# Amtsblatt L 167/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 167 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang29. Mai 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 167

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang29. Mai 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/712 der Kommission vom 25. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/713 der Kommission vom 27. Mai 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/714 der Kommission vom 28. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Verwendung elektronischer Unterlagen für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten und der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen (
  1
  ) | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/715 der Kommission vom 25. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2019 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3260) | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/712 der Kommission vom 25. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/713 der Kommission vom 27. Mai 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/714 der Kommission vom 28. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Verwendung elektronischer Unterlagen für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten und der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen (
  1
  )

1

6

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/715 der Kommission vom 25. Mai 2020 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2019 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3260)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3260)

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Handelsausschusses EU-Singapur vom 27. April 2020 zur Auslegung — gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe d — der Artikel 10.17 und 10.22 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur in Bezug auf Änderungen des Schutzes geografischer Angaben für in Singapur eingetragene Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel [2020/644] ( ABl. L 150 vom 13.5.2020 ) | 16 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission vom 8. April 2019 zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen ( ABl. L 131 vom 17.5.2019 ) | 17 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Handelsausschusses EU-Singapur vom 27. April 2020 zur Auslegung — gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe d — der Artikel 10.17 und 10.22 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur in Bezug auf Änderungen des Schutzes geografischer Angaben für in Singapur eingetragene Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel [2020/644] ( ABl. L 150 vom 13.5.2020 )

( ABl. L 150 vom 13.5.2020 )

16

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission vom 8. April 2019 zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen ( ABl. L 131 vom 17.5.2019 )

( ABl. L 131 vom 17.5.2019 )

17

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/712 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2020

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.

| (2) | Die KN-Unterposition 2403 99 10 umfasst „Kautabak und Schnupftabak“; hierbei handelt es sich um rauchlose Tabakerzeugnisse. |
| --- | --- |

(2)

Die KN-Unterposition 2403 99 10 umfasst „Kautabak und Schnupftabak“; hierbei handelt es sich um rauchlose Tabakerzeugnisse.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2) zur Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs, dem Vorgänger der KN, wurde nur in vier Sprachen erlassen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch. In diesen Sprachen werden die nun in der Unterposition 2403 99 10 genannten Waren auf Deutsch als „Kautabak und Schnupftabak“, auf Französisch als „tabac à mâcher et tabac à priser“, auf Italienisch als „tabacco da masticare e tabacco da fiuto“ und auf Niederländisch als „pruimtabak en snuif“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2) zur Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs, dem Vorgänger der KN, wurde nur in vier Sprachen erlassen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch. In diesen Sprachen werden die nun in der Unterposition 2403 99 10 genannten Waren auf Deutsch als „Kautabak und Schnupftabak“, auf Französisch als „tabac à mâcher et tabac à priser“, auf Italienisch als „tabacco da masticare e tabacco da fiuto“ und auf Niederländisch als „pruimtabak en snuif“ bezeichnet.

| (4) | In der englischen Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus dem Jahr 1973 stammt und somit jünger als die entsprechenden Fassungen in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache ist, werden die in der Unterposition 2403 99 10 genannten Waren als „chewing tobacco and snuff“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(4)

In der englischen Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus dem Jahr 1973 stammt und somit jünger als die entsprechenden Fassungen in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache ist, werden die in der Unterposition 2403 99 10 genannten Waren als „chewing tobacco and snuff“ bezeichnet.

| (5) | Im Englischen bezeichnet das Wort „snuff“, wenn es im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen verwendet wird, Zubereitungen aus pulverisiertem Tabak, die durch die Nase eingeatmet, gekaut oder gegen das Zahnfleisch gepresst werden. Die englische Sprachfassung der KN sowie einige andere Sprachfassungen haben somit zu Unklarheit darüber geführt, ob der Begriff „snuff“ sich nur auf Erzeugnisse bezieht, die durch die Nase eingeatmet werden können, oder auch Zubereitungen von pulverisiertem Tabak einschließt, die gegen das Zahnfleisch gepresst werden können. |
| --- | --- |

(5)

Im Englischen bezeichnet das Wort „snuff“, wenn es im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen verwendet wird, Zubereitungen aus pulverisiertem Tabak, die durch die Nase eingeatmet, gekaut oder gegen das Zahnfleisch gepresst werden. Die englische Sprachfassung der KN sowie einige andere Sprachfassungen haben somit zu Unklarheit darüber geführt, ob der Begriff „snuff“ sich nur auf Erzeugnisse bezieht, die durch die Nase eingeatmet werden können, oder auch Zubereitungen von pulverisiertem Tabak einschließt, die gegen das Zahnfleisch gepresst werden können.

| (6) | Alle Sprachfassungen von Rechtsakten der Union sind verbindlich; der Anwendungsbereich von Rechtsakten der Union kann jedoch nicht durch Sprachfassungen erweitert oder eingeschränkt werden, die späteren Datums sind. |
| --- | --- |

(6)

Alle Sprachfassungen von Rechtsakten der Union sind verbindlich; der Anwendungsbereich von Rechtsakten der Union kann jedoch nicht durch Sprachfassungen erweitert oder eingeschränkt werden, die späteren Datums sind.

| (7) | Aus der deutschen, französischen, italienischen und niederländischen Sprachfassung wird die Absicht des Gesetzgebers deutlich, die in der KN-Unterposition 2403 99 10 genannten Erzeugnisse auf Kautabak und Tabakerzeugnisse, die durch die Nase eingeatmet werden können, zu beschränken. Um für eine einheitliche Auslegung der KN in der gesamten Union und damit Rechtssicherheit zu sorgen, sollte der Wortlaut der Unterposition 2403 99 10 daher geändert werden, um klarzustellen, dass die Bedeutung des Begriffs „Schnupftabak“ auf Tabak beschränkt werden sollte, der über die Nase konsumiert wird. |
| --- | --- |

(7)

Aus der deutschen, französischen, italienischen und niederländischen Sprachfassung wird die Absicht des Gesetzgebers deutlich, die in der KN-Unterposition 2403 99 10 genannten Erzeugnisse auf Kautabak und Tabakerzeugnisse, die durch die Nase eingeatmet werden können, zu beschränken. Um für eine einheitliche Auslegung der KN in der gesamten Union und damit Rechtssicherheit zu sorgen, sollte der Wortlaut der Unterposition 2403 99 10 daher geändert werden, um klarzustellen, dass die Bedeutung des Begriffs „Schnupftabak“ auf Tabak beschränkt werden sollte, der über die Nase konsumiert wird.

| (8) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

| | Die Zeile für den KN-Code „
  2403 99 10
  “ in Teil II Kapitel 24 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:









  „2403 99 10 | --- Kautabak und Schnupftabak (über die Nase konsumierter Tabak) | 41,6 | —“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

Die Zeile für den KN-Code „
  2403 99 10
  “ in Teil II Kapitel 24 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:

„2403 99 10

--- Kautabak und Schnupftabak (über die Nase konsumierter Tabak)

41,6

—“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Philip KERMODE

Generaldirektor m.d.W.d.G.b.

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 172 vom 22.7.1968, S. 1).

2

---

| 29.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/3 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/713 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2020

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 90 | Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren | 134,8 | 0 | AR |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 213,7
  192,9
  260,7
  219,0 | 26
  34
  12
  24 | AR
  BR
  CL
  TH |
| 1602 32 11 | Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh | 207,7 | 24 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 12 90

Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren

134,8

0

AR

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

213,7

192,9

260,7

219,0

26

34

12

24

AR

BR

CL

TH

1602 32 11

Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh

207,7

24

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7)“.

1

---

| 29.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/6 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/6

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/714 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Verwendung elektronischer Unterlagen für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten und der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 141 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2017/625 sind unter anderem Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Darin wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, mittels eines Durchführungsrechtsaktes geeignete, befristete Maßnahmen zu beschließen, um Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz einzudämmen, wenn ihr Hinweise auf eine schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats vorliegen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2017/625 sind unter anderem Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Darin wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, mittels eines Durchführungsrechtsaktes geeignete, befristete Maßnahmen zu beschließen, um Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz einzudämmen, wenn ihr Hinweise auf eine schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats vorliegen.

| (2) | Um den besonderen Umständen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission (2) befristete Maßnahmen in Bezug auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten anwenden. Gemäß der genannten Durchführungsverordnung dürfen amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen unter bestimmten Bedingungen in Form einer Kontrolle einer elektronischen Kopie dieser Bescheinigungen oder Attestierungen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Um den besonderen Umständen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission (2) befristete Maßnahmen in Bezug auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten anwenden. Gemäß der genannten Durchführungsverordnung dürfen amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen unter bestimmten Bedingungen in Form einer Kontrolle einer elektronischen Kopie dieser Bescheinigungen oder Attestierungen durchgeführt werden.

| (3) | Um einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, sollte klargestellt werden, dass amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in Form einer Kontrolle einer Kopie der Originalbescheinigungen oder -attestierungen durchgeführt werden können, die in einer bestimmten elektronischen Form vorgelegt wurde. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung, die Originale dieser Unterlagen einzureichen, sobald dies technisch möglich ist, nicht gilt, wenn die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten auf der Grundlage elektronischer Daten durchgeführt werden, die im TRACES-System (Trade Control and Expert System — integriertes EDV-System für das Veterinärwesen) erstellt und übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Um einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, sollte klargestellt werden, dass amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in Form einer Kontrolle einer Kopie der Originalbescheinigungen oder -attestierungen durchgeführt werden können, die in einer bestimmten elektronischen Form vorgelegt wurde. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung, die Originale dieser Unterlagen einzureichen, sobald dies technisch möglich ist, nicht gilt, wenn die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten auf der Grundlage elektronischer Daten durchgeführt werden, die im TRACES-System (Trade Control and Expert System — integriertes EDV-System für das Veterinärwesen) erstellt und übermittelt wurden.

| (4) | Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die schweren Störungen in ihren Kontrollsystemen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise und die Schwierigkeiten bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten über den 1. Juni 2020 hinaus anhalten werden. Als Reaktion auf diese schweren Störungen und zur Erleichterung der Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise sollte die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis zum 1. August 2020 verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die schweren Störungen in ihren Kontrollsystemen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise und die Schwierigkeiten bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten über den 1. Juni 2020 hinaus anhalten werden. Als Reaktion auf diese schweren Störungen und zur Erleichterung der Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise sollte die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis zum 1. August 2020 verlängert werden.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4


  (1)   Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen dürfen ausnahmsweise durchgeführt werden:






  a) | in Form einer Kontrolle einer Kopie des Originals dieser Bescheinigungen oder Attestierungen, die in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, sofern die für die Vorlage der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung verantwortliche Person der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegt, in der sie bestätigt, dass das Original der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung eingereicht wird, sobald dies technisch möglich ist, oder |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen dürfen ausnahmsweise durchgeführt werden:

a)

in Form einer Kontrolle einer Kopie des Originals dieser Bescheinigungen oder Attestierungen, die in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, sofern die für die Vorlage der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung verantwortliche Person der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegt, in der sie bestätigt, dass das Original der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung eingereicht wird, sobald dies technisch möglich ist, oder

| b) | in Form einer Kontrolle von elektronischen Daten aus solchen Bescheinigungen oder Attestierungen, sofern diese Daten von der zuständigen Behörde in TRACES erstellt und übermittelt wurden. |
| --- | --- |

b)

in Form einer Kontrolle von elektronischen Daten aus solchen Bescheinigungen oder Attestierungen, sofern diese Daten von der zuständigen Behörde in TRACES erstellt und übermittelt wurden.

(2)   Bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach Absatz 1 zieht die zuständige Behörde das Risiko in Betracht, dass die betreffenden Tiere und Waren nicht konform sind, und berücksichtigt das bisherige Verhalten der Unternehmer unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisse der bei ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.“

| 2. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: | „Sie gilt bis zum 1. August 2020.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 1. August 2020.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. Juni 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission vom 30. März 2020 über befristete Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz bei bestimmten schweren Störungen in den Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten aufgrund von COVID-19 (ABl. L 98 vom 31.3.2020, S. 30).

2

---

BESCHLÜSSE

| 29.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/8 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/8

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/715 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2020

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2019 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3260)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 15. Oktober 2019 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 15. Oktober 2019 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen.

| (6) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2019 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2019 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen.

| (7) | Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2019 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. Im vorliegenden Beschluss sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2019 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. Im vorliegenden Beschluss sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

| (8) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (9) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung sind die Beträge aufgeführt, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung sind die Beträge aufgeführt, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

| (10) | In Anhang I (Spalte e) aufgeführte Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 betreffen den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Beträge, die den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (4) finanzierte befristete Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) anzulasten sind, sind in Anhang II enthalten. |
| --- | --- |

(10)

In Anhang I (Spalte e) aufgeführte Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 betreffen den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Beträge, die den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (4) finanzierte befristete Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) anzulasten sind, sind in Anhang II enthalten.

| (11) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2019 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.

Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in den Anhängen I und II dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 2020

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36).

4

---

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2019

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag

| MS | | 2019 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | a + b insgesamt | Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzulastender Betrag | Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen | An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)(2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen werden | abgetrennt werden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen | = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
| | | a | b | c=a+b | d | e | f=c+d+e | g | h=f–g |
| AT | EUR | 703 966 737,95 | 0,00 | 703 966 737,95 | –560 013,80 | 0,00 | 703 406 724,15 | 703 403 903,13 | 2 821,02 |
| BE | EUR | 550 009 050,96 | 0,00 | 550 009 050,96 | 0,00 | –16 750,13 | 549 992 300,83 | 550 202 650,44 | –210 349,61 |
| BG | BGN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –1 387,75 | –1 387,75 | 0,00 | –1 387,75 |
| BG | EUR | 799 089 404,74 | 0,00 | 799 089 404,74 | –9 273,42 | 0,00 | 799 080 131,32 | 799 083 546,78 | –3 415,46 |
| CY | EUR | 54 512 614,60 | 0,00 | 54 512 614,60 | –1 098,70 | –8 340,56 | 54 503 175,34 | 54 511 524,83 | –8 349,49 |
| CZ | CZK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –2 362,25 | –2 362,25 | 0,00 | –2 362,25 |
| CZ | EUR | 874 001 034,77 | 0,00 | 874 001 034,77 | 0,00 | 0,00 | 874 001 034,77 | 874 001 035,10 | –0,33 |
| DE | EUR | 4 898 542 173,55 | 0,00 | 4 898 542 173,55 | –14 841,47 | –38 163,59 | 4 898 489 168,49 | 4 898 379 171,81 | 109 996,68 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –68 002,84 | –68 002,84 | 0,00 | –68 002,84 |
| DK | EUR | 832 217 756,71 | 0,00 | 832 217 756,71 | 0,00 | 0,00 | 832 217 756,71 | 832 146 704,57 | 71 052,14 |
| EE | EUR | 133 917 506,66 | 0,00 | 133 917 506,66 | 0,00 | –1 405,60 | 133 916 101,06 | 133 912 353,58 | 3 747,48 |
| ES | EUR | 5 673 013 576,90 | 0,00 | 5 673 013 576,90 | –8 340 572,36 | –343 010,66 | 5 664 329 993,88 | 5 664 530 013,10 | –200 019,22 |
| FI | EUR | 527 186 750,70 | 0,00 | 527 186 750,70 | –12 201,75 | –33 767,36 | 527 140 781,59 | 527 231 991,12 | –91 209,53 |
| FR | EUR | 7 369 119 413,09 | 0,00 | 7 369 119 413,09 | –19 469 385,70 | –268 610,93 | 7 349 381 416,46 | 7 346 614 405,05 | 2 767 011,41 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –12 468,97 | –12 468,97 | 0,00 | –12 468,97 |
| UK | EUR | 3 209 238 643,58 | 0,00 | 3 209 238 643,58 | –15 416 788,73 | 0,00 | 3 193 821 854,85 | 3 194 823 812,34 | –1 001 957,49 |
| EL | EUR | 1 911 346 204,25 | 0,00 | 1 911 346 204,25 | –75 251,36 | –844 817,29 | 1 910 426 135,60 | 1 911 270 952,89 | –844 817,29 |
| HR | HRK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –13 189,56 | –13 189,56 | 0,00 | –13 189,56 |
| HR | EUR | 286 512 040,98 | 0,00 | 286 512 040,98 | –35 322,54 | 0,00 | 286 476 718,44 | 286 505 848,07 | –29 129,63 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –27 162 925,00 | –27 162 925,00 | 0,00 | –27 162 925,00 |
| HU | EUR | 1 277 767 153,77 | 0,00 | 1 277 767 153,77 | –2 120 600,36 | 0,00 | 1 275 646 553,41 | 1 275 742 003,22 | –95 449,81 |
| IE | EUR | 1 194 327 007,55 | 0,00 | 1 194 327 007,55 | –29 628,85 | –24 034,05 | 1 194 273 344,65 | 1 193 276 729,51 | 996 615,14 |
| IT | EUR | 4 138 061 977,31 | 0,00 | 4 138 061 977,31 | –33 531 548,73 | –4 915 979,72 | 4 099 614 448,86 | 4 100 788 546,81 | –1 174 097,95 |
| LT | EUR | 466 903 768,33 | 0,00 | 466 903 768,33 | 0,00 | –2 426,15 | 466 901 342,18 | 466 903 768,33 | –2 426,15 |
| LU | EUR | 33 252 999,03 | 0,00 | 33 252 999,03 | 0,00 | 0,00 | 33 252 999,03 | 33 183 121,26 | 69 877,77 |
| LV | EUR | 253 721 198,34 | 0,00 | 253 721 198,34 | 0,00 | –1 576,85 | 253 719 621,49 | 253 721 198,34 | –1 576,85 |
| MT | EUR | 5 679 142,30 | 0,00 | 5 679 142,30 | –1 119,63 | –315 100,13 | 5 362 922,54 | 5 702 837,75 | –339 915,21 |
| NL | EUR | 701 147 752,79 | 0,00 | 701 147 752,79 | –40 474,97 | –2 647,67 | 701 104 630,15 | 701 365 582,90 | –260 952,75 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –795 957,42 | –795 957,42 | 0,00 | –795 957,42 |
| PL | EUR | 3 363 316 204,66 | 0,00 | 3 363 316 204,66 | 0,00 | 0,00 | 3 363 316 204,66 | 3 363 353 062,60 | –36 857,94 |
| PT | EUR | 763 736 847,84 | 0,00 | 763 736 847,84 | –247 441,33 | –306 398,99 | 763 183 007,52 | 762 343 600,52 | 839 407,00 |
| RO | RON | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –974 171,99 | –974 171,99 | 0,00 | –974 171,99 |
| RO | EUR | 1 847 891 384,57 | 0,00 | 1 847 891 384,57 | –9 493 044,08 | 0,00 | 1 838 398 340,49 | 1 844 530 341,45 | –6 132 000,96 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –9 866,16 | –9 866,16 | 0,00 | –9 866,16 |
| SE | EUR | 690 778 215,38 | 0,00 | 690 778 215,38 | –274 029,79 | 0,00 | 690 504 185,59 | 690 557 292,64 | –53 107,05 |
| SI | EUR | 141 618 537,51 | 0,00 | 141 618 537,51 | 0,00 | 0,00 | 141 618 537,51 | 141 615 579,48 | 2 958,03 |
| SK | EUR | 451 514 761,88 | 0,00 | 451 514 761,88 | –188 214,37 | –6 073,91 | 451 320 473,60 | 451 324 541,41 | –4 067,81 |

MS

2019 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

a + b insgesamt

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzulastender Betrag

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)(2)

abgeschlossen werden

abgetrennt werden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

a

b

c=a+b

d

e

f=c+d+e

g

h=f–g

AT

EUR

703 966 737,95

0,00

703 966 737,95

–560 013,80

0,00

703 406 724,15

703 403 903,13

2 821,02

BE

EUR

550 009 050,96

0,00

550 009 050,96

0,00

–16 750,13

549 992 300,83

550 202 650,44

–210 349,61

BG

BGN

0,00

0,00

0,00

0,00

–1 387,75

–1 387,75

0,00

–1 387,75

BG

EUR

799 089 404,74

0,00

799 089 404,74

–9 273,42

0,00

799 080 131,32

799 083 546,78

–3 415,46

CY

EUR

54 512 614,60

0,00

54 512 614,60

–1 098,70

–8 340,56

54 503 175,34

54 511 524,83

–8 349,49

CZ

CZK

0,00

0,00

0,00

0,00

–2 362,25

–2 362,25

0,00

–2 362,25

CZ

EUR

874 001 034,77

0,00

874 001 034,77

0,00

0,00

874 001 034,77

874 001 035,10

–0,33

DE

EUR

4 898 542 173,55

0,00

4 898 542 173,55

–14 841,47

–38 163,59

4 898 489 168,49

4 898 379 171,81

109 996,68

DK

DKK

0,00

0,00

0,00

0,00

–68 002,84

–68 002,84

0,00

–68 002,84

DK

EUR

832 217 756,71

0,00

832 217 756,71

0,00

0,00

832 217 756,71

832 146 704,57

71 052,14

EE

EUR

133 917 506,66

0,00

133 917 506,66

0,00

–1 405,60

133 916 101,06

133 912 353,58

3 747,48

ES

EUR

5 673 013 576,90

0,00

5 673 013 576,90

–8 340 572,36

–343 010,66

5 664 329 993,88

5 664 530 013,10

–200 019,22

FI

EUR

527 186 750,70

0,00

527 186 750,70

–12 201,75

–33 767,36

527 140 781,59

527 231 991,12

–91 209,53

FR

EUR

7 369 119 413,09

0,00

7 369 119 413,09

–19 469 385,70

–268 610,93

7 349 381 416,46

7 346 614 405,05

2 767 011,41

UK

GBP

0,00

0,00

0,00

0,00

–12 468,97

–12 468,97

0,00

–12 468,97

UK

EUR

3 209 238 643,58

0,00

3 209 238 643,58

–15 416 788,73

0,00

3 193 821 854,85

3 194 823 812,34

–1 001 957,49

EL

EUR

1 911 346 204,25

0,00

1 911 346 204,25

–75 251,36

–844 817,29

1 910 426 135,60

1 911 270 952,89

–844 817,29

HR

HRK

0,00

0,00

0,00

0,00

–13 189,56

–13 189,56

0,00

–13 189,56

HR

EUR

286 512 040,98

0,00

286 512 040,98

–35 322,54

0,00

286 476 718,44

286 505 848,07

–29 129,63

HU

HUF

0,00

0,00

0,00

0,00

–27 162 925,00

–27 162 925,00

0,00

–27 162 925,00

HU

EUR

1 277 767 153,77

0,00

1 277 767 153,77

–2 120 600,36

0,00

1 275 646 553,41

1 275 742 003,22

–95 449,81

IE

EUR

1 194 327 007,55

0,00

1 194 327 007,55

–29 628,85

–24 034,05

1 194 273 344,65

1 193 276 729,51

996 615,14

IT

EUR

4 138 061 977,31

0,00

4 138 061 977,31

–33 531 548,73

–4 915 979,72

4 099 614 448,86

4 100 788 546,81

–1 174 097,95

LT

EUR

466 903 768,33

0,00

466 903 768,33

0,00

–2 426,15

466 901 342,18

466 903 768,33

–2 426,15

LU

EUR

33 252 999,03

0,00

33 252 999,03

0,00

0,00

33 252 999,03

33 183 121,26

69 877,77

LV

EUR

253 721 198,34

0,00

253 721 198,34

0,00

–1 576,85

253 719 621,49

253 721 198,34

–1 576,85

MT

EUR

5 679 142,30

0,00

5 679 142,30

–1 119,63

–315 100,13

5 362 922,54

5 702 837,75

–339 915,21

NL

EUR

701 147 752,79

0,00

701 147 752,79

–40 474,97

–2 647,67

701 104 630,15

701 365 582,90

–260 952,75

PL

PLN

0,00

0,00

0,00

0,00

–795 957,42

–795 957,42

0,00

–795 957,42

PL

EUR

3 363 316 204,66

0,00

3 363 316 204,66

0,00

0,00

3 363 316 204,66

3 363 353 062,60

–36 857,94

PT

EUR

763 736 847,84

0,00

763 736 847,84

–247 441,33

–306 398,99

763 183 007,52

762 343 600,52

839 407,00

RO

RON

0,00

0,00

0,00

0,00

–974 171,99

–974 171,99

0,00

–974 171,99

RO

EUR

1 847 891 384,57

0,00

1 847 891 384,57

–9 493 044,08

0,00

1 838 398 340,49

1 844 530 341,45

–6 132 000,96

SE

SEK

0,00

0,00

0,00

0,00

–9 866,16

–9 866,16

0,00

–9 866,16

SE

EUR

690 778 215,38

0,00

690 778 215,38

–274 029,79

0,00

690 504 185,59

690 557 292,64

–53 107,05

SI

EUR

141 618 537,51

0,00

141 618 537,51

0,00

0,00

141 618 537,51

141 615 579,48

2 958,03

SK

EUR

451 514 761,88

0,00

451 514 761,88

–188 214,37

–6 073,91

451 320 473,60

451 324 541,41

–4 067,81

| MS | | Ausgaben (3) | Zweckgebundene Einnahmen (3) | Artikel 54 Absatz 2 (=e) | Insgesamt (=h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05 07 01 06 | 6701 | 6702 |
| | | i | j | k | l = i+j+k |
| AT | EUR | 2 821,02 | 0,00 | 0,00 | 2 821,02 |
| BE | EUR | 0,00 | –193 599,48 | –16 750,13 | –210 349,61 |
| BG | BGN | 0,00 | 0,00 | –1 387,75 | –1 387,75 |
| BG | EUR | 0,00 | –3 415,46 | 0,00 | –3 415,46 |
| CY | EUR | 0,00 | –8,93 | –8 340,56 | –8 349,49 |
| CZ | CZK | 0,00 | 0,00 | –2 362,25 | –2 362,25 |
| CZ | EUR | 0,00 | –0,33 | 0,00 | –0,33 |
| DE | EUR | 148 160,27 | 0,00 | –38 163,59 | 109 996,68 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | –68 002,84 | –68 002,84 |
| DK | EUR | 71 052,14 | 0,00 | 0,00 | 71 052,14 |
| EE | EUR | 5 153,08 | 0,00 | –1 405,60 | 3 747,48 |
| ES | EUR | 330 952,38 | –187 960,94 | –343 010,66 | –200 019,22 |
| FI | EUR | 0,00 | –57 442,17 | –33 767,36 | –91 209,53 |
| FR | EUR | 3 340 929,12 | –305 306,78 | –268 610,93 | 2 767 011,41 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | –12 468,97 | –12 468,97 |
| UK | EUR | 0,00 | –1 001 957,49 | 0,00 | –1 001 957,49 |
| EL | EUR | 0,00 | 0,00 | –844 817,29 | –844 817,29 |
| HR | HRK | 0,00 | 0,00 | –13 189,56 | –13 189,56 |
| HR | EUR | 0,00 | –29 129,63 | 0,00 | –29 129,63 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | –27 162 925,00 | –27 162 925,00 |
| HU | EUR | 0,00 | –95 449,81 | 0,00 | –95 449,81 |
| IE | EUR | 1 020 649,19 | 0,00 | –24 034,05 | 996 615,14 |
| IT | EUR | 3 741 881,77 | 0,00 | –4 915 979,72 | –1 174 097,95 |
| LT | EUR | 0,00 | 0,00 | –2 426,15 | –2 426,15 |
| LU | EUR | 69 877,77 | 0,00 | 0,00 | 69 877,77 |
| LV | EUR | 0,00 | 0,00 | –1 576,85 | –1 576,85 |
| MT | EUR | 0,00 | –24 815,08 | –315 100,13 | –339 915,21 |
| NL | EUR | 0,00 | –258 305,08 | –2 647,67 | –260 952,75 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | –795 957,42 | –795 957,42 |
| PL | EUR | 0,00 | –36 857,94 | 0,00 | –36 857,94 |
| PT | EUR | 1 223 391,41 | –77 585,42 | –306 398,99 | 839 407,00 |
| RO | RON | 0,00 | 0,00 | –974 171,99 | –974 171,99 |
| RO | EUR | 0,00 | –6 132 000,96 | 0,00 | –6 132 000,96 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | –9 866,16 | –9 866,16 |
| SE | EUR | 0,00 | –53 107,05 | 0,00 | –53 107,05 |
| SI | EUR | 2 958,03 | 0,00 | 0,00 | 2 958,03 |
| SK | EUR | 2 006,10 | 0,00 | –6 073,91 | –4 067,81 |

MS

Ausgaben (3)

Zweckgebundene Einnahmen (3)

Artikel 54 Absatz 2 (=e)

Insgesamt (=h)

05 07 01 06

6701

6702

i

j

k

l = i+j+k

AT

EUR

2 821,02

0,00

0,00

2 821,02

BE

EUR

0,00

–193 599,48

–16 750,13

–210 349,61

BG

BGN

0,00

0,00

–1 387,75

–1 387,75

BG

EUR

0,00

–3 415,46

0,00

–3 415,46

CY

EUR

0,00

–8,93

–8 340,56

–8 349,49

CZ

CZK

0,00

0,00

–2 362,25

–2 362,25

CZ

EUR

0,00

–0,33

0,00

–0,33

DE

EUR

148 160,27

0,00

–38 163,59

109 996,68

DK

DKK

0,00

0,00

–68 002,84

–68 002,84

DK

EUR

71 052,14

0,00

0,00

71 052,14

EE

EUR

5 153,08

0,00

–1 405,60

3 747,48

ES

EUR

330 952,38

–187 960,94

–343 010,66

–200 019,22

FI

EUR

0,00

–57 442,17

–33 767,36

–91 209,53

FR

EUR

3 340 929,12

–305 306,78

–268 610,93

2 767 011,41

UK

GBP

0,00

0,00

–12 468,97

–12 468,97

UK

EUR

0,00

–1 001 957,49

0,00

–1 001 957,49

EL

EUR

0,00

0,00

–844 817,29

–844 817,29

HR

HRK

0,00

0,00

–13 189,56

–13 189,56

HR

EUR

0,00

–29 129,63

0,00

–29 129,63

HU

HUF

0,00

0,00

–27 162 925,00

–27 162 925,00

HU

EUR

0,00

–95 449,81

0,00

–95 449,81

IE

EUR

1 020 649,19

0,00

–24 034,05

996 615,14

IT

EUR

3 741 881,77

0,00

–4 915 979,72

–1 174 097,95

LT

EUR

0,00

0,00

–2 426,15

–2 426,15

LU

EUR

69 877,77

0,00

0,00

69 877,77

LV

EUR

0,00

0,00

–1 576,85

–1 576,85

MT

EUR

0,00

–24 815,08

–315 100,13

–339 915,21

NL

EUR

0,00

–258 305,08

–2 647,67

–260 952,75

PL

PLN

0,00

0,00

–795 957,42

–795 957,42

PL

EUR

0,00

–36 857,94

0,00

–36 857,94

PT

EUR

1 223 391,41

–77 585,42

–306 398,99

839 407,00

RO

RON

0,00

0,00

–974 171,99

–974 171,99

RO

EUR

0,00

–6 132 000,96

0,00

–6 132 000,96

SE

SEK

0,00

0,00

–9 866,16

–9 866,16

SE

EUR

0,00

–53 107,05

0,00

–53 107,05

SI

EUR

2 958,03

0,00

0,00

2 958,03

SK

EUR

2 006,10

0,00

–6 073,91

–4 067,81

| |
| --- |
| (1) | Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2019 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. |

(1)

Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2019 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

| (2) | Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.

| (3) | Die HL 05 07 01 06 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 67 01 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 05 07 01 06 aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die HL 05 07 01 06 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 67 01 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 05 07 01 06 aufgeführt werden.

Anmerkung: Eingliederungsplan 2020: 05 07 01 06, 6701, 6702

---

ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2019 – EGFL

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
   (*1)

| Mitgliedstaat | Währung | in Landeswährung | in EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| AT | EUR | | |
| BE | EUR | | |
| BG | BGN | | |
| CY | EUR | — | — |
| CZ | CZK | 435 235,36 | — |
| DE | EUR | | |
| DK | DKK | | |
| EE | EUR | — | — |
| ES | EUR | | |
| FI | EUR | | |
| FR | EUR | | |
| UK | GBP | | |
| EL | EUR | | |
| HR | HRK | | |
| HU | HUF | 1 228 549,00 | — |
| IE | EUR | | |
| IT | EUR | | |
| LT | EUR | — | 35 266,50 |
| LU | EUR | | |
| LV | EUR | — | 6 909,00 |
| MT | EUR | — | — |
| NL | EUR | | |
| PL | PLN | 6 158 601,16 | — |
| PT | EUR | | |
| RO | RON | | |
| SE | SEK | | |
| SI | EUR | — | — |
| SK | EUR | — | 80 222,21 |

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

in EUR

AT

EUR

BE

EUR

BG

BGN

CY

EUR

—

—

CZ

CZK

435 235,36

—

DE

EUR

DK

DKK

EE

EUR

—

—

ES

EUR

FI

EUR

FR

EUR

UK

GBP

EL

EUR

HR

HRK

HU

HUF

1 228 549,00

—

IE

EUR

IT

EUR

LT

EUR

—

35 266,50

LU

EUR

LV

EUR

—

6 909,00

MT

EUR

—

—

NL

EUR

PL

PLN

6 158 601,16

—

PT

EUR

RO

RON

SE

SEK

SI

EUR

—

—

SK

EUR

—

80 222,21

---

(*1)  Nur die Berichtigungen im Zusammenhang mit dem TRDI werden in diesem Anhang mitgeteilt.

---

Berichtigungen

| 29.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/16 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/16

---

Berichtigung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Handelsausschusses EU-Singapur vom 27. April 2020 zur Auslegung — gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe d — der Artikel 10.17 und 10.22 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur in Bezug auf Änderungen des Schutzes geografischer Angaben für in Singapur eingetragene Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel [2020/644]

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 13. Mai 2020
  )

Auf dem Titelblatt und auf Seite 140 im Titel:

Anstatt:

„vom 27. April 2020
  “

muss es heißen:

„vom 17. April 2020
  “.

---

| 29.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/17 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/17

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission vom 8. April 2019 zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 131 vom 17. Mai 2019
  )

Seite 188, Anhang III Teil XV, Muster der amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union zum Inverkehrbringen von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen, Teil II: Bescheinigung, Erläuterungen, Teil I, erster Gedankenstrich:

Anstatt:

„Feld I.25: Den/Die entsprechenden HS-Code/s angeben wie 0704 90, 0706 90, 0708 10, 0708 20, 0708 90, 0713 10, 0713 33, 0712 34, 0712 35, 0713 39, 0713 40, 0712 50, 0712 60, 0713 90, 0910 99, 1201 10, 1201 90, 1207 50, 1207 99, 1209 10, 1209 21, 1209 91 oder 1214 90.“

muss es heißen:

„Feld I.25: Den/Die entsprechenden HS-Code/s angeben wie 0704 90, 0706 90, 0708 10, 0708 20, 0708 90, 0713 10, 0713 33, 0713 34, 0713 35, 0713 39, 0713 40, 0713 50, 0713 60, 0713 90, 0910 99, 1201 10, 1201 90, 1207 50, 1207 99, 1209 10, 1209 21, 1209 91 oder 1214 90.“

---