# Amtsblatt L 277/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 277 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang26. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 277

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang26. August 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum | 1 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits | 2 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits | 3 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits | 4 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 5 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1217 der Kommission vom 25. August 2020 über eine Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Einführung in die Union von auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und bestimmten Arten von Pinus L. mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/887/EG | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1218 der Kommission vom 25. August 2020 zur Festsetzung der ab dem 26. August 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1219 der Kommission vom 20. August 2020 zur Ermächtigung Italiens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern | 16 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1220 der Kommission vom 21. August 2020 über den Antrag auf Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Behandlung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5705)
  (Nur der englische Text ist verbindlich) | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum

1

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

2

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

3

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

4

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

5

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1217 der Kommission vom 25. August 2020 über eine Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Einführung in die Union von auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und bestimmten Arten von Pinus L. mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/887/EG

Chamaecyparis

Juniperus

Pinus

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1218 der Kommission vom 25. August 2020 zur Festsetzung der ab dem 26. August 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1219 der Kommission vom 20. August 2020 zur Ermächtigung Italiens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

16

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1220 der Kommission vom 21. August 2020 über den Antrag auf Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Behandlung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5705)
  (Nur der englische Text ist verbindlich)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5705)

18

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/1 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/1

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum

Das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/2 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/2

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

Das am 10. Juni 2013 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits ist gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/3 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/3

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Das am 2. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/4 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/4

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

Das am 15. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/5 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/5

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 20. Mai 2019 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens am 27. März 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 27. März 2020 hinterlegt worden ist.

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VERORDNUNGEN

| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/6 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1217 DER KOMMISSION

vom 25. August 2020

über eine Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Einführung in die Union von auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und bestimmten Arten von Pinus L. mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/887/EG

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2) wurde durch die Verordnung (EU) 2016/2031 aufgehoben und ersetzt; die Anhänge I bis V dieser Richtlinie wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (3) ersetzt. |
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(1)

Die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2) wurde durch die Verordnung (EU) 2016/2031 aufgehoben und ersetzt; die Anhänge I bis V dieser Richtlinie wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (3) ersetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 ist die Einfuhr in die Union von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchte und Samen, verboten. Zuvor war das entsprechende Verbot in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit deren Anhang III Teil A Nummer 1 festgelegt. |
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(2)

Gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 ist die Einfuhr in die Union von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchte und Samen, verboten. Zuvor war das entsprechende Verbot in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit deren Anhang III Teil A Nummer 1 festgelegt.

| (3) | Mit der Entscheidung 2002/887/EG der Kommission (4) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Verbote gemäß deren Anhang III Teil A Nummer 1 für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und bestimmten Arten von Pinus L., außer Früchte und Samen, mit Ursprung in Japan zu genehmigen. |
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(3)

Mit der Entscheidung 2002/887/EG der Kommission (4) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Verbote gemäß deren Anhang III Teil A Nummer 1 für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und bestimmten Arten von Pinus L., außer Früchte und Samen, mit Ursprung in Japan zu genehmigen.

| (4) | Am 3. August 2017 stellte Japan einen Antrag auf Ausweitung dieser Genehmigung auf auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Pinus thunbergii Parl. (Japanische Schwarzkiefer) als Bonsai und übermittelte technische Informationen zur Untermauerung dieses Antrags. |
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(4)

Am 3. August 2017 stellte Japan einen Antrag auf Ausweitung dieser Genehmigung auf auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Pinus thunbergii Parl. (Japanische Schwarzkiefer) als Bonsai und übermittelte technische Informationen zur Untermauerung dieses Antrags.

| (5) | Im Mai 2019 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken ab, die sich aus der Einfuhr von Schwarzkiefer als Bonsai aus Japan für die Pflanzengesundheit ergeben könnten (5). Das wissenschaftliche Gutachten stützte sich auf die von Japan bereitgestellten wissenschaftlichen und technischen Informationen, und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass für die mit dieser Ware in Verbindung gebrachten Pflanzenschädlinge eine Befallsfreiheit wahrscheinlich ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. |
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(5)

Im Mai 2019 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken ab, die sich aus der Einfuhr von Schwarzkiefer als Bonsai aus Japan für die Pflanzengesundheit ergeben könnten (5). Das wissenschaftliche Gutachten stützte sich auf die von Japan bereitgestellten wissenschaftlichen und technischen Informationen, und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass für die mit dieser Ware in Verbindung gebrachten Pflanzenschädlinge eine Befallsfreiheit wahrscheinlich ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

| (6) | Einige der betreffenden Schädlinge sind noch nicht als Unionsquarantäneschädlinge gelistet, könnten jedoch die Kriterien dafür erfüllen und sollten daher gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 befristeten Maßnahmen unterworfen werden. Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der EFSA werden die für die Einfuhr von Bonsai-Pflanzen von Pinus thunbergii Parl. aus Japan zur Gewährleistung einer gewissen Befallsfreiheit genannten Bedingungen als hinnehmbar betrachtet, und es sollte zunächst für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 eine Ausnahme für ihre Einfuhr in die Union genehmigt werden, um eine Überprüfung dieser Maßnahmen zu ermöglichen. |
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(6)

Einige der betreffenden Schädlinge sind noch nicht als Unionsquarantäneschädlinge gelistet, könnten jedoch die Kriterien dafür erfüllen und sollten daher gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 befristeten Maßnahmen unterworfen werden. Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der EFSA werden die für die Einfuhr von Bonsai-Pflanzen von Pinus thunbergii Parl. aus Japan zur Gewährleistung einer gewissen Befallsfreiheit genannten Bedingungen als hinnehmbar betrachtet, und es sollte zunächst für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 eine Ausnahme für ihre Einfuhr in die Union genehmigt werden, um eine Überprüfung dieser Maßnahmen zu ermöglichen.

| (7) | Japan stellte außerdem im Oktober 2019 einen Antrag auf Verlängerung der mit der Entscheidung 2002/887/EG gewährten Ausnahme für Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und bestimmte Arten von Pinus L. Die Rechtfertigungsgründe für die Gewährung dieser Ausnahme durch die Entscheidung 2002/887/EG gelten immer noch, und die mit der Einfuhr dieser Waren verbundenen Risiken für die Pflanzengesundheit bleiben gering. Da keine neuen Informationen vorliegen, die eine Änderung der darin vorgesehenen bestimmten Bedingungen erforderlich machen würden, sollte die Verlängerung der Ausnahme gewährt werden. Um den jüngsten Änderungen der Taxonomie und den neuen wissenschaftlichen Informationen im wissenschaftlichen Gutachten der EFSA Rechnung zu tragen, sollte jedoch die Liste der bedenklichen Schädlinge für Pinus sp. entsprechend aktualisiert werden. |
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(7)

Japan stellte außerdem im Oktober 2019 einen Antrag auf Verlängerung der mit der Entscheidung 2002/887/EG gewährten Ausnahme für Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und bestimmte Arten von Pinus L. Die Rechtfertigungsgründe für die Gewährung dieser Ausnahme durch die Entscheidung 2002/887/EG gelten immer noch, und die mit der Einfuhr dieser Waren verbundenen Risiken für die Pflanzengesundheit bleiben gering. Da keine neuen Informationen vorliegen, die eine Änderung der darin vorgesehenen bestimmten Bedingungen erforderlich machen würden, sollte die Verlängerung der Ausnahme gewährt werden. Um den jüngsten Änderungen der Taxonomie und den neuen wissenschaftlichen Informationen im wissenschaftlichen Gutachten der EFSA Rechnung zu tragen, sollte jedoch die Liste der bedenklichen Schädlinge für Pinus sp. entsprechend aktualisiert werden.

| (8) | Für die Ausnahme sollten dieselben Anforderungen gelten, wie in der Entscheidung 2002/887/EG festgelegt. Diese Anforderungen sollten unbeschadet der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 gelten, vor allem hinsichtlich der Anforderungen unter Anhang VII Nummer 30 der genannten Verordnung betreffend das Einführen in die Union von auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen Pflanzen zum Anpflanzen, außer Samen. |
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(8)

Für die Ausnahme sollten dieselben Anforderungen gelten, wie in der Entscheidung 2002/887/EG festgelegt. Diese Anforderungen sollten unbeschadet der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 gelten, vor allem hinsichtlich der Anforderungen unter Anhang VII Nummer 30 der genannten Verordnung betreffend das Einführen in die Union von auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen Pflanzen zum Anpflanzen, außer Samen.

| (9) | Da die Richtlinie 2000/29/EG aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2016/2031 ersetzt wurde, sollte die Entscheidung 2002/887/EG aus Gründen der Klarheit und rechtlichen Kohärenz ebenfalls aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. |
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(9)

Da die Richtlinie 2000/29/EG aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2016/2031 ersetzt wurde, sollte die Entscheidung 2002/887/EG aus Gründen der Klarheit und rechtlichen Kohärenz ebenfalls aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

| (10) | Die mit dieser Verordnung gewährte Ausnahme sollte bis zum 31. Dezember 2023 gelten, um eine Überprüfung zu ermöglichen. |
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(10)

Die mit dieser Verordnung gewährte Ausnahme sollte bis zum 31. Dezember 2023 gelten, um eine Überprüfung zu ermöglichen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „spezifizierte Pflanzen“ auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der folgenden Arten:

| — | Chamaecyparis sp. Spach, |
| --- | --- |

—

Chamaecyparis sp. Spach,

Chamaecyparis

| — | Juniperus sp. L., |
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—

Juniperus sp. L.,

Juniperus

| — | Pinus parviflora Sieb. & Zucc. (Pinus pentaphylla Mayr), |
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—

Pinus parviflora Sieb. & Zucc. (Pinus pentaphylla Mayr),

Pinus parviflora

Pinus pentaphylla

| — | Pinus thunbergii Parl., |
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—

Pinus thunbergii Parl.,

Pinus thunbergii

| — | Pinus parviflora Sieb. & Zucc., auf eine Unterlage einer anderen Pinus-Art aufgepfropft, mit Ursprung in Japan, und |
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—

Pinus parviflora Sieb. & Zucc., auf eine Unterlage einer anderen Pinus-Art aufgepfropft, mit Ursprung in Japan, und

Pinus parviflora

Pinus

| — | Pinus thunbergii Parl., auf eine Unterlage einer anderen Pinus-Art aufgepfropft, mit Ursprung in Japan. |
| --- | --- |

—

Pinus thunbergii Parl., auf eine Unterlage einer anderen Pinus-Art aufgepfropft, mit Ursprung in Japan.

Pinus thunbergii

Pinus

Artikel 2

Ausnahme vom Verbot des Einführens der spezifizierten Pflanzen in die Union

Abweichend von Artikel 7 und Anhang VI Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 dürfen die spezifizierten Pflanzen in die Union eingeführt werden, sofern sie die im Anhang zu der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

Artikel 3

Geltungsdauer dieser Ausnahme

Die Ausnahme gemäß Artikel 2 gilt für die spezifizierten Pflanzen, die in die Union eingeführt werden, während der folgenden Zeiträume:

| a) | Chamaecyparis: vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2023; |
| --- | --- |

a)

Chamaecyparis: vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2023;

Chamaecyparis

| b) | Juniperus: vom 1. November bis 31. März eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember 2023; |
| --- | --- |

b)

Juniperus: vom 1. November bis 31. März eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember 2023;

Juniperus

| c) | Pinus L.: vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2023. |
| --- | --- |

c)

Pinus L.: vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2023.

Pinus

Artikel 4

Aufhebung der Entscheidung 2002/887/EG

Die Entscheidung 2002/887/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

3

(4)  Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan (ABl. L 309 vom 12.11.2002, S. 8).

4

Chamaecyparis

Juniperus

Pinus

(5)  EFSA-Gremium für Pflanzengesundheit, 2019. Scientific Opinion on the commodity risk assessment of black pine (Pinus
  thunbergii Parl.) bonsai from Japan. EFSA Journal 2019;17(5):5667, 184 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5667.

5

Pinus

thunbergii

---

ANHANG

Bedingungen für das Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union gemäß Artikel 2

1.

Bei spezifizierten Pflanzen von Pinus parviflora Sieb. & Zucc. oder Pinus thunbergii Parl., die auf eine Unterlage einer anderen Pinus-Art aufgepfropft sind, darf die Unterlage keine Stockausschläge aufweisen.

2.

Die Gesamtzahl der eingeführten Pflanzen darf die für jedes Jahr vom einführenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren geschlossenen Anlagen oder Quarantänestationen festgesetzten und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Mengen nicht überschreiten.

3.

Vor der Ausfuhr in die Union müssen die Pflanzen mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre in amtlich zugelassenen Baumschulen angezogen, gehalten und erzogen worden sein, die einem Kontrollverfahren der nationalen Pflanzenschutzorganisation Japans („NPPO“) unterworfen sind. Die jährlichen Verzeichnisse der amtlich zugelassenen Baumschulen sind der Kommission bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres zu übermitteln. In diesen Verzeichnissen ist die Zahl der in jeder dieser Baumschulen gezogenen Pflanzen anzugeben, sofern sie gemäß dieser Verordnung als für das Einführen in die Union geeignet erachtet werden.

4.

Die relevanten Pflanzenschädlinge sind:

| a) | im Falle von Juniperus-Pflanzen:






  i) | Aschistonyx eppoi Inouye, |
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a)

im Falle von Juniperus-Pflanzen:

i)

Aschistonyx eppoi Inouye,

| ii) | Gymnosporangium asiaticum Miyabe ex Yamada und G. yamadae Miyabe ex Yamada, |
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ii)

Gymnosporangium asiaticum Miyabe ex Yamada und G. yamadae Miyabe ex Yamada,

| iii) | Oligonychus perditus Pritchard et Baker, |
| --- | --- |

iii)

Oligonychus perditus Pritchard et Baker,

| iv) | Popillia japonica Newman, |
| --- | --- |

iv)

Popillia japonica Newman,

| v) | jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde; |
| --- | --- |

v)

jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde;

| b) | im Falle von Chamaecyparis-Pflanzen:






  i) | Popillia japonica Newman, |
| --- | --- | --- |

b)

im Falle von Chamaecyparis-Pflanzen:

i)

Popillia japonica Newman,

| ii) | jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde; |
| --- | --- |

ii)

jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde;

| c) | im Falle von Pflanzen von Pinus parviflora Sieb. & Zucc. (Pinus pentaphylla Mayr):






  i) | Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., |
| --- | --- | --- |

c)

im Falle von Pflanzen von Pinus parviflora Sieb. & Zucc. (Pinus pentaphylla Mayr):

i)

Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.,

| ii) | Coleosporium paederiae Dietel ex Hirats. f., |
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ii)

Coleosporium paederiae Dietel ex Hirats. f.,

| iii) | Crisicoccus pini (Kuwana), |
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iii)

Crisicoccus pini (Kuwana),

| iv) | Cronartium kurilense (Dietel) Y. Ono, |
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iv)

Cronartium kurilense (Dietel) Y. Ono,

| v) | Cronartium
  quercuum (Berk.) Miyabe ex Shirai, |
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v)

Cronartium
  quercuum (Berk.) Miyabe ex Shirai,

| vi) | Dendrolimus sibiricus Chetverikov, |
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vi)

Dendrolimus sibiricus Chetverikov,

| vii) | Dendrolimus spectabilis (Butler), |
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vii)

Dendrolimus spectabilis (Butler),

| viii) | Dendrolimus superans Butler, |
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viii)

Dendrolimus superans Butler,

| ix) | Monochamus spp. (außereuropäische Populationen), |
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ix)

Monochamus spp. (außereuropäische Populationen),

| x) | Pissodes nitidus Roelofs, |
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x)

Pissodes nitidus Roelofs,

| xi) | Popillia japonica Newman, |
| --- | --- |

xi)

Popillia japonica Newman,

| xii) | Pseudocercospora pini‐densiflorae (Hori & Nambu) Deighton, |
| --- | --- |

xii)

Pseudocercospora pini‐densiflorae (Hori & Nambu) Deighton,

| xiii) | Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye, |
| --- | --- |

xiii)

Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye,

| xiv) | jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde; |
| --- | --- |

xiv)

jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde;

| d) | im Falle von Pflanzen von Pinus thunbergii Parl.:






  i) | Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., |
| --- | --- | --- |

d)

im Falle von Pflanzen von Pinus thunbergii Parl.:

i)

Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.,

| ii) | Coleosporium asterum (Dietel) Sydow & P.Sydow, |
| --- | --- |

ii)

Coleosporium asterum (Dietel) Sydow & P.Sydow,

| iii) | Coleosporium phellodendri Komarov, |
| --- | --- |

iii)

Coleosporium phellodendri Komarov,

| iv) | Crisicoccus pini (Kuwana), |
| --- | --- |

iv)

Crisicoccus pini (Kuwana),

| v) | Cronartium orientale Kaneko, |
| --- | --- |

v)

Cronartium orientale Kaneko,

| vi) | Dendrolimus sibiricus Chetverikov, |
| --- | --- |

vi)

Dendrolimus sibiricus Chetverikov,

| vii) | Dendrolimus spectabilis (Butler), |
| --- | --- |

vii)

Dendrolimus spectabilis (Butler),

| viii) | Dendrolimus superans Butler, |
| --- | --- |

viii)

Dendrolimus superans Butler,

| ix) | Dothistroma septosporum (Dorogin) Morelet, |
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ix)

Dothistroma septosporum (Dorogin) Morelet,

| x) | Fusarium circinatum Nirenberg & O’Donnell, |
| --- | --- |

x)

Fusarium circinatum Nirenberg & O’Donnell,

| xi) | Monochamus spp. (außereuropäische Populationen), |
| --- | --- |

xi)

Monochamus spp. (außereuropäische Populationen),

| xii) | Pissodes nitidus Roelofs, |
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xii)

Pissodes nitidus Roelofs,

| xiii) | Popillia japonica Newman, |
| --- | --- |

xiii)

Popillia japonica Newman,

| xiv) | Pseudocercospora pini‐densiflorae (Hori & Nambu) Deighton, |
| --- | --- |

xiv)

Pseudocercospora pini‐densiflorae (Hori & Nambu) Deighton,

| xv) | Sirex nitobei Mats., |
| --- | --- |

xv)

Sirex nitobei Mats.,

| xvi) | Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye, |
| --- | --- |

xvi)

Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye,

| xvii) | Urocerus japonicus (F. Sm.), |
| --- | --- |

xvii)

Urocerus japonicus (F. Sm.),

| xviii) | jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. |
| --- | --- |

xviii)

jedweder andere Quarantäneschädling oder Schädling, für den Maßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde.

5.

Wird einer der unter Nummer 4 aufgeführten relevanten Pflanzenschädlinge bei den Inspektionen gemäß Nummer 4 nachgewiesen, so ist dies amtlich zu protokollieren und das Protokoll der Kommission auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Wurde irgendeiner der relevanten Pflanzenschädlinge nachgewiesen, so verliert die betreffende Baumschule ihren Status als amtlich zugelassene Baumschule. Die Kommission ist unverzüglich davon zu unterrichten. In einem solchen Fall kann die Wiederzulassung frühestens im darauffolgenden Jahr erfolgen.

6.

| a) | in Töpfe eingepflanzt sein, die auf Regalen in einer Höhe von mindestens 50 cm über dem Boden oder, vor Nematoden geschützt, auf einem Betonboden aufgestellt sind, der ordnungsgemäß sauber gehalten wird und frei von Pflanzenrückständen ist; und |
| --- | --- |

a)

in Töpfe eingepflanzt sein, die auf Regalen in einer Höhe von mindestens 50 cm über dem Boden oder, vor Nematoden geschützt, auf einem Betonboden aufgestellt sind, der ordnungsgemäß sauber gehalten wird und frei von Pflanzenrückständen ist; und

| b) | bei den unter Nummer 4 genannten Inspektionen als frei von den relevanten Schädlingen befunden sein; und |
| --- | --- |

b)

bei den unter Nummer 4 genannten Inspektionen als frei von den relevanten Schädlingen befunden sein; und

| c) | falls sie der Gattung Pinus L. angehören, im Falle von Edelreisern auf Unterlagen anderer Pinus-Arten als Pinus parviflora Sieb. & Zucc. oder Pinus thunbergii Parl. Unterlagen aufweisen, die aus amtlich als gesund befundenen Quellen stammen; und |
| --- | --- |

c)

falls sie der Gattung Pinus L. angehören, im Falle von Edelreisern auf Unterlagen anderer Pinus-Arten als Pinus parviflora Sieb. & Zucc. oder Pinus thunbergii Parl. Unterlagen aufweisen, die aus amtlich als gesund befundenen Quellen stammen; und

| d) | mit einer an jeder Einzelpflanze anzubringenden Markierung oder einem Rückverfolgbarkeitscode exklusiv gekennzeichnet sein, die bzw. der der NPPO Japans mitzuteilen ist und aus der bzw. dem die zugelassene Baumschule und das Eintopfjahr ersichtlich sind. |
| --- | --- |

d)

mit einer an jeder Einzelpflanze anzubringenden Markierung oder einem Rückverfolgbarkeitscode exklusiv gekennzeichnet sein, die bzw. der der NPPO Japans mitzuteilen ist und aus der bzw. dem die zugelassene Baumschule und das Eintopfjahr ersichtlich sind.

7.

Die spezifizierten Pflanzen sind vom Zeitpunkt des Verlassens der Baumschule bis zum Verladen für die Ausfuhr durch Verplombung der Transportfahrzeuge oder andere geeignete Mittel rückverfolgbar.

8.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Name(n) der zugelassenen Baumschule(n), |
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a)

Name(n) der zugelassenen Baumschule(n),

| b) | die Markierungen oder Rückverfolgbarkeitscodes gemäß Nummer 6 Buchstabe d, soweit diese die Identifizierung der zugelassenen Baumschule sowie des Eintopfjahrs ermöglichen, |
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b)

die Markierungen oder Rückverfolgbarkeitscodes gemäß Nummer 6 Buchstabe d, soweit diese die Identifizierung der zugelassenen Baumschule sowie des Eintopfjahrs ermöglichen,

| c) | die vor dem Versand zuletzt durchgeführte Behandlung, |
| --- | --- |

c)

die vor dem Versand zuletzt durchgeführte Behandlung,

| d) | unter „Zusätzliche Erklärung“ die Angabe „Diese Sendung erfüllt die Bedingungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/XXX“. |
| --- | --- |

d)

unter „Zusätzliche Erklärung“ die Angabe „Diese Sendung erfüllt die Bedingungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/XXX“.

9.

| a) | Art des Materials, |
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a)

Art des Materials,

| b) | Menge des Materials, |
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b)

Menge des Materials,

| c) | vorgesehener Zeitpunkt des Einführens, |
| --- | --- |

c)

vorgesehener Zeitpunkt des Einführens,

| d) | amtlich zugelassener Ort, an dem die Pflanzen unter die Quarantäne gemäß Nummer 10 gestellt werden. |
| --- | --- |

d)

amtlich zugelassener Ort, an dem die Pflanzen unter die Quarantäne gemäß Nummer 10 gestellt werden.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Einführer vor dem Einführen amtlich über die Bedingungen gemäß den Nummern 1 bis 12.

10.

| a) | im Falle von Pinus- und Chamaecyparis-Pflanzen für die Dauer von mindestens drei Monaten aktiver Vegetationszeit, und |
| --- | --- |

a)

im Falle von Pinus- und Chamaecyparis-Pflanzen für die Dauer von mindestens drei Monaten aktiver Vegetationszeit, und

| b) | im Falle von Juniperus-Pflanzen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni eines jeden Jahres. |
| --- | --- |

b)

im Falle von Juniperus-Pflanzen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.

Während dieses Einfuhrquarantänezeitraums muss das Material als frei von allen unter Nummer 4 genannten relevanten Schädlingen befunden sein. Bei jeder Pflanze müssen die zuständige Behörde oder die Unternehmer besonders auf die Erhaltung der Markierung oder des Rückverfolgbarkeitscodes gemäß Nummer 6 Buchstabe d achten.

11.

Jede Partie, die Material enthält, das während des Einfuhrquarantänezeitraums gemäß Nummer 10 nicht als frei von den relevanten Schädlingen befunden wurde, ist von der zuständigen Behörde oder dem Unternehmer unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde unverzüglich zu vernichten.

12.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jeden Befall mit den relevanten Schädlingen, der während des Einfuhrquarantänezeitraums gemäß Nummer 10 bestätigt worden ist. In einem solchen Fall verliert die betreffende Baumschule in Japan ihren Status als amtlich registrierte Baumschule. Die Kommission unterrichtet Japan unverzüglich.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/12 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1218 DER KOMMISSION

vom 25. August 2020

zur Festsetzung der ab dem 26. August 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 91 20 [Weichweizen, zur Aussaat], ex 1001 99 00 [Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat], 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 91 20 [Weichweizen, zur Aussaat], ex 1001 99 00 [Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat], 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Einfuhrpreis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Einfuhrpreis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Ab dem 21. September 2017 wird der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada mit den KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00(Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 berechnet. |
| --- | --- |

(4)

Ab dem 21. September 2017 wird der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada mit den KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00(Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 berechnet.

| (5) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 26. August 2020 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(5)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 26. August 2020 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (6) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 26. August 2020 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).

2

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ANHANG I

Ab dem 26. August 2020 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzollsatz (1)
   (2)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 11 00 | HARTWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| 1001 19 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| mittlerer Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| niederer Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00 | ROGGEN, zur Aussaat | 0,26 |
| 1002 90 00 | ROGGEN, anderer als zur Aussaat | 0,26 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,26 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (3) | 0,26 |
| 1007 10 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 0,26 |
| 1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als zur Aussaat | 0,26 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzollsatz (1)
   (2)

(EUR/t)

1001 11 00

HARTWEIZEN, zur Aussaat

0,00

1001 19 00

HARTWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

mittlerer Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

niederer Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

ROGGEN, zur Aussaat

0,26

1002 90 00

ROGGEN, anderer als zur Aussaat

0,26

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,26

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (3)

0,26

1007 10 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,26

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als zur Aussaat

0,26

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal in der Union eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal in der Union eintrifft,

| — | 2 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean in der Union eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean in der Union eintrifft.

(2)  Für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 mit Ursprung in Kanada wird der Zoll gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 berechnet.

(3)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

1.

| (EUR/t) |
| --- |
| | Weichweizen (1) | Mais |
| Börsenplatz | Minneapolis | Chicago |
| Notierung | 170,313 | 107,831 |
| Golf-Prämie | — | 28,305 |
| Prämie Große Seen | 27,766 | — |

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Börsenplatz

Minneapolis

Chicago

Notierung

170,313

107,831

Golf-Prämie

—

28,305

Prämie Große Seen

27,766

—

2.

| Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 20,636 |
| --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 40,744 |

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

20,636

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

40,744

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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BESCHLÜSSE

| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/16 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/16

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BESCHLUSS (EU) 2020/1219 DER KOMMISSION

vom 20. August 2020

zur Ermächtigung Italiens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder andernfalls ablaufen würden. Nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder andernfalls ablaufen würden. Nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert.

| (2) | Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fahrerqualifizierungsnachweise verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fahrerqualifizierungsnachweise verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde.

| (3) | Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 stellte Italien unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung des in Artikel 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung genannten Zeitraums zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um vier Monate. Italien hat am 15., 16., 17. und 21. Juli 2020 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 stellte Italien unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung des in Artikel 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung genannten Zeitraums zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um vier Monate. Italien hat am 15., 16., 17. und 21. Juli 2020 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt.

| (4) | Den von Italien übermittelten Informationen zufolge dürften der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise in Italien aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 undurchführbar bleiben. |
| --- | --- |

(4)

Den von Italien übermittelten Informationen zufolge dürften der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise in Italien aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 undurchführbar bleiben.

| (5) | Italien hat insbesondere alle Schulungen zwischen dem 9. März und dem 28. Mai 2020 ausgesetzt, auch diejenigen, die sich auf die Weiterbildung von Fahrern gemäß der Richtlinie 2003/59/EG beziehen. Diese Schulungen wurden erst in der ersten Woche des Monats Juni 2020 wieder aufgenommen. Wegen der Regeln zur sozialen Distanzierung und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus kann zudem nur eine kleine Anzahl von Bewerbern gleichzeitig an den Schulungen teilnehmen. Es gibt daher einen erheblichen Rückstau an Fahrern, die die Schulungen noch absolvieren müssen. |
| --- | --- |

(5)

Italien hat insbesondere alle Schulungen zwischen dem 9. März und dem 28. Mai 2020 ausgesetzt, auch diejenigen, die sich auf die Weiterbildung von Fahrern gemäß der Richtlinie 2003/59/EG beziehen. Diese Schulungen wurden erst in der ersten Woche des Monats Juni 2020 wieder aufgenommen. Wegen der Regeln zur sozialen Distanzierung und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus kann zudem nur eine kleine Anzahl von Bewerbern gleichzeitig an den Schulungen teilnehmen. Es gibt daher einen erheblichen Rückstau an Fahrern, die die Schulungen noch absolvieren müssen.

| (6) | Besonders problematisch ist die Situation bei der Weiterbildung von Busfahrern. Nach den von Italien vorgelegten Informationen erhielten viele Fahrer, die am 10. September 2008 die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur Personenbeförderung ausübten, als erworbenes Recht nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/59/EG einen Befähigungsnachweis. Nach Artikel 4, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG verloren viele der so gewährten Befähigungsnachweise in der ersten Septemberhälfte 2015 praktisch ihre Gültigkeit, da Italien von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, den in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Zeitraum auf bis zu sieben Jahre zu verlängern. Fahrer, die ihren Befähigungsnachweis kurz vor deren Ablauf im Jahr 2015 erneuert haben, müssen hingegen ihren Befähigungsnachweis bis zum 9. September 2020 nochmals erneuern. Italien geht davon aus, dass über 62 000 Befähigungsnachweise am 9. September 2020 ihre Gültigkeit verlieren und noch nicht erneuert wurden. |
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(6)

Besonders problematisch ist die Situation bei der Weiterbildung von Busfahrern. Nach den von Italien vorgelegten Informationen erhielten viele Fahrer, die am 10. September 2008 die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur Personenbeförderung ausübten, als erworbenes Recht nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/59/EG einen Befähigungsnachweis. Nach Artikel 4, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG verloren viele der so gewährten Befähigungsnachweise in der ersten Septemberhälfte 2015 praktisch ihre Gültigkeit, da Italien von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, den in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Zeitraum auf bis zu sieben Jahre zu verlängern. Fahrer, die ihren Befähigungsnachweis kurz vor deren Ablauf im Jahr 2015 erneuert haben, müssen hingegen ihren Befähigungsnachweis bis zum 9. September 2020 nochmals erneuern. Italien geht davon aus, dass über 62 000 Befähigungsnachweise am 9. September 2020 ihre Gültigkeit verlieren und noch nicht erneuert wurden.

| (7) | Darüber hinaus laufen die zwischen dem 11. September 2007 und dem 31. Dezember 2007 auf der Grundlage von Prüfungen ausgestellten Befähigungsnachweise ebenfalls zwischen dem 11 September und dem 31. Dezember 2020 aus. |
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(7)

Darüber hinaus laufen die zwischen dem 11. September 2007 und dem 31. Dezember 2007 auf der Grundlage von Prüfungen ausgestellten Befähigungsnachweise ebenfalls zwischen dem 11 September und dem 31. Dezember 2020 aus.

| (8) | Außerdem dauert der Abschluss der 35-stündigen Weiterbildung nach Angaben Italiens mindestens fünf Tage, wobei die Mehrheit der Teilnehmer für den Abschluss allerdings zwei Wochen benötigen werde. Nach erfolgreichem Abschluss des Kurses müssen die Teilnehmer beim Ministerium für Infrastruktur und Verkehr einen neuen Führerschein mit dem harmonisierten Code „95“ der Union beantragen, mit dem bescheinigt wird, dass eine Weiterbildung nach der Richtlinie 2003/59/EG stattgefunden hat. Italien nimmt daher an, dass viele Fahrer nicht in der Lage sein werden, die zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit notwendigen Weiterbildungen und Verwaltungsverfahren abschließen zu können. |
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(8)

Außerdem dauert der Abschluss der 35-stündigen Weiterbildung nach Angaben Italiens mindestens fünf Tage, wobei die Mehrheit der Teilnehmer für den Abschluss allerdings zwei Wochen benötigen werde. Nach erfolgreichem Abschluss des Kurses müssen die Teilnehmer beim Ministerium für Infrastruktur und Verkehr einen neuen Führerschein mit dem harmonisierten Code „95“ der Union beantragen, mit dem bescheinigt wird, dass eine Weiterbildung nach der Richtlinie 2003/59/EG stattgefunden hat. Italien nimmt daher an, dass viele Fahrer nicht in der Lage sein werden, die zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit notwendigen Weiterbildungen und Verwaltungsverfahren abschließen zu können.

| (9) | Unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 sollte Italien daher ermächtigt werden, die entsprechenden in Artikel 2 Absätze 1 und 3 genannten Zeiträume zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um vier Monate zu verlängern — |
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(9)

Unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 sollte Italien daher ermächtigt werden, die entsprechenden in Artikel 2 Absätze 1 und 3 genannten Zeiträume zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um vier Monate zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 für die Zwecke von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung um vier Monate zu verlängern.

Italien wird ermächtigt, den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um vier Monate zu verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. August 2020

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10.

1

(2)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

2

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 277/18 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/18

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1220 DER KOMMISSION

vom 21. August 2020

über den Antrag auf Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5705)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. Juli 2020 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“ eingereicht. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. Juli 2020 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“ eingereicht.

| (2) | Die Ziele der geplanten Initiative sind: „[1] sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, die Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit künftiger COVID-19-Impfstoffe oder Behandlungen nicht behindern; [2] sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften über Daten und Marktexklusivität die unmittelbare Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten erteilten Zwangslizenzen nicht einschränken; [3] rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln einzuführen, um die gemeinsame Nutzung des Fachwissens im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug zu COVID-19, des geistigen Eigentums und/oder der Daten im Rahmen eines Technologie- oder eines Patentpools sicherzustellen; [4] rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Beiträge, Produktionskosten sowie Zugänglichkeits- und Erschwinglichkeitsklauseln in Verbindung mit nicht ausschließlichen Lizenzen sicherzustellen“. |
| --- | --- |

(2)

Die Ziele der geplanten Initiative sind: „[1] sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, die Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit künftiger COVID-19-Impfstoffe oder Behandlungen nicht behindern; [2] sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften über Daten und Marktexklusivität die unmittelbare Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten erteilten Zwangslizenzen nicht einschränken; [3] rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln einzuführen, um die gemeinsame Nutzung des Fachwissens im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug zu COVID-19, des geistigen Eigentums und/oder der Daten im Rahmen eines Technologie- oder eines Patentpools sicherzustellen; [4] rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Beiträge, Produktionskosten sowie Zugänglichkeits- und Erschwinglichkeitsklauseln in Verbindung mit nicht ausschließlichen Lizenzen sicherzustellen“.

| (3) | Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Thema, Hintergrund und zu den Zielen der geplanten Europäischen Bürgerinitiative. Insbesondere fordert die Organisatorengruppe die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. |
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(3)

Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Thema, Hintergrund und zu den Zielen der geplanten Europäischen Bürgerinitiative. Insbesondere fordert die Organisatorengruppe die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“.

| (4) | Was die ersten beiden Ziele der vorgeschlagenen Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags einen Rechtsakt der Union zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. |
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(4)

Was die ersten beiden Ziele der vorgeschlagenen Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags einen Rechtsakt der Union zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

| (5) | Was die beiden letztgenannten Ziele der vorgeschlagenen Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 5 des Vertrags im Rahmen der Umsetzung der Verträge einen Rechtsakt der Union zur Förderung der menschlichen Gesundheit sowie auf der Grundlage von Artikel 182 in Verbindung mit Artikel 183 des Vertrags Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Mehrjährigen Rahmenprogramms der Union vorzuschlagen. |
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(5)

Was die beiden letztgenannten Ziele der vorgeschlagenen Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 5 des Vertrags im Rahmen der Umsetzung der Verträge einen Rechtsakt der Union zur Förderung der menschlichen Gesundheit sowie auf der Grundlage von Artikel 182 in Verbindung mit Artikel 183 des Vertrags Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Mehrjährigen Rahmenprogramms der Union vorzuschlagen.

| (6) | Aus den oben angeführten Gründen liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(6)

Aus den oben angeführten Gründen liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (7) | Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
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(7)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

| (8) | Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(8)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

| (9) | Die vorgeschlagene Initiative mit dem Titel „Recht auf Behandlung“ sollte daher registriert werden — |
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(9)

Die vorgeschlagene Initiative mit dem Titel „Recht auf Behandlung“ sollte daher registriert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Recht auf Behandlung“ wird registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“‚ vertreten durch Frau Anne DELESPAUL und Frau Sara Anna MURAWSKI als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 21. August 2020

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

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