# Amtsblatt L 239/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 239 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang24. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 239

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang24. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1083 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1084 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Südtiroler Schüttelbrot/Schüttelbrot Alto Adige (g. g. A.) | 6 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1086 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Genehmigung von Icaridin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1087 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten durch eigens hierzu ermächtigte natürliche Personen, der Durchführung von Analysen, Tests oder Diagnosen und der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen (
  1
  ) | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1088 des Rates vom 22. Juli 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1083 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1084 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Südtiroler Schüttelbrot/Schüttelbrot Alto Adige (g. g. A.)

6

*

Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1086 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Genehmigung von Icaridin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1087 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten durch eigens hierzu ermächtigte natürliche Personen, der Durchführung von Analysen, Tests oder Diagnosen und der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen (
  1
  )

1

12

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1088 des Rates vom 22. Juli 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/1 |
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24.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1083 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe .eu, zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In dieser Verordnung sollen die Zulassungsvoraussetzungen und die Auswahlkriterien sowie das Verfahren für die Benennung des Registers festgelegt werden, das mit der Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu beauftragt wird. |
| --- | --- |

(1)

In dieser Verordnung sollen die Zulassungsvoraussetzungen und die Auswahlkriterien sowie das Verfahren für die Benennung des Registers festgelegt werden, das mit der Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu beauftragt wird.

| (2) | Das Register sollte in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden, das einen fairen und wettbewerbsorientierten Auswahlprozess ermöglicht. Zu diesem Zweck und um die größtmögliche Zahl geeigneter Bewerber zu erreichen, sollte die Aufforderung zur Auswahl im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Register sollte in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden, das einen fairen und wettbewerbsorientierten Auswahlprozess ermöglicht. Zu diesem Zweck und um die größtmögliche Zahl geeigneter Bewerber zu erreichen, sollte die Aufforderung zur Auswahl im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

| (3) | Das Auswahlverfahren sollte von der Kommission in zwei Phasen organisiert werden, um die Transparenz des Verfahrens und einen effizienten Einsatz der Mittel zu gewährleisten. |
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(3)

Das Auswahlverfahren sollte von der Kommission in zwei Phasen organisiert werden, um die Transparenz des Verfahrens und einen effizienten Einsatz der Mittel zu gewährleisten.

| (4) | In der ersten Phase des Verfahrens sollte die Kommission die Zulässigkeit der Antragsteller prüfen, um sicherzustellen, dass sie die Mindestmerkmale des Registers gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 erfüllen. |
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(4)

In der ersten Phase des Verfahrens sollte die Kommission die Zulässigkeit der Antragsteller prüfen, um sicherzustellen, dass sie die Mindestmerkmale des Registers gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 erfüllen.

| (5) | In der zweiten Phase des Verfahrens sollte die Kommission die Rangfolge der zulässigen Antragsteller anhand von Kriterien festlegen, die gewährleisten, dass die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu den Zielen der Förderung des digitalen Binnenmarkts, des Aufbaus einer europäischen Identität im Internet und der Anregung grenzüberschreitender Aktivitäten im Internet entspricht. Damit diese Ziele erreicht werden, sollte die Kommission im Auswahlverfahren die Qualität der Dienstleistungen, die zugewiesenen personellen und technischen Ressourcen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller angemessen gewichten. |
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(5)

In der zweiten Phase des Verfahrens sollte die Kommission die Rangfolge der zulässigen Antragsteller anhand von Kriterien festlegen, die gewährleisten, dass die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu den Zielen der Förderung des digitalen Binnenmarkts, des Aufbaus einer europäischen Identität im Internet und der Anregung grenzüberschreitender Aktivitäten im Internet entspricht. Damit diese Ziele erreicht werden, sollte die Kommission im Auswahlverfahren die Qualität der Dienstleistungen, die zugewiesenen personellen und technischen Ressourcen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller angemessen gewichten.

| (6) | Damit eine angemessene und zeitnahe Überwachung der zentralen Registerfunktionen erfolgen kann, sollten sich die für diese Funktionen erforderlichen Infrastrukturen in der Union befinden. Diese Infrastrukturen sollten unter anderem die erforderliche Software, Hardware und andere Anlagen umfassen, die für die Verwaltung, den Betrieb und das Management der Domäne oberster Stufe .eu erforderlich sind, darunter die Datenbank für die Registrierungsdaten der TLD .eu, die Datenbank für akkreditierte Registrierstellen der TLD .eu, der maßgebliche Primärserver für die TLD .eu, die Hinterlegung der Datenbestände der Zonendatei der TLD .eu und der Registrierungsinformationen zu den Domänennamen bei einem Dritten, das System der öffentlichen Abfragedienste und die Website mit aktuellen Registrierungsinformationen der TLD .eu. |
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(6)

Damit eine angemessene und zeitnahe Überwachung der zentralen Registerfunktionen erfolgen kann, sollten sich die für diese Funktionen erforderlichen Infrastrukturen in der Union befinden. Diese Infrastrukturen sollten unter anderem die erforderliche Software, Hardware und andere Anlagen umfassen, die für die Verwaltung, den Betrieb und das Management der Domäne oberster Stufe .eu erforderlich sind, darunter die Datenbank für die Registrierungsdaten der TLD .eu, die Datenbank für akkreditierte Registrierstellen der TLD .eu, der maßgebliche Primärserver für die TLD .eu, die Hinterlegung der Datenbestände der Zonendatei der TLD .eu und der Registrierungsinformationen zu den Domänennamen bei einem Dritten, das System der öffentlichen Abfragedienste und die Website mit aktuellen Registrierungsinformationen der TLD .eu.

| (7) | Um eine angemessene Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu sicherzustellen, sollte in der von der Kommission veröffentlichten Aufforderung zur Auswahl eine Mindestpunktzahl festgelegt werden, die die Antragsteller auf der Grundlage der Auswahlkriterien erreichen müssen, damit sie als Register benannt werden können. |
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(7)

Um eine angemessene Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu sicherzustellen, sollte in der von der Kommission veröffentlichten Aufforderung zur Auswahl eine Mindestpunktzahl festgelegt werden, die die Antragsteller auf der Grundlage der Auswahlkriterien erreichen müssen, damit sie als Register benannt werden können.

| (8) | Im Interesse der Transparenz des Verfahrens sollte die Kommission ihre Entscheidungen begründen und diese Gründe den Antragstellern mitteilen. |
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(8)

Im Interesse der Transparenz des Verfahrens sollte die Kommission ihre Entscheidungen begründen und diese Gründe den Antragstellern mitteilen.

| (9) | Der Antragsteller mit dem höchsten Rang aus der Bewertung sollte als Register benannt werden. Sollte der Vertrag mit dem benannten Register nicht geschlossen werden, sollte die Kommission den nächstplatzierten Antragsteller als Register benennen können. |
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(9)

Der Antragsteller mit dem höchsten Rang aus der Bewertung sollte als Register benannt werden. Sollte der Vertrag mit dem benannten Register nicht geschlossen werden, sollte die Kommission den nächstplatzierten Antragsteller als Register benennen können.

| (10) | Um ein faires und wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren für das Register zu ermöglichen, das spätestens am 12. Oktober 2021 mit der Unterzeichnung des Vertrags abzuschließen ist, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(10)

Um ein faires und wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren für das Register zu ermöglichen, das spätestens am 12. Oktober 2021 mit der Unterzeichnung des Vertrags abzuschließen ist, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Zulassungsvoraussetzungen und die Auswahlkriterien sowie das Verfahren für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu nach den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung festgelegt.

Artikel 2

Zulassungsvoraussetzungen

(1)   Das Register ist eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung ohne Erwerbszweck. Es hat seinen satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung und den Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Gebiet der Union.

(2)   Die Infrastrukturen, die für die zentralen Funktionen des Registers nach Artikel 5 Absatz 2 erforderlich sind, müssen sich im Gebiet der Union befinden.

(3)   Falls ein Firmenkonsortium oder eine Gruppe von Auftragnehmern eine Einrichtung ohne Erwerbszweck gründet, so muss jede Rechtsperson, die Teil eines solchen Konsortiums oder einer solchen Gruppe ist, ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung und den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union haben.

(4)   Das Register verpflichtet sich, seine Aufgaben als Hauptauftragnehmer wahrzunehmen. Eine Vergabe von Unteraufträgen ist nur zulässig, wenn dies für die Ausführung der Arbeiten erforderlich ist und die vorherige schriftliche Genehmigung der Kommission vorliegt.

Artikel 3

Antragstellung

(1)   Aus dem Antrag muss klar hervorgehen, in welchen Mitgliedstaaten die Einrichtung ohne Erwerbszweck eingetragen ist; es müssen vollständige Angaben über ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung und den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gemacht werden.

(2)   Wird die Einrichtung ohne Erwerbszweck von einem Firmenkonsortium oder einer Gruppe von Auftragnehmern gegründet, so muss der Antrag Angaben über die verschiedenen Rollen und den Status jedes einzelnen Mitglieds des Konsortiums oder der Gruppe sowie alle nach Absatz 1 erforderlichen Informationen enthalten.

(3)   Handelt es sich bei einer oder mehreren der dem Konsortium oder der Gruppe angehörenden Rechtspersonen um eine Einrichtung mit Erwerbszweck, so sollte der Antrag Angaben zu den Vorkehrungen enthalten, zu denen sich das Konsortium verpflichtet, um die rechtliche und finanzielle Trennung aller erwerbsorientierten Tätigkeiten von der Registerfunktion zu gewährleisten.

(4)   Der Antrag muss eine Beschreibung der internen Organisation der Einrichtung ohne Erwerbszweck sowie alle in der Aufforderung zur Auswahl des Registers verlangten Nachweise enthalten.

Artikel 4

Dienstleistungsqualität

(1)   Das Register strebt operative Exzellenz an und stellt eine hohe Dienstleistungsqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen sicher. Die Kommission bewertet die Fähigkeit der zulässigen Antragsteller, die geforderte Dienstqualität zu erbringen. Dieses Kriterium wird mit 40 % der Gesamtpunktzahl der Bewertung gewichtet.

(2)   Die Antragsteller müssen Angaben über ihre Erfahrungen in Bezug auf die Organisation und Verwaltung von Domänennamen machen.

(3)   Die Antragsteller müssen darlegen, wie sie die Domäne oberster Stufe .eu zu verwalten gedenken, damit eine hohe Dienstleistungsqualität gewährleistet wird, wobei sie die Mindestfunktions- und Leistungsspezifikationen berücksichtigen, die von der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) für Registerdienste für länderspezifische Domänen oberster Stufe festgelegt worden sind.

(4)   Die Antragsteller müssen darlegen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenken, um eine hohe Sicherheit und ein hohes Vertrauen in die Domäne oberster Stufe .eu zu gewährleisten.

Artikel 5

Personelle und technische Ressourcen

(1)   Die Kommission bewertet die personellen und technischen Ressourcen des Antragstellers. Dieses Kriterium wird mit 30 % der Gesamtpunktzahl der Bewertung gewichtet.

(2)   Die Antragsteller müssen Angaben über ihre personellen und technischen Ressourcen machen und darlegen, inwieweit diese Ressourcen ausreichen, um folgende Aufgaben zu erfüllen:

| a) | Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu, einschließlich der Pflege der entsprechenden Datenbanken und der damit verbundenen öffentlichen Abfragedienste, der Registrierung von Domänennamen, des Betriebs des Domänennamenregisters, des Betriebs der TLD-Namenserver des Registers und der Verwaltung der TLD-Zonendateien; |
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a)

Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu, einschließlich der Pflege der entsprechenden Datenbanken und der damit verbundenen öffentlichen Abfragedienste, der Registrierung von Domänennamen, des Betriebs des Domänennamenregisters, des Betriebs der TLD-Namenserver des Registers und der Verwaltung der TLD-Zonendateien;

| b) | Gewährleistung einer hohen Qualität, Transparenz, Sicherheit, Stabilität, Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit, barrierefreien Zugänglichkeit, Effizienz, Nichtdiskriminierung, fairer Wettbewerbsbedingungen und des Verbraucherschutzes bei der Erbringung der Dienstleistungen. |
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b)

Gewährleistung einer hohen Qualität, Transparenz, Sicherheit, Stabilität, Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit, barrierefreien Zugänglichkeit, Effizienz, Nichtdiskriminierung, fairer Wettbewerbsbedingungen und des Verbraucherschutzes bei der Erbringung der Dienstleistungen.

(3)   Die Antragsteller müssen in ihrem Antrag die Art der Organisation und Verwaltung darlegen, die sie einzurichten beabsichtigen, um die in Absatz 2 genannten Aufgaben zu erfüllen, darunter:

| a) | personelle Ressourcen und erforderliche Systeme; |
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a)

personelle Ressourcen und erforderliche Systeme;

| b) | Software und Hardware; |
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b)

Software und Hardware;

| c) | Anlagen und Einrichtungen, die für den Betrieb und die Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu erforderlich sind. |
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c)

Anlagen und Einrichtungen, die für den Betrieb und die Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu erforderlich sind.

(4)   Die Antragsteller müssen darlegen, inwieweit ihre Ressourcen, einschließlich der personellen und technischen Leitungsfähigkeit, ausreichen, um die Funktion einer Registrierstelle wahrzunehmen, falls die Kommission die Aktivierung einer solchen Funktion verlangen sollte, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Der Antragsteller muss ferner Angaben darüber machen, inwiefern die Zuweisung dieser Ressourcen für die Wahrnehmung der Funktion einer Registrierstelle den Anforderungen in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/517 genügt.

(5)   Die Antragsteller müssen Angaben dazu machen, wie sie die vollständige Organisations- und Betriebsstruktur zu schaffen gedenken, damit sie ab dem 13. Oktober 2022 ihre Tätigkeit als Register aufnehmen können.

Artikel 6

Finanzielle Leistungsfähigkeit und Einhaltung der Vorschriften

(1)   Die Kommission bewertet die finanzielle Leistungsfähigkeit der zulässigen Antragsteller. Dieses Kriterium wird mit 30 % der Gesamtpunktzahl der Bewertung gewichtet.

(2)   Die Antragsteller müssen

| a) | ein Maß an finanzieller Sicherheit und Stabilität nachweisen, das ausreicht, um die Aufgaben des Registers zu erfüllen; |
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a)

ein Maß an finanzieller Sicherheit und Stabilität nachweisen, das ausreicht, um die Aufgaben des Registers zu erfüllen;

| b) | vollständige Angaben über die voraussichtlichen Kosten und den Kapitalbedarf für die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu sowie über die Verfügbarkeit von Kapital und Versicherungen machen; ein Einnahmemodell, einschließlich Preismodell, eine relevante Marktanalyse, einen Marketingplan und Bestimmungen für den Fall eines Ausfalls des Registers vorlegen; |
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b)

vollständige Angaben über die voraussichtlichen Kosten und den Kapitalbedarf für die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu sowie über die Verfügbarkeit von Kapital und Versicherungen machen; ein Einnahmemodell, einschließlich Preismodell, eine relevante Marktanalyse, einen Marketingplan und Bestimmungen für den Fall eines Ausfalls des Registers vorlegen;

| c) | darlegen, wie sie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anwenden werden; |
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c)

darlegen, wie sie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anwenden werden;

| d) | Angaben zu den Gebühren machen, die sie zu erheben gedenken, und darlegen, wie die Höhe der Gebühren auf der Grundlage der angefallenen Kosten bestimmt wird. |
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d)

Angaben zu den Gebühren machen, die sie zu erheben gedenken, und darlegen, wie die Höhe der Gebühren auf der Grundlage der angefallenen Kosten bestimmt wird.

(3)   Die Antragsteller müssen Angaben über die externen Prüfungen machen, die sie zum Nachweis der Einhaltung der Verordnung (EU) 2019/517 vorlegen werden.

Artikel 7

Auswahlverfahren

(1)   Die Kommission organisiert ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren für die Auswahl des Registers. Die Aufforderung zur Auswahl wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Antragsteller müssen mindestens 30 Arbeitstage Zeit haben, um ihre Anträge einzureichen.

(2)   Die Kommission kann sich bei der Analyse und/oder der Bewertung der Anträge von externen Sachverständigen beraten und unterstützen lassen. Solche externen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Fachkompetenz und ihres hohen Maßes an Unabhängigkeit und Unbefangenheit ausgewählt.

Artikel 8

Erste Phase der Auswahl — Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen

(1)   Die Antragsteller reichen ihre Anträge gemäß den Anweisungen in der Aufforderung zur Auswahl bei der Kommission ein.

(2)   Die Kommission kann die Antragsteller auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist zusätzliche Informationen über die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen vorzulegen. Im Rahmen der Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen bewertet die Kommission,

| a) | ob der Antrag bis zu dem in der Aufforderung zur Auswahl festgelegten Termin eingereicht wurde; |
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a)

ob der Antrag bis zu dem in der Aufforderung zur Auswahl festgelegten Termin eingereicht wurde;

| b) | ob die Anforderungen der Artikel 2 und 3 eingehalten werden; |
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b)

ob die Anforderungen der Artikel 2 und 3 eingehalten werden;

| c) | ob der Antrag vollständig ist und gegebenenfalls ob der Antragsteller die von der Kommission gemäß Absatz 2 geforderten zusätzlichen Informationen vorgelegt hat. |
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c)

ob der Antrag vollständig ist und gegebenenfalls ob der Antragsteller die von der Kommission gemäß Absatz 2 geforderten zusätzlichen Informationen vorgelegt hat.

(3)   Die Kommission entscheidet innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist über die Zulässigkeit der Antragsteller. Die Kommission begründet ihre Entscheidung, falls sie zu dem Schluss kommt, dass ein Antragsteller die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Sie teilt dem betreffenden Antragsteller eine solche Entscheidung unverzüglich mit.

(4)   Die Kommission veröffentlicht die Liste der zulässigen Antragsteller.

Artikel 9

Zweite Phase der Auswahl — Festlegung der Rangfolge und Benennung des Registers

(1)   Innerhalb von 80 Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Liste der zulässigen Antragsteller legt die Kommission eine Rangfolge der zulässigen Antragsteller fest, die bei der Bewertung auf der Grundlage der Auswahlkriterien die in der Aufforderung zur Auswahl festgelegte Mindestpunktzahl erreicht haben.

(2)   Die Kommission teilt den zulässigen Antragstellern die endgültige Rangfolge mit.

(3)   Die Kommission benennt den Antragsteller mit dem höchsten Rang als das Register. Sie veröffentlicht ihren Beschluss über die Benennung des Registers im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 10

Benennung des Registers in dem Fall, dass der Vertrag nicht geschlossen wird

Werden die Vertragsverhandlungen zwischen dem benannten Register und der Kommission ohne Vertragsschluss abgebrochen, benennt die Kommission den nächstplatzierten Antragsteller als das Register. Ist dies nicht möglich, führt die Kommission ein neues Auswahlverfahren für die Auswahl des Registers durch.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 25.

1

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| 24.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/6 |
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24.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1084 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2020

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Südtiroler Schüttelbrot“/„Schüttelbrot Alto Adige“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Südtiroler Schüttelbrot“/„Schüttelbrot Alto Adige“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Südtiroler Schüttelbrot“/„Schüttelbrot Alto Adige“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Südtiroler Schüttelbrot“/„Schüttelbrot Alto Adige“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Südtiroler Schüttelbrot“/„Schüttelbrot Alto Adige“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Südtiroler Schüttelbrot“/„Schüttelbrot Alto Adige“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3 „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission ausgewiesen (3).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 81 vom 11.3.2020, S. 6.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 24.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/7 |
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24.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/7

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VERORDNUNG (EU) 2020/1085 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2020

zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt.

| (2) | Die Genehmigungen für die Wirkstoffe Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/18 der Kommission (2) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 der Kommission (3) nicht erneuert. |
| --- | --- |

(2)

Die Genehmigungen für die Wirkstoffe Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/18 der Kommission (2) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 der Kommission (3) nicht erneuert.

| (3) | Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl wurden widerrufen. Daher sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diese Stoffe festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl wurden widerrufen. Daher sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diese Stoffe festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden.

| (4) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen für die beiden Stoffe angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen die Bestimmungsgrenze für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in allen Erzeugnissen auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden kann. Diese Standardwerte sollten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in deren Anhang V aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen für die beiden Stoffe angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen die Bestimmungsgrenze für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in allen Erzeugnissen auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden kann. Diese Standardwerte sollten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in deren Anhang V aufgeführt werden.

| (5) | Im Zusammenhang mit der Nichterneuerung der Genehmigung für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) Erklärungen bezüglich der Bewertung des Risikos dieser beiden Wirkstoffe für die menschliche Gesundheit (4) (5). In diesen Erklärungen bestätigte die Behörde die Entwicklungsneurotoxizität beider Wirkstoffe für Kinder; des Weiteren konnte sie ein genotoxisches Potenzial infolge der ernährungsbedingten Exposition gegenüber Rückständen der beiden Stoffe nicht ausschließen. |
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(5)

Im Zusammenhang mit der Nichterneuerung der Genehmigung für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) Erklärungen bezüglich der Bewertung des Risikos dieser beiden Wirkstoffe für die menschliche Gesundheit (4) (5). In diesen Erklärungen bestätigte die Behörde die Entwicklungsneurotoxizität beider Wirkstoffe für Kinder; des Weiteren konnte sie ein genotoxisches Potenzial infolge der ernährungsbedingten Exposition gegenüber Rückständen der beiden Stoffe nicht ausschließen.

| (6) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
| --- | --- |

(6)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(8)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 6. August 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/18 der Kommission vom 10. Januar 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Chlorpyrifos gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 7 vom 13.1.2020, S. 14).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 der Kommission vom 10. Januar 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 7 vom 13.1.2020, S. 11).

3

(4)  Statement on the available outcomes of the human health assessment in the context of the pesticides peer review of the active substance chlorpyrifos. EFSA Journal 2019;17(5):5809.

4

(5)  Updated statement on the available outcomes of the human health assessment in the context of the pesticides peer review of the active substance chlorpyrifos-methyl. EFSA Journal 2019;17(11):5908.

5

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| 24.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/9 |
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24.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1086 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2020

zur Genehmigung von Icaridin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Icaridin. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Icaridin.

| (2) | Icaridin wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Icaridin wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 19 entspricht.

| (3) | Dänemark wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 14. Januar 2011 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen. |
| --- | --- |

(3)

Dänemark wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 14. Januar 2011 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (4) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 10. Dezember 2019 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (4) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 10. Dezember 2019 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen.

| (5) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann abgeleitet werden, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten. Der Stellungnahme der Agentur zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 19, die Icaridin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann abgeleitet werden, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten. Der Stellungnahme der Agentur zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 19, die Icaridin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

| (6) | Daher ist es angezeigt, Icaridin vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist es angezeigt, Icaridin vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 zu genehmigen.

| (7) | Da aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 abgeleitet werden kann, dass Stoffe, für die die Mitgliedstaaten ihre Bewertung bis zum 1. September 2013 abgeschlossen haben, gemäß den Bedingungen der Richtlinie 98/8/EG genehmigt werden sollten, sollte der Genehmigungszeitraum im Einklang mit der Praxis unter der genannten Richtlinie zehn Jahre betragen. |
| --- | --- |

(7)

Da aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 abgeleitet werden kann, dass Stoffe, für die die Mitgliedstaaten ihre Bewertung bis zum 1. September 2013 abgeschlossen haben, gemäß den Bedingungen der Richtlinie 98/8/EG genehmigt werden sollten, sollte der Genehmigungszeitraum im Einklang mit der Praxis unter der genannten Richtlinie zehn Jahre betragen.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Icaridin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 582/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance Icaridin, Product type: 19, ECHA/BPC/229/2019, angenommen am 10. Dezember 2019.

4

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung


  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs
   (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Icaridin | IUPAC-Bezeichnung:
  (RS)-sec-Butyl (RS)-2-(2-hydroxyethyl)piperidin-1-carboxylat
  EG-Nr.: 423-210-8
  CAS-Nr.: 119515-38-7 | 97 % (Massenanteil) | 1. Februar 2022 | 31. Januar 2032 | 19 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  a) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden; |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs
   (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Icaridin

IUPAC-Bezeichnung:

(RS)-sec-Butyl (RS)-2-(2-hydroxyethyl)piperidin-1-carboxylat

EG-Nr.: 423-210-8

CAS-Nr.: 119515-38-7

97 % (Massenanteil)

1. Februar 2022

31. Januar 2032

19

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden;

| b) | für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates  (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates  (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden; |
| --- | --- |

b)

für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates  (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates  (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden;

| c) | angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere die dermale und sekundäre Exposition von Kindern unter zwei Jahren zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

c)

angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere die dermale und sekundäre Exposition von Kindern unter zwei Jahren zu berücksichtigen.

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 24.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/12 |
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24.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1087 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten durch eigens hierzu ermächtigte natürliche Personen, der Durchführung von Analysen, Tests oder Diagnosen und der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 141 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2017/625 sind unter anderem Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Darin wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, mittels eines Durchführungsrechtsaktes geeignete, befristete Maßnahmen zu beschließen, um Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz einzudämmen, wenn ihr Hinweise auf eine schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats vorliegen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2017/625 sind unter anderem Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Darin wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, mittels eines Durchführungsrechtsaktes geeignete, befristete Maßnahmen zu beschließen, um Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz einzudämmen, wenn ihr Hinweise auf eine schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats vorliegen.

| (2) | Um den besonderen Umständen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission (2) befristete Maßnahmen in Bezug auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten anwenden. |
| --- | --- |

(2)

Um den besonderen Umständen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission (2) befristete Maßnahmen in Bezug auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten anwenden.

| (3) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise bestimmte schwere Störungen in den Kontrollsystemen, Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen in Bezug auf die Verbringung von Tieren oder Waren in die Union und innerhalb der Union sowie Schwierigkeiten bei der Organisation physischer Begegnungen mit Unternehmern und ihrem Personal im Rahmen amtlicher Kontrollen über den 1. August 2020 hinaus anhalten werden. Als Reaktion auf diese schweren Störungen und zur Erleichterung der Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise sollte die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis zum 1. Oktober 2020 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise bestimmte schwere Störungen in den Kontrollsystemen, Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen in Bezug auf die Verbringung von Tieren oder Waren in die Union und innerhalb der Union sowie Schwierigkeiten bei der Organisation physischer Begegnungen mit Unternehmern und ihrem Personal im Rahmen amtlicher Kontrollen über den 1. August 2020 hinaus anhalten werden. Als Reaktion auf diese schweren Störungen und zur Erleichterung der Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise sollte die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis zum 1. Oktober 2020 verlängert werden.

| (4) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ferner mitgeteilt, dass andere Störungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Personal und die Kapazität amtlicher Laboratorien im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen nicht über den 1. August 2020 hinaus anhalten. Die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466, die außerordentliche Maßnahmen in diesen Bereichen ermöglichen, sollten daher gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ferner mitgeteilt, dass andere Störungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Personal und die Kapazität amtlicher Laboratorien im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen nicht über den 1. August 2020 hinaus anhalten. Die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466, die außerordentliche Maßnahmen in diesen Bereichen ermöglichen, sollten daher gestrichen werden.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 wird gestrichen.

| 2. | Artikel 5 Buchstabe a wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Buchstabe a wird gestrichen.

| 3. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Sie gilt bis zum 1. Oktober 2020.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 1. Oktober 2020.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. August 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission vom 30. März 2020 über befristete Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz bei bestimmten schweren Störungen in den Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten aufgrund von COVID-19 (ABl. L 98 vom 31.3.2020, S. 30).

2

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BESCHLÜSSE

| 24.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/14 |
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24.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1088 DES RATES

vom 22. Juli 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Dänemark hat mit einem Schreiben, das am 21. Februar 2020 bei der Kommission registriert wurde, gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 75 der Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme zur Regelung des Rechts auf Vorsteuerabzug beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Dänemark hat mit einem Schreiben, das am 21. Februar 2020 bei der Kommission registriert wurde, gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 75 der Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme zur Regelung des Rechts auf Vorsteuerabzug beantragt.

| (2) | Mit Schreiben vom 2. April 2020 unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Dänemarks, und mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte sie Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfüge. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 2. April 2020 unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Dänemarks, und mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte sie Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfüge.

| (3) | Ohne eine Ausnahmeregelung darf nach dänischem Recht der Steuerpflichtige die Vorsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen vollständig abziehen, wenn das Fahrzeug in Dänemark zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen ist. Wird ein solches Fahrzeug in der Folge privat genutzt, verliert der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug. |
| --- | --- |

(3)

Ohne eine Ausnahmeregelung darf nach dänischem Recht der Steuerpflichtige die Vorsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen vollständig abziehen, wenn das Fahrzeug in Dänemark zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen ist. Wird ein solches Fahrzeug in der Folge privat genutzt, verliert der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug.

| (4) | Um die Auswirkungen dieser Regelung abzumildern, beantragte Dänemark die Ermächtigung, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen. Die Ausnahme wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates (2) und anschließend mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/485 (3) und (EU) 2015/992 (4) des Rates genehmigt. Der Beschluss (EU) 2018/485 läuft am 31. Dezember 2020 aus. |
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(4)

Um die Auswirkungen dieser Regelung abzumildern, beantragte Dänemark die Ermächtigung, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen. Die Ausnahme wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates (2) und anschließend mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/485 (3) und (EU) 2015/992 (4) des Rates genehmigt. Der Beschluss (EU) 2018/485 läuft am 31. Dezember 2020 aus.

| (5) | Die Regelung würde es Steuerpflichtigen ermöglichen, ein Fahrzeug, das sie zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet haben, auch zu privaten Zwecken zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage der angenommenen Dienstleistung gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, anstatt das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug zu verlieren. |
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(5)

Die Regelung würde es Steuerpflichtigen ermöglichen, ein Fahrzeug, das sie zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet haben, auch zu privaten Zwecken zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage der angenommenen Dienstleistung gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, anstatt das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug zu verlieren.

| (6) | Diese vereinfachte Berechnungsmethode sollte jedoch auf 20 Tage je Kalenderjahr begrenzt werden, an denen das Fahrzeug zu privaten Zwecken genutzt werden darf, und der zu entrichtende Mehrwertsteuer-Pauschalbetrag sollte für jeden Tag dieser Nutzung auf 40 DKK festgelegt werden. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken bestimmt. |
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(6)

Diese vereinfachte Berechnungsmethode sollte jedoch auf 20 Tage je Kalenderjahr begrenzt werden, an denen das Fahrzeug zu privaten Zwecken genutzt werden darf, und der zu entrichtende Mehrwertsteuer-Pauschalbetrag sollte für jeden Tag dieser Nutzung auf 40 DKK festgelegt werden. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken bestimmt.

| (7) | Diese Regelung für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen zielt darauf ab, die Mehrwertsteuerpflichten von Steuerpflichtigen zu vereinfachen, die ein zur rein betrieblichen Nutzung angemeldetes Fahrzeug gelegentlich zu privaten Zwecken nutzen, und damit das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen. Der Steuerpflichtige hätte aber nach wie vor die Möglichkeit, ein leichtes Nutzfahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anzumelden. In diesem Fall verlöre der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs, bräuchte jedoch für die private Nutzung des Fahrzeugs keine tägliche Abgabe zu entrichten. |
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(7)

Diese Regelung für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen zielt darauf ab, die Mehrwertsteuerpflichten von Steuerpflichtigen zu vereinfachen, die ein zur rein betrieblichen Nutzung angemeldetes Fahrzeug gelegentlich zu privaten Zwecken nutzen, und damit das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen. Der Steuerpflichtige hätte aber nach wie vor die Möglichkeit, ein leichtes Nutzfahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anzumelden. In diesem Fall verlöre der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs, bräuchte jedoch für die private Nutzung des Fahrzeugs keine tägliche Abgabe zu entrichten.

| (8) | Eine Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, der ein zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenes Nutzfahrzeug gelegentlich privat nutzt, nicht in vollem Umfang das Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug verliert, steht mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates zum Vorsteuerabzug in Einklang. |
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(8)

Eine Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, der ein zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenes Nutzfahrzeug gelegentlich privat nutzt, nicht in vollem Umfang das Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug verliert, steht mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates zum Vorsteuerabzug in Einklang.

| (9) | Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte befristet sein und daher am 31. Dezember 2023 enden. |
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(9)

Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte befristet sein und daher am 31. Dezember 2023 enden.

| (10) | Wenn Dänemark eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme über den 31. Dezember 2023 hinaus beantragt, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2023 einen Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorlegen. |
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(10)

Wenn Dänemark eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme über den 31. Dezember 2023 hinaus beantragt, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2023 einen Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorlegen.

| (11) | Es wird angenommen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union hätte. |
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(11)

Es wird angenommen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union hätte.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„Er gilt vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023.

Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis zum 31. März 2023 zusammen mit einem Bericht über die Überprüfung der Regelung vorzulegen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates vom 24. Juli 2012 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 24).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einzuführen (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 66).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates vom 19. März 2018 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L 81 vom 23.3.2018, S. 13).

4

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