# Amtsblatt L 157/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 157 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang19. Mai 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang19. Mai 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/663 des Rates vom 18. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) | 1 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/664 des Rates vom 18. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/663 des Rates vom 18. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

1

*

Beschluss (GASP) 2020/664 des Rates vom 18. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 19.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/1 |
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19.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/1

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BESCHLUSS (GASP) 2020/663 DES RATES

vom 18. Mai 2020

zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 12. Dezember 2016 Beschluss (GASP) 2016/2240 (2) angenommen, mit dem das Mandat der Mission geändert wurde, um den Schwerpunkt auf den Kapazitätsaufbau in Somalia zu legen, und der Name der Mission in „EUCAP Somalia“ geändert wurde. |
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(2)

Der Rat hat am 12. Dezember 2016 Beschluss (GASP) 2016/2240 (2) angenommen, mit dem das Mandat der Mission geändert wurde, um den Schwerpunkt auf den Kapazitätsaufbau in Somalia zu legen, und der Name der Mission in „EUCAP Somalia“ geändert wurde.

| (3) | Der Rat hat am 10. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1942 (3) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP angenommen, um die EUCAP Somalia zu verlängern und einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 festzulegen. |
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(3)

Der Rat hat am 10. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1942 (3) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP angenommen, um die EUCAP Somalia zu verlängern und einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 festzulegen.

| (4) | Am 4. Februar 2020 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Operationsplan der EUCAP Somalia geändert und vereinbart, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden sollten. |
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(4)

Am 4. Februar 2020 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Operationsplan der EUCAP Somalia geändert und vereinbart, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden sollten.

| (5) | Der Beschluss 2012/389/GASP sollte geändert werden, indem der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag erhöht wird — |
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(5)

Der Beschluss 2012/389/GASP sollte geändert werden, indem der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag erhöht wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP erhält Unterabsatz 7 folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Somalia für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 71 189 005,32 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2240 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 18).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2018/1942 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 56).

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| 19.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/3 |
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19.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/3

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BESCHLUSS (GASP) 2020/664 DES RATES

vom 18. Mai 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 9. Dezember 2019 mit dem Beschluss (GASP) 2019/2110 (1) die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) mit einem Mandat von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Einleitung der EUAM RCA eingerichtet. |
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(1)

Der Rat hat am 9. Dezember 2019 mit dem Beschluss (GASP) 2019/2110 (1) die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) mit einem Mandat von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Einleitung der EUAM RCA eingerichtet.

| (2) | Für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Annahme des Beschlusses (GASP) 2019/2110, d. h. bis zum 8. Juni 2020, wurde ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt; in diesem Zeitraum sollten die notwendigen Vorbereitungen dafür getroffen werden, dass die EUAM RCA ihre erste Einsatzfähigkeit erreichen kann, wobei davon ausgegangen wurde, dass zum Zeitpunkt der Einleitung der EUAM RCA ein Referenzbetrag für den Rest des Mandats festgelegt wird. |
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(2)

Für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Annahme des Beschlusses (GASP) 2019/2110, d. h. bis zum 8. Juni 2020, wurde ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt; in diesem Zeitraum sollten die notwendigen Vorbereitungen dafür getroffen werden, dass die EUAM RCA ihre erste Einsatzfähigkeit erreichen kann, wobei davon ausgegangen wurde, dass zum Zeitpunkt der Einleitung der EUAM RCA ein Referenzbetrag für den Rest des Mandats festgelegt wird.

| (3) | Unter den gegebenen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind für die Einleitung der EUAM RCA weitere Vorbereitungen erforderlich. |
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(3)

Unter den gegebenen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind für die Einleitung der EUAM RCA weitere Vorbereitungen erforderlich.

| (4) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ist am 16. April 2020 übereingekommen, dass die Geltungsdauer des ursprünglichen Referenzbetrags daher um zwei Monate, d. h. bis zum 8. August 2020, verlängert werden sollte. |
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(4)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ist am 16. April 2020 übereingekommen, dass die Geltungsdauer des ursprünglichen Referenzbetrags daher um zwei Monate, d. h. bis zum 8. August 2020, verlängert werden sollte.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2019/2110 sollte entsprechend geändert werden — |
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(5)

Der Beschluss (GASP) 2019/2110 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2019/2110 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

| „(1) | Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM RCA für die Zeit bis zum 8. August 2020 beläuft sich auf 7 100 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“ |
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„(1)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM RCA für die Zeit bis zum 8. August 2020 beläuft sich auf 7 100 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2020

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 141).

1

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