# Amtsblatt L 267/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 267 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang14. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 267

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang14. August 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1198 der Kommission vom 7. August 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Piave (g. U.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1199 der Kommission vom 13. August 2020 zur Änderung des Anhangs VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 zum vorübergehenden Verbot der Einfuhr bestimmter Früchte mit Ursprung in Argentinien, um die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa in die Union zu verhindern | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1198 der Kommission vom 7. August 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Piave (g. U.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1199 der Kommission vom 13. August 2020 zur Änderung des Anhangs VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 zum vorübergehenden Verbot der Einfuhr bestimmter Früchte mit Ursprung in Argentinien, um die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa in die Union zu verhindern

Phyllosticta citricarpa

3

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission vom 26. März 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen ( ABl. L 98 vom 31.3.2020 ) | 5 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern ( ABl. L 314 vom 5.12.2019 ) | 6 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission vom 26. März 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen ( ABl. L 98 vom 31.3.2020 )

( ABl. L 98 vom 31.3.2020 )

5

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern ( ABl. L 314 vom 5.12.2019 )

( ABl. L 314 vom 5.12.2019 )

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/1 |
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14.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1198 DER KOMMISSION

vom 7. August 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Piave“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Piave“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 443/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Piave“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 443/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). |
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(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Piave“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 443/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Piave (g.U.)) (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 10).

2

(3)  
  ABl. C 115 vom 7.4.2020, S. 21.

3

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| 14.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/3 |
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14.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1199 DER KOMMISSION

vom 13. August 2020

zur Änderung des Anhangs VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 zum vorübergehenden Verbot der Einfuhr bestimmter Früchte mit Ursprung in Argentinien, um die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa in die Union zu verhindern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) wird in Verbindung mit Anhang VI derselben Verordnung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, deren Einführen in das Gebiet der Union verboten ist, zusammen mit den Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Drittlandsgebieten, für die das Verbot gilt, gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 aufgestellt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) wird in Verbindung mit Anhang VI derselben Verordnung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, deren Einführen in das Gebiet der Union verboten ist, zusammen mit den Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Drittlandsgebieten, für die das Verbot gilt, gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 aufgestellt.

| (2) | Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission (3) sind Maßnahmen hinsichtlich der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, außer Früchten von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka, mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (im Folgenden „spezifizierter Schädling“) festgelegt. |
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(2)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission (3) sind Maßnahmen hinsichtlich der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, außer Früchten von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka, mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (im Folgenden „spezifizierter Schädling“) festgelegt.

| (3) | Im Mai, Juni, Juli und in der ersten Woche des Monats August 2020 haben die Mitgliedstaaten der Kommission wiederholt die bei Einfuhrkontrollen festgestellten Beanstandungen zu dem spezifizierten Schädling bei Früchten von Citrus limon (L.) N. Burm.f. und Citrus sinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in Argentinien (im Folgenden „spezifizierte Früchte“) gemeldet. |
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(3)

Im Mai, Juni, Juli und in der ersten Woche des Monats August 2020 haben die Mitgliedstaaten der Kommission wiederholt die bei Einfuhrkontrollen festgestellten Beanstandungen zu dem spezifizierten Schädling bei Früchten von Citrus limon (L.) N. Burm.f. und Citrus sinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in Argentinien (im Folgenden „spezifizierte Früchte“) gemeldet.

| (4) | Diese wiederholten Beanstandungen zeigen, dass die derzeit in Argentinien geltenden pflanzenschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um eine Einschleppung des spezifizierten Schädlings in die Union zu verhindern. Es liegt also aufgrund des Auftretens des spezifizierten Schädlings auf den spezifizierten Früchten ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko vor, und dieses Risiko kann mit keiner der unter Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden. |
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(4)

Diese wiederholten Beanstandungen zeigen, dass die derzeit in Argentinien geltenden pflanzenschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um eine Einschleppung des spezifizierten Schädlings in die Union zu verhindern. Es liegt also aufgrund des Auftretens des spezifizierten Schädlings auf den spezifizierten Früchten ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko vor, und dieses Risiko kann mit keiner der unter Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden.

| (5) | Deshalb sollte die Einfuhr der spezifizierten Früchte in die Union vorübergehend verboten werden, ungeachtet dessen, ob sie ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft bestimmt sind oder nicht. |
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(5)

Deshalb sollte die Einfuhr der spezifizierten Früchte in die Union vorübergehend verboten werden, ungeachtet dessen, ob sie ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft bestimmt sind oder nicht.

| (6) | Dieses vorübergehende Verbot sollte bis zum 30. April 2021 gelten, um dem anhaltenden Risiko der Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings in die Union entgegenzuwirken und um Argentinien die Möglichkeit zu geben, sein Zertifizierungssystem zu modernisieren und von der Kommission prüfen zu lassen. Dieses Datum sollte erforderlichenfalls auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen überprüft werden. |
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(6)

Dieses vorübergehende Verbot sollte bis zum 30. April 2021 gelten, um dem anhaltenden Risiko der Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings in die Union entgegenzuwirken und um Argentinien die Möglichkeit zu geben, sein Zertifizierungssystem zu modernisieren und von der Kommission prüfen zu lassen. Dieses Datum sollte erforderlichenfalls auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen überprüft werden.

| (7) | Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollte daher entsprechend geändert werden, während der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 weiterhin für alle anderen betroffenen Früchte und Drittländer gelten sollte. |
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(7)

Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollte daher entsprechend geändert werden, während der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 weiterhin für alle anderen betroffenen Früchte und Drittländer gelten sollte.

| (8) | Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, das von dem spezifizierten Schädling und den spezifizierten Früchten ausgehende Pflanzengesundheitsrisiko einzudämmen, sollte diese Verordnung am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(8)

Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, das von dem spezifizierten Schädling und den spezifizierten Früchten ausgehende Pflanzengesundheitsrisiko einzudämmen, sollte diese Verordnung am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Anhangs VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

In Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird folgende Zeile angefügt:

| „21. | Citrus limon (L.) N. Burm.f. und Citrus sinensis (L.) Osbeck (bis 30. April 2021) | ex 0805 50 10
  0805 10 22
  0805 10 24
  0805 10 28
  ex 0805 10 80 | Argentinien“ |
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„21.

Citrus limon (L.) N. Burm.f. und Citrus sinensis (L.) Osbeck (bis 30. April 2021)

ex 0805 50 10

0805 10 22

0805 10 24

0805 10 28

ex 0805 10 80

Argentinien“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission vom 11. Mai 2016 über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 16).

3

Phyllosticta citricarpa

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Berichtigungen

| 14.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/5 |
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14.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/5

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission vom 26. März 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 98 vom 31. März 2020
  )

Das Wort „Masttiere“ wird ersatzlos gestrichen.

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| 14.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/6 |
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14.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/6

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 314 vom 5. Dezember 2019
  )

Auf Seite 124, Artikel 2 Nummer 1:

Anstatt:

| „1. | ‚Hund‘ ein gehaltenes Tier der Arten Canis lupus;“ |
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„1.

‚Hund‘ ein gehaltenes Tier der Arten Canis lupus;“

Canis lupus

muss es heißen:

| „1. | ‚Hund‘ ein gehaltenes Tier der Art Canis lupus;“. |
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„1.

‚Hund‘ ein gehaltenes Tier der Art Canis lupus;“.

Canis lupus

Auf Seite 124, Artikel 2 Nummer 2:

Anstatt:

| „2. | ‚Katze‘ ein gehaltenes Tier der Arten Felis silvestris;“ |
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„2.

‚Katze‘ ein gehaltenes Tier der Arten Felis silvestris;“

Felis silvestris

muss es heißen:

| „2. | ‚Katze‘ ein gehaltenes Tier der Art Felis silvestris;“. |
| --- | --- |

„2.

‚Katze‘ ein gehaltenes Tier der Art Felis silvestris;“.

Felis silvestris

Auf Seite 124, Artikel 2 Nummer 3:

Anstatt:

| „3. | ‚Frettchen‘ ein gehaltenes Tier der Arten Mustela putorius furo;“ |
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„3.

‚Frettchen‘ ein gehaltenes Tier der Arten Mustela putorius furo;“

Mustela putorius furo

muss es heißen:

| „3. | ‚Frettchen‘ ein gehaltenes Tier der Art Mustela putorius furo;“. |
| --- | --- |

„3.

‚Frettchen‘ ein gehaltenes Tier der Art Mustela putorius furo;“.

Mustela putorius furo

Auf Seite 124, Artikel 2 Nummer 11:

Anstatt:

| „11. | ‚Hummeln‘ eine zur Gattung Bombus gehörende Tierart;“ |
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„11.

‚Hummeln‘ eine zur Gattung Bombus gehörende Tierart;“

Bombus

muss es heißen:

| „11. | ‚Hummeln‘ Tiere der zur Gattung Bombus gehörenden Arten;“. |
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„11.

‚Hummeln‘ Tiere der zur Gattung Bombus gehörenden Arten;“.

Bombus

Auf Seite 153, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | die Arten, das Geschlecht, die Farbe und alle wichtigen oder wahrnehmbaren Besonderheiten oder Merkmale des Tieres;“ |
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„b)

die Arten, das Geschlecht, die Farbe und alle wichtigen oder wahrnehmbaren Besonderheiten oder Merkmale des Tieres;“

muss es heißen:

| „b) | die Art, das Geschlecht, die Farbe und alle wichtigen oder wahrnehmbaren Besonderheiten oder Merkmale des Tieres;“. |
| --- | --- |

„b)

die Art, das Geschlecht, die Farbe und alle wichtigen oder wahrnehmbaren Besonderheiten oder Merkmale des Tieres;“.

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