und Nachweis der Umsetzung. Angesichts dieser Sachlage sollten die Bahamas gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (8) | Im Februar 2020 ermittelte die FATF Barbados als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Barbados zusammen mit der FATF einen Aktionsplan ausgearbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen einer wirksamen risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors; 2) Mängel bei Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen für kriminelle Zwecke und Mängel bei der Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen sowie präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 3) Mängel in Bezug auf die Kapazitäten der FIU zur Bereitstellung von Finanzdaten zur weiteren Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 4) Mängel bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche, die dem Risikoprofil des Landes gerecht würden, und Rückstände bei der Strafverfolgung; 5) Mängel hinsichtlich der Einziehungsverfahren bei Geldwäsche, einschließlich begrenzter Ersuchen um Unterstützung durch die einschlägigen ausländischen Behörden. Angesichts dieser Sachlage sollte Barbados gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(8)

Im Februar 2020 ermittelte die FATF Barbados als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Barbados zusammen mit der FATF einen Aktionsplan ausgearbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen einer wirksamen risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors; 2) Mängel bei Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen für kriminelle Zwecke und Mängel bei der Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen sowie präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 3) Mängel in Bezug auf die Kapazitäten der FIU zur Bereitstellung von Finanzdaten zur weiteren Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 4) Mängel bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche, die dem Risikoprofil des Landes gerecht würden, und Rückstände bei der Strafverfolgung; 5) Mängel hinsichtlich der Einziehungsverfahren bei Geldwäsche, einschließlich begrenzter Ersuchen um Unterstützung durch die einschlägigen ausländischen Behörden. Angesichts dieser Sachlage sollte Barbados gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (9) | Im Oktober 2018 ermittelte die FATF Botsuana als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Botsuana mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) Mängel bei der Bewertung der mit juristischen Personen, Rechtsvereinbarungen und gemeinnützigen Organisationen verbundenen Risiken; 2) fehlende Umsetzung von Handbüchern für eine risikobasierte Beaufsichtigung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 3) Umfang der Analyse und der Verbreitung von Verdachtsmeldungen durch die FIU; 4) Mängel bei der Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und unzureichende Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung; 5) Unfähigkeit zur Gewährleistung einer unverzüglichen Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung; 6) Mängel in der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes für die Überwachung gemeinnütziger Organisationen. Angesichts dieser Sachlage sollte Botsuana gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(9)

Im Oktober 2018 ermittelte die FATF Botsuana als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Botsuana mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) Mängel bei der Bewertung der mit juristischen Personen, Rechtsvereinbarungen und gemeinnützigen Organisationen verbundenen Risiken; 2) fehlende Umsetzung von Handbüchern für eine risikobasierte Beaufsichtigung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 3) Umfang der Analyse und der Verbreitung von Verdachtsmeldungen durch die FIU; 4) Mängel bei der Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und unzureichende Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung; 5) Unfähigkeit zur Gewährleistung einer unverzüglichen Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung; 6) Mängel in der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes für die Überwachung gemeinnütziger Organisationen. Angesichts dieser Sachlage sollte Botsuana gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (10) | Im Februar 2019 ermittelte die FATF Kambodscha als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Kambodscha mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen einer breiten Rechtsgrundlage für die gegenseitige Rechtshilfe sowie einschlägiger Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbehörden; 2) das Fehlen einer risikobasierten Aufsicht für die Immobilienbranche und Kasinos; 3) das Fehlen einer risikobasierten Bankenaufsicht, die je nach Bedarf auch zügige, verhältnismäßige und abschreckende Durchsetzungsmaßnahmen umfassen sollte; 4) technische Mängel bei der Einhaltung des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 5) Umfang der Analyse von Meldungen verdächtiger Transaktionen und der damit verbundenen Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden; 6) mangelnde Ergebnisse bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche; 7) mangelnde Ergebnisse beim Einfrieren und bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten, von Tatwerkzeugen und von Vermögensgegenständen mit entsprechendem Wert; 8) das Fehlen eines Rechtsrahmens und fehlende Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen der Vereinten Nationen für Proliferationsfinanzierung sowie unzureichendes Verständnis der Umgehung von Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte Kambodscha gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(10)

Im Februar 2019 ermittelte die FATF Kambodscha als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Kambodscha mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen einer breiten Rechtsgrundlage für die gegenseitige Rechtshilfe sowie einschlägiger Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbehörden; 2) das Fehlen einer risikobasierten Aufsicht für die Immobilienbranche und Kasinos; 3) das Fehlen einer risikobasierten Bankenaufsicht, die je nach Bedarf auch zügige, verhältnismäßige und abschreckende Durchsetzungsmaßnahmen umfassen sollte; 4) technische Mängel bei der Einhaltung des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 5) Umfang der Analyse von Meldungen verdächtiger Transaktionen und der damit verbundenen Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden; 6) mangelnde Ergebnisse bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche; 7) mangelnde Ergebnisse beim Einfrieren und bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten, von Tatwerkzeugen und von Vermögensgegenständen mit entsprechendem Wert; 8) das Fehlen eines Rechtsrahmens und fehlende Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen der Vereinten Nationen für Proliferationsfinanzierung sowie unzureichendes Verständnis der Umgehung von Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte Kambodscha gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (11) | Im Oktober 2018 ermittelte die FATF Ghana als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Ghana mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) fehlende Umsetzung einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf der Grundlage der in der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken, einschließlich Maßnahmen zur Minderung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit juristischen Personen; 2) Defizite bei der risikobasierten Aufsicht, unzureichende Kapazitäten der Regulierungsbehörden und unzureichende Sensibilisierung der Privatwirtschaft; 3) Defizite bei der Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs zu angemessenen, präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen und zu angemessenen, präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) Mängel hinsichtlich der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die FIU ihre Tätigkeiten auf die in der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken konzentriert und ihr angemessene Ressourcen zugewiesen werden; 5) Defizite bei der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes für die Überwachung gemeinnütziger Organisationen. Angesichts dieser Sachlage sollte Ghana gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Oktober 2018 ermittelte die FATF Ghana als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Ghana mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) fehlende Umsetzung einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf der Grundlage der in der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken, einschließlich Maßnahmen zur Minderung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit juristischen Personen; 2) Defizite bei der risikobasierten Aufsicht, unzureichende Kapazitäten der Regulierungsbehörden und unzureichende Sensibilisierung der Privatwirtschaft; 3) Defizite bei der Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs zu angemessenen, präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen und zu angemessenen, präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) Mängel hinsichtlich der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die FIU ihre Tätigkeiten auf die in der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken konzentriert und ihr angemessene Ressourcen zugewiesen werden; 5) Defizite bei der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes für die Überwachung gemeinnütziger Organisationen. Angesichts dieser Sachlage sollte Ghana gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (12) | Im Februar 2020 ermittelte die FATF Jamaika als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Jamaika mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen eines umfassenden Verständnisses der Risiken in Bezug auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung; 2) das Versäumnis, alle Finanzinstitute sowie alle Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors in das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzubeziehen und eine angemessene risikobasierte Aufsicht in allen Sektoren zu gewährleisten; 3) das Fehlen angemessener Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen für kriminelle Zwecke und zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen sowie präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) das Fehlen geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Finanzdaten und zum Ausbau von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche, die dem Risikoprofil des Landes gerecht würden; 5) das Versäumnis, einen Nachweis für die unverzügliche Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Terrorismusfinanzierung zu erbringen; 6) Mängel bei der Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen zur Verhinderung des Missbrauchs für Zwecke der Terrorismusfinanzierung. Angesichts dieser Sachlage sollte Jamaika gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Februar 2020 ermittelte die FATF Jamaika als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Jamaika mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen eines umfassenden Verständnisses der Risiken in Bezug auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung; 2) das Versäumnis, alle Finanzinstitute sowie alle Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors in das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzubeziehen und eine angemessene risikobasierte Aufsicht in allen Sektoren zu gewährleisten; 3) das Fehlen angemessener Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen für kriminelle Zwecke und zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen sowie präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) das Fehlen geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Finanzdaten und zum Ausbau von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche, die dem Risikoprofil des Landes gerecht würden; 5) das Versäumnis, einen Nachweis für die unverzügliche Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Terrorismusfinanzierung zu erbringen; 6) Mängel bei der Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen zur Verhinderung des Missbrauchs für Zwecke der Terrorismusfinanzierung. Angesichts dieser Sachlage sollte Jamaika gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (13) | Im Februar 2020 ermittelte die FATF Mauritius als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Mauritius mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) Mängel hinsichtlich des Nachweises, dass die Aufsichtsbehörden für den gesamten Unternehmenssektor und für alle Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors eine risikobasierte Aufsicht gewährleisten; 2) das Versäumnis zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden einen zeitnahen Zugang zu präzisen grundlegenden Informationen und zu präzisen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer ermöglichen; 3) das Versäumnis nachzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden über die nötigen Kapazitäten verfügen, um im Bereich der Geldwäsche Ermittlungen, einschließlich paralleler Finanzermittlungen und komplexer Fälle, durchzuführen; 4) das Versäumnis, bei der Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen einen risikobasierten Ansatz zur Verhinderung des Missbrauchs für Zwecke der Terrorismusfinanzierung anzuwenden; 5) das Versäumnis, mittels Öffentlichkeitsarbeit und Beaufsichtigung eine angemessene Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen nachzuweisen. Angesichts dieser Sachlage sollte Mauritius gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Februar 2020 ermittelte die FATF Mauritius als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Mauritius mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) Mängel hinsichtlich des Nachweises, dass die Aufsichtsbehörden für den gesamten Unternehmenssektor und für alle Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors eine risikobasierte Aufsicht gewährleisten; 2) das Versäumnis zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden einen zeitnahen Zugang zu präzisen grundlegenden Informationen und zu präzisen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer ermöglichen; 3) das Versäumnis nachzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden über die nötigen Kapazitäten verfügen, um im Bereich der Geldwäsche Ermittlungen, einschließlich paralleler Finanzermittlungen und komplexer Fälle, durchzuführen; 4) das Versäumnis, bei der Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen einen risikobasierten Ansatz zur Verhinderung des Missbrauchs für Zwecke der Terrorismusfinanzierung anzuwenden; 5) das Versäumnis, mittels Öffentlichkeitsarbeit und Beaufsichtigung eine angemessene Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen nachzuweisen. Angesichts dieser Sachlage sollte Mauritius gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (14) | Im Oktober 2019 ermittelte die FATF die Mongolei als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung die Mongolei mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zwar hat die Mongolei Schritte zur Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen, doch bestehen weiterhin folgende Mängel: 1) Mängel beim sektorspezifischen Risikoverständnis in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufseiten der Aufsichtsbehörden für Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors sowie bei der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei der Beaufsichtigung insbesondere von Edelmetall- und Edelsteinhändlern; 2) fehlende Nachweise für verstärkte Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bei verschiedenen Arten von Geldwäsche-Tätigkeiten im Einklang mit den ermittelten Risiken; 3) unzureichende Überwachung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors in Bezug auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen für Proliferationsfinanzierung sowie unzureichende Anwendung verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte die Mongolei gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Oktober 2019 ermittelte die FATF die Mongolei als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung die Mongolei mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zwar hat die Mongolei Schritte zur Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen, doch bestehen weiterhin folgende Mängel: 1) Mängel beim sektorspezifischen Risikoverständnis in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufseiten der Aufsichtsbehörden für Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors sowie bei der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei der Beaufsichtigung insbesondere von Edelmetall- und Edelsteinhändlern; 2) fehlende Nachweise für verstärkte Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bei verschiedenen Arten von Geldwäsche-Tätigkeiten im Einklang mit den ermittelten Risiken; 3) unzureichende Überwachung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors in Bezug auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen für Proliferationsfinanzierung sowie unzureichende Anwendung verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte die Mongolei gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (15) | Im Februar 2020 ermittelte die FATF Myanmar/Birma als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Myanmar/Birma mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Versäumnis, ein besseres Verständnis der Geldwäscherisiken in Schlüsselbereichen nachzuweisen; 2) das Versäumnis sicherzustellen, dass die Aufsichtsstelle für Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, dass Inspektionen vor Ort/außerhalb der Geschäftsräume risikobasiert sind und dass Hundi-Händler registriert und beaufsichtigt werden; 3) das Versäumnis, Verbesserungen bei der Nutzung von Verdachtsmeldungen bei Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden nachzuweisen, und unzureichende operative Analyse und Verbreitung durch die FIU; 4) Notwendigkeit sicherzustellen, dass bei Geldwäsche risikogerecht ermittelt/strafrechtlich verfolgt wird; 5) das Versäumnis, die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen grenzüberschreitender Geldwäschefälle nachzuweisen; 6) das Versäumnis, Fortschritte bei Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, Tatwerkzeugen und/oder Vermögensgegenständen entsprechenden Werts nachzuweisen; 7) Mängel bei der Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte mit dem Ziel, den Wert beschlagnahmter Waren bis zur Einziehung zu erhalten; 8) Mängel hinsichtlich des Nachweises der Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Proliferationsfinanzierung, einschließlich Schulungen zur Umgehung von Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte Myanmar/Birma gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Februar 2020 ermittelte die FATF Myanmar/Birma als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Myanmar/Birma mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Versäumnis, ein besseres Verständnis der Geldwäscherisiken in Schlüsselbereichen nachzuweisen; 2) das Versäumnis sicherzustellen, dass die Aufsichtsstelle für Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, dass Inspektionen vor Ort/außerhalb der Geschäftsräume risikobasiert sind und dass Hundi-Händler registriert und beaufsichtigt werden; 3) das Versäumnis, Verbesserungen bei der Nutzung von Verdachtsmeldungen bei Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden nachzuweisen, und unzureichende operative Analyse und Verbreitung durch die FIU; 4) Notwendigkeit sicherzustellen, dass bei Geldwäsche risikogerecht ermittelt/strafrechtlich verfolgt wird; 5) das Versäumnis, die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen grenzüberschreitender Geldwäschefälle nachzuweisen; 6) das Versäumnis, Fortschritte bei Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, Tatwerkzeugen und/oder Vermögensgegenständen entsprechenden Werts nachzuweisen; 7) Mängel bei der Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte mit dem Ziel, den Wert beschlagnahmter Waren bis zur Einziehung zu erhalten; 8) Mängel hinsichtlich des Nachweises der Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Proliferationsfinanzierung, einschließlich Schulungen zur Umgehung von Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte Myanmar/Birma gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (16) | Im Februar 2020 ermittelte die FATF Nicaragua als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Nicaragua mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen eines umfassenden Verständnisses der Risiken in Bezug auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung; 2) das Versäumnis, sich bei Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche proaktiv um internationale Zusammenarbeit zu bemühen, insbesondere um Vermögenswerte zum Zwecke der Einziehung und Rückführung zu ermitteln und aufzuspüren; 3) Mängel bei einer wirksamen risikobasierten Aufsicht; 4) das Fehlen angemessener Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen für kriminelle Zwecke und zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen sowie präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer. Angesichts dieser Sachlage sollte Nicaragua gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Februar 2020 ermittelte die FATF Nicaragua als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Nicaragua mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen eines umfassenden Verständnisses der Risiken in Bezug auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung; 2) das Versäumnis, sich bei Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche proaktiv um internationale Zusammenarbeit zu bemühen, insbesondere um Vermögenswerte zum Zwecke der Einziehung und Rückführung zu ermitteln und aufzuspüren; 3) Mängel bei einer wirksamen risikobasierten Aufsicht; 4) das Fehlen angemessener Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen für kriminelle Zwecke und zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von präzisen und aktuellen grundlegenden Informationen sowie präzisen und aktuellen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer. Angesichts dieser Sachlage sollte Nicaragua gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (17) | Im Juni 2019 ermittelte die FATF Panama als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Panama mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) ein eingeschränktes Verständnis nationaler und sektorspezifischer Risiken im Bereich der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung und dadurch bedingte Mängel bei der Mitteilung entsprechender Erkenntnisse an die nationale Politik mit dem Ziel, die festgestellten Risiken zu mindern; 2) Mängel bei der proaktiven Ermittlung nicht zugelassener Geldtransferdienste, der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung von Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors und der Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 3) Fehlen einer angemessenen Überprüfung und Aktualisierung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer durch die Verpflichteten, Fehlen eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Tätigkeiten von Offshore-Unternehmen, Mängel bei der Bewertung der bestehenden Risiken des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen mit dem Ziel der Festlegung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von nominellen Anteilseignern und Direktoren sowie Mängel bei der Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs zu angemessenen und präzisen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) Mängel in Bezug auf die wirksame Nutzung von FIU-Produkten für Geldwäscheermittlungen und in Bezug auf die Fähigkeit, bei Geldwäschefällen im Zusammenhang mit Steuerstraftaten im Ausland Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen und eine konstruktive und zeitnahe internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, sowie unzureichende Konzentration auf Geldwäsche-Ermittlungen in den in der nationalen Risikobewertung und dem Bericht über die gegenseitige Evaluierung genannten Hochrisikobereichen. Angesichts dieser Sachlage sollte Panama gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Juni 2019 ermittelte die FATF Panama als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Panama mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) ein eingeschränktes Verständnis nationaler und sektorspezifischer Risiken im Bereich der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung und dadurch bedingte Mängel bei der Mitteilung entsprechender Erkenntnisse an die nationale Politik mit dem Ziel, die festgestellten Risiken zu mindern; 2) Mängel bei der proaktiven Ermittlung nicht zugelassener Geldtransferdienste, der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung von Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors und der Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 3) Fehlen einer angemessenen Überprüfung und Aktualisierung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer durch die Verpflichteten, Fehlen eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Tätigkeiten von Offshore-Unternehmen, Mängel bei der Bewertung der bestehenden Risiken des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen mit dem Ziel der Festlegung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von nominellen Anteilseignern und Direktoren sowie Mängel bei der Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs zu angemessenen und präzisen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 4) Mängel in Bezug auf die wirksame Nutzung von FIU-Produkten für Geldwäscheermittlungen und in Bezug auf die Fähigkeit, bei Geldwäschefällen im Zusammenhang mit Steuerstraftaten im Ausland Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen und eine konstruktive und zeitnahe internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, sowie unzureichende Konzentration auf Geldwäsche-Ermittlungen in den in der nationalen Risikobewertung und dem Bericht über die gegenseitige Evaluierung genannten Hochrisikobereichen. Angesichts dieser Sachlage sollte Panama gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (18) | Im Oktober 2019 ermittelte die FATF Simbabwe als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Simbabwe mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) ein unzureichendes Verständnis der zentralen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufseiten der einschlägigen Akteure und mangelnde Umsetzung der nationalen Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf der Grundlage der ermittelten Risiken; 2) die fehlende Umsetzung einer risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors und unzureichender Kapazitätsaufbau bei der Aufsichtsbehörde; 3) das Fehlen angemessener Risikominderungsmaßnahmen bei Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors, einschließlich der Anwendung verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen; 4) Mängel des Rechtsrahmens und der Verfahren zur Erhebung und Pflege präziser und aktualisierter Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer für juristische Personen und Rechtsvereinbarungen und zur Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs durch die zuständigen Behörden; 5) Lücken im Rechtrahmen für gezielte finanzielle Sanktionen für Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung sowie auch bei der Umsetzung solcher Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte Simbabwe gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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Im Oktober 2019 ermittelte die FATF Simbabwe als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Simbabwe mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) ein unzureichendes Verständnis der zentralen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufseiten der einschlägigen Akteure und mangelnde Umsetzung der nationalen Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf der Grundlage der ermittelten Risiken; 2) die fehlende Umsetzung einer risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors und unzureichender Kapazitätsaufbau bei der Aufsichtsbehörde; 3) das Fehlen angemessener Risikominderungsmaßnahmen bei Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors, einschließlich der Anwendung verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen; 4) Mängel des Rechtsrahmens und der Verfahren zur Erhebung und Pflege präziser und aktualisierter Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer für juristische Personen und Rechtsvereinbarungen und zur Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs durch die zuständigen Behörden; 5) Lücken im Rechtrahmen für gezielte finanzielle Sanktionen für Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung sowie auch bei der Umsetzung solcher Sanktionen. Angesichts dieser Sachlage sollte Simbabwe gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (19) | Im Einklang mit den neuesten einschlägigen Informationen ist die Kommission bei ihrer Analyse zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, die Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe als Drittländer betrachtet werden sollten, die in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die nach den Kriterien des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass diese Länder sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF Aktionspläne erarbeitet haben. |
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Im Einklang mit den neuesten einschlägigen Informationen ist die Kommission bei ihrer Analyse zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, die Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe als Drittländer betrachtet werden sollten, die in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die nach den Kriterien des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass diese Länder sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF Aktionspläne erarbeitet haben.

| (20) | Darüber hinaus ermittelte die FATF Uganda im Februar 2020 als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Uganda mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen einer nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 2) Mängel beim Ersuchen um internationale Zusammenarbeit entsprechend dem Risikoprofil des Landes; 3) die fehlende Entwicklung und Umsetzung einer risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors; 4) Lücken bei der Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs der zuständigen Behörden zu präzisen grundlegenden Informationen und präzisen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer in Bezug auf juristische Personen; 5) Mängel beim Nachweis, dass die Strafverfolgungs- und Justizbehörden die Rechtsvorschriften für den Straftatbestand Geldwäsche bei den ermittelten Risiken konsequent anwenden; 6) das Versäumnis, Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Rückverfolgung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten festzulegen und umzusetzen; 7) das Versäumnis nachzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung sowie Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen, die dem Risikoprofil Ugandas im Bereich der Terrorismusfinanzierung gerecht würden; 8) technische Mängel im Rechtsrahmen für die Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Proliferationsfinanzierung und Mängel bei der Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen zur Verhinderung des Missbrauchs für Zwecke der Terrorismusfinanzierung. Uganda hat sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet. Uganda ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 bereits aufgeführt. Daher sollten der Status und die derzeitigen Maßnahmen gegenüber Uganda unverändert bleiben. |
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Darüber hinaus ermittelte die FATF Uganda im Februar 2020 als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung Uganda mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat. Die Kommission bewertete die jüngsten Informationen, die sie von der FATF in Bezug auf diese Mängel erhalten hat, sowie andere einschlägige Informationen. Zu den Mängeln gehören: 1) das Fehlen einer nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 2) Mängel beim Ersuchen um internationale Zusammenarbeit entsprechend dem Risikoprofil des Landes; 3) die fehlende Entwicklung und Umsetzung einer risikobasierten Beaufsichtigung von Finanzinstituten sowie Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors; 4) Lücken bei der Gewährleistung eines zeitnahen Zugangs der zuständigen Behörden zu präzisen grundlegenden Informationen und präzisen Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer in Bezug auf juristische Personen; 5) Mängel beim Nachweis, dass die Strafverfolgungs- und Justizbehörden die Rechtsvorschriften für den Straftatbestand Geldwäsche bei den ermittelten Risiken konsequent anwenden; 6) das Versäumnis, Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Rückverfolgung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten festzulegen und umzusetzen; 7) das Versäumnis nachzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung sowie Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen, die dem Risikoprofil Ugandas im Bereich der Terrorismusfinanzierung gerecht würden; 8) technische Mängel im Rechtsrahmen für die Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen für Proliferationsfinanzierung und Mängel bei der Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen zur Verhinderung des Missbrauchs für Zwecke der Terrorismusfinanzierung. Uganda hat sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet. Uganda ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 bereits aufgeführt. Daher sollten der Status und die derzeitigen Maßnahmen gegenüber Uganda unverändert bleiben.

| (21) | Es ist von höchster Bedeutung, dass die Kommission Drittländer ständig überwacht und Entwicklungen in ihrem rechtlichen und institutionellen Rahmen sowie hinsichtlich der Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden und der Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewertet und den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aktualisiert. |
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(21)

Es ist von höchster Bedeutung, dass die Kommission Drittländer ständig überwacht und Entwicklungen in ihrem rechtlichen und institutionellen Rahmen sowie hinsichtlich der Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden und der Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewertet und den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aktualisiert.

| (22) | Die Kommission bewertete die Fortschritte bei der Behebung strategischer Mängel von Ländern, die im Anhang der Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführt sind und von der FATF seit Juli 2016 aus ihrer Liste gestrichen wurden, auf der Grundlage der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849. Die Kommission hat die Bewertung der Fortschritte von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien abgeschlossen. |
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(22)

Die Kommission bewertete die Fortschritte bei der Behebung strategischer Mängel von Ländern, die im Anhang der Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführt sind und von der FATF seit Juli 2016 aus ihrer Liste gestrichen wurden, auf der Grundlage der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849. Die Kommission hat die Bewertung der Fortschritte von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien abgeschlossen.

| (23) | Die FATF begrüßte die erheblichen Fortschritte, die Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, die Demokratische Volksrepublik Laos‚ Sri Lanka und Tunesien bei der Verbesserung ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben, und stellte fest, dass diese Länder einen Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, der die in ihren Aktionsplänen enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel erfüllt. Diese Länder unterliegen daher nicht mehr der Überwachung durch die FATF im Rahmen der laufenden globalen Überprüfung der Einhaltung der Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Länder werden weiterhin mit den FATF-ähnlichen regionalen Gremien zusammenarbeiten, um ihre Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern. |
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(23)

Die FATF begrüßte die erheblichen Fortschritte, die Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, die Demokratische Volksrepublik Laos‚ Sri Lanka und Tunesien bei der Verbesserung ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben, und stellte fest, dass diese Länder einen Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, der die in ihren Aktionsplänen enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel erfüllt. Diese Länder unterliegen daher nicht mehr der Überwachung durch die FATF im Rahmen der laufenden globalen Überprüfung der Einhaltung der Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Länder werden weiterhin mit den FATF-ähnlichen regionalen Gremien zusammenarbeiten, um ihre Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern.

| (24) | Die Kommission hat die Informationen über die Fortschritte dieser Drittländer bei der Behebung strategischer Mängel bewertet. |
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(24)

Die Kommission hat die Informationen über die Fortschritte dieser Drittländer bei der Behebung strategischer Mängel bewertet.

| (25) | In ihrer Bewertung stellte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen abschließend fest, dass Bosnien und Herzegowina und Guyana in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine strategischen Mängel aufweisen. Diese Länder haben kürzlich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihre Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken, und die Kommission wird die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen weiter überwachen. Die Kommission wird diese Länder bewerten, sobald neue Informationsquellen zur Verfügung stehen. Somit sollten Bosnien und Herzegowina und Guyana nicht als Länder betrachtet werden, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. |
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(25)

In ihrer Bewertung stellte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen abschließend fest, dass Bosnien und Herzegowina und Guyana in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine strategischen Mängel aufweisen. Diese Länder haben kürzlich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihre Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken, und die Kommission wird die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen weiter überwachen. Die Kommission wird diese Länder bewerten, sobald neue Informationsquellen zur Verfügung stehen. Somit sollten Bosnien und Herzegowina und Guyana nicht als Länder betrachtet werden, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen.

| (26) | In ähnlicher Weise gelangte die Kommission in ihrer Bewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass Tunesien in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine strategischen Mängel aufweist. Tunesien hat die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und damit zusammenhängende technische Mängel behoben, um die in seinem Aktionsplan enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen. Diese Maßnahmen sind umfassend genug und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass die nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellten strategischen Mängel als behoben betrachtet werden können. |
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(26)

In ähnlicher Weise gelangte die Kommission in ihrer Bewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass Tunesien in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine strategischen Mängel aufweist. Tunesien hat die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und damit zusammenhängende technische Mängel behoben, um die in seinem Aktionsplan enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen. Diese Maßnahmen sind umfassend genug und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass die nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellten strategischen Mängel als behoben betrachtet werden können.

| (27) | Darüber hinaus kam die Kommission in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass Äthiopien, die Demokratische Volksrepublik Laos und Sri Lanka Maßnahmen zur Behebung der von der FATF festgestellten strategischen Mängel ergriffen haben und diese strategischen Mängel nicht mehr aufweisen. Nach den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem mit der FATF vereinbarten Aktionsplan zu erfüllen, stellen diese Länder aus Sicht der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine Gefahr mehr für das internationale Finanzsystem dar. Angesichts ihrer Relevanz für das Finanzsystem der Union ist die Kommission der Auffassung, dass diese Länder nicht länger ein wesentliches Risiko für das Finanzsystem der Union darstellen. Somit sollten Äthiopien, die Demokratische Volksrepublik Laos und Sri Lanka derzeit nicht als Länder betrachtet werden, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. |
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(27)

Darüber hinaus kam die Kommission in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass Äthiopien, die Demokratische Volksrepublik Laos und Sri Lanka Maßnahmen zur Behebung der von der FATF festgestellten strategischen Mängel ergriffen haben und diese strategischen Mängel nicht mehr aufweisen. Nach den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem mit der FATF vereinbarten Aktionsplan zu erfüllen, stellen diese Länder aus Sicht der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine Gefahr mehr für das internationale Finanzsystem dar. Angesichts ihrer Relevanz für das Finanzsystem der Union ist die Kommission der Auffassung, dass diese Länder nicht länger ein wesentliches Risiko für das Finanzsystem der Union darstellen. Somit sollten Äthiopien, die Demokratische Volksrepublik Laos und Sri Lanka derzeit nicht als Länder betrachtet werden, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen.

| (28) | Die Kommission ist entschlossen, den im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten Drittländern gegebenenfalls technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Behebung der festgestellten strategischen Mängel zu unterstützen. |
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(28)

Die Kommission ist entschlossen, den im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten Drittländern gegebenenfalls technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Behebung der festgestellten strategischen Mängel zu unterstützen.

| (29) | Angesichts der höchst außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Situation infolge der COVID-19-Pandemie, die Auswirkungen auf globaler Ebene hat und höchstwahrscheinlich zu Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschaftsakteure und der zuständigen Behörden führen wird, sollte der Geltungsbeginn von Artikel 2 in Bezug auf die Aufnahme von Drittländern so festgelegt werden, dass ausreichend Zeit für eine wirksame Umsetzung unter diesen Umständen gewährleistet ist. Daher sollte der Geltungsbeginn von Artikel 2 ausnahmsweise auf einen späteren Zeitpunkt als das Inkrafttreten der Verordnung festgesetzt werden.
  Bei Drittländern, die von der Liste gestrichen werden sollten, ergeben sich keine größeren Umsetzungsprobleme. Es ist daher sinnvoll, die Streichung von der Liste ohne ungebührliche Verzögerung vorzunehmen. |
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(29)

Angesichts der höchst außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Situation infolge der COVID-19-Pandemie, die Auswirkungen auf globaler Ebene hat und höchstwahrscheinlich zu Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschaftsakteure und der zuständigen Behörden führen wird, sollte der Geltungsbeginn von Artikel 2 in Bezug auf die Aufnahme von Drittländern so festgelegt werden, dass ausreichend Zeit für eine wirksame Umsetzung unter diesen Umständen gewährleistet ist. Daher sollte der Geltungsbeginn von Artikel 2 ausnahmsweise auf einen späteren Zeitpunkt als das Inkrafttreten der Verordnung festgesetzt werden.

Bei Drittländern, die von der Liste gestrichen werden sollten, ergeben sich keine größeren Umsetzungsprobleme. Es ist daher sinnvoll, die Streichung von der Liste ohne ungebührliche Verzögerung vorzunehmen.

| (30) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(30)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 werden in der Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Zeilen gestrichen:

| 2 | Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |
| 3 | Guyana |
| 5 | DVR Laos |
| 10 | Äthiopien |
| 11 | Sri Lanka |
| 13 | Tunesien |

2

Bosnien und Herzegowina

3

Guyana

5

DVR Laos

10

Äthiopien

11

Sri Lanka

13

Tunesien

Artikel 2

Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 erhält die Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Fassung:

| „Nr. | Drittland mit hohem Risiko |
| --- | --- |
| 1 | Afghanistan |
| 2 | Bahamas |
| 3 | Barbados |
| 4 | Botsuana |
| 5 | Kambodscha |
| 6 | Ghana |
| 7 | Irak |
| 8 | Jamaika |
| 9 | Mauritius |
| 10 | Mongolei |
| 11 | Myanmar/Birma |
| 12 | Nicaragua |
| 13 | Pakistan |
| 14 | Panama |
| 15 | Syrien |
| 16 | Trinidad und Tobago |
| 17 | Uganda |
| 18 | Vanuatu |
| 19 | Jemen |
| 20 | Simbabwe“ |

„Nr.

Drittland mit hohem Risiko

1

Afghanistan

2

Bahamas

3

Barbados

4

Botsuana

5

Kambodscha

6

Ghana

7

Irak

8

Jamaika

9

Mauritius

10

Mongolei

11

Myanmar/Birma

12

Nicaragua

13

Pakistan

14

Panama

15

Syrien

16

Trinidad und Tobago

17

Uganda

18

Vanuatu

19

Jemen

20

Simbabwe“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 gilt jedoch ab dem 1. Oktober 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).

2

---

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/9

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VERORDNUNG (EU) 2020/856 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2020

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Fenpyroximat, Fludioxonil, Fluxapyroxad, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyriofenon, Pyriproxyfen und Spinetoram in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. Juli 2019 legte die Codex-Alimentarius-Kommission neue Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) für Abamectin, Bentazon, Benzovindiflupyr, Chlorfenapyr, Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Diquat, Ethiprol, Fenpicoxamid, Fenpyroximat, Fludioxonil, Fluopyram, Fluxapyroxad, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Norflurazon, Oxamyl, Oxathiapiprolin, Profenofos, Propamocarb, Propiconazol, Pydiflumetofen, Pyraclostrobin, Pyriofenon, Pyriproxyfen, Spinetoram und Tioxazafen fest (2). |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Juli 2019 legte die Codex-Alimentarius-Kommission neue Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) für Abamectin, Bentazon, Benzovindiflupyr, Chlorfenapyr, Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Diquat, Ethiprol, Fenpicoxamid, Fenpyroximat, Fludioxonil, Fluopyram, Fluxapyroxad, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Norflurazon, Oxamyl, Oxathiapiprolin, Profenofos, Propamocarb, Propiconazol, Pydiflumetofen, Pyraclostrobin, Pyriofenon, Pyriproxyfen, Spinetoram und Tioxazafen fest (2).

| (2) | Für diese Stoffe wurden in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt, außer für Ethiprol, Norflurazon, Pydiflumetofen und Tioxazafen, für die keine spezifischen RHG festgelegt wurden und die auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen wurden, sodass für diese Stoffe der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt. |
| --- | --- |

(2)

Für diese Stoffe wurden in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt, außer für Ethiprol, Norflurazon, Pydiflumetofen und Tioxazafen, für die keine spezifischen RHG festgelegt wurden und die auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen wurden, sodass für diese Stoffe der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind bei der Entwicklung oder Anpassung des Lebensmittelrechts internationale Normen — sofern solche bestehen oder in Kürze zu erwarten sind — zu berücksichtigen, außer wenn diese Normen oder wichtige Teile davon ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele des Lebensmittelrechts darstellen würden, wenn wissenschaftliche Gründe dagegen sprechen oder wenn die Normen zu einem anderen Schutzniveau führen würden, als es in der Union als angemessen festgelegt ist. Gemäß Artikel 13 Buchstabe e der genannten Verordnung fördert die Union zudem die Kohärenz zwischen den internationalen technischen Standards und dem Lebensmittelrecht und gewährleistet zugleich, dass das in der Union geltende hohe Schutzniveau nicht gesenkt wird. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind bei der Entwicklung oder Anpassung des Lebensmittelrechts internationale Normen — sofern solche bestehen oder in Kürze zu erwarten sind — zu berücksichtigen, außer wenn diese Normen oder wichtige Teile davon ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele des Lebensmittelrechts darstellen würden, wenn wissenschaftliche Gründe dagegen sprechen oder wenn die Normen zu einem anderen Schutzniveau führen würden, als es in der Union als angemessen festgelegt ist. Gemäß Artikel 13 Buchstabe e der genannten Verordnung fördert die Union zudem die Kohärenz zwischen den internationalen technischen Standards und dem Lebensmittelrecht und gewährleistet zugleich, dass das in der Union geltende hohe Schutzniveau nicht gesenkt wird.

| (4) | Die Union meldete beim Codex-Komitee für Pestizidrückstände Vorbehalte (4) gegen die für folgende Pestizid-/Erzeugnis-Kombinationen vorgeschlagenen CXL an: Abamectin (Strauchbeeren, Trauben, grüne Zwiebeln, frische Kräuter), Bentazon (alle Erzeugnisse), Chlorfenapyr (alle Erzeugnisse), Cyazofamid (grüne Zwiebeln), Diquat (alle Erzeugnisse), Ethiprol (alle Erzeugnisse), Fludioxonil (Stangensellerie, grüne Zwiebeln, Blätter von Brassicaceae, Ananas, Granatäpfel), Fluopyram (geschälter Reis), Imazalil (Zitronen, Limetten, Orangen, Bananen, Kartoffeln, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Säugetieren), Norflurazon (alle Erzeugnisse), Oxathiapiprolin (alle Erzeugnisse), Propamocarb (Erzeugnisse tierischen Ursprungs), Propiconazol (alle Erzeugnisse), Pydiflumetofen (alle Erzeugnisse), Pyraclostrobin (Kopfsalat, Kernobst, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Tee) und Tioxazafen (alle Erzeugnisse). |
| --- | --- |

(4)

Die Union meldete beim Codex-Komitee für Pestizidrückstände Vorbehalte (4) gegen die für folgende Pestizid-/Erzeugnis-Kombinationen vorgeschlagenen CXL an: Abamectin (Strauchbeeren, Trauben, grüne Zwiebeln, frische Kräuter), Bentazon (alle Erzeugnisse), Chlorfenapyr (alle Erzeugnisse), Cyazofamid (grüne Zwiebeln), Diquat (alle Erzeugnisse), Ethiprol (alle Erzeugnisse), Fludioxonil (Stangensellerie, grüne Zwiebeln, Blätter von Brassicaceae, Ananas, Granatäpfel), Fluopyram (geschälter Reis), Imazalil (Zitronen, Limetten, Orangen, Bananen, Kartoffeln, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Säugetieren), Norflurazon (alle Erzeugnisse), Oxathiapiprolin (alle Erzeugnisse), Propamocarb (Erzeugnisse tierischen Ursprungs), Propiconazol (alle Erzeugnisse), Pydiflumetofen (alle Erzeugnisse), Pyraclostrobin (Kopfsalat, Kernobst, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Tee) und Tioxazafen (alle Erzeugnisse).

| (5) | Die CXL für Abamectin, Benzovindiflupyr, Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Fenpicoxamid, Fenpyroximat, Fludioxonil, Fluopyram, Fluxapyroxad, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Oxamyl, Profenofos, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyriofenon, Pyriproxyfen und Spinetoram, die nicht in Erwägungsgrund 4 aufgeführt sind, sollten daher als RHG in die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden, es sei denn, sie gelten für Erzeugnisse, die nicht in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind, oder sie sind niedriger als die derzeitigen RHG. Die RHG für Abamectin, Benzovindiflupyr, Fenpicoxamid, Fluopyram, Oxamyl und Profenofos werden somit nicht geändert. Diese CXL gewährleisten die Sicherheit der Verbraucher in der Union (5). |
| --- | --- |

(5)

Die CXL für Abamectin, Benzovindiflupyr, Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Fenpicoxamid, Fenpyroximat, Fludioxonil, Fluopyram, Fluxapyroxad, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Oxamyl, Profenofos, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyriofenon, Pyriproxyfen und Spinetoram, die nicht in Erwägungsgrund 4 aufgeführt sind, sollten daher als RHG in die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden, es sei denn, sie gelten für Erzeugnisse, die nicht in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind, oder sie sind niedriger als die derzeitigen RHG. Die RHG für Abamectin, Benzovindiflupyr, Fenpicoxamid, Fluopyram, Oxamyl und Profenofos werden somit nicht geändert. Diese CXL gewährleisten die Sicherheit der Verbraucher in der Union (5).

| (6) | Der wissenschaftliche Bericht der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Der wissenschaftliche Bericht der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/sh-proxy/en/?lnk=1&url=https%253A%252F%252Fworkspace.fao.org%252Fsites%252Fcodex%252FMeetings%252FCX-701-42%252FReport%252FREP19_CACe_Final.pdf

2

Gemeinsames Programm von FAO und WHO zur Aufstellung von Lebensmittelstandards, Codex-Alimentarius-Kommission, Anhang II, 42. Sitzung. CICG, Genf, Schweiz, 8.-12. Juli 2019.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

3

(4)  European Union comments on Codex Circular Letter CL 2018/97-PR:

4

http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/sh-proxy/en/?lnk=1&url=https%253A%252F%252Fworkspace.fao.org%252Fsites%252Fcodex%252FMeetings%252FCX-718-51%252FCRD%252Fpr51_CRD04x.pdf

(5)  Wissenschaftliche Unterstützung für die Ausarbeitung eines Standpunkts der EU in der 51. Sitzung des Codex-Komitees für Pestizidrückstände (CCPR). EFSA Journal 2019;17(7):5797.

5

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhalten die Spalten für Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Fenpyroximat, Fludioxonil, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Propamocarb und Pyraclostrobin folgende Fassung:

  „
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)



















  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a) | Cyantraniliprol | Cyazofamid | Cyprodinil (F) (R) | Fenpyroximat (A) (F) (R) | Fludioxonil (F) (R) | Imazalil (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (R) | Isofetamid | Kresoxim-methyl (R) | Lufenuron (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (F) | Mandipropamid (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) | Propamocarb (Summe aus Propamocarb und seinen Salzen, ausgedrückt als Propamocarb) (R) | Pyraclostrobin (F) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) | (11) | (12) | (13) | (14) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | | | | | | | | | | 0,01 (*) | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,9 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,5 (+) | 10 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 2 |
| 0110010 | Grapefruits | | | | | | 4 (+) | | 0,5 | 0,01 (*) | | | |
| 0110020 | Orangen | | | | | | 4 (+) | | 0,5 | 0,3 | | | |
| 0110030 | Zitronen | | | | | | 5 (+) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0110040 | Limetten | | | | | | 5 (+) | | 0,01 (*) | 0,4 | | | |
| 0110050 | Mandarinen | | | | | | 5 (+) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | | | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,04 | 0,02 (*) | | 0,05 | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | |
| 0120010 | Mandeln | | | 0,02 (*) (+) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120020 | Paranüsse | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120030 | Kaschunüsse | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120040 | Esskastanien | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120050 | Kokosnüsse | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120060 | Haselnüsse | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120080 | Pekannüsse | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,05 | | | | 0,02 (*) |
| 0120090 | Pinienkerne | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120100 | Pistazien | | | 0,02 (*) | | 0,2 | | | 0,01 (*) | | | | 1 |
| 0120110 | Walnüsse | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0120990 | Sonstige (2) | | | 0,04 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0130000 | Kernobst | 0,8 | 0,01 (*) | 2 | | 5 | 0,01 (*) | 0,6 | 0,2 | 1 | 0,01 (*) | | 0,5 |
| 0130010 | Äpfel | | | | 0,3 (+) | | | | | | | | |
| 0130020 | Birnen | | | | 0,3 (+) | | | | | | | | |
| 0130030 | Quitten | | | | 0,2 (+) | | | | | | | | |
| 0130040 | Mispeln | | | | 0,2 (+) | | | | | | | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | | | 0,2 (+) | | | | | | | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | | | 0,01 (*) | | | | | | | | |
| 0140000 | Steinobst | | 0,01 (*) | 2 | | | 0,01 (*) | | | | 0,01 (*) | | |
| 0140010 | Aprikosen | 0,01 (*) | | | 0,3 (+) | 5 | | 3 | 0,01 (*) | 0,2 (+) | | | 1 |
| 0140020 | Kirschen (süß) | 6 | | | 2 (+) | 5 | | 4 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0140030 | Pfirsiche | 1,5 | | | 0,3 (+) | 10 | | 3 | 1,5 | 0,2 (+) | | | 0,3 |
| 0140040 | Pflaumen | 0,7 | | | 0,1 (+) | 5 | | 0,8 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,8 |
| 0140990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,02 (*) |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | | | | | | | | | | | |
| 0151000 | a) Trauben | 1,5 | 2 | 3 | 0,3 | | 0,01 (*) | 4 | 1,5 | 0,01 (*) | 2 | | |
| 0151010 | Tafeltrauben | | | | (+) | 5 | | | | | | | 1 |
| 0151020 | Keltertrauben | | | | (+) | 4 | | | | | | | 2 |
| 0152000 | b) Erdbeeren | 1,5 | 0,01 (*) | 5 | 0,3 | 4 (+) | 2 | 4 | 1,5 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 1,5 |
| 0153000 | c) Strauchbeerenobst | | 0,01 (*) | | | 5 | | 3 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | |
| 0153010 | Brombeeren | 0,9 (+) | | 3 | 0,7 (+) | | 2 | | | | | | 3 |
| 0153020 | Kratzbeeren | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,5 (+) | | 0,01 (*) | | | | | | 2 |
| 0153030 | Himbeeren (rot und gelb) | 0,9 (+) | | 3 | 1,5 (+) | | 2 | | | | | | 3 |
| 0153990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | | | | 2 |
| 0154000 | d) Anderes Kleinobst und Beeren | | 0,01 (*) | 3 | | | 0,01 (*) | | | | 0,01 (*) | | |
| 0154010 | Heidelbeeren | 4 | | | 0,4 (+) | 2 | | 0,01 (*) | 0,9 | 0,01 (*) | | | 4 |
| 0154020 | Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren | 0,08 | | | 0,5 (+) | 2 | | 4 | 0,9 | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0154030 | Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß) | 4 | | | 0,4 (+) | 3 | | 0,01 (*) | 0,9 | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0154040 | Stachelbeeren (grün, rot und gelb) | 4 | | | 0,4 (+) | 2 | | 0,01 (*) | 0,9 | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0154050 | Hagebutten | 4 | | | 0,4 (+) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0154060 | Maulbeeren (schwarz und weiß) | 0,01 (*) | | | 0,4 (+) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0154070 | Azarole/Mittelmeermispel | 0,8 | | | 0,4 (+) | 0,01 (*) | | 0,6 | 0,9 | 1 | | | 3 |
| 0154080 | Holunderbeeren | 0,01 (*) | | | 0,4 (+) | 0,8 | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0154990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 3 |
| 0160000 | Sonstige Früchte mit | | 0,01 (*) | | | | 0,01 (*) | | | | 0,01 (*) | | |
| 0161000 | a) genießbarer Schale | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0161010 | Datteln | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0161020 | Feigen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0161030 | Tafeloliven | 1,5 | | 0,02 (*) | | | | 0,01 (*) | 0,2 | 0,01 (*) | | | |
| 0161040 | Kumquats | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0161050 | Karambolen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0161060 | Kakis/Japanische Persimonen | 0,8 | | 2 | | | | 0,6 | 0,01 (*) | 1 | | | |
| 0161070 | Jambolans | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0161990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0162000 | b) nicht genießbarer Schale, klein | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0162010 | Kiwis (grün, rot, gelb) | | | | | 15 | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0162020 | Lychees (Litschis) | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0162030 | Passionsfrüchte/Maracujas | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | 0,2 |
| 0162040 | Stachelfeigen/Kaktusfeigen | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0162050 | Sternäpfel | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0162060 | Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0162990 | Sonstige (2) | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0163000 | c) nicht genießbarer Schale, groß | | | | | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | |
| 0163010 | Avocadofrüchte | 0,01 (*) | | 1 | 0,2 | 1,5 | | | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0163020 | Bananen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0163030 | Mangos | 0,7 | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 2 | | | 0,1 | | | | 0,6 |
| 0163040 | Papayas | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,07 |
| 0163050 | Granatäpfel | 0,01 (*) | | 5 | 0,01 (*) | 3 | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0163060 | Cherimoyas | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0163070 | Guaven | 0,01 (*) | | 1,5 | 0,01 (*) | 0,5 | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0163080 | Ananas | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 7 | | | 0,01 (*) | | | | 0,3 |
| 0163090 | Brotfrüchte | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0163100 | Durianfrüchte | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0163110 | Saure Annonen/Guanabanas | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0163990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0200000 | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN | | | | | | | | | | | | |
| 0210000 | Wurzel- und Knollengemüse | 0,05 | | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | |
| 0211000 | a) Kartoffeln | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,05 | 5 | | | 0,01 (*) | | 0,1 | 0,3 | 0,02 (*) |
| 0212000 | b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0212010 | Kassawas/Kassaven/Manioks | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | |
| 0212020 | Süßkartoffeln | | | | | 10 | | | | | | | |
| 0212030 | Yamswurzeln | | | | | 10 | | | | | | | |
| 0212040 | Pfeilwurz | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | |
| 0212990 | Sonstige (2) | | | | | 0,01 (*) | | | | | | | |
| 0213000 | c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben | | | | 0,01 (*) | | | | | | | | |
| 0213010 | Rote Rüben | | 0,01 (*) | 1,5 | | 1 | | | 0,05 | | 0,1 | 0,01 (*) | 0,1 |
| 0213020 | Karotten | | 0,01 (*) | 1,5 | | 1 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,5 |
| 0213030 | Knollensellerie | | 0,01 (*) | 0,3 | | 0,2 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,09 | 0,5 |
| 0213040 | Meerrettiche/Kren | | 0,1 | 1,5 | | 1 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,3 |
| 0213050 | Erdartischocken | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,06 |
| 0213060 | Pastinaken | | 0,01 (*) | 1,5 | | 1 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,3 |
| 0213070 | Petersilienwurzeln | | 0,01 (*) | 1,5 | | 1 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,1 |
| 0213080 | Rettiche | | 0,01 (*) | 0,3 | | 0,3 | | | 0,01 (*) | | 0,3 | 3 | 0,5 |
| 0213090 | Haferwurz/Purpur-Bocksbart | | 0,01 (*) | 1,5 | | 1 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,1 |
| 0213100 | Kohlrüben | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,09 |
| 0213110 | Weiße Rüben | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,05 | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,09 |
| 0213990 | Sonstige (2) | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0220000 | Zwiebelgemüse | | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | |
| 0220010 | Knoblauch | 0,05 | 1,5 | 0,07 | | 0,5 | | | 0,3 | | 0,01 (*) | 2 | 0,3 |
| 0220020 | Zwiebeln | 0,05 | 1,5 | 0,3 | | 0,5 | | | 0,3 | | 0,1 (+) | 2 | 1,5 |
| 0220030 | Schalotten | 0,05 | 1,5 | 0,07 | | 0,5 | | | 0,3 | | 0,01 (*) | 2 | 0,3 |
| 0220040 | Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln | 8 | 0,01 (*) | 0,8 | | 5 | | | 0,01 (*) | | 7 (+) | 30 | 1,5 |
| 0220990 | Sonstige (2) | 0,05 | 1,5 | 0,02 (*) | | 0,5 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0230000 | Fruchtgemüse | | | | | | | | | | | | |
| 0231000 | a) Solanaceae und Malvaceae | | | | | | | | | | | | |
| 0231010 | Tomaten | 1 | 0,6 | 1,5 | 0,3 | 3 | 0,3 | 1,5 | 0,6 | 0,4 | 3 (+) | 4 | 0,3 |
| 0231020 | Paprikas | 1,5 | 0,01 (*) | 1,5 | 0,3 (+) | 1 | 0,01 (*) | 3 | 0,8 | 0,8 | 1 | 3 | 0,5 |
| 0231030 | Auberginen/Eierfrüchte | 1 | 0,3 | 1,5 | 0,3 | 0,4 | 0,01 (*) | 1,5 | 0,6 | 0,3 | 3 | 4 | 0,3 |
| 0231040 | Okras/Griechische Hörnchen | 1,5 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 3 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0231990 | Sonstige (2) | 1,5 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 3 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0232000 | b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale | 0,4 | 0,2 | 0,5 | 0,08 | 0,4 | | 1 | 0,5 | | | 5 | 0,5 |
| 0232010 | Schlangengurken | | | | (+) | | 0,5 | | | 0,15 | 0,2 | | |
| 0232020 | Gewürzgurken | | | | (+) | | 0,5 | | | 0,15 | 0,01 (*) | | |
| 0232030 | Zucchinis | | | | (+) | | 0,1 (+) | | | 0,15 | 0,2 (+) | | |
| 0232990 | Sonstige (2) | | | | | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | |
| 0233000 | c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale | 0,3 | 0,15 | 0,6 | 0,01 (*) | 0,3 | | 0,01 (*) | 0,5 | | | 5 | 0,5 |
| 0233010 | Melonen | | | | | | 2 (+) | | | 0,4 | 0,5 | | |
| 0233020 | Kürbisse | | | | | | 0,01 (*) | | | 0,4 | 0,3 | | |
| 0233030 | Wassermelonen | | | | | | 0,01 (*) | | | 0,4 | 0,3 | | |
| 0233990 | Sonstige (2) | | | | | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,3 | | |
| 0234000 | d) Zuckermais | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0239000 | e) Sonstiges Fruchtgemüse | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0240000 | Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0241000 | a) Blumenkohle | 2 | | 2 | | | | | | | | | 0,5 |
| 0241010 | Broccoli | | | | | 0,7 | | | | | 2 | 3 | |
| 0241020 | Blumenkohle | | | | | 0,01 (*) | | | | | 0,3 | 10 (+) | |
| 0241990 | Sonstige (2) | | | | | 0,01 (*) | | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | |
| 0242000 | b) Kopfkohle | 2 | | | | | | | | | | | |
| 0242010 | Rosenkohle/Kohlsprossen | | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | | | 0,2 | 2 | 0,3 |
| 0242020 | Kopfkohle | | | 0,7 | | 2 | | | | | 3 | 1 | 0,4 |
| 0242990 | Sonstige (2) | | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0243000 | c) Blattkohle | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | | | | | | 25 | | 1,5 |
| 0243010 | Chinakohle | | | | | 10 | | | | | | 20 | |
| 0243020 | Grünkohle | | | | | 0,01 (*) | | | | | | 20 | |
| 0243990 | Sonstige (2) | | | | | 0,01 (*) | | | | | | 0,01 (*) | |
| 0244000 | d) Kohlrabi | 2 | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | | | 0,01 (*) | 0,3 | 0,02 (*) |
| 0250000 | Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten | | | | | | | | | | | | |
| 0251000 | a) Kopfsalate und andere Salatarten | | 0,01 (*) | 15 | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 25 | | |
| 0251010 | Feldsalate | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 20 (+) | 10 |
| 0251020 | Grüne Salate | 5 | | | | 40 | | 20 | | | | 40 | 2 |
| 0251030 | Kraussalate/Breitblättrige Endivien | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 20 (+) | 0,4 |
| 0251040 | Kressen und andere Sprossen und Keime | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 20 (+) | 10 |
| 0251050 | Barbarakraut | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 20 (+) | 10 |
| 0251060 | Salatrauken/Rucola | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 30 | 10 |
| 0251070 | Roter Senf | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 20 (+) | 10 |
| 0251080 | Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten) | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 20 (+) | 10 |
| 0251990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | | 20 | | 0,01 (*) | | | | 0,01 (*) | 10 |
| 0252000 | b) Spinat und verwandte Arten (Blätter) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 15 | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 20 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 25 | 40 | |
| 0252010 | Spinat | | | | | 30 | | | | | | | 0,6 |
| 0252020 | Portulak | | | | | 20 | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0252030 | Mangold | | | | | 20 | | | | | | | 1,5 |
| 0252990 | Sonstige (2) | | | | | 20 | | | | | | | 0,02 (*) |
| 0253000 | c) Traubenblätter und ähnliche Arten | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 15 | 0,01 (*) | 25 | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0254000 | d) Brunnenkresse | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 10 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 25 | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0255000 | e) Chicorée | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,06 | 0,01 (*) | 0,02 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,15 | 15 | 0,09 |
| 0256000 | f) Frische Kräuter und essbare Blüten | 0,02 (*) | 0,02 (*) | 40 | 0,02 (*) | 20 | 0,02 (*) | 20 | 0,02 (*) | 0,02 (*) | 25 | 30 (+) | 2 |
| 0256010 | Kerbel | | | | | | | | | | | | |
| 0256020 | Schnittlauch | | | | | | | | | | | | |
| 0256030 | Sellerieblätter | | | | | | | | | | | | |
| 0256040 | Petersilie | | | | | | | | | | | | |
| 0256050 | Salbei | | | | | | | | | | | | |
| 0256060 | Rosmarin | | | | | | | | | | | | |
| 0256070 | Thymian | | | | | | | | | | | | |
| 0256080 | Basilikum und essbare Blüten | | | | | | | | | | | | |
| 0256090 | Lorbeerblätter | | | | | | | | | | | | |
| 0256100 | Estragon | | | | | | | | | | | | |
| 0256990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0260000 | Hülsengemüse | | 0,01 (*) | | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | |
| 0260010 | Bohnen (mit Hülsen) | 1,5 | | 2 | 0,7 (+) | 1 | | 0,6 | | | 1 | 0,1 | 0,6 |
| 0260020 | Bohnen (ohne Hülsen) | 0,3 | | 0,08 | 0,01 (*) | 0,4 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,3 |
| 0260030 | Erbsen (mit Hülsen) | 2 | | 2 | 0,01 (*) | 1 | | 0,6 | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,6 |
| 0260040 | Erbsen (ohne Hülsen) | 0,3 | | 0,08 | 0,01 (*) | 0,3 | | 0,01 (*) | | | 0,3 | 0,01 (*) | 0,15 |
| 0260050 | Linsen | 0,01 (*) | | 0,2 | 0,01 (*) | 0,05 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0260990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0270000 | Stängelgemüse | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | |
| 0270010 | Spargel | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,05 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0270020 | Kardonen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0270030 | Stangensellerie | 15 | | 30 | | 1,5 | | | 0,01 (*) | | 20 | 0,01 (*) | 1,5 |
| 0270040 | Fenchel | 0,01 (*) | | 4 | | 1,5 | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 1,5 |
| 0270050 | Artischocken | 0,1 | | 4 | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,3 | 0,01 (*) | 3 |
| 0270060 | Porree | 0,6 (+) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 10 | | 0,01 (*) | 20 | 0,8 |
| 0270070 | Rhabarber | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0270080 | Bambussprossen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0270090 | Palmherzen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0270990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0280000 | Pilze, Moose und Flechten | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0280010 | Kulturpilze | | | | | | | | | | | | |
| 0280020 | Wilde Pilze | | | | | | | | | | | | |
| 0280990 | Moose und Flechten | | | | | | | | | | | | |
| 0290000 | Algen und Prokaryonten | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,02 (*) |
| 0300000 | HÜLSENFRÜCHTE | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | |
| 0300010 | Bohnen | 0,3 | | 0,2 | | 0,5 | | | | | | | 0,3 |
| 0300020 | Linsen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,4 | | | | | | | 0,5 |
| 0300030 | Erbsen | 0,01 (*) | | 0,1 | | 0,4 | | | | | | | 0,3 |
| 0300040 | Lupinen | 0,01 (*) | | 0,1 | | 0,4 | | | | | | | 0,05 |
| 0300990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,4 | | | | | | | 0,3 |
| 0400000 | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | |
| 0401000 | Ölsaaten | | | | | | | | | | | | |
| 0401010 | Leinsamen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401020 | Erdnüsse | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,04 |
| 0401030 | Mohnsamen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401040 | Sesamsamen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401050 | Sonnenblumenkerne | 0,5 | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,05 (*) | | | | 0,3 |
| 0401060 | Rapssamen | 0,8 | | 0,02 | | 0,01 (*) | | 0,015 | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401070 | Sojabohnen | 0,4 | | 0,02 (*) | | 0,2 | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401080 | Senfkörner | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401090 | Baumwollsamen | 1,5 | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,3 |
| 0401100 | Kürbiskerne | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0401110 | Saflorsamen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401120 | Borretschsamen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401130 | Leindottersamen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401140 | Hanfsamen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0401150 | Rizinusbohnen | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,2 |
| 0401990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0402000 | Ölfrüchte | | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | | | | | 0,02 (*) |
| 0402010 | Oliven für die Gewinnung von Öl | 1,5 | | | | | | | 0,2 | | | | |
| 0402020 | Ölpalmenkerne | 0,01 (*) | | | | | | | 0,01 (*) | | | | |
| 0402030 | Ölpalmenfrüchte | 0,01 (*) | | | | | | | 0,01 (*) | | | | |
| 0402040 | Kapok | 0,01 (*) | | | | | | | 0,01 (*) | | | | |
| 0402990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | | | | | 0,01 (*) | | | | |
| 0500000 | GETREIDE | 0,01 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | |
| 0500010 | Gerste | | | 4 | | | | | 0,15 | | | | 1 |
| 0500020 | Buchweizen und anderes Pseudogetreide | | | 0,02 (*) | | | | | 0,15 | | | | 0,02 (*) |
| 0500030 | Mais | | | 0,02 (*) | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0500040 | Hirse | | | 0,02 (*) | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0500050 | Hafer | | | 4 | | | | | 0,15 | | | | 1 |
| 0500060 | Reis | | | 0,02 (*) | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,09 |
| 0500070 | Roggen | | | 0,5 | | | | | 0,08 | | | | 0,2 |
| 0500080 | Sorghum | | | 0,02 (*) | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,5 |
| 0500090 | Weizen | | | 0,5 | | | | | 0,08 | | | | 0,2 |
| 0500990 | Sonstige (2) | | | 0,02 (*) | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 0600000 | TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT | | 0,05 (*) | | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | | | 0,05 (*) | |
| 0610000 | Tees | 0,05 (*) | | 0,1 (*) | 8 | 0,05 (*) | | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) | | 0,1 (*) |
| 0620000 | Kaffeebohnen | 0,05 | | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | | | | 0,07 | 0,05 (*) | | 0,3 |
| 0630000 | Kräutertees aus | | | | 0,05 (*) | | | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) | | 0,1 (*) |
| 0631000 | a) Blüten | 0,05 (*) | | 0,1 (*) | | 0,05 (*) | | | | | | | |
| 0631010 | Kamille | | | | | | | | | | | | |
| 0631020 | Hibiskus | | | | | | | | | | | | |
| 0631030 | Rose | | | | | | | | | | | | |
| 0631040 | Jasmin | | | | | | | | | | | | |
| 0631050 | Linde | | | | | | | | | | | | |
| 0631990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0632000 | b) Blättern und Kräutern | 0,05 (*) | | 0,1 (*) | | 0,05 (*) | | | | | | | |
| 0632010 | Erdbeere | | | | | | | | | | | | |
| 0632020 | Rooibos | | | | | | | | | | | | |
| 0632030 | Mate | | | | | | | | | | | | |
| 0632990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0633000 | c) Wurzeln | 0,2 | | 1,5 (+) | | | | | | | | | |
| 0633010 | Baldrian | | | | | 1 | | | | | | | |
| 0633020 | Ginseng | | | | | 4 | | | | | | | |
| 0633990 | Sonstige (2) | | | | | 1 | | | | | | | |
| 0639000 | d) anderen Pflanzenteilen | 0,05 (*) | | 0,1 (*) | | 0,05 (*) | | | | | | | |
| 0640000 | Kakaobohnen | 0,05 (*) | | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | | | | 0,05 (*) | 0,06 | | 0,1 (*) |
| 0650000 | Johannisbrote/Karuben | 0,05 (*) | | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) | | 0,1 (*) |
| 0700000 | HOPFEN | 0,05 (*) | 20 | 0,1 (*) | 15 (+) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 90 | 0,05 (*) | 15 |
| 0800000 | GEWÜRZE | | | | | | | | | | | | |
| 0810000 | Samengewürze | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0810010 | Anis/Anissamen | | | | | | | | | | | | |
| 0810020 | Schwarzkümmel | | | | | | | | | | | | |
| 0810030 | Sellerie | | | | | | | | | | | | |
| 0810040 | Koriander | | | | | | | | | | | | |
| 0810050 | Kreuzkümmel | | | | | | | | | | | | |
| 0810060 | Dill | | | | | | | | | | | | |
| 0810070 | Fenchel | | | | | | | | | | | | |
| 0810080 | Bockshornklee | | | | | | | | | | | | |
| 0810090 | Muskatnuss | | | | | | | | | | | | |
| 0810990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0820000 | Fruchtgewürze | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0820010 | Nelkenpfeffer | | | | | | | | | | | | |
| 0820020 | Szechuanpfeffer | | | | | | | | | | | | |
| 0820030 | Kümmel | | | | | | | | | | | | |
| 0820040 | Kardamom | | | | | | | | | | | | |
| 0820050 | Wacholderbeere | | | | | | | | | | | | |
| 0820060 | Pfeffer (schwarz, grün und weiß) | | | | | | | | | | | | |
| 0820070 | Vanille | | | | | | | | | | | | |
| 0820080 | Tamarinde | | | | | | | | | | | | |
| 0820990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0830000 | Rindengewürze | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0830010 | Zimt | | | | | | | | | | | | |
| 0830990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0840000 | Wurzel- und Rhizomgewürze | | | | | | | | | | | | |
| 0840010 | Süßholzwurzeln | 0,2 | 0,05 (*) | 1,5 (+) | 0,05 (*) | 1 | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0840020 | Ingwer (10) | | | | | | | | | | | | |
| 0840030 | Kurkuma | 0,2 | 0,05 (*) | 1,5 (+) | 0,05 (*) | 1 | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0840040 | Meerrettich/Kren (11) | | | | | | | | | | | | |
| 0840990 | Sonstige (2) | 0,2 | 0,05 (*) | 1,5 (+) | 0,05 (*) | 1 | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0850000 | Knospengewürze | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0850010 | Nelken | | | | | | | | | | | | |
| 0850020 | Kapern | | | | | | | | | | | | |
| 0850990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0860000 | Blütenstempelgewürze | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0860010 | Safran | | | | | | | | | | | | |
| 0860990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0870000 | Samenmantelgewürze | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0870010 | Muskatblüte | | | | | | | | | | | | |
| 0870990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 0900000 | ZUCKERPFLANZEN | | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | |
| 0900010 | Zuckerrübenwurzeln | 0,05 | | | | | | | 0,05 | | | | 0,2 |
| 0900020 | Zuckerrohre | 0,01 (*) | | | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,08 |
| 0900030 | Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte | 0,05 | | | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,08 |
| 0900990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | | | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) |
| 1000000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE | | | (+) | | | | | | | | | |
| 1010000 | Waren von | | 0,01 (*) | | | | | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) | | 0,05 (*) |
| 1011000 | a) Schweinen | | | 0,02 (*) | | | | | | | | | |
| 1011010 | Muskel | 0,2 | | | 0,02 | 0,02 | 0,02 | | 0,05 (*) | 0,08 | | 0,01 (+) | |
| 1011020 | Fett | 0,5 | | | 0,1 | 0,05 (*) | 0,02 | | 0,05 (*) | 2 | | 0,01 (+) | |
| 1011030 | Leber | 1,5 | | | 0,5 | 0,1 | 0,02 (*) (+) | | 0,05 | 0,15 | | 0,1 (+) | |
| 1011040 | Nieren | 1,5 | | | 0,5 | 0,1 | 0,02 (*) (+) | | 0,05 | 0,15 | | 0,02 (+) | |
| 1011050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 1,5 | | | 0,5 | 0,1 | 0,02 (*) | | 0,05 | 0,7 | | 0,1 | |
| 1011990 | Sonstige (2) | 0,01 | | | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | |
| 1012000 | b) Rindern | | | | | (+) | | | | | | | |
| 1012010 | Muskel | 0,2 | | 0,02 (*) | 0,02 | 0,04 | 0,02 | | 0,05 (*) | 0,08 | | 0,01 (+) | |
| 1012020 | Fett | 0,5 | | 0,02 (*) | 0,1 | 0,2 | 0,02 | | 0,05 (*) | 2 | | 0,01 (+) | |
| 1012030 | Leber | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,03 (+) | | 0,05 | 0,15 | | 0,2 (+) | |
| 1012040 | Nieren | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,02 (*) (+) | | 0,05 | 0,15 | | 0,05 (+) | |
| 1012050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 1,5 | | 0,02 (*) | 0,5 | 0,1 | 0,02 (*) | | 0,05 | 0,7 | | 0,2 | |
| 1012990 | Sonstige (2) | 0,01 | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | |
| 1013000 | c) Schafen | | | | | (+) | | | | | | | |
| 1013010 | Muskel | 0,2 | | 0,02 (*) | 0,02 | 0,04 | 0,02 | | 0,05 (*) | 0,08 | | 0,01 (+) | |
| 1013020 | Fett | 0,5 | | 0,02 (*) | 0,1 | 0,2 | 0,02 | | 0,05 (*) | 2 | | 0,01 (+) | |
| 1013030 | Leber | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,15 | | 0,2 (+) | |
| 1013040 | Nieren | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,15 | | 0,05 (+) | |
| 1013050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 1,5 | | 0,02 (*) | 0,5 | 0,1 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,7 | | 0,2 | |
| 1013990 | Sonstige (2) | 0,01 | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | |
| 1014000 | d) Ziegen | | | | | (+) | | | | | | | |
| 1014010 | Muskel | 0,2 | | 0,02 (*) | 0,02 | 0,04 | 0,02 | | 0,05 (*) | 0,08 | | 0,01 (+) | |
| 1014020 | Fett | 0,5 | | 0,02 (*) | 0,1 | 0,2 | 0,02 | | 0,05 (*) | 2 | | 0,01 (+) | |
| 1014030 | Leber | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,15 | | 0,2 (+) | |
| 1014040 | Nieren | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,15 | | 0,05 (+) | |
| 1014050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 1,5 | | 0,02 (*) | 0,5 | 0,1 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,7 | | 0,2 | |
| 1014990 | Sonstige (2) | 0,01 | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | |
| 1015000 | e) Einhufern | | | | | | | | | | | | |
| 1015010 | Muskel | 0,2 | | 0,02 (*) | 0,02 | 0,02 | 0,02 | | 0,05 (*) | 0,08 | | 0,01 | |
| 1015020 | Fett | 0,5 | | 0,02 (*) | 0,1 | 0,2 | 0,02 | | 0,05 (*) | 2 | | 0,01 | |
| 1015030 | Leber | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,03 (+) | | 0,05 | 0,15 | | 0,2 | |
| 1015040 | Nieren | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,02 (*) (+) | | 0,05 | 0,15 | | 0,05 | |
| 1015050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 1,5 | | 0,02 (*) | 0,5 | 0,1 | 0,02 (*) | | 0,05 | 0,7 | | 0,2 | |
| 1015990 | Sonstige (2) | 0,01 | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | |
| 1016000 | f) Geflügel | | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | | 0,02 | | 0,05 (*) | | | | |
| 1016010 | Muskel | 0,02 | | | | 0,01 (*) | | | | 0,02 (*) | | 0,02 (+) | |
| 1016020 | Fett | 0,04 | | | | 0,05 (*) | | | | 0,04 | | 0,01 (+) | |
| 1016030 | Leber | 0,15 | | | | 0,1 | | | | 0,02 (*) (+) | | 0,05 (+) | |
| 1016040 | Nieren | 0,15 | | | | 0,1 | | | | 0,02 (*) (+) | | 0,01 (*) | |
| 1016050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,15 | | | | 0,1 | | | | 0,04 | | 0,05 | |
| 1016990 | Sonstige (2) | 0,01 | | | | 0,05 (*) | | | | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | |
| 1017000 | g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren | | | | | | | | | | | | |
| 1017010 | Muskel | 0,2 | | 0,02 (*) | 0,02 | 0,02 | 0,02 | | 0,05 (*) | 0,08 | | 0,01 | |
| 1017020 | Fett | 0,5 | | 0,02 (*) | 0,1 | 0,2 | 0,02 | | 0,05 (*) | 2 | | 0,01 | |
| 1017030 | Leber | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,15 | | 0,2 | |
| 1017040 | Nieren | 1,5 | | 0,05 | 0,5 | 0,2 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,15 | | 0,05 | |
| 1017050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 1,5 | | 0,02 (*) | 0,5 | 0,1 | 0,01 (*) | | 0,05 | 0,7 | | 0,2 | |
| 1017990 | Sonstige (2) | 0,01 | | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,02 (*) | | 0,01 (*) | |
| 1020000 | Milch | 0,02 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,04 | 0,02 | 0,01 (*) | 0,02 | 0,15 | 0,01 (*) | 0,01 (+) | 0,01 (*) |
| 1020010 | Rinder | | | | | | | | | | | | |
| 1020020 | Schafe | | | | | | | | | | | | |
| 1020030 | Ziegen | | | | | | | | | | | | |
| 1020040 | Pferde | | | | | | | | | | | | |
| 1020990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 1030000 | Vogeleier | 0,15 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (+) | 0,05 (*) |
| 1030010 | Huhn | | | | | | | | | | | | |
| 1030020 | Ente | | | | | | | | | | | | |
| 1030030 | Gans | | | | | | | | | | | | |
| 1030040 | Wachtel | | | | | | | | | | | | |
| 1030990 | Sonstige (2) | | | | | | | | | | | | |
| 1040000 | Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 1050000 | Amphibien und Reptilien | 0,01 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) |
| 1060000 | Wirbellose Landtiere | 0,01 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,02 (*) | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) |
| 1070000 | Wildlebende Landwirbeltiere | 0,01 | 0,01 (*) | 0,02 (*) | 0,02 | 0,02 | 0,02 | 0,01 (*) | 0,05 (*) | 0,08 | 0,01 (*) | 0,01 (*) | 0,05 (*) |
| 1100000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8) | | | | | | | | | | | | |
| 1200000 | AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8) | | | | | | | | | | | | |
| 1300000 | VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9) | | | | | | | | | | | | |
| (*) | Untere analytische Bestimmungsgrenze |

1.

In Anhang II erhalten die Spalten für Cyantraniliprol, Cyazofamid, Cyprodinil, Fenpyroximat, Fludioxonil, Imazalil, Isofetamid, Kresoxim-methyl, Lufenuron, Mandipropamid, Propamocarb und Pyraclostrobin folgende Fassung:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a)

Cyantraniliprol

Cyazofamid

Cyprodinil (F) (R)

Fenpyroximat (A) (F) (R)

Fludioxonil (F) (R)

Imazalil (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (R)

Isofetamid

Kresoxim-methyl (R)

Lufenuron (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (F)

Mandipropamid (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile)

Propamocarb (Summe aus Propamocarb und seinen Salzen, ausgedrückt als Propamocarb) (R)

Pyraclostrobin (F)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01 (*)

0110000

Zitrusfrüchte

0,9

0,01 (*)

0,02 (*)

0,5 (+)

10

0,01 (*)

0,01 (*)

2

0110010

Grapefruits

4 (+)

0,5

0,01 (*)

0110020

Orangen

4 (+)

0,5

0,3

0110030

Zitronen

5 (+)

0,01 (*)

0,01 (*)

0110040

Limetten

5 (+)

0,01 (*)

0,4

0110050

Mandarinen

5 (+)

0,01 (*)

0,01 (*)

0110990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0120000

Schalenfrüchte

0,04

0,02 (*)

0,05

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0120010

Mandeln

0,02 (*) (+)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120020

Paranüsse

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120030

Kaschunüsse

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120040

Esskastanien

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120050

Kokosnüsse

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120060

Haselnüsse

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120070

Macadamia-Nüsse

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120080

Pekannüsse

0,04

0,01 (*)

0,05

0,02 (*)

0120090

Pinienkerne

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120100

Pistazien

0,02 (*)

0,2

0,01 (*)

1

0120110

Walnüsse

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0120990

Sonstige (2)

0,04

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0130000

Kernobst

0,8

0,01 (*)

2

5

0,01 (*)

0,6

0,2

1

0,01 (*)

0,5

0130010

Äpfel

0,3 (+)

0130020

Birnen

0,3 (+)

0130030

Quitten

0,2 (+)

0130040

Mispeln

0,2 (+)

0130050

Japanische Wollmispeln

0,2 (+)

0130990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0140000

Steinobst

0,01 (*)

2

0,01 (*)

0,01 (*)

0140010

Aprikosen

0,01 (*)

0,3 (+)

5

3

0,01 (*)

0,2 (+)

1

0140020

Kirschen (süß)

6

2 (+)

5

4

0,01 (*)

0,01 (*)

3

0140030

Pfirsiche

1,5

0,3 (+)

10

3

1,5

0,2 (+)

0,3

0140040

Pflaumen

0,7

0,1 (+)

5

0,8

0,01 (*)

0,01 (*)

0,8

0140990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a) Trauben

1,5

2

3

0,3

0,01 (*)

4

1,5

0,01 (*)

2

0151010

Tafeltrauben

(+)

5

1

0151020

Keltertrauben

(+)

4

2

0152000

b) Erdbeeren

1,5

0,01 (*)

5

0,3

4 (+)

2

4

1,5

0,01 (*)

0,01 (*)

1,5

0153000

c) Strauchbeerenobst

0,01 (*)

5

3

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0153010

Brombeeren

0,9 (+)

3

0,7 (+)

2

3

0153020

Kratzbeeren

0,01 (*)

0,02 (*)

0,5 (+)

0,01 (*)

2

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0,9 (+)

3

1,5 (+)

2

3

0153990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

2

0154000

d) Anderes Kleinobst und Beeren

0,01 (*)

3

0,01 (*)

0,01 (*)

0154010

Heidelbeeren

4

0,4 (+)

2

0,01 (*)

0,9

0,01 (*)

4

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0,08

0,5 (+)

2

4

0,9

0,01 (*)

3

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

4

0,4 (+)

3

0,01 (*)

0,9

0,01 (*)

3

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

4

0,4 (+)

2

0,01 (*)

0,9

0,01 (*)

3

0154050

Hagebutten

4

0,4 (+)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

3

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01 (*)

0,4 (+)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

3

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,8

0,4 (+)

0,01 (*)

0,6

0,9

1

3

0154080

Holunderbeeren

0,01 (*)

0,4 (+)

0,8

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

3

0154990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

3

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0161000

a) genießbarer Schale

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0161010

Datteln

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0161020

Feigen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0161030

Tafeloliven

1,5

0,02 (*)

0,01 (*)

0,2

0,01 (*)

0161040

Kumquats

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0161050

Karambolen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,8

2

0,6

0,01 (*)

1

0161070

Jambolans

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0161990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0162000

b) nicht genießbarer Schale, klein

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

15

0,02 (*)

0162020

Lychees (Litschis)

0,01 (*)

0,02 (*)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0,01 (*)

0,2

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,01 (*)

0,02 (*)

0162050

Sternäpfel

0,01 (*)

0,02 (*)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,01 (*)

0,02 (*)

0162990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0163000

c) nicht genießbarer Schale, groß

0,01 (*)

0,01 (*)

0163010

Avocadofrüchte

0,01 (*)

1

0,2

1,5

0,01 (*)

0,2

0163020

Bananen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0163030

Mangos

0,7

0,02 (*)

0,01 (*)

2

0,1

0,6

0163040

Papayas

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,07

0163050

Granatäpfel

0,01 (*)

5

0,01 (*)

3

0,01 (*)

0,02 (*)

0163060

Cherimoyas

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0163070

Guaven

0,01 (*)

1,5

0,01 (*)

0,5

0,01 (*)

0,02 (*)

0163080

Ananas

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

7

0,01 (*)

0,3

0163090

Brotfrüchte

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0163100

Durianfrüchte

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0163990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,05

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0211000

a) Kartoffeln

0,01 (*)

0,02 (*)

0,05

5

0,01 (*)

0,1

0,3

0,02 (*)

0212000

b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0,01 (*)

0212020

Süßkartoffeln

10

0212030

Yamswurzeln

10

0212040

Pfeilwurz

0,01 (*)

0212990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0213000

c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,01 (*)

0213010

Rote Rüben

0,01 (*)

1,5

1

0,05

0,1

0,01 (*)

0,1

0213020

Karotten

0,01 (*)

1,5

1

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,5

0213030

Knollensellerie

0,01 (*)

0,3

0,2

0,01 (*)

0,01 (*)

0,09

0,5

0213040

Meerrettiche/Kren

0,1

1,5

1

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,3

0213050

Erdartischocken

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,06

0213060

Pastinaken

0,01 (*)

1,5

1

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,3

0213070

Petersilienwurzeln

0,01 (*)

1,5

1

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,1

0213080

Rettiche

0,01 (*)

0,3

0,3

0,01 (*)

0,3

3

0,5

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0,01 (*)

1,5

1

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,1

0213100

Kohlrüben

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,09

0213110

Weiße Rüben

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05

0,01 (*)

0,01 (*)

0,09

0213990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0220010

Knoblauch

0,05

1,5

0,07

0,5

0,3

0,01 (*)

2

0,3

0220020

Zwiebeln

0,05

1,5

0,3

0,5

0,3

0,1 (+)

2

1,5

0220030

Schalotten

0,05

1,5

0,07

0,5

0,3

0,01 (*)

2

0,3

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

8

0,01 (*)

0,8

5

0,01 (*)

7 (+)

30

1,5

0220990

Sonstige (2)

0,05

1,5

0,02 (*)

0,5

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0230000

Fruchtgemüse

0231000

a) Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

1

0,6

1,5

0,3

3

0,3

1,5

0,6

0,4

3 (+)

4

0,3

0231020

Paprikas

1,5

0,01 (*)

1,5

0,3 (+)

1

0,01 (*)

3

0,8

0,8

1

3

0,5

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

1

0,3

1,5

0,3

0,4

0,01 (*)

1,5

0,6

0,3

3

4

0,3

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

1,5

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

3

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0231990

Sonstige (2)

1,5

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

3

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0232000

b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,4

0,2

0,5

0,08

0,4

1

0,5

5

0,5

0232010

Schlangengurken

(+)

0,5

0,15

0,2

0232020

Gewürzgurken

(+)

0,5

0,15

0,01 (*)

0232030

Zucchinis

(+)

0,1 (+)

0,15

0,2 (+)

0232990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0233000

c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,3

0,15

0,6

0,01 (*)

0,3

0,01 (*)

0,5

5

0,5

0233010

Melonen

2 (+)

0,4

0,5

0233020

Kürbisse

0,01 (*)

0,4

0,3

0233030

Wassermelonen

0,01 (*)

0,4

0,3

0233990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,3

0234000

d) Zuckermais

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0239000

e) Sonstiges Fruchtgemüse

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0241000

a) Blumenkohle

2

2

0,5

0241010

Broccoli

0,7

2

3

0241020

Blumenkohle

0,01 (*)

0,3

10 (+)

0241990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0242000

b) Kopfkohle

2

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0,02 (*)

0,01 (*)

0,2

2

0,3

0242020

Kopfkohle

0,7

2

3

1

0,4

0242990

Sonstige (2)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0243000

c) Blattkohle

0,01 (*)

0,02 (*)

25

1,5

0243010

Chinakohle

10

20

0243020

Grünkohle

0,01 (*)

20

0243990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0244000

d) Kohlrabi

2

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,3

0,02 (*)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

a) Kopfsalate und andere Salatarten

0,01 (*)

15

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

25

0251010

Feldsalate

0,01 (*)

20

0,01 (*)

20 (+)

10

0251020

Grüne Salate

5

40

20

40

2

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,01 (*)

20

0,01 (*)

20 (+)

0,4

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0,01 (*)

20

0,01 (*)

20 (+)

10

0251050

Barbarakraut

0,01 (*)

20

0,01 (*)

20 (+)

10

0251060

Salatrauken/Rucola

0,01 (*)

20

0,01 (*)

30

10

0251070

Roter Senf

0,01 (*)

20

0,01 (*)

20 (+)

10

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0,01 (*)

20

0,01 (*)

20 (+)

10

0251990

Sonstige (2)

0,01 (*)

20

0,01 (*)

0,01 (*)

10

0252000

b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01 (*)

0,01 (*)

15

0,01 (*)

0,01 (*)

20

0,01 (*)

0,01 (*)

25

40

0252010

Spinat

30

0,6

0252020

Portulak

20

0,02 (*)

0252030

Mangold

20

1,5

0252990

Sonstige (2)

20

0,02 (*)

0253000

c) Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

15

0,01 (*)

25

0,01 (*)

0,02 (*)

0254000

d) Brunnenkresse

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

10

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

25

0,01 (*)

0,02 (*)

0255000

e) Chicorée

0,01 (*)

0,01 (*)

0,06

0,01 (*)

0,02

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,15

15

0,09

0256000

f) Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02 (*)

0,02 (*)

40

0,02 (*)

20

0,02 (*)

20

0,02 (*)

0,02 (*)

25

30 (+)

2

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

1,5

2

0,7 (+)

1

0,6

1

0,1

0,6

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,3

0,08

0,01 (*)

0,4

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,3

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

2

2

0,01 (*)

1

0,6

0,01 (*)

0,01 (*)

0,6

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,3

0,08

0,01 (*)

0,3

0,01 (*)

0,3

0,01 (*)

0,15

0260050

Linsen

0,01 (*)

0,2

0,01 (*)

0,05

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0260990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0270000

Stängelgemüse

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0270010

Spargel

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0270020

Kardonen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0270030

Stangensellerie

15

30

1,5

0,01 (*)

20

0,01 (*)

1,5

0270040

Fenchel

0,01 (*)

4

1,5

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

1,5

0270050

Artischocken

0,1

4

0,01 (*)

0,01 (*)

0,3

0,01 (*)

3

0270060

Porree

0,6 (+)

0,02 (*)

0,01 (*)

10

0,01 (*)

20

0,8

0270070

Rhabarber

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0270080

Bambussprossen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0270090

Palmherzen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0270990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0300010

Bohnen

0,3

0,2

0,5

0,3

0300020

Linsen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,4

0,5

0300030

Erbsen

0,01 (*)

0,1

0,4

0,3

0300040

Lupinen

0,01 (*)

0,1

0,4

0,05

0300990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,4

0,3

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401020

Erdnüsse

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,04

0401030

Mohnsamen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401040

Sesamsamen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401050

Sonnenblumenkerne

0,5

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,3

0401060

Rapssamen

0,8

0,02

0,01 (*)

0,015

0,01 (*)

0,2

0401070

Sojabohnen

0,4

0,02 (*)

0,2

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401080

Senfkörner

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401090

Baumwollsamen

1,5

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,3

0401100

Kürbiskerne

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0401110

Saflorsamen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401120

Borretschsamen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401130

Leindottersamen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401140

Hanfsamen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0401150

Rizinusbohnen

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,2

0401990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0402000

Ölfrüchte

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

1,5

0,2

0402020

Ölpalmenkerne

0,01 (*)

0,01 (*)

0402030

Ölpalmenfrüchte

0,01 (*)

0,01 (*)

0402040

Kapok

0,01 (*)

0,01 (*)

0402990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0500000

GETREIDE

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0500010

Gerste

4

0,15

1

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,02 (*)

0,15

0,02 (*)

0500030

Mais

0,02 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0500040

Hirse

0,02 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0500050

Hafer

4

0,15

1

0500060

Reis

0,02 (*)

0,01 (*)

0,09

0500070

Roggen

0,5

0,08

0,2

0500080

Sorghum

0,02 (*)

0,01 (*)

0,5

0500090

Weizen

0,5

0,08

0,2

0500990

Sonstige (2)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0610000

Tees

0,05 (*)

0,1 (*)

8

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0620000

Kaffeebohnen

0,05

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,07

0,05 (*)

0,3

0630000

Kräutertees aus

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0631000

a) Blüten

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

b) Blättern und Kräutern

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

c) Wurzeln

0,2

1,5 (+)

0633010

Baldrian

1

0633020

Ginseng

4

0633990

Sonstige (2)

1

0639000

d) anderen Pflanzenteilen

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0640000

Kakaobohnen

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,06

0,1 (*)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0700000

HOPFEN

0,05 (*)

20

0,1 (*)

15 (+)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

90

0,05 (*)

15

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,2

0,05 (*)

1,5 (+)

0,05 (*)

1

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,2

0,05 (*)

1,5 (+)

0,05 (*)

1

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,2

0,05 (*)

1,5 (+)

0,05 (*)

1

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0850000

Knospengewürze

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,05

0,05

0,2

0900020

Zuckerrohre

0,01 (*)

0,01 (*)

0,08

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,05

0,01 (*)

0,08

0900990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,02 (*)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

(+)

1010000

Waren von

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

1011000

a) Schweinen

0,02 (*)

1011010

Muskel

0,2

0,02

0,02

0,02

0,05 (*)

0,08

0,01 (+)

1011020

Fett

0,5

0,1

0,05 (*)

0,02

0,05 (*)

2

0,01 (+)

1011030

Leber

1,5

0,5

0,1

0,02 (*) (+)

0,05

0,15

0,1 (+)

1011040

Nieren

1,5

0,5

0,1

0,02 (*) (+)

0,05

0,15

0,02 (+)

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

0,5

0,1

0,02 (*)

0,05

0,7

0,1

1011990

Sonstige (2)

0,01

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

1012000

b) Rindern

(+)

1012010

Muskel

0,2

0,02 (*)

0,02

0,04

0,02

0,05 (*)

0,08

0,01 (+)

1012020

Fett

0,5

0,02 (*)

0,1

0,2

0,02

0,05 (*)

2

0,01 (+)

1012030

Leber

1,5

0,05

0,5

0,2

0,03 (+)

0,05

0,15

0,2 (+)

1012040

Nieren

1,5

0,05

0,5

0,2

0,02 (*) (+)

0,05

0,15

0,05 (+)

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

0,02 (*)

0,5

0,1

0,02 (*)

0,05

0,7

0,2

1012990

Sonstige (2)

0,01

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

1013000

c) Schafen

(+)

1013010

Muskel

0,2

0,02 (*)

0,02

0,04

0,02

0,05 (*)

0,08

0,01 (+)

1013020

Fett

0,5

0,02 (*)

0,1

0,2

0,02

0,05 (*)

2

0,01 (+)

1013030

Leber

1,5

0,05

0,5

0,2

0,01 (*)

0,05

0,15

0,2 (+)

1013040

Nieren

1,5

0,05

0,5

0,2

0,01 (*)

0,05

0,15

0,05 (+)

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

0,02 (*)

0,5

0,1

0,01 (*)

0,05

0,7

0,2

1013990

Sonstige (2)

0,01

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

1014000

d) Ziegen

(+)

1014010

Muskel

0,2

0,02 (*)

0,02

0,04

0,02

0,05 (*)

0,08

0,01 (+)

1014020

Fett

0,5

0,02 (*)

0,1

0,2

0,02

0,05 (*)

2

0,01 (+)

1014030

Leber

1,5

0,05

0,5

0,2

0,01 (*)

0,05

0,15

0,2 (+)

1014040

Nieren

1,5

0,05

0,5

0,2

0,01 (*)

0,05

0,15

0,05 (+)

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

0,02 (*)

0,5

0,1

0,01 (*)

0,05

0,7

0,2

1014990

Sonstige (2)

0,01

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

1015000

e) Einhufern

1015010

Muskel

0,2

0,02 (*)

0,02

0,02

0,02

0,05 (*)

0,08

0,01

1015020

Fett

0,5

0,02 (*)

0,1

0,2

0,02

0,05 (*)

2

0,01

1015030

Leber

1,5

0,05

0,5

0,2

0,03 (+)

0,05

0,15

0,2

1015040

Nieren

1,5

0,05

0,5

0,2

0,02 (*) (+)

0,05

0,15

0,05

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

0,02 (*)

0,5

0,1

0,02 (*)

0,05

0,7

0,2

1015990

Sonstige (2)

0,01

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

1016000

f) Geflügel

0,02 (*)

0,01 (*)

0,02

0,05 (*)

1016010

Muskel

0,02

0,01 (*)

0,02 (*)

0,02 (+)

1016020

Fett

0,04

0,05 (*)

0,04

0,01 (+)

1016030

Leber

0,15

0,1

0,02 (*) (+)

0,05 (+)

1016040

Nieren

0,15

0,1

0,02 (*) (+)

0,01 (*)

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,15

0,1

0,04

0,05

1016990

Sonstige (2)

0,01

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

1017000

g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,2

0,02 (*)

0,02

0,02

0,02

0,05 (*)

0,08

0,01

1017020

Fett

0,5

0,02 (*)

0,1

0,2

0,02

0,05 (*)

2

0,01

1017030

Leber

1,5

0,05

0,5

0,2

0,01 (*)

0,05

0,15

0,2

1017040

Nieren

1,5

0,05

0,5

0,2

0,01 (*)

0,05

0,15

0,05

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1,5

0,02 (*)

0,5

0,1

0,01 (*)

0,05

0,7

0,2

1017990

Sonstige (2)

0,01

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

1020000

Milch

0,02

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,04

0,02

0,01 (*)

0,02

0,15

0,01 (*)

0,01 (+)

0,01 (*)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,15

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,05 (+)

0,05 (*)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01

0,01 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,02 (*)

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01

0,01 (*)

0,02 (*)

0,02

0,02

0,02

0,01 (*)

0,05 (*)

0,08

0,01 (*)

0,01 (*)

0,05 (*)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

(*)

Untere analytische Bestimmungsgrenze

| (a) | Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden. |
| --- | --- |

(a)

Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(F) = Fettlöslich

Cyantraniliprol

| (+) | RHG gültig bis 30. Juni 2021; nach diesem Datum gilt ein RHG von 0,01 ( (*)) mg/kg, sofern er nicht durch eine Verordnung geändert wird.

  0153010 Brombeeren


  0153030 Himbeeren (rot und gelb)


  0270060 Porree |
| --- | --- |

(+)

RHG gültig bis 30. Juni 2021; nach diesem Datum gilt ein RHG von 0,01 ( (*)) mg/kg, sofern er nicht durch eine Verordnung geändert wird.

0153010 Brombeeren

0153030 Himbeeren (rot und gelb)

0270060 Porree

Cyprodinil (F) (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Cyprodinil – Code 1000000, ausgenommen 1020000, 1040000: Cyprodinil (Summe aus Cyprodinil und CGA 304075 (frei), ausgedrückt als Cyprodinil)

Cyprodinil – 1020000: Cyprodinil (Summe aus Cyprodinil und CGA 304075 (frei und konjugiert), ausgedrückt als Cyprodinil)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analyse- und/oder Bestätigungsmethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. März 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0120010 Mandeln


  0633000 c) Wurzeln


  0840010 Süßholzwurzeln


  0840030 Kurkuma


  0840990 Sonstige (2)


  1000000 ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analyse- und/oder Bestätigungsmethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. März 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0120010 Mandeln

0633000 c) Wurzeln

0840010 Süßholzwurzeln

0840030 Kurkuma

0840990 Sonstige (2)

1000000 ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

Fenpyroximat (A) (F) (R)

| (A) | Die EU-Referenzlaboratorien haben festgestellt, dass der Referenzstandard für den Metaboliten M-3 kommerziell nicht verfügbar ist. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die Verfügbarkeit des im ersten Satz genannten Referenzstandards auf dem Markt, falls dieser bis zum 7. April 2018 verfügbar ist, bzw. bei Nichtverfügbarkeit des Referenzstandards bis zu diesem Datum dessen Fehlen.
  (R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Fenpyroximat – Codes 1012030, 1012040, 1013030, 1013040, 1014030, 1014040, 1015030, 1015040, 1017030, 1017040: Fenpyroximat (Metabolit M-3, ausgedrückt als Fenpyroximat (F)) |
| --- | --- |

(A)

Die EU-Referenzlaboratorien haben festgestellt, dass der Referenzstandard für den Metaboliten M-3 kommerziell nicht verfügbar ist. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die Verfügbarkeit des im ersten Satz genannten Referenzstandards auf dem Markt, falls dieser bis zum 7. April 2018 verfügbar ist, bzw. bei Nichtverfügbarkeit des Referenzstandards bis zu diesem Datum dessen Fehlen.

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Fenpyroximat – Codes 1012030, 1012040, 1013030, 1013040, 1014030, 1014040, 1015030, 1015040, 1017030, 1017040: Fenpyroximat (Metabolit M-3, ausgedrückt als Fenpyroximat (F))

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0110000 Zitrusfrüchte


  0130010 Äpfel


  0130020 Birnen |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0110000 Zitrusfrüchte

0130010 Äpfel

0130020 Birnen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0130030 Quitten


  0130040 Mispeln


  0130050 Japanische Wollmispeln |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0130030 Quitten

0130040 Mispeln

0130050 Japanische Wollmispeln

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0140010 Aprikosen


  0140020 Kirschen (süß) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0140010 Aprikosen

0140020 Kirschen (süß)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0140030 Pfirsiche |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0140030 Pfirsiche

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0140040 Pflaumen |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0140040 Pflaumen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0151010 Tafeltrauben


  0151020 Keltertrauben |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0151010 Tafeltrauben

0151020 Keltertrauben

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0153010 Brombeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0153010 Brombeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0153020 Kratzbeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0153020 Kratzbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0153030 Himbeeren (rot und gelb)


  0154010 Heidelbeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0153030 Himbeeren (rot und gelb)

0154010 Heidelbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0154020 Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0154020 Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0154030 Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)


  0154040 Stachelbeeren (grün, rot und gelb)


  0154050 Hagebutten


  0154060 Maulbeeren (schwarz und weiß)


  0154070 Azarole/Mittelmeermispel


  0154080 Holunderbeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0154030 Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040 Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050 Hagebutten

0154060 Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070 Azarole/Mittelmeermispel

0154080 Holunderbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0231020 Paprikas


  0232010 Schlangengurken


  0232020 Gewürzgurken


  0232030 Zucchinis |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231020 Paprikas

0232010 Schlangengurken

0232020 Gewürzgurken

0232030 Zucchinis

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0260010 Bohnen (mit Hülsen) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0260010 Bohnen (mit Hülsen)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus, zu den Analysemethoden, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0700000 HOPFEN |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Metabolismus, zu den Analysemethoden, zum Metabolismus in Folgekulturen und zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 7. April 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0700000 HOPFEN

Fludioxonil (F) (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Fludioxonil – Code 1000000, ausgenommen 1040000: Summe aus Fludioxonil und seinen Metaboliten, oxidiert zum Metaboliten 2,2-Difluor-benzo[1,3]dioxol-4-carboxylsäure

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 30. Januar 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0152000 b) Erdbeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 30. Januar 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0152000 b) Erdbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu einer Fütterungsstudie bei Nutztieren nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 30. Januar 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1012000 b) Rindern


  1013000 c) Schafen


  1014000 d) Ziegen |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu einer Fütterungsstudie bei Nutztieren nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 30. Januar 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012000 b) Rindern

1013000 c) Schafen

1014000 d) Ziegen

Imazalil (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Imazalil – Code 1000000, ausgenommen 1040000: Summe aus Imazalil und dem Metaboliten FK-772 (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile), ausgedrückt als Imazalil

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0110010 Grapefruits


  0110020 Orangen


  0110030 Zitronen


  0110040 Limetten


  0110050 Mandarinen |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0110010 Grapefruits

0110020 Orangen

0110030 Zitronen

0110040 Limetten

0110050 Mandarinen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0232030 Zucchinis |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0232030 Zucchinis

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0233010 Melonen |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0233010 Melonen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1011030 Leber


  1011040 Nieren


  1012030 Leber


  1012040 Nieren


  1015030 Leber


  1015040 Nieren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 26. September 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011030 Leber

1011040 Nieren

1012030 Leber

1012040 Nieren

1015030 Leber

1015040 Nieren

Kresoxim-methyl (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Kresoxim-methyl – Code 1000000, ausgenommen 1040000: Kresoxim-methyl (BF-490-9, ausgedrückt als Kresoxim-methyl)

Metabolit BF 490-9 = 2-[2-(4-Hydroxy-2-methylphenoxymethyl)phenyl]-2-methoxy-iminoessigsäure

Lufenuron (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (F)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 19. März 2020 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0140010 Aprikosen


  0140030 Pfirsiche |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 19. März 2020 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0140010 Aprikosen

0140030 Pfirsiche

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 19. März 2020 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1016030 Leber


  1016040 Nieren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 19. März 2020 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1016030 Leber

1016040 Nieren

Mandipropamid (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 11. Juli 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0220020 Zwiebeln


  0220040 Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Toxizität der Metaboliten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 11. Juli 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0220020 Zwiebeln

0220040 Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 11. Juli 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0231010 Tomaten


  0232030 Zucchinis |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 11. Juli 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231010 Tomaten

0232030 Zucchinis

Propamocarb (Summe aus Propamocarb und seinen Salzen, ausgedrückt als Propamocarb) (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Code 1000000, ausgenommen 1016000, 1030000 und 1040000: N-Oxid-propamocarb; Codes 1016000 und 1030000: N-Desmethyl-propamocarb

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0241020 Blumenkohle


  0251010 Feldsalate


  0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien


  0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime


  0251050 Barbarakraut


  0251070 Roter Senf


  0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)


  0256000 f) Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0241020 Blumenkohle

0251010 Feldsalate

0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050 Barbarakraut

0251070 Roter Senf

0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0256000 f) Frische Kräuter und essbare Blüten

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1011010 Muskel


  1011020 Fett


  1011030 Leber


  1011040 Nieren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011010 Muskel

1011020 Fett

1011030 Leber

1011040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und einer Fütterungsstudie nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1012010 Muskel


  1012020 Fett


  1012030 Leber


  1012040 Nieren


  1013010 Muskel


  1013020 Fett


  1013030 Leber


  1013040 Nieren


  1014010 Muskel


  1014020 Fett


  1014030 Leber


  1014040 Nieren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und einer Fütterungsstudie nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012010 Muskel

1012020 Fett

1012030 Leber

1012040 Nieren

1013010 Muskel

1013020 Fett

1013030 Leber

1013040 Nieren

1014010 Muskel

1014020 Fett

1014030 Leber

1014040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und der Fütterungsstudie an Hennen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1016010 Muskel


  1016020 Fett


  1016030 Leber |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und der Fütterungsstudie an Hennen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1016010 Muskel

1016020 Fett

1016030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und einer Fütterungsstudie nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1020000 Milch |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und einer Fütterungsstudie nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1020000 Milch

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und der Fütterungsstudie an Hennen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1030000 Vogeleier“ |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und der Fütterungsstudie an Hennen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 22. März 2016 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1030000 Vogeleier“

| 2. | In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Fluxapyroxad, Pyriofenon, Pyriproxyfen und Spinetoram folgende Fassung:

  „
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)











  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a) | Fluxapyroxad | Pyriofenon | Pyriproxyfen (F) | Spinetoram (XDE-175) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | | | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | | 0,6 | 0,2 |
| 0110010 | Grapefruits | 0,3 | | | |
| 0110020 | Orangen | 0,3 | | | |
| 0110030 | Zitronen | 0,01 (*) | | | |
| 0110040 | Limetten | 0,01 (*) | | | |
| 0110050 | Mandarinen | 0,01 (*) | | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,04 | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0120010 | Mandeln | | | | |
| 0120020 | Paranüsse | | | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | | | |
| 0120040 | Esskastanien | | | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | | | |
| 0120100 | Pistazien | | | | |
| 0120110 | Walnüsse | | | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0130000 | Kernobst | 0,9 | | 0,2 | 0,2 |
| 0130010 | Äpfel | | | | |
| 0130020 | Birnen | | | | |
| 0130030 | Quitten | | | | |
| 0130040 | Mispeln | | | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0140000 | Steinobst | | | | |
| 0140010 | Aprikosen | 1 | | 0,05 (*) | 0,2 |
| 0140020 | Kirschen (süß) | 3 | | 1 | 2 |
| 0140030 | Pfirsiche | 1,5 | | 0,5 | 0,3 |
| 0140040 | Pflaumen | 1,5 | | 0,3 | 0,05 (*) |
| 0140990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | | | |
| 0151000 | a) Trauben | 3 | | 0,05 (*) | 0,5 |
| 0151010 | Tafeltrauben | | 0,9 | | |
| 0151020 | Keltertrauben | | 0,8 | | |
| 0152000 | b) Erdbeeren | 4 | 0,5 | 0,05 (*) | 0,2 |
| 0153000 | c) Strauchbeerenobst | 0,01 (*) | 0,9 | 0,05 (*) | 1 |
| 0153010 | Brombeeren | | | | |
| 0153020 | Kratzbeeren | | | | |
| 0153030 | Himbeeren (rot und gelb) | | | | |
| 0153990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0154000 | d) Anderes Kleinobst und Beeren | | | | |
| 0154010 | Heidelbeeren | 7 | 1,5 | 0,05 (*) | 0,4 |
| 0154020 | Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren | 0,01 (*) | 0,5 | 1 | 0,4 |
| 0154030 | Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß) | 0,01 (*) | 1,5 | 0,05 (*) | 0,5 |
| 0154040 | Stachelbeeren (grün, rot und gelb) | 0,01 (*) | 1,5 | 0,05 (*) | 0,4 |
| 0154050 | Hagebutten | 0,01 (*) | 1,5 | 0,05 (*) | 0,4 |
| 0154060 | Maulbeeren (schwarz und weiß) | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,4 |
| 0154070 | Azarole/Mittelmeermispel | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,4 |
| 0154080 | Holunderbeeren | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,4 |
| 0154990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,4 |
| 0160000 | Sonstige Früchte mit | | | | |
| 0161000 | a) genießbarer Schale | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0161010 | Datteln | | | | 0,05 (*) |
| 0161020 | Feigen | | | | 0,05 (*) |
| 0161030 | Tafeloliven | | | | 0,07 |
| 0161040 | Kumquats | | | | 0,05 (*) |
| 0161050 | Karambolen | | | | 0,05 (*) |
| 0161060 | Kakis/Japanische Persimonen | | | | 0,05 (*) |
| 0161070 | Jambolans | | | | 0,05 (*) |
| 0161990 | Sonstige (2) | | | | 0,05 (*) |
| 0162000 | b) nicht genießbarer Schale, klein | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0162010 | Kiwis (grün, rot, gelb) | | | | 0,05 (*) |
| 0162020 | Lychees (Litschis) | | | | 0,05 (*) |
| 0162030 | Passionsfrüchte/Maracujas | | | | 0,4 |
| 0162040 | Stachelfeigen/Kaktusfeigen | | | | 0,05 (*) |
| 0162050 | Sternäpfel | | | | 0,05 (*) |
| 0162060 | Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis | | | | 0,05 (*) |
| 0162990 | Sonstige (2) | | | | 0,05 (*) |
| 0163000 | c) nicht genießbarer Schale, groß | | | | 0,05 (*) |
| 0163010 | Avocadofrüchte | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163020 | Bananen | 3 | | 0,7 | |
| 0163030 | Mangos | 0,6 | | 0,05 (*) | |
| 0163040 | Papayas | 1 | | 0,3 | |
| 0163050 | Granatäpfel | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163060 | Cherimoyas | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163070 | Guaven | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163080 | Ananas | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163090 | Brotfrüchte | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163100 | Durianfrüchte | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163110 | Saure Annonen/Guanabanas | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0163990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | |
| 0200000 | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN | | | | |
| 0210000 | Wurzel- und Knollengemüse | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0211000 | a) Kartoffeln | 0,1 | | | |
| 0212000 | b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse | 0,1 | | | |
| 0212010 | Kassawas/Kassaven/Manioks | | | | |
| 0212020 | Süßkartoffeln | | | | |
| 0212030 | Yamswurzeln | | | | |
| 0212040 | Pfeilwurz | | | | |
| 0212990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0213000 | c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben | 0,3 | | | |
| 0213010 | Rote Rüben | | | | |
| 0213020 | Karotten | | | | |
| 0213030 | Knollensellerie | | | | |
| 0213040 | Meerrettiche/Kren | | | | |
| 0213050 | Erdartischocken | | | | |
| 0213060 | Pastinaken | | | | |
| 0213070 | Petersilienwurzeln | | | | |
| 0213080 | Rettiche | | | | |
| 0213090 | Haferwurz/Purpur-Bocksbart | | | | |
| 0213100 | Kohlrüben | | | | |
| 0213110 | Weiße Rüben | | | | |
| 0213990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0220000 | Zwiebelgemüse | | | 0,05 (*) | |
| 0220010 | Knoblauch | 0,1 | | | 0,05 (*) |
| 0220020 | Zwiebeln | 0,1 | | | 0,05 (*) |
| 0220030 | Schalotten | 0,1 | | | 0,05 (*) |
| 0220040 | Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln | 0,6 | | | 0,8 |
| 0220990 | Sonstige (2) | 0,1 | | | 0,05 (*) |
| 0230000 | Fruchtgemüse | | | | |
| 0231000 | a) Solanaceae und Malvaceae | 0,6 | | 1 | 0,5 |
| 0231010 | Tomaten | | | | |
| 0231020 | Paprikas | | | | |
| 0231030 | Auberginen/Eierfrüchte | | | | |
| 0231040 | Okras/Griechische Hörnchen | | | | |
| 0231990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0232000 | b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale | 0,2 | 0,2 | | 0,2 |
| 0232010 | Schlangengurken | | | 0,1 | |
| 0232020 | Gewürzgurken | | | 0,1 | |
| 0232030 | Zucchinis | | | 0,05 (*) | |
| 0232990 | Sonstige (2) | | | 0,05 (*) | |
| 0233000 | c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale | 0,15 | 0,2 | | 0,05 (*) |
| 0233010 | Melonen | | | 0,07 | |
| 0233020 | Kürbisse | | | 0,05 (*) | |
| 0233030 | Wassermelonen | | | 0,05 (*) | |
| 0233990 | Sonstige (2) | | | 0,05 (*) | |
| 0234000 | d) Zuckermais | 0,15 | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0239000 | e) Sonstiges Fruchtgemüse | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0240000 | Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse) | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0241000 | a) Blumenkohle | | | | |
| 0241010 | Broccoli | 2 | | | |
| 0241020 | Blumenkohle | 0,15 | | | |
| 0241990 | Sonstige (2) | 0,15 | | | |
| 0242000 | b) Kopfkohle | | | | |
| 0242010 | Rosenkohle/Kohlsprossen | 0,3 | | | |
| 0242020 | Kopfkohle | 0,4 | | | |
| 0242990 | Sonstige (2) | 0,07 | | | |
| 0243000 | c) Blattkohle | | | | |
| 0243010 | Chinakohle | 4 | | | |
| 0243020 | Grünkohle | 0,07 | | | |
| 0243990 | Sonstige (2) | 0,07 | | | |
| 0244000 | d) Kohlrabi | 0,07 | | | |
| 0250000 | Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten | | | 0,05 (*) | |
| 0251000 | a) Kopfsalate und andere Salatarten | 4 | | | |
| 0251010 | Feldsalate | | | | 4 |
| 0251020 | Grüne Salate | | | | 10 |
| 0251030 | Kraussalate/Breitblättrige Endivien | | | | 0,05 (*) |
| 0251040 | Kressen und andere Sprossen und Keime | | | | 4 |
| 0251050 | Barbarakraut | | | | 4 |
| 0251060 | Salatrauken/Rucola | | | | 4 |
| 0251070 | Roter Senf | | | | 4 |
| 0251080 | Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten) | | | | 4 |
| 0251990 | Sonstige (2) | | | | 4 |
| 0252000 | b) Spinat und verwandte Arten (Blätter) | 3 | | | 1,5 |
| 0252010 | Spinat | | | | |
| 0252020 | Portulak | | | | |
| 0252030 | Mangold | | | | |
| 0252990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0253000 | c) Traubenblätter und ähnliche Arten | 0,03 | | | 0,05 (*) |
| 0254000 | d) Brunnenkresse | 0,03 | | | 0,05 (*) |
| 0255000 | e) Chicorée | 6 | | | 0,05 (*) |
| 0256000 | f) Frische Kräuter und essbare Blüten | 3 | | | 4 |
| 0256010 | Kerbel | | | | |
| 0256020 | Schnittlauch | | | | |
| 0256030 | Sellerieblätter | | | | |
| 0256040 | Petersilie | | | | |
| 0256050 | Salbei | | | | |
| 0256060 | Rosmarin | | | | |
| 0256070 | Thymian | | | | |
| 0256080 | Basilikum und essbare Blüten | | | | |
| 0256090 | Lorbeerblätter | | | | |
| 0256100 | Estragon | | | | |
| 0256990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0260000 | Hülsengemüse | | | 0,05 (*) | |
| 0260010 | Bohnen (mit Hülsen) | 2 | | | 0,1 |
| 0260020 | Bohnen (ohne Hülsen) | 0,09 | | | 0,05 (*) |
| 0260030 | Erbsen (mit Hülsen) | 2 | | | 0,1 |
| 0260040 | Erbsen (ohne Hülsen) | 0,09 | | | 0,05 (*) |
| 0260050 | Linsen | 0,01 (*) | | | 0,05 (*) |
| 0260990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,05 (*) |
| 0270000 | Stängelgemüse | | | 0,05 (*) | |
| 0270010 | Spargel | 0,01 (*) | | | 0,05 (*) |
| 0270020 | Kardonen | 9 | | | 0,05 (*) |
| 0270030 | Stangensellerie | 9 | | | 0,05 (*) |
| 0270040 | Fenchel | 9 | | | 0,05 (*) |
| 0270050 | Artischocken | 0,3 | | | 0,05 (*) |
| 0270060 | Porree | 0,6 | | | 0,06 |
| 0270070 | Rhabarber | 9 | | | 0,05 (*) |
| 0270080 | Bambussprossen | 0,01 (*) | | | 0,05 (*) |
| 0270090 | Palmherzen | 0,01 (*) | | | 0,05 (*) |
| 0270990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,05 (*) |
| 0280000 | Pilze, Moose und Flechten | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0280010 | Kulturpilze | | | | |
| 0280020 | Wilde Pilze | | | | |
| 0280990 | Moose und Flechten | | | | |
| 0290000 | Algen und Prokaryonten | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0300000 | HÜLSENFRÜCHTE | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0300010 | Bohnen | 0,3 | | | |
| 0300020 | Linsen | 0,4 | | | |
| 0300030 | Erbsen | 0,4 | | | |
| 0300040 | Lupinen | 0,3 | | | |
| 0300990 | Sonstige (2) | 0,3 | | | |
| 0400000 | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0401000 | Ölsaaten | | | | |
| 0401010 | Leinsamen | 0,9 | | | |
| 0401020 | Erdnüsse | 0,01 (*) | | | |
| 0401030 | Mohnsamen | 0,9 | | | |
| 0401040 | Sesamsamen | 0,9 | | | |
| 0401050 | Sonnenblumenkerne | 0,8 | | | |
| 0401060 | Rapssamen | 0,9 | | | |
| 0401070 | Sojabohnen | 0,15 | | | |
| 0401080 | Senfkörner | 0,9 | | | |
| 0401090 | Baumwollsamen | 0,5 | | | |
| 0401100 | Kürbiskerne | 0,9 | | | |
| 0401110 | Saflorsamen | 0,9 | | | |
| 0401120 | Borretschsamen | 0,9 | | | |
| 0401130 | Leindottersamen | 0,9 | | | |
| 0401140 | Hanfsamen | 0,9 | | | |
| 0401150 | Rizinusbohnen | 0,9 | | | |
| 0401990 | Sonstige (2) | 0,9 | | | |
| 0402000 | Ölfrüchte | | | | |
| 0402010 | Oliven für die Gewinnung von Öl | 0,01 (*) | | | |
| 0402020 | Ölpalmenkerne | 0,01 (*) | | | |
| 0402030 | Ölpalmenfrüchte | 0,8 | | | |
| 0402040 | Kapok | 0,8 | | | |
| 0402990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | |
| 0500000 | GETREIDE | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0500010 | Gerste | 2 | 0,03 | | |
| 0500020 | Buchweizen und anderes Pseudogetreide | 0,01 (*) | | | |
| 0500030 | Mais | 0,01 (*) | | | |
| 0500040 | Hirse | 0,01 (*) | | | |
| 0500050 | Hafer | 2 | 0,03 | | |
| 0500060 | Reis | 5 | | | |
| 0500070 | Roggen | 0,4 | 0,01 (*) | | |
| 0500080 | Sorghum | 0,7 | | | |
| 0500090 | Weizen | 0,4 | 0,01 (*) | | |
| 0500990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | |
| 0600000 | TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT | | | | |
| 0610000 | Tees | 0,01 (*) | | 15 | 0,1 (*) |
| 0620000 | Kaffeebohnen | 0,15 | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0630000 | Kräutertees aus | | | 0,05 (*) | |
| 0631000 | a) Blüten | 0,01 (*) | | | 0,1 (*) |
| 0631010 | Kamille | | | | |
| 0631020 | Hibiskus | | | | |
| 0631030 | Rose | | | | |
| 0631040 | Jasmin | | | | |
| 0631050 | Linde | | | | |
| 0631990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0632000 | b) Blättern und Kräutern | 0,01 (*) | | | 40 |
| 0632010 | Erdbeere | | | | |
| 0632020 | Rooibos | | | | |
| 0632030 | Mate | | | | |
| 0632990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0633000 | c) Wurzeln | 2 | | | 0,1 (*) |
| 0633010 | Baldrian | | | | |
| 0633020 | Ginseng | | | | |
| 0633990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0639000 | d) anderen Pflanzenteilen | 0,01 (*) | | | 0,1 (*) |
| 0640000 | Kakaobohnen | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0650000 | Johannisbrote/Karuben | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0700000 | HOPFEN | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0800000 | GEWÜRZE | | | | |
| 0810000 | Samengewürze | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0810010 | Anis/Anissamen | | | | |
| 0810020 | Schwarzkümmel | | | | |
| 0810030 | Sellerie | | | | |
| 0810040 | Koriander | | | | |
| 0810050 | Kreuzkümmel | | | | |
| 0810060 | Dill | | | | |
| 0810070 | Fenchel | | | | |
| 0810080 | Bockshornklee | | | | |
| 0810090 | Muskatnuss | | | | |
| 0810990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0820000 | Fruchtgewürze | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0820010 | Nelkenpfeffer | | | | |
| 0820020 | Szechuanpfeffer | | | | |
| 0820030 | Kümmel | | | | |
| 0820040 | Kardamom | | | | |
| 0820050 | Wacholderbeere | | | | |
| 0820060 | Pfeffer (schwarz, grün und weiß) | | | | |
| 0820070 | Vanille | | | | |
| 0820080 | Tamarinde | | | | |
| 0820990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0830000 | Rindengewürze | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0830010 | Zimt | | | | |
| 0830990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0840000 | Wurzel- und Rhizomgewürze | | | | |
| 0840010 | Süßholzwurzeln | 0,3 | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0840020 | Ingwer (10) | | | | |
| 0840030 | Kurkuma | 0,3 | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0840040 | Meerrettich/Kren (11) | | | | |
| 0840990 | Sonstige (2) | 0,3 | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0850000 | Knospengewürze | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0850010 | Nelken | | | | |
| 0850020 | Kapern | | | | |
| 0850990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0860000 | Blütenstempelgewürze | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0860010 | Safran | | | | |
| 0860990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0870000 | Samenmantelgewürze | 0,01 (*) | | 0,05 (*) | 0,1 (*) |
| 0870010 | Muskatblüte | | | | |
| 0870990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0900000 | ZUCKERPFLANZEN | | | 0,05 (*) | 0,05 (*) |
| 0900010 | Zuckerrübenwurzeln | 0,15 | | | |
| 0900020 | Zuckerrohre | 3 | | | |
| 0900030 | Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte | 0,3 | | | |
| 0900990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | |
| 1000000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE | | | 0,05 (*) | |
| 1010000 | Waren von | | | | |
| 1011000 | a) Schweinen | | | | |
| 1011010 | Muskel | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1011020 | Fett | 0,2 | | | 0,2 |
| 1011030 | Leber | 0,1 | | | 0,1 |
| 1011040 | Nieren | 0,1 | | | 0,1 |
| 1011050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,1 | | | 0,1 |
| 1011990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1012000 | b) Rindern | | | | |
| 1012010 | Muskel | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1012020 | Fett | 0,2 | | | 0,2 |
| 1012030 | Leber | 0,1 | | | 0,1 |
| 1012040 | Nieren | 0,1 | | | 0,1 |
| 1012050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,1 | | | 0,1 |
| 1012990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1013000 | c) Schafen | | | | |
| 1013010 | Muskel | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1013020 | Fett | 0,2 | | | 0,2 |
| 1013030 | Leber | 0,1 | | | 0,1 |
| 1013040 | Nieren | 0,1 | | | 0,1 |
| 1013050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,1 | | | 0,1 |
| 1013990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1014000 | d) Ziegen | | | | |
| 1014010 | Muskel | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1014020 | Fett | 0,2 | | | 0,2 |
| 1014030 | Leber | 0,1 | | | 0,1 |
| 1014040 | Nieren | 0,1 | | | 0,1 |
| 1014050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,1 | | | 0,1 |
| 1014990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1015000 | e) Einhufern | | | | |
| 1015010 | Muskel | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1015020 | Fett | 0,2 | | | 0,2 |
| 1015030 | Leber | 0,1 | | | 0,1 |
| 1015040 | Nieren | 0,1 | | | 0,1 |
| 1015050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,1 | | | 0,1 |
| 1015990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1016000 | f) Geflügel | | | | |
| 1016010 | Muskel | 0,02 | | | 0,01 |
| 1016020 | Fett | 0,05 | | | 0,01 (*) |
| 1016030 | Leber | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1016040 | Nieren | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1016050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1016990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1017000 | g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren | | | | |
| 1017010 | Muskel | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1017020 | Fett | 0,2 | | | 0,2 |
| 1017030 | Leber | 0,1 | | | 0,1 |
| 1017040 | Nieren | 0,1 | | | 0,1 |
| 1017050 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) | 0,1 | | | 0,1 |
| 1017990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1020000 | Milch | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1020010 | Rinder | | | | |
| 1020020 | Schafe | | | | |
| 1020030 | Ziegen | | | | |
| 1020040 | Pferde | | | | |
| 1020990 | Sonstige (2) | | | | |
| 1030000 | Vogeleier | 0,02 | | | 0,01 (*) |
| 1030010 | Huhn | | | | |
| 1030020 | Ente | | | | |
| 1030030 | Gans | | | | |
| 1030040 | Wachtel | | | | |
| 1030990 | Sonstige (2) | | | | |
| 1040000 | Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7) | 0,05 (*) | | | 0,05 (*) |
| 1050000 | Amphibien und Reptilien | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1060000 | Wirbellose Landtiere | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1070000 | Wildlebende Landwirbeltiere | 0,01 (*) | | | 0,01 (*) |
| 1100000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8) | | | | |
| 1200000 | AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8) | | | | |
| 1300000 | VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9) | | | | |
| (*) | Untere analytische Bestimmungsgrenze |

2.

In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Fluxapyroxad, Pyriofenon, Pyriproxyfen und Spinetoram folgende Fassung:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a)

Fluxapyroxad

Pyriofenon

Pyriproxyfen (F)

Spinetoram (XDE-175)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,6

0,2

0110010

Grapefruits

0,3

0110020

Orangen

0,3

0110030

Zitronen

0,01 (*)

0110040

Limetten

0,01 (*)

0110050

Mandarinen

0,01 (*)

0110990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0120000

Schalenfrüchte

0,04

0,05 (*)

0,05 (*)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,9

0,2

0,2

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0140010

Aprikosen

1

0,05 (*)

0,2

0140020

Kirschen (süß)

3

1

2

0140030

Pfirsiche

1,5

0,5

0,3

0140040

Pflaumen

1,5

0,3

0,05 (*)

0140990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a) Trauben

3

0,05 (*)

0,5

0151010

Tafeltrauben

0,9

0151020

Keltertrauben

0,8

0152000

b) Erdbeeren

4

0,5

0,05 (*)

0,2

0153000

c) Strauchbeerenobst

0,01 (*)

0,9

0,05 (*)

1

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

d) Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

7

1,5

0,05 (*)

0,4

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0,01 (*)

0,5

1

0,4

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0,01 (*)

1,5

0,05 (*)

0,5

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0,01 (*)

1,5

0,05 (*)

0,4

0154050

Hagebutten

0,01 (*)

1,5

0,05 (*)

0,4

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,4

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,01 (*)

0,05 (*)

0,4

0154080

Holunderbeeren

0,01 (*)

0,05 (*)

0,4

0154990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,05 (*)

0,4

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

a) genießbarer Schale

0,01 (*)

0,05 (*)

0161010

Datteln

0,05 (*)

0161020

Feigen

0,05 (*)

0161030

Tafeloliven

0,07

0161040

Kumquats

0,05 (*)

0161050

Karambolen

0,05 (*)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,05 (*)

0161070

Jambolans

0,05 (*)

0161990

Sonstige (2)

0,05 (*)

0162000

b) nicht genießbarer Schale, klein

0,01 (*)

0,05 (*)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0,05 (*)

0162020

Lychees (Litschis)

0,05 (*)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0,4

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,05 (*)

0162050

Sternäpfel

0,05 (*)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,05 (*)

0162990

Sonstige (2)

0,05 (*)

0163000

c) nicht genießbarer Schale, groß

0,05 (*)

0163010

Avocadofrüchte

0,01 (*)

0,05 (*)

0163020

Bananen

3

0,7

0163030

Mangos

0,6

0,05 (*)

0163040

Papayas

1

0,3

0163050

Granatäpfel

0,01 (*)

0,05 (*)

0163060

Cherimoyas

0,01 (*)

0,05 (*)

0163070

Guaven

0,01 (*)

0,05 (*)

0163080

Ananas

0,01 (*)

0,05 (*)

0163090

Brotfrüchte

0,01 (*)

0,05 (*)

0163100

Durianfrüchte

0,01 (*)

0,05 (*)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01 (*)

0,05 (*)

0163990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,05 (*)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,05 (*)

0,05 (*)

0211000

a) Kartoffeln

0,1

0212000

b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,1

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,3

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,05 (*)

0220010

Knoblauch

0,1

0,05 (*)

0220020

Zwiebeln

0,1

0,05 (*)

0220030

Schalotten

0,1

0,05 (*)

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0,6

0,8

0220990

Sonstige (2)

0,1

0,05 (*)

0230000

Fruchtgemüse

0231000

a) Solanaceae und Malvaceae

0,6

1

0,5

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,2

0,2

0,2

0232010

Schlangengurken

0,1

0232020

Gewürzgurken

0,1

0232030

Zucchinis

0,05 (*)

0232990

Sonstige (2)

0,05 (*)

0233000

c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,15

0,2

0,05 (*)

0233010

Melonen

0,07

0233020

Kürbisse

0,05 (*)

0233030

Wassermelonen

0,05 (*)

0233990

Sonstige (2)

0,05 (*)

0234000

d) Zuckermais

0,15

0,05 (*)

0,05 (*)

0239000

e) Sonstiges Fruchtgemüse

0,01 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,05 (*)

0,05 (*)

0241000

a) Blumenkohle

0241010

Broccoli

2

0241020

Blumenkohle

0,15

0241990

Sonstige (2)

0,15

0242000

b) Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0,3

0242020

Kopfkohle

0,4

0242990

Sonstige (2)

0,07

0243000

c) Blattkohle

0243010

Chinakohle

4

0243020

Grünkohle

0,07

0243990

Sonstige (2)

0,07

0244000

d) Kohlrabi

0,07

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0,05 (*)

0251000

a) Kopfsalate und andere Salatarten

4

0251010

Feldsalate

4

0251020

Grüne Salate

10

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,05 (*)

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

4

0251050

Barbarakraut

4

0251060

Salatrauken/Rucola

4

0251070

Roter Senf

4

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

4

0251990

Sonstige (2)

4

0252000

b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)

3

1,5

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

c) Traubenblätter und ähnliche Arten

0,03

0,05 (*)

0254000

d) Brunnenkresse

0,03

0,05 (*)

0255000

e) Chicorée

6

0,05 (*)

0256000

f) Frische Kräuter und essbare Blüten

3

4

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,05 (*)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

2

0,1

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,09

0,05 (*)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

2

0,1

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,09

0,05 (*)

0260050

Linsen

0,01 (*)

0,05 (*)

0260990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,05 (*)

0270000

Stängelgemüse

0,05 (*)

0270010

Spargel

0,01 (*)

0,05 (*)

0270020

Kardonen

9

0,05 (*)

0270030

Stangensellerie

9

0,05 (*)

0270040

Fenchel

9

0,05 (*)

0270050

Artischocken

0,3

0,05 (*)

0270060

Porree

0,6

0,06

0270070

Rhabarber

9

0,05 (*)

0270080

Bambussprossen

0,01 (*)

0,05 (*)

0270090

Palmherzen

0,01 (*)

0,05 (*)

0270990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,05 (*)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01 (*)

0,05 (*)

0,05 (*)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,05 (*)

0,05 (*)

0300010

Bohnen

0,3

0300020

Linsen

0,4

0300030

Erbsen

0,4

0300040

Lupinen

0,3

0300990

Sonstige (2)

0,3

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,05 (*)

0,05 (*)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,9

0401020

Erdnüsse

0,01 (*)

0401030

Mohnsamen

0,9

0401040

Sesamsamen

0,9

0401050

Sonnenblumenkerne

0,8

0401060

Rapssamen

0,9

0401070

Sojabohnen

0,15

0401080

Senfkörner

0,9

0401090

Baumwollsamen

0,5

0401100

Kürbiskerne

0,9

0401110

Saflorsamen

0,9

0401120

Borretschsamen

0,9

0401130

Leindottersamen

0,9

0401140

Hanfsamen

0,9

0401150

Rizinusbohnen

0,9

0401990

Sonstige (2)

0,9

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0,01 (*)

0402020

Ölpalmenkerne

0,01 (*)

0402030

Ölpalmenfrüchte

0,8

0402040

Kapok

0,8

0402990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0500000

GETREIDE

0,05 (*)

0,05 (*)

0500010

Gerste

2

0,03

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01 (*)

0500030

Mais

0,01 (*)

0500040

Hirse

0,01 (*)

0500050

Hafer

2

0,03

0500060

Reis

5

0500070

Roggen

0,4

0,01 (*)

0500080

Sorghum

0,7

0500090

Weizen

0,4

0,01 (*)

0500990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0610000

Tees

0,01 (*)

15

0,1 (*)

0620000

Kaffeebohnen

0,15

0,05 (*)

0,1 (*)

0630000

Kräutertees aus

0,05 (*)

0631000

a) Blüten

0,01 (*)

0,1 (*)

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

b) Blättern und Kräutern

0,01 (*)

40

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

c) Wurzeln

2

0,1 (*)

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

d) anderen Pflanzenteilen

0,01 (*)

0,1 (*)

0640000

Kakaobohnen

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0700000

HOPFEN

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,3

0,05 (*)

0,1 (*)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,3

0,05 (*)

0,1 (*)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,3

0,05 (*)

0,1 (*)

0850000

Knospengewürze

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,01 (*)

0,05 (*)

0,1 (*)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,05 (*)

0,05 (*)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,15

0900020

Zuckerrohre

3

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,3

0900990

Sonstige (2)

0,01 (*)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

0,05 (*)

1010000

Waren von

1011000

a) Schweinen

1011010

Muskel

0,02

0,01 (*)

1011020

Fett

0,2

0,2

1011030

Leber

0,1

0,1

1011040

Nieren

0,1

0,1

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,1

0,1

1011990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

1012000

b) Rindern

1012010

Muskel

0,02

0,01 (*)

1012020

Fett

0,2

0,2

1012030

Leber

0,1

0,1

1012040

Nieren

0,1

0,1

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,1

0,1

1012990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

1013000

c) Schafen

1013010

Muskel

0,02

0,01 (*)

1013020

Fett

0,2

0,2

1013030

Leber

0,1

0,1

1013040

Nieren

0,1

0,1

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,1

0,1

1013990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

1014000

d) Ziegen

1014010

Muskel

0,02

0,01 (*)

1014020

Fett

0,2

0,2

1014030

Leber

0,1

0,1

1014040

Nieren

0,1

0,1

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,1

0,1

1014990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

1015000

e) Einhufern

1015010

Muskel

0,02

0,01 (*)

1015020

Fett

0,2

0,2

1015030

Leber

0,1

0,1

1015040

Nieren

0,1

0,1

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,1

0,1

1015990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

1016000

f) Geflügel

1016010

Muskel

0,02

0,01

1016020

Fett

0,05

0,01 (*)

1016030

Leber

0,02

0,01 (*)

1016040

Nieren

0,02

0,01 (*)

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,02

0,01 (*)

1016990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

1017000

g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,02

0,01 (*)

1017020

Fett

0,2

0,2

1017030

Leber

0,1

0,1

1017040

Nieren

0,1

0,1

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,1

0,1

1017990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,01 (*)

1020000

Milch

0,02

0,01 (*)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,02

0,01 (*)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05 (*)

0,05 (*)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01 (*)

0,01 (*)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01 (*)

0,01 (*)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01 (*)

0,01 (*)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

(*)

Untere analytische Bestimmungsgrenze

| (a) | Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden. |
| --- | --- |

(a)

Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(F) = Fettlöslich“

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/52 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/52

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/857 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2020

zur Festlegung der Grundsätze, die in den gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates zu schließenden Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Register für die Domäne oberster Stufe .eu aufzunehmen sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe .eu, zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In dieser Verordnung sollen die Grundsätze festgelegt werden, die in den zwischen der Kommission und dem Register über die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (im Folgenden „TLD .eu“) zu schließenden Vertrag aufzunehmen sind. |
| --- | --- |

(1)

In dieser Verordnung sollen die Grundsätze festgelegt werden, die in den zwischen der Kommission und dem Register über die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (im Folgenden „TLD .eu“) zu schließenden Vertrag aufzunehmen sind.

| (2) | Das Register sollte die TLD .eu in einer Weise verwalten, die im Internet die Identität der Union stärkt und sowohl die Werte der Union als auch die Nutzung der Internetdomäne .eu fördert. |
| --- | --- |

(2)

Das Register sollte die TLD .eu in einer Weise verwalten, die im Internet die Identität der Union stärkt und sowohl die Werte der Union als auch die Nutzung der Internetdomäne .eu fördert.

| (3) | Um die TLD .eu für alle leichter zugänglich und nutzbar zu machen, die nach der Verordnung (EU) 2019/517 berechtigt sind, einen Domänennamen unter der TLD .eu zu registrieren, sollte das Register auf Verlangen der Kommission für bestimmte unterversorgte geografische Gebiete in der Union oder bestimmte Nutzergruppen, die von der Kommission festgelegt werden, die Dienstleistungen einer Registrierstelle anbieten. |
| --- | --- |

(3)

Um die TLD .eu für alle leichter zugänglich und nutzbar zu machen, die nach der Verordnung (EU) 2019/517 berechtigt sind, einen Domänennamen unter der TLD .eu zu registrieren, sollte das Register auf Verlangen der Kommission für bestimmte unterversorgte geografische Gebiete in der Union oder bestimmte Nutzergruppen, die von der Kommission festgelegt werden, die Dienstleistungen einer Registrierstelle anbieten.

| (4) | Zur Erfüllung der in der Verordnung (EU) 2019/517 festgelegten Verpflichtungen muss das Register eine verantwortungsvolle Führung der TLD .eu in Zusammenarbeit mit der Kommission und — auf deren Verlangen — unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der mit der Verordnung (EU) 2019/517 eingesetzten Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Zur Erfüllung der in der Verordnung (EU) 2019/517 festgelegten Verpflichtungen muss das Register eine verantwortungsvolle Führung der TLD .eu in Zusammenarbeit mit der Kommission und — auf deren Verlangen — unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der mit der Verordnung (EU) 2019/517 eingesetzten Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe gewährleisten.

| (5) | Um die Wettbewerbsfähigkeit und die breite Nutzung der TLD .eu zu gewährleisten, sollte das Register operative Exzellenz anstreben und eine hohe Dienstleistungsqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen. Es sollte durch den Einsatz modernster Methoden und Technologien für Vertrauen und Sicherheit sorgen und den Verbraucherschutz gewährleisten und mit zuständigen Behörden zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(5)

Um die Wettbewerbsfähigkeit und die breite Nutzung der TLD .eu zu gewährleisten, sollte das Register operative Exzellenz anstreben und eine hohe Dienstleistungsqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen. Es sollte durch den Einsatz modernster Methoden und Technologien für Vertrauen und Sicherheit sorgen und den Verbraucherschutz gewährleisten und mit zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

| (6) | Das Register sollte seine Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, verwenden. Ein etwaiger jährlicher Überschuss, der die Kosten und Investitionen übersteigt, sollte auf den Unionshaushalt übertragen werden. |
| --- | --- |

(6)

Das Register sollte seine Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, verwenden. Ein etwaiger jährlicher Überschuss, der die Kosten und Investitionen übersteigt, sollte auf den Unionshaushalt übertragen werden.

| (7) | Das Register sollte die Kontinuität seiner Dienste und das Funktionieren der TLD .eu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte das Register über einen Betriebswiederherstellungsplan verfügen und diesen regelmäßig aktualisieren. |
| --- | --- |

(7)

Das Register sollte die Kontinuität seiner Dienste und das Funktionieren der TLD .eu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte das Register über einen Betriebswiederherstellungsplan verfügen und diesen regelmäßig aktualisieren.

| (8) | Das Register sollte auf die Ziele der Union im Bereich der Internet-Governance hinarbeiten, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2014 zur Internet-Governance und in der Mitteilung der Kommission „Internet-Politik und Internet-Governance Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance“ (2) dargelegt wurden. Auf Verlangen der Kommission könnte es einen Teil des jährlichen Überschusses zur Finanzierung von Zielen im Bereich der Internet-Governance zurückstellen. |
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(8)

Das Register sollte auf die Ziele der Union im Bereich der Internet-Governance hinarbeiten, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2014 zur Internet-Governance und in der Mitteilung der Kommission „Internet-Politik und Internet-Governance Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance“ (2) dargelegt wurden. Auf Verlangen der Kommission könnte es einen Teil des jährlichen Überschusses zur Finanzierung von Zielen im Bereich der Internet-Governance zurückstellen.

| (9) | Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Online-Raum zu stärken und die im Unionsrecht festgelegten legitimen Rechte zu schützen, sollte das Register alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um spekulative und missbräuchliche Registrierungen zu verhindern und dagegen vorzugehen. Dabei sollte das Register mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und anderen Agenturen der Union zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(9)

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Online-Raum zu stärken und die im Unionsrecht festgelegten legitimen Rechte zu schützen, sollte das Register alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um spekulative und missbräuchliche Registrierungen zu verhindern und dagegen vorzugehen. Dabei sollte das Register mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und anderen Agenturen der Union zusammenarbeiten.

| (10) | Um das Vertrauen der Endnutzer in die TLD .eu zu stärken und bei der Erbringung seiner Dienste ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes sicherzustellen, sollte das Register Maßnahmen treffen, um die Cybersicherheit der Systeme zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(10)

Um das Vertrauen der Endnutzer in die TLD .eu zu stärken und bei der Erbringung seiner Dienste ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes sicherzustellen, sollte das Register Maßnahmen treffen, um die Cybersicherheit der Systeme zu gewährleisten.

| (11) | Das Register sollte einfache und effiziente Verfahren zur Beilegung vertraglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit .eu-Domänennamen zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

(11)

Das Register sollte einfache und effiziente Verfahren zur Beilegung vertraglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit .eu-Domänennamen zur Verfügung stellen.

| (12) | Die Pflege verlässlicher Datenbanken der Domänennamen und Registrierungsdaten und die Gewährung eines rechtmäßigen Zugangs zu diesen Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union ist eine Voraussetzung, um die Sicherheit, Stabilität und Belastbarkeit des Domänennamensystems gewährleisten zu können. Dazu sollte das Register WHOIS-Daten für die TLD .eu erfassen und deren Integrität und Verfügbarkeit garantieren sowie mit geeigneten Mitteln einen rechtmäßigen Zugang zu diesen Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union ermöglichen. Das Register sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, um unrichtige Registrierungsdaten zu verhindern bzw. zu berichtigen. |
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(12)

Die Pflege verlässlicher Datenbanken der Domänennamen und Registrierungsdaten und die Gewährung eines rechtmäßigen Zugangs zu diesen Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union ist eine Voraussetzung, um die Sicherheit, Stabilität und Belastbarkeit des Domänennamensystems gewährleisten zu können. Dazu sollte das Register WHOIS-Daten für die TLD .eu erfassen und deren Integrität und Verfügbarkeit garantieren sowie mit geeigneten Mitteln einen rechtmäßigen Zugang zu diesen Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union ermöglichen. Das Register sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, um unrichtige Registrierungsdaten zu verhindern bzw. zu berichtigen.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Kommunikationsausschusses (COCOM) — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Kommunikationsausschusses (COCOM) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden die Grundsätze festgelegt, die in den gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 zu schließenden Vertrag zwischen der Kommission und dem Register über die Organisation und Verwaltung der TLD .eu aufzunehmen sind.

Artikel 2

Förderung der Werte der Union im Internet

(1)   Das Register trägt dazu bei, im Internet die Identität der Union zu stärken und die Werte der Union zu fördern. Insbesondere fördert das Register durch seine Strategien und sein Zusammenwirken mit Registrierstellen, Registranten und anderen Interessenträgern die Offenheit, die Innovation, die Mehrsprachigkeit und die Zugänglichkeit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit und ergreift Maßnahmen zur Förderung der Online-Sicherheit der Nutzer und zur Achtung der Privatsphäre der Nutzer.

(2)   Das Register setzt sich aktiv die Verwendung aller Amtssprachen der Union ein.

Artikel 3

Förderung der TLD .eu

(1)   Das Register erhöht die Wahrnehmung der TLD .eu und fördert ihre Nutzung in der gesamten Union, um den digitalen Binnenmarkt zu untermauern, eine Identität der Union im Internet aufzubauen und zu länderübergreifenden Aktivitäten im Internet anzuregen.

(2)   Um die Nutzung der TLD .eu in bestimmten unterversorgten geografischen Gebieten in der Union oder durch bestimmte Gruppen von Registranten zu fördern, wird das Register auf Verlangen der Kommission als Registrierstelle tätig und nimmt direkt die Registrierung von Domänennamen für Registranten vor. Diese Tätigkeit bleibt auf die von der Kommission festgelegten geografischen Gebiete und Gruppen von Registranten beschränkt.

(3)   Das Register fördert die Nutzung der TLD .eu in allen verfügbaren Varianten und in allen Sprachen Europas.

Artikel 4

Verantwortungsvolle Führung

(1)   Das Register sorgt für eine verantwortungsvolle Führung der TLD .eu. Die interne Leitungsstruktur des Registers gewährleistet eine breit gefächerte Vertretung der Interessenträger, Effizienz, Wirksamkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Reaktionsfähigkeit.

(2)   Um die Organisation und Verwaltung der TLD .eu zu korrigieren oder zu verbessern, lässt sich das Register beraten, arbeitet mit der Kommission zusammen und befolgt deren konkrete Anweisungen bezüglich der TLD .eu und berücksichtigt auf Verlangen der Kommission die Stellungnahmen der Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe.

Artikel 5

Verantwortungsvolle Verwaltung

(1)   Das Register verwaltet die TLD .eu im öffentlichen Interesse, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Online-Umfeld zu stärken.

(2)   Das Register strebt operative Exzellenz an und stellt eine hohe Dienstleistungsqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen sicher.

(3)   Das Register führt Verfahren ein, die gewährleisten, dass die Verwaltung der TLD .eu den Grundsätzen der Transparenz, Sicherheit, Stabilität, Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit, barrierefreien Zugänglichkeit, Effizienz und Nichtdiskriminierung entspricht, und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen und den Verbraucherschutz im Einklang mit dem Unionsrecht.

(4)   Das Register legt Verfahren fest, um sicherzustellen, dass es den Registrierstellen Dienste und Informationen zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität zur Verfügung stellt wie bei eigenen gleichwertigen Diensten, insbesondere wenn es gemäß Artikel 3 Absatz 2 selbst als Registrierstelle tätig ist.

(5)   Das Register verwaltet die TLD .eu nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Das Register weist der Kommission auf deren Verlangen nach, dass diese Grundsätze eingehalten werden, insbesondere bezüglich der Zuweisung finanzieller und personeller Ressourcen für die Durchführung des Vertrags. Das Register unterzieht sich mindestens alle zwei Jahre einer externen Prüfung.

(6)   Das Register bietet seine Dienste in allen Amtssprachen der Union an.

Artikel 6

Sicherheit und Verbraucherschutz

(1)   Das Register gewährleistet eine hohe Sicherheit der Netz- und Informationssysteme, die es zur Verwaltung der TLD .eu betreibt. Hierzu führt es spezifische Strategien ein und wendet Verfahren an, die dem Stand der Technik im Bereich des Cybersicherheitsrisikomanagements entsprechen.

(2)   Das Register nimmt mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kommission einen Betriebskontinuitäts- und Betriebswiederherstellungsplan an. Das Register überarbeitet den Plan regelmäßig mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kommission.

(3)   Das Register

| a) | stellt den Registrierstellen und Registranten modernste Instrumente und Technologien zur Verfügung, damit sie sich selbst vor Cybersicherheitsbedrohungen schützen können; |
| --- | --- |

a)

stellt den Registrierstellen und Registranten modernste Instrumente und Technologien zur Verfügung, damit sie sich selbst vor Cybersicherheitsbedrohungen schützen können;

| b) | wendet fortgeschrittene Methoden zur Verhinderung missbräuchlicher Registrierungen an. |
| --- | --- |

b)

wendet fortgeschrittene Methoden zur Verhinderung missbräuchlicher Registrierungen an.

Artikel 7

Gebühren und Überschüsse

(1)   Das Register teilt der Kommission im Voraus mit, welche Gebühren es für die Registrierung eines .eu-Domänennamens zu erheben beabsichtigt und wie diese Gebühren mit den verursachten Kosten zusammenhängen. Die Gebühren werden vom Register veröffentlicht.

(2)   Am Ende jedes Geschäftsjahres überträgt das Register einen etwaig ausgewiesenen Überschuss, der nicht in die Verbesserung der Qualität seiner Dienste oder zur Förderung der Verwirklichung der Ziele der Union im Bereich der Internet-Governance investiert wird, auf den Unionshaushalt.

(3)   Das Register teilt der Kommission die für Investitionen eingeplanten Beträge mit, die voraussichtlich vom etwaigen, auf den Unionshaushalt zu übertragenden Überschuss abgezogen werden sollen.

Artikel 8

Internet-Governance

(1)   Das Register setzt sich für die Ziele der Union im Hinblick auf die Internet-Governance ein. Dabei arbeitet es mit der Kommission zusammen und berücksichtigt auf Verlangen der Kommission die Stellungnahmen der .eu-Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe.

(2)   Auf Verlangen der Kommission stellt das Register einen Teil des mit der TLD .eu erzielten Überschusses zurück, um die Verwirklichung der Ziele der Union im Hinblick auf die Internet-Governance zu fördern.

(3)   Das Register stellt einen detaillierten Plan zur Finanzierung der Internet-Governance-Ziele auf. Es nimmt den Plan mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kommission an.

Artikel 9

Spekulative und missbräuchliche Registrierungen

(1)   Das Register hat Vorgaben und Verfahren zur aktiven Eindämmung spekulativer und missbräuchlicher Registrierungen von Domänennamen in der TLD .eu im Einklang mit Artikel 11 Buchstaben b, c und e der Verordnung (EU) 2019/517. Dabei arbeitet das Register mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und anderen Agenturen der Union zusammen.

(2)   Das Register berücksichtigt zumindest die Rechte des geistigen Eigentums, die in der Erklärung 2005/295/EG der Kommission (4) genannt sind, darunter Urheberrechte, Markenrechte und geografische Herkunftsangaben, die im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgesehen sind, und, sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht der betreffenden Mitgliedstaaten geschützt sind: nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Unternehmensnamen, Familiennamen und charakteristische Titel geschützter literarischer oder künstlerischer Werke.

(3)   Um spekulative und missbräuchliche Registrierungen von Domänennamen einzudämmen, hat das Register Vorgaben und Verfahren, die gewährleisten, dass die Registrierungsdaten, insbesondere der Daten zur Identifizierung der Registranten, richtig sind. Das Register gewährleistet, dass die Registrierstellen die Registrierungen gemäß den Grundsätzen der Sicherheit und Richtigkeit der Daten und im Einklang mit dem Unionsrecht verwalten.

(4)   Das Register hat Vorgaben und Verfahren für Registrierungsanträge und für die Überprüfung der Registrierungskriterien und der Daten der Registranten, die gewährleisten, dass eine Überprüfung der Angaben vor der Registrierung oder danach auf Veranlassung des Registers oder infolge einer Streitigkeit im Zusammenhang mit der Registrierung des betreffenden Domänennamens erfolgt.

Artikel 10

Widerruf von Domänennamen

(1)   Das Register hat Vorgaben und Verfahren für den Widerruf von Domänennamen von sich aus gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/517 oder aufgrund eines geeigneten außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens. Insbesondere widerruft das Register Domänennamen, die ohne Rechte oder berechtigte Interessen an dem Namen registriert worden sind oder die in böswilliger Absicht verwendet werden.

(2)   Im Rahmen des Verfahrens für den Widerruf von Domänennamen wird der Domäneninhaber benachrichtigt und erhält Gelegenheit, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Artikel 11

Alternatives Streitbeilegungsverfahren

(1)   Das Register stellt einfache, leicht zugängliche, effiziente und einheitliche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Registrierung von .eu-Domänennamen zur Verfügung.

(2)   Die vom Register beschlossenen Bestimmungen über alternative Streitbeilegungsverfahren müssen mit der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Einklang stehen. Sie müssen die international bewährte Praxis in diesem Bereich berücksichtigen, darunter auch die einschlägigen Empfehlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum, und sie müssen einheitlichen Verfahrensregeln entsprechen, die mit der einheitlichen Streitbeilegungsregelung für Domänennamen (Uniform Domain Name Dispute-Resolution Policy) der ICANN vereinbar sind.

(3)   Das Register wählt angesehene alternative Streitbeilegungsanbieter mit geeigneter Sachkenntnis aus. Das Auswahlverfahren muss objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. Die Liste dieser Anbieter wird vom Register veröffentlicht.

Artikel 12

Datenbanken der Domänennamen und Registrierungsdaten

(1)   Das Register hat Vorgaben und Verfahren, die gewährleisten, dass die WHOIS-Datenbank stets richtige und aktuelle Informationen enthält und dass die Veröffentlichung dieser Daten und der Zugang dazu im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union erfolgen.

(2)   Die absichtliche Übermittlung unrichtiger Angaben bei der Registrierung des Domänennamens stellt einen Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen dar.

Artikel 13

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden

(1)   Das Register arbeitet mit den an der Bekämpfung der Cyberkriminalität beteiligten zuständigen Behörden zusammen. Es arbeitet auch mit zuständigen Behörden und öffentlichen und privaten Stellen zusammen, die an der Bekämpfung spekulativer und missbräuchlicher Registrierungen, an der Cybersicherheit und Informationssicherheit, dem Verbraucherschutz und dem Schutz der Grundrechte beteiligt sind. Es gewährt zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen Zugang zu Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem mit Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Recht, einschließlich der Anordnungen von Gerichten oder zuständigen Behörden, die mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sind.

(2)   Das Register legt Verfahren fest, die die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und öffentlichen und privaten Stellen erleichtern.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 25.

1

(2)  COM(2014) 72.

2

(3)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

3

(4)  Erklärung der Kommission zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 37).

4

(5)  Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

5

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/57 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/57

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/858 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 durch Verschiebung ihres Geltungsbeginns

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 der Kommission (2) sollte die Anzeige des Vergleichs von Kraftstoffpreisen an Tankstellen anhand einer Auswahl von Pkw-Modellen erfolgen, die mindestens hinsichtlich Gewicht und Leistung vergleichbar sind. Zudem können die Mitgliedstaaten Digitalisierungsmöglichkeiten wie z. B. Online-Instrumente nutzen, um Informationen über die auf dem Markt erhältlichen Fahrzeugmodelle bereitzustellen und weitere Informationen zu ergänzen. Die Anzeige des Kraftstoffpreisvergleichs an Tankstellen kann daher auch durch die Anzeige eines Links zu einer Website mit vollständigeren oder zusätzlichen Informationen ergänzt werden. Dieser sollte die Anzeige an der Tankstelle jedoch nicht ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 der Kommission (2) sollte die Anzeige des Vergleichs von Kraftstoffpreisen an Tankstellen anhand einer Auswahl von Pkw-Modellen erfolgen, die mindestens hinsichtlich Gewicht und Leistung vergleichbar sind. Zudem können die Mitgliedstaaten Digitalisierungsmöglichkeiten wie z. B. Online-Instrumente nutzen, um Informationen über die auf dem Markt erhältlichen Fahrzeugmodelle bereitzustellen und weitere Informationen zu ergänzen. Die Anzeige des Kraftstoffpreisvergleichs an Tankstellen kann daher auch durch die Anzeige eines Links zu einer Website mit vollständigeren oder zusätzlichen Informationen ergänzt werden. Dieser sollte die Anzeige an der Tankstelle jedoch nicht ersetzen.

| (2) | Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Tankstellen auf der Grundlage der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 dargelegten gemeinsamen Methode die Ergebnisse des auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleichs für alternative Kraftstoffe anzeigen müssen. Die Informationen sollten so angezeigt werden, dass angemessene Verbraucherinformationen sichergestellt sind, etwa auf Plakaten, Anzeigetafeln oder Monitoren. Für deren Installation sind besondere Arbeiten an den Tankstellen erforderlich. Die Lösungen sollten keine Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen nach sich ziehen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Tankstellen auf der Grundlage der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 dargelegten gemeinsamen Methode die Ergebnisse des auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleichs für alternative Kraftstoffe anzeigen müssen. Die Informationen sollten so angezeigt werden, dass angemessene Verbraucherinformationen sichergestellt sind, etwa auf Plakaten, Anzeigetafeln oder Monitoren. Für deren Installation sind besondere Arbeiten an den Tankstellen erforderlich. Die Lösungen sollten keine Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen nach sich ziehen.

| (3) | Die Union hat im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ eine programmunterstützende Maßnahme eingeleitet, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/94/EU zu unterstützen, wobei auch Empfehlungen für eine harmonisierte Einführung von Informationsanzeigen abgegeben werden sollen. Diese Empfehlungen liegen jedoch noch nicht vor, da die erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen verschoben werden mussten, weil der für die Prüfungen nötige Zugang zu Tankstellen seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie stark eingeschränkt ist. Die Kommission hat die Dauer der programmunterstützenden Maßnahme daher auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten durch Änderung der betreffenden Finanzhilfevereinbarung bis zum 30. September 2020 verlängert. Die im Rahmen der programmunterstützenden Maßnahme an die Mitgliedstaaten abzugebenden endgültigen Empfehlungen für eine harmonisierte Umsetzung des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/94/EU werden daher ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Die Union hat im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ eine programmunterstützende Maßnahme eingeleitet, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/94/EU zu unterstützen, wobei auch Empfehlungen für eine harmonisierte Einführung von Informationsanzeigen abgegeben werden sollen. Diese Empfehlungen liegen jedoch noch nicht vor, da die erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen verschoben werden mussten, weil der für die Prüfungen nötige Zugang zu Tankstellen seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie stark eingeschränkt ist. Die Kommission hat die Dauer der programmunterstützenden Maßnahme daher auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten durch Änderung der betreffenden Finanzhilfevereinbarung bis zum 30. September 2020 verlängert. Die im Rahmen der programmunterstützenden Maßnahme an die Mitgliedstaaten abzugebenden endgültigen Empfehlungen für eine harmonisierte Umsetzung des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/94/EU werden daher ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

| (4) | Die im Ausschuss für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vertretenen Mitgliedstaaten haben auf der Sitzung am 3. April 2020 darauf hingewiesen, dass der Zugang zu Tankstellen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 erschwert ist. Daher können nicht alle erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden, um die Tankstellen im Einklang mit den aus der programmunterstützenden Maßnahme resultierenden Empfehlungen mit den Anzeigen auszustatten. Zudem sind für das Anbringen von Plakaten, Monitoren oder Anzeigetafeln physische Arbeiten an den Tankstellen erforderlich, was aufgrund des einzuhaltenden physischen Abstands mit Sicherheitsrisiken für die Kundinnen und Kunden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden sein könnte. Aus diesen Gründen haben Mitgliedstaaten um eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 gebeten. |
| --- | --- |

(4)

Die im Ausschuss für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vertretenen Mitgliedstaaten haben auf der Sitzung am 3. April 2020 darauf hingewiesen, dass der Zugang zu Tankstellen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 erschwert ist. Daher können nicht alle erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden, um die Tankstellen im Einklang mit den aus der programmunterstützenden Maßnahme resultierenden Empfehlungen mit den Anzeigen auszustatten. Zudem sind für das Anbringen von Plakaten, Monitoren oder Anzeigetafeln physische Arbeiten an den Tankstellen erforderlich, was aufgrund des einzuhaltenden physischen Abstands mit Sicherheitsrisiken für die Kundinnen und Kunden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden sein könnte. Aus diesen Gründen haben Mitgliedstaaten um eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 gebeten.

| (5) | Aufgrund der genannten Einschränkungen ist es nicht möglich, an Tankstellen die erforderliche Infrastruktur aufzubauen, um die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 dargelegte Methode ab dem in Artikel 2 der genannten Verordnung festgelegten Geltungsbeginn anzuwenden. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Erhebung der relevanten Daten. Der Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 sollte daher um sechs Monate verschoben werden, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die negativen Auswirkungen der Verzögerung aufgrund der COVID-19-Krise auf die praktische Umsetzung der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auszugleichen. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund der genannten Einschränkungen ist es nicht möglich, an Tankstellen die erforderliche Infrastruktur aufzubauen, um die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 dargelegte Methode ab dem in Artikel 2 der genannten Verordnung festgelegten Geltungsbeginn anzuwenden. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Erhebung der relevanten Daten. Der Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 sollte daher um sechs Monate verschoben werden, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die negativen Auswirkungen der Verzögerung aufgrund der COVID-19-Krise auf die praktische Umsetzung der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auszugleichen.

| (6) | Im Interesse einer sofortigen Erleichterung in der noch andauernden COVID-19-Krise, und um es den Mitgliedstaaten und allen Beteiligten zu ermöglichen, ihre Planung an die vorgeschlagene Änderung anzupassen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse einer sofortigen Erleichterung in der noch andauernden COVID-19-Krise, und um es den Mitgliedstaaten und allen Beteiligten zu ermöglichen, ihre Planung an die vorgeschlagene Änderung anzupassen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2014/94/EU eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2014/94/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt ab dem 7. Dezember 2020.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 der Kommission vom 17. Mai 2018 über eine gemeinsame Methode für den auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 123 vom 18.5.2018, S. 85).

2

---

BESCHLÜSSE

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/59 |
| --- | --- | --- | --- |

19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/59

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/859 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2020

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3609)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der kroatische, der litauische, der niederländische, der polnische, der rumänische, der slowakische, der slowenische, der spanische und der tschechische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52, in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

| (6) | Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen. |
| --- | --- |

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

| (7) | Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht.

| (8) | Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. März 2020 noch anhängig waren — |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. März 2020 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2020

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Ares(2020)2639588.

2

---

ANHANG

Beschluss: 63

Haushaltsposten: 05040501

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichti-gung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| DE | Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement | 2016 | Erstattung im Zusammenhang mit Finanzkorrekturen, veröffentlicht im Ad-hoc-Beschluss 62 | PUNK-TUELL | | EUR | 150 000,00 | 0,00 | 150 000,00 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | 150 000,00 | 0,00 | 150 000,00 |
| | | | | | | | | | |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DE

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2016

Erstattung im Zusammenhang mit Finanzkorrekturen, veröffentlicht im Ad-hoc-Beschluss 62

PUNK-TUELL

EUR

150 000,00

0,00

150 000,00

DE insgesamt:

EUR

150 000,00

0,00

150 000,00

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | 150 000,00 | 0,00 | 150 000,00 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

150 000,00

0,00

150 000,00

Haushaltsposten: 05046001

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichti-gung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CZ | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-509/18 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | 144 617,10 | 0,00 | 144 617,10 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-509/18 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | 6 499,55 | 0,00 | 6 499,55 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-8/20 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | 14 191,54 | 0,00 | 14 191,54 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-8/20 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | 15 511,62 | 0,00 | 15 511,62 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2019 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-8/20 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | 5 405,86 | 0,00 | 5 405,86 |
| | | | | | CZ insgesamt: | EUR | 186 225,67 | 0,00 | 186 225,67 |
| DE | Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement | 2017 | Erstattung im Zusammenhang mit Finanzkorrekturen, veröffentlicht im Ad-hoc-Beschluss 62 | PUNK-TUELL | | EUR | 53 750,00 | 0,00 | 53 750,00 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | 53 750,00 | 0,00 | 53 750,00 |
| | | | | | | | | | |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

CZ

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-509/18

PAUSCHAL

5,00%

EUR

144 617,10

0,00

144 617,10

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-509/18

PAUSCHAL

5,00%

EUR

6 499,55

0,00

6 499,55

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-8/20

PAUSCHAL

5,00%

EUR

14 191,54

0,00

14 191,54

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-8/20

PAUSCHAL

5,00%

EUR

15 511,62

0,00

15 511,62

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-8/20

PAUSCHAL

5,00%

EUR

5 405,86

0,00

5 405,86

CZ insgesamt:

EUR

186 225,67

0,00

186 225,67

DE

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2017

Erstattung im Zusammenhang mit Finanzkorrekturen, veröffentlicht im Ad-hoc-Beschluss 62

PUNK-TUELL

EUR

53 750,00

0,00

53 750,00

DE insgesamt:

EUR

53 750,00

0,00

53 750,00

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | 239 975,67 | 0,00 | 239 975,67 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

239 975,67

0,00

239 975,67

Haushaltsposten: 05070107

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichti-gung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | Unregelmäßig-keiten | 2012 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-287/16RENV | PUNK-TUELL | | EUR | 9 601 619,00 | 0,00 | 9 601 619,00 |
| | | | | | BE insgesamt: | EUR | 9 601 619,00 | 0,00 | 9 601 619,00 |
| BG | Rechnungs-abschluss | 2018 | Fehler beim EGFL und Erstattung aufgrund doppelter Wiedereinziehung | PUNK-TUELL | | EUR | 238 474,09 | 0,00 | 238 474,09 |
| | | | | | BG insgesamt: | EUR | 238 474,09 | 0,00 | 238 474,09 |
| GR | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-252/18P | PAUSCHAL | 25,00% | EUR | 85 534 291,54 | 10 905 970,63 | 74 628 320,91 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2011 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-252/18P | PAUSCHAL | 25,00% | EUR | 96 766 888,08 | 0,00 | 96 766 888,08 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2012 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-252/18P | PAUSCHAL | 25,00% | EUR | 97 222 743,23 | 0,00 | 97 222 743,23 |
| | | | | | GR insgesamt: | EUR | 279 523 922,85 | 10 905 970,63 | 268 617 952,22 |
| | | | | | | | | | |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Unregelmäßig-keiten

2012

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-287/16RENV

PUNK-TUELL

EUR

9 601 619,00

0,00

9 601 619,00

BE insgesamt:

EUR

9 601 619,00

0,00

9 601 619,00

BG

Rechnungs-abschluss

2018

Fehler beim EGFL und Erstattung aufgrund doppelter Wiedereinziehung

PUNK-TUELL

EUR

238 474,09

0,00

238 474,09

BG insgesamt:

EUR

238 474,09

0,00

238 474,09

GR

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-252/18P

PAUSCHAL

25,00%

EUR

85 534 291,54

10 905 970,63

74 628 320,91

Entkoppelte Direktbeihilfen

2011

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-252/18P

PAUSCHAL

25,00%

EUR

96 766 888,08

0,00

96 766 888,08

Entkoppelte Direktbeihilfen

2012

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-252/18P

PAUSCHAL

25,00%

EUR

97 222 743,23

0,00

97 222 743,23

GR insgesamt:

EUR

279 523 922,85

10 905 970,63

268 617 952,22

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | 289 364 015,94 | 10 905 970,63 | 278 458 045,31 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

289 364 015,94

10 905 970,63

278 458 045,31

Haushaltsposten: 6701

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichti-gung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BG | Bescheinigung | 2017 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen für das Schulobstprogramm – EGFL Nicht-IVKS | PUNK-TUELL | | EUR | - 101 055,76 | 0,00 | - 101 055,76 |
| | | | | | BG insgesamt: | EUR | - 101 055,76 | 0,00 | - 101 055,76 |
| CY | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Ökologisierungszahlung Antragsjahr 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 589,93 | 0,00 | -1 589,93 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Ökologisierungszahlung/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2016/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Zahl | PUNK-TUELL | | EUR | -78 945,58 | 0,00 | -78 945,58 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Ökologisierungszahlung/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2017/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Zahl | PUNK-TUELL | | EUR | -39 360,36 | 0,00 | -39 360,36 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 529,16 | 0,00 | -1 529,16 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Regelung für die einheitliche Flächenzahlung/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2016 - Wiedereinziehungen für die Antragsjahre 2012-2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 163 717,35 | 0,00 | - 163 717,35 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Regelung für die einheitliche Flächenzahlung/korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -8 895,31 | 0,00 | -8 895,31 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen | 2017 | Fakultative gekoppelte Stützung/Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – gezielte Kontrolle bei gemäß der Risikoanalyse risikobehafteten Betriebsinhabern, Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -53 690,80 | 0,00 | -53 690,80 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Regelung für Junglandwirte, Antragsjahr 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | -67,36 | 0,00 | -67,36 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Regelung für Junglandwirte/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahre 2015 und 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -5 957,20 | 0,00 | -5 957,20 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Regelung für Junglandwirte/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -3 254,37 | 0,00 | -3 254,37 |
| | | | | | CY insgesamt: | EUR | - 357 007,42 | 0,00 | - 357 007,42 |
| DE | Rechnungsabschluss | 2018 | Differenzen beim Abgleich der EGFL-Außenstände | PUNK-TUELL | | EUR | -4 146,65 | 0,00 | -4 146,65 |
| | Rechnungsabschluss | 2018 | Einzelne Fehler beim EGFL | PUNK-TUELL | | EUR | -11 417,87 | 0,00 | -11 417,87 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Einzelne Fehler beim EGFL | PUNK-TUELL | | EUR | -37 171,51 | 0,00 | -37 171,51 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE03 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 237 834,00 | 0,00 | - 237 834,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE03 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 199 169,67 | 0,00 | - 199 169,67 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE03 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 230 772,68 | 0,00 | - 230 772,68 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE04 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 922 065,48 | 0,00 | -1 922 065,48 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE04 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 875 440,40 | 0,00 | -1 875 440,40 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE04 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -2 062 847,13 | 0,00 | -2 062 847,13 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE07 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 623 115,28 | 0,00 | - 623 115,28 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE07 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 307 953,88 | 0,00 | - 307 953,88 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE07 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 265 285,50 | 0,00 | - 265 285,50 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE11 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 265 671,21 | 0,00 | - 265 671,21 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE11 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 191 654,52 | 0,00 | - 191 654,52 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE11 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 145 382,85 | 0,00 | - 145 382,85 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE12 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 169 907,04 | 0,00 | - 169 907,04 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE12 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 145 885,59 | 0,00 | - 145 885,59 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE12 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 210 445,12 | 0,00 | - 210 445,12 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE15 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 698 756,67 | 0,00 | - 698 756,67 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE15 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 594 052,90 | 0,00 | - 594 052,90 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE15 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 772 251,64 | 0,00 | - 772 251,64 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE17 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -78 901,22 | 0,00 | -78 901,22 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE17 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -80 472,43 | 0,00 | -80 472,43 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE17 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 123 593,45 | 0,00 | - 123 593,45 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE18 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -38 315,22 | 0,00 | -38 315,22 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE18 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -32 740,70 | 0,00 | -32 740,70 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE18 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -91 094,37 | 0,00 | -91 094,37 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE19 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 476 321,83 | 0,00 | - 476 321,83 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE19 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 419 481,87 | 0,00 | - 419 481,87 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE19 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 625 786,66 | 0,00 | - 625 786,66 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE20 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -51 576,26 | 0,00 | -51 576,26 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE20 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -68 342,32 | 0,00 | -68 342,32 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE20 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -21 311,13 | 0,00 | -21 311,13 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE21 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 175 037,41 | 0,00 | - 175 037,41 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE21 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -81 608,02 | 0,00 | -81 608,02 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE21 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -70 608,02 | 0,00 | -70 608,02 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE23 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 298 783,54 | 0,00 | - 298 783,54 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE23 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 263 146,73 | 0,00 | - 263 146,73 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE23 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 340 159,42 | 0,00 | - 340 159,42 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE26 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 986 326,13 | 0,00 | - 986 326,13 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE26 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 007 155,07 | 0,00 | -1 007 155,07 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE26 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 390 814,84 | 0,00 | -1 390 814,84 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Jahr der Aussaat – DE03 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -2 010,17 | 0,00 | -2 010,17 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Jahr der Aussaat – DE03 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -36 900,10 | 0,00 | -36 900,10 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Jahr der Aussaat – DE03 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -70 969,46 | 0,00 | -70 969,46 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | -17 802 683,96 | 0,00 | -17 802 683,96 |
| DK | Rechnungs-abschluss | 2018 | Fehler beim EGFL | PUNK-TUELL | | EUR | -15 710,15 | 0,00 | -15 710,15 |
| | | | | | DK insgesamt: | EUR | -15 710,15 | 0,00 | -15 710,15 |
| ES | Wein – Investitionen | 2016 | Fehlende Kontrolle der Plausibilität der Investitionskosten 2016 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -60 287,43 | 0,00 | -60 287,43 |
| | Wein – Investitionen | 2017 | Fehlende Kontrolle der Plausibilität der Investitionskosten 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -46 018,71 | -14 713,79 | -31 304,92 |
| | Wein – Investitionen | 2018 | Fehlende Kontrolle der Plausibilität der Investitionskosten 2018 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -14 789,48 | 0,00 | -14 789,48 |
| | Wein – Investitionen | 2016 | Maßnahmen bezahlt, aber nicht genehmigt | PUNK-TUELL | | EUR | -94 864,95 | 0,00 | -94 864,95 |
| | Wein – Investitionen | 2017 | Maßnahmen bezahlt, aber nicht genehmigt | PUNK-TUELL | | EUR | -51 221,90 | - 818,87 | -50 403,03 |
| | Rechnungs-abschluss | 2017 | Fehler beim EGFL und beim ELER | PUNK-TUELL | | EUR | - 417,16 | 0,00 | - 417,16 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Fehler beim EGFL und beim ELER | PUNK-TUELL | | EUR | - 785 899,42 | 0,00 | - 785 899,42 |
| | Bescheinigung | 2017 | Von der BS festgestellte wesentliche Fehler, EGFL IVKS | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | -50 588,85 | - 202,07 | -50 386,78 |
| | Bescheinigung | 2017 | Von der BS festgestellte wesentliche Fehler, EGFL Nicht-IVKS | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | -1 186 869,74 | -40,46 | -1 186 829,28 |
| | | | | | ES insgesamt: | EUR | -2 290 957,64 | -15 775,19 | -2 275 182,45 |
| FR | Rechnungs-abschluss | 2017 | Fehler „Structurations de l’élevage“ (Strukturierung der Tierhaltung)
  Fehler „Aides aux réseaux de référence“ (Beihilfen für die Referenznetzwerke)
  Außenstände
  Beihilfe für die Bananenerzeugung | PUNK-TUELL | | EUR | -99 395,58 | 0,00 | -99 395,58 |
| | Bescheinigung | 2017 | Bekannter Fehler bei Zahlungsfristen (ausgenommen Schulmilch- und Schulobstprogramm und allgemeine Absatzförderung) | PUNK-TUELL | | EUR | -12 816 419,70 | -47 234,63 | -12 769 185,07 |
| | Bescheinigung | 2016 | Bekannter Fehler bei Zahlungsfristen (Schulobstprogramm) | PUNK-TUELL | | EUR | - 825 143,89 | -15 376,27 | - 809 767,62 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Bekannte Fehler beim EGFL | PUNK-TUELL | | EUR | -91 787,23 | - 675,88 | -91 111,35 |
| | Bescheinigung | 2017 | Bekannte Fehler EGFL Nicht-IVKS | PUNK-TUELL | | EUR | - 695 695,49 | -5 159,98 | - 690 535,51 |
| | Bescheinigung | 2017 | Bekannte Fehler bei Zahlungsfristen (nur Schulmilchprogramm und allgemeine Absatzförderung) | PUNK-TUELL | | EUR | -1 736 528,82 | 0,00 | -1 736 528,82 |
| | Bescheinigung | 2017 | Bekannte Fehler bei Außenständen | PUNK-TUELL | | EUR | -83 825,14 | 0,00 | -83 825,14 |
| | Bescheinigung | 2017 | Wahrscheinlichster Fehler bei EGFL Nicht-IVKS | PUNK-TUELL | | EUR | -7 947 694,73 | -31 464,66 | -7 916 230,07 |
| | | | | | FR insgesamt: | EUR | -24 296 490,58 | -99 911,42 | -24 196 579,16 |
| GB | Rechnungs-abschluss | 2018 | CEB/2019/050/GB – von der bescheinigenden Stelle festgestellte Fehler beim EGFL und ELER | PUNK-TUELL | | EUR | - 160 580,94 | -7,11 | - 160 573,83 |
| | Bescheinigung | 2016 | CEB/2019/050/GB – Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -7 340 707,35 | -7 340 707,35 | 0,00 |
| | Bescheinigung | 2017 | Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung für den EGFL | PUNK-TUELL | | EUR | -8 366,25 | 0,00 | -8 366,25 |
| | Rechnungs-abschluss | 2017 | Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen | PUNK-TUELL | | EUR | -27 947 326,00 | -27 947 326,00 | 0,00 |
| | Bescheinigung | 2017 | Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen (2) | PUNK-TUELL | | EUR | -1 474 766,26 | -1 474 766,26 | 0,00 |
| | | | | | GB insgesamt: | EUR | -36 931 746,80 | -36 762 806,72 | - 168 940,08 |
| HR | Rechnungs-abschluss | 2018 | Finanzielle Fehler EGFL IVKS | PUNK-TUELL | | EUR | - 286,82 | 0,00 | - 286,82 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler – EGFL Nicht-IVKS | PUNK-TUELL | | EUR | -1 342,65 | 0,00 | -1 342,65 |
| | | | | | HR insgesamt: | EUR | -1 629,47 | 0,00 | -1 629,47 |
| IE | Rechnungs-abschluss | 2018 | Außenstände – EGFL | PUNK-TUELL | | EUR | - 370 634,10 | 0,00 | - 370 634,10 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Erstattung P-STO | PUNK-TUELL | | EUR | 38,20 | 0,00 | 38,20 |
| | | | | | IE insgesamt: | EUR | - 370 595,90 | 0,00 | - 370 595,90 |
| NL | Rechnungs-abschluss | 2018 | Bekannte Fehler und Zufallsfehler beim EGFL und ELER | PUNK-TUELL | | EUR | -24 654,23 | 0,00 | -24 654,23 |
| | | | | | NL insgesamt: | EUR | -24 654,23 | 0,00 | -24 654,23 |
| PL | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Ökologisierungszahlung/Klassifizierung von Flächen, Unterschiede bei der Bodenbedeckung, Unterscheidung von Winter- und Sommergetreide, Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 336 496,14 | 0,00 | - 336 496,14 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Ökologisierungszahlung/Klassifizierung von Flächen, Unterschiede bei der Bodenbedeckung, Unterscheidung von Winter- und Sommergetreide, Antragsjahr 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | - 282 691,64 | 0,00 | - 282 691,64 |
| | | | | | PL insgesamt: | EUR | - 619 187,78 | 0,00 | - 619 187,78 |
| RO | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Antragsjahr 2016, fakultative gekoppelte Stützung, fehlerhafte Berechnung der Zahlung/Sanktionen bei allen flächenbezogenen Maßnahmen | PUNK-TUELL | | EUR | -2 259 429,31 | 0,00 | -2 259 429,31 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Antragsjahr 2017, fakultative gekoppelte Stützung, fehlerhafte Berechnung der Zahlung/Sanktionen bei allen flächenbezogenen Maßnahmen | PUNK-TUELL | | EUR | - 469 759,19 | 0,00 | - 469 759,19 |
| | Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin | 2018 | Haushaltsdisziplin, Antragsjahre 2015 und 2016 | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | - 325 847,93 | 0,00 | - 325 847,93 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Ökologisierung , | PUNK-TUELL | | EUR | -35 284,55 | 0,00 | -35 284,55 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 395 906,41 | 0,00 | -1 395 906,41 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Kleinerzeugerregelung – 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -87 863,60 | 0,00 | -87 863,60 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Kleinerzeugerregelung – 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 470 037,99 | 0,00 | -1 470 037,99 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2016 | Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – fakultative gekoppelte Stützung – 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -24 183,58 | 0,00 | -24 183,58 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Regelung für Junglandwirte – 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | -13 817,99 | 0,00 | -13 817,99 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2016 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler – fakultative gekoppelte Stützung – M12 – Antragsjahr 2015 | PUNK-TUELL | | EUR | - 263 877,30 | 0,00 | - 263 877,30 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2017 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler – fakultative gekoppelte Stützung – M12 – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 222 049,28 | 0,00 | - 222 049,28 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler – fakultative gekoppelte Stützung – M12 – Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -77 146,10 | 0,00 | -77 146,10 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2017 | Bekannte Fehler IVKS ohne fakultative gekoppelte Stützung M12 | PUNK-TUELL | | EUR | -16 250,94 | 0,00 | -16 250,94 |
| | Schulobst-programm (Kontrollstatistik) | 2017 | Bekannte Fehler Nicht-IVKS | PUNK-TUELL | | EUR | -8,86 | 0,00 | -8,86 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2016 | Verspätete Aktualisierung des LPIS 2015 – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung | PUNK-TUELL | | EUR | -61 035,03 | 0,00 | -61 035,03 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen | 2017 | Verspätete Aktualisierung des LPIS 2016 – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung | PUNK-TUELL | | EUR | -21 577,04 | 0,00 | -21 577,04 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Brachliegende Flächen bzw. Grünland nicht ordnungsgemäß eingestuft – 2015 | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | -5 523 352,04 | 0,00 | -5 523 352,04 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Brachliegende Flächen bzw. Grünland nicht ordnungsgemäß eingestuft – 2016 | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | -6 134 457,64 | 0,00 | -6 134 457,64 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Verspätete Aktualisierung des LPIS 2015, einschließlich Nichtwiedereinziehung für frühere Jahre | PUNK-TUELL | | EUR | -16 623 278,26 | 0,00 | -16 623 278,26 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Verspätete Aktualisierung des LPIS 2016, einschließlich Nichtwiedereinziehung für frühere Jahre | PUNK-TUELL | | EUR | -17 040 111,37 | 0,00 | -17 040 111,37 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2015
  Kontrolle der Ökologisierung | PUNK-TUELL | | EUR | -72 476,29 | 0,00 | -72 476,29 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2015
  Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung | PUNK-TUELL | | EUR | -6 536 442,75 | 0,00 | -6 536 442,75 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2016 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2015
  Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung | PUNK-TUELL | | EUR | - 101 260,35 | 0,00 | - 101 260,35 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2016
  Kontrolle der Ökologisierung | PUNK-TUELL | | EUR | -40 058,24 | 0,00 | -40 058,24 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2016
  Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung | PUNK-TUELL | | EUR | -11 725 707,01 | 0,00 | -11 725 707,01 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen | 2017 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2016
  Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung | PUNK-TUELL | | EUR | - 773 248,39 | 0,00 | - 773 248,39 |
| | | | | | RO insgesamt: | EUR | -71 314 467,44 | 0,00 | -71 314 467,44 |
| SI | Cross-Compliance | 2017 | Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 109,54 | 0,00 | -1 109,54 |
| | Cross-Compliance | 2018 | Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 419,96 | 0,00 | - 419,96 |
| | Cross-Compliance | 2019 | Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | - 193,78 | 0,00 | - 193,78 |
| | | | | | SI insgesamt: | EUR | -1 723,28 | 0,00 | -1 723,28 |
| SK | Bescheinigung | 2017 | Fehler beim EGFL | PUNK-TUELL | | EUR | -15 850,61 | 0,00 | -15 850,61 |
| | | | | | SK insgesamt: | EUR | -15 850,61 | 0,00 | -15 850,61 |
| | | | | | | | | | |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BG

Bescheinigung

2017

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen für das Schulobstprogramm – EGFL Nicht-IVKS

PUNK-TUELL

EUR

- 101 055,76

0,00

- 101 055,76

BG insgesamt:

EUR

- 101 055,76

0,00

- 101 055,76

CY

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierungszahlung Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

EUR

-1 589,93

0,00

-1 589,93

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Ökologisierungszahlung/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2016/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Zahl

PUNK-TUELL

EUR

-78 945,58

0,00

-78 945,58

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Ökologisierungszahlung/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2017/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Zahl

PUNK-TUELL

EUR

-39 360,36

0,00

-39 360,36

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2018

PUNK-TUELL

EUR

-1 529,16

0,00

-1 529,16

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2016 - Wiedereinziehungen für die Antragsjahre 2012-2016

PUNK-TUELL

EUR

- 163 717,35

0,00

- 163 717,35

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung/korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-8 895,31

0,00

-8 895,31

Fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen

2017

Fakultative gekoppelte Stützung/Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – gezielte Kontrolle bei gemäß der Risikoanalyse risikobehafteten Betriebsinhabern, Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-53 690,80

0,00

-53 690,80

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Regelung für Junglandwirte, Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

EUR

-67,36

0,00

-67,36

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Regelung für Junglandwirte/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahre 2015 und 2016

PUNK-TUELL

EUR

-5 957,20

0,00

-5 957,20

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Regelung für Junglandwirte/ Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität, korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen, Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-3 254,37

0,00

-3 254,37

CY insgesamt:

EUR

- 357 007,42

0,00

- 357 007,42

DE

Rechnungsabschluss

2018

Differenzen beim Abgleich der EGFL-Außenstände

PUNK-TUELL

EUR

-4 146,65

0,00

-4 146,65

Rechnungsabschluss

2018

Einzelne Fehler beim EGFL

PUNK-TUELL

EUR

-11 417,87

0,00

-11 417,87

Rechnungs-abschluss

2018

Einzelne Fehler beim EGFL

PUNK-TUELL

EUR

-37 171,51

0,00

-37 171,51

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE03 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 237 834,00

0,00

- 237 834,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE03 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 199 169,67

0,00

- 199 169,67

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE03 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 230 772,68

0,00

- 230 772,68

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE04 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

-1 922 065,48

0,00

-1 922 065,48

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE04 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-1 875 440,40

0,00

-1 875 440,40

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE04 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-2 062 847,13

0,00

-2 062 847,13

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE07 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 623 115,28

0,00

- 623 115,28

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE07 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 307 953,88

0,00

- 307 953,88

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE07 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 265 285,50

0,00

- 265 285,50

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE11 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 265 671,21

0,00

- 265 671,21

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE11 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 191 654,52

0,00

- 191 654,52

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE11 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 145 382,85

0,00

- 145 382,85

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE12 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 169 907,04

0,00

- 169 907,04

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE12 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 145 885,59

0,00

- 145 885,59

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE12 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 210 445,12

0,00

- 210 445,12

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE15 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 698 756,67

0,00

- 698 756,67

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE15 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 594 052,90

0,00

- 594 052,90

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE15 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 772 251,64

0,00

- 772 251,64

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE17 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

-78 901,22

0,00

-78 901,22

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE17 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-80 472,43

0,00

-80 472,43

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE17 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 123 593,45

0,00

- 123 593,45

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE18 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

-38 315,22

0,00

-38 315,22

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE18 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-32 740,70

0,00

-32 740,70

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE18 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-91 094,37

0,00

-91 094,37

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE19 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 476 321,83

0,00

- 476 321,83

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE19 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 419 481,87

0,00

- 419 481,87

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE19 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 625 786,66

0,00

- 625 786,66

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE20 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

-51 576,26

0,00

-51 576,26

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE20 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-68 342,32

0,00

-68 342,32

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE20 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-21 311,13

0,00

-21 311,13

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE21 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 175 037,41

0,00

- 175 037,41

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE21 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-81 608,02

0,00

-81 608,02

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE21 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-70 608,02

0,00

-70 608,02

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE23 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 298 783,54

0,00

- 298 783,54

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE23 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 263 146,73

0,00

- 263 146,73

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE23 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 340 159,42

0,00

- 340 159,42

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE26 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 986 326,13

0,00

- 986 326,13

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE26 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-1 007 155,07

0,00

-1 007 155,07

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Ackerland mit grüner Bodenbedeckung – DE26 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-1 390 814,84

0,00

-1 390 814,84

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Jahr der Aussaat – DE03 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

-2 010,17

0,00

-2 010,17

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Jahr der Aussaat – DE03 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-36 900,10

0,00

-36 900,10

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Fehlerhafte Bestimmung von Dauergrünland – Jahr der Aussaat – DE03 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-70 969,46

0,00

-70 969,46

DE insgesamt:

EUR

-17 802 683,96

0,00

-17 802 683,96

DK

Rechnungs-abschluss

2018

Fehler beim EGFL

PUNK-TUELL

EUR

-15 710,15

0,00

-15 710,15

DK insgesamt:

EUR

-15 710,15

0,00

-15 710,15

ES

Wein – Investitionen

2016

Fehlende Kontrolle der Plausibilität der Investitionskosten 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-60 287,43

0,00

-60 287,43

Wein – Investitionen

2017

Fehlende Kontrolle der Plausibilität der Investitionskosten 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-46 018,71

-14 713,79

-31 304,92

Wein – Investitionen

2018

Fehlende Kontrolle der Plausibilität der Investitionskosten 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-14 789,48

0,00

-14 789,48

Wein – Investitionen

2016

Maßnahmen bezahlt, aber nicht genehmigt

PUNK-TUELL

EUR

-94 864,95

0,00

-94 864,95

Wein – Investitionen

2017

Maßnahmen bezahlt, aber nicht genehmigt

PUNK-TUELL

EUR

-51 221,90

- 818,87

-50 403,03

Rechnungs-abschluss

2017

Fehler beim EGFL und beim ELER

PUNK-TUELL

EUR

- 417,16

0,00

- 417,16

Rechnungs-abschluss

2018

Fehler beim EGFL und beim ELER

PUNK-TUELL

EUR

- 785 899,42

0,00

- 785 899,42

Bescheinigung

2017

Von der BS festgestellte wesentliche Fehler, EGFL IVKS

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

-50 588,85

- 202,07

-50 386,78

Bescheinigung

2017

Von der BS festgestellte wesentliche Fehler, EGFL Nicht-IVKS

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

-1 186 869,74

-40,46

-1 186 829,28

ES insgesamt:

EUR

-2 290 957,64

-15 775,19

-2 275 182,45

FR

Rechnungs-abschluss

2017

Fehler „Structurations de l’élevage“ (Strukturierung der Tierhaltung)

Fehler „Aides aux réseaux de référence“ (Beihilfen für die Referenznetzwerke)

Außenstände

Beihilfe für die Bananenerzeugung

PUNK-TUELL

EUR

-99 395,58

0,00

-99 395,58

Bescheinigung

2017

Bekannter Fehler bei Zahlungsfristen (ausgenommen Schulmilch- und Schulobstprogramm und allgemeine Absatzförderung)

PUNK-TUELL

EUR

-12 816 419,70

-47 234,63

-12 769 185,07

Bescheinigung

2016

Bekannter Fehler bei Zahlungsfristen (Schulobstprogramm)

PUNK-TUELL

EUR

- 825 143,89

-15 376,27

- 809 767,62

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannte Fehler beim EGFL

PUNK-TUELL

EUR

-91 787,23

- 675,88

-91 111,35

Bescheinigung

2017

Bekannte Fehler EGFL Nicht-IVKS

PUNK-TUELL

EUR

- 695 695,49

-5 159,98

- 690 535,51

Bescheinigung

2017

Bekannte Fehler bei Zahlungsfristen (nur Schulmilchprogramm und allgemeine Absatzförderung)

PUNK-TUELL

EUR

-1 736 528,82

0,00

-1 736 528,82

Bescheinigung

2017

Bekannte Fehler bei Außenständen

PUNK-TUELL

EUR

-83 825,14

0,00

-83 825,14

Bescheinigung

2017

Wahrscheinlichster Fehler bei EGFL Nicht-IVKS

PUNK-TUELL

EUR

-7 947 694,73

-31 464,66

-7 916 230,07

FR insgesamt:

EUR

-24 296 490,58

-99 911,42

-24 196 579,16

GB

Rechnungs-abschluss

2018

CEB/2019/050/GB – von der bescheinigenden Stelle festgestellte Fehler beim EGFL und ELER

PUNK-TUELL

EUR

- 160 580,94

-7,11

- 160 573,83

Bescheinigung

2016

CEB/2019/050/GB – Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

-7 340 707,35

-7 340 707,35

0,00

Bescheinigung

2017

Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung für den EGFL

PUNK-TUELL

EUR

-8 366,25

0,00

-8 366,25

Rechnungs-abschluss

2017

Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

PUNK-TUELL

EUR

-27 947 326,00

-27 947 326,00

0,00

Bescheinigung

2017

Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen (2)

PUNK-TUELL

EUR

-1 474 766,26

-1 474 766,26

0,00

GB insgesamt:

EUR

-36 931 746,80

-36 762 806,72

- 168 940,08

HR

Rechnungs-abschluss

2018

Finanzielle Fehler EGFL IVKS

PUNK-TUELL

EUR

- 286,82

0,00

- 286,82

Rechnungs-abschluss

2018

Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler – EGFL Nicht-IVKS

PUNK-TUELL

EUR

-1 342,65

0,00

-1 342,65

HR insgesamt:

EUR

-1 629,47

0,00

-1 629,47

IE

Rechnungs-abschluss

2018

Außenstände – EGFL

PUNK-TUELL

EUR

- 370 634,10

0,00

- 370 634,10

Rechnungs-abschluss

2018

Erstattung P-STO

PUNK-TUELL

EUR

38,20

0,00

38,20

IE insgesamt:

EUR

- 370 595,90

0,00

- 370 595,90

NL

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannte Fehler und Zufallsfehler beim EGFL und ELER

PUNK-TUELL

EUR

-24 654,23

0,00

-24 654,23

NL insgesamt:

EUR

-24 654,23

0,00

-24 654,23

PL

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Ökologisierungszahlung/Klassifizierung von Flächen, Unterschiede bei der Bodenbedeckung, Unterscheidung von Winter- und Sommergetreide, Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 336 496,14

0,00

- 336 496,14

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierungszahlung/Klassifizierung von Flächen, Unterschiede bei der Bodenbedeckung, Unterscheidung von Winter- und Sommergetreide, Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

EUR

- 282 691,64

0,00

- 282 691,64

PL insgesamt:

EUR

- 619 187,78

0,00

- 619 187,78

RO

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Antragsjahr 2016, fakultative gekoppelte Stützung, fehlerhafte Berechnung der Zahlung/Sanktionen bei allen flächenbezogenen Maßnahmen

PUNK-TUELL

EUR

-2 259 429,31

0,00

-2 259 429,31

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Antragsjahr 2017, fakultative gekoppelte Stützung, fehlerhafte Berechnung der Zahlung/Sanktionen bei allen flächenbezogenen Maßnahmen

PUNK-TUELL

EUR

- 469 759,19

0,00

- 469 759,19

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

Haushaltsdisziplin, Antragsjahre 2015 und 2016

PAUSCHAL

2,00%

EUR

- 325 847,93

0,00

- 325 847,93

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Ökologisierung ,

PUNK-TUELL

EUR

-35 284,55

0,00

-35 284,55

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – 2016

PUNK-TUELL

EUR

-1 395 906,41

0,00

-1 395 906,41

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Kleinerzeugerregelung – 2015

PUNK-TUELL

EUR

-87 863,60

0,00

-87 863,60

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Kleinerzeugerregelung – 2016

PUNK-TUELL

EUR

-1 470 037,99

0,00

-1 470 037,99

Fakultative gekoppelte Stützung

2016

Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – fakultative gekoppelte Stützung – 2015

PUNK-TUELL

EUR

-24 183,58

0,00

-24 183,58

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen – Regelung für Junglandwirte – 2015

PUNK-TUELL

EUR

-13 817,99

0,00

-13 817,99

Fakultative gekoppelte Stützung

2016

Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler – fakultative gekoppelte Stützung – M12 – Antragsjahr 2015

PUNK-TUELL

EUR

- 263 877,30

0,00

- 263 877,30

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler – fakultative gekoppelte Stützung – M12 – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 222 049,28

0,00

- 222 049,28

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler – fakultative gekoppelte Stützung – M12 – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

-77 146,10

0,00

-77 146,10

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Bekannte Fehler IVKS ohne fakultative gekoppelte Stützung M12

PUNK-TUELL

EUR

-16 250,94

0,00

-16 250,94

Schulobst-programm (Kontrollstatistik)

2017

Bekannte Fehler Nicht-IVKS

PUNK-TUELL

EUR

-8,86

0,00

-8,86

Fakultative gekoppelte Stützung

2016

Verspätete Aktualisierung des LPIS 2015 – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung

PUNK-TUELL

EUR

-61 035,03

0,00

-61 035,03

Fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen

2017

Verspätete Aktualisierung des LPIS 2016 – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung

PUNK-TUELL

EUR

-21 577,04

0,00

-21 577,04

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Brachliegende Flächen bzw. Grünland nicht ordnungsgemäß eingestuft – 2015

PAUSCHAL

2,00%

EUR

-5 523 352,04

0,00

-5 523 352,04

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Brachliegende Flächen bzw. Grünland nicht ordnungsgemäß eingestuft – 2016

PAUSCHAL

2,00%

EUR

-6 134 457,64

0,00

-6 134 457,64

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Verspätete Aktualisierung des LPIS 2015, einschließlich Nichtwiedereinziehung für frühere Jahre

PUNK-TUELL

EUR

-16 623 278,26

0,00

-16 623 278,26

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Verspätete Aktualisierung des LPIS 2016, einschließlich Nichtwiedereinziehung für frühere Jahre

PUNK-TUELL

EUR

-17 040 111,37

0,00

-17 040 111,37

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2015

Kontrolle der Ökologisierung

PUNK-TUELL

EUR

-72 476,29

0,00

-72 476,29

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2015

Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung

PUNK-TUELL

EUR

-6 536 442,75

0,00

-6 536 442,75

Fakultative gekoppelte Stützung

2016

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2015

Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung

PUNK-TUELL

EUR

- 101 260,35

0,00

- 101 260,35

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2016

Kontrolle der Ökologisierung

PUNK-TUELL

EUR

-40 058,24

0,00

-40 058,24

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2016

Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung

PUNK-TUELL

EUR

-11 725 707,01

0,00

-11 725 707,01

Fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen

2017

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen 2016

Förderfähigkeit von Parzellen und fehlende geodatenbasierte Abgrenzung – flächenbezogene fakultative gekoppelte Stützung

PUNK-TUELL

EUR

- 773 248,39

0,00

- 773 248,39

RO insgesamt:

EUR

-71 314 467,44

0,00

-71 314 467,44

SI

Cross-Compliance

2017

Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-1 109,54

0,00

-1 109,54

Cross-Compliance

2018

Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 419,96

0,00

- 419,96

Cross-Compliance

2019

Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

EUR

- 193,78

0,00

- 193,78

SI insgesamt:

EUR

-1 723,28

0,00

-1 723,28

SK

Bescheinigung

2017

Fehler beim EGFL

PUNK-TUELL

EUR

-15 850,61

0,00

-15 850,61

SK insgesamt:

EUR

-15 850,61

0,00

-15 850,61

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | -154 143 761,02 | -36 878 493,33 | -117 265 267,69 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

-154 143 761,02

-36 878 493,33

-117 265 267,69

Haushaltsposten: 6711

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichti-gung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BG | Bescheinigung | 2017 | ELER IVKS – Finanzkorrektur bzgl. des wahrscheinlichsten Fehlers, Haushaltsjahr 2017 | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | - 826 962,26 | - 141 780,04 | - 685 182,22 |
| | Rechnungs-abschluss | 2016 | Fehler beim EGFL und beim ELER | PUNK-TUELL | | EUR | -4 750,20 | -75,67 | -4 674,53 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Fehler beim EGFL und beim ELER | PUNK-TUELL | | EUR | -3 326,42 | -10,04 | -3 316,38 |
| | Bescheinigung | 2017 | Finanzkorrektur bzgl. des wahrscheinlichsten Fehlers, ELER Nicht-IVKS, Haushaltsjahr 2017 | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | -1 288 760,47 | 0,00 | -1 288 760,47 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | M121 – Plausibilität der Kosten (10 % Bewertungsausschuss) | PAUSCHAL | 10,00% | EUR | -49 000,39 | 0,00 | -49 000,39 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | M121 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf) | PAUSCHAL | 10,00% | EUR | -87,74 | 0,00 | -87,74 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | M123 – Plausibilität der Kosten (15 % Bewertungsausschuss) | PAUSCHAL | 15,00% | EUR | -77 487,59 | 0,00 | -77 487,59 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | M123 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf) | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 405,20 | 0,00 | - 405,20 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2016 | M311 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf) | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 130,50 | 0,00 | - 130,50 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2016 | M312 – Plausibilität der Kosten (10 % Bewertungsausschuss) | PAUSCHAL | 10,00% | EUR | -13 347,56 | 0,00 | -13 347,56 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2016 | M312 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf) | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -1 679,09 | 0,00 | -1 679,09 |
| | | | | | BG insgesamt: | EUR | -2 265 937,42 | - 141 865,75 | -2 124 071,67 |
| CY | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | ELER/ordnungsgemäße Verfahren zur Sicherstellung der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge, einschließlich Verwaltungssanktionen nach Aktualisierung des LPIS, Antragsjahre 2012-2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 862,71 | 0,00 | - 862,71 |
| | | | | | CY insgesamt: | EUR | - 862,71 | 0,00 | - 862,71 |
| DE | Rechnungs-abschluss | 2018 | Differenzen beim Abgleich der ELER-Außenstände | PUNK-TUELL | | EUR | -5 609,48 | 0,00 | -5 609,48 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2018 | Rechnungsabschluss 2018 – Fehler in Stichproben | PUNK-TUELL | | EUR | -2 068,95 | 0,00 | -2 068,95 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement | 2018 | Rechnungsabschluss 2018 – Fehler in Stichproben | PUNK-TUELL | | EUR | -36 675,19 | 0,00 | -36 675,19 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Einzelne Fehler beim ELER | PUNK-TUELL | | EUR | -41 861,90 | 0,00 | -41 861,90 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Einzelne Fehler beim ELER | PUNK-TUELL | | EUR | -43 440,35 | 0,00 | -43 440,35 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | - 129 655,87 | 0,00 | - 129 655,87 |
| DK | Rechnungs-abschluss | 2018 | Wahrscheinlicher Fehler für den ELER oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | - 104 531,21 | -1 466,19 | - 103 065,02 |
| | | | | | DK insgesamt: | EUR | - 104 531,21 | -1 466,19 | - 103 065,02 |
| ES | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | 5 % Korrektur bei M4.2 – mangelhafte Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“ | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 114 165,67 | - 664,42 | - 113 501,25 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | 5 % Korrektur bei M4.2 – mangelhafte Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“ | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 131 669,04 | - 448,30 | - 131 220,74 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | 5 % Korrektur bei M4.2 – mangelhafte Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“ | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 311 351,53 | 0,00 | - 311 351,53 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Fehler beim EGFL und beim ELER | PUNK-TUELL | | EUR | - 455,90 | 0,00 | - 455,90 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2016 | Unregelmäßigkeiten – einzelner geprüfter Begünstigter in der Zuverlässigkeitserklärung PF/7915/2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 210 283,49 | 0,00 | - 210 283,49 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2017 | Fehlende Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“ – ES07 (Kastilien-La Mancha) | PAUSCHAL | 10,00% | EUR | - 311 018,95 | -5 552,12 | - 305 466,83 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Fehlende Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“ – ES07 (Kastilien-La Mancha) | PAUSCHAL | 10,00% | EUR | - 153 806,87 | -11,66 | - 153 795,21 |
| | | | | | ES insgesamt: | EUR | -1 232 751,45 | -6 676,50 | -1 226 074,95 |
| FR | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2015 | Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 121 | PUNK-TUELL | | EUR | - 146 174,07 | -14 617,41 | - 131 556,66 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2015 | Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 123 | PUNK-TUELL | | EUR | -23 282,54 | -2 328,25 | -20 954,29 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2016 | Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 321 | PUNK-TUELL | | EUR | - 110 534,88 | -3 583,62 | - 106 951,26 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2015 | Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 413 | PUNK-TUELL | | EUR | -2 942,49 | 0,00 | -2 942,49 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2016 | Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 6.1 | PUNK-TUELL | | EUR | - 163 632,00 | 0,00 | - 163 632,00 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2017 | Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 6.1 | PUNK-TUELL | | EUR | - 607 432,00 | 0,00 | - 607 432,00 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2018 | Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 6.1 | PUNK-TUELL | | EUR | -98 152,00 | 0,00 | -98 152,00 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Maßnahme 10: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 299 473,78 | 0,00 | - 299 473,78 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2019 | Maßnahme 10: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 515 633,29 | 0,00 | - 515 633,29 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Maßnahme 11: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | -96 090,11 | 0,00 | -96 090,11 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2019 | Maßnahme 11: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | - 198 587,81 | 0,00 | - 198 587,81 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | Maßnahme 13: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015 und 2016 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -3 154 170,92 | 0,00 | -3 154 170,92 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Maßnahme 13: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015 und 2016 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -89 844,07 | 0,00 | -89 844,07 |
| | | | | | FR insgesamt: | EUR | -5 505 949,96 | -20 529,28 | -5 485 420,68 |
| GB | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | Fehlen der Zusatzkontrolle „Angemessener Prüfpfad“ | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | -1 001,86 | 0,00 | -1 001,86 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Fehlen der Zusatzkontrolle „Angemessener Prüfpfad“ | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | -88 362,78 | 0,00 | -88 362,78 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | Fehlen der Zusatzkontrolle „Angemessener Prüfpfad“ | PAUSCHAL | 2,00% | EUR | -96 261,44 | 0,00 | -96 261,44 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | CEB/2019/050/GB – von der bescheinigenden Stelle festgestellte Fehler beim EGFL und ELER | PUNK-TUELL | | EUR | - 101,25 | 0,00 | - 101,25 |
| | Bescheinigung | 2017 | Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung für den ELER | PUNK-TUELL | | EUR | - 246,27 | 0,00 | - 246,27 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Unzureichende Schlüsselkontrolle „Besuche bei allen Investitionsvorhaben, um die Durchführung der Investition zu überprüfen“ – M4.2 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -11 918,50 | 0,00 | -11 918,50 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | Unzureichende Schlüsselkontrolle „Besuche bei allen Investitionsvorhaben, um die Durchführung der Investition zu überprüfen“ – M4.2 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -15 638,80 | 0,00 | -15 638,80 |
| | | | | | GB insgesamt: | EUR | - 213 530,90 | 0,00 | - 213 530,90 |
| HR | Rechnungs-abschluss | 2018 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler – ELER IVKS | PUNK-TUELL | | EUR | -1 135,66 | 0,00 | -1 135,66 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Mehrjährige Sanktionen ELER 2014–2020 | PUNK-TUELL | | EUR | - 401 708,13 | 0,00 | - 401 708,13 |
| | | | | | HR insgesamt: | EUR | - 402 843,79 | 0,00 | - 402 843,79 |
| IE | Rechnungs-abschluss | 2018 | Außenstände ELER 2007–2013 | PUNK-TUELL | | EUR | - 277 576,99 | 0,00 | - 277 576,99 |
| | Rechnungs-abschluss | 2018 | Außenstände ELER 2014–2020 | PUNK-TUELL | | EUR | -8 996,70 | 0,00 | -8 996,70 |
| | | | | | IE insgesamt: | EUR | - 286 573,69 | 0,00 | - 286 573,69 |
| IT | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | M10: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -19 222,47 | - 208,22 | -19 014,25 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | M125 und M04.3: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -25 169,29 | 0,00 | -25 169,29 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | M125 und M04.3: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -5 526,30 | 0,00 | -5 526,30 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2015 | M125 und M04.3: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 153 741,22 | 0,00 | - 153 741,22 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | M125 und M04.3: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -3 414 818,82 | 0,00 | -3 414 818,82 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2016 | M221 und M08.1: angemessene Kontrollen der Doppelfinanzierung – Antragsjahre 2016 und 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 574,90 | 0,00 | -1 574,90 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2017 | M221 und M08.1: angemessene Kontrollen der Doppelfinanzierung – Antragsjahre 2016 und 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | -1 681,47 | 0,00 | -1 681,47 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2015 | M221, M226, M227 und M08: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | -3 544,00 | 0,00 | -3 544,00 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2016 | M221, M226, M227 und M08: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 357 155,54 | 0,00 | - 357 155,54 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2016 | M226, M227 und M08: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -19 513,74 | 0,00 | -19 513,74 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2017 | M226, M227 und M08: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | 57,23 | 0,00 | 57,23 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2015 | M321 und M07: nicht förderfähige Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 und nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 701,64 | 0,00 | - 701,64 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2016 | M321 und M07: nicht förderfähige Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 und nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 564 100,95 | 0,00 | - 564 100,95 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2015 | M321, M511, M07 und M20: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -90,68 | 0,00 | -90,68 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2016 | M321, M511, M07 und M20: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -85 711,13 | 0,00 | -85 711,13 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2017 | M321, M511, M07 und M20: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -15 014,50 | -3 252,70 | -11 761,80 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2016 | M323: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 252 947,07 | 0,00 | - 252 947,07 |
| | | | | | IT insgesamt: | EUR | -4 920 456,49 | -3 460,92 | -4 916 995,57 |
| LT | Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 1 – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2014 | Mangelhafte Schlüsselkontrollen | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 652 972,01 | 0,00 | - 652 972,01 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2015 | Mangelhafte Schlüsselkontrollen | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 286 123,01 | 0,00 | - 286 123,01 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2016 | Mangelhafte Schlüsselkontrollen | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 555 235,88 | 0,00 | - 555 235,88 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2017 | Mangelhafte Schlüsselkontrollen | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 378 398,96 | 0,00 | - 378 398,96 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2018 | Mangelhafte Schlüsselkontrollen | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 313 718,11 | 0,00 | - 313 718,11 |
| | | | | | LT insgesamt: | EUR | -2 186 447,97 | 0,00 | -2 186 447,97 |
| NL | Rechnungs-abschluss | 2018 | Bekannte Fehler und Zufallsfehler beim EGFL und ELER | PUNK-TUELL | | EUR | - 221 311,13 | 0,00 | - 221 311,13 |
| | | | | | NL insgesamt: | EUR | - 221 311,13 | 0,00 | - 221 311,13 |
| PL | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2016 | Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 233 152,21 | 0,00 | - 233 152,21 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2017 | Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 194 053,40 | 0,00 | - 194 053,40 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | - 181 226,84 | 0,00 | - 181 226,84 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2019 | Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2019 | PUNK-TUELL | | EUR | - 175 948,01 | 0,00 | - 175 948,01 |
| | | | | | PL insgesamt: | EUR | - 784 380,46 | 0,00 | - 784 380,46 |
| SI | Cross-Compliance | 2017 | Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2016 | PUNK-TUELL | | EUR | - 471,95 | 0,00 | - 471,95 |
| | Cross-Compliance | 2018 | Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2017 | PUNK-TUELL | | EUR | - 393,82 | 0,00 | - 393,82 |
| | Cross-Compliance | 2019 | Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | - 101,56 | 0,00 | - 101,56 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | Ländliche Entwicklung – IVKS-Maßnahmen: Teilweise Vor-Ort-Kontrollen, beschränkt auf ein Vorhaben im Rahmen der Tierschutzmaßnahme (M14) – Antragsjahr 2016 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | - 457,61 | 0,00 | - 457,61 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Ländliche Entwicklung – IVKS-Maßnahmen: Teilweise Vor-Ort-Kontrollen, beschränkt auf ein Vorhaben im Rahmen der Tierschutzmaßnahme (M14) – Antragsjahr 2017 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | -54,58 | 0,00 | -54,58 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2017 | Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Nicht förderfähige MwSt-Kosten für die forstwirtschaftliche Maßnahme M8 – Haushaltsjahre 2017 und 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | -19 284,16 | 0,00 | -19 284,16 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Nicht förderfähige MwSt-Kosten für die forstwirtschaftliche Maßnahme M8 – Haushaltsjahre 2017 und 2018 | PUNK-TUELL | | EUR | -8 923,69 | 0,00 | -8 923,69 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2019 | Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Nicht förderfähige MwSt-Kosten für die forstwirtschaftliche Maßnahme M8 – Haushaltsjahr 2019 | PUNK-TUELL | | EUR | - 875,87 | 0,00 | - 875,87 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der Investitionsmaßnahme M4 – Haushaltsjahre 2017 und 2018 | PAUSCHAL | 3,00% | EUR | -34 726,75 | 0,00 | -34 726,75 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der Investitionsmaßnahme M4 – Haushaltsjahre 2017 und 2018 | PAUSCHAL | 3,00% | EUR | - 187 868,37 | 0,00 | - 187 868,37 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2019 | Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der Investitionsmaßnahme M4 – Haushaltsjahr 2019 | PAUSCHAL | 3,00% | EUR | -45 012,90 | 0,00 | -45 012,90 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2019 | Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der LEADER-Maßnahme M19 – Haushaltsjahr 2019 | PAUSCHAL | 3,00% | EUR | - 531,37 | 0,00 | - 531,37 |
| | | | | | SI insgesamt: | EUR | - 298 702,63 | 0,00 | - 298 702,63 |
| SK | Bescheinigung | 2017 | Wahrscheinlichster Fehler bei ELER IVKS | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | - 261 153,88 | -57 650,01 | - 203 503,87 |
| | Bescheinigung | 2017 | Wahrscheinlichster Fehler bei ELER Nicht-IVKS | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | - 733 450,69 | -2 727,51 | - 730 723,18 |
| | | | | | SK insgesamt: | EUR | - 994 604,57 | -60 377,52 | - 934 227,05 |
| | | | | | | | | | |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BG

Bescheinigung

2017

ELER IVKS – Finanzkorrektur bzgl. des wahrscheinlichsten Fehlers, Haushaltsjahr 2017

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

- 826 962,26

- 141 780,04

- 685 182,22

Rechnungs-abschluss

2016

Fehler beim EGFL und beim ELER

PUNK-TUELL

EUR

-4 750,20

-75,67

-4 674,53

Rechnungs-abschluss

2018

Fehler beim EGFL und beim ELER

PUNK-TUELL

EUR

-3 326,42

-10,04

-3 316,38

Bescheinigung

2017

Finanzkorrektur bzgl. des wahrscheinlichsten Fehlers, ELER Nicht-IVKS, Haushaltsjahr 2017

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

-1 288 760,47

0,00

-1 288 760,47

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

M121 – Plausibilität der Kosten (10 % Bewertungsausschuss)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-49 000,39

0,00

-49 000,39

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

M121 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-87,74

0,00

-87,74

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

M123 – Plausibilität der Kosten (15 % Bewertungsausschuss)

PAUSCHAL

15,00%

EUR

-77 487,59

0,00

-77 487,59

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

M123 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 405,20

0,00

- 405,20

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

M311 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 130,50

0,00

- 130,50

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

M312 – Plausibilität der Kosten (10 % Bewertungsausschuss)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-13 347,56

0,00

-13 347,56

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

M312 – Plausibilität der Kosten (5 % Direktkauf)

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-1 679,09

0,00

-1 679,09

BG insgesamt:

EUR

-2 265 937,42

- 141 865,75

-2 124 071,67

CY

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

ELER/ordnungsgemäße Verfahren zur Sicherstellung der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge, einschließlich Verwaltungssanktionen nach Aktualisierung des LPIS, Antragsjahre 2012-2017

PUNK-TUELL

EUR

- 862,71

0,00

- 862,71

CY insgesamt:

EUR

- 862,71

0,00

- 862,71

DE

Rechnungs-abschluss

2018

Differenzen beim Abgleich der ELER-Außenstände

PUNK-TUELL

EUR

-5 609,48

0,00

-5 609,48

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Rechnungsabschluss 2018 – Fehler in Stichproben

PUNK-TUELL

EUR

-2 068,95

0,00

-2 068,95

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2018

Rechnungsabschluss 2018 – Fehler in Stichproben

PUNK-TUELL

EUR

-36 675,19

0,00

-36 675,19

Rechnungs-abschluss

2018

Einzelne Fehler beim ELER

PUNK-TUELL

EUR

-41 861,90

0,00

-41 861,90

Rechnungs-abschluss

2018

Einzelne Fehler beim ELER

PUNK-TUELL

EUR

-43 440,35

0,00

-43 440,35

DE insgesamt:

EUR

- 129 655,87

0,00

- 129 655,87

DK

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlicher Fehler für den ELER oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

- 104 531,21

-1 466,19

- 103 065,02

DK insgesamt:

EUR

- 104 531,21

-1 466,19

- 103 065,02

ES

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

5 % Korrektur bei M4.2 – mangelhafte Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 114 165,67

- 664,42

- 113 501,25

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

5 % Korrektur bei M4.2 – mangelhafte Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 131 669,04

- 448,30

- 131 220,74

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

5 % Korrektur bei M4.2 – mangelhafte Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 311 351,53

0,00

- 311 351,53

Rechnungs-abschluss

2018

Fehler beim EGFL und beim ELER

PUNK-TUELL

EUR

- 455,90

0,00

- 455,90

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2016

Unregelmäßigkeiten – einzelner geprüfter Begünstigter in der Zuverlässigkeitserklärung PF/7915/2016

PUNK-TUELL

EUR

- 210 283,49

0,00

- 210 283,49

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2017

Fehlende Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“ – ES07 (Kastilien-La Mancha)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

- 311 018,95

-5 552,12

- 305 466,83

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Fehlende Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“ – ES07 (Kastilien-La Mancha)

PAUSCHAL

10,00%

EUR

- 153 806,87

-11,66

- 153 795,21

ES insgesamt:

EUR

-1 232 751,45

-6 676,50

-1 226 074,95

FR

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 121

PUNK-TUELL

EUR

- 146 174,07

-14 617,41

- 131 556,66

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 123

PUNK-TUELL

EUR

-23 282,54

-2 328,25

-20 954,29

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 321

PUNK-TUELL

EUR

- 110 534,88

-3 583,62

- 106 951,26

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2015

Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 413

PUNK-TUELL

EUR

-2 942,49

0,00

-2 942,49

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 6.1

PUNK-TUELL

EUR

- 163 632,00

0,00

- 163 632,00

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 6.1

PUNK-TUELL

EUR

- 607 432,00

0,00

- 607 432,00

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Nicht förderfähige Ausgaben – Maßnahme 6.1

PUNK-TUELL

EUR

-98 152,00

0,00

-98 152,00

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Maßnahme 10: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 299 473,78

0,00

- 299 473,78

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Maßnahme 10: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 515 633,29

0,00

- 515 633,29

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Maßnahme 11: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

2,00%

EUR

-96 090,11

0,00

-96 090,11

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Maßnahme 11: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

2,00%

EUR

- 198 587,81

0,00

- 198 587,81

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Maßnahme 13: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015 und 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-3 154 170,92

0,00

-3 154 170,92

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Maßnahme 13: verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2015 und 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-89 844,07

0,00

-89 844,07

FR insgesamt:

EUR

-5 505 949,96

-20 529,28

-5 485 420,68

GB

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Fehlen der Zusatzkontrolle „Angemessener Prüfpfad“

PAUSCHAL

2,00%

EUR

-1 001,86

0,00

-1 001,86

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Fehlen der Zusatzkontrolle „Angemessener Prüfpfad“

PAUSCHAL

2,00%

EUR

-88 362,78

0,00

-88 362,78

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Fehlen der Zusatzkontrolle „Angemessener Prüfpfad“

PAUSCHAL

2,00%

EUR

-96 261,44

0,00

-96 261,44

Rechnungs-abschluss

2018

CEB/2019/050/GB – von der bescheinigenden Stelle festgestellte Fehler beim EGFL und ELER

PUNK-TUELL

EUR

- 101,25

0,00

- 101,25

Bescheinigung

2017

Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung für den ELER

PUNK-TUELL

EUR

- 246,27

0,00

- 246,27

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Unzureichende Schlüsselkontrolle „Besuche bei allen Investitionsvorhaben, um die Durchführung der Investition zu überprüfen“ – M4.2

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-11 918,50

0,00

-11 918,50

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Unzureichende Schlüsselkontrolle „Besuche bei allen Investitionsvorhaben, um die Durchführung der Investition zu überprüfen“ – M4.2

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-15 638,80

0,00

-15 638,80

GB insgesamt:

EUR

- 213 530,90

0,00

- 213 530,90

HR

Rechnungs-abschluss

2018

Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler – ELER IVKS

PUNK-TUELL

EUR

-1 135,66

0,00

-1 135,66

Rechnungs-abschluss

2018

Mehrjährige Sanktionen ELER 2014–2020

PUNK-TUELL

EUR

- 401 708,13

0,00

- 401 708,13

HR insgesamt:

EUR

- 402 843,79

0,00

- 402 843,79

IE

Rechnungs-abschluss

2018

Außenstände ELER 2007–2013

PUNK-TUELL

EUR

- 277 576,99

0,00

- 277 576,99

Rechnungs-abschluss

2018

Außenstände ELER 2014–2020

PUNK-TUELL

EUR

-8 996,70

0,00

-8 996,70

IE insgesamt:

EUR

- 286 573,69

0,00

- 286 573,69

IT

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

M10: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

-19 222,47

- 208,22

-19 014,25

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

M125 und M04.3: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-25 169,29

0,00

-25 169,29

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

M125 und M04.3: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-5 526,30

0,00

-5 526,30

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

M125 und M04.3: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 153 741,22

0,00

- 153 741,22

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

M125 und M04.3: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016

PUNK-TUELL

EUR

-3 414 818,82

0,00

-3 414 818,82

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2016

M221 und M08.1: angemessene Kontrollen der Doppelfinanzierung – Antragsjahre 2016 und 2017

PUNK-TUELL

EUR

-1 574,90

0,00

-1 574,90

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2017

M221 und M08.1: angemessene Kontrollen der Doppelfinanzierung – Antragsjahre 2016 und 2017

PUNK-TUELL

EUR

-1 681,47

0,00

-1 681,47

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2015

M221, M226, M227 und M08: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016

PUNK-TUELL

EUR

-3 544,00

0,00

-3 544,00

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2016

M221, M226, M227 und M08: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 357 155,54

0,00

- 357 155,54

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2016

M226, M227 und M08: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-19 513,74

0,00

-19 513,74

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2017

M226, M227 und M08: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

57,23

0,00

57,23

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2015

M321 und M07: nicht förderfähige Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 und nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 701,64

0,00

- 701,64

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

M321 und M07: nicht förderfähige Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 und nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahre 2015 und 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 564 100,95

0,00

- 564 100,95

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2015

M321, M511, M07 und M20: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-90,68

0,00

-90,68

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

M321, M511, M07 und M20: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-85 711,13

0,00

-85 711,13

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2017

M321, M511, M07 und M20: unzureichende Überprüfung des Vergabeverfahrens – Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-15 014,50

-3 252,70

-11 761,80

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

M323: nicht konforme Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Haushaltsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 252 947,07

0,00

- 252 947,07

IT insgesamt:

EUR

-4 920 456,49

-3 460,92

-4 916 995,57

LT

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 1 – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2014

Mangelhafte Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 652 972,01

0,00

- 652 972,01

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2015

Mangelhafte Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 286 123,01

0,00

- 286 123,01

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Mangelhafte Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 555 235,88

0,00

- 555 235,88

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Mangelhafte Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 378 398,96

0,00

- 378 398,96

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Mangelhafte Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 313 718,11

0,00

- 313 718,11

LT insgesamt:

EUR

-2 186 447,97

0,00

-2 186 447,97

NL

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannte Fehler und Zufallsfehler beim EGFL und ELER

PUNK-TUELL

EUR

- 221 311,13

0,00

- 221 311,13

NL insgesamt:

EUR

- 221 311,13

0,00

- 221 311,13

PL

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2016

Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 233 152,21

0,00

- 233 152,21

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2017

Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 194 053,40

0,00

- 194 053,40

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2018

PUNK-TUELL

EUR

- 181 226,84

0,00

- 181 226,84

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Doppelfinanzierung zwischen Aufforstung und Ökologisierung – Haushaltsjahr 2019

PUNK-TUELL

EUR

- 175 948,01

0,00

- 175 948,01

PL insgesamt:

EUR

- 784 380,46

0,00

- 784 380,46

SI

Cross-Compliance

2017

Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

EUR

- 471,95

0,00

- 471,95

Cross-Compliance

2018

Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

EUR

- 393,82

0,00

- 393,82

Cross-Compliance

2019

Cross-Compliance: begrenzter Anwendungsbereich von GAB2, Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

EUR

- 101,56

0,00

- 101,56

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Ländliche Entwicklung – IVKS-Maßnahmen: Teilweise Vor-Ort-Kontrollen, beschränkt auf ein Vorhaben im Rahmen der Tierschutzmaßnahme (M14) – Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 457,61

0,00

- 457,61

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Ländliche Entwicklung – IVKS-Maßnahmen: Teilweise Vor-Ort-Kontrollen, beschränkt auf ein Vorhaben im Rahmen der Tierschutzmaßnahme (M14) – Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-54,58

0,00

-54,58

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2017

Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Nicht förderfähige MwSt-Kosten für die forstwirtschaftliche Maßnahme M8 – Haushaltsjahre 2017 und 2018

PUNK-TUELL

EUR

-19 284,16

0,00

-19 284,16

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Nicht förderfähige MwSt-Kosten für die forstwirtschaftliche Maßnahme M8 – Haushaltsjahre 2017 und 2018

PUNK-TUELL

EUR

-8 923,69

0,00

-8 923,69

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Nicht förderfähige MwSt-Kosten für die forstwirtschaftliche Maßnahme M8 – Haushaltsjahr 2019

PUNK-TUELL

EUR

- 875,87

0,00

- 875,87

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der Investitionsmaßnahme M4 – Haushaltsjahre 2017 und 2018

PAUSCHAL

3,00%

EUR

-34 726,75

0,00

-34 726,75

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der Investitionsmaßnahme M4 – Haushaltsjahre 2017 und 2018

PAUSCHAL

3,00%

EUR

- 187 868,37

0,00

- 187 868,37

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der Investitionsmaßnahme M4 – Haushaltsjahr 2019

PAUSCHAL

3,00%

EUR

-45 012,90

0,00

-45 012,90

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen: Fehlende Vor-Ort-Besuche bei der LEADER-Maßnahme M19 – Haushaltsjahr 2019

PAUSCHAL

3,00%

EUR

- 531,37

0,00

- 531,37

SI insgesamt:

EUR

- 298 702,63

0,00

- 298 702,63

SK

Bescheinigung

2017

Wahrscheinlichster Fehler bei ELER IVKS

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

- 261 153,88

-57 650,01

- 203 503,87

Bescheinigung

2017

Wahrscheinlichster Fehler bei ELER Nicht-IVKS

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

- 733 450,69

-2 727,51

- 730 723,18

SK insgesamt:

EUR

- 994 604,57

-60 377,52

- 934 227,05

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | -19 548 540,25 | - 234 376,16 | -19 314 164,09 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

-19 548 540,25

- 234 376,16

-19 314 164,09

---

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/94 |
| --- | --- | --- | --- |

19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/94

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/860 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4177)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/773 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/773 der Kommission (5) geändert.

| (2) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/773 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei und bei Hausschweinen in Polen aufgetreten. Darüber hinaus sind im Mai und im Juni 2020 neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Slowakei aufgetreten. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/773 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei und bei Hausschweinen in Polen aufgetreten. Darüber hinaus sind im Mai und im Juni 2020 neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Slowakei aufgetreten.

| (3) | Im Juni 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Stadt Košice in der Slowakei festgestellt; dieses Gebiet ist in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Juni 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Stadt Košice in der Slowakei festgestellt; dieses Gebiet ist in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (4) | Im Mai und im Juni 2020 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Komitaten Nógrád und Borsod-Abaúj-Zemplén in Ungarn in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu nicht im genannten Anhang aufgeführten Gebieten in der Slowakei befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in der Slowakei, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten in Ungarn befinden, die von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, nun in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Mai und im Juni 2020 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Komitaten Nógrád und Borsod-Abaúj-Zemplén in Ungarn in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu nicht im genannten Anhang aufgeführten Gebieten in der Slowakei befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in der Slowakei, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten in Ungarn befinden, die von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, nun in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (5) | Darüber hinaus wurde im Juni 2020 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Leszczyński in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus wurde im Juni 2020 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Leszczyński in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (6) | Nach dem Auftreten dieser jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei und in Ungarn, in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Slowakei, sowie bei Hausschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen beiden Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
| --- | --- |

(6)

Nach dem Auftreten dieser jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei und in Ungarn, in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Slowakei, sowie bei Hausschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen beiden Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (7) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in der Slowakei und in Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in der Slowakei und in Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/773 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 184 vom 12.6.2020, S. 51).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:





  Grenze zu Frankreich, |
| --- |

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

Grenze zu Frankreich,

| Rue Mersinhat in Florenville, |
| --- |

Rue Mersinhat in Florenville,

| die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- |

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- |

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- |

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| Le Routeux, |
| --- |

Le Routeux,

| Rue d’Orgéo, |
| --- |

Rue d’Orgéo,

| Rue de la Vierre, |
| --- |

Rue de la Vierre,

| Rue du Bout-d’en-Bas, |
| --- |

Rue du Bout-d’en-Bas,

| Rue Sous l’Eglise, |
| --- |

Rue Sous l’Eglise,

| Rue Notre-Dame, |
| --- |

Rue Notre-Dame,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- |

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- |

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- |

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| Rue du Tombois, |
| --- |

Rue du Tombois,

| Rue Du Pierroy, |
| --- |

Rue Du Pierroy,

| Rue Saint-Orban, |
| --- |

Rue Saint-Orban,

| Rue Saint-Aubain, |
| --- |

Rue Saint-Aubain,

| Rue des Cottages, |
| --- |

Rue des Cottages,

| Rue de Relune, |
| --- |

Rue de Relune,

| Rue de Rulune, |
| --- |

Rue de Rulune,

| Route de l’Ermitage, |
| --- |

Route de l’Ermitage,

| N87: Route de Habay, |
| --- |

N87: Route de Habay,

| Chemin des Ecoliers, |
| --- |

Chemin des Ecoliers,

| Le Routy, |
| --- |

Le Routy,

| Rue Burgknapp, |
| --- |

Rue Burgknapp,

| Rue de la Halte, |
| --- |

Rue de la Halte,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| Rue de l’Eglise, |
| --- |

Rue de l’Eglise,

| Rue du Marquisat, |
| --- |

Rue du Marquisat,

| Rue de la Carrière, |
| --- |

Rue de la Carrière,

| Rue de la Lorraine, |
| --- |

Rue de la Lorraine,

| Rue du Beynert, |
| --- |

Rue du Beynert,

| Millewée, |
| --- |

Millewée,

| Rue du Tram, |
| --- |

Rue du Tram,

| Millewée, |
| --- |

Millewée,

| N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- |

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- |

Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville. |
| --- |

Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250850, 250950, 251050, 251150, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 251950, 252050, 252150, 252250, 252550, 252650 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250850, 250950, 251050, 251150, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 251950, 252050, 252150, 252250, 252550, 252650 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 553250, 553260, 553350, 553750, 553850 és 553910 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Nógrád megye 553250, 553260, 553350, 553750, 553850 és 553910 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580050, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580050, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Pāvilostas novads, |
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Pāvilostas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
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Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novads, |
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Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
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Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
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Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Kretingos rajono savivaldybės: Imbarės, Kartenos ir Kūlupėnų seniūnijos, |
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Kretingos rajono savivaldybės: Imbarės, Kartenos ir Kūlupėnų seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Kulių, Nausodžio, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybės: Kulių, Nausodžio, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miestoseniūnijos. |
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Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miestoseniūnijos.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim, |
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gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
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powiat działdowski,

| gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
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gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
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gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Kulesze Kościelne, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Kulesze Kościelne, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
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gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim,

| gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim, |
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gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
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powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
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gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim,

| powiat skierniewicki, |
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powiat skierniewicki,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminygminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminygminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim,

| gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

| gmina Lubrza, Łagów, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
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gmina Lubrza, Łagów, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| gmina Cybinka w powiecie słubickim, |
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gmina Cybinka w powiecie słubickim,

| część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
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gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gminy Chocianów, Przemków, część gminy Radwanice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim, |
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gminy Chocianów, Przemków, część gminy Radwanice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim,

| gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim, |
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gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim,

| gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
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gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnacą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnacą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnacą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnacą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim. |
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gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
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the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
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the whole district of Snina,

| — | the whole district of Sobrance, |
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—

the whole district of Sobrance,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske, |
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—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske,

| — | in the district of Košice — okolie, the whole municipalities not included in Part II, |
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—

in the district of Košice — okolie, the whole municipalities not included in Part II,

| — | in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolník, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce and Margecany, |
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—

in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolník, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce and Margecany,

| — | in the district of Prešov, the whole municipalities of Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, Tuhrina, Lúčina and Červenica, |
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—

in the district of Prešov, the whole municipalities of Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, Tuhrina, Lúčina and Červenica,

| — | in the district of Rožňava, the whole municipalities of Ardovo, Bohúňovo, Bôrka, Bretka, Brzotín, Čoltovo, Dlhá Ves, Drnava, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Hrhov, Hrušov, Jablonov nad Turňou, Jovice, Kečovo, Kováčová, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské Podhradie, Kružná, Kunová Teplica, Lipovník, Lúčka, Meliata, Pača, Pašková, Plešivec, Rakovnica, Rožňava, Rudná, Silica, Silická Brezová, Silická Jablonica, Slavec and Vidová, |
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—

in the district of Rožňava, the whole municipalities of Ardovo, Bohúňovo, Bôrka, Bretka, Brzotín, Čoltovo, Dlhá Ves, Drnava, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Hrhov, Hrušov, Jablonov nad Turňou, Jovice, Kečovo, Kováčová, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské Podhradie, Kružná, Kunová Teplica, Lipovník, Lúčka, Meliata, Pača, Pašková, Plešivec, Rakovnica, Rožňava, Rudná, Silica, Silická Brezová, Silická Jablonica, Slavec and Vidová,

| — | in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer, Tornaľa and Žiar, |
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—

in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer, Tornaľa and Žiar,

| — | in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Figa, Hubovo, Lenka, Včelince, Neporadza, Kráľ, Riečka, Abovce, Štrkovec, Chanava, Kešovce, Rumince, Barca, Bátka, Dulovo, Žíp, Vieska nad Blhom, Radnovce, Cakov, Ivanice, Zádor, Rimavská Seč, Lenartovce, Vlkyňa, Číž, Sútor, Belín, Rimavské Janovce, Pavlovce, Janice, Chrámec, Drňa, Orávka, Martinová, Bottovo, Dubovec, Šimonovce, Širkovce, Jesenské, Gortva, Hodejovec, Hodejov, Blhovce, Hostice, Jestice, Petrovce, Gemerské Dechtáre, Gemerský Jablonec, Hajnáčka, Dubno, Stará Bašta, Nová Bašta, Studená, Večelkov, Tachty and Stránska, |
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—

in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Figa, Hubovo, Lenka, Včelince, Neporadza, Kráľ, Riečka, Abovce, Štrkovec, Chanava, Kešovce, Rumince, Barca, Bátka, Dulovo, Žíp, Vieska nad Blhom, Radnovce, Cakov, Ivanice, Zádor, Rimavská Seč, Lenartovce, Vlkyňa, Číž, Sútor, Belín, Rimavské Janovce, Pavlovce, Janice, Chrámec, Drňa, Orávka, Martinová, Bottovo, Dubovec, Šimonovce, Širkovce, Jesenské, Gortva, Hodejovec, Hodejov, Blhovce, Hostice, Jestice, Petrovce, Gemerské Dechtáre, Gemerský Jablonec, Hajnáčka, Dubno, Stará Bašta, Nová Bašta, Studená, Večelkov, Tachty and Stránska,

| — | in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša, |
| --- | --- |

—

in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada. |
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in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada.

8.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
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—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
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—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
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—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
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—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
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—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
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—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
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—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
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in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894, |
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die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894,

| die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande, |
| --- |

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande,

| die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- |

die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse, |
| --- |

die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse,

| Hosseuse, |
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Hosseuse,

| La Roquignole, |
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La Roquignole,

| Les Chanvières, |
| --- |

Les Chanvières,

| La Fosse du Loup, |
| --- |

La Fosse du Loup,

| Le Sart, |
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Le Sart,

| die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
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die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| rue de l’Accord, |
| --- |

rue de l’Accord,

| rue du Fet, |
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rue du Fet,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
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die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- |

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- |

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- |

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981, |
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die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981,

| die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville. |
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die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
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—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
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—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
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—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
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—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
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—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
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—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
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—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
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—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703360, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705350, 705450, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703360, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705350, 705450, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 252350, 252450, 252460, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 252350, 252450, 252460, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553650 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553650 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
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Ādažu novads,

| — | Aizputes novads, |
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Aizputes novads,

| — | Aglonas novads, |
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Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
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Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
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—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
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—

Alojas novads,

| — | Alsungas novads, |
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—

Alsungas novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
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—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
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—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
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—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
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—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
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—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
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—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
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—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
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—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
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—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
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—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
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—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
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—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
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—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
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—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
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—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
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—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novads, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novads,

| — | Lielvārdes novads, |
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—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
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—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
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Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
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—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
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—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
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Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
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—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
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—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
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—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
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—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
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—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
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—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
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—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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—

Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos, |
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—

Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Babrungo, Alsėdžių, Žlibinų, Stalgėnų, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Babrungo, Alsėdžių, Žlibinų, Stalgėnų, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Barstyčių, Ylakių, Notėnų ir Šačių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Barstyčių, Ylakių, Notėnų ir Šačių seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
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—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
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gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| gmina Wieliczki w powiecie oleckim, |
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gmina Wieliczki w powiecie oleckim,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim, |
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gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Kolno, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Kolno, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| gminy Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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gminy Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
| --- |

część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
| --- |

gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
| --- |

gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica w powiecie nidzickim, |
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gmina Nidzica w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| powiat suwalski, |
| --- |

powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat ciechanowskip, |
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powiat ciechanowskip,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
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powiat zwoleński,

| gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| powiat lipski, |
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powiat lipski,

| gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| powiat wołomiński, |
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powiat wołomiński,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim, |
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gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim, |
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gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim,

| gminy Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Latowicz, Stanisławów i miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Latowicz, Stanisławów i miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród i Tereszpol, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród i Tereszpol, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| powiat janowski, |
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powiat janowski,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda — Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda — Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim, |
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gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim,

| gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim, |
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gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim,

| gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim, |
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gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim,

| część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim, |
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część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
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powiat leżajski,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
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w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gminy Bobrowice, Bytnica, Dąbie i Krosno Odrzańskie w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Bobrowice, Bytnica, Dąbie i Krosno Odrzańskie w powiecie krośnieńskim,

| gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Nowe Miasteczko, Siedlisko oraz część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powieie nowosolskim, |
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gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Nowe Miasteczko, Siedlisko oraz część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powieie nowosolskim,

| gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Sulechów, Świdnica, Trzebiechów oraz część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Sulechów, Świdnica, Trzebiechów oraz część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| powiat żagański, |
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powiat żagański,

| gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
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gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat głogowski, |
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w województwie dolnośląskim:

powiat głogowski,

| gmina Gaworzyce, Grębocice i część gminy Radwanice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie polkowickim, |
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gmina Gaworzyce, Grębocice i część gminy Radwanice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
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w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
| --- |

gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim, |
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część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gmina Sadkowice w powiecie rawskim. |
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gmina Sadkowice w powiecie rawskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Košice — okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba, Ždaňa, Hrašovík, Beniakovce, Budimír, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Kysak, Veľká Lodina, Košická Belá, Opátka, Vyšný Klátov, Nižný Klátov, Hýľov, Bukovec, Baška,Nováčany, Hodkovce, Šemša and Malá Ida, |
| --- | --- |

—

in the district of Košice — okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba, Ždaňa, Hrašovík, Beniakovce, Budimír, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Kysak, Veľká Lodina, Košická Belá, Opátka, Vyšný Klátov, Nižný Klátov, Hýľov, Bukovec, Baška,Nováčany, Hodkovce, Šemša and Malá Ida,

| — | the whole city of Košice, |
| --- | --- |

—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Trebišov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Trebišov,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I. |
| --- | --- |

—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I.

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud, |
| --- | --- |

—

Judeţul Bistrița-Năsăud,

| — | Județul Suceava. |
| --- | --- |

—

Județul Suceava.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Aytos.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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—

Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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—

Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim,

| gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim, |
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gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Jeziorany, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Jeziorany, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim,

| gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
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gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gminy Cegłów, Jakubów, Kałuszyn, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy i Siennica w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Jakubów, Kałuszyn, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy i Siennica w powiecie mińskim,

| gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
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gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
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gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim,

| gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim, |
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gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim,

| gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim, |
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gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim,

| część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim, |
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gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim,

| gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim, |
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gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim,

| gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim, |
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gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim,

| gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim, |
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gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim,

| gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Narol w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gmina Narol w powiecie lubaczowskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Zabór oraz część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Zabór oraz część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat miejski Zielona Góra. |
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powiat miejski Zielona Góra.

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim,

| część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim. |
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część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Judeţului Maramureş. |
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Judeţului Maramureş.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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Berichtigungen

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/117 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/117

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/706 der Kommission vom 26. Mai 2020 zur 314. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 164 vom 27. Mai 2020
  )

„ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter ‚Natürliche Personen‘ der folgende Eintrag angefügt:

‚Amir Muhammad Sa’id Abdal-Rahman al-Mawla (Originalschrift: أمیر محمد سعید عبد الرحمن المولى) (gesicherte Aliasnamen: a) Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, b) Hajji Abdallah, c) Abu ‘Umar al-Turkmani, d) Abdullah Qardash, e) Abu ‘Abdullah Qardash, f) al-Hajj Abdullah Qardash, g) Hajji Abdullah Al-Afari, h) `Abdul Amir Muhammad Sa’id Salbi, i) Muhammad Sa’id `Abd-al-Rahman al-Mawla, j) Amir Muhammad Sa’id ‘Abd-al-Rahman Muhammad al-Mula; ungesicherte Aliasnamen: a) Al-Ustadh, b) Ustadh Ahmad). Geburtsdatum: a) 5.10.1976, b) 1.10.1976. Geburtsort: a) Tall’Afar, Irak, b) Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Anführer des Islamischen Staates in Irak und der Levante, als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 21.5.2020.‘

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/118 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/118

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 188 I vom 15. Juni 2020
  )

Titel:

Anstatt:

„DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/784 DER KOMMISSION vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen“

muss es heißen:

„DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/784 DER KOMMISSION vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen“.

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