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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

1. Dezember 2006

(2006/C 293/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Angaben der Mitgliedstaaten zu Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 293/02)

Beihilfe-Nummer: XA 86/06

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben — Anschaffung von Maschinen durch Verbände (für das Jahr 2006)

Rechtsgrundlage: Orden foral del consejero de agricultura, ganadería y alimentación, por la que se aprueba la convocatoria y las bases reguladoras de ayudas a las inversiones en explotaciones agrarias para la compra de maquinaria realizadas por entidades en régimen asociativo, para el año 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 350 001 EUR für das Haushaltsjahr 2006

Beihilfehöchstintensität: die Beihilfehöchstintensität beträgt 35 % des Investitionsbetrags für die Anschaffung neuer Maschinen.

die Beihilfehöchstintensität beträgt 30 % des Investitionsbetrags für die Anschaffung gebrauchter Maschinen.

Bewilligungszeitpunkt: September 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: 1) effizientere Bewirtschaftung durch die Nutzung leistungsfähiger landwirtschaflicher Maschinen 2) stärkere Nutzung von Maschinen mit neuen energiesparenden Motoren 3) anschaffung zuverlässiger Maschinen mit neuester Technologie, die den anforderungen einer modernen Landwirtschaft entsprechen. Artikel 4: investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben beihilfefähige. Kosten: ausgaben für den Kauf landwirtschaflicher Maschinen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Nutzpflanzenerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.navarra.es

Sonstige Auskünfte: Pamplona, den 11. August 2006

Beihilfe-Nummer: XA 84/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Seine-Maritime

Bezeichnung der Beihilferegelung:: Beihilfe für Pilotprojekte zur solaren Heutrocknung unter Dach

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der beihilfefähigen Investitionen

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Drei Jahre ab Einführung der Beihilferegelung

Zweck der Beihilfe: Um den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung besser Rechnung zu tragen, möchte der Generalrat des Departements Seine-Maritime die Nutzung von Heu stärker fördern. In diesem Zusammenhang soll ein neues System zur solaren Heutrocknung unter Dach eingesetzt werden. Durch die Finanzierung von Pilotprojekten soll ein Referenznetz geschaffen werden, mit dem die technischen und wirtschaftlichen Vorteile dieser Anlagen überprüft werden können.

Die Projekte basieren auf Solarenergie, da diese Form der nachhaltigen Ressourcennutzung wirtschaftlich und ökologisch am besten geeignet erscheint.

Da im Departement Seine-Maritime das Wetter nach der Futterernte häufig unbeständig ist, ist die Heutrocknung unter Dach einer Trocknung im Freien auf jeden Fall vorzuziehen.

Bei der solaren Heutrocknung wird das Gras nach der Ernte in Trockenräume gebracht, in denen über eine Vorrichtung unter dem Dach die zuvor durch Solarenergie erwärmte Luft eingeblasen wird. Innerhalb einiger Stunden wird ein optimaler Trocknungsgrad für die Konservierung erreicht (wird das Gras hingegen nicht nach diesem Verfahren behandelt, bleibt es feucht, die Futterqualität des Heus ist mittelmäßig und es weist einen hohen Zellulosegehalt auf).

Außerdem ist das Projekt auch ökologisch sinnvoll, da durch diese Investitionen zusätzlich die Umwandlung in Grünland gefördert wird, was wiederum weniger Wasserverlust und somit geringere Aufwendungen für Gegenmaßnahmen bedeutet.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Grünlandwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.seinemaritime.net, rubrique „guide des aides“

Die Veröffentlichung der Beschreibung, die u. a. dieses Projekt beinhaltet, erfolgt vorbehaltlich einer Registrierung der vorliegenden Beihilferegelung durch die Europäische Kommission sowie der Validierung durch die ständige Departementskommission.

Beihilfe-Nummer: XA 85/06

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Steiermark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Sonderrichtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtkosten von max. 100 000 EUR,--, die Beihilfe pro Betrieb wird durchschnittlich 400 EUR,-- betragen

Beihilfenhöchstintensität: 50 % der Versicherungsprämie

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit ist mit der Geltungsdauer der VO 1/2004 befristet (Datum der Antragstellung). Sollte die Geltungsdauer der VO 1/2004 verlängert werden, so verlängert sich die Geltungsdauer der Förderrichtlinie im selben Ausmaß.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe gem. Art. 11 der VO 1/2004

Zur Sicherung des Bestandes und der Entwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft in der Steiermark gewährt das Land Steiermark Zuschüsse zu den Abschlüssen von Versicherungen gegen die Gefahr von Verlusten bei der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Sturmschäden an Gewächshäusern

Im Sinne dieser Grundlagen soll die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern insbesondere der Gefahr von Verlusten bei der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Sturmschäden bis hin zur Gefahr der Existenzbedrohung durch große Schäden entgegen wirken. Die betreffenden Landwirte sollen durch Zuschüsse zu den durch die Versicherung entstehenden Prämienkosten einen Anreiz erhalten, derartige Versicherungen zum Schutz gegen Naturkatastrophen abzuschließen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenbau, Obstbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.verwaltung.steiermark.at

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Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 293/03)

Beihilfe-Nummer: XA 90/06

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Burgenland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinien betreffend die Übernahme von Bürgschaften für Kredite und Darlehen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen gemäß dem Gesetz vom 24. März 1994, LGBl. Nr. 33/1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG

Rechtsgrundlage: Gesetz vom 24. März 1994 über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), LGBl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Jahr 2006: Haftungsrahmen in EUR: 500 000

Beihilfehöchstintensität: Das Subventionsäquivalent der Bürgschaft wird nach der Bewertungsmethode gemäß Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Amtsblatt C 71 vom 11. März 2000, S. 14) berechnet.

Die Höhe der Bürgschaft beträgt grundsätzlich 50 % des Ausfalls an Hauptforderung zuzüglich Zinsen. In Fällen des besonderen Interesses des Landes Burgenlandes an der Realisierung eines Projektes kann die Höhe der Bürgschaft bis max. 75 % betragen.

Das errechnete Subventionsäquivalent der Haftung ist bei der Kumulierung mit anderen Förderungsmaßnahmen zu berücksichtigen, wobei folgende Höchstgrenzen gelten:

Nordburgenland: 30 %

Mittelburgenland: 35 %

Südburgenland: 35 %

Es können Zuschläge von +15 % gewährt werden.

Die Förderungshöhe ist grundsätzlich mit dem nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zulässigen Betrag begrenzt.

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen dürfen ab der Verlautbarung der gegenständlichen Regelung im Landesamtsblatt für das Burgenland gewährt werden. Die Verlautbarung ist für frühestens 10 Werktage nach der Übermittlung dieser Kurzbeschreibung geplant.

Laufzeit der Regelung: Die gegenständliche Regelung gilt bis 31.12.2006.

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe liegt in der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von KMUs, welche ausschließlich in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind.

Schwerpunkte der Förderung sind:

besondere Unterstützung wachstumsorientierter Unternehmungen

Förderung der Internationalisierung burgenländischer Betriebe

Förderung von Kleinprojekten solcher Betriebe, die langfristig hohe Wachstumschancen oder eine hohe Wertschöpfung erwarten lassen

Zuschussfähig sind ausschließlich Kosten, die unter folgende Artikel fallen:

Artikel 7 — Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung

Artikel 14 — Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Von dieser Regelung sind alle Wirtschaftssektoren erfasst, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind. Ausgenommen ist die Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.wibag.at

Beihilfe-Nummer: XA 98/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Languedoc-Roussillon

Bezeichnung der Beihilferegelung: Programm zur Förderung der Errichtung und der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe (PACTE): Teil Sachinvestitionen

Rechtsgrundlagen: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 670 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilferegelung erhält die Form einer allgemeinen Begleitung von Projekten zur Förderung der Niederlassung von Landwirten außerhalb eines Familienbetriebs oder innerhalb eines zu festigenden Familienbetriebs (1); dabei handelt es sich um eine Erstniederlassung von Landwirten jünger als 40 Jahre, die die berufliche Befähigung bereits erworben haben oder gerade erwerben; das Projekt muss in Languedoc-Roussillon durchführbar sein.

Das Programm sieht die Unterzeichnung eines globalen Niederlassungsvertrags vor und umfasst insbesondere

eine Beihilfe von 30 % für Investitionen über 15 000 EUR ohne Steuern mit einem Höchstbetrag von 4 600 EUR,

einen rückzahlbaren Vorschuss von 35 % für Investitionen unter 15 000 EUR ohne Steuern.

Das Projekt wird aus technischer und wirtschaftlicher Sicht regelmäßig überwacht.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.

Zielsetzung: Das Ziel besteht gemäß Artikel 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 darin, die Errichtung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe durch die Niederlassung von Junglandwirten zu fördern. Die Region möchte auf diesem Weg den Generationenwechsel in der Landwirtschaft fördern, um die Zahl der aktiven Landwirte aufrechtzuerhalten und der regionalen Wirtschaft einen neuen Impuls zu verleihen. Mit 6 % der Erwerbstätigen der Region ist die Landwirtschaft ein Wirtschaftssektor, dessen Fortbestand und Entwicklung es zu sichern gilt. Das Programm PACTE-Landwirtschaft wird der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete förderlich sein und dort zur Arbeitsplatzsicherung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Mit dem Teil Investitionen des Programms PACTE-Landwirtschaft wird die Inbetriebnahme eines Betriebs finanziell unterstützt, sodass in schwere und unbedingt erforderliche Ausrüstungen investiert werden kann.

Die Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Programms PACTE-Landwirtschaft sind unter Berücksichtigung der nationalen Kriterien für die Inanspruchnahme von Niederlassungsbeihilfen festgelegt. Auf diese Weise sollen sich staatliche und regionale Maßnahmen ergänzen.

Im Fall von Beihilfen für Investitionen über 15 000 EUR sind die Bedingungen, die in der von Frankreich mitgeteilten Regelung N 184/2003 genannt sind, einzuhalten.

Bei den Sachinvestitionen unter 15 000 EUR handelt es sich um bei der Niederlassung unumgängliche Investitionen, mit denen die betrieblichen Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Die Beihilfe wird in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt, dessen Subventionsäquivalent höchstens 190 EUR beträgt. Im Fall einer Nichtrückzahlung verfügt die regionale Behörde die Rückzahlung des Gesamtbetrags der im Rahmen des Programms PACTE-Landwirtschaft ausgezahlten Beihilfe.

Gemeinsam mit den DDAF wird ein Kontrollsystem zur Überprüfung der einzelnen Anträge eingerichtet, damit jegliche Doppelfinanzierung, insbesondere bei den Investitionsbeihilfen, vermieden werden kann. So wird im Fall eines Beihilfeantrags für Investitionen über 15 000 EUR, der beim Staat im Rahmen des PIDIL-Programms gestellt wird, ein entsprechender Beihilfeantrag im Rahmen des Programms PACTE-Landwirtschaft abgelehnt, und vice versa.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle geplanten Niederlassungen in der Region Languedoc-Roussillon, alle Gebiete und alle Erzeugungssektoren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.cr-languedocroussillon.fr

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(1)  Das Merkmal „zu festigen“ wird anhand des Zustands des Betriebs vor seiner Übernahme beurteilt. Wenn der Betrieb das Kriterium Lebensfähigkeit vor seiner Übernahme nicht erfüllt und der Antragsteller nachweisen kann, dass der Betrieb durch eine Modernisierung/Anpassung/Vergrößerung innerhalb von drei Jahren lebenfähig sein wird, gilt das Merkmal „zu festigen“ als erwiesen.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 293/04)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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STAATLICHE BEIHILFE — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 37/06 (ex NN 91/05)

Modernisierungsprogramm für Fischereifahrzeuge

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 293/05)

Mit Schreiben vom 13. September 2006, das Nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Stellungnahmen hierzu können binnen einem Monat nach der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließenden Schreibens an folgende Anschrift gerichtet werden:

Alle Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland übermittelt. Die Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Stellungnahme vertraulich behandelt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Juni 2004 wurde die Kommission über die Beihilfe unterrichtet, die der Shetland Islands Council, eine öffentliche Behörde der Shetlandinseln des Vereinigten Königreichs, dem Fischereisektor gewährt hat und bei der es sich möglicherweise um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelt.

Im Rahmen des Modernisierungsprogramms für Fischereifahrzeuge wurde eine Beihilfe zur Modernisierung von Fischereifahrzeugen gewährt, die auf wesentliche Verbesserungen abzielte, z.B. eine bessere Lagerung der Fänge, den Austausch der Maschine, bessere Arbeitsbedingungen oder die größere Sicherheit der Besatzung; die Beihilfe belief sich auf bis zu 10 % der Gesamtkosten des Modernisierungsvorhabens, mit einem Höchstbetrag von 40 000 GBP je Schiff. Modernisierungsvorhaben, die 50 % der Kosten eines neuen Schiffes desselben Typs überstiegen, waren ebenso wie Arbeiten an weniger als fünf Jahre alten Schiffen nicht zuschussfähig.

Nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unterrichten. Laut Angaben des Vereinigten Königreichs fand das betreffende Programm mindestens ab den 80er Jahren bis zum 14. Januar 2005 Anwendung. Das Vereinigte Königreich war jedoch bisher — wegen fehlender Aufzeichnungen in der Vergangenheit — nicht in der Lage, nachzuweisen, dass die Beihilfemaßnahmen bereits vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Union bestanden und somit als bestehende Beihilfen betrachtet werden müssen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich bestätigt, dass es die Beihilfen im Laufe der Jahre umgestaltet hat, ohne die Kommission zu unterrichten, weshalb die Beihilfemaßnahme als neue Beihilfe betrachtet werden muss.

In der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) des Rates ist keine Frist für die Prüfung rechtswidriger Beihilfen festgelegt. In Artikel 15 dieser Verordnung heißt es jedoch, dass die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren gelten, d.h. die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger gewährt wird, und dass jede Maßnahme, die die Kommission ergreift, eine Unterbrechung dieser Frist darstellt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall nicht erforderlich ist, die Beihilfe zu prüfen, die mehr als zehn Jahre vor Ergreifen von Maßnahmen durch die Kommission gewährt worden ist. Nach Ansicht der Kommission wurde die Frist durch das Auskunftsersuchen unterbrochen, das sie am 24. August 2004 an das Vereinigte Königreich richtete. Somit gilt die Frist für Beihilfen, die den Begünstigten vor dem 24. August 1994 gewährt wurden, und die Kommission bewertet im Folgenden somit nur Beihilfen, für die die Entscheidungen zwischen dem 24. August 1994 und dem 14. Januar 2005 ergangen sind. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden im Rahmen dieses Programms von 1994 bis zum 14. Januar 2005 offensichtlich ca. 11 673 514 GBP gewährt.

Bei den Beihilfemaßnahmen handelt es sich offensichtlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag. Eine staatliche Beihilfe kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen darstellt. Im Fischereisektor gilt eine staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie den Bestimmungen der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor entspricht, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in Kraft sind (2).

In den Leitlinien wird auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 verwiesen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 betreffen die zuschussfähigen Investitionen vor allem die Verbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse durch Einsatz besserer Fangtechniken und Methoden zur Haltbarmachung an Bord sowie Anwendung der einschlägigen Hygienevorschriften oder die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen und/oder die an Bord der Fischereifahrzeuge mitgeführte Ausrüstung für die Überwachung der Fangeinsätze. Die Maßnahmen dürfen sich nur auf Schiffe beziehen, die weniger als 30 Jahre alt sind, es sei denn die Investitionen betreffen die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen oder die an Bord der Fischereifahrzeuge mitgeführte Ausrüstung zur Überwachung der Fangeinsätze.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, die auf seit dem 1. Juli 2001 bestehende Beihilferegelungen Anwendung findet, müssen Neuzugänge an Kapazitäten durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgte Stilllegung von Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens den gleichen Umfang hat wie die in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzugekommenen Kapazitäten. Des Weiteren sollte in der Zeit bis zum 31. Dezember 2001 — soweit die Ziele für die Größe der Flotte nocht nicht erreicht werden — die Stilllegung von Kapazitäten mindestens 30 % über den neu hinzugekommenen Kapazitäten liegen. Eine Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn der Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 dieser Verordnung die Auflagen im Rahmen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) erfüllt. Schließlich heißt es in Artikel 9 der Verordnung, dass die Beihilfe zur Modernisierung der Fischereifahrzeuge nur gewährt werden darf, wenn sie weder Tonnage noch Maschinenleistung betrifft.

Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung scheint der die Modernisierung von Fischereifahrzeugen betreffende Teil der Beihilfe nicht den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zu entsprechen. Daher hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt ernsthafte Zweifel daran, ob diese Beihilfe mit den seit 1. Juli 2001 geltenden Bestimmungen vereinbar ist.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 kann eine rechtswidrige Beihilfe vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

1.   PROCEDURE

2.   DESCRIPTION

3.   COMMENTS FROM THE UNITED KINGDOM

4.   ASSESSMENT

4.1.   Legality

4.2.   Basis for the assessment

4.2.1.   Guidelines of 1994 and 1997

Regulation (EC) No 3699/93

4.2.2.   Guidelines of 2001

Regulation (EC) No 2792/1999

Regulation (EC) No 2369/2002

Regulation (EC) No 1421/2004

4.2.3.   Guidelines of 2004

4.3.   Compatibility

4.3.   Conclusion

5.   DECISION

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(1)  Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty, OJ L 83, 27.3.1999, p. 1. Regulation as amended by the Act of Accession of 2003.

(2)OJ C 229, 14.9.2004, p.5

(3)OJ C 260, 17.9.1994, p. 3; OJ C 100, 27.3.1997, p. 12 and OJ C 19, 20.1.2001, p. 7; OJ C 229, 14.9.2004, p.5.

(4)  Council Regulation (EC) 3699/93 of 21 December 1993 laying down the criteria and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries and aquaculture sector and the processing and the marketing of its products, OJ L 346, 31.12.1993, p. 1.

(5)  Council Regulation (EC) No 2792/1999 of 17 December 1999 laying down the detailed rules and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries sector OJ L 337, 30.12.1999, p. 10, as last amended by Regulation (EC) No 485/2005, OJ L 81, 30.3.2005, p. 1.

(6)OJ L 358, 31.12.2002, p. 49.

(7)OJ L 260, 6.8.2004, p. 1.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1). Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(9)ABl. C 260 vom 17.9.1994, S. 3, ABl. C 100 vom 27.3.1997, S. 12, ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 7, ABl. C 229 vom 14.9.2004, S. 5.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4491 — DHC/KP1)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 293/06)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004 S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005 S. 32.

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