# Amtsblatt C 290E/29.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 290E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang29. November 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 290E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang29. November 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006 |
| | Sitzungen vom 13. bis 16. Februar 2006 |
| | Montag, 13. Februar 2006 |
| 2006/C 290E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Petitionen


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Aussprache)


  Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Aussprache)


  Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Aussprache)


  SOLVIT (Aussprache)


  Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Aussprache)


  Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 11 |
| | Dienstag, 14. Februar 2006 |
| 2006/C 290E/02 | PROTOKOLL | 13 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Aussprache)


  Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Aussprache)


  Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Abstimmung)


  Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Abstimmung)


  Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Abstimmung)


  Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Abstimmung)


  Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Abstimmung)


  Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (Abstimmung)


  Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Berichtigungen des Stimmverhaltens in den vorangegangenen Sitzungen


  Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Fortsetzung der Aussprache)


  Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 25 |
| ANLAGE I | 27 |
| ANLAGE II | 36 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 70 |
| P6_TA(2006)0045UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über runderneuerte Reifen (KOM(2004)0774 — 9916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC)) | 70 |
| P6_TA(2006)0046UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (KOM(2005)0019 — 11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC)) | 71 |
| P6_TA(2006)0047Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225(CNS)) | 71 |
| P6_TA(2006)0048Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005)0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS)) | 72 |
| P6_TA(2006)0049Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (KOM(2005)0056 — C6-0049/2005 — 2005/0006(COD)) | 73 |
| P6_TC1-COD(2005)0006Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen | 73 |
| P6_TA(2006)0050Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM(2005)0404 — C6-0320/2005 — 2005/0168(CNS)) | 82 |
| P6_TA(2006)0051Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen BehördenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (2005/2005(INI)) | 83 |
| P6_TA(2006)0052Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD)) | 85 |
| P6_TA(2006)0053Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS)) | 86 |
| P6_TA(2006)0054Reform staatlicher Beihilfen 2005-2009Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Beihilferechts 2005-2009 (2005/2165(INI)) | 97 |
| P6_TA(2006)0055Die Auswirkungen der Globalisierung auf den BinnenmarktEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI)) | 104 |
| P6_TA(2006)0056Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-AbkommenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2005/2057(INI)) | 107 |
| P6_TA(2006)0057Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (2005/2190(INI)) | 113 |
| P6_TA(2006)0058Heizen und Kühlen aus erneuerbaren EnergiequellenEntschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2005/2122(INI)) | 115 |
| ANLAGEAUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS | 116 |
| | Mittwoch, 15. Februar 2006 |
| 2006/C 290E/03 | PROTOKOLL | 120 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Aussprache)


  Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Feierliche Sitzung — Österreich


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Aussprache)


  Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (Aussprache)


  Bekämpfung von Rassismus im Fußball (schriftliche Erklärung)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Aussprache)


  Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Aussprache)


  Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 128 |
| ANLAGE I | 130 |
| ANLAGE II | 132 |
| ANGENOMMENE TEXTET | 145 |
| P6_TA(2006)0059Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD)) | 145 |
| P6_TA(2006)0060Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft | 145 |
| | Donnerstag, 16. Februar 2006 |
| 2006/C 290E/04 | PROTOKOLL | 149 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Tagesordnung


  Vorlage von Dokumenten


  Mittelübertragungen


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)


  Abstimmungsstunde


  Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Abstimmung)


  Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Abstimmung)


  Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Abstimmung)


  Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)


  Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (Abstimmung)


  Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Abstimmung)


  Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I (Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (Aussprache)


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Kulturerbe in Aserbaidschan


  Lage in Sri Lanka


  Guantánamo


  Abstimmungsstunde


  Kulturerbe in Aserbaidschan (Abstimmung)


  Guantánamo (Abstimmung)


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 163 |
| ANLAGE I | 165 |
| ANLAGE II | 184 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 343 |
| P6_TA(2006)0061Dienstleistungen im Binnenmarkt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD)) | 343 |
| P6_TC1-COD(2004)0001Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt | 343 |
| P6_TA(2006)0062Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS)) | 379 |
| P6_TA(2006)0063Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-ZieleEntschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklung im Rahmen der Millenniumsziele | 396 |
| P6_TA(2006)0064Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber GlaubensbekenntnissenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen | 399 |
| P6_TA(2006)0065Perspektiven für Bosnien und HerzegowinaEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina | 401 |
| P6_TA(2006)0066Lage im Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 | 404 |
| P6_TA(2006)0067Risiko- und Krisenmanagement im AgrarsektorEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (2005/2053(INI)) | 407 |
| P6_TA(2006)0068Durchführung der Forststrategie der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (2005/2054(INI)) | 413 |
| P6_TA(2006)0069Kulturerbe in AserbaidschanEntschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan | 421 |
| P6_TA(2006)0070GuantánamoEntschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo | 423 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Sitzungen vom 13. bis 16. Februar 2006

Montag, 13. Februar 2006

2006/C 290E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Aussprache)

Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Aussprache)

Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Aussprache)

SOLVIT (Aussprache)

Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Aussprache)

Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

Dienstag, 14. Februar 2006

2006/C 290E/02

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Aussprache)

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Aussprache)

Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Aussprache)

Abstimmungsstunde

UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Abstimmung)

Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Abstimmung)

Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Abstimmung)

Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Abstimmung)

Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Abstimmung)

Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (Abstimmung)

Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens in den vorangegangenen Sitzungen

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Fortsetzung der Aussprache)

Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

25

ANLAGE I

27

ANLAGE II

36

ANGENOMMENE TEXTE

70

P6_TA(2006)0045UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über runderneuerte Reifen (KOM(2004)0774 — 9916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC))

70

P6_TA(2006)0046UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (KOM(2005)0019 — 11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC))

71

P6_TA(2006)0047Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225(CNS))

71

P6_TA(2006)0048Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005)0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS))

72

P6_TA(2006)0049Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (KOM(2005)0056 — C6-0049/2005 — 2005/0006(COD))

73

P6_TC1-COD(2005)0006Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen

73

P6_TA(2006)0050Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM(2005)0404 — C6-0320/2005 — 2005/0168(CNS))

82

P6_TA(2006)0051Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen BehördenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (2005/2005(INI))

83

P6_TA(2006)0052Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD))

85

P6_TA(2006)0053Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS))

86

P6_TA(2006)0054Reform staatlicher Beihilfen 2005-2009Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Beihilferechts 2005-2009 (2005/2165(INI))

97

P6_TA(2006)0055Die Auswirkungen der Globalisierung auf den BinnenmarktEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI))

104

P6_TA(2006)0056Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-AbkommenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2005/2057(INI))

107

P6_TA(2006)0057Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (2005/2190(INI))

113

P6_TA(2006)0058Heizen und Kühlen aus erneuerbaren EnergiequellenEntschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2005/2122(INI))

115

ANLAGEAUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS

116

Mittwoch, 15. Februar 2006

2006/C 290E/03

PROTOKOLL

120

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Aussprache)

Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Feierliche Sitzung — Österreich

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (Aussprache)

Bekämpfung von Rassismus im Fußball (schriftliche Erklärung)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Aussprache)

Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Aussprache)

Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

128

ANLAGE I

130

ANLAGE II

132

ANGENOMMENE TEXTET

145

P6_TA(2006)0059Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD))

145

P6_TA(2006)0060Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft

145

Donnerstag, 16. Februar 2006

2006/C 290E/04

PROTOKOLL

149

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Tagesordnung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Abstimmungsstunde

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Abstimmung)

Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Abstimmung)

Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (Abstimmung)

Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Abstimmung)

Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Kulturerbe in Aserbaidschan

Lage in Sri Lanka

Guantánamo

Abstimmungsstunde

Kulturerbe in Aserbaidschan (Abstimmung)

Guantánamo (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

163

ANLAGE I

165

ANLAGE II

184

ANGENOMMENE TEXTE

343

P6_TA(2006)0061Dienstleistungen im Binnenmarkt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD))

343

P6_TC1-COD(2004)0001Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

343

P6_TA(2006)0062Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS))

379

P6_TA(2006)0063Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-ZieleEntschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklung im Rahmen der Millenniumsziele

396

P6_TA(2006)0064Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber GlaubensbekenntnissenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

399

P6_TA(2006)0065Perspektiven für Bosnien und HerzegowinaEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina

401

P6_TA(2006)0066Lage im Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006

404

P6_TA(2006)0067Risiko- und Krisenmanagement im AgrarsektorEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (2005/2053(INI))

407

P6_TA(2006)0068Durchführung der Forststrategie der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (2005/2054(INI))

413

P6_TA(2006)0069Kulturerbe in AserbaidschanEntschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan

421

P6_TA(2006)0070GuantánamoEntschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo

423

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Landwirtschaftsausschuss |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Landwirtschaftsausschuss

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Sitzungen vom 13. bis 16. Februar 2006

Montag, 13. Februar 2006

| 29.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 290/1 |
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29.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 290/1

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PROTOKOLL

(2006/C 290 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Romano Maria La Russa und Giovanni Rivera haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Ausschüsse







  1.1) | Berichte:







  — | Bericht über die Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2005/2057(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
  Berichterstatter Agnoletto Vittorio (A6-0004/2006). |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

—

Bericht über die Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2005/2057(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter Agnoletto Vittorio (A6-0004/2006).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
  Berichterstatter Daul Joseph (A6-0008/2006). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0008/2006).

| — | Bericht über die Reform des Beihilferechts 2005-2009 (KOM(2005)0107 — 2005/2165(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  Berichterstatter Hökmark Gunnar (A6-0009/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Reform des Beihilferechts 2005-2009 (KOM(2005)0107 — 2005/2165(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter Hökmark Gunnar (A6-0009/2006).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005)0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
  Berichterstatterin Berès Pervenche (A6-0010/2006). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005)0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin Berès Pervenche (A6-0010/2006).

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC)) — Ausschuss für internationalen Handel.
  Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0011/2006). |
| --- | --- |

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0011/2006).

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE über runderneuerte Reifen (09916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC)) — Ausschuss für internationalen Handel.
  Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0012/2006). |
| --- | --- |

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE über runderneuerte Reifen (09916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0012/2006).

| — | Bericht über das Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (KOM(2005)0074 — 2005/2053(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
  Berichterstatter Graefe zu Baringdorf Friedrich-Wilhelm (A6-0014/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über das Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (KOM(2005)0074 — 2005/2053(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Graefe zu Baringdorf Friedrich-Wilhelm (A6-0014/2006).

| — | Bericht über die Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (KOM(2005)0084 — 2005/2054(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
  Berichterstatter Kindermann Heinz (A6-0015/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (KOM(2005)0084 — 2005/2054(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Kindermann Heinz (A6-0015/2006).

| — | Bericht über die Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (KOM(2005)0422 — 2005/2190(INI)) — Fischereiausschuss.
  Berichterstatterin Stihler Catherine (A6-0016/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (KOM(2005)0422 — 2005/2190(INI)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin Stihler Catherine (A6-0016/2006).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
  Berichterstatter Berman Thijs (A6-0017/2006). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Berman Thijs (A6-0017/2006).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM(2005)0404 — C6-0320/2005 — 2005/0168(CNS)) — Fischereiausschuss.
  Berichterstatterin Fraga Estévez Carmen (A6-0018/2006). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM(2005)0404 — C6-0320/2005 — 2005/0168(CNS)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin Fraga Estévez Carmen (A6-0018/2006).

| — | Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2005/2122(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
  Berichterstatterin Rothe Mechtild (A6-0020/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2005/2122(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin Rothe Mechtild (A6-0020/2006).

| — | Bericht über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
  Berichterstatterin Herczog Edit (A6-0021/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin Herczog Edit (A6-0021/2006).

| — | Bericht über die strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (2005/2121(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
  Berichterstatter Hamon Benoît (A6-0022/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über die strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (2005/2121(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter Hamon Benoît (A6-0022/2006).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
  Berichterstatterin McGuinness Mairead (A6-0023/2006). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin McGuinness Mairead (A6-0023/2006).

| 1.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatterin De Veyrac Christine (A6-0007/2006). |
| --- | --- | --- |

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin De Veyrac Christine (A6-0007/2006).

| 2) | Abgeordnete







  2.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0002/2006)







  — | Papadimoulis Dimitrios, Corbett Richard, Landsbergis Vytautas, De Rossa Proinsias, Andrikienė Laima Liucija, Posselt Bernd, Mitchell Gay, Sakalas Aloyzas, Karas Othmar, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Paleckis Justas Vincas, Brejc Mihael, Matsouka Maria, Lynne Elizabeth, Rack Reinhard, Schierhuber Agnes, Moraes Claude, Crowley Brian, Rübig Paul, Pirker Hubert, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Czarnecki Ryszard, Guerreiro Pedro, Doyle Avril, Svensson Eva-Britt, Caspary Daniel, Belohorská Irena, Casaca Paulo, Hennicot- Schoepges Erna, Batzeli Katerina, Manolakou Diamanto, Schwab Andreas, Evans Robert, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Paleckis Justas Vincas, Ó Neachtain Seán, Riera Madurell Teresa, Goudin Hélène, Corbett Richard, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Starkevičiūtė Margarita, Kristensen Henrik Dam, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Kinnock Glenys, Gklavakis Ioannis, Salinas García María Isabel, Papadimoulis Dimitrios, McGuinness Mairead, Papastamkos Georgios, Coveney Simon, Rutowicz Leopold Józef, Miguélez Ramos Rosa, Ebner Michl, Staes Bart, Harkin Marian, Martin David, Doyle Avril, Mölzer Andreas, Posselt Bernd, Vanhecke Frank, Garriga Polledo Salvador, Herranz García María Esther, Gutiérrez-Cortines Cristina, Badia I Cutchet Maria, Carnero González Carlos, del Castillo Vera Pilar, Matsis Yiannakis, Masip Hidalgo Antonio, Purvis John, Moraes Claude, Vidal-Quadras Roca Alejo, Deß Albert, Mitchell Gay, Toussas Georgios, Gahler Michael, Karatzaferis Georgios, Belohorská Irena, Beglitis Panagiotis, Hennicot-Schoepges Erna, Lulling Astrid, Van Hecke Johan, Newton Dunn Bill, Maat Albert Jan, De Rossa Proinsias, Szejna Andrzej Jan, Manolakou Diamanto, Reul Herbert, Andrikienė Laima Liucija, Guerreiro Pedro, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Jenen Anne E., Czarnecki Ryszard, van Nistelrooij Lambert, Montoro Romero Cristobal |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Abgeordnete

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0002/2006)

—

Papadimoulis Dimitrios, Corbett Richard, Landsbergis Vytautas, De Rossa Proinsias, Andrikienė Laima Liucija, Posselt Bernd, Mitchell Gay, Sakalas Aloyzas, Karas Othmar, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Paleckis Justas Vincas, Brejc Mihael, Matsouka Maria, Lynne Elizabeth, Rack Reinhard, Schierhuber Agnes, Moraes Claude, Crowley Brian, Rübig Paul, Pirker Hubert, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Czarnecki Ryszard, Guerreiro Pedro, Doyle Avril, Svensson Eva-Britt, Caspary Daniel, Belohorská Irena, Casaca Paulo, Hennicot- Schoepges Erna, Batzeli Katerina, Manolakou Diamanto, Schwab Andreas, Evans Robert, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Paleckis Justas Vincas, Ó Neachtain Seán, Riera Madurell Teresa, Goudin Hélène, Corbett Richard, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Starkevičiūtė Margarita, Kristensen Henrik Dam, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Kinnock Glenys, Gklavakis Ioannis, Salinas García María Isabel, Papadimoulis Dimitrios, McGuinness Mairead, Papastamkos Georgios, Coveney Simon, Rutowicz Leopold Józef, Miguélez Ramos Rosa, Ebner Michl, Staes Bart, Harkin Marian, Martin David, Doyle Avril, Mölzer Andreas, Posselt Bernd, Vanhecke Frank, Garriga Polledo Salvador, Herranz García María Esther, Gutiérrez-Cortines Cristina, Badia I Cutchet Maria, Carnero González Carlos, del Castillo Vera Pilar, Matsis Yiannakis, Masip Hidalgo Antonio, Purvis John, Moraes Claude, Vidal-Quadras Roca Alejo, Deß Albert, Mitchell Gay, Toussas Georgios, Gahler Michael, Karatzaferis Georgios, Belohorská Irena, Beglitis Panagiotis, Hennicot-Schoepges Erna, Lulling Astrid, Van Hecke Johan, Newton Dunn Bill, Maat Albert Jan, De Rossa Proinsias, Szejna Andrzej Jan, Manolakou Diamanto, Reul Herbert, Andrikienė Laima Liucija, Guerreiro Pedro, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Jenen Anne E., Czarnecki Ryszard, van Nistelrooij Lambert, Montoro Romero Cristobal

| 2.2) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Gentvilas Eugenijus — Entschließungsantrag zum zwanzigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl (B6-0085/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET, ITRE |

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Gentvilas Eugenijus — Entschließungsantrag zum zwanzigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl (B6-0085/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AFET, ITRE

| — | Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (B6-0092/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ECON, TRAN |

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (B6-0092/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ECON, TRAN

| — | Berlato Sergio, Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zum Aktionsplan für Biomasse (B6-0093/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ENVI |

—

Berlato Sergio, Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zum Aktionsplan für Biomasse (B6-0093/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: AGRI, ENVI

| — | Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Energiepolitik der EU (B6-0094/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Energiepolitik der EU (B6-0094/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ENVI

| 2.3) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)







  — | Filip Kaczmarek zur Religionsfreiheit in China (0008/2006) |
| --- | --- | --- |

2.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Filip Kaczmarek zur Religionsfreiheit in China (0008/2006)

| — | Mario Borghezio zur Bedrohung der Meinungsfreiheit gegenüber europäischen Zeitungen im Anschluss an die Veröffentlichung der Karikaturen über Mohammed und den Islam (0009/2006) |
| --- | --- |

—

Mario Borghezio zur Bedrohung der Meinungsfreiheit gegenüber europäischen Zeitungen im Anschluss an die Veröffentlichung der Karikaturen über Mohammed und den Islam (0009/2006)

| — | Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zu den Reaktionen in der islamischen Welt auf die Karikaturen in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten (0010/2006) |
| --- | --- |

—

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zu den Reaktionen in der islamischen Welt auf die Karikaturen in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten (0010/2006)

| 3) | Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss







  — | ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (03668/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.
  Berichterstatter Őry Csaba (A6-0026/2006). |
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3)

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (03668/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter Őry Csaba (A6-0026/2006).

4.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 59, 60, 61, 62, 63/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

5.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Dezember 2005 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

6.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

31.01.2006

von Frau Hedi Feibel (Nr. 1/2006);

von Herrn Ferdo Colak (Nr. 2/2006);

von Lutz Krajinski und Gottfried Preising (Velo-Pilgertour-Team) (Nr. 3/2006);

von Ursula Winter und Hans-Jürgen Mielenz (Nr. 4/2006);

von Frau Irmgard Ghodss (Nr. 5/2006);

von Herrn Gerhard Bühler (Nr. 6/2006);

von Herrn Rüdiger Vosloh (Nr. 7/2006);

von Frau Angelika Samuels (Nr. 8/2006);

von Frau Corinna Gram (Nr. 9/2006);

von Herrn Patrick Culhane (Cappagh Farmers Support Group) (Nr. 10/2006);

von Herrn Vaclav Sroub (Nr. 11/2006);

von Herrn David McKee (Nr. 12/2006);

von Herrn David Hernandez (Nr. 13/2006);

von Herrn Timothy Harrington (Nr. 14/2006);

von Herrn Arum Rattan (Nr. 15/2006);

von Frau Sinéad Quinn (Nr. 16/2006);

von Anston Park Junior School (weitere 30 Unterschriften) (Nr. 17/2006);

von Herrn Darryl Williams (Nr. 18/2006);

von Herrn Rafael Cañada Núñez (Asociación ciudadana „Autopista No“) (Nr. 19/2006);

von Parque y Jardín de la Plaza José-María Orense y colindantes, de Valencia, Asociación de Vecinos (Nr. 20/2006);

von Herrn Juan Ignacio Valero Gómez (Nr. 21/2006);

von Herrn Matti Niemelä (Dynamic Therapy Center Oy) (Nr. 22/2006);

von Frau Luigina De Santis (Fédération Européenne des Retraités et Personnes Agées) (weitere 400 000 Unterschriften) (Nr. 23/2006);

von Herrn Jacques Suchet (Nr. 24/2006);

von Frau Teresa Jakubowska (Parti anticlerical RACJA) (Nr. 25/2006);

von Frau Rita Pirrotte (Nr. 26/2006);

von Herrn Angelo Morini (Movimento federalista europeo) (weitere 97 Unterschriften) (Nr. 27/2006);

von Comunità Montana Bassa Valle di Susa e Val Cenischia (Nr. 28/2006);

von Frau Giovanna Cavalieri (Nr. 29/2006);

von Frau Maria Gabriella Gavioli (Nr. 30/2006);

von Herrn Giampiero Angeli (weitere 21 Unterschriften) (Nr. 31/2006);

von Herrn Carmine D'Imperio (Nr. 32/2006);

von Herrn Giuseppe Borriello (Nr. 33/2006);

von Herrn Constant Verbraeken (Nr. 34/2006);

von Herrn K.B. Loohuis (Gemeente Haaksbergen) (Nr. 35/2006);

von Herrn Th. van der Ven (Nr. 36/2006);

von Herrn Rolf Edman (Träkumla Rom AB) (Nr. 37/2006);.

von Herrn Wojciech Pomorski (Nr. 38/2006);

von Frau Thaleia Kokka (Nr. 39/2006);

von Herrn Georgios Foutsitzis (Nr. 40/2006);

von Herrn Emmanouil Nikolaidis (Nr. 41/2006);

von Herrn Konstantinos Antzas (Nr. 42/2006);

von Herrn Christian Schulz (Nr. 43/2006);

von Herrn Konstantinos Lympouridis (Nr. 44/2006).

7.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten. |
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Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

8.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (3649/2/2005 — C6-0049/2006 — 2003/0333(COD)) |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (3649/2/2005 — C6-0049/2006 — 2003/0333(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (3659/6/2005 — C6-0050/2006 — 2002/0254(COD)) |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (3659/6/2005 — C6-0050/2006 — 2002/0254(COD))

| — | Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (3666/1/2005 — C6-0044/2006 — 2004/0239(COD)) |
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Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (3666/1/2005 — C6-0044/2006 — 2004/0239(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (3673/1/2005 — C6-0043/2006 — 2005/0117(COD)) |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (3673/1/2005 — C6-0043/2006 — 2005/0117(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (3601/2006 — C6-0048/2006 — 2003/0291(COD)) |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (3601/2006 — C6-0048/2006 — 2003/0291(COD))

9.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Februar-Tagung (PE 368.298/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 13.02.2006 bis 16.02.2006

Montag

| — | keine Änderung |
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—

keine Änderung

Dienstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Mittwoch

Die ALDE-Fraktion hat drei Anträge gestellt, dabei hat sie allerdings die in Artikel 132 Absatz 1 GO festgesetzteFrist nicht eingehalten. Der Präsident beschließt jedoch, nachdem er festgestellt hat, dass kein Einspruch dagegen erhoben wird, über die Anträge abstimmen zu lassen.

| — | Antrag der ALDE-Fraktion, mehr als einen Redner pro Fraktion in der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen zu Wort kommen zu lassen (Punkt 55 des Entwurfs der TO); |
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Antrag der ALDE-Fraktion, mehr als einen Redner pro Fraktion in der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen zu Wort kommen zu lassen (Punkt 55 des Entwurfs der TO);

| — | Antrag der ALDE-Fraktion, die Aussprache über dieses Thema mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen; |
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Antrag der ALDE-Fraktion, die Aussprache über dieses Thema mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen;

| — | Antrag der ALDE-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina folglich auf eine spätere Tagung zu vertagen (Punkt 30 des Entwurfs der TO); |
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Antrag der ALDE-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina folglich auf eine spätere Tagung zu vertagen (Punkt 30 des Entwurfs der TO);

Es spricht Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, die die Anträge begründet.

Es sprechen zu diesen Anträgen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der beantragt, dass über diese drei Anträge en bloc abgestimmt wird, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der sich gegen eine en bloc-Abstimmung ausspricht, und Daniel Cohn-Bendit.

Abstimmung über den ersten Antrag der ALDE-Fraktion:

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Abstimmung über den zweiten Antrag der ALDE-Fraktion:

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (108 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen).

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der beantragt, die Abstimmung über die Entschließungsanträge auf die nächste Tagung zu vertagen.

Es sprechen zu diesem Antrag Monica Frassoni, Johannes Voggenhuber, Hans-Gert Poettering, Daniel Cohn- Bendit, Martin Schulz, Bernd Posselt und Johannes Voggenhuber.

Das Parlament lehnt den Antrag von Hannes Swoboda durch EA ab (99 dafür, 113 dagegen, 9 Enthaltungen). Die Abstimmung wird somit auf die TO dieser Tagung gesetzt.

Fristen für die Einreichung:

| — | Entschließungsanträge: Dienstag, 14.2.2006, 10.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Entschließungsanträge: Dienstag, 14.2.2006, 10.00 Uhr

| — | Gemeinsame Entschließungsanträge und Änderungsanträge: Mittwoch, 15.2.2006, 10.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Entschließungsanträge und Änderungsanträge: Mittwoch, 15.2.2006, 10.00 Uhr.

Abstimmung: Donnerstag, 16.2.2006.

Abstimmung über den dritten Antrag der ALDE-Fraktion:

Es spricht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, der die Ansicht vertritt, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden sollte. Der Präsident schließt sich dieser Meinung an.

Donnerstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

10.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Nirj Deva, Magda Kósáné Kovács, Antolín Sánchez Presedo, Gisela Kallenbach, Jean-Claude Martinez, Mojca Drčar Murko, Pedro Guerreiro, Catherine Trautmann, Georgios Karatzaferis, Józef Pinior, Tunne Kelam, Jan Tadeusz Masiel, Stavros Lambrinidis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pasqualina Napoletano, Urszula Krupa, Marc Tarabella, Sarah Ludford, Zita Pleštinská, Alexander Lambsdorff, Marie-Noëlle Lienemann, Nikolaos Sifunakis, Eugenijus Gentvilas, Gerard Batten, Henri Weber, Maria Badia I Cutchet, Bruno Gollnisch, Véronique De Keyser, Evangelia Tzampazi, Marios Matsakis, Eluned Morgan, Georgios Toussas, James Hugh Allister, Danutė Budreikaitė, Csaba Sándor Tabajdi, Dariusz Rosati, Bogusław Rogalski und Jeffrey Titford.

11.   Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern [KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Thijs Berman (A6-0017/2006).

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Thijs Berman erläutert den Bericht.

Es sprechen Åsa Westlund (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Esther Herranz García im Namen der PPEDE- Fraktion, Marc Tarabella im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Elisabeth Jeggle, María Isabel Salinas García, Carl Schlyter, Albert Jan Maat und Csaba Sándor Tabajdi.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Mojca Drčar Murko, James Nicholson, David Martin, Ioannis Gklavakis, Karin Scheele, Neil Parish, Ambroise Guellec und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 14.02.2006.

12.   Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Aussprache)

Bericht: Reform des Beihilferechts 2005-2009 [2005/2165(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0009/2006).

Gunnar Hökmark erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Miloš Koterec (Verfasser der Stellungnahme REGI), José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gilles Savary im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Graham Booth im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Ieke van den Burg, Helmuth Markov, Zsolt László Becsey und Katerina Batzeli.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen David Casa, Antolín Sánchez Presedo, Ján Hudacký, Giovanni Pittella, Corien Wortmann-Kool, Riitta Myller, Rolf Berend, Paolo Cirino Pomicino und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 14.02.2006.

13.   Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Aussprache)

Bericht: Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt [2004/2225(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Edit Herczog (A6-0021/2006).

Edit Herczog erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Helmuth Markov (Verfasser der Stellungnahme INTA), Zuzana Roithová im Namen der PPE-DEFraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UENFraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Othmar Karas, Zita Pleštinská und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 14.02.2006.

14.   SOLVIT (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0087/2005/rév.) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: SOLVIT (B6-0001/2006)

Arlene McCarthy (Verfasserin) erläutert die mündliche Anfrage.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Adam Jerzy Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Danutė Budreikaitė und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Aussprache)

Bericht: Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden [2005/2005(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0394/2005).

Michael Cashman erläutert den Bericht.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Matsouka im Namen der PSE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, László Kovács, Michael Cashman, der den Inhalt seines Berichts präzisiert, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und László Kovács.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 14.02.2006.

16.   Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [PE-CONS 3668/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0026/2006).

Csaba Őry erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Anja Weisgerber, Karin Jöns, Marian Harkin, Harald Ettl, Marios Matsakis und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 14.02.2006.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 368.298/OJMA).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.25 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Arif, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Ryszard Czarnecki, Daul, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ek, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Iacob Ridzi Monica Maria, Ivanova Iglika, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan

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Dienstag, 14. Februar 2006

| 29.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 290/13 |
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29.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 290/13

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PROTOKOLL

(2006/C 290 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI (KOM(2006)0007 — C6-0029/2006 — 2006/0008(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
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1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI (KOM(2006)0007 — C6-0029/2006 — 2006/0008(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Überarbeitung) (KOM(2005)0587 — C6-0038/2006 — 2005/0237(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
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| | mitberatend: ENVI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Überarbeitung) (KOM(2005)0587 — C6-0038/2006 — 2005/0237(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern (KOM(2005)0593 — C6-0039/2006 — 2005/0242(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
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| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern (KOM(2005)0593 — C6-0039/2006 — 2005/0242(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005) 0692 — C6-0040/2006 — 2005/0280(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005) 0692 — C6-0040/2006 — 2005/0280(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2005)0676 — C6-0442/2005 — 2005/0258 (COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2005)0676 — C6-0442/2005 — 2005/0258 (COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| 2) | Vermittlungsausschuss







  — | Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (03668/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD)). |
| --- | --- | --- |

2)

Vermittlungsausschuss

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (03668/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD)).

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | KULTURERBE IN ASERBAIDSCHAN







  — | Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion zum Kulturerbe in Aserbaidschan (B6-0111/2006), |
| --- | --- | --- |

I.

KULTURERBE IN ASERBAIDSCHAN

—

Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion zum Kulturerbe in Aserbaidschan (B6-0111/2006),

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Schutz des Kulturerbes im Südkaukasus (B6-0115/2006), |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Schutz des Kulturerbes im Südkaukasus (B6-0115/2006),

| — | Frédérique Ries, Thierry Cornillet und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion zur Zerstörung des Kulturerbes in Aserbaidschan (B6-0126/2006), |
| --- | --- |

—

Frédérique Ries, Thierry Cornillet und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion zur Zerstörung des Kulturerbes in Aserbaidschan (B6-0126/2006),

| — | Charles Tannock, Bernd Posselt, Ioannis Kasoulides, Jürgen Schröder und Jacques Toubon im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Kulturerbe in Aserbaidschan (B6-0129/2006), |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Bernd Posselt, Ioannis Kasoulides, Jürgen Schröder und Jacques Toubon im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Kulturerbe in Aserbaidschan (B6-0129/2006),

| — | Michał Tomasz Kamiński und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zur Zerstörung des armenischen Kulturerbes durch Aserbaidschan (B6-0130/2006), |
| --- | --- |

—

Michał Tomasz Kamiński und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zur Zerstörung des armenischen Kulturerbes durch Aserbaidschan (B6-0130/2006),

| — | Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Kulturerbe auf dem Gebiet Aserbaidschans (B6-0134/2006). |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Kulturerbe auf dem Gebiet Aserbaidschans (B6-0134/2006).

| II. | LAGE IN SRI LANKA







  — | Pasqualina Napoletano und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0110/2006), |
| --- | --- | --- |

II.

LAGE IN SRI LANKA

—

Pasqualina Napoletano und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0110/2006),

| — | Esko Seppänen und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0116/2006), |
| --- | --- |

—

Esko Seppänen und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0116/2006),

| — | Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0128/2006), |
| --- | --- |

—

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0128/2006),

| — | Sajjad Karim und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0131/2006), |
| --- | --- |

—

Sajjad Karim und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0131/2006),

| — | Geoffrey Van Orden, Bernd Posselt, Jürgen Schröder, Charles Tannock und Philip Bradbourn im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0132/2006), |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Bernd Posselt, Jürgen Schröder, Charles Tannock und Philip Bradbourn im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0132/2006),

| — | Frithjof Schmidt, Jean Lambert, Gérard Onesta und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALEFraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0133/2006). |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt, Jean Lambert, Gérard Onesta und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALEFraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0133/2006).

| III. | GUANTÁNAMO







  — | Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Martine Roure und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0112/2006), |
| --- | --- | --- |

III.

GUANTÁNAMO

—

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Martine Roure und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0112/2006),

| — | Giusto Catania, Gabriele Zimmer, Vittorio Agnoletto, André Brie, Marco Rizzo und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Todesstrafe in den USA und zu Guantánamo (B6-0117/2006), |
| --- | --- |

—

Giusto Catania, Gabriele Zimmer, Vittorio Agnoletto, André Brie, Marco Rizzo und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Todesstrafe in den USA und zu Guantánamo (B6-0117/2006),

| — | Simon Coveney und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0118/2006), |
| --- | --- |

—

Simon Coveney und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0118/2006),

| — | Sarah Ludford, Cecilia Malmström und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0127/2006), |
| --- | --- |

—

Sarah Ludford, Cecilia Malmström und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0127/2006),

| — | Cem Özdemir, Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre, Angelika Beer, Raül Romeva i Rueda und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0135/2006). |
| --- | --- |

—

Cem Özdemir, Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre, Angelika Beer, Raül Romeva i Rueda und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guantánamo (B6-0135/2006).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Aussprache)

Bericht: Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union [2005/2057(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Vittorio Agnoletto (A6-0004/2006).

Vittorio Agnoletto erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Fernando Fernández Martín (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Glyn Ford (Verfasser der Stellungnahme INTA), Giorgos Dimitrakopoulos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Simon Coveney, Richard Howitt, Raül Romeva i Rueda, Bruno Gollnisch, Georgios Papastamkos, Panagiotis Beglitis, Cem Özdemir, Philip Claeys und Bogusław Sonik.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Józef Pinior, Bernat Joan i Marí, Justas Vincas Paleckis, Libor Rouček, John Attard-Montalto, Ana Maria Gomes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Katalin Lévai und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 14.02.2006.

5.   Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion [KOM(2005)0056 — C6-0049/2005 — 2005/0006(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Mihael Brejc (A6-0406/2005)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Mihael Brejc erläutert den Bericht.

Es sprechen Karl von Wogau (Verfasser der Stellungnahme AFET), Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Carlos Coelho, Genowefa Grabowska, István Szent-Iványi, Barbara Kudrycka, Kinga Gál und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 14.02.2006.

6.   Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Aussprache)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen [2005/2122(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0020/2006).

Mechtild Rothe erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSEFraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Jan Březina, Andres Tarand, Patrizia Toia, Peter Liese, Vladimír Maňka, Alejo Vidal-Quadras, Justas Vincas Paleckis, Den Dover, Bernadette Bourzai, Romana Jordan Cizelj, Péter Olajos, Paul Rübig, Herbert Reul und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 14.02.2006.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) über runderneuerte Reifen [KOM(2004)0774 — 9916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0012/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0045)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.2.   UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen [KOM(2005)0019 — 11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0011/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0046)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.3.   Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter [KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225 (CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0008/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0047)

7.4.   Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates aus dem Bereich der Währungspolitik [KOM(2005) 0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0010/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0048)

7.5.   Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion [KOM(2005)0056 — C6-0049/2005 — 2005/0006(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Mihael Brejc (A6-0406/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0049)

7.6.   Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen [KOM(2005)0404 — C6-0320/2005 — 2005/0168(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0018/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0050)

7.7.   Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden [2005/2005(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0394/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0051)

7.8.   Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [PE-CONS 3668/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

Berichterstatter: Csaba Őry: (A6-0026/2006)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P6_TA(2006)0052)

7.9.   Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern [KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Thijs Berman (A6-0017/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0053)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0053)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Graham Booth zum Verlauf der Abstimmung. |
| --- | --- |

—

Graham Booth zum Verlauf der Abstimmung.

7.10.   Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Abstimmung)

Bericht: Reform des Beihilferechts 2005-2009 [2005/2165(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0009/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0054)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Gunnar Hökmark (Berichterstatter) zum Hinfälligwerden des 2. und 3. Teils von Änderungsantrag 8 nach Ablehnung des ersten Teils; |
| --- | --- |

—

Gunnar Hökmark (Berichterstatter) zum Hinfälligwerden des 2. und 3. Teils von Änderungsantrag 8 nach Ablehnung des ersten Teils;

| — | Gunnar Hökmark hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Gunnar Hökmark hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt, der berücksichtigt wurde.

7.11.   Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Abstimmung)

Bericht: Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt [2004/2225(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Edit Herczog (A6-0021/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0055)

7.12.   Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Abstimmung)

Bericht: Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union [2005/2057(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Vittorio Agnoletto (A6-0004/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0056)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Vittorio Agnoletto (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 gestellt, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 gestellt, der berücksichtigt wurde.

7.13.   Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (Abstimmung)

Bericht: Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) [2005/2190(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Catherine Stihler (A6-0016/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0057)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Catherine Stihler (Berichterstatterin) vor der Abstimmung. |
| --- | --- |

—

Catherine Stihler (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

7.14.   Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen [2005/2122(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0020/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für Ziffer 1 und den Anhang)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0058)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Csaba Őry — A6-0026/2006

| — | Roselyne Bachelot-Narquin |
| --- | --- |

—

Roselyne Bachelot-Narquin

Bericht Thijs Berman — A6-0017/2006

| — | Albert Jan Maat, Mairead McGuinness und Frank Vanhecke |
| --- | --- |

—

Albert Jan Maat, Mairead McGuinness und Frank Vanhecke

Bericht Vittorio Agnoletto — A6-0004/2006

| — | Bruno Gollnisch, Andreas Mölzer |
| --- | --- |

—

Bruno Gollnisch, Andreas Mölzer

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

(Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens in den vorangegangenen Sitzungen

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Datum der Sitzung: 12.05.2005

Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg B6-0290/2005/rev

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Ģirts Valdis Kristovskis

12.   Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt [KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A6-0409/2005).

Evelyne Gebhardt erläutert den Bericht.

Es sprechen Martin Bartenstein (amtierender Präsident des Rates), José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Der Präsident teilt den Abgeordneten mit, dass die geplante Demonstration gegen die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt derzeit ohne besondere Vorfälle vor den Gebäuden des Parlaments verläuft.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Adam Jerzy Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Marine Le Pen, fraktionslos, Christopher Heaton-Harris (Verfasser der Stellungnahme CONT), Pervenche Berès (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Kartika Tamara Liotard (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Jorgo Chatzimarkakis (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Marie-Hélène Descamps (Verfasserin der Stellungnahme CULT), Kurt Lechner (Verfasser der Stellungnahme JURI), Raül Romeva i Rueda (Verfasser der Stellungnahme FEMM), Marcin Libicki (Verfasser der Stellungnahme PETI), Anne Van Lancker (Verfasserin der Stellungnahme EMPL) und Malcolm Harbour.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Robert Goebbels, Anneli Jäätteenmäki, Pierre Jonckheer, Sahra Wagenknecht, Philippe de Villiers, Guntars Krasts, Jan Tadeusz Masiel, Marianne Thyssen, Richard Falbr, Philippe de Villiers, der seinen Redebeitrag ergänzt, da er seine Redezeit nicht voll genutzt hatte, Bernard Lehideux, Jean Lambert, Roberto Musacchio, Mario Borghezio, Roberta Angelilli, James Hugh Allister, Othmar Karas, Hannes Swoboda, Martin Bartenstein, Toine Manders, Elisabeth Schroedter, Ilda Figueiredo, Johannes Blokland, Eoin Ryan und Jana Bobošíková.

Da es Zeit für die Fragestunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

13.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Der Präsident verweist auf die neue Regelung des Verfahrens für die Fragestunde (Punkt 11 des Protokolls vom 18.01.2006).

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0002/2006).

Erster Teil

Anfrage 1 (Dimitrios Papadimoulis): Beitrittsverhandlungen Serbien-Montenegro.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Bart Staes und Hubert Pirker.

Anfrage 2 (Richard Corbett): Kritik des Ratsvorsitzenden am Europäischen Gerichtshof.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Richard Corbett, Reinhard Rack und Paul Rübig.

Anfrage 3 (Vytautas Landsbergis): Grenze der EU (betreffend Estland) mit Russland.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Vytautas Landsbergis, Richard Seeber und Bernd Posselt.

Anfrage 4 (Proinsias De Rossa): Öffentliche Abstimmungen im Rat.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Proinsias De Rossa, Richard Corbett und Gay Mitchell.

Anfrage 5 (Laima Liucija Andrikienė): Neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Laima Liucija Andrikienė, Reinhard Rack und Agnes Schierhuber.

Zweiter Teil

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Energieabhängigkeit der EU.

Anfrage 7 (Gay Mitchell): Sicherheit der Versorgung mit Brennstoffen.

Martin Bartenstein (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Gay Mitchell, Paul Rübig und Richard Seeber.

Anfrage 8 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 9 (Othmar Karas): Betriebliche Zusatzpensionen.

Martin Bartenstein beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Othmar Karas, Hubert Pirker und Richard Seeber.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

14.   Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Jacques Toubon, Harlem Désir, Ona Juknevičienė, Jean-Luc Bennahmias, der im Namen der Verts/ALE-Fraktion beantragt, dass die Sitzung vor der Schlussabstimmung am Donnerstag unterbrochen wird, Jonas Sjöstedt, Jens-Peter Bonde, Rolandas Pavilionis, Hans-Peter Martin, Ria Oomen-Ruijten, Poul Nyrup Rasmussen, Cecilia Malmström, Carl Schlyter, Georgios Toussas, Hélène Goudin, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Roselyne Bachelot-Narquin, Edit Herczog, Karin Riis-Jørgensen, Hélène Flautre, Bairbre de Brún, Dariusz Maciej Grabowski, Jacek Protasiewicz, Arlene McCarthy, Bronisław Geremek, Dimitrios Papadimoulis, Mirosław Mariusz Piotrowski, Avril Doyle, Jan Andersson, Luigi Cocilovo, Vladimír Železný und Zuzana Roithová.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Barbara Weiler, Sophia in 't Veld, Charlotte Cederschiöld, Maria Matsouka, Diana Wallis, Małgorzata Handzlik, Proinsias De Rossa, Šarūnas Birutis, Zita Pleštinská, Ieke van den Burg, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Dariusz Rosati, Alexander Stubb, Manuel Medina Ortega, Konstantinos Hatzidakis, Bernadette Vergnaud, Stefano Zappalà, Joel Hasse Ferreira, José Manuel García-Margallo y Marfil, Mia De Vits, József Szájer, Pier Antonio Panzeri, Thomas Mann, Lasse Lehtinen, Bogusław Sonik, Joseph Muscat, Astrid Lulling, Vladimír Maňka, Gunnar Hökmark, Amalia Sartori, Simon Busuttil, Ivo Strejček, Simon Coveney, Riccardo Ventre, John Purvis, Cristina Gutiérrez-Cortines, Valdis Dombrovskis und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 16.02.2006.

15.   Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Karin Scheele und Michel Rocard.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Nirj Deva, Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis, Eoin Ryan, Roberts Zīle und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu neuen Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (B6-0119/2006), |
| --- | --- |

—

Nirj Deva, Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis, Eoin Ryan, Roberts Zīle und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu neuen Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (B6-0119/2006),

| — | Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Feleknas Uca und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGLFraktion zur Entwicklungsfinanzierung (B6-0121/2006), |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Feleknas Uca und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGLFraktion zur Entwicklungsfinanzierung (B6-0121/2006),

| — | Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklungshilfe im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (B6-0124/2006), |
| --- | --- |

—

Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklungshilfe im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (B6-0124/2006),

| — | Pasqualina Napoletano, Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock, Marie-Arlette Carlotti, Poul Nyrup Rasmussen, Glyn Ford, Claude Moraes, Jan Marinus Wiersma, Reino Paasilinna, Thijs Berman und Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion zu neuen Verfahren zur Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Milleniums-Entwicklungsziele (B6-0142/2006), |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock, Marie-Arlette Carlotti, Poul Nyrup Rasmussen, Glyn Ford, Claude Moraes, Jan Marinus Wiersma, Reino Paasilinna, Thijs Berman und Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion zu neuen Verfahren zur Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Milleniums-Entwicklungsziele (B6-0142/2006),

| — | Caroline Lucas, Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu neuen Finanzierungsinstrumenten für die Entwicklung in Zusammenhang mit den Millenniums-Zielen (B6-0143/2006). |
| --- | --- |

—

Caroline Lucas, Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu neuen Finanzierungsinstrumenten für die Entwicklung in Zusammenhang mit den Millenniums-Zielen (B6-0143/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 16.02.2006.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 368.298/OJME).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Antonios Trakatellis

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Procacci, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu asile, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   UN/ECE-Regelung: Runderneuerte Reifen ***

Empfehlung: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0012/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen ***

Empfehlung: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0011/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0008/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 578, 13, 10 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

578, 13, 10

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

4.   Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik *

Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0010/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I

Bericht: Mihael BREJC (A6-0406/2005)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

6.   Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen *

Bericht: Carmen FRAGA ESTÉVEZ (A6-0018/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

7.   Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden

Bericht: Michael CASHMAN (A6-0394/2005)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | EA | + | 398, 161, 64 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

EA

+

398, 161, 64

8.   Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III

Bericht: Csaba ŐRY (A6-0026/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf | NA | + | 570, 16, 49 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

NA

+

570, 16, 49

Antrag auf namentliche Abstimmung

ALDE: Gemeinsamer Entwurf

9.   Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern *

Bericht: Thijs BERMAN (A6-0017/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsantrag des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1-7
  9-11
  14-16
  18-20
  22-23
  28-31
  35
  37
  39-40 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen | 8 | Ausschuss | NA | + | 591, 38, 10 |
| 21 | Ausschuss | NA | + | 613, 13, 8 |
| 26 | Ausschuss | getr. | | |
| 1/EA | + | 508, 133, 7 |
| 2/EA | + | 321, 315, 12 |
| 38 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 3 Abs. 2 | 47=
  53= | Verts/ALE
  JØRGENSEN u.a. | NA | - | 172, 460, 18 |
| 12 | Ausschuss | NA | + | 418, 129, 11 |
| Artikel 3 nach § 2 | 48 | Verts/ALE | NA | - | 259, 377, 16 |
| Artikel 3 § 3 nach § 1 | 49=
  54= | Verts/ALE
  JØRGENSEN u.a. | NA | - | 171, 464, 14 |
| 13 | Ausschuss | NA | + | 431, 202, 14 |
| Artikel 5 | 44 | IND/DEM | NA | - | 47, 590, 16 |
| 17 | Ausschuss | | + | |
| Nach Artikel 5 | 42 | ALDE | | + | |
| Artikel 6 § 1 nach § 2 | 50 | Verts/ALE | EA | + | 346, 257, 36 |
| Anhang 1 Ziffer 2 | 55 | JØRGENSEN u.a. | EA | + | 379, 185, 74 |
| 24 | Ausschuss | | | |
| Anhang 1 Ziffer 3 | 56 | JØRGENSEN u.a. | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2/EA | + | 359, 277, 6 |
| Anhang 1 Ziffer 4 | 57 | JØRGENSEN u.a. | | - | |
| 25 | Ausschuss | | + | |
| Anhang 1 Ziffer 7 | 27 | Ausschuss | | + | |
| 58 | JØRGENSEN u.a. | | - | |
| Anhang 1 nach Ziffer 7 | 59 | JØRGENSEN u.a. | | - | |
| Anhang 1 Ziffer 10 | 60 | JØRGENSEN u.a. | | + | |
| Anhang 1 Nummer 11 nach Buchstabe 3 | 45 | IND/DEM | | - | |
| Anhang 2 Ziffer 1 | 61 | JØRGENSEN u.a. | NA | - | 172, 465, 15 |
| Anhang 2 Ziffer 3 | 32 | Ausschuss | EA | + | 429, 210, 7 |
| 62 | JØRGENSEN u.a. | | | |
| Anhang 3 Nr. 1 Einleitung | 33 | Ausschuss | | + | |
| 63 | JØRGENSEN u.a. | | | |
| Anhang 3 Nr. 1 Unterabsatz 1 | 64 entspr. | JØRGENSEN u.a. | EA | - | 229, 409, 11 |
| Anhang 3 Nr. 2 Unterabsatz 1 | 34 | Ausschuss | | + | |
| 64 entspr. | JØRGENSEN u.a. | | | |
| Anhang 4 Nr. 1 Unterabsatz 1 | 36 | Ausschuss | | + | |
| 51=
  65= | Verts/ALE
  JØRGENSEN u.a. | EA | - | 213, 432, 2 |
| Annexe 4, point 3, tableau 1, ligne 2 | 52 | Verts/ALE | | - | |
| 43=
  66= | PSE
  JØRGENSEN ea | | - | |
| Anhang 4 Nr. 3 Tabelle 1 Zeile 3 | 68 | Verts/ALE | | - | |
| Anhang 4 Nr. 4 § 2 | 46 | IND/DEM | NA | - | 145, 445, 65 |
| Anhang 5 Buchstabe d) | 41 | Ausschuss | | + | |
| 67 | JØRGENSEN u.a. | | | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsantrag des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-7

9-11

14-16

18-20

22-23

28-31

35

37

39-40

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

8

Ausschuss

NA

+

591, 38, 10

21

Ausschuss

NA

+

613, 13, 8

26

Ausschuss

getr.

1/EA

+

508, 133, 7

2/EA

+

321, 315, 12

38

Ausschuss

ges.

+

Artikel 3 Abs. 2

47=

53=

Verts/ALE

JØRGENSEN u.a.

NA

-

172, 460, 18

12

Ausschuss

NA

+

418, 129, 11

Artikel 3 nach § 2

48

Verts/ALE

NA

-

259, 377, 16

Artikel 3 § 3 nach § 1

49=

54=

Verts/ALE

JØRGENSEN u.a.

NA

-

171, 464, 14

13

Ausschuss

NA

+

431, 202, 14

Artikel 5

44

IND/DEM

NA

-

47, 590, 16

17

Ausschuss

+

Nach Artikel 5

42

ALDE

+

Artikel 6 § 1 nach § 2

50

Verts/ALE

EA

+

346, 257, 36

Anhang 1 Ziffer 2

55

JØRGENSEN u.a.

EA

+

379, 185, 74

24

Ausschuss

Anhang 1 Ziffer 3

56

JØRGENSEN u.a.

getr.

1

-

2/EA

+

359, 277, 6

Anhang 1 Ziffer 4

57

JØRGENSEN u.a.

-

25

Ausschuss

+

Anhang 1 Ziffer 7

27

Ausschuss

+

58

JØRGENSEN u.a.

-

Anhang 1 nach Ziffer 7

59

JØRGENSEN u.a.

-

Anhang 1 Ziffer 10

60

JØRGENSEN u.a.

+

Anhang 1 Nummer 11 nach Buchstabe 3

45

IND/DEM

-

Anhang 2 Ziffer 1

61

JØRGENSEN u.a.

NA

-

172, 465, 15

Anhang 2 Ziffer 3

32

Ausschuss

EA

+

429, 210, 7

62

JØRGENSEN u.a.

Anhang 3 Nr. 1 Einleitung

33

Ausschuss

+

63

JØRGENSEN u.a.

Anhang 3 Nr. 1 Unterabsatz 1

64 entspr.

JØRGENSEN u.a.

EA

-

229, 409, 11

Anhang 3 Nr. 2 Unterabsatz 1

34

Ausschuss

+

64 entspr.

JØRGENSEN u.a.

Anhang 4 Nr. 1 Unterabsatz 1

36

Ausschuss

+

51=

65=

Verts/ALE

JØRGENSEN u.a.

EA

-

213, 432, 2

Annexe 4, point 3, tableau 1, ligne 2

52

Verts/ALE

-

43=

66=

PSE

JØRGENSEN ea

-

Anhang 4 Nr. 3 Tabelle 1 Zeile 3

68

Verts/ALE

-

Anhang 4 Nr. 4 § 2

46

IND/DEM

NA

-

145, 445, 65

Anhang 5 Buchstabe d)

41

Ausschuss

+

67

JØRGENSEN u.a.

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Antrag auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 47, 48 und 49

PSE: Änd. 8, 12, 13, 21, 47/53, 49/54 und 61

IND/DEM: Änd. 44 und 46

Antrag auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 38

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 26

1. Teil: Text ohne die Worte 50 lux

2. Teil: diese Worte

Änd. 56

1. Teil: Text bis 5 cm hoch ist

2. Teil: Rest

10.   Reform des Beihilferechts 2005-2009

Bericht: Gunnar HÖKMARK (A6-0009/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 3 | PPE-DE | EA | + | 555, 84, 7 |
| Nach § 3 | 8 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | - | 285, 364, 6 |
| 2 | | |
| 3 | | |
| Nach § 4 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| § 7 | 10 | Verts/ALE | | - | |
| Nach § 10 | 21 | WEBER u.a. | | + | |
| § 12 | 11 | Verts/ALE | EA | + | 331, 304, 9 |
| § 17 | 1 | PPE-DE | | + | |
| Nach § 19 | 12 | Verts/ALE | NA | + | 342, 308, 4 |
| Nach § 26 | 13 | Verts/ALE | NA | - | 129, 354, 170 |
| 19 | GUE/NGL | | - | |
| Nach § 27 | 20 | GUE/NGL | | - | |
| § 28 | 6 | PSE | | + | |
| § 32 | 14 | Verts/ALE | | - | |
| § 34 | 15 | Verts/ALE | | - | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | getr | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 37 | 2 | PPE-DE | | + | |
| § 40 | 16 | Verts/ALE | | - | |
| Nach § 40 | 17 | Verts/ALE | NA | - | 281, 352, 20 |
| Nach § 41 | 18 | Verts/ALE | NA | + | 340, 296, 12 |
| Erwägung B | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. C | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach Erwägung C | 4 | PSE | | + | |
| Erwägung F | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach Erwägung H | 5 | PSE | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

3

PPE-DE

EA

+

555, 84, 7

Nach § 3

8

Verts/ALE

getr./NA

1

-

285, 364, 6

2

3

Nach § 4

9

Verts/ALE

-

§ 7

10

Verts/ALE

-

Nach § 10

21

WEBER u.a.

+

§ 12

11

Verts/ALE

EA

+

331, 304, 9

§ 17

1

PPE-DE

+

Nach § 19

12

Verts/ALE

NA

+

342, 308, 4

Nach § 26

13

Verts/ALE

NA

-

129, 354, 170

19

GUE/NGL

-

Nach § 27

20

GUE/NGL

-

§ 28

6

PSE

+

§ 32

14

Verts/ALE

-

§ 34

15

Verts/ALE

-

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr

1

+

2

+

§ 37

2

PPE-DE

+

§ 40

16

Verts/ALE

-

Nach § 40

17

Verts/ALE

NA

-

281, 352, 20

Nach § 41

18

Verts/ALE

NA

+

340, 296, 12

Erwägung B

7

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. C

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach Erwägung C

4

PSE

+

Erwägung F

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach Erwägung H

5

PSE

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Antrag auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 8, 12, 13, 17 und 18

Antrag auf gesonderte Abstimmung

PSE: Erwägung B

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

Erwägung C

1. Teil: bis verhältnismäßig (MODIF notwendig)

2. Teil: Rest

ALDE

Erwägung F

1. Teil: bis werden sollte

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 35

1. Teil: bis Region nutzt

2. Teil: Rest

GUE/NGL

Änd. 8

1. Teil: bis nachkommen können, ohne die Worte und im Anwendungsbereich ... für Europa

2. Teil: die Worte und im Anwendungsbereich ... für Europa

3. Teil: Rest

Sonstiges

Gunnar Hökmark hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 5 vorgeschlagen:

Ha. (neu) in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb nicht verfälschen, ein zulässiges Mittel sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und daher ein Mittel sein können, das Programm von Lissabon für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern, neben anderen Instrumenten einschließlich der Gemeinschaftsförderung wie etwa den Strukturfonds,

11.   Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt

Bericht: Edit HERCZOG (A6-0021/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nach § 26 | 1 | PPE-DE | NA | + | 448, 179, 16 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Nach § 26

1

PPE-DE

NA

+

448, 179, 16

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 1

12.   Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen

Bericht: Vittorio AGNOLETTO (A6-0004/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 7 Buchst. b Unterabsatz 2 | 7 | PPE-DE | EA | + | 391, 208, 34


  mündlich geändert |
| § 7 Buchstabe f | 11 | Verts/ALE | NA | + | 325, 301, 10 |
| § 9 | 2 | ALDE | | + | |
| § 12 Buchstabe c | 5 | PSE | | + | |
| § 12 Buchstabe d | 6 | PSE | | + | |
| § 13 | 3=
  8=
  13= | ALDE
  PSE
  Verts/ALE | | + | |
| Nach § 20 | 14 | Verts/ALE | EA | + | 357, 251, 18 |
| Bezugsvermerk 9 | 1=
  9/rev=
  10= | ALDE
  PSE
  Verts/ALE | | + | |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Nach Erwägung G | 4 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 4

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 7 Buchst. b Unterabsatz 2

7

PPE-DE

EA

+

391, 208, 34

mündlich geändert

§ 7 Buchstabe f

11

Verts/ALE

NA

+

325, 301, 10

§ 9

2

ALDE

+

§ 12 Buchstabe c

5

PSE

+

§ 12 Buchstabe d

6

PSE

+

§ 13

3=

8=

13=

ALDE

PSE

Verts/ALE

+

Nach § 20

14

Verts/ALE

EA

+

357, 251, 18

Bezugsvermerk 9

1=

9/rev=

10=

ALDE

PSE

Verts/ALE

+

Erw. D

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Nach Erwägung G

4

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Änderungsantrag 12 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Antrag auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 11

Antrag auf getrennte Abstimmung

UEN

Erw. D

1. Teil: Text bis ... zu reagieren

2. Teil: Rest

§ 4

1. Teil: Text bis Drittstaaten enthält

2. Teil: Rest

Sonstiges

Herr Agnoletto hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 7 vorgeschlagen:

weist darauf hin, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Demokratieklausel gehalten ist, der Umsetzung ihrer Politik für die Gleichstellung der Geschlechter und ihrer Politik für die Rechte der Frau besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wobei sie sich vergewissert (Streichung), dass die Behörden des betreffenden Drittstaats die Grundrechte einhalten, wonach es zu den Prioritäten gehört, dass willkürliche Verhaftung, Folter oder Hinrichtung verboten sind und die Bürger Zugang zu einem unparteiischen Gericht haben;

13.   Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)

Bericht: Catherine STIHLER (A6-0016/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 374, 245, 17 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 560, 56, 15 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

374, 245, 17

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

560, 56, 15

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Antrag auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 8

14.   Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen

Bericht: Mechtild ROTHE (A6-0020/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EABemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anhang, Teil A, § 1 | 3 | Verts/ALE | | - | qualifizierte Mehrheit erforderlich |
| Anhang, Teil B Abschnitt 1 §1 | 5 | Verts/ALE | | - | qualifizierte Mehrheit erforderlich |
| Anhang, Teil B Abschnitt 1 §2 | 1 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | qualifizierte Mehrheit erforderlich |
| Anhang, Teil B Abschnitt 4§ 11 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | - | 332, 272, 8


  qualifizierte Mehrheit erforderlich |
| Anhang, Teil B Abschnitt 4§ 12 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | - | 325, 280, 8


  qualifizierte Mehrheit erforderlich |
| Abstimmung: § 1 und Anhang (gesamter Text) | EA | + | 519, 60, 24


  qualifizierte Mehrheit erforderlich |
| Nach Erwägung E | 4 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. G | 2 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EABemerkungen

Anhang, Teil A, § 1

3

Verts/ALE

-

qualifizierte Mehrheit erforderlich

Anhang, Teil B Abschnitt 1 §1

5

Verts/ALE

-

qualifizierte Mehrheit erforderlich

Anhang, Teil B Abschnitt 1 §2

1

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

qualifizierte Mehrheit erforderlich

Anhang, Teil B Abschnitt 4§ 11

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

332, 272, 8

qualifizierte Mehrheit erforderlich

Anhang, Teil B Abschnitt 4§ 12

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

325, 280, 8

qualifizierte Mehrheit erforderlich

Abstimmung: § 1 und Anhang (gesamter Text)

EA

+

519, 60, 24

qualifizierte Mehrheit erforderlich

Nach Erwägung E

4

Verts/ALE

-

Erw. G

2

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Antrag auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Anhang, Teil B Abschnitt 4 §§ 11 und 12

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Daul A6-0008/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 578

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa- Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Speroni, de Villiers

NI: Belohorská, Mote

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Őry A6-0026/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 570

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero- Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz- Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann- Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth- Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: von Wogau

Enthaltungen: 49

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Mathieu, Piskorski

PSE: Tabajdi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  John Attard-Montalto, Sajjad Karim, Marie Panayotopoulos-Cassiotou

3.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 591

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, Wohlin

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth- Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez- Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 38

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: de Brún, Liotard, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Mote

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Lamassoure, Siekierski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Casaca

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

PPE-DE: Belet, Marques

UEN: Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Sajjad Karim

4.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 613

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes- Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Mote

PPE-DE: Lamassoure, Siekierski, Zwiefka

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Borghezio, Karatzaferis, Rogalski, Salvini, Speroni, Železný

PPE-DE: Marques

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Sajjad Karim

5.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsanträge 47 + 53

Ja-Stimmen: 172

ALDE: Bourlanges, Bowles, Hall, Resetarits

GUE/NGL: de Brún, Guidoni, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fontaine, García-Margallo y Marfil, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Olajos, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Bösch, Bullmann, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Ferreira Anne, Gill, Grech, Gröner, Groote, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Lavarra, Leichtfried, Lienemann, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Moraes, Morgan, Myller, Napoletano, Piecyk, Pinior, Prets, Roth-Behrendt, Roure, Sacconi, Scheele, Segelström, Stihler, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Westlund, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 460

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Wise

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Chruszcz, Claeys, De Michelis, Giertych, Kozlík, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz- Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 18

ALDE: Attwooll

GUE/NGL: Pflüger

IND/DEM: Batten, Bloom, Borghezio, Coûteaux, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Železný

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Nicholson

PSE: Swoboda

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Sajjad Karim

6.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Giertych, Kozlík, Masiel, Mussolini, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero- Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 129

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: de Brún, Meijer, Pflüger, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin, Železný

NI: Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, García-Margallo y Marfil, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McGuinness, McMillan-Scott, Mathieu, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lehtinen

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Borghezio, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers

NI: Romagnoli

PPE-DE: Doyle, Marques, Mitchell

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 48

Ja-Stimmen: 259

ALDE: Attwooll, Bourlanges, Bowles, Chiesa, Drčar Murko, Hall, Malmström, Resetarits

GUE/NGL: de Brún, Guidoni, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wohlin, Zapałowski

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Ebner, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Sumberg, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Bullmann, Casaca, Corbett, Kreissl-Dörfler, Napoletano, Roure, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 377

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Tomczak, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, De Michelis, Dillen, Giertych, Helmer, Mölzer, Mote, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deß, Deva, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fjellner, Gál, García-Margallo y Marfil, Glattfelder, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Nicholson, Őry, Parish, Purvis, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Toubon, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven

Enthaltungen: 16

ALDE: Lynne

GUE/NGL: Pflüger

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Železný

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Gewalt, Marques

PSE: Moraes

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Stephen Hughes

8.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsanträge 49 + 54

Ja-Stimmen: 171

ALDE: Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cornillet, Drčar Murko, Hall, Resetarits, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: de Brún, Guidoni, Liotard, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fontaine, García-Margallo y Marfil, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Olajos, Oomen-Ruijten, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Bösch, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Ferreira Anne, Gill, Groote, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Leichtfried, McAvan, McCarthy, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Piecyk, Prets, Reynaud, Roth-Behrendt, Roure, Sacconi, Scheele, Segelström, Stihler, Swoboda, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Westlund, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 464

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, De Michelis, Dillen, Giertych, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 14

ALDE: Attwooll, Ludford, Lynne, Wallis

GUE/NGL: Pflüger

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Speroni, de Villiers, Železný

NI: Helmer

PSE: Mann Erika

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark, Ria Oomen-Ruijten

9.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 431

ALDE: Attwooll, Bourlanges, Bowles, Hall, in 't Veld, Malmström, Resetarits, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 202

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Toia, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Mote, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, Langen, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mathieu, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Parish, Pirker, Purvis, Rack, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Toubon, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Casaca, Castex, Désir, Ferreira Anne, Fruteau, Hamon, Hazan, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lienemann, Napoletano, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 14

ALDE: Ludford, Lynne

GUE/NGL: Guidoni

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Doyle, Marques, Mitchell, Samaras

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Gerard Batten

10.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 44

Ja-Stimmen: 47

ALDE: Drčar Murko, Hall

GUE/NGL: de Brún, Liotard, Markov, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Claeys, Dillen, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hoppenstedt, Ibrisagic, Klich, Olajos, Olbrycht, Ventre, Zwiefka

PSE: Casaca, Napoletano, Roure

UEN: Camre

Nein-Stimmen: 590

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Clark, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Bloom, Borghezio, Coûteaux, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni, de Villiers

NI: Baco, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PSE: Moraes

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Derek Roland Clark, Gunnar Hökmark

11.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 61

Ja-Stimmen: 172

ALDE: Bourlanges, Bowles, Drčar Murko, Hall, Jäätteenmäki, Onyszkiewicz, Resetarits

GUE/NGL: de Brún, Guidoni, Liotard, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wohlin, Zapałowski

NI: Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Olajos, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Bösch, Bullmann, van den Burg, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Ferreira Anne, Ford, Gill, Grech, Groote, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Leichtfried, Lienemann, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Piecyk, Poignant, Prets, Roth-Behrendt, Roure, Sacconi, Scheele, Segelström, Stihler, Swoboda, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 465

ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Mölzer, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hazan, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Attwooll, Wallis

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni, Titford

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Nicholson, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Henri Weber

12.   Bericht Berman A6-0017/2005

Änderungsantrag 46

Ja-Stimmen: 145

ALDE: Bourlanges, Bowles, Drčar Murko, Griesbeck, Hall

GUE/NGL: de Brún, Guidoni, Liotard, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fontaine, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Olajos, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, von Wogau, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Bösch, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Ford, Gill, Gröner, Groote, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Leichtfried, Locatelli, McCarthy, Martin David, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Roth-Behrendt, Roure, Sacconi, Scheele, Segelström, Stihler, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Weiler, Westlund, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 445

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 65

ALDE: Lynne, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Speroni, de Villiers

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Wijkman

PSE: Ferreira Anne, Koterec, Moraes

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hudghton, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Onesta, Rühle, Turmes

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Linda McAvan

13.   Bericht Hökmark A6-0009/2006

Änderungsantrag 8/1

Ja-Stimmen: 285

ALDE: Chiesa, Cocilovo, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Louis, Sinnott, Speroni, de Villiers

NI: Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Járóka, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 364

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez- Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 6

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík

PPE-DE: Schierhuber

Verts/ALE: van Buitenen

14.   Bericht Hökmark A6-0009/2006

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 342

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 308

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

NI: Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Schierhuber

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Hökmark A6-0009/2006

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 129

ALDE: Chiesa, Harkin, Manders, Newton Dunn, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers

NI: Allister, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Brepoels, Kušķis, Lamassoure

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Grech, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Martínez Martínez, Matsouka, Moraes, Muscat, Öger, Paleckis, Prets, Sifunakis, Szejna, Tzampazi

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 354

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts- Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez- Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen- Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Busquin, Goebbels, Haug, Kuc

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 170

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, De Michelis, Dillen, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Schierhuber

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Toine Manders

16.   Bericht Hökmark A6-0009/2006

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 281

ALDE: Chiesa, Cocilovo

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Mussolini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Brepoels, Kušķis, Lamassoure, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 352

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Masiel, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, de Villiers, Železný

NI: Baco, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi

PSE: Koterec

Verts/ALE: van Buitenen

17.   Bericht Hökmark A6-0009/2006

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wohlin, Zapałowski

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 296

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hasse Ferreira, Haug, Paasilinna

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Vanhecke

PSE: Koterec

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Frederika Brepoels, Joel Hasse Ferreira

18.   Bericht Herczog A6-0021/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 448

ALDE: Morillon

IND/DEM: Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 179

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan- Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 16

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Ribeiro e Castro

PSE: Attard-Montalto, Castex, Grech, Muscat

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Podkański, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

19.   Bericht Agnoletto A6-0004/2006

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 325

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Martin Hans-Peter, Mussolini

PPE-DE: Gutiérrez-Cortines, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 301

ALDE: Beaupuy, Cavada, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos- Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Vaidere

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Baco, Kozlík, Mote

PPE-DE: Brepoels

PSE: Mann Erika

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Bericht Stihler A6-0016/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 560

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 56

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Titford, Wise, Wohlin

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ayuso González, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kelam, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yañez-Barnuevo García

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers, Železný

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Deva, Kamall, Sonik, Sturdy

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0045

UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über runderneuerte Reifen (KOM(2004)0774 — 9916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0774 — 9916/2005) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0774 — 9916/2005) (1),

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0315/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0315/2005),

| — | gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0012/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0012/2006),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

P6_TA(2006)0046

UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (KOM(2005)0019 — 11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0019 — 11233/2005) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0019 — 11233/2005) (1),

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0317/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0317/2005),

| — | gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0011/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0011/2006),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

P6_TA(2006)0047

Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0572) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0572) (1),

| — | gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0410/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0410/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0008/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0008/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0048

Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005)0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0611) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0611) (1),

| — | gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0010/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0010/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0049

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (KOM(2005)0056 — C6-0049/2005 — 2005/0006(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0056) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0056) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0049/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0049/2005),

| — | unter Hinweis auf die von der Kommission in der Sitzung des Parlaments vom 14. Februar 2006 eingegangene Verpflichtung, den Standpunkt des Parlaments zu übernehmen, und die vom Rat mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 eingegangene Verpflichtung, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags zu billigen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Kommission in der Sitzung des Parlaments vom 14. Februar 2006 eingegangene Verpflichtung, den Standpunkt des Parlaments zu übernehmen, und die vom Rat mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 eingegangene Verpflichtung, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags zu billigen,

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0406/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0406/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0006

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a
  ,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ (3) hob die Kommission hervor, dass zur Konsolidierung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft im Bereich Außengrenzen Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr ausgearbeitet werden müssen. Dies bekräftigte der Rat am 13. Juni 2002 mit der Annahme des „Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21.und22. Juni 2002 in Sevilla billigte. |
| --- | --- |

(1)

In ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ (3) hob die Kommission hervor, dass zur Konsolidierung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft im Bereich Außengrenzen Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr ausgearbeitet werden müssen. Dies bekräftigte der Rat am 13. Juni 2002 mit der Annahme des „Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21.und22. Juni 2002 in Sevilla billigte.

| (2) | Es liegt im Interesse der erweiterten Gemeinschaft, sicherzustellen, dass die Grenzen mit ihren Nachbarländern kein Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit darstellen. Daher sollte ein wirksames System für den kleinen Grenzverkehr entwickelt werden. |
| --- | --- |

(2)

Es liegt im Interesse der erweiterten Gemeinschaft, sicherzustellen, dass die Grenzen mit ihren Nachbarländern kein Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit darstellen. Daher sollte ein wirksames System für den kleinen Grenzverkehr entwickelt werden.

| (3) | Die Regelung für den kleinen Grenzverkehr stellt eine Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf Personen dar, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten, die in der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)] (4) festgelegt sind. |
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(3)

Die Regelung für den kleinen Grenzverkehr stellt eine Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf Personen dar, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten, die in der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)] (4) festgelegt sind.

| (4) | Die Gemeinschaft sollte Vorschriften über Kriterien und Voraussetzungen festlegen, die die Mitgliedstaaten zu beachten haben, wenn sie Grenzbewohnern das Überschreiten ihrer Landaußengrenzen im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs erleichtern. Diese Vorschriften sollten einen Ausgleich gewährleisten zwischen einerseits der Erleichterung des Grenzübertritts von Bona-fide-Grenzbewohnern, die berechtigte Gründe haben, die Außengrenze der Mitgliedstaaten häufig zu überschreiten, und andererseits der Notwendigkeit, die illegale Einwanderung und eine etwaige Gefährdung der Sicherheit durch kriminelle Aktivitäten zu verhüten. |
| --- | --- |

(4)

Die Gemeinschaft sollte Vorschriften über Kriterien und Voraussetzungen festlegen, die die Mitgliedstaaten zu beachten haben, wenn sie Grenzbewohnern das Überschreiten ihrer Landaußengrenzen im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs erleichtern. Diese Vorschriften sollten einen Ausgleich gewährleisten zwischen einerseits der Erleichterung des Grenzübertritts von Bona-fide-Grenzbewohnern, die berechtigte Gründe haben, die Außengrenze der Mitgliedstaaten häufig zu überschreiten, und andererseits der Notwendigkeit, die illegale Einwanderung und eine etwaige Gefährdung der Sicherheit durch kriminelle Aktivitäten zu verhüten.

| (5) | Allgemein sollte zur Vermeidung von Missbräuchen eine Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nur Personen ausgestellt werden, die seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in einem Grenzgebiet ansässig sind. In bilateralen Abkommen kann eine längere Aufenthaltsdauer vorgesehen werden. In außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen, wie etwa im Fall von Minderjährigen, im Fall der Änderung des Familienstands oder bei der Erbschaft eines Grundstücks können diese bilateralen Abkommen auch eine kürzere Aufenthaltsdauer vorsehen. |
| --- | --- |

(5)

Allgemein sollte zur Vermeidung von Missbräuchen eine Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nur Personen ausgestellt werden, die seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in einem Grenzgebiet ansässig sind. In bilateralen Abkommen kann eine längere Aufenthaltsdauer vorgesehen werden. In außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen, wie etwa im Fall von Minderjährigen, im Fall der Änderung des Familienstands oder bei der Erbschaft eines Grundstücks können diese bilateralen Abkommen auch eine kürzere Aufenthaltsdauer vorsehen.

| (6) | Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs sollte Grenzbewohnern ausgestellt werden, unabhängig davon, ob für sie eine Visumpflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (5), gilt. Folglich sollte die vorliegende Verordnung im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... [zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001] gesehen werden, durch die Grenzbewohner, für die die in der vorliegenden Verordnung enthaltene Regelung für den kleinen Grenzverkehr gilt, von der Visumpflicht befreit werden sollen. Konsequenterweise kann die vorliegende Verordnung nur in Verbindung mit der genannten Änderungsverordnung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs sollte Grenzbewohnern ausgestellt werden, unabhängig davon, ob für sie eine Visumpflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (5), gilt. Folglich sollte die vorliegende Verordnung im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... [zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001] gesehen werden, durch die Grenzbewohner, für die die in der vorliegenden Verordnung enthaltene Regelung für den kleinen Grenzverkehr gilt, von der Visumpflicht befreit werden sollen. Konsequenterweise kann die vorliegende Verordnung nur in Verbindung mit der genannten Änderungsverordnung in Kraft treten.

| (7) | Die Gemeinschaft sollte Vorschriften über besondere Kriterien und Voraussetzungen für die Ausstellung von
  Grenzübertrittsgenehmigungen
  an Grenzbewohner zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs erlassen. Diese Kriterien und Voraussetzungen sollten mit den Einreisevoraussetzungen für Grenzbewohner, die die Grenze zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs überschreiten, im Einklang
  stehen
  . |
| --- | --- |

(7)

Die Gemeinschaft sollte Vorschriften über besondere Kriterien und Voraussetzungen für die Ausstellung von
  Grenzübertrittsgenehmigungen
  an Grenzbewohner zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs erlassen. Diese Kriterien und Voraussetzungen sollten mit den Einreisevoraussetzungen für Grenzbewohner, die die Grenze zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs überschreiten, im Einklang
  stehen
  .

| (8) | Die
  Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen sowie die Freizügigkeitsrechte, die Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits gewährt werden und die denen der Unionsbürger entsprechen, sollten nicht von der Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzenverkehr auf Gemeinschaftsebene berührt werden. Wenn die erwähnten Erleichterungen eine weniger systematische Kontrolle implizieren, gelten diese automatisch auch für Unionsbürger sowie Drittstaatsangehörige, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen, die im Grenzgebiet wohnen. |
| --- | --- |

(8)

Die
  Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen sowie die Freizügigkeitsrechte, die Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits gewährt werden und die denen der Unionsbürger entsprechen, sollten nicht von der Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzenverkehr auf Gemeinschaftsebene berührt werden. Wenn die erwähnten Erleichterungen eine weniger systematische Kontrolle implizieren, gelten diese automatisch auch für Unionsbürger sowie Drittstaatsangehörige, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen, die im Grenzgebiet wohnen.

| (9) | Im Hinblick auf die Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, erforderlichenfalls bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittstaaten beizubehalten bzw. zu schließen, sofern diese im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung
  stehen
  . |
| --- | --- |

(9)

Im Hinblick auf die Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, erforderlichenfalls bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittstaaten beizubehalten bzw. zu schließen, sofern diese im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung
  stehen
  .

| (10) | Diese Verordnung berührt nicht die für Ceuta und Melilla geltenden Sonderregelungen gemäß der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta und Melilla in der Schlussakte zum Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (6). |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung berührt nicht die für Ceuta und Melilla geltenden Sonderregelungen gemäß der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta und Melilla in der Schlussakte zum Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (6).

| (11) | Im Falle eines Missbrauchs der mit dieser Verordnung festgelegten Regelung für den kleinen Grenzverkehr sollten die Mitgliedstaaten die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Sanktionen gegen die betreffenden Grenzbewohner verhängen. |
| --- | --- |

(11)

Im Falle eines Missbrauchs der mit dieser Verordnung festgelegten Regelung für den kleinen Grenzverkehr sollten die Mitgliedstaaten die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Sanktionen gegen die betreffenden Grenzbewohner verhängen.

| (12) | Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen, den sie erforderlichenfalls durch Legislativvorschläge ergänzt. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen, den sie erforderlichenfalls durch Legislativvorschläge ergänzt.

| (13) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(13)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (14) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Vorschriften über Kriterien und Voraussetzungen zur Schaffung einer Regelung für den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten, unmittelbare Auswirkungen auf den Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich Außengrenzen hat und somit auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(14)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Vorschriften über Kriterien und Voraussetzungen zur Schaffung einer Regelung für den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten, unmittelbare Auswirkungen auf den Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich Außengrenzen hat und somit auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (15) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt.

| (16) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den >in
  Artikel 1 Buchstabe A
  des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (8) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(16)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den >in
  Artikel 1 Buchstabe A
  des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (8) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

| (17) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(17)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (18) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10)
  nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(18)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10)
  nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

| (19) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit
  Artikel 4 Absatz 1
  der Beschlüsse 2004/849/EG (12) und 2004/860/EG

   (13) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(19)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit
  Artikel 4 Absatz 1
  der Beschlüsse 2004/849/EG (12) und 2004/860/EG

   (13) genannten Bereich fallen.

| (20) | Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe c
  sind auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 - |
| --- | --- |

(20)

Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe c
  sind auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung wird eine Regelung für den kleinen Grenzverkehr an den
  Außengrenzen
  der Mitgliedstaaten festgelegt und zu diesem Zweck ein
  besonderes Dokument
  eingeführt, das
  die Grenzbewohner berechtigt, die Grenze im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu überschreiten. Das Dokument erhält die Bezeichnung „Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs“
  .

(2)   Diese Verordnung gestattet den Mitgliedstaaten, zur Durchführung der hiermit festgelegten Regelung für den kleinen Grenzverkehr bilaterale Abkommen mit
  benachbarten Drittstaaten
  zu schließen bzw. beizubehalten.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung berührt nicht die für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts über

| a) | langfristige Aufenthalte; |
| --- | --- |

a)

langfristige Aufenthalte;

| b) | den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und ihre Ausübung; |
| --- | --- |

b)

den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und ihre Ausübung;

| c) | Zölle und Steuern. |
| --- | --- |

c)

Zölle und Steuern.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „
  Landaußengrenze
  “„: die gemeinsame Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem benachbarten
  Drittstaat
  ;“ |
| --- | --- |

a)

„
  Landaußengrenze
  “„: die gemeinsame Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem benachbarten
  Drittstaat
  ;“

| b) | „Grenzgebiet“:
  eine höchstens
  30 km breite Zone, gerechnet ab der Grenze. Die betreffenden Staaten
  haben in ihren bilateralen Abkommen zu
  präzisieren, welche lokalen Verwaltungsbezirke in dieser Zone
  als Grenzgebiet zu
  betrachten sind. Ist ein Teil eines solchen Bezirks zwischen 30 km und
  50 km
  von der Grenze entfernt, wird er dennoch als Teil des Grenzgebiets betrachtet; |
| --- | --- |

b)

„Grenzgebiet“:
  eine höchstens
  30 km breite Zone, gerechnet ab der Grenze. Die betreffenden Staaten
  haben in ihren bilateralen Abkommen zu
  präzisieren, welche lokalen Verwaltungsbezirke in dieser Zone
  als Grenzgebiet zu
  betrachten sind. Ist ein Teil eines solchen Bezirks zwischen 30 km und
  50 km
  von der Grenze entfernt, wird er dennoch als Teil des Grenzgebiets betrachtet;

| c) | „kleiner Grenzverkehr“: das regelmäßige Überschreiten der Landaußengrenze eines Mitgliedstaats durch Grenzbewohner für einen Aufenthalt in einem Grenzgebiet
  , beispielsweise aus sozialen, kulturellen oder nachgewiesenen wirtschaftlichen Gründen oder aus familiären Gründen,
  während eines Zeitraums, der die in dieser Verordnung festgelegten Fristen nicht übersteigt; |
| --- | --- |

c)

„kleiner Grenzverkehr“: das regelmäßige Überschreiten der Landaußengrenze eines Mitgliedstaats durch Grenzbewohner für einen Aufenthalt in einem Grenzgebiet
  , beispielsweise aus sozialen, kulturellen oder nachgewiesenen wirtschaftlichen Gründen oder aus familiären Gründen,
  während eines Zeitraums, der die in dieser Verordnung festgelegten Fristen nicht übersteigt;

| d) | „
  Personen
  , die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen“:






  i) | Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags sowie Angehörige dritter Staaten,
  die Familienangehörige eines sein Recht auf Freizügigkeit ausübenden Unionsbürgers sind, die unter die Richtlinie 2004/38/EG
   (14) fallen; |
| --- | --- | --- |

d)

„
  Personen
  , die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen“:

i)

Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags sowie Angehörige dritter Staaten,
  die Familienangehörige eines sein Recht auf Freizügigkeit ausübenden Unionsbürgers sind, die unter die Richtlinie 2004/38/EG
   (14) fallen;

| ii) | Angehörige dritter Staaten und ihre Familienangehörige ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits eine der Freizügigkeit der Unionsbürger gleichwertige Freizügigkeit genießen. |
| --- | --- |

ii)

Angehörige dritter Staaten und ihre Familienangehörige ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits eine der Freizügigkeit der Unionsbürger gleichwertige Freizügigkeit genießen.

| e) | „Drittstaatsangehöriger“: jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist und die nicht unter Buchstabe d fällt; |
| --- | --- |

e)

„Drittstaatsangehöriger“: jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist und die nicht unter Buchstabe d fällt;

| f) | „Grenzbewohner“: Drittstaatsangehöriger, der seit
  einem Zeitraum, der in dem bilateralen Abkommen nach Artikel 13 festgelegt ist und
  mindestens
  ein
  Jahr
  beträgt,
  rechtmäßig im Grenzgebiet eines Nachbarlandes eines Mitgliedstaats ansässig
  ist. In außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen, die in den bilateralen Abkommen festgelegt sind, wäre eine Aufenthaltsdauer von weiniger als einem Jahr angemessen; |
| --- | --- |

f)

„Grenzbewohner“: Drittstaatsangehöriger, der seit
  einem Zeitraum, der in dem bilateralen Abkommen nach Artikel 13 festgelegt ist und
  mindestens
  ein
  Jahr
  beträgt,
  rechtmäßig im Grenzgebiet eines Nachbarlandes eines Mitgliedstaats ansässig
  ist. In außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen, die in den bilateralen Abkommen festgelegt sind, wäre eine Aufenthaltsdauer von weiniger als einem Jahr angemessen;

| g) | „Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs“: das mit Artikel 5 eingeführte Dokument, das den Inhaber dazu berechtigt, die Landaußengrenze zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung zu überschreiten; |
| --- | --- |

g)

„Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs“: das mit Artikel 5 eingeführte Dokument, das den Inhaber dazu berechtigt, die Landaußengrenze zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung zu überschreiten;

| h) | „Übereinkommen von Schengen“: das
  am 19. Juni 1990 in Schengen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande unterzeichnete
  Übereinkommen zur Durchführung des
  am
  14. Juni 1985
  in Schengen unterzeichneten
  Übereinkommens
  betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  . |
| --- | --- |

h)

„Übereinkommen von Schengen“: das
  am 19. Juni 1990 in Schengen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande unterzeichnete
  Übereinkommen zur Durchführung des
  am
  14. Juni 1985
  in Schengen unterzeichneten
  Übereinkommens
  betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  .

Kapitel II

Regelung für den kleinen Grenzverkehr

Artikel 4

Einreisevoraussetzungen

Grenzbewohner dürfen
  die Landaußengrenze eines benachbarten Mitgliedstaats zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs überschreiten, sofern sie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie sind im Besitz
  einer Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs und, falls dies in den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 vorgesehen ist,
  eines oder mehrerer gültiger
  Reisedokumente
  ; |
| --- | --- |

a)

Sie sind im Besitz
  einer Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs und, falls dies in den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 vorgesehen ist,
  eines oder mehrerer gültiger
  Reisedokumente
  ;

| b) | sie
  sind nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben; |
| --- | --- |

b)

sie
  sind nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben;

| c) | sie stellen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten dar
  und sind insbesondere nicht in nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben
  . |
| --- | --- |

c)

sie stellen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten dar
  und sind insbesondere nicht in nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben
  .

Artikel 5

Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs — Grundsätze

(1)
     
  Hiermit wird eine Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs eingeführt.

(2)
     
  Die räumliche Gültigkeit der Genehmigung nach Absatz 1 ist auf das Grenzgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats beschränkt.

(3)
     
  Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs muss mit dem Lichtbild des Inhabers der Genehmigung versehen sein und mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | den Vornamen, den Familiennamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz des Inhabers der Genehmigung; |
| --- | --- |

a)

den Vornamen, den Familiennamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz des Inhabers der Genehmigung;

| b) | die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer; |
| --- | --- |

b)

die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer;

| c) | das Grenzgebiet, in dem sich der Inhaber der Genehmigung bewegen darf; |
| --- | --- |

c)

das Grenzgebiet, in dem sich der Inhaber der Genehmigung bewegen darf;

| d) | die Nummer des bzw. der gültigen, den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigenden Dokuments/Dokumente nach Artikel 9 Buchstabe a. |
| --- | --- |

d)

die Nummer des bzw. der gültigen, den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigenden Dokuments/Dokumente nach Artikel 9 Buchstabe a.

In der Genehmigung muss eindeutig angegeben sein, dass der Inhaber nicht befugt ist, das Grenzgebiet zu verlassen, und dass jeglicher Missbrauch mit den in Artikel 17 vorgesehenen Sanktionen geahndet wird.

Artikel 6

Aufenthalt im Grenzgebiet

Die zulässige Höchstdauer für einen ununterbrochenen Aufenthalt im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenzverkehr wird in den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 festgelegt; sie darf
  drei Monate nicht
  überschreiten.

Artikel 7

Einreise- und Ausreisekontrollen

(1)
     Die Mitgliedstaaten
  führen Einreise- und Ausreisekontrollen bei Grenzbewohnern durch, um sicherzustellen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 4 erfüllen.

(2)
     
  Auf der Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs werden im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenzverkehr keine Einreise- und Ausreisestempel angebracht.

(3)
     
  Absatz 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15.

Kapitel III

Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs- Einzelheiten

Artikel 8

Sicherheitsmerkmale und technische Spezifikationen der Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs

(1)   
  Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nach Artikel 5 enthält Sicherheitsmerkmale und technische Spezifikationen, die den maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (15) entsprechen
  .

(2)   
  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Muster der gemäß Absatz 1 von ihnen ausgestellten Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs
  .

Artikel 9

Ausstellungsvoraussetzungen

Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nach Artikel 5 kann Grenzbewohnern ausgestellt werden, die folgende Kriterien erfüllen:

| a) | Sie sind im Besitz eines oder mehrerer gültiger, zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigender Dokumente nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens von Schengen; |
| --- | --- |

a)

Sie sind im Besitz eines oder mehrerer gültiger, zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigender Dokumente nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens von Schengen;

| b) | sie zeigen Dokumente vor, die ihren Status als Grenzbewohner und das Vorliegen berechtigter Gründe für den häufigen Grenzübertritt im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs belegen; |
| --- | --- |

b)

sie zeigen Dokumente vor, die ihren Status als Grenzbewohner und das Vorliegen berechtigter Gründe für den häufigen Grenzübertritt im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs belegen;

| c) | sie sind nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben; |
| --- | --- |

c)

sie sind nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben;

| d) | sie stellen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten dar und sind insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben. |
| --- | --- |

d)

sie stellen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten dar und sind insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben.

Artikel 10

Gültigkeit

Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nach Artikel 5 hat eine Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren.

Artikel 11

Ausstellungsgebühren

Die Gebühren, die den Verwaltungsausgaben für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nach Artikel 5 entsprechen, dürfen die Gebühren, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung eines Mehrfach-Kurzzeitvisums erhoben werden, nicht überschreiten.

Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs kann gebührenfrei ausgestellt werden.

Artikel 12

Ausstellungsbestimmungen

(1)
     
  Die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs kann entweder durch ein Konsulat oder durch eine in den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 benannte Verwaltungsbehörde der Mitgliedstaaten ausgestellt werden.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten führen ein zentrales Register der beantragten, ausgestellten, verlängerten und entzogenen Genehmigungen und benennen eine nationale Kontaktstelle, die dafür zuständig ist, unverzüglich auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats Auskünfte über in diesem Register geführte Genehmigungen zu erteilen.

Kapitel IV

Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr

Artikel 13

Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

(1)   Zur Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr können die Mitgliedstaaten mit benachbarten Drittstaaten Abkommen schließen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung stehen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten bereits mit benachbarten Drittstaaten geschlossene Abkommen über den kleinen Grenzverkehr beibehalten. Soweit diese Abkommen mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind, ändern die betreffenden Mitgliedstaaten die Abkommen dahingehend, dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.

(2)   Bevor Mitgliedstaaten mit benachbarten Drittstaaten ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr schließen oder ein solches Abkommen ändern, konsultieren sie die Kommission bezüglich der Vereinbarkeit des Abkommens mit dieser Verordnung.

Erachtet die Kommission das Abkommen als mit dieser Verordnung nicht vereinbar, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis
  , der alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um
  es
  innerhalb einer angemessenen Frist
  dahingehend zu ändern, dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.

(3)   
  Hat die Gemeinschaft oder der betreffende Mitgliedstaat kein allgemeines Rückübernahmeabkommen mit einem Drittstaat abgeschlossen, so müssen die bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr mit diesem Drittstaat vorsehen, dass die Rückübernahme von Personen, bei denen festgestellt wurde, dass sie die mit dieser Verordnung festgelegte Regelung missbrauchen, vereinfacht wird
  .

Artikel 14

Vergleichbarkeit der Behandlung

Im Rahmen ihrer Abkommen
  nach Artikel 13
  mit benachbarten Drittstaaten tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Drittstaat Personen, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen,
  sowie rechtmäßig im Grenzgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Drittstaatsangehörigen
  zumindest
  eine vergleichbare Behandlung
  gewährt
  .

Artikel 15

Erleichterung des Grenzübertritts

(1)   Die Abkommen nach
  Artikel 13
  können vorsehen, dass der Grenzübertritt erleichtert wird, indem die Mitgliedstaaten:

| a) | besondere Grenzübergangsstellen einrichten, die ausschließlich Grenzbewohnern offen stehen; |
| --- | --- |

a)

besondere Grenzübergangsstellen einrichten, die ausschließlich Grenzbewohnern offen stehen;

| b) | an den üblichen Grenzübergangsstellen bestimmte Fahrbahnen den Grenzbewohnern vorbehalten; |
| --- | --- |

b)

an den üblichen Grenzübergangsstellen bestimmte Fahrbahnen den Grenzbewohnern vorbehalten;

| c) | unter Berücksichtigung
  der örtlichen Umstände
  und
  wenn
  ausnahmsweise
  ein besonderes Erfordernis besteht,
  den Grenzbewohnern gestatten,
  die Grenze
  an bestimmten Stellen
  außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten. |
| --- | --- |

c)

unter Berücksichtigung
  der örtlichen Umstände
  und
  wenn
  ausnahmsweise
  ein besonderes Erfordernis besteht,
  den Grenzbewohnern gestatten,
  die Grenze
  an bestimmten Stellen
  außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten.

(2)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Grenzbewohnern den Grenzübertritt gemäß Absatz 1 zu erleichtern, so erleichtert er automatisch auch allen in dem betreffenden Grenzgebiet ansässigen
  Personen
  , die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen, den Grenzübertritt.

(3)   
  An den Grenzübergangsstellen nach Absatz 1 Buchstabe a und an den Fahrbahnen nach Absatz 1 Buchstabe b werden Personen, die die Grenze
  regelmäßig
  überschreiten und dem Grenzbeamten aufgrund des
  häufigen
  Grenzübertrittes bekannt sind,
  im Regelfall
  lediglich einer stichprobenartigen Kontrolle unterworfen.

Von Zeit zu Zeit werden diese Personen ohne Vorankündigung und in unregelmäßigen Zeitabständen gründlichen Kontrollen unterworfen.

(4)
     
  Beschließt ein Mitgliedstaat, Grenzbewohnern den Grenzübertritt gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu erleichtern, so

| a) | enthält die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nach Artikel 5 zusätzlich zu den in Artikel 5 genannten Informationen Angaben zum Ort und zu den Umständen, an dem bzw. unter denen die Grenze überschritten werden darf; |
| --- | --- |

a)

enthält die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs nach Artikel 5 zusätzlich zu den in Artikel 5 genannten Informationen Angaben zum Ort und zu den Umständen, an dem bzw. unter denen die Grenze überschritten werden darf;

| b) | führt der betreffende Mitgliedstaat stichprobenartige Kontrollen durch und erhält eine regelmäßige Überwachung aufrecht, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

führt der betreffende Mitgliedstaat stichprobenartige Kontrollen durch und erhält eine regelmäßige Überwachung aufrecht, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 16

Ceuta und Melilla

Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die für die Städte Ceuta und Melilla geltenden Sonderregelungen gemäß der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta und Melilla in der Schlussakte zum Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985.

Artikel 17

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeglicher Missbrauch der mit dieser Verordnung festgelegten und durch die bilateralen Abkommen nach
  Artikel 13
  durchgeführten Regelung für den kleinen Grenzverkehr mit den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Sanktionen geahndet wird.

(2)
     Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Möglichkeit der Annullierung und Aufhebung der
  Grenzübertrittsgenehmigungen zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs
  nach
  Artikel 5 umfassen
  .

(3)
     Die Mitgliedstaaten erfassen alle
  Fälle von Missbrauch der Regelung für den kleinen Grenzverkehr und
  die gemäß Absatz 1
  verhängten Sanktionen. Die betreffenden Informationen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
  alle
  sechs
  Monate
  übermittelt.

Artikel 18

Bericht über die Durchführung der Regelung

Spätestens ... (16) übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren und die Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr gemäß den bilateralen Abkommen, die auf der Grundlage und im Einklang mit dieser Verordnung geschlossen wurden, sowie erforderlichenfalls entsprechende Legislativvorschläge.

Artikel 19

Notifizierung der Abkommen

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Abkommen nach Artikel 13 Absatz 1 sowie Angaben über die Kündigung oder Änderungen dieser Abkommen.

(2)
     
  Die Kommission macht den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und durch andere geeignete Mittel zugänglich.

Artikel 20

Änderung des Übereinkommens von Schengen

Die Bestimmungen von
  Artikel 136 Absatz 3 des Übereinkommens von Schengen
  erhalten
  folgende Fassung:

„(3)   Absatz 2 findet keine Anwendung auf Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr, für die die Bestimmungen von Artikel 13 der [Verordnung Nr. ... diese Verordnung]
  gelten
  .“

Artikel 21

Artikel

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in
  den Mitgliedstaaten
  .

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ....

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2006.

2

(3)  KOM(2002)0233.

3

KOM(2002)0233.

(4)  ABl. L ....

4

(5)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

5

(6)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 69.

6

(7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

7

(8)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

8

(9)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

9

(10)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

10

(11)  
  Ratsdokument 13054/04, zugänglich auf http://register.consilium.eu.int.

11

Ratsdokument 13054/04, zugänglich auf http://register.consilium.eu.int.

(12)  Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

12

(13)  
  Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (
  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78
  ).

13

Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens

)

(14)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (
  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77
  ).

14

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (

)

(15)  ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.

15

(16)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

16

P6_TA(2006)0050

Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM(2005)0404 — C6-0320/2005 — 2005/0168(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0404) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0404) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0320/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0320/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0018/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0018/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Salomonen zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Salomonen zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 2 a (neu) |
| | (2a) Es ist wichtig, die dem Europäischen Parlament bereitgestellten Informationen zu verbessern; die Kommission muss zu diesem Zweck einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Abkommens ausarbeiten. |
| Abänderung 2 |
| Artikel 2 a (neu) |
| | Artikel 2a




  Während des letzten Jahres der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluss eines weiteren Abkommens über die Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung des Abkommens vor. |
| Abänderung 3 |
| Artikel 2 b (neu) |
| | Artikel 2b




  Auf der Grundlage des in Artikel 2a genannten Berichts erteilt der Rat der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls. |
| Abänderung 4 |
| Artikel 2 c (neu) |
| | Artikel 2c




  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Exemplar des in Artikel 5 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms mit Durchführungsmodalitäten. |
| Abänderung 5 |
| Artikel 2 d (neu) |
| | Artikel 2d




  Bei der Abhaltung der ersten Sitzung des durch Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses, unterrichtet die Kommission die salomonischen Behörden über die Teilnahme von Vertretern der Reeder an den weiteren Sitzungen des Gemischten Ausschusses. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 2 a (neu)

(2a) Es ist wichtig, die dem Europäischen Parlament bereitgestellten Informationen zu verbessern; die Kommission muss zu diesem Zweck einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Abkommens ausarbeiten.

Abänderung 2

Artikel 2 a (neu)

Artikel 2a

Während des letzten Jahres der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluss eines weiteren Abkommens über die Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung des Abkommens vor.

Abänderung 3

Artikel 2 b (neu)

Artikel 2b

Auf der Grundlage des in Artikel 2a genannten Berichts erteilt der Rat der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

Abänderung 4

Artikel 2 c (neu)

Artikel 2c

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Exemplar des in Artikel 5 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms mit Durchführungsmodalitäten.

Abänderung 5

Artikel 2 d (neu)

Artikel 2d

Bei der Abhaltung der ersten Sitzung des durch Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses, unterrichtet die Kommission die salomonischen Behörden über die Teilnahme von Vertretern der Reeder an den weiteren Sitzungen des Gemischten Ausschusses.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0051

Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (2005/2005(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die zahlreichen an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden sowie auf die sehr erhebliche Zahl der von der Kommission registrierten Beschwerden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die zahlreichen an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden sowie auf die sehr erhebliche Zahl der von der Kommission registrierten Beschwerden,

| — | unter Hinweis auf Artikel 21 des EG-Vertrags, der jedem Unionsbürger das Recht zugesteht, gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 21 des EG-Vertrags, der jedem Unionsbürger das Recht zugesteht, gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

| — | unter Hinweis auf Artikel 194 des EG-Vertrags, der jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen das Recht einräumt, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 194 des EG-Vertrags, der jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen das Recht einräumt, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (1),

| — | unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-262/99, Louloudakis (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-262/99, Louloudakis (2),

| — | unter Hinweis auf die am 26. März 2004 eingereichte Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik in der Rechtssache C-156/04 (3), Kommission/Griechenland, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 26. März 2004 eingereichte Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik in der Rechtssache C-156/04 (3), Kommission/Griechenland,

| — | gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0394/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0394/2005),

| A. | in der Erwägung, dass die von den Petenten aufgeworfenen Fragen und Probleme von substantieller Bedeutung sind und unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits darauf hingewiesen hat, dass das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs Auswirkungen auf die tatsächliche Ausübung der Rechte hat, die mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union verknüpft sind (4), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die von den Petenten aufgeworfenen Fragen und Probleme von substantieller Bedeutung sind und unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits darauf hingewiesen hat, dass das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs Auswirkungen auf die tatsächliche Ausübung der Rechte hat, die mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union verknüpft sind (4),

| B. | in der Erwägung, dass die Petenten die Bedingungen für die in der Richtlinie 83/182/EWG festgelegten Steuerbefreiungen, insbesondere Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Straßenkraftfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat erfüllt haben, da sie alle ihren „gewöhnlichen Wohnsitz“, d. h. der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt, in einem anderen Mitgliedstaat als Griechenland haben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Petenten die Bedingungen für die in der Richtlinie 83/182/EWG festgelegten Steuerbefreiungen, insbesondere Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Straßenkraftfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat erfüllt haben, da sie alle ihren „gewöhnlichen Wohnsitz“, d. h. der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt, in einem anderen Mitgliedstaat als Griechenland haben,

| C. | in der Erwägung, dass die Petenten den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand geeigneter Mittel, wie ihres Personalausweises oder anderer beweiskräftiger Dokumente, erbringen konnten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Petenten den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand geeigneter Mittel, wie ihres Personalausweises oder anderer beweiskräftiger Dokumente, erbringen konnten,

| D. | in der Erwägung, dass die Verhängung spezieller Verwaltungssanktionen, insbesondere pauschaler Geldbußen, deren einziges Kriterium der Hubraum des Fahrzeugs ist, während sein Alter unberücksichtigt bleibt, und einer erhöhten Abgabe, die bis zum Zehnfachen des betreffenden Zolls betragen kann, mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Verhängung spezieller Verwaltungssanktionen, insbesondere pauschaler Geldbußen, deren einziges Kriterium der Hubraum des Fahrzeugs ist, während sein Alter unberücksichtigt bleibt, und einer erhöhten Abgabe, die bis zum Zehnfachen des betreffenden Zolls betragen kann, mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar ist,

| E. | in Erwägung der sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen der Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gegenüber ihren Bürgern, |
| --- | --- |

E.

in Erwägung der sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen der Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gegenüber ihren Bürgern,

| 1. | äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass die griechischen Behörden, soweit es die in den Petitionen angesprochenen Fälle betrifft, die in der Richtlinie 83/182/EWG festgelegte Steuerbefreiung nicht angewandt haben; |
| --- | --- |

1.

äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass die griechischen Behörden, soweit es die in den Petitionen angesprochenen Fälle betrifft, die in der Richtlinie 83/182/EWG festgelegte Steuerbefreiung nicht angewandt haben;

| 2. | stellt fest, dass die griechischen Zollbehörden ungeachtet dessen geltend machten, dass die Petenten sich der vollendeten oder versuchten Umgehung der Zahlung von Abgaben und des Verstoßes gegen die vom griechischen Zollgesetzbuch vorgesehenen Formalitäten schuldig gemacht hätten; stellt ferner fest, dass die Petenten aufgefordert wurden, eine erhöhte Abgabe zu zahlen, die bis zum Zehnfachen des betreffenden Zolls betragen konnte; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die griechischen Zollbehörden ungeachtet dessen geltend machten, dass die Petenten sich der vollendeten oder versuchten Umgehung der Zahlung von Abgaben und des Verstoßes gegen die vom griechischen Zollgesetzbuch vorgesehenen Formalitäten schuldig gemacht hätten; stellt ferner fest, dass die Petenten aufgefordert wurden, eine erhöhte Abgabe zu zahlen, die bis zum Zehnfachen des betreffenden Zolls betragen konnte;

| 3. | ist der Auffassung, dass die Verwaltungsmaßnahmen, die Griechenland zur Ahndung von Zollvergehen als angemessen erachtet und die, soweit es die Petenten betrifft, zu Geldbußen geführt haben, die ein Mehrfaches des ursprünglichen Kaufpreises des Fahrzeugs betrugen, insgesamt den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit behindern; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass die Verwaltungsmaßnahmen, die Griechenland zur Ahndung von Zollvergehen als angemessen erachtet und die, soweit es die Petenten betrifft, zu Geldbußen geführt haben, die ein Mehrfaches des ursprünglichen Kaufpreises des Fahrzeugs betrugen, insgesamt den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit behindern;

| 4. | ist sich des Umstands bewusst, dass die Mitgliedstaaten mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sanktionen bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen, die in einer nach diesen Rechtsvorschriften geschaffenen Regelung vorgesehen sind, die Sanktionen wählen können, die ihnen sachgerecht erscheinen; ist gleichwohl der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis verpflichtet sind, das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätzen, also auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten; |
| --- | --- |

4.

ist sich des Umstands bewusst, dass die Mitgliedstaaten mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sanktionen bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen, die in einer nach diesen Rechtsvorschriften geschaffenen Regelung vorgesehen sind, die Sanktionen wählen können, die ihnen sachgerecht erscheinen; ist gleichwohl der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis verpflichtet sind, das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätzen, also auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten;

| 5. | ist sich des Umstands bewusst, dass die Wahl der Sanktion bei Verstößen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel eine Frage des innerstaatlichen Rechts ist; dies gilt auch für die Entscheidung über die mögliche Berücksichtigung des Umstands, dass der Zuwiderhandelnde in gutem Glauben gehandelt hat; ist gleichwohl der Auffassung, dass zwecks Förderung der von den Verträgen garantierten Freiheiten bei der Festlegung der Sanktion dem guten Glauben des Zuwiderhandelnden Rechnung getragen werden muss, wenn die Festlegung der anzuwendenden Bestimmungen zu Problemen geführt hat; |
| --- | --- |

5.

ist sich des Umstands bewusst, dass die Wahl der Sanktion bei Verstößen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel eine Frage des innerstaatlichen Rechts ist; dies gilt auch für die Entscheidung über die mögliche Berücksichtigung des Umstands, dass der Zuwiderhandelnde in gutem Glauben gehandelt hat; ist gleichwohl der Auffassung, dass zwecks Förderung der von den Verträgen garantierten Freiheiten bei der Festlegung der Sanktion dem guten Glauben des Zuwiderhandelnden Rechnung getragen werden muss, wenn die Festlegung der anzuwendenden Bestimmungen zu Problemen geführt hat;

| 6. | stellt fest, dass eine sehr beträchtliche Zahl von Fahrzeugen sichergestellt, beschlagnahmt und versteigert worden ist und hält dies für unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Kapitel VI (mit dem Titel „Justizielle Rechte“) sowie für mit zwingenden Erfordernissen der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und der Vorbeugung gegen Rechtsverstöße nicht zu rechtfertigen, wenn man die Schwere des Verstoßes berücksichtigt; merkt des weiteren an, dass, wie vom Gerichtshof zuvor bereits hinsichtlich des „unregelmäßigen“ Gebrauchs eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, andere Sanktionsformen als die Beschlagnahme möglich sind; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass eine sehr beträchtliche Zahl von Fahrzeugen sichergestellt, beschlagnahmt und versteigert worden ist und hält dies für unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Kapitel VI (mit dem Titel „Justizielle Rechte“) sowie für mit zwingenden Erfordernissen der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und der Vorbeugung gegen Rechtsverstöße nicht zu rechtfertigen, wenn man die Schwere des Verstoßes berücksichtigt; merkt des weiteren an, dass, wie vom Gerichtshof zuvor bereits hinsichtlich des „unregelmäßigen“ Gebrauchs eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, andere Sanktionsformen als die Beschlagnahme möglich sind;

| 7. | betrachtet die Beschlagnahme der Fahrzeuge und die Tatsache, dass die Petenten diese viele Jahre lang nicht nutzen können, als dem Eigentumsrecht und der Freizügigkeit entgegenstehend und ist der Auffassung, dass den Petenten in Anbetracht der Nachteile für ihren Lebensunterhalt und ihren Ruf ein Recht auf angemessene Entschädigung zusteht; |
| --- | --- |

7.

betrachtet die Beschlagnahme der Fahrzeuge und die Tatsache, dass die Petenten diese viele Jahre lang nicht nutzen können, als dem Eigentumsrecht und der Freizügigkeit entgegenstehend und ist der Auffassung, dass den Petenten in Anbetracht der Nachteile für ihren Lebensunterhalt und ihren Ruf ein Recht auf angemessene Entschädigung zusteht;

| 8. | fordert die griechischen Behörden auf, unverzüglich den sich für die Hellenische Republik aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nachzukommen und die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 83/182/EWG festgelegten Regeln einzuhalten, um der Kommission zu ermöglichen, ihre Klage zurückzunehmen; |
| --- | --- |

8.

fordert die griechischen Behörden auf, unverzüglich den sich für die Hellenische Republik aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nachzukommen und die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 83/182/EWG festgelegten Regeln einzuhalten, um der Kommission zu ermöglichen, ihre Klage zurückzunehmen;

| 9. | fordert die Kommission auf, sofern die griechischen Behörden dieser Forderung nicht nachkommen, ihre Klage gegen die Hellenische Republik unverzüglich fortzuführen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission auf, sofern die griechischen Behörden dieser Forderung nicht nachkommen, ihre Klage gegen die Hellenische Republik unverzüglich fortzuführen;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht seines zuständigen Ausschusses dem Rat und der Kommission sowie der griechischen Regierung und dem griechischen Parlament zu übermitteln. |
| --- | --- |

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht seines zuständigen Ausschusses dem Rat und der Kommission sowie der griechischen Regierung und dem griechischen Parlament zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  Slg 2001, I-5547.

(3)  ABl. C 106 vom 30.4.2004, S. 47.

(4)  Urteil in der Rechtssache C-193/94, Skanavi/Chryssanthakopoulos, Slg 1996, I-929, Randnr. 36.

P6_TA(2006)0052

Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1992)0560) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1992)0560) (2),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1994)0284) (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1994)0284) (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam) (SEK (1999)0581- C4-0219/1999) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam) (SEK (1999)0581- C4-0219/1999) (4),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (5) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (5) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (6),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0526) (7), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0526) (7),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0026/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0026/2006),

| 1. | nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
| --- | --- |

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 3. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 146.

(2)  ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12.

(3)  ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.

(4)  ABl. C 54 vom 25.2.2000, S.75.

(5)  Angenommene Texte vom 7.9.2005, P6_TA(2005)0329.

(6)  ABl. C 172 E vom 12.7.2005, S. 26.

(7)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0053

Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0221) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0221) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0190/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0190/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0017/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0017/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 1 a (neu) |
| | (1a) Die Vorgabe von Zielen sollte so eingesetzt werden, dass ein hohes Maß an Tierschutz erzielt wird. Das Punktesystem für die Sterblichkeit und Fußballenverletzungen zeigt an, ob ein angemessenes Niveau des Tierschutzes erzielt wird. Andere geeignete Indikatoren werden derzeit gerade im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung ausgearbeitet und sollten aufgenommen werden, sobald sie vorliegen. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 9 |
| (9) Es ist wichtig, dass mit Hühnern umgehende Personen mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften vertraut und entsprechend geschult sind. | (9) Es ist wichtig, dass mit Hühnern umgehende Personen mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften vertraut und entsprechend geschult sind.
  Haben diese Personen keine Schulung erhalten, so obliegt es den zuständigen Behörden zu überprüfen, ob sie über ausreichende Berufserfahrung verfügen. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 10 |
| (10) Bei der Festlegung von Vorschriften zum Schutz von Masthühnern sollte ein Gleichgewicht zwischen den zu berücksichtigenden Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekten, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und den Umweltauswirkungen gewährleistet werden. | (10) Bei der Festlegung von Vorschriften zum Schutz von Masthühnern sollte ein Gleichgewicht zwischen den zu berücksichtigenden Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekten, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und den Umweltauswirkungen gewährleistet werden.
  Laut Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft dürfen jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen nicht über die Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekte gestellt werden. |
| Abänderung 4 |
| Erwägung 12 |
| (12) In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es bereits freiwillige Etikettierungsregelungen für Geflügelfleisch, die auf der Einhaltung von Tierschutznormen und anderen Parametern beruhen. | (12) In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es bereits freiwillige Etikettierungsregelungen für Geflügelfleisch, die auf der Einhaltung von Tierschutznormen und anderen Parametern beruhen.
  Diese Regelungen sollten von den Erzeugerorganisationen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission entschieden gefördert werden, da sie der wachsenden Nachfrage seitens der Verbraucher entsprechen. Die Bereitstellung klarer Informationen ermöglicht eine verantwortungsvolle Kaufentscheidung, was im Interesse der Halter, der Verbraucher und der Tiere liegt. |
| Abänderung 5 |
| Erwägung 13 |
| (13) Angesichts der Erfahrungen mit diesen freiwilligen Etikettierungsregelungen empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse und Geflügelfleischzubereitungen gelfleischzubereitungen vorlegt, die an der Einhaltung von Tierschutznormen ausgerichtet ist, sowie über die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation. | (13) Angesichts der Erfahrungen mit diesen freiwilligen Etikettierungsregelungen empfiehlt es sich, dass die Kommission
  innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten nach dem Erlass dieser Richtlinie
  einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen lichen Etikettierungsregelung speziell für Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse und Geflügelfleischzubereitungen vorlegt, die an der Einhaltung von Tierschutznormen ausgerichtet ist, sowie über die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation. |
| Abänderung 6 |
| Erwägung 14 |
| (14) Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen und unter Berücksichtigung weiterer Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, wie die Haltungsbedingungen von Masthühnern, einschließlich der Elternbestände, vor allem hinsichtlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Aspekte verbessert werden können. Der Bericht sollte insbesondere dem Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigende Mängelzustände Rechnung tragen. | (14) Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen und unter Berücksichtigung weiterer Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, wie die Haltungsbedingungen von Masthühnern, einschließlich der Elternbestände, vor allem hinsichtlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Aspekte verbessert werden können. Der Bericht sollte insbesondere dem Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigende Mängelzustände Rechnung tragen.
  In dem Bericht sollten auch die entstehenden wirtschaftlichen Kosten, die aus der Beseitigung der negativen Auswirkungen der genetischen Parameter entstehen, geprüft werden. |
| Abänderung 7 |
| Erwägung 14 a (neu) |
| | (14a) Es empfiehlt sich, die Entwicklung neuer Techniken zur Messung des Wohlbefindens von Masthühnern zu verfolgen und ihren Nutzen zu bewerten, um die zu berücksichtigenden Parameter klar festzulegen und die Kosten der Messungen zu minimieren. |
| Abänderung 8 |
| Erwägung 15 |
| (15) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall von Verstößen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und dafür Sorge tragen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen. | (15) Die Mitgliedstaaten sollten
  die Sanktionsregelungen
  für den Fall von Verstößen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie
  untereinander harmonisieren
  und dafür Sorge tragen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Sanktionen müssen wirksam
  , progressiv
  und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.
  Außerdem wird die Einfuhr von Hühnern aus Drittländern, die aus Betrieben stammen, in denen keine Regeln für den Tierschutz von Masthühnern gelten, die denen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, geprüft und gegebenenfalls verboten. |
| Abänderung 9 |
| Erwägung 15 a (neu) |
| | (15a) Die Kommission sollte bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation entschieden Nachdruck auf die Bedeutung des Wohlbefindens der Tiere legen, um einen weltweiten Konsens in dieser Frage zu erzielen. Ein hohes Maß an Wohlbefinden der Tiere ist für eine nachhaltige Landwirtschaft unerlässlich, und die Achtung des Wohlbefindens der Tiere muss ein eigenständiges Kriterium in den Verhandlungen über nicht handelsbezogene Anliegen (nontrade concerns — NTC) sein. |
| Abänderung 10 |
| Erwägung 15 b (neu) |
| | (15b) Die Kommission sollte eine Regelung erarbeiten, wonach Exporteure, die Geflügelfleisch auf den europäischen Markt liefern, dieselben Vorschriften zum Tierschutz einhalten müssen wie die Hühnerhalter der Europäischen Union. |
| Abänderung 11 |
| Artikel 3 Absatz 1 |
| (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Eigentümer oder Halter die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen. | (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Eigentümer oder Halter die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen.
  Bei der Beurteilung der Erfüllung dieser Anforderungen, denen sowohl die Betriebe mit niedriger Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche als auch die Betriebe mit hoher Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche genügen müssen, sind einerseits die verschiedenen Produktionsstadien und andererseits die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen sowie die verwendeten Haltungssysteme zu berücksichtigen. |
| Abänderung 12 |
| Artikel 3 Absatz 2 |
| (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche (im Folgenden „Besatzdichte“ genannt) in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten 30 kg Lebendgewicht nicht überschreitet. | (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche (im Folgenden „Besatzdichte“ genannt) in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten 30 kg Lebendgewicht nicht überschreitet.
  Die Höchstbesatzdichte wird über die letzten drei Bestände gemittelt. In Notfällen kann eine Überschreitung dieser Grenze bis zu zwei Tagen toleriert werden. Ein Bestand darf allerdings keinesfalls eine Besatzdichte von 32 kg Lebendgewicht überschreiten. |
| Abänderung 13 |
| Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 |
| (3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten Hühner in einer Besatzdichte von maximal 38 kg Lebendgewicht gehalten werden, sofern der Eigentümer oder Halter über die Anforderungen von Anhang I hinaus die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt. | (3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten Hühner in einer Besatzdichte von maximal 38 kg Lebendgewicht gehalten werden, sofern der Eigentümer oder Halter über die Anforderungen von Anhang I hinaus die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
  Die Höchstbesatzdichte wird über die letzten drei Bestände gemittelt. In Notfällen kann eine Überschreitung dieser Grenze bis zu zwei Tagen toleriert werden. Ein Bestand darf allerdings keinesfalls eine Besatzdichte von 40 kg/m2 überschreiten
  . |
| | Ab dem 1. Januar 2013 darf die Besatzdichte maximal 34 kg Lebendgewicht betragen. Diese Höchstbesatzdichte wird über die letzten drei Bestände gemittelt. In Notfällen kann eine Überschreitung dieser Grenze bis zu zwei Tagen toleriert werden. Ein Bestand darf allerdings keinesfalls eine Dichte von 36 kg Lebendgewicht
  überschreiten. |
| Abänderung 14 |
| Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Einleitung |
| In diesem Falle
  tragen
  die Mitgliedstaaten
  dafür Sorge, dass | Es ist sinnvoll, die Überwachung auf alle Betriebe auszudehnen, die unter diese Richtlinie fallen. Das Wohlergehen von Masthühnern muss auch in Betrieben mit einer geringeren Besatzdichte überwacht werden, denn das Wohlergehen der Tiere wird nicht nur durch die Besatzdichte gewährleistet, sondern von vielen weiteren Faktoren beeinflusst. Es ist
  dafür Sorge zu tragen, dass |
| Abänderung 15 |
| Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b a (neu) |
| | ba) | und die Kosten der amtlichen Inspektionen von der zuständigen Behörde selbst getragen werden. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

(1a) Die Vorgabe von Zielen sollte so eingesetzt werden, dass ein hohes Maß an Tierschutz erzielt wird. Das Punktesystem für die Sterblichkeit und Fußballenverletzungen zeigt an, ob ein angemessenes Niveau des Tierschutzes erzielt wird. Andere geeignete Indikatoren werden derzeit gerade im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung ausgearbeitet und sollten aufgenommen werden, sobald sie vorliegen.

Abänderung 2

Erwägung 9

(9) Es ist wichtig, dass mit Hühnern umgehende Personen mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften vertraut und entsprechend geschult sind.

(9) Es ist wichtig, dass mit Hühnern umgehende Personen mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften vertraut und entsprechend geschult sind.
  Haben diese Personen keine Schulung erhalten, so obliegt es den zuständigen Behörden zu überprüfen, ob sie über ausreichende Berufserfahrung verfügen.

Abänderung 3

Erwägung 10

(10) Bei der Festlegung von Vorschriften zum Schutz von Masthühnern sollte ein Gleichgewicht zwischen den zu berücksichtigenden Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekten, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und den Umweltauswirkungen gewährleistet werden.

(10) Bei der Festlegung von Vorschriften zum Schutz von Masthühnern sollte ein Gleichgewicht zwischen den zu berücksichtigenden Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekten, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und den Umweltauswirkungen gewährleistet werden.
  Laut Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft dürfen jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen nicht über die Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekte gestellt werden.

Abänderung 4

Erwägung 12

(12) In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es bereits freiwillige Etikettierungsregelungen für Geflügelfleisch, die auf der Einhaltung von Tierschutznormen und anderen Parametern beruhen.

(12) In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es bereits freiwillige Etikettierungsregelungen für Geflügelfleisch, die auf der Einhaltung von Tierschutznormen und anderen Parametern beruhen.
  Diese Regelungen sollten von den Erzeugerorganisationen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission entschieden gefördert werden, da sie der wachsenden Nachfrage seitens der Verbraucher entsprechen. Die Bereitstellung klarer Informationen ermöglicht eine verantwortungsvolle Kaufentscheidung, was im Interesse der Halter, der Verbraucher und der Tiere liegt.

Abänderung 5

Erwägung 13

(13) Angesichts der Erfahrungen mit diesen freiwilligen Etikettierungsregelungen empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse und Geflügelfleischzubereitungen gelfleischzubereitungen vorlegt, die an der Einhaltung von Tierschutznormen ausgerichtet ist, sowie über die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation.

(13) Angesichts der Erfahrungen mit diesen freiwilligen Etikettierungsregelungen empfiehlt es sich, dass die Kommission
  innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten nach dem Erlass dieser Richtlinie
  einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen lichen Etikettierungsregelung speziell für Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse und Geflügelfleischzubereitungen vorlegt, die an der Einhaltung von Tierschutznormen ausgerichtet ist, sowie über die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation.

Abänderung 6

Erwägung 14

(14) Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen und unter Berücksichtigung weiterer Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, wie die Haltungsbedingungen von Masthühnern, einschließlich der Elternbestände, vor allem hinsichtlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Aspekte verbessert werden können. Der Bericht sollte insbesondere dem Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigende Mängelzustände Rechnung tragen.

(14) Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen und unter Berücksichtigung weiterer Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, wie die Haltungsbedingungen von Masthühnern, einschließlich der Elternbestände, vor allem hinsichtlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Aspekte verbessert werden können. Der Bericht sollte insbesondere dem Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigende Mängelzustände Rechnung tragen.
  In dem Bericht sollten auch die entstehenden wirtschaftlichen Kosten, die aus der Beseitigung der negativen Auswirkungen der genetischen Parameter entstehen, geprüft werden.

Abänderung 7

Erwägung 14 a (neu)

(14a) Es empfiehlt sich, die Entwicklung neuer Techniken zur Messung des Wohlbefindens von Masthühnern zu verfolgen und ihren Nutzen zu bewerten, um die zu berücksichtigenden Parameter klar festzulegen und die Kosten der Messungen zu minimieren.

Abänderung 8

Erwägung 15

(15) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall von Verstößen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und dafür Sorge tragen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten
  die Sanktionsregelungen
  für den Fall von Verstößen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie
  untereinander harmonisieren
  und dafür Sorge tragen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Sanktionen müssen wirksam
  , progressiv
  und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.
  Außerdem wird die Einfuhr von Hühnern aus Drittländern, die aus Betrieben stammen, in denen keine Regeln für den Tierschutz von Masthühnern gelten, die denen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, geprüft und gegebenenfalls verboten.

Abänderung 9

Erwägung 15 a (neu)

(15a) Die Kommission sollte bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation entschieden Nachdruck auf die Bedeutung des Wohlbefindens der Tiere legen, um einen weltweiten Konsens in dieser Frage zu erzielen. Ein hohes Maß an Wohlbefinden der Tiere ist für eine nachhaltige Landwirtschaft unerlässlich, und die Achtung des Wohlbefindens der Tiere muss ein eigenständiges Kriterium in den Verhandlungen über nicht handelsbezogene Anliegen (nontrade concerns — NTC) sein.

Abänderung 10

Erwägung 15 b (neu)

(15b) Die Kommission sollte eine Regelung erarbeiten, wonach Exporteure, die Geflügelfleisch auf den europäischen Markt liefern, dieselben Vorschriften zum Tierschutz einhalten müssen wie die Hühnerhalter der Europäischen Union.

Abänderung 11

Artikel 3 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Eigentümer oder Halter die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen.

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Eigentümer oder Halter die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen.
  Bei der Beurteilung der Erfüllung dieser Anforderungen, denen sowohl die Betriebe mit niedriger Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche als auch die Betriebe mit hoher Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche genügen müssen, sind einerseits die verschiedenen Produktionsstadien und andererseits die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen sowie die verwendeten Haltungssysteme zu berücksichtigen.

Abänderung 12

Artikel 3 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche (im Folgenden „Besatzdichte“ genannt) in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten 30 kg Lebendgewicht nicht überschreitet.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Hühnerbesatzdichte je Quadratmeter Nutzfläche (im Folgenden „Besatzdichte“ genannt) in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten 30 kg Lebendgewicht nicht überschreitet.
  Die Höchstbesatzdichte wird über die letzten drei Bestände gemittelt. In Notfällen kann eine Überschreitung dieser Grenze bis zu zwei Tagen toleriert werden. Ein Bestand darf allerdings keinesfalls eine Besatzdichte von 32 kg Lebendgewicht überschreiten.

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten Hühner in einer Besatzdichte von maximal 38 kg Lebendgewicht gehalten werden, sofern der Eigentümer oder Halter über die Anforderungen von Anhang I hinaus die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten Hühner in einer Besatzdichte von maximal 38 kg Lebendgewicht gehalten werden, sofern der Eigentümer oder Halter über die Anforderungen von Anhang I hinaus die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
  Die Höchstbesatzdichte wird über die letzten drei Bestände gemittelt. In Notfällen kann eine Überschreitung dieser Grenze bis zu zwei Tagen toleriert werden. Ein Bestand darf allerdings keinesfalls eine Besatzdichte von 40 kg/m2 überschreiten
  .

Ab dem 1. Januar 2013 darf die Besatzdichte maximal 34 kg Lebendgewicht betragen. Diese Höchstbesatzdichte wird über die letzten drei Bestände gemittelt. In Notfällen kann eine Überschreitung dieser Grenze bis zu zwei Tagen toleriert werden. Ein Bestand darf allerdings keinesfalls eine Dichte von 36 kg Lebendgewicht
  überschreiten.

Abänderung 14

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Einleitung

In diesem Falle
  tragen
  die Mitgliedstaaten
  dafür Sorge, dass

Es ist sinnvoll, die Überwachung auf alle Betriebe auszudehnen, die unter diese Richtlinie fallen. Das Wohlergehen von Masthühnern muss auch in Betrieben mit einer geringeren Besatzdichte überwacht werden, denn das Wohlergehen der Tiere wird nicht nur durch die Besatzdichte gewährleistet, sondern von vielen weiteren Faktoren beeinflusst. Es ist
  dafür Sorge zu tragen, dass

Abänderung 15

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b a (neu)

ba)

Abänderung 16

Artikel 4 Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verfahren zur Kontrolle und Genehmigung von Lehrgängen festgelegt wird. Eigentümer oder Halter von Hühnern erhalten eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats anerkannte Bescheinigung,
  aus der hervorgeht, dass sie einen solchen Lehrgang absolviert haben oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen
  .

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verfahren zur Kontrolle und Genehmigung von Lehrgängen festgelegt wird. Eigentümer oder Halter von Hühnern erhalten eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats anerkannte Bescheinigung,
  in der bestätigt wird, dass der Inhaber der Bescheinigung über zufrieden stellende Kenntnisse in Bezug auf die in Anhang V genannten Themenbereiche verfügt
  .

Abänderung 17

Artikel 5 Absatz 1

Spätestens
  zwei Jahre
  nach dem Tag des Erlasses dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse und Geflügelfleischzubereitungen vor, die auf der Einhaltung von Tierschutznormen beruht.

Spätestens
  sechs Monate
  nach dem Tag des Erlasses dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse und Geflügelfleischzubereitungen vor, die auf der Einhaltung von Tierschutznormen beruht
  und u.a. klare Angaben über die Produktionsnormen und die Herkunftsangabe für die Erzeugnisse enthält. Insbesondere muss die Kennzeichnung eine Angabe über die Besatzdichte des Betriebs enthalten. Außerdem sollte das Alter des Tiers auf dem Etikett angegeben sein oder andere Parameter, die dem Verbraucher wichtig erscheinen.

Abänderung 42

Artikel 5 a (neu)

Artikel 5a

Anreize zur Selbstregulierung

Die Kommision ergreift Maßnahmen, um Importeure, die Geflügelfleisch in die Europäische Union einführen, davon zu überzeugen, dass sie von ihren Lieferanten die Einhaltung eines gleich hohen Tierschutzniveaus verlangen.

Abänderung 18

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1

(1) Spätestens
  fünf Jahre
  nach dem Tag des Erlasses dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Übersicht über die nach Maßgabe von Anhang IV Nummern 1 und 2 zusammengetragenen Daten.

(1) Spätestens
  zwei Jahre
  nach dem Tag des Erlasses dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Übersicht über die nach Maßgabe von Anhang IV Nummern 1 und 2 zusammengetragenen Daten.

Abänderungen 19 und 50

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2

Auf der Grundlage
  dieser Daten und
  eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigende Mangelzustände vor. Dem Bericht liegen
  erforderlichenfalls
  geeignete Legislativvorschläge bei.

Auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
  spätestens vier Jahre nach dem Erlass dieser Richtlinie
  einen Bericht über den Einfluss genetischer Parameter auf Mangelzustände
  und alle anderen
  das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigende
  gesundheitlichen Aspekte in Geflügelhaltungsbetrieben, über den Verlust der genetischen Vielfalt in der Geflügelzucht, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse der Verwendung verschiedener Zuchtrassen im Hinblick auf die Tiergesundheit, die Resistenz gegen Krankheiten und den erforderlichen Einsatz von Bioziden und Tierarzneimitteln
  vor.
  Dieser
  Bericht
  wird spätestens 30 Monate nach Annahme dieser Richtlinie vorgelegt und es
  liegen
  ihm
  geeignete Legislativvorschläge bei.
  Bei diesen Vorschlägen wird der Grundsatz gewahrt, dem zufolge die genetische Selektion das potenzielle Wohlbefinden der Tiere nicht einschränken, vermindern oder bedrohen darf.

Ferner sind die negativen Auswirkungen früherer genetischer Selektionen zu beseitigen.

Abänderung 20

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 a (neu)

In dem Bericht und den Legislativvorschlägen werden sowohl die genetischen Merkmale der Masthühner als auch die Bedingungen dafür berücksichtigt, dass ein Elternbestand aufgebaut wird, für dessen Wohlbefinden gesorgt wird; ferner wird folgenden Alternativen Rechnung getragen: Haltung von Geflügel einer anerkannt langsam wachsenden Rasse, Begrenzung der Gewichtszunahme pro Tier und Tag, Mindestschlachtalter oder Verbot der Verwendung von Masthühnern, die aus einem Elternbestand kommen, der restriktiv befüttert werden muss.

Abänderung 21

Artikel 6 Absatz 2 a (neu)

(2a) Zwei Jahre nach dem Erlass dieser Richtlinie bewertet die Kommission ihre Auswirkungen auf das Wohlbefinden von Masthühnern sowie ihre wirtschaftlichen Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Abänderung 22

Artikel 6 Absatz 2 b (neu)

(2b) Fünf Jahre nach dem Erlass dieser Richtlinie legt die Kommission einen Bewertungsbericht über die Optimierung der Wahl von Parametern für das Wohlbefinden von Masthühnern sowie über geeignete Messtechniken für das Wohlbefinden vor, insbesondere im Hinblick auf die Verhaltensparameter und die Parameter für Stoffwechselstörungen und Skeletterkrankungen. Die Einsatztechnik und die Kosten der Messungen des Wohlbefindens werden im Interesse der Halter und der Verbraucher bei dieser Bewertung berücksichtigt.

Binnen höchstens sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Bewertung werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie vorgelegt.

Abänderung 23

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten legen für den Fall, dass gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verstoßen wird, Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Sanktionsvorschriften bis spätestens [1. Dezember 2006] und etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften so bald wie möglich mit.

Die Mitgliedstaaten legen für den Fall, dass gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verstoßen wird, Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.
  Außer bei offensichtlichen Fällen von Vernachlässigung oder Misshandlung, die eine sofortige Intervention erfordern, werden die Sanktionen schrittweise verhängt.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Sanktionsvorschriften bis spätestens [1. Dezember 2006] und etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften so bald wie möglich mit.

Abänderung 55

Anhang I Nummer 2

2. Die Tiere müssen ständig Zugang zu Futter haben, und die Fütterung darf frühestens 12 Stunden vor dem voraussichtlichen Schlachttermin abgesetzt werden.

2. Die Tiere müssen ständig Zugang zu Futter haben
  oder portionsweise gefüttert werden
  , und die Fütterung darf frühestens 12 Stunden vor dem voraussichtlichen Schlachttermin abgesetzt werden.

Abänderung 56

Anhang I Nummer 3 Absatz 1a (neu)

Nach einer Stallräumung ist sämtliche Einstreu zu entfernen, der Betrieb angemessen keimfrei zu machen (zu säubern und zu desinfizieren) und der neue Geflügelbesatz mit sauberer Einstreu zu versorgen.

Abänderung 25

Anhang I Zwischenüberschrift und Nummer 4

Lüftung und Heizung

Lüftungs-, Heiz- und Kühlanlagen

4.
  Die
  Lüftung
  muss ausreichen
  , um Hitzestress zu vermeiden und, soweit dies in Kombination mit Heizsystemen erforderlich ist, Feuchtigkeit abzuleiten.

4. Bei den Anforderungen an Lüftung und Heizung sind das Produktionsstadium, die klimatischen Bedingungen sowie die verwendeten Haltungssysteme zu berücksichtigen.

Eigentümer oder Halter tragen dafür Sorge, dass jede Betriebseinheit mit einer Lüftungs-, Heiz- und Kühlanlage ausgestattet ist, die so konzipiert und installiert ist und bedient wird, dass

| a) | die NH3-Konzentration 20 ppm und die CO2-Konzentration 3000 ppm, jeweils auf Kopfhöhe der Tiere gemessen, nicht überschreitet; |
| --- | --- |

a)

die NH3-Konzentration 20 ppm und die CO2-Konzentration 3000 ppm, jeweils auf Kopfhöhe der Tiere gemessen, nicht überschreitet;

| b) | die
  Lüftung
  ausreicht
  , um Hitzestress zu vermeiden und, soweit dies in Kombination mit Heizsystemen erforderlich ist, Feuchtigkeit abzuleiten
  ; |
| --- | --- |

b)

die
  Lüftung
  ausreicht
  , um Hitzestress zu vermeiden und, soweit dies in Kombination mit Heizsystemen erforderlich ist, Feuchtigkeit abzuleiten
  ;

| c) | die Raumtemperatur, wenn die Außentemperatur bei Schattenmessung über 30° C beträgt, letztere um nicht mehr als 3° C überschreitet; |
| --- | --- |

c)

die Raumtemperatur, wenn die Außentemperatur bei Schattenmessung über 30° C beträgt, letztere um nicht mehr als 3° C überschreitet;

| d) | die relative Luftfeuchtigkeit innerhalb der Betriebseinheit, wenn die Außentemperaturen unter 10° C liegen, 70% nicht überschreitet. |
| --- | --- |

d)

die relative Luftfeuchtigkeit innerhalb der Betriebseinheit, wenn die Außentemperaturen unter 10° C liegen, 70% nicht überschreitet.

Die Lüftungs-, Heiz- und Kühlanlage ist in den in den Bestandsbüchern gemäß Anhang II Nummer 2 vorgesehenen Zeitabständen zu kontrollieren.

Abänderung 26

Anhang I Nummer 6

6. Alle Stallungen müssen während der Lichtstunden eine Lichtintensität von mindestens
  20
  lux, auf Augenhöhe der Tiere gemessen, aufweisen, und die gesamte Bodenfläche muss ausgeleuchtet sein. Eine zeitweise Einschränkung der Lichtintensität kann genehmigt werden, soweit dies vom Tierarzt empfohlen wird.

6. Alle Stallungen müssen während der Lichtstunden eine
  nicht flimmernde Beleuchtung mit einer
  Lichtintensität von mindestens
  50
  lux, auf Augenhöhe der Tiere gemessen, aufweisen, und die gesamte Bodenfläche muss ausgeleuchtet sein. Eine zeitweise Einschränkung der Lichtintensität kann genehmigt werden, soweit dies vom Tierarzt empfohlen wird

Abänderung 27

Anhang I Nummer 7

7. Innerhalb von
  drei Tagen
  ab dem Tag der Einstallung der Hühner und bis zu drei Tagen vor dem voraussichtlichen Schlachttermin muss ein 24-stündiges Lichtprogramm laufen, das insgesamt mindestens
  acht Dunkelstunden
  mit mindestens einer ununterbrochenen 4-stündigen Dunkelperiode gewährleistet.

7. Innerhalb von
  sieben Tagen
  ab dem Tag der Einstallung der Hühner und bis zu drei Tagen vor dem voraussichtlichen Schlachttermin muss ein 24-stündiges Lichtprogramm laufen, das insgesamt mindestens
  sechs Dunkelstunden
  mit mindestens einer ununterbrochenen 4-stündigen Dunkelperiode gewährleistet.

Abänderung 28

Anhang I Nummer 8

8. Alle Hühner im Betrieb sind mindestens zwei Mal täglich zu inspizieren.
  Der Halter trägt dabei dafür Sorge, dass die zuständige Person alle Hühner aus einer Entfernung von höchstens drei Metern inspiziert.

8. Alle Hühner im Betrieb sind mindestens zwei Mal täglich
  oder — sofern der Betrieb mit einem fortschrittlichen Überwachungssystem (Computerkameraüberwachung), das einer Reihe von verhaltens- und gesundheitsbezogenen Parametern Rechnung trägt, ausgestattet ist — mindestens einmal täglich
  zu inspizieren.
  Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Symptomen zu widmen, die auf eine Verminderung des Wohlbefindens (einschließlich der Gesundheit) der Tiere hinweisen. Erforderlichenfalls ist ein Tierarzt zu kontaktieren.

Abänderung 29

Anhang I Nummer 9 a (neu)

9a. Die zuständige Behörde führt mindestens einmal pro Jahr eine Kontrolle durch.

Abänderung 60

Anhang I Nummer 10

10. Teile von Stallungen, Ausrüstungen oder Geräten, die mit den Hühnern in Berührung kommen, sind nach jeder Stallräumung und bevor die Einheit neu belegt wird gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. or or Huber

10. Teile von Stallungen, Ausrüstungen oder Geräten, die mit den Hühnern in Berührung kommen, sind nach jeder Stallräumung und bevor die Einheit neu belegt wird gründlich zu reinigen und zu desinfizieren.
  Rein-Raus-Systeme mit Reinigung der Betriebseinheit zwischen aufeinander folgendem Besatz sind unbedingt zu empfehlen.

Abänderung 30

Anhang I Nummer 11 Buchstabe b

b) ihre Herkunft

b) ihre Herkunft
  und Rasse

Abänderung 31

Anhang I Nummer 12 Absatz 2

Um Federpicken und Kannibalismus zu verhindern, können die Mitgliedstaaten jedoch genehmigen, dass Schnäbel gestutzt werden, sofern der Eingriff von qualifizierten Personen an weniger als 10 Tage alten Hühnern vorgenommen wird. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten genehmigen, dass männliche Tiere kastriert werden. Die Kastration darf nur unter tierärztlicher Überwachung und von Personen vorgenommen werden, die einen behördlich genehmigten Lehrgang absolviert haben.

entfällt

Abänderung 32

Anhang II Nummer 3

Auflagen für Betriebe und Personal

3. Eigentümer oder Halter tragen dafür Sorge, dass jede Betriebseinheit mit einer Lüftungs-, Heiz- und Kühlanlage ausgestattet ist, die so konzipiert und installiert ist und bedient wird, dass

| a) | die NH3-Konzentration 20 ppm und die CO2-Konzentration 3000 ppm, jeweils auf Kopfhöhe der Tiere gemessen, nicht überschreitet; |
| --- | --- |

a)

die NH3-Konzentration 20 ppm und die CO2-Konzentration 3000 ppm, jeweils auf Kopfhöhe der Tiere gemessen, nicht überschreitet;

| b) | die Raumtemperatur, wenn die Außentemperatur bei Schattenmessung über 30° C beträgt, letztere um nicht mehr als 3° C überschreitet; |
| --- | --- |

b)

die Raumtemperatur, wenn die Außentemperatur bei Schattenmessung über 30° C beträgt, letztere um nicht mehr als 3° C überschreitet;

| c) | die relative Luftfeuchtigkeit innerhalb der Betriebseinheit, wenn die Außentemperaturen unter 10° C liegen, 70% nicht überschreitet. |
| --- | --- |

c)

die relative Luftfeuchtigkeit innerhalb der Betriebseinheit, wenn die Außentemperaturen unter 10° C liegen, 70% nicht überschreitet.

Die Lüftungs-, Heiz- und Kühlanlage ist in den in den Bestandsbüchern gemäß Buchstabe c) vorgesehenen Zeitabständen zu kontrollieren.

entfällt

Abänderung 33

Anhang III Nummer 1 Einleitung

1. Die zuständige Behörde führt
  Kontrollen
  durch, um zu prüfen, ob

1. Die zuständige Behörde führt
  in Form von nicht angekündigten Stichproben in allen Masthuhnbetrieben (mit geringer und hoher Besatzdichte) mindestens einmal jährlich eine Kontrolle
  durch, um zu überprüfen, ob

Abänderung 34

Anhang III Nummer 2 Absatz 2

Darüber hinaus kann
  die zuständige Behörde
  — wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass die Auflagen gemäß Anhang II nicht erfüllt sind, oder wenn aus einer Mitteilung im Sinne von Anhang IV Nummer 3 hervorgeht, dass schwerwiegende Mangelzustände vorliegen, oder wenn aus einer zweiten Mitteilung hervorgeht, dass Mängel bestehen, die für diesen Betrieb bereits Gegenstand einer früheren Mitteilung waren -
  für den betreffenden Betrieb oder die betreffende Betriebseinheit anordnen, dass die Höchstbesatzdichte auf ein Niveau herabgesetzt wird, das es gestattet, die Mangelzustände zu beheben
  , d.h. in der Regel auf 30 bis 38 kg Lebendgewicht.
  Die zuständige Behörde teilt dem Eigentümer oder Halter ihren Beschluss und insbesondere den Zeitpunkt mit, ab dem die verringerte Besatzdichte in Kraft tritt.

Die zuständige Behörde
  kann jedoch
  für den betreffenden Betrieb oder die betreffende Betriebseinheit anordnen, dass die Höchstbesatzdichte auf ein Niveau herabgesetzt wird, das es gestattet, die Mangelzustände zu beheben.
  Wie weit die Besatzdichte herabgesetzt wird, hängt von den über drei aufeinander folgende Bestände gemittelten Sterblichkeitsraten bzw. Punktzahlen für Fußballendermatitis gemäß den Bestimmungen von Anhang IV Nummern 3 und 4 ab. Bei der Häufigkeit von Mangelzuständen in einem Bestand sind drei Kategorien zu unterscheiden:

| — | Erste Kategorie: keine oder geringe Mangelzustände (bis zu einem Drittel auf der gemäß Anhang IV Punkte 3 und 4 festgelegten Skala). In diesem Fall bestehen keine anderen als die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen. |
| --- | --- |

—

Erste Kategorie: keine oder geringe Mangelzustände (bis zu einem Drittel auf der gemäß Anhang IV Punkte 3 und 4 festgelegten Skala). In diesem Fall bestehen keine anderen als die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen.

| — | Kategorie 2: mäßige Mangelzustände (ein bis zwei Drittel auf der gemäß Anhang IV Punkte 3 und 4 festgelegten Skala). Tritt nach dieser Feststellung beim folgenden Bestand keine Besserung ein, die eine Einstufung in Kategorie 1 ermöglicht, so wird dem Halter mitgeteilt, dass er die Höchstbesatzdichte für den folgenden Bestand um 1 kg/m2 senken muss. Die verminderte Dichte wird beibehalten, solange die Punktezahl der Haltung nicht wieder das in Kategorie 1 vorgesehene Niveau erreicht. |
| --- | --- |

—

Kategorie 2: mäßige Mangelzustände (ein bis zwei Drittel auf der gemäß Anhang IV Punkte 3 und 4 festgelegten Skala). Tritt nach dieser Feststellung beim folgenden Bestand keine Besserung ein, die eine Einstufung in Kategorie 1 ermöglicht, so wird dem Halter mitgeteilt, dass er die Höchstbesatzdichte für den folgenden Bestand um 1 kg/m2 senken muss. Die verminderte Dichte wird beibehalten, solange die Punktezahl der Haltung nicht wieder das in Kategorie 1 vorgesehene Niveau erreicht.

| — | Kategorie 3: erhebliche Mangelzustände (ab zwei Dritteln auf der gemäß Anhang IV Punkte 3 und 4 festgelegten Skala). Dem Halter wird mitgeteilt, dass er die Höchstbesatzdichte des Bestands, auf den sich die Feststellung bezieht, um 1 kg/m2 senken muss. |
| --- | --- |

—

Kategorie 3: erhebliche Mangelzustände (ab zwei Dritteln auf der gemäß Anhang IV Punkte 3 und 4 festgelegten Skala). Dem Halter wird mitgeteilt, dass er die Höchstbesatzdichte des Bestands, auf den sich die Feststellung bezieht, um 1 kg/m2 senken muss.

Leitet der Halter das Verfahren gemäß Anhang III Nummer 3 nicht ein, ist zwischen dem 90. und dem 120. Tag nach der im vorstehenden Absatz genannten Herabsetzung eine neuerliche Prüfung durchzuführen. Hat sich die Lage nicht verbessert, kommt eine neuerliche Herabsetzung um 1 kg/m2 zur Anwendung. Dieses Verfahren wird beibehalten, solange die Punktezahl des Betriebs nicht wieder das in der ersten Kategorie vorgesehene Niveau erreicht.

Die zuständige Behörde teilt dem Eigentümer oder Halter ihren Beschluss und insbesondere den Zeitpunkt mit, ab dem die verringerte Besatzdichte in Kraft tritt.

Abänderung 35

Anhang III Nummer 3

Der Eigentümer
  oder
  Halter kann beantragen, dass
  die Anordnung zur Verringerung der Höchstbesatzdichte gemäß Nummer 2
  überprüft wird
  , sofern

Auf Antrag des Eigentümers
  oder
  Halters hebt die zuständige Behörde
  die Anordnung zur Verringerung der Höchstbesatzdichte gemäß Nummer 2
  vollständig und unverzüglich auf
  , sofern

| a) | die beiden letzten Bestände
  die Grenzwerte gemäß Anhang IV Nummer 3
  erfüllten
  und |
| --- | --- |

a)

die beiden letzten Bestände
  die Grenzwerte gemäß Anhang IV Nummer 3
  erfüllten
  und

| a) | der letzte Bestand
  die Grenzwerte gemäß Anhang IV Nummer 3
  erfüllt hat
  und |
| --- | --- |

a)

der letzte Bestand
  die Grenzwerte gemäß Anhang IV Nummer 3
  erfüllt hat
  und

| b) | der Hoftierarzt den Antrag befürwortet hat. |
| --- | --- |

b)

der Hoftierarzt den Antrag befürwortet hat.

| b) | der Hoftierarzt den Antrag befürwortet hat. |
| --- | --- |

b)

der Hoftierarzt den Antrag befürwortet hat.

Die zuständige Behörde beschließt über den Antrag auf der Grundlage einer Betriebskontrolle und einer Prüfung der Bestandsbücher gemäß Anhang II Nummern 1 und 2.

Abänderung 36

Anhang IV Nummer 1 Absatz 1

Im Schlachthof wird von jeder Tiersendung eine
  mindestens 200 Hühner
  umfassende repräsentative Stichprobe unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes nach dem Punktesystem gemäß Nummer 4 auf Fußballendermatitis untersucht.

Im Schlachthof wird von jeder Tiersendung eine
  100 Hühner
  umfassende repräsentative Stichprobe unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes nach dem Punktesystem gemäß Nummer 4 auf Fußballendermatitis untersucht.

Abänderung 37

Anhang IV Nummer 4 Absatz 2 a (neu)

Die Kommission verfasst detaillierte schriftliche Beschreibungen, denen Photographien der Verletzungen in Gruppe 1 und 2 beigefügt werden, um eine einheitliche Klassifizierung in der gesamten Europäischen Union durchzusetzen.

Abänderung 38

Anhang IV Nummer 4 Absatz 2 b (neu)

Für die Umsetzung des Systems zur Bewertung und Einteilung der Fußballendermatitis wird eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren gewährt.

Abänderung 39

Anhang V Buchstabe b

| b) | physiologische Eigenschaften, insbesondere Fütterungs- und Trinkbedürfnisse, Verhaltensmerkmale und Stressbelastung; |
| --- | --- |

b)

physiologische Eigenschaften, insbesondere Fütterungs- und Trinkbedürfnisse, Verhaltensmerkmale und Stressbelastung;

| b) | physiologische Eigenschaften, insbesondere Fütterungs- und Trinkbedürfnisse, Verhaltensmerkmale
  einschließlich Zeichen von normalem Verhalten, abnormalem Verhalten und Angst
  und Stressbelastung; |
| --- | --- |

b)

physiologische Eigenschaften, insbesondere Fütterungs- und Trinkbedürfnisse, Verhaltensmerkmale
  einschließlich Zeichen von normalem Verhalten, abnormalem Verhalten und Angst
  und Stressbelastung;

Abänderung 40

Anhang V Buchstabe c

| c) | praktische Aspekte beim Umgang mit Hühnern, einschließlich Einfangen und Befördern; |
| --- | --- |

c)

praktische Aspekte beim Umgang mit Hühnern, einschließlich Einfangen und Befördern;

| c) | praktische Aspekte beim
  behutsamen
  Umgang mit Hühnern, einschließlich Einfangen und Befördern; |
| --- | --- |

c)

praktische Aspekte beim
  behutsamen
  Umgang mit Hühnern, einschließlich Einfangen und Befördern;

Abänderung 41

Anhang V Buchstabe d

| d) | Notbehandlung von Hühnern, Notschlachtung und Keulung. |
| --- | --- |

d)

Notbehandlung von Hühnern, Notschlachtung und Keulung.

| d) | Erkennen von Anzeichen verbreiteter Krankheiten und angemessene Reaktion darauf,
  Notbehandlung von Hühnern, Notschlachtung und Keulung. |
| --- | --- |

d)

Erkennen von Anzeichen verbreiteter Krankheiten und angemessene Reaktion darauf,
  Notbehandlung von Hühnern, Notschlachtung und Keulung.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0054

Reform staatlicher Beihilfen 2005-2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Beihilferechts 2005-2009 (2005/2165(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Konsultationspapiers der Kommission — „Aktionsplan Staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ (KOM(2005)0107), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Konsultationspapiers der Kommission — „Aktionsplan Staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ (KOM(2005)0107),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission — Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen (KOM(2005)0436), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission — Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen (KOM(2005)0436),

| — | in Kenntnis der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (1),

| — | in Kenntnis der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (2),

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, in der dem Parlament am 8. September 2004 zur Stellungnahme übermittelten Fassung, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, in der dem Parlament am 8. September 2004 zur Stellungnahme übermittelten Fassung,

| — | in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 — Leitlinien für einzelstaatliche Regionalbeihilfen 2007-2013, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 — Leitlinien für einzelstaatliche Regionalbeihilfen 2007-2013,

| — | unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon- und Göteborg-Strategien, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon- und Göteborg-Strategien,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona und zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg, insbesondere auf die Bestimmungen, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, um das Niveau der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union zu senken und sie auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse neu auszurichten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona und zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg, insbesondere auf die Bestimmungen, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, um das Niveau der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union zu senken und sie auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse neu auszurichten,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 16, 73, 86, 87 und 88 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 16, 73, 86, 87 und 88 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere auf diejenige vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (3), vom 18. Mai 2000 zum Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie der Kommission 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (4), vom 13. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (5), vom 14. Januar 2004 zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (6) und vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere auf diejenige vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (3), vom 18. Mai 2000 zum Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie der Kommission 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (4), vom 13. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (5), vom 14. Januar 2004 zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (6) und vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (7),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (8),

| — | unter Hinweis auf die Artikel I-3, I-5, II-96, III-122, III-166, III-167 und III-238 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober 2004 von den Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel I-3, I-5, II-96, III-122, III-166, III-167 und III-238 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober 2004 von den Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere das Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere das Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (9),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0009/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0009/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die Bestimmungen über staatliche Beihilfen einfach, transparent und wirksam sein sollten, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen über staatliche Beihilfen einfach, transparent und wirksam sein sollten,

| B. | in der Erwägung, dass die Marktwirtschaft das effizienteste Mittel für die Zuweisung begrenzt vorhandener Mittel darstellt; in der Erwägung, dass daher nur als „letzter Ausweg“ zum Instrument der staatlichen Beihilfen gegriffen werden sollte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Marktwirtschaft das effizienteste Mittel für die Zuweisung begrenzt vorhandener Mittel darstellt; in der Erwägung, dass daher nur als „letzter Ausweg“ zum Instrument der staatlichen Beihilfen gegriffen werden sollte,

| C. | in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen stets zur Verfolgung klar definierter Ziele dienen, verhältnismäßig und insbesondere zeitlich begrenzt gewährt werden sollten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen stets zur Verfolgung klar definierter Ziele dienen, verhältnismäßig und insbesondere zeitlich begrenzt gewährt werden sollten,

| D. | in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags zur Verfolgung der Ziele notwendig sein können, die die Wettbewerbsfähigkeit oder die technologische Unabhängigkeit Europas betreffen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags zur Verfolgung der Ziele notwendig sein können, die die Wettbewerbsfähigkeit oder die technologische Unabhängigkeit Europas betreffen,

| E. | in der Erwägung, dass sich der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen, die jedes Jahr in der Europäischen Union gewährt werden, selbst nach vorsichtigsten Schätzungen auf über 50 % des Jahreshaushalts der Europäischen Union beläuft; in der Erwägung, dass die Höhe der staatlichen Beihilfen als Anteil am BIP von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist — von 0,10% bis 2,76 % — und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen kann, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen, die jedes Jahr in der Europäischen Union gewährt werden, selbst nach vorsichtigsten Schätzungen auf über 50 % des Jahreshaushalts der Europäischen Union beläuft; in der Erwägung, dass die Höhe der staatlichen Beihilfen als Anteil am BIP von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist — von 0,10% bis 2,76 % — und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen kann,

| F. | in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen von den Steuerzahlern finanziert werden und daher verantwortungsbewusst eingesetzt werden und eine hohe Kosteneffektivität bieten müssen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen von den Steuerzahlern finanziert werden und daher verantwortungsbewusst eingesetzt werden und eine hohe Kosteneffektivität bieten müssen,

| G. | in der Erwägung, dass die Begründung, mit der staatliche Beihilfen gewährt werden, regelmäßig in angemessenen Abständen überprüft werden sollte; in der Erwägung, dass die Aufgabe der regelmäßigen Überwachung und Prüfung der Verwendung staatlicher Beihilfen nicht den nationalen Prüfungsstellen der Mitgliedstaaten übertragen werden sollte, |
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G.

in der Erwägung, dass die Begründung, mit der staatliche Beihilfen gewährt werden, regelmäßig in angemessenen Abständen überprüft werden sollte; in der Erwägung, dass die Aufgabe der regelmäßigen Überwachung und Prüfung der Verwendung staatlicher Beihilfen nicht den nationalen Prüfungsstellen der Mitgliedstaaten übertragen werden sollte,

| H. | in der Erwägung, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen wirksam und streng kontrolliert werden muss, um fairen Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten und Diskriminierungen zu vermeiden, |
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H.

in der Erwägung, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen wirksam und streng kontrolliert werden muss, um fairen Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten und Diskriminierungen zu vermeiden,

| I. | in der Erwägung, dass sich die Kommission bei der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf Verstöße konzentrieren sollte, die sich signifikant auf den Binnenmarkt auswirken, da staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags nur dann mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, „soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen“, |
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I.

in der Erwägung, dass sich die Kommission bei der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf Verstöße konzentrieren sollte, die sich signifikant auf den Binnenmarkt auswirken, da staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags nur dann mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, „soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen“,

| J. | in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb nicht verfälschen, ein zulässiges Mittel sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und daher ein Mittel sein können, das Programm von Lissabon für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern, neben anderen Instrumenten einschließlich der Gemeinschaftsförderung wie etwa den Strukturfonds, |
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J.

in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb nicht verfälschen, ein zulässiges Mittel sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und daher ein Mittel sein können, das Programm von Lissabon für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern, neben anderen Instrumenten einschließlich der Gemeinschaftsförderung wie etwa den Strukturfonds,

| K. | in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der politischen Kontrolle staatlicher Beihilfen von einer besseren Information über ihre Auswirkungen für die betroffenen Akteure abhängt, |
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K.

in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der politischen Kontrolle staatlicher Beihilfen von einer besseren Information über ihre Auswirkungen für die betroffenen Akteure abhängt,

| L. | in der Erwägung, dass der Nutzen staatlicher Beihilfen die Kosten bei weitem übersteigen kann, wenn staatliche Beihilfen vernünftig eingesetzt und eingehenden Kosten-Nutzen-Analysen unterzogen werden, |
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L.

in der Erwägung, dass der Nutzen staatlicher Beihilfen die Kosten bei weitem übersteigen kann, wenn staatliche Beihilfen vernünftig eingesetzt und eingehenden Kosten-Nutzen-Analysen unterzogen werden,

| M. | in der Erwägung, dass es innerhalb der Mitgliedstaaten keinen der Beihilfeaufsicht auf Gemeinschaftsebene vergleichbaren Überwachungsmechanismus gibt, |
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M.

in der Erwägung, dass es innerhalb der Mitgliedstaaten keinen der Beihilfeaufsicht auf Gemeinschaftsebene vergleichbaren Überwachungsmechanismus gibt,

| N. | in der Erwägung, dass das Parlament in seinen früheren Entschließungen zu staatlichen Beihilfen und in seinen regelmäßigen Aussprachen mit Vertretern der Kommission im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wiederholt Maßnahmen zur Sicherstellung einer größeren Transparenz gefordert hat, |
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N.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinen früheren Entschließungen zu staatlichen Beihilfen und in seinen regelmäßigen Aussprachen mit Vertretern der Kommission im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wiederholt Maßnahmen zur Sicherstellung einer größeren Transparenz gefordert hat,

Allgemeines

| 1. | begrüßt die im Konsultationspapier „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ dargelegte Absicht der Kommission, die Beihilfeverfahren und -praktiken zu modernisieren, insbesondere durch eine Erhöhung der Rechtssicherheit, eine Verbesserung des wirtschaftlichen Ansatzes, die Erhöhung der Transparenz durch eine Konsultation der beteiligten Akteure und eine Stärkung des Verfahrens der Auftragsvergabe; |
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1.

begrüßt die im Konsultationspapier „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ dargelegte Absicht der Kommission, die Beihilfeverfahren und -praktiken zu modernisieren, insbesondere durch eine Erhöhung der Rechtssicherheit, eine Verbesserung des wirtschaftlichen Ansatzes, die Erhöhung der Transparenz durch eine Konsultation der beteiligten Akteure und eine Stärkung des Verfahrens der Auftragsvergabe;

| 2. | stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine umfassende Reform der Beihilfepolitik eine echte Notwendigkeit darstellt; |
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2.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine umfassende Reform der Beihilfepolitik eine echte Notwendigkeit darstellt;

| 3. | stellt fest, dass die Beihilfepolitik ein fester Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist und die Kontrolle staatlicher Beihilfen der Notwendigkeit Rechnung trägt, gleiche Bedingungen für alle im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen aufrechtzuerhalten; unterstreicht jedoch, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags auch zur Erreichung anderer Ziele der Europäischen Union, namentlich der in Artikel 2 des Vertrags genannten Ziele beitragen können; |
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3.

stellt fest, dass die Beihilfepolitik ein fester Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist und die Kontrolle staatlicher Beihilfen der Notwendigkeit Rechnung trägt, gleiche Bedingungen für alle im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen aufrechtzuerhalten; unterstreicht jedoch, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags auch zur Erreichung anderer Ziele der Europäischen Union, namentlich der in Artikel 2 des Vertrags genannten Ziele beitragen können;

| 4. | weist darauf hin, dass die Artikel 86 und 87 des Vertrags ausdrücklich bestimmte Ausnahmen vom generellen Verbot staatlicher Beihilfen zulassen, wenn die vorgeschlagenen Beihilferegelungen klar umrissene positive Auswirkungen für die Bevölkerung und die Umwelt haben und sich die Beihilfen nicht nachteilig auf die allgemeinen Tätigkeiten der Europäischen Union auswirken; hält es daher bei der Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Vertrag für wichtig, dass zwischen den negativen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb und ihren positiven Auswirkungen auf das gemeinsame Gemeinschaftsinteresse ein angemessenes Gleichgewicht gewahrt bleibt; |
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4.

weist darauf hin, dass die Artikel 86 und 87 des Vertrags ausdrücklich bestimmte Ausnahmen vom generellen Verbot staatlicher Beihilfen zulassen, wenn die vorgeschlagenen Beihilferegelungen klar umrissene positive Auswirkungen für die Bevölkerung und die Umwelt haben und sich die Beihilfen nicht nachteilig auf die allgemeinen Tätigkeiten der Europäischen Union auswirken; hält es daher bei der Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Vertrag für wichtig, dass zwischen den negativen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb und ihren positiven Auswirkungen auf das gemeinsame Gemeinschaftsinteresse ein angemessenes Gleichgewicht gewahrt bleibt;

| 5. | unterstreicht, dass sich die Entscheidungen der Kommission zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten eng an den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs orientieren sollten; vertritt die Auffassung, dass der „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ soweit erforderlich mit Gesetzesinitiativen einhergehen sollte, um die staatlichen Beihilfen in dem von der Europäischen Union gewünschten Sinne zu reformieren und die Rechtssicherheit zu erhöhen; |
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5.

unterstreicht, dass sich die Entscheidungen der Kommission zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten eng an den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs orientieren sollten; vertritt die Auffassung, dass der „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ soweit erforderlich mit Gesetzesinitiativen einhergehen sollte, um die staatlichen Beihilfen in dem von der Europäischen Union gewünschten Sinne zu reformieren und die Rechtssicherheit zu erhöhen;

| 6. | schlägt vor, dass die Kommission möglichst konsequent Leitlinien zur Auslegung der Urteile des Gerichtshofs über staatliche Beihilferegelungen herausgibt, unabhängig davon, ob diese auf den Bestimmungen des Vertrags oder Bestimmungen des abgeleiteten Rechts basieren; |
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6.

schlägt vor, dass die Kommission möglichst konsequent Leitlinien zur Auslegung der Urteile des Gerichtshofs über staatliche Beihilferegelungen herausgibt, unabhängig davon, ob diese auf den Bestimmungen des Vertrags oder Bestimmungen des abgeleiteten Rechts basieren;

| 7. | unterstreicht, dass sowohl aus der erfolglosen Gewährung staatlicher Beihilfen in der Vergangenheit als auch aus den Fällen, in denen sie sich als wirksames Instrument zur Verfolgung der angestrebten Ziele erwiesen haben, Konsequenzen gezogen werden müssen; betont, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen, abgeschafft werden sollten; |
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7.

unterstreicht, dass sowohl aus der erfolglosen Gewährung staatlicher Beihilfen in der Vergangenheit als auch aus den Fällen, in denen sie sich als wirksames Instrument zur Verfolgung der angestrebten Ziele erwiesen haben, Konsequenzen gezogen werden müssen; betont, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen, abgeschafft werden sollten;

| 8. | wünscht, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die in den Mitgliedstaaten bewilligten staatlichen Beihilfen unterbreitet; |
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8.

wünscht, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die in den Mitgliedstaaten bewilligten staatlichen Beihilfen unterbreitet;

| 9. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, strenge Meldevorschriften anzuwenden, die sowohl für den Mitgliedstaat als auch für die Empfänger gelten; fordert die Kommission ferner auf, den Anzeiger für staatliche Beihilfen in diesem Sinne zu ändern; |
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9.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, strenge Meldevorschriften anzuwenden, die sowohl für den Mitgliedstaat als auch für die Empfänger gelten; fordert die Kommission ferner auf, den Anzeiger für staatliche Beihilfen in diesem Sinne zu ändern;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftsebene festgelegten Vorschriften in der heutigen globalen Wirtschaft den Gegebenheiten des internationalen Wettbewerbs Rechnung tragen müssen; |
| --- | --- |

10.

vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftsebene festgelegten Vorschriften in der heutigen globalen Wirtschaft den Gegebenheiten des internationalen Wettbewerbs Rechnung tragen müssen;

| 11. | fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob die grundsätzlich möglichen Höchstfördersätze von bis zu 50 % aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zu hoch erscheinen, da eine Firmengründung bei derart hohen Zuschussraten ohne Eigenkapital durchgeführt werden kann, was nicht dem unternehmerischen Verantwortungsprinzip in der Marktwirtschaft entspricht; |
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11.

fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob die grundsätzlich möglichen Höchstfördersätze von bis zu 50 % aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zu hoch erscheinen, da eine Firmengründung bei derart hohen Zuschussraten ohne Eigenkapital durchgeführt werden kann, was nicht dem unternehmerischen Verantwortungsprinzip in der Marktwirtschaft entspricht;

| 12. | begrüßt die Aussage der Kommission im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“, wonach zu den zentralen Zielen der Gemeinschaft eine hohe Beschäftigungsquote, nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt gehören; |
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12.

begrüßt die Aussage der Kommission im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“, wonach zu den zentralen Zielen der Gemeinschaft eine hohe Beschäftigungsquote, nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt gehören;

Stärker wirtschaftsorientierter Ansatz

| 13. | begrüßt das Ziel der Kommission, im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfeverfahren ihre wirtschaftliche Betrachtungsweise zu verfeinern und ihre Ressourcen unter Berücksichtigung der Ziele der Lissabon- und der Göteborg-Strategie auf die Fälle zu konzentrieren, bei denen mit den stärksten Wettbewerbsund Handelsverzerrungen zu rechnen ist; |
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13.

begrüßt das Ziel der Kommission, im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfeverfahren ihre wirtschaftliche Betrachtungsweise zu verfeinern und ihre Ressourcen unter Berücksichtigung der Ziele der Lissabon- und der Göteborg-Strategie auf die Fälle zu konzentrieren, bei denen mit den stärksten Wettbewerbsund Handelsverzerrungen zu rechnen ist;

| 14. | fordert, dass die von der Kommission vertretene wirtschaftliche Betrachtungsweise klar definiert wird, um für die betroffenen Akteure mehr Rechtssicherheit zu schaffen; vertritt daher die Auffassung, dass die von der Kommission vorgenommene Wirtschaftsanalyse auf festen Kriterien basieren sollte, die sich aus den in anderen Bereichen des Wettbewerbsrechts angewandten Verfahren herleiten, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die Verfahren nicht zu schwerfällig sind; |
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14.

fordert, dass die von der Kommission vertretene wirtschaftliche Betrachtungsweise klar definiert wird, um für die betroffenen Akteure mehr Rechtssicherheit zu schaffen; vertritt daher die Auffassung, dass die von der Kommission vorgenommene Wirtschaftsanalyse auf festen Kriterien basieren sollte, die sich aus den in anderen Bereichen des Wettbewerbsrechts angewandten Verfahren herleiten, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die Verfahren nicht zu schwerfällig sind;

| 15. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die beiden in Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags für die Bewertung unerlaubter Beihilfen genannten Kriterien — Verfälschung oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs auf der einen Seite und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite — bei allen ihren Entscheidungen einer Wirtschaftsanalyse zu unterziehen; fordert die Kommission auf, ihre Handhabung dieser beiden Kriterien in speziellen Leitlinien zu bekräftigen und zu präzisieren; |
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15.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die beiden in Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags für die Bewertung unerlaubter Beihilfen genannten Kriterien — Verfälschung oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs auf der einen Seite und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite — bei allen ihren Entscheidungen einer Wirtschaftsanalyse zu unterziehen; fordert die Kommission auf, ihre Handhabung dieser beiden Kriterien in speziellen Leitlinien zu bekräftigen und zu präzisieren;

| 16. | schlägt vor, dass die Kommission sowohl eine genauere Definition des Konzepts des „Marktversagens“ einschließlich einer Erläuterung der Anwendbarkeit dieses Konzepts als auch eine kohärente Methodik entwickelt; unterstreicht nachdrücklich, dass das Konzept praktikabel sein muss, indem es den Mitgliedstaaten und den Begünstigten die Möglichkeit bietet, es in der Praxis anzuwenden und daraus Nutzen zu ziehen; unterstreicht, dass das neue Konzept auch mit einer Verkürzung der Verfahren verbunden sein muss; fordert die Kommission auf, die Grenzen des Konzepts des Marktversagens und seine Wechselwirkung mit den Tatbestandsmerkmalen des Verbots staatlicher Beihilfen in Artikel 87 des Vertrags zu klären; |
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16.

schlägt vor, dass die Kommission sowohl eine genauere Definition des Konzepts des „Marktversagens“ einschließlich einer Erläuterung der Anwendbarkeit dieses Konzepts als auch eine kohärente Methodik entwickelt; unterstreicht nachdrücklich, dass das Konzept praktikabel sein muss, indem es den Mitgliedstaaten und den Begünstigten die Möglichkeit bietet, es in der Praxis anzuwenden und daraus Nutzen zu ziehen; unterstreicht, dass das neue Konzept auch mit einer Verkürzung der Verfahren verbunden sein muss; fordert die Kommission auf, die Grenzen des Konzepts des Marktversagens und seine Wechselwirkung mit den Tatbestandsmerkmalen des Verbots staatlicher Beihilfen in Artikel 87 des Vertrags zu klären;

| 17. | nimmt die Initiative des Vizepräsidenten der Kommission, Siim Kallas, zur Kenntnis, das Verfahren für die Gewährung von Agrarsubventionen transparenter zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Identität der Begünstigten und die Höhe der bewilligten Beihilfen im Internet zu veröffentlichen, und empfiehlt, die Regelung auf alle staatlichen Beihilfen auszudehnen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten von Unternehmen verlangen, Einzelheiten der erhaltenen Beihilfen zu veröffentlichen, damit die Anteilseigner die tatsächliche Leistung des Unternehmens, insbesondere für den Fall, dass die Beihilfen in der Folge gekürzt werden könnten, besser beurteilen können; |
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17.

nimmt die Initiative des Vizepräsidenten der Kommission, Siim Kallas, zur Kenntnis, das Verfahren für die Gewährung von Agrarsubventionen transparenter zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Identität der Begünstigten und die Höhe der bewilligten Beihilfen im Internet zu veröffentlichen, und empfiehlt, die Regelung auf alle staatlichen Beihilfen auszudehnen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten von Unternehmen verlangen, Einzelheiten der erhaltenen Beihilfen zu veröffentlichen, damit die Anteilseigner die tatsächliche Leistung des Unternehmens, insbesondere für den Fall, dass die Beihilfen in der Folge gekürzt werden könnten, besser beurteilen können;

| 18. | warnt vor der potenziell schädlichen Wirkung staatlicher Beihilfen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, wenn sie infolge eines „Subventionswettlaufs“ zwischen den Unternehmen dazu führen, dass Unternehmen als potenzielle Subventionsempfänger ihren Standort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagern, ohne dass dies für die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union von echtem Nutzen wäre; |
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18.

warnt vor der potenziell schädlichen Wirkung staatlicher Beihilfen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, wenn sie infolge eines „Subventionswettlaufs“ zwischen den Unternehmen dazu führen, dass Unternehmen als potenzielle Subventionsempfänger ihren Standort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagern, ohne dass dies für die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union von echtem Nutzen wäre;

Innovation und Forschung und Entwicklung

| 19. | unterstreicht die große Bedeutung von Innovation und FuE für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in einer globalen Wirtschaft; |
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19.

unterstreicht die große Bedeutung von Innovation und FuE für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in einer globalen Wirtschaft;

| 20. | betont, dass staatliche FuE-Beihilfen unter Berücksichtigung der Ziele von Lissabon bewertet werden sollten und diese Beihilfen den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten bieten können, sowohl Marktversäumnisse auszugleichen als auch Maßnahmen vorzusehen, die der Industrie einen Anreiz bieten, stärker in FuE zu investieren; unterstreicht jedoch, dass FuE-Beihilfen keine Beihilfen auslösen dürfen, die den Wettbewerb verfälschen, indem insbesondere etablierte Marktteilnehmer begünstigt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in den Mitgliedstaaten bestehende ordnungspolitische und fiskalische Hemmnisse, die der Entwicklung junger und innovativer Unternehmen entgegenstehen, zu beseitigen; |
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20.

betont, dass staatliche FuE-Beihilfen unter Berücksichtigung der Ziele von Lissabon bewertet werden sollten und diese Beihilfen den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten bieten können, sowohl Marktversäumnisse auszugleichen als auch Maßnahmen vorzusehen, die der Industrie einen Anreiz bieten, stärker in FuE zu investieren; unterstreicht jedoch, dass FuE-Beihilfen keine Beihilfen auslösen dürfen, die den Wettbewerb verfälschen, indem insbesondere etablierte Marktteilnehmer begünstigt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in den Mitgliedstaaten bestehende ordnungspolitische und fiskalische Hemmnisse, die der Entwicklung junger und innovativer Unternehmen entgegenstehen, zu beseitigen;

| 21. | stellt fest, dass die Entwicklung von Umwelttechnologien in der EU, vor allem im Energiesektor, durch erhebliche staatliche Beihilfen für fossile Brennstoffe und die Atomkraft behindert wurde; ist der festen Überzeugung, dass die externen Kosten in den Preis für Energie aus unterschiedlichen Quellen einbezogen und die Leitlinien für die staatlichen Beihilfen in der EU auf der Basis dieses Prinzips revidiert werden sollten; |
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21.

stellt fest, dass die Entwicklung von Umwelttechnologien in der EU, vor allem im Energiesektor, durch erhebliche staatliche Beihilfen für fossile Brennstoffe und die Atomkraft behindert wurde; ist der festen Überzeugung, dass die externen Kosten in den Preis für Energie aus unterschiedlichen Quellen einbezogen und die Leitlinien für die staatlichen Beihilfen in der EU auf der Basis dieses Prinzips revidiert werden sollten;

| 22. | befürwortet nachdrücklich flexible staatliche Beihilfen zur Entwicklung und Förderung innovativer Ideen in öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie klare und einfache Regeln für die Weitergabe dieser Ideen und dieses Fachwissens an Unternehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung zusätzlicher Innovationen durch öffentlich-private Zusammenarbeit und Partnerschaften; |
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22.

befürwortet nachdrücklich flexible staatliche Beihilfen zur Entwicklung und Förderung innovativer Ideen in öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie klare und einfache Regeln für die Weitergabe dieser Ideen und dieses Fachwissens an Unternehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung zusätzlicher Innovationen durch öffentlich-private Zusammenarbeit und Partnerschaften;

| 23. | unterstreicht den Grundsatz, wonach FuE-Beihilfen nicht einzelne Unternehmen begünstigen sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, FuE-Beihilfen auf „Innovationscluster“ auszurichten; |
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23.

unterstreicht den Grundsatz, wonach FuE-Beihilfen nicht einzelne Unternehmen begünstigen sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, FuE-Beihilfen auf „Innovationscluster“ auszurichten;

| 24. | unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, das Beihilfesystem flexibler zu gestalten, um Innovationsprozesse entsprechend ihrer Entfernung vom Markt zu fördern; |
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24.

unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, das Beihilfesystem flexibler zu gestalten, um Innovationsprozesse entsprechend ihrer Entfernung vom Markt zu fördern;

Risikokapital

| 25. | vertritt die Auffassung, dass in einigen Mitgliedstaaten ordnungspolitische Unzulänglichkeiten und Steuersysteme, die wenig Anreize bieten, zur Folge haben, dass die Bereitstellung von Risikokapital insbesondere für kleine Unternehmen zu wünschen übrig lässt; begrüßt daher die derzeitige Überarbeitung ihrer Mitteilung durch die Kommission zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital (10), die im August 2006 auslaufen soll; |
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25.

vertritt die Auffassung, dass in einigen Mitgliedstaaten ordnungspolitische Unzulänglichkeiten und Steuersysteme, die wenig Anreize bieten, zur Folge haben, dass die Bereitstellung von Risikokapital insbesondere für kleine Unternehmen zu wünschen übrig lässt; begrüßt daher die derzeitige Überarbeitung ihrer Mitteilung durch die Kommission zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital (10), die im August 2006 auslaufen soll;

| 26. | unterstreicht die Notwendigkeit, Existenzgründungen und junge, innovative KMU unter anderem durch geeignete Steueranreize zu fördern; |
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26.

unterstreicht die Notwendigkeit, Existenzgründungen und junge, innovative KMU unter anderem durch geeignete Steueranreize zu fördern;

| 27. | unterstreicht die Notwendigkeit weniger schwerfälliger und schnellerer Genehmigungsverfahren; befürwortet in diesem Zusammenhang Gruppenfreistellungen für KMU-Beihilfen geringen Umfangs; |
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27.

unterstreicht die Notwendigkeit weniger schwerfälliger und schnellerer Genehmigungsverfahren; befürwortet in diesem Zusammenhang Gruppenfreistellungen für KMU-Beihilfen geringen Umfangs;

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

| 28. | fordert die Kommission auf, was die Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betrifft, endlich für rechtliche Klarheit zu sorgen; |
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28.

fordert die Kommission auf, was die Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betrifft, endlich für rechtliche Klarheit zu sorgen;

| 29. | vertritt die Auffassung, dass die Überkompensierung das wichtigste Kriterium ist und dass die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse daher nur in den Fällen eine staatliche Beihilfe darstellt, in denen der Nachweis für die Erfüllung des Kriteriums des angemessenen Ausgleichs nicht erbracht wird und nicht erbracht werden kann; |
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29.

vertritt die Auffassung, dass die Überkompensierung das wichtigste Kriterium ist und dass die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse daher nur in den Fällen eine staatliche Beihilfe darstellt, in denen der Nachweis für die Erfüllung des Kriteriums des angemessenen Ausgleichs nicht erbracht wird und nicht erbracht werden kann;

| 30. | bedauert, dass es noch immer große Unterschiede gibt, wie die Kommission die im „Altmark-Urteil“ des Gerichtshofs genannten Prüfungskriterien in der Praxis auszulegen gedenkt; fordert die Kommission auf, eine klare und präzise Auslegungsmitteilung zum vierten Kriterium des Altmark-Urteils herauszugeben, die der Besonderheit verschiedener Sektoren Rechnung trägt; |
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30.

bedauert, dass es noch immer große Unterschiede gibt, wie die Kommission die im „Altmark-Urteil“ des Gerichtshofs genannten Prüfungskriterien in der Praxis auszulegen gedenkt; fordert die Kommission auf, eine klare und präzise Auslegungsmitteilung zum vierten Kriterium des Altmark-Urteils herauszugeben, die der Besonderheit verschiedener Sektoren Rechnung trägt;

| 31. | fordert die Kommission angesichts der zunehmenden Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften für die Schaffung von Infrastrukturen in strukturschwachen Gebieten auf, der Frage der Gewährung staatlicher Beihilfen für öffentlich-private Partnerschaften besonderes Augenmerk zu schenken und auf diese Weise für eine rechtliche Orientierungshilfe in allen Fragen zu sorgen, die die Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen in diesem Bereich betreffen, und fordert insbesondere, dass der Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften durch entsprechende Regelungen vereinfacht wird; gibt zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang vor allem auf die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz geachtet werden muss; |
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31.

fordert die Kommission angesichts der zunehmenden Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften für die Schaffung von Infrastrukturen in strukturschwachen Gebieten auf, der Frage der Gewährung staatlicher Beihilfen für öffentlich-private Partnerschaften besonderes Augenmerk zu schenken und auf diese Weise für eine rechtliche Orientierungshilfe in allen Fragen zu sorgen, die die Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen in diesem Bereich betreffen, und fordert insbesondere, dass der Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften durch entsprechende Regelungen vereinfacht wird; gibt zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang vor allem auf die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz geachtet werden muss;

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass kleinere öffentliche Dienstleistungsunternehmen von der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen sind; fragt sich jedoch, ob die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Unternehmen bei der Bewertung der Vorschriften über staatliche Beihilfen angemessen ist; spricht sich daher dafür aus, dass der Bewertung durch die Kommission die Auswirkungen staatlicher Beihilfemaßnahmen auf den betreffenden Markt und nicht die Größe des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsunternehmens zugrunde gelegt werden; |
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32.

nimmt zur Kenntnis, dass kleinere öffentliche Dienstleistungsunternehmen von der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen sind; fragt sich jedoch, ob die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Unternehmen bei der Bewertung der Vorschriften über staatliche Beihilfen angemessen ist; spricht sich daher dafür aus, dass der Bewertung durch die Kommission die Auswirkungen staatlicher Beihilfemaßnahmen auf den betreffenden Markt und nicht die Größe des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsunternehmens zugrunde gelegt werden;

Gruppenfreistellungen

| 33. | unterstützt den Erlass einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung durch die Kommission, um die bestehenden Gruppenfreistellungen, namentlich Gruppenfreistellungen in den Bereichen Ausbildung, KMU und Beschäftigung, zu vereinfachen und zu konsolidieren und eine breitere Palette von Freistellungen einzubeziehen, insbesondere was staatliche Beihilfen zur Unterstützung von KMU und FuE betrifft, sofern Quersubventionen von kleinen zu großen Unternehmen überwacht und erforderlichenfalls verboten werden; unterstützt das Ziel der Kommission, ihre Ressourcen auf Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen; vertritt die Auffassung, dass die Anmeldeverfahren und die damit verbundenen Verzögerungen im Verhältnis zur Gefahr einer ernsten Bedrohung des Wettbewerbs stehen sollten, die von der betreffenden Beihilfe ausgehen kann; vertritt die Auffassung, dass ein einziges Rechtsinstrument zudem künftige Ausweitungen des Gruppenfreistellungskonzepts erleichtern könnte, so dass kleinere Beträge bei den einzelnen Beihilfearten nicht mehr angemeldet werden müssten; |
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33.

unterstützt den Erlass einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung durch die Kommission, um die bestehenden Gruppenfreistellungen, namentlich Gruppenfreistellungen in den Bereichen Ausbildung, KMU und Beschäftigung, zu vereinfachen und zu konsolidieren und eine breitere Palette von Freistellungen einzubeziehen, insbesondere was staatliche Beihilfen zur Unterstützung von KMU und FuE betrifft, sofern Quersubventionen von kleinen zu großen Unternehmen überwacht und erforderlichenfalls verboten werden; unterstützt das Ziel der Kommission, ihre Ressourcen auf Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen; vertritt die Auffassung, dass die Anmeldeverfahren und die damit verbundenen Verzögerungen im Verhältnis zur Gefahr einer ernsten Bedrohung des Wettbewerbs stehen sollten, die von der betreffenden Beihilfe ausgehen kann; vertritt die Auffassung, dass ein einziges Rechtsinstrument zudem künftige Ausweitungen des Gruppenfreistellungskonzepts erleichtern könnte, so dass kleinere Beträge bei den einzelnen Beihilfearten nicht mehr angemeldet werden müssten;

| 34. | unterstreicht die Notwendigkeit sicherzustellen, dass eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung eine echte Vereinfachung der Verfahren mit klaren, detaillierten und eindeutigen Bestimmungen bewirkt, die das oberste Ziel einer generellen Reduzierung der staatlichen Beihilfen nicht gefährden; |
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34.

unterstreicht die Notwendigkeit sicherzustellen, dass eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung eine echte Vereinfachung der Verfahren mit klaren, detaillierten und eindeutigen Bestimmungen bewirkt, die das oberste Ziel einer generellen Reduzierung der staatlichen Beihilfen nicht gefährden;

| 35. | begrüßt den Vorschlag, die Obergrenze für „De-minimis“-Beihilfen zu erhöhen; spricht sich für eine Verdopplung auf 200 000 Euro aus; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich mit dem Problem der Kontrolle einer Kumulierung von Beihilfen zu befassen; |
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35.

begrüßt den Vorschlag, die Obergrenze für „De-minimis“-Beihilfen zu erhöhen; spricht sich für eine Verdopplung auf 200 000 Euro aus; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich mit dem Problem der Kontrolle einer Kumulierung von Beihilfen zu befassen;

Regionalbeihilfen

| 36. | begrüßt die Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007- 2013 (11); unterstreicht, dass in der Regionalpolitik verstärkt territoriale Kriterien berücksichtigt werden sollten, um zwischen geographischen Räumen der Europäischen Union mit einer soliden Wirtschaft und Gebieten mit Industrieumstellungsproblemen oder Gebieten mit ständigen natürlichen Nachteilen zu differenzieren; ist der Ansicht, dass Kohäsions- und Beihilfepolitik einander ergänzen: die staatliche Beihilfepolitik hat sich als ein wirksames Instrument auf dem Weg zu einer wirklichen Konvergenz der Einkommen in der gesamten Europäischen Union erwiesen; |
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36.

begrüßt die Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007- 2013 (11); unterstreicht, dass in der Regionalpolitik verstärkt territoriale Kriterien berücksichtigt werden sollten, um zwischen geographischen Räumen der Europäischen Union mit einer soliden Wirtschaft und Gebieten mit Industrieumstellungsproblemen oder Gebieten mit ständigen natürlichen Nachteilen zu differenzieren; ist der Ansicht, dass Kohäsions- und Beihilfepolitik einander ergänzen: die staatliche Beihilfepolitik hat sich als ein wirksames Instrument auf dem Weg zu einer wirklichen Konvergenz der Einkommen in der gesamten Europäischen Union erwiesen;

| 37. | ist der Ansicht, dass staatliche Beihilfen nur dann zulässig sein sollten, wenn mit der Beihilfe ein Mehrwert erzielt wird, der sich mit keiner anderen politischen Maßnahme erreichen lässt, und die Beihilfe einer Region nutzt; unterstützt daher einen effizienteren Ansatz für die Gewährung von Regionalbeihilfen, bei dem das Schwergewicht auf Infrastrukturinvestitionen und horizontale Beihilfen in benachteiligten oder den am wenigsten entwickelten Regionen der Europäischen Union gelegt wird, einschließlich der Gewährung von Steuervergünstigungen für eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von angemessenen Unterstützungsmaßnahmen für die vom „statistischen Effekt“ betroffenen Regionen hervor; |
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37.

ist der Ansicht, dass staatliche Beihilfen nur dann zulässig sein sollten, wenn mit der Beihilfe ein Mehrwert erzielt wird, der sich mit keiner anderen politischen Maßnahme erreichen lässt, und die Beihilfe einer Region nutzt; unterstützt daher einen effizienteren Ansatz für die Gewährung von Regionalbeihilfen, bei dem das Schwergewicht auf Infrastrukturinvestitionen und horizontale Beihilfen in benachteiligten oder den am wenigsten entwickelten Regionen der Europäischen Union gelegt wird, einschließlich der Gewährung von Steuervergünstigungen für eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von angemessenen Unterstützungsmaßnahmen für die vom „statistischen Effekt“ betroffenen Regionen hervor;

| 38. | ist der Ansicht, dass die Kürzung der staatlichen Beihilfen für vom „statistischen Effekt“ betroffene Regionen, die zwar aufgrund der Erweiterung einen relativen Einkommensanstieg aufweisen, in Wirklichkeit aber kein Wachstum und keine Konvergenz erreicht haben und unter einer hohe Arbeitslosenquote leiden, überprüft werden muss; |
| --- | --- |

38.

ist der Ansicht, dass die Kürzung der staatlichen Beihilfen für vom „statistischen Effekt“ betroffene Regionen, die zwar aufgrund der Erweiterung einen relativen Einkommensanstieg aufweisen, in Wirklichkeit aber kein Wachstum und keine Konvergenz erreicht haben und unter einer hohe Arbeitslosenquote leiden, überprüft werden muss;

| 39. | fordert die Kommission angesichts der Ziele der Europäischen Union und ihrer Kohäsionspolitik, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch Maßnahmen zum Abbau des Regionalgefälles in der Europäischen Union gewährleisten soll, auf sicherzustellen, dass weder die staatlichen Beihilfen auf nationaler noch auf europäischer Ebene zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten führen und damit keine Standortverlagerungen innerhalb der Europäischen Union finanziert werden, die sich insbesondere im Wegfall von Arbeitsplätzen in einer Region zugunsten einer anderen niederschlagen; |
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39.

fordert die Kommission angesichts der Ziele der Europäischen Union und ihrer Kohäsionspolitik, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch Maßnahmen zum Abbau des Regionalgefälles in der Europäischen Union gewährleisten soll, auf sicherzustellen, dass weder die staatlichen Beihilfen auf nationaler noch auf europäischer Ebene zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten führen und damit keine Standortverlagerungen innerhalb der Europäischen Union finanziert werden, die sich insbesondere im Wegfall von Arbeitsplätzen in einer Region zugunsten einer anderen niederschlagen;

| 40. | ermutigt die Kommission, im Einklang mit den Strategien von Lissabon und Göteborg die verschiedenen Formen staatlicher Beihilfen und ihre Wirksamkeit gründlicher und detaillierter zu bewerten, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob gewisse Beihilfeformen hinsichtlich ihrer möglichen dauerhaften, positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung vorteilhafter sind als andere; |
| --- | --- |

40.

ermutigt die Kommission, im Einklang mit den Strategien von Lissabon und Göteborg die verschiedenen Formen staatlicher Beihilfen und ihre Wirksamkeit gründlicher und detaillierter zu bewerten, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob gewisse Beihilfeformen hinsichtlich ihrer möglichen dauerhaften, positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung vorteilhafter sind als andere;

| 41. | fordert die Kommission auf, die im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ umrissenen Grundsätze auch auf die besonderen Vorschriften für bestimmte Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Kohlebergbau und Verkehr, die häufig in Strukturfonds-Fördergebieten konzentriert sind, anzuwenden und mehr Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine Reform dieser besonderen Vorschriften abzielen; |
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41.

fordert die Kommission auf, die im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ umrissenen Grundsätze auch auf die besonderen Vorschriften für bestimmte Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Kohlebergbau und Verkehr, die häufig in Strukturfonds-Fördergebieten konzentriert sind, anzuwenden und mehr Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine Reform dieser besonderen Vorschriften abzielen;

Umweltschutzbeihilfen

| 42. | vertritt die Auffassung, dass staatliche Umweltschutzbeihilfen, sofern sie angemessen und in ihrer Anwendung transparent sind, insbesondere durch langfristige Förderung von Investitionen in Technologien und der Patentierung dieser Technologien in der Europäischen Union im Einklang mit dem im Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel verankerten Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union leisten können; |
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42.

vertritt die Auffassung, dass staatliche Umweltschutzbeihilfen, sofern sie angemessen und in ihrer Anwendung transparent sind, insbesondere durch langfristige Förderung von Investitionen in Technologien und der Patentierung dieser Technologien in der Europäischen Union im Einklang mit dem im Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel verankerten Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union leisten können;

| 43. | teilt die Ansicht der Kommission. dass die derzeitigen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen „der zunehmenden Komplexität von Investitionen in Umwelttechnologien und neuen Formen öffentlichprivater Partnerschaften nicht mehr vollständig gerecht“ werden (12); |
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43.

teilt die Ansicht der Kommission. dass die derzeitigen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen „der zunehmenden Komplexität von Investitionen in Umwelttechnologien und neuen Formen öffentlichprivater Partnerschaften nicht mehr vollständig gerecht“ werden (12);

| 44. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, solche Maßnahmen zu beschleunigen, durch die Subventionen, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken, gekürzt und letztlich ganz abgeschafft werden können; stellt fest, dass diese Subventionen einen erheblichen Umfang haben; fordert die Europäische Umweltagentur auf, eine Übersicht der Subventionen anzufertigen, die umweltbelastende Produktion und umweltbelastenden Konsum unmittelbar oder mittelbar fördern und dadurch einen unfairen Wettbewerb für umweltfreundlichere Technologien bewirken; |
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44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, solche Maßnahmen zu beschleunigen, durch die Subventionen, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken, gekürzt und letztlich ganz abgeschafft werden können; stellt fest, dass diese Subventionen einen erheblichen Umfang haben; fordert die Europäische Umweltagentur auf, eine Übersicht der Subventionen anzufertigen, die umweltbelastende Produktion und umweltbelastenden Konsum unmittelbar oder mittelbar fördern und dadurch einen unfairen Wettbewerb für umweltfreundlichere Technologien bewirken;

| 45. | begrüßt daher die Einleitung des Prozesses zur Anhörung der Beteiligten mit dem Ziel, diese Ende 2007 auslaufenden Leitlinien zu überarbeiten; |
| --- | --- |

45.

begrüßt daher die Einleitung des Prozesses zur Anhörung der Beteiligten mit dem Ziel, diese Ende 2007 auslaufenden Leitlinien zu überarbeiten;

Bessere Kontrolle

| 46. | vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen Praktiken und Verfahren der staatlichen Beihilfepolitik gewisse Mängel aufweisen und zu bürokratisch sind; |
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46.

vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen Praktiken und Verfahren der staatlichen Beihilfepolitik gewisse Mängel aufweisen und zu bürokratisch sind;

| 47. | begrüßt daher die Herausgabe von Leitlinien für bewährte Praktiken bei staatlichen Beihilfeverfahren, um die Anmeldeverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten; fragt sich in diesem Zusammenhang, ob zur Erreichung dieses Ziels nicht eine Verordnung angemessener sein könnte als Leitlinien; |
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47.

begrüßt daher die Herausgabe von Leitlinien für bewährte Praktiken bei staatlichen Beihilfeverfahren, um die Anmeldeverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten; fragt sich in diesem Zusammenhang, ob zur Erreichung dieses Ziels nicht eine Verordnung angemessener sein könnte als Leitlinien;

| 48. | unterstützt nachhaltig den Vorschlag, die Kontrollinstanzen wie beispielsweise die Rechnungshöfe in den Mitgliedstaaten stärker zu vernetzen, was dazu beitragen könnte, die Verwirklichung des Ziels einer konsequenten Anwendung des Beihilferechts zu erleichtern; |
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48.

unterstützt nachhaltig den Vorschlag, die Kontrollinstanzen wie beispielsweise die Rechnungshöfe in den Mitgliedstaaten stärker zu vernetzen, was dazu beitragen könnte, die Verwirklichung des Ziels einer konsequenten Anwendung des Beihilferechts zu erleichtern;

| 49. | betont, dass eine Dezentralisierung der Zuständigkeiten zugunsten nationaler Behörden eine strenge Überwachung und Koordinierung erfordert, um sicherzustellen, dass die Regeln in allen Mitgliedstaaten konsequent angewandt werden; vertritt die Auffassung, dass bei einer Dezentralisierung die Gefahr bestehen könnte, dass die Regeln für staatliche Beihilfen nicht konsequent durchgesetzt werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterschiedliche Strukturen und einen unterschiedlichen Erfahrungs- und Wissensstand aufweisen; unterstreicht die Bedeutung eines funktionierenden Netzwerks zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; |
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49.

betont, dass eine Dezentralisierung der Zuständigkeiten zugunsten nationaler Behörden eine strenge Überwachung und Koordinierung erfordert, um sicherzustellen, dass die Regeln in allen Mitgliedstaaten konsequent angewandt werden; vertritt die Auffassung, dass bei einer Dezentralisierung die Gefahr bestehen könnte, dass die Regeln für staatliche Beihilfen nicht konsequent durchgesetzt werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterschiedliche Strukturen und einen unterschiedlichen Erfahrungs- und Wissensstand aufweisen; unterstreicht die Bedeutung eines funktionierenden Netzwerks zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

| 50. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für Beihilfeverfahren einschließlich der Einhaltung der Vorschriften klare Fristen festzusetzen; |
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50.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für Beihilfeverfahren einschließlich der Einhaltung der Vorschriften klare Fristen festzusetzen;

| 51. | äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass Sanktionen wegen unterlassener Anmeldung derzeit nur gegenüber den Begünstigten und nicht gegenüber den Mitgliedstaaten vollstreckt werden; unterstützt die Kommission daher bei ihrer Suche nach neuen Abschreckungsmechanismen zur Lösung des Problems der nicht korrekten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten, und fordert die Kommission auf, angemessene diesbezügliche Sanktionen vorzusehen; |
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51.

äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass Sanktionen wegen unterlassener Anmeldung derzeit nur gegenüber den Begünstigten und nicht gegenüber den Mitgliedstaaten vollstreckt werden; unterstützt die Kommission daher bei ihrer Suche nach neuen Abschreckungsmechanismen zur Lösung des Problems der nicht korrekten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten, und fordert die Kommission auf, angemessene diesbezügliche Sanktionen vorzusehen;

| 52. | wiederholt seine Forderung nach Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für alle wettbewerbspolitischen Fragen, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet; |
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52.

wiederholt seine Forderung nach Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für alle wettbewerbspolitischen Fragen, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet;

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| 53. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

(2)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47.

(3)  ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 74.

(4)  ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 238.

(5)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 153.

(6)  ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 294.

(7)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 117.

(8)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(9)  Slg. 2003, I-7747.

(10)  ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.

(11)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(12)  Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2004„Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“ (KOM(2004)0038, in Nummer 4.2.3).

P6_TA(2006)0055

Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0021/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0021/2006),

| A. | in der Erwägung, dass Globalisierung definiert wird als die zunehmende weltweite Beschaffung von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital, die durch die Informationsrevolution verstärkt werden, und als eine Entwicklung betrachtet wird, eine fundamentale Herausforderung an die traditionellen europäischen Modelle in den Bereichen Soziales, Kultur, Entscheidungsfindung und Wirtschaft sowie für das europäische Wirtschaftssystem und insbesondere den EU-Binnenmarkt darstellt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Globalisierung definiert wird als die zunehmende weltweite Beschaffung von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital, die durch die Informationsrevolution verstärkt werden, und als eine Entwicklung betrachtet wird, eine fundamentale Herausforderung an die traditionellen europäischen Modelle in den Bereichen Soziales, Kultur, Entscheidungsfindung und Wirtschaft sowie für das europäische Wirtschaftssystem und insbesondere den EU-Binnenmarkt darstellt,

| B. | in der Erwägung, dass die Entwicklung des EU-Binnenmarktes und die Entwicklung der Weltwirtschaft eng miteinander verbunden sind und die Globalisierung infolge des technischen Fortschritts und der Beseitigung politischer und technischer Handelshemmnisse den internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen begünstigt, |
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B.

in der Erwägung, dass die Entwicklung des EU-Binnenmarktes und die Entwicklung der Weltwirtschaft eng miteinander verbunden sind und die Globalisierung infolge des technischen Fortschritts und der Beseitigung politischer und technischer Handelshemmnisse den internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen begünstigt,

| C. | in der Erwägung, dass die Statistiken darauf hinweisen, dass die Europäische Union in den zurückliegenden Jahren mit Herausforderungen hinsichtlich der Verteidigung ihrer führenden Stellung in Schlüsselbereichen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktleistung sowie Forschung und Innovation zu kämpfen hatte, wie dies auch in der Halbzeitüberprüfung des Prozesses von Lissabon zum Ausdruck gekommen ist (Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon (KOM (2005)0024) und Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft (KOM(2005)0330)), |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Statistiken darauf hinweisen, dass die Europäische Union in den zurückliegenden Jahren mit Herausforderungen hinsichtlich der Verteidigung ihrer führenden Stellung in Schlüsselbereichen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktleistung sowie Forschung und Innovation zu kämpfen hatte, wie dies auch in der Halbzeitüberprüfung des Prozesses von Lissabon zum Ausdruck gekommen ist (Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon (KOM (2005)0024) und Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft (KOM(2005)0330)),

| D. | in der Erwägung, dass das Ziel der Strategie von Lissabon darin besteht, ein wettbewerbsfähiges Europa in einem globalisierten Umfeld aufzubauen, wie dies auch im Rahmen der Halbzeitüberprüfung bestätigt worden ist; in der Erwägung, dass das oberste Ziel der Strategie von Lissabon darin besteht, bis 2010 die weltweit dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Volkswirtschaft mit zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen, höheren Umweltzielen und einem verstärkten sozialen Zusammenhalt aufzubauen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Ziel der Strategie von Lissabon darin besteht, ein wettbewerbsfähiges Europa in einem globalisierten Umfeld aufzubauen, wie dies auch im Rahmen der Halbzeitüberprüfung bestätigt worden ist; in der Erwägung, dass das oberste Ziel der Strategie von Lissabon darin besteht, bis 2010 die weltweit dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Volkswirtschaft mit zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen, höheren Umweltzielen und einem verstärkten sozialen Zusammenhalt aufzubauen,

| E. | in der Erwägung, dass der weltweite Wettbewerb durch das Auftauchen großer und rasch wachsender Volkswirtschaften, vor allem in Asien beeinflusst worden ist, die bei der Produktion von und dem Handel mit Waren und in zunehmendem Maße auch Dienstleistungen konkurrieren, was letztlich zu unbeabsichtigten Folgen innerhalb der Europäischen Union führen kann, insbesondere durch eine Bedrohung der Rechte im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der weltweite Wettbewerb durch das Auftauchen großer und rasch wachsender Volkswirtschaften, vor allem in Asien beeinflusst worden ist, die bei der Produktion von und dem Handel mit Waren und in zunehmendem Maße auch Dienstleistungen konkurrieren, was letztlich zu unbeabsichtigten Folgen innerhalb der Europäischen Union führen kann, insbesondere durch eine Bedrohung der Rechte im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes,

| F. | in der Erwägung, dass die Globalisierung nicht ausschließlich als negativer Faktor betrachtet werden sollte, der zu einer sozialen Zerstückelung führt, sondern als ein Gefüge, das zum einem neue Möglichkeiten des Zugangs zum Weltmarkt bietet, zum anderen jedoch die Gefahr der Abhängigkeit der Europäischen Union von der weltwirtschaftlichen Entwicklung darstellt, weshalb die Politik die positiven Auswirkungen auf den Binnenmarkt fördern und die negativen beseitigen sollte, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Globalisierung nicht ausschließlich als negativer Faktor betrachtet werden sollte, der zu einer sozialen Zerstückelung führt, sondern als ein Gefüge, das zum einem neue Möglichkeiten des Zugangs zum Weltmarkt bietet, zum anderen jedoch die Gefahr der Abhängigkeit der Europäischen Union von der weltwirtschaftlichen Entwicklung darstellt, weshalb die Politik die positiven Auswirkungen auf den Binnenmarkt fördern und die negativen beseitigen sollte,

| G. | in der Erwägung, dass die rasche multilaterale Liberalisierung des Handels mit Drittländern mit niedrigen Arbeits- und Umweltstandards eine beträchtliche Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt, die enorme Anpassungen der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle erfordert, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die rasche multilaterale Liberalisierung des Handels mit Drittländern mit niedrigen Arbeits- und Umweltstandards eine beträchtliche Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt, die enorme Anpassungen der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle erfordert,

| H. | in der Erwägung, dass i) sich die Europäische Union an die globalen wirtschaftlichen Veränderungen anpassen muss, ii) in wirtschaftlich starken Bereichen wie dem Technologiesektor des mittleren bis hohen Niveaus Fortschritte erzielen, iii) ihre Schwächen, wie im Hochtechnologiesektor, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und Biotechnologie, angehen und iv) neue Bereiche mit komparativen Vorteilen entwickeln muss, um mögliche Vorteile aus der Globalisierung zu ziehen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass i) sich die Europäische Union an die globalen wirtschaftlichen Veränderungen anpassen muss, ii) in wirtschaftlich starken Bereichen wie dem Technologiesektor des mittleren bis hohen Niveaus Fortschritte erzielen, iii) ihre Schwächen, wie im Hochtechnologiesektor, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und Biotechnologie, angehen und iv) neue Bereiche mit komparativen Vorteilen entwickeln muss, um mögliche Vorteile aus der Globalisierung zu ziehen,

| I. | in der Erwägung, dass die Verwirklichung der wissensbasierten Wirtschaft nur mit einer geeigneten Strategie und ausreichender Finanzierung möglich ist, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der wissensbasierten Wirtschaft nur mit einer geeigneten Strategie und ausreichender Finanzierung möglich ist,

| J. | in der Erwägung, dass die Europäische Union, die von ehemals 15 auf demnächst möglicherweise 27 und mehr Mitgliedstaaten angewachsen sein wird, eine Strategie festlegen muss, wie sie diesen Herausforderungen durch eine stärkere Flexibilisierung und eine globalere Ausrichtung des Binnenmarktes begegnen kann, wobei gleichzeitig Wege gefunden werden sollten, Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, das ökologische Gleichgewicht zu achten und die Werte und das Sozialmodell der Europäischen Union zu verteidigen, um auf diese Weise die Herausforderungen der Globalisierung auf der Grundlage der Erfahrungen der Europäischen Union beim Aufbau des Binnenmarktes anzugehen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Union, die von ehemals 15 auf demnächst möglicherweise 27 und mehr Mitgliedstaaten angewachsen sein wird, eine Strategie festlegen muss, wie sie diesen Herausforderungen durch eine stärkere Flexibilisierung und eine globalere Ausrichtung des Binnenmarktes begegnen kann, wobei gleichzeitig Wege gefunden werden sollten, Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, das ökologische Gleichgewicht zu achten und die Werte und das Sozialmodell der Europäischen Union zu verteidigen, um auf diese Weise die Herausforderungen der Globalisierung auf der Grundlage der Erfahrungen der Europäischen Union beim Aufbau des Binnenmarktes anzugehen,

| K. | in der Erwägung, dass eine solche Strategie eine Aufforderung im Hinblick auf eine eindeutige politische Verpflichtung beinhalten muss, zur Optimierung der Vorteile der Globalisierung die Vollendung des Binnenmarktes als stärkstem Trumpf der Europäischen Union herbeizuführen; in der Erwägung ferner, dass bei den Reformbemühungen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands die Hinweise der Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon, wie sie in den oben genannten Mitteilungen der Kommission und in der Mitteilung über Bessere Rechtsetzung (KOM(2005)0097) angeführt werden, berücksichtigt werden müssen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass eine solche Strategie eine Aufforderung im Hinblick auf eine eindeutige politische Verpflichtung beinhalten muss, zur Optimierung der Vorteile der Globalisierung die Vollendung des Binnenmarktes als stärkstem Trumpf der Europäischen Union herbeizuführen; in der Erwägung ferner, dass bei den Reformbemühungen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands die Hinweise der Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon, wie sie in den oben genannten Mitteilungen der Kommission und in der Mitteilung über Bessere Rechtsetzung (KOM(2005)0097) angeführt werden, berücksichtigt werden müssen,

| L. | in der Erwägung, dass die Europäische Union gewillt ist, ihre eigenen Zielsetzungen zu verwirklichen und sich mit ihren eigenen spezifischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, gleichzeitig aber bemüht ist, ihre historischen und sozialen Werte zu wahren und die hohen Standards, die den europäischen Lebensstil charakterisieren (im Hinblick auf Bereiche wie soziale Sicherheit, Solidarität, Umweltstandards), nicht aufzugeben, sondern vielmehr darauf vorbereitet zu sein, sich dafür einzusetzen, dass diese Werte als weltweite Standards anerkannt werden, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Europäische Union gewillt ist, ihre eigenen Zielsetzungen zu verwirklichen und sich mit ihren eigenen spezifischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, gleichzeitig aber bemüht ist, ihre historischen und sozialen Werte zu wahren und die hohen Standards, die den europäischen Lebensstil charakterisieren (im Hinblick auf Bereiche wie soziale Sicherheit, Solidarität, Umweltstandards), nicht aufzugeben, sondern vielmehr darauf vorbereitet zu sein, sich dafür einzusetzen, dass diese Werte als weltweite Standards anerkannt werden,

| M. | in der Erwägung, dass die Möglichkeiten und Verpflichtungen der Europäischen Union in Bezug auf Länder der Dritten Welt zugenommen haben, |
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M.

in der Erwägung, dass die Möglichkeiten und Verpflichtungen der Europäischen Union in Bezug auf Länder der Dritten Welt zugenommen haben,

| N. | in der Erwägung, dass Solidarität, Achtung der Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards, nachhaltige Entwicklung und gemeinsame Verantwortung zur Behebung der Armut in den Entwicklungsländern zentrale Werte der Europäischen Union darstellen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass Solidarität, Achtung der Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards, nachhaltige Entwicklung und gemeinsame Verantwortung zur Behebung der Armut in den Entwicklungsländern zentrale Werte der Europäischen Union darstellen,

| 1. | begrüßt die jüngste europäische Debatte über die Herausforderungen, die die Globalisierung für den Binnenmarkt stellt, und weist darauf hin, dass die Bedeutung dieser Frage von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrer informellen Tagung in Hampton Court am 27. Oktober 2005 unterstrichen wurde; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die jüngste europäische Debatte über die Herausforderungen, die die Globalisierung für den Binnenmarkt stellt, und weist darauf hin, dass die Bedeutung dieser Frage von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrer informellen Tagung in Hampton Court am 27. Oktober 2005 unterstrichen wurde;

| 2. | weist nachdrücklich auf die Bedeutung der Vollendung des Binnenmarktes (z. B. in den Bereichen Finanzdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen sowie Freizügigkeit der Arbeitnehmer) in Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien und Freiheiten gemäß den Verträgen hin; |
| --- | --- |

2.

weist nachdrücklich auf die Bedeutung der Vollendung des Binnenmarktes (z. B. in den Bereichen Finanzdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen sowie Freizügigkeit der Arbeitnehmer) in Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien und Freiheiten gemäß den Verträgen hin;

| 3. | verweist auf die von der Kommission in ihrer Mitteilung über europäische Werte in der globalisierten Welt (KOM(2005)0525) bekundeten Besorgnisse über die Folgen der Globalisierung für die europäischen Arbeitnehmer; |
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3.

verweist auf die von der Kommission in ihrer Mitteilung über europäische Werte in der globalisierten Welt (KOM(2005)0525) bekundeten Besorgnisse über die Folgen der Globalisierung für die europäischen Arbeitnehmer;

| 4. | fordert die Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäischen Union insgesamt zu überwachen, eine wirkliche EU-Industriepolitik auszuarbeiten und einen Prozess zur Prüfung von Bereichen, die von der Globalisierung in besonderer Weise betroffen sind, in die Wege zu leiten; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäischen Union insgesamt zu überwachen, eine wirkliche EU-Industriepolitik auszuarbeiten und einen Prozess zur Prüfung von Bereichen, die von der Globalisierung in besonderer Weise betroffen sind, in die Wege zu leiten;

| 5. | fordert die Kommission auf, Ansätze von Protektionismus in den Mitgliedstaaten zu überwachen und ihm regelmäßig über derartige Ansätze zu berichten; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, Ansätze von Protektionismus in den Mitgliedstaaten zu überwachen und ihm regelmäßig über derartige Ansätze zu berichten;

| 6. | anerkennt die Notwendigkeit zur Schaffung eines gesunden und förderlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen und zur Stärkung ihrer Stellung und ihrer Zugangsmöglichkeiten zu Innovation und Finanzierungsmitteln; |
| --- | --- |

6.

anerkennt die Notwendigkeit zur Schaffung eines gesunden und förderlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen und zur Stärkung ihrer Stellung und ihrer Zugangsmöglichkeiten zu Innovation und Finanzierungsmitteln;

| 7. | weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, dass große europäische Marktteilnehmer in ausreichendem Maße Unterstützung und Möglichkeiten im Binnenmarkt finden, um sich zu globalen Marktteilnehmern weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

7.

weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, dass große europäische Marktteilnehmer in ausreichendem Maße Unterstützung und Möglichkeiten im Binnenmarkt finden, um sich zu globalen Marktteilnehmern weiterzuentwickeln;

| 8. | fügt hinzu, dass der Binnenmarkt so attraktiv gestaltet werden muss, dass er für weltweit tätige Unternehmen und Investoren die bestmögliche Wahl darstellt; |
| --- | --- |

8.

fügt hinzu, dass der Binnenmarkt so attraktiv gestaltet werden muss, dass er für weltweit tätige Unternehmen und Investoren die bestmögliche Wahl darstellt;

| 9. | ist überzeugt davon, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon einer gebührlichen und fortwährenden Aufmerksamkeit seitens des Europäischen Parlaments bedarf, insbesondere im Sinne von Jahresberichten, mit denen die seit der Halbzeitüberprüfung erzielten Fortschritte beurteilt werden; |
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9.

ist überzeugt davon, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon einer gebührlichen und fortwährenden Aufmerksamkeit seitens des Europäischen Parlaments bedarf, insbesondere im Sinne von Jahresberichten, mit denen die seit der Halbzeitüberprüfung erzielten Fortschritte beurteilt werden;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Strategie von Lissabon als allgemeiner Wirtschaftsplan möglicherweise nicht ausreicht, um mit der Globalisierung Schritt zu halten, und fordert weitere Handlungsschienen, die speziell entwickelt werden könnten, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung abzufedern und deren positive Auswirkungen zu nutzen (etwa durch einen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung); |
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10.

vertritt die Auffassung, dass die Strategie von Lissabon als allgemeiner Wirtschaftsplan möglicherweise nicht ausreicht, um mit der Globalisierung Schritt zu halten, und fordert weitere Handlungsschienen, die speziell entwickelt werden könnten, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung abzufedern und deren positive Auswirkungen zu nutzen (etwa durch einen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung);

| 11. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, erfolgreiche Strategien zur Wahrung der europäischen Werte in einem globalisierten Wettbewerbsumfeld auszuarbeiten und diese Werte bei der Ausgestaltung globaler Politikansätze umzusetzen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, erfolgreiche Strategien zur Wahrung der europäischen Werte in einem globalisierten Wettbewerbsumfeld auszuarbeiten und diese Werte bei der Ausgestaltung globaler Politikansätze umzusetzen;

| 12. | fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die europäische Tradition der optimalen Standards zu wahren und auszubauen und den Aufbau eines qualitativ hochwertigen Bildungssystems mit einer entsprechenden Finanzgrundlage für Forschung, Entwicklung und Innovation als prioritäres Anliegen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

12.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die europäische Tradition der optimalen Standards zu wahren und auszubauen und den Aufbau eines qualitativ hochwertigen Bildungssystems mit einer entsprechenden Finanzgrundlage für Forschung, Entwicklung und Innovation als prioritäres Anliegen zu gewährleisten;

| 13. | anerkennt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Systems für Wissensmanagement mit wirksamen Wissensschutzinstrumenten für Wissen und die Notwendigkeit eines erfolgreichen Programms zur Umwandlung von Innovation in Investitionen und wirtschaftliche Werte; |
| --- | --- |

13.

anerkennt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Systems für Wissensmanagement mit wirksamen Wissensschutzinstrumenten für Wissen und die Notwendigkeit eines erfolgreichen Programms zur Umwandlung von Innovation in Investitionen und wirtschaftliche Werte;

| 14. | betont diesbezüglich, dass die Rechte auf geistiges und gewerbliches Eigentum geschützt werden müssen, u. a. durch den Aufbau integrierter und effizienter Patentsysteme in Verbindung mit einer wirksamen Regulierung und Kontrolle von Fälschungen im Hinblick auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen Europas; |
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14.

betont diesbezüglich, dass die Rechte auf geistiges und gewerbliches Eigentum geschützt werden müssen, u. a. durch den Aufbau integrierter und effizienter Patentsysteme in Verbindung mit einer wirksamen Regulierung und Kontrolle von Fälschungen im Hinblick auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen Europas;

| 15. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Programm „Bessere Rechtsetzung“ sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene fortzusetzen und ihm über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Programm „Bessere Rechtsetzung“ sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene fortzusetzen und ihm über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 16. | betont die Wichtigkeit einer zügigeren und effizienteren Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Binnenmarkt; |
| --- | --- |

16.

betont die Wichtigkeit einer zügigeren und effizienteren Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Binnenmarkt;

| 17. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Binnenmarkt zu beschleunigen; |
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17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Binnenmarkt zu beschleunigen;

| 18. | verpflichtet sich, ein wirksames und regelmäßiges Verfahren zur nachträglichen Folgenabschätzung im Hinblick auf die Auswirkungen und die Umsetzung wirtschaftspolitischer und binnenmarktspezifischer Rechtsvorschriften zu entwickeln, und fordert die Kommission auf, Gleiches zu tun; |
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18.

verpflichtet sich, ein wirksames und regelmäßiges Verfahren zur nachträglichen Folgenabschätzung im Hinblick auf die Auswirkungen und die Umsetzung wirtschaftspolitischer und binnenmarktspezifischer Rechtsvorschriften zu entwickeln, und fordert die Kommission auf, Gleiches zu tun;

| 19. | fordert die Kommission auf, ihre weltweiten Regulierungsgespräche fortzusetzen und ihm über den diesbezüglichen Sachstand Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, ihre weltweiten Regulierungsgespräche fortzusetzen und ihm über den diesbezüglichen Sachstand Bericht zu erstatten;

| 20. | fordert eine Untersuchung der marktfremden Faktoren der Wirtschaft in der Europäischen Union, die mit den Herausforderungen der Globalisierung in der Europäischen Union (z. B. demographische Herausforderungen) und weltweit (z. B. die Verantwortung gegenüber Ländern der Dritten Welt) zusammenhängen; |
| --- | --- |

20.

fordert eine Untersuchung der marktfremden Faktoren der Wirtschaft in der Europäischen Union, die mit den Herausforderungen der Globalisierung in der Europäischen Union (z. B. demographische Herausforderungen) und weltweit (z. B. die Verantwortung gegenüber Ländern der Dritten Welt) zusammenhängen;

| 21. | fordert im Rahmen dieser Bemühungen alle politischen Entscheidungsträger auf Ebene der Europäischen Union und auf nationaler Ebene auf, verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten, um den europäischen Bestrebungen nach optimalen Standards zum Erfolg zu verhelfen; |
| --- | --- |

21.

fordert im Rahmen dieser Bemühungen alle politischen Entscheidungsträger auf Ebene der Europäischen Union und auf nationaler Ebene auf, verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten, um den europäischen Bestrebungen nach optimalen Standards zum Erfolg zu verhelfen;

| 22. | sieht in der Anwendung klarer Kennzeichnungsregeln und der Beachtung von Ursprungsbezeichnungen eine Gewähr für den Schutz europäischer Güter und Werte; |
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22.

sieht in der Anwendung klarer Kennzeichnungsregeln und der Beachtung von Ursprungsbezeichnungen eine Gewähr für den Schutz europäischer Güter und Werte;

| 23. | fordert die Kommission auf, den privilegierten Zugang zum EU-Markt für die Drittländer auszuweiten, die grundlegende internationale Standards auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitnehmer und der Umwelt ratifiziert und angemessen umgesetzt haben, und weiteren privilegierten Marktzugang Ländern zu gewähren, die Sozial und Umweltschutzvorschriften sowie Rechtsvorschriften zur Achtung der kulturellen Vielfalt verabschiedet haben; |
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23.

fordert die Kommission auf, den privilegierten Zugang zum EU-Markt für die Drittländer auszuweiten, die grundlegende internationale Standards auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitnehmer und der Umwelt ratifiziert und angemessen umgesetzt haben, und weiteren privilegierten Marktzugang Ländern zu gewähren, die Sozial und Umweltschutzvorschriften sowie Rechtsvorschriften zur Achtung der kulturellen Vielfalt verabschiedet haben;

| 24. | betont, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen wesentlich für die Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie und daher für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Weltmarkt ist; |
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24.

betont, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen wesentlich für die Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie und daher für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Weltmarkt ist;

| 25. | lobt die Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte für Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet und somit wesentlich zu einem mobileren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt im Bereich der Beschäftigung beigetragen haben; fordert die Mitgliedstaaten, die immer noch Beschränkungen in diesem Bereich aufrechterhalten, auf, bestehende Hindernisse bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beseitigen; |
| --- | --- |

25.

lobt die Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte für Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet und somit wesentlich zu einem mobileren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt im Bereich der Beschäftigung beigetragen haben; fordert die Mitgliedstaaten, die immer noch Beschränkungen in diesem Bereich aufrechterhalten, auf, bestehende Hindernisse bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beseitigen;

| 26. | fordert die Kommission auf, Bewertungen der Auswirkungen einer weiteren multilateralen Marktöffnung im Bereich der Landwirtschaft, der industriellen Produktion und der Dienstleistungen auf den Binnenmarkt durchzuführen und diese Bewertungen mit einer breiten Palette von Akteuren auszutauschen, ehe sie ihre Verhandlungsstrategie bei internationalen Handelsverhandlungen formuliert; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission auf, Bewertungen der Auswirkungen einer weiteren multilateralen Marktöffnung im Bereich der Landwirtschaft, der industriellen Produktion und der Dienstleistungen auf den Binnenmarkt durchzuführen und diese Bewertungen mit einer breiten Palette von Akteuren auszutauschen, ehe sie ihre Verhandlungsstrategie bei internationalen Handelsverhandlungen formuliert;

| 27. | fordert die Kommission und den Rat auf, eine sorgfältig ausgewogene Außenpolitik vorzubereiten, die die Europäische Union befähigt, größeren Einfluss auf internationaler Ebene zu erlangen; |
| --- | --- |

27.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine sorgfältig ausgewogene Außenpolitik vorzubereiten, die die Europäische Union befähigt, größeren Einfluss auf internationaler Ebene zu erlangen;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P6_TA(2006)0056

Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2005/2057(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 11 und 19 des EU-Vertrags und die Artikel 177, 300 und 310 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 11 und 19 des EU-Vertrags und die Artikel 177, 300 und 310 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2004 zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2004 zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlaments: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001)0252) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlaments: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001)0252) (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(1995)0216) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(1995)0216) (3),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt vom 28. April 2005 (4), 22. April 2004 (5), 4. September 2003 (6), 25. April 2002 (7)5. Juli 2001 (8), 16. März 2000 (9), 17. Dezember 1998 (10), 12. Dezember 1996 (11), 26. April 1995 (12), 12. März 1993 (13), 12. September 1991 (14), 18. Januar 1989 (15), 12. März 1987 (16), 22. Oktober 1985 (17), 22. Mai 1984 (18) und 17. Mai 1983 (19), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt vom 28. April 2005 (4), 22. April 2004 (5), 4. September 2003 (6), 25. April 2002 (7)5. Juli 2001 (8), 16. März 2000 (9), 17. Dezember 1998 (10), 12. Dezember 1996 (11), 26. April 1995 (12), 12. März 1993 (13), 12. September 1991 (14), 18. Januar 1989 (15), 12. März 1987 (16), 22. Oktober 1985 (17), 22. Mai 1984 (18) und 17. Mai 1983 (19),

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen (Abkommen von Cotonou) zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (20) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (21), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen (Abkommen von Cotonou) zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (20) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (21),

| — | unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union (22), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union (22),

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (KOM(2005)0280), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (KOM(2005)0280),

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und andere Instrumente derVereinten Nationen (VN) im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die Internationalen Pakte überbürgerliche und politische Rechte (1966) und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989), die Wiener Schlusserklärung und das Aktionsprogramm der Weltkonferenz über Menschenrechte (1993) und die Erklärung der VN über das Recht und die Verpflichtungen von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (1998), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und andere Instrumente derVereinten Nationen (VN) im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die Internationalen Pakte überbürgerliche und politische Rechte (1966) und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989), die Wiener Schlusserklärung und das Aktionsprogramm der Weltkonferenz über Menschenrechte (1993) und die Erklärung der VN über das Recht und die Verpflichtungen von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (1998),

| — | unter Hinweis auf die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgearbeiteten Übereinkommen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgearbeiteten Übereinkommen,

| — | unter Hinweis auf die UN-Normen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte von 2003, in denen diese Standards mit der speziellen Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte in Beziehung gesetzt werden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die UN-Normen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte von 2003, in denen diese Standards mit der speziellen Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte in Beziehung gesetzt werden,

| — | unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses (A6-0004/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses (A6-0004/2006),

| A. | in der Erwägung, dass es notwendig ist, den universellen Charakter, die Individualität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte in ihrer Bedeutung als bürgerliche und politische, aber auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu erhalten und zu fördern, und dass sich die Europäische Union zu diesem Zweck weiterhin kohärente Instrumente geben muss, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, den universellen Charakter, die Individualität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte in ihrer Bedeutung als bürgerliche und politische, aber auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu erhalten und zu fördern, und dass sich die Europäische Union zu diesem Zweck weiterhin kohärente Instrumente geben muss,

| B. | in der Erwägung, dass die Entwicklung und Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Leitziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen und fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union sein müssen, |
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B.

in der Erwägung, dass die Entwicklung und Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Leitziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen und fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union sein müssen,

| C. | in der Erwägung, dass Bemühungen, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als grundlegende Ziele der EU-Außenpolitik zu fördern, fehlschlagen werden, wenn den inhärenten Grundsätzen im Vergleich zu den sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht die gebührende Priorität eingeräumt wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Bemühungen, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als grundlegende Ziele der EU-Außenpolitik zu fördern, fehlschlagen werden, wenn den inhärenten Grundsätzen im Vergleich zu den sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht die gebührende Priorität eingeräumt wird,

| D. | unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, auf schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze rasch und wirksam zu reagieren, und dass dies in vielen Fällen unabhängig von objektiven Bewertungen der Lage der Menschenrechte und der Demokratie in den Drittländern nicht geschehen ist, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, auf schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze rasch und wirksam zu reagieren, und dass dies in vielen Fällen unabhängig von objektiven Bewertungen der Lage der Menschenrechte und der Demokratie in den Drittländern nicht geschehen ist,

| E. | in der Erwägung, dass der rechtsverbindliche Charakter der Menschenrechts- und Demokratieklausel diese zu einem wichtigen Instrument in der europäischen Politik zur Förderung der Grundrechte machen sollte und dass nun zehn Jahre nach ihrer ersten Formulierung geprüft werden muss, auf welche Weise sie angewandt wurde und wie sie verbessert werden kann, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der rechtsverbindliche Charakter der Menschenrechts- und Demokratieklausel diese zu einem wichtigen Instrument in der europäischen Politik zur Förderung der Grundrechte machen sollte und dass nun zehn Jahre nach ihrer ersten Formulierung geprüft werden muss, auf welche Weise sie angewandt wurde und wie sie verbessert werden kann,

| F. | in der Erwägung, dass die Klausel inzwischen in über 50 Abkommen aufgenommen wurde und auf über 120 Länder Anwendung findet; unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass die Klausel nicht das einzige Mittel ist, über das die Europäische Union verfügt, um die Grundrechte zu fördern, und dass die gesamte europäische Außenpolitik in ihrer politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Dimension auf der Förderung der Grundprinzipien der Demokratie beruhen sollte, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Klausel inzwischen in über 50 Abkommen aufgenommen wurde und auf über 120 Länder Anwendung findet; unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass die Klausel nicht das einzige Mittel ist, über das die Europäische Union verfügt, um die Grundrechte zu fördern, und dass die gesamte europäische Außenpolitik in ihrer politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Dimension auf der Förderung der Grundprinzipien der Demokratie beruhen sollte,

| G. | unter Hinweis auf die Bedeutung des Abkommens von Cotonou, mit dem die Menschenrechts- und Demokratieklausel, die von der Europäischen Gemeinschaft als „wesentlicher Bestandteil“ aller ihrer Abkommen mit Drittstaaten eingeführt wurde und die sich nunmehr auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratische Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die „verantwortungsvolle Staatsführung“ stützt, aufgewertetwurde, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis auf die Bedeutung des Abkommens von Cotonou, mit dem die Menschenrechts- und Demokratieklausel, die von der Europäischen Gemeinschaft als „wesentlicher Bestandteil“ aller ihrer Abkommen mit Drittstaaten eingeführt wurde und die sich nunmehr auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratische Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die „verantwortungsvolle Staatsführung“ stützt, aufgewertetwurde,

| H. | in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ein einzigartiges Forum zur Führung eines Dialogs zwischen AKP- und EU-Parlamentariern ist, insbesondere was die Menschenrechtesowie Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie betrifft, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ein einzigartiges Forum zur Führung eines Dialogs zwischen AKP- und EU-Parlamentariern ist, insbesondere was die Menschenrechtesowie Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie betrifft,

| I. | in der Erwägung, dass viele Abkommen mit entwickelten Staaten und sektorale Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Textilwaren, Landwirtschaft und Fischerei, noch keine solche Klausel enthalten, |
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I.

in der Erwägung, dass viele Abkommen mit entwickelten Staaten und sektorale Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Textilwaren, Landwirtschaft und Fischerei, noch keine solche Klausel enthalten,

| J. | in der Erwägung, dass die Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil des Verhandlungsauftrags für Außenabkommen sein müssen, den der Rat der Kommission erteilt, und dass das Verfahren zur Festlegung dieses Verhandlungsauftrags transparenter sein sollte, |
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J.

in der Erwägung, dass die Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil des Verhandlungsauftrags für Außenabkommen sein müssen, den der Rat der Kommission erteilt, und dass das Verfahren zur Festlegung dieses Verhandlungsauftrags transparenter sein sollte,

| K. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament vor dem Inkrafttreten eines Abkommens seine Zustimmung erteilen muss, nicht aber vor der Aufnahme von Konsultationen oder der teilweisen Aussetzung eines Abkommens, und dass dies seine politische und institutionelle Rolle schwächt, |
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K.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament vor dem Inkrafttreten eines Abkommens seine Zustimmung erteilen muss, nicht aber vor der Aufnahme von Konsultationen oder der teilweisen Aussetzung eines Abkommens, und dass dies seine politische und institutionelle Rolle schwächt,

| L. | unter Hinweis darauf, dass die Bürgergesellschaft und das internationale System der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen zu dem gesamten Bereich der Ausarbeitung, Umsetzung und Überprüfung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten viel beizutragen haben, |
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L.

unter Hinweis darauf, dass die Bürgergesellschaft und das internationale System der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen zu dem gesamten Bereich der Ausarbeitung, Umsetzung und Überprüfung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten viel beizutragen haben,

| M. | in der Überzeugung, dass die Europäische Union neue Verfahren und neue Kriterien für die Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel ausarbeiten muss, die ohne jede Unterscheidung zwischen einzelnen Staaten oder zwischen deren Entwicklungsständen anzuwenden sind, |
| --- | --- |

M.

in der Überzeugung, dass die Europäische Union neue Verfahren und neue Kriterien für die Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel ausarbeiten muss, die ohne jede Unterscheidung zwischen einzelnen Staaten oder zwischen deren Entwicklungsständen anzuwenden sind,

| N. | in der Erwägung, dass die Menschenrechts- und Demokratieklausel sowohl für die Europäische Union als auch für das jeweilige Drittland gilt, dass aber die Dimension der Gegenseitigkeit der Klausel selbst nicht uneingeschränkt genutzt worden ist, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Menschenrechts- und Demokratieklausel sowohl für die Europäische Union als auch für das jeweilige Drittland gilt, dass aber die Dimension der Gegenseitigkeit der Klausel selbst nicht uneingeschränkt genutzt worden ist,

| O. | bekräftigend, dass die humanitäre Soforthilfe im Namen des Grundsatzes der Solidarität unter den Völkern weiterhin von jeder eventuellen Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel im negativen Sinne ausgeschlossen bleiben muss, |
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O.

bekräftigend, dass die humanitäre Soforthilfe im Namen des Grundsatzes der Solidarität unter den Völkern weiterhin von jeder eventuellen Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel im negativen Sinne ausgeschlossen bleiben muss,

| 1. | begrüßt die von der Europäischen Gemeinschaft seit 1992 angewandte allgemeine Praxis, in ihre internationalen Abkommen Menschenrechts- und Demokratieklauseln — die so genannten Klauseln über „wesentliche Bestandteile“ und „Nichterfüllungsklauseln“ — einzufügen; |
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1.

begrüßt die von der Europäischen Gemeinschaft seit 1992 angewandte allgemeine Praxis, in ihre internationalen Abkommen Menschenrechts- und Demokratieklauseln — die so genannten Klauseln über „wesentliche Bestandteile“ und „Nichterfüllungsklauseln“ — einzufügen;

| 2. | fordert, bei der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel — einem Schlüsselelement in der Außenpolitik der Europäischen Union — die Transparenz zu erweitern und das Europäische Parlament stärker einzubeziehen; weist darauf hin, dass die möglichen Sanktionen nicht danach verhängt werden dürfen, in welchen Ländern Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, sondern nach der Menschenrechtsverletzung selbst; |
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2.

fordert, bei der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel — einem Schlüsselelement in der Außenpolitik der Europäischen Union — die Transparenz zu erweitern und das Europäische Parlament stärker einzubeziehen; weist darauf hin, dass die möglichen Sanktionen nicht danach verhängt werden dürfen, in welchen Ländern Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, sondern nach der Menschenrechtsverletzung selbst;

| 3. | hält es für die Verantwortung der Union, bei der Unterzeichnung eines internationalen Abkommens mit einem Drittland, das eine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthält, darauf zu achten, dass das fragliche Drittland bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die internationalen Menschenrechtsstandards einhält; |
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3.

hält es für die Verantwortung der Union, bei der Unterzeichnung eines internationalen Abkommens mit einem Drittland, das eine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthält, darauf zu achten, dass das fragliche Drittland bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die internationalen Menschenrechtsstandards einhält;

| 4. | unterstreicht, dass die Anwendung der Klausel unter anderem durch ihre oberflächliche Formulierung aufs Spiel gesetzt wurde, da diese keine genauen Modalitäten für Maßnahmen im positiven wie auch im negativen Sinne in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten enthält, so dass das Feld der allgemeineren Fragen der Menschenrechte dem Ermessen des Rates und den inländischen Erfordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt; |
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4.

unterstreicht, dass die Anwendung der Klausel unter anderem durch ihre oberflächliche Formulierung aufs Spiel gesetzt wurde, da diese keine genauen Modalitäten für Maßnahmen im positiven wie auch im negativen Sinne in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten enthält, so dass das Feld der allgemeineren Fragen der Menschenrechte dem Ermessen des Rates und den inländischen Erfordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt;

| 5. | begrüßt hingegen die Erfahrungen, die bisher mit der in den Artikeln 9 und 96 der Cotonou-Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklausel gemacht wurden, die auch zur zeitweiligen Aussetzung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit einigen AKP-Staaten aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geführt hat, wodurch die Entschlossenheit und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gestärkt wurden; spricht sich dafür aus, diese Erfahrung zu nutzen und dieses Vorgehen in den Verträgen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu verallgemeinern; |
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5.

begrüßt hingegen die Erfahrungen, die bisher mit der in den Artikeln 9 und 96 der Cotonou-Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklausel gemacht wurden, die auch zur zeitweiligen Aussetzung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit einigen AKP-Staaten aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geführt hat, wodurch die Entschlossenheit und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gestärkt wurden; spricht sich dafür aus, diese Erfahrung zu nutzen und dieses Vorgehen in den Verträgen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu verallgemeinern;

| 6. | unterstreicht, dass in dem Cotonou-Abkommen die politischen und rechtlichen Inhalte der Menschenrechts-und Demokratieklausel wirksam präzisiert und die Mechanismen für die Konsultation und den gegenseitigen Informationsaustausch vor der zeitweiligen Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit ausgeführt werden; |
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6.

unterstreicht, dass in dem Cotonou-Abkommen die politischen und rechtlichen Inhalte der Menschenrechts-und Demokratieklausel wirksam präzisiert und die Mechanismen für die Konsultation und den gegenseitigen Informationsaustausch vor der zeitweiligen Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit ausgeführt werden;

| 7. | spricht sich für die Ausarbeitung eines neuen Wortlauts einer Musterklausel aus, welche die derzeitige Formulierung des so genannten „Artikels 2“ vervollkommnen soll, um einen schlüssigeren, wirksameren und transparenteren Ansatz zur europäischen Menschenrechtspolitik in den Abkommen mit Drittstaaten zu gewährleisten; in dem Text sollten folgende Grundsätze Berücksichtigung finden:






  a) | die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung bildet einen Grundpfeiler der multilateralen Zusammenarbeit; dies gilt für Abkommen sowohl mit Entwicklungsländern als auch mit Industrieländern; |
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7.

spricht sich für die Ausarbeitung eines neuen Wortlauts einer Musterklausel aus, welche die derzeitige Formulierung des so genannten „Artikels 2“ vervollkommnen soll, um einen schlüssigeren, wirksameren und transparenteren Ansatz zur europäischen Menschenrechtspolitik in den Abkommen mit Drittstaaten zu gewährleisten; in dem Text sollten folgende Grundsätze Berücksichtigung finden:

a)

die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung bildet einen Grundpfeiler der multilateralen Zusammenarbeit; dies gilt für Abkommen sowohl mit Entwicklungsländern als auch mit Industrieländern;

| b) | hinsichtlich der rechtlichen Formulierung dieser Rechte stützen sich die Vertragsparteien insbesondere auf ihre bereits ratifizierten internationalen Verpflichtungen und Zusagen, und es muss feststehen, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, die Vorschriften, die einen „wesentlichen Bestandteil“ des Abkommens darstellen, einzuhalten; insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien, die Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 sowie in den beiden Internationalen Pakten der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte formuliert sind, und die international anerkannten Pakte und Rechtsnormen des zwingenden Rechts (jus cogens) zu fördern;
  weist darauf hin, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Menschenrechts-und Demokratieklausel gehalten ist, der Umsetzung ihrer Politik für die Gleichstellung der Geschlechter und ihrer Politik für die Rechte der Frau besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wobei sie sich vergewissert, dass die Behörden des betreffenden Drittstaats die Grundrechte einhalten, wonach es zu den Prioritäten gehört, dass willkürliche Verhaftung, Folter oder Hinrichtung verboten sind und die Bürger Zugang zu einem unparteiischen Gericht haben;
  betont, dass sich die Europäische Union gemäß den europäischen Verträgen in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Menschenrechts- und Demokratieklausel auch gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder bezüglich der Rechte von Behinderten engagiert; |
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b)

hinsichtlich der rechtlichen Formulierung dieser Rechte stützen sich die Vertragsparteien insbesondere auf ihre bereits ratifizierten internationalen Verpflichtungen und Zusagen, und es muss feststehen, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, die Vorschriften, die einen „wesentlichen Bestandteil“ des Abkommens darstellen, einzuhalten; insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien, die Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 sowie in den beiden Internationalen Pakten der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte formuliert sind, und die international anerkannten Pakte und Rechtsnormen des zwingenden Rechts (jus cogens) zu fördern;

weist darauf hin, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Menschenrechts-und Demokratieklausel gehalten ist, der Umsetzung ihrer Politik für die Gleichstellung der Geschlechter und ihrer Politik für die Rechte der Frau besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wobei sie sich vergewissert, dass die Behörden des betreffenden Drittstaats die Grundrechte einhalten, wonach es zu den Prioritäten gehört, dass willkürliche Verhaftung, Folter oder Hinrichtung verboten sind und die Bürger Zugang zu einem unparteiischen Gericht haben;

betont, dass sich die Europäische Union gemäß den europäischen Verträgen in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Menschenrechts- und Demokratieklausel auch gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder bezüglich der Rechte von Behinderten engagiert;

| c) | die Vertragsparteien sollten sich bei der Festlegung der sektoralen Rechte, die durch die Zusammenarbeit gefördert werden sollen, auf die für sie verbindlichen Übereinkommen der UNO und die Übereinkommen ihrer Sonderorganisationen stützen, insbesondere der IAO, die einen weltweit anerkannten Bestand an Rechtsvorschriften über die Grundrechte geschaffen hat; |
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c)

die Vertragsparteien sollten sich bei der Festlegung der sektoralen Rechte, die durch die Zusammenarbeit gefördert werden sollen, auf die für sie verbindlichen Übereinkommen der UNO und die Übereinkommen ihrer Sonderorganisationen stützen, insbesondere der IAO, die einen weltweit anerkannten Bestand an Rechtsvorschriften über die Grundrechte geschaffen hat;

| d) | die Klausel sollte ein Verfahren der Konsultation zwischen den Vertragsparteien enthalten, in dem die politischen und rechtlichen Mechanismen für den Fall eines Antrags auf Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit wegen wiederholter und/oder systematischer Menschenrechtsverletzungen unter Verstoß gegen das Völkerrecht festgelegt werden; selbstverständlich ist die Aussetzung nur ein letztes Mittel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, daher sollte ein eindeutiges System von Sanktionen entwickelt werden, um ein alternatives Vorgehen anzubieten, aber der begrüßenswerte und notwendige „positive Ansatz“ zu den Menschenrechten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einem Verstoß gegen die Menschenrechts- und Demokratieklausel auf eine zeitweilige Aussetzung der Zusammenarbeit zurückgegriffen werden kann; |
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d)

die Klausel sollte ein Verfahren der Konsultation zwischen den Vertragsparteien enthalten, in dem die politischen und rechtlichen Mechanismen für den Fall eines Antrags auf Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit wegen wiederholter und/oder systematischer Menschenrechtsverletzungen unter Verstoß gegen das Völkerrecht festgelegt werden; selbstverständlich ist die Aussetzung nur ein letztes Mittel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, daher sollte ein eindeutiges System von Sanktionen entwickelt werden, um ein alternatives Vorgehen anzubieten, aber der begrüßenswerte und notwendige „positive Ansatz“ zu den Menschenrechten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einem Verstoß gegen die Menschenrechts- und Demokratieklausel auf eine zeitweilige Aussetzung der Zusammenarbeit zurückgegriffen werden kann;

| e) | die Klausel sollte auch Einzelheiten eines Mechanismus enthalten, der die zeitweilige Aussetzung eines Kooperationsabkommens sowie einen „Warnmechanismus“ als Reaktion auf einen Verstoß gegen die Menschenrechts- und Demokratieklausel ermöglicht; |
| --- | --- |

e)

die Klausel sollte auch Einzelheiten eines Mechanismus enthalten, der die zeitweilige Aussetzung eines Kooperationsabkommens sowie einen „Warnmechanismus“ als Reaktion auf einen Verstoß gegen die Menschenrechts- und Demokratieklausel ermöglicht;

| f) | die Klausel sollte auf Gegenseitigkeit beruhen und sollte deshalb eine Rechtsgrundlage darstellen, die Meinungsaustausch und das Zusammenwirken beider Seiten ermöglicht, sowohl was das Gebiet der Europäischen Union als auch was das Hoheitsgebiet des Drittstaats angeht; sie stellt ein in beide Richtungen wirksames Instrument dar, in dessen Rahmen die Europäische Union und der Drittstaat einander in Bezug auf alle Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten rechenschaftspflichtig sind; |
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f)

die Klausel sollte auf Gegenseitigkeit beruhen und sollte deshalb eine Rechtsgrundlage darstellen, die Meinungsaustausch und das Zusammenwirken beider Seiten ermöglicht, sowohl was das Gebiet der Europäischen Union als auch was das Hoheitsgebiet des Drittstaats angeht; sie stellt ein in beide Richtungen wirksames Instrument dar, in dessen Rahmen die Europäische Union und der Drittstaat einander in Bezug auf alle Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten rechenschaftspflichtig sind;

| 8. | hält es für notwendig, die Menschenrechts- und Demokratieklauseln auf sämtliche neue Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten — unabhängig davon, ob es sich um Industrieländer oder Entwicklungsländer handelt — auszuweiten, auch was sektorale Abkommen, den Handel oder technische oder finanzielle Hilfe anbelangt, wie es in Bezug auf die AKP-Staaten geschehen ist; |
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8.

hält es für notwendig, die Menschenrechts- und Demokratieklauseln auf sämtliche neue Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten — unabhängig davon, ob es sich um Industrieländer oder Entwicklungsländer handelt — auszuweiten, auch was sektorale Abkommen, den Handel oder technische oder finanzielle Hilfe anbelangt, wie es in Bezug auf die AKP-Staaten geschehen ist;

| 9. | fordert die Ausweitung der positiven Dimension der Menschenrechts- und Demokratieklausel, welche die Notwendigkeit mit sich bringt, innerhalb und seitens der jeweiligen Vertragsparteien wirksame Maßnahmen zu treffen, um zur Wahrnehmung der Menschenrechte beizutragen, eine laufende Bewertung und Beobachtung der Auswirkungen des Abkommens an sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte einzubeziehen sowie bei der Umsetzung aller Aspekte des Abkommens einen an den Menschenrechten ausgerichteten Ansatz zu verfolgen; |
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9.

fordert die Ausweitung der positiven Dimension der Menschenrechts- und Demokratieklausel, welche die Notwendigkeit mit sich bringt, innerhalb und seitens der jeweiligen Vertragsparteien wirksame Maßnahmen zu treffen, um zur Wahrnehmung der Menschenrechte beizutragen, eine laufende Bewertung und Beobachtung der Auswirkungen des Abkommens an sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte einzubeziehen sowie bei der Umsetzung aller Aspekte des Abkommens einen an den Menschenrechten ausgerichteten Ansatz zu verfolgen;

| 10. | betont, dass es nicht länger bereit ist, neuen internationalen Vereinbarungen, die keine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthalten, seine Zustimmung zu erteilen; |
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10.

betont, dass es nicht länger bereit ist, neuen internationalen Vereinbarungen, die keine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthalten, seine Zustimmung zu erteilen;

| 11. | geht davon aus, dass es an der Festlegung des Verhandlungsauftrags für neue Abkommen mit Drittstaaten, vor allem an der Formulierung seiner politischen und die Förderung der Menschenrechte betreffenden Ziele teilhaben muss; hält es zu diesem Zweck für notwendig, dass die Kommission und der Rat das Europäische Parlament mittels seiner zuständigen Ausschüsse stärker in die Formulierung des Verhandlungsauftrags für Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten einbinden; fordert diesbezüglich mit Nachdruck eine Verbesserung des interinstitutionellen Informationsaustauschs und den Zugang zu der Datenbank der Kommission und des Rates; |
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11.

geht davon aus, dass es an der Festlegung des Verhandlungsauftrags für neue Abkommen mit Drittstaaten, vor allem an der Formulierung seiner politischen und die Förderung der Menschenrechte betreffenden Ziele teilhaben muss; hält es zu diesem Zweck für notwendig, dass die Kommission und der Rat das Europäische Parlament mittels seiner zuständigen Ausschüsse stärker in die Formulierung des Verhandlungsauftrags für Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten einbinden; fordert diesbezüglich mit Nachdruck eine Verbesserung des interinstitutionellen Informationsaustauschs und den Zugang zu der Datenbank der Kommission und des Rates;

| 12. | im Hinblick auf die Notwendigkeit eines wirksamen Mechanismus zur Kontrolle der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie durch die Vertragspartner:






  a) | fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen dieser regelmäßigen Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der Partner im Bereich der Menschenrechte Verfahren für einen strukturierten Dialog einzuleiten; geht davon aus, dass die systematische Einbeziehung der Menschenrechtsfragen in die Tagesordnung des Assoziationsrats ein Teil dieses Dialogs sein muss; |
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12.

im Hinblick auf die Notwendigkeit eines wirksamen Mechanismus zur Kontrolle der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie durch die Vertragspartner:

a)

fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen dieser regelmäßigen Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der Partner im Bereich der Menschenrechte Verfahren für einen strukturierten Dialog einzuleiten; geht davon aus, dass die systematische Einbeziehung der Menschenrechtsfragen in die Tagesordnung des Assoziationsrats ein Teil dieses Dialogs sein muss;

| b) | empfiehlt, die Leiter der Delegationen der Kommission in den Drittländern stärker einzubeziehen; fordert, unter der Leitung der Delegationsleiter „länderspezifische Mehrjahresstrategiepapiere“ ausarbeiten zu lassen und in den Länderstrategiepapieren der Lage der Menschenrechte mehr Beachtung zu schenken, die Schwerpunkte festzulegen und die Mittel und Instrumente zu nennen, die von der Europäischen Union eingesetzt werden, um für die Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklausel zu sorgen sowie den Grad der Einhaltung der Grundrechte zu verbessern; fordert ferner, die Ausarbeitung dieser Strategien regelmäßig auch mit dem Europäischen Parlament zu erörtern und zum Gegenstand von Aussprachen in seinen zuständigen Delegationen und im Plenum, insbesondere hinsichtlich ihrer Umsetzung, zu machen; empfiehlt, in die Länderstrategiepapiere und Aktionspläne der Kommission eindeutige Maßstäbe für den Fortschritt im Bereich der Menschenrechte und einen Zeitrahmen, innerhalb dessen Veränderungen erreicht werden sollten, aufzunehmen; |
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b)

empfiehlt, die Leiter der Delegationen der Kommission in den Drittländern stärker einzubeziehen; fordert, unter der Leitung der Delegationsleiter „länderspezifische Mehrjahresstrategiepapiere“ ausarbeiten zu lassen und in den Länderstrategiepapieren der Lage der Menschenrechte mehr Beachtung zu schenken, die Schwerpunkte festzulegen und die Mittel und Instrumente zu nennen, die von der Europäischen Union eingesetzt werden, um für die Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklausel zu sorgen sowie den Grad der Einhaltung der Grundrechte zu verbessern; fordert ferner, die Ausarbeitung dieser Strategien regelmäßig auch mit dem Europäischen Parlament zu erörtern und zum Gegenstand von Aussprachen in seinen zuständigen Delegationen und im Plenum, insbesondere hinsichtlich ihrer Umsetzung, zu machen; empfiehlt, in die Länderstrategiepapiere und Aktionspläne der Kommission eindeutige Maßstäbe für den Fortschritt im Bereich der Menschenrechte und einen Zeitrahmen, innerhalb dessen Veränderungen erreicht werden sollten, aufzunehmen;

| c) | wenn eine der zuständigen Regierungen, das Europäische Parlament oder die zuständigen einzelstaatlichen Parlamente oder, was die AKP-Staaten betrifft, die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, fordern, dass die Menschenrechts- und Demokratieklauseln geltend gemacht werden, und zwar durch die Aussetzung eines bilateralen Abkommens oder die Einleitung eines Dialogs oder die Anwendung anderer geeigneter Maßnahmen verlangen, sollte der Assoziationsrat die Erörterung dieses Themas automatisch auf seine Tagesordnung setzen; stellt fest, dass sich das Europäische Parlament in einigen Fällen offiziell in diesem Sinne geäußert, der Assoziationsrat diese Forderung aber schlichtweg ignoriert hat; |
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c)

wenn eine der zuständigen Regierungen, das Europäische Parlament oder die zuständigen einzelstaatlichen Parlamente oder, was die AKP-Staaten betrifft, die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, fordern, dass die Menschenrechts- und Demokratieklauseln geltend gemacht werden, und zwar durch die Aussetzung eines bilateralen Abkommens oder die Einleitung eines Dialogs oder die Anwendung anderer geeigneter Maßnahmen verlangen, sollte der Assoziationsrat die Erörterung dieses Themas automatisch auf seine Tagesordnung setzen; stellt fest, dass sich das Europäische Parlament in einigen Fällen offiziell in diesem Sinne geäußert, der Assoziationsrat diese Forderung aber schlichtweg ignoriert hat;

| d) | empfiehlt die Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen dem Assoziationsrat und/oder dessen „Unterausschuss für Menschenrechte“, dem Europäischen Parlament, gegebenenfalls der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den NRO und/oder unabhängigen nichtstaatlichen Akteuren bei Erörterungen von Verletzungen der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union, wozu auch Vorschläge für eine verbesserte Anwendung der Klausel (ohne irgendwelche Ausschlüsse) gehören; |
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d)

empfiehlt die Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen dem Assoziationsrat und/oder dessen „Unterausschuss für Menschenrechte“, dem Europäischen Parlament, gegebenenfalls der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den NRO und/oder unabhängigen nichtstaatlichen Akteuren bei Erörterungen von Verletzungen der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union, wozu auch Vorschläge für eine verbesserte Anwendung der Klausel (ohne irgendwelche Ausschlüsse) gehören;

| e) | bedauert, dass das Europäische Parlament nicht am Entscheidungsprozess über die Einleitung einer Konsultation oder die Aussetzung eines Abkommens beteiligt ist; beharrt daher nachdrücklich auf der Notwendigkeit, zusammen mit der Kommission und dem Rat über diesen Bereich sowie über die Aussetzung eventueller gegen ein Land verhängter „geeigneter Maßnahmen“ mitzuentscheiden („Aussetzung der Aussetzung“); |
| --- | --- |

e)

bedauert, dass das Europäische Parlament nicht am Entscheidungsprozess über die Einleitung einer Konsultation oder die Aussetzung eines Abkommens beteiligt ist; beharrt daher nachdrücklich auf der Notwendigkeit, zusammen mit der Kommission und dem Rat über diesen Bereich sowie über die Aussetzung eventueller gegen ein Land verhängter „geeigneter Maßnahmen“ mitzuentscheiden („Aussetzung der Aussetzung“);

| f) | schlägt vor, dass die Kommission zusammen mit den Unterausschüssen für Menschenrechte einen Jahresbericht über die Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in geltenden internationalen Abkommen ausarbeitet, der im Europäischen Parlament erörtert wird und eine am Einzelfall orientierte Analyse jedes Konsultationsprozesses und anderer in dem jeweiligen Jahr vom Rat eingeleiteter bzw. abgelehnter geeigneter Maßnahmen enthält und mit ausführlichen Empfehlungen und einer Bewertung der Wirksamkeit und Kohärenz der getroffenen Maßnahmen einhergeht; |
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f)

schlägt vor, dass die Kommission zusammen mit den Unterausschüssen für Menschenrechte einen Jahresbericht über die Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in geltenden internationalen Abkommen ausarbeitet, der im Europäischen Parlament erörtert wird und eine am Einzelfall orientierte Analyse jedes Konsultationsprozesses und anderer in dem jeweiligen Jahr vom Rat eingeleiteter bzw. abgelehnter geeigneter Maßnahmen enthält und mit ausführlichen Empfehlungen und einer Bewertung der Wirksamkeit und Kohärenz der getroffenen Maßnahmen einhergeht;

| 13. | fordert unter Hinweis darauf, dass die Assoziationsräte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten im Allgemeinen regeln, die generelle Einführung von Unterausschüssen für Menschenrechte bei Assoziationsabkommen, denen die Aufgabe zukommt,






  a) | die Einhaltung und Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel zu prüfen, |
| --- | --- | --- |

13.

fordert unter Hinweis darauf, dass die Assoziationsräte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten im Allgemeinen regeln, die generelle Einführung von Unterausschüssen für Menschenrechte bei Assoziationsabkommen, denen die Aufgabe zukommt,

a)

die Einhaltung und Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel zu prüfen,

| b) | konkrete positive Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Demokratie und der Menschenrechte vorzuschlagen und |
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b)

konkrete positive Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Demokratie und der Menschenrechte vorzuschlagen und

| c) | die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Umsetzung des Abkommens auf die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte in den Staaten, die Vertragsparteien des Abkommen sind, zu bewerten und zu beobachten und konkrete Empfehlungen dazu auszuarbeiten; |
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c)

die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Umsetzung des Abkommens auf die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte in den Staaten, die Vertragsparteien des Abkommen sind, zu bewerten und zu beobachten und konkrete Empfehlungen dazu auszuarbeiten;

ist der Ansicht, dass solche Unterausschüsse regelmäßig (und auf jeden Fall bei jeder Tagung des Assoziationsrates) zusammentreten sollten und dass ihnen Vertreter der Parlamente und der Organisationen der Zivilgesellschaft angehören sollten; hält in diesem Zusammenhang eine am Einzelfall orientierte Politik nicht für den am besten geeigneten Ansatz, nach dem mit Blick auf die Einrichtung von Unterausschüssen für Menschenrechte und die Festlegung ihres Auftrags mit den Partnerstaaten verfahren werden sollte; betont erneut, dass Einzelfälle innerhalb dieser Unterausschüsse behandelt werden müssen:

| 14. | fordert, dass das Europäische Parlament an den Assoziationsräten und an den Unterausschüssen für Menschenrechte beteiligt wird und dass die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments diesbezüglich verstärkt in Erscheinung treten, indem sie bei ihren Besuchsreisen stets Aussprachen über die Klausel in ihr Besuchsprogramm einbeziehen; |
| --- | --- |

14.

fordert, dass das Europäische Parlament an den Assoziationsräten und an den Unterausschüssen für Menschenrechte beteiligt wird und dass die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments diesbezüglich verstärkt in Erscheinung treten, indem sie bei ihren Besuchsreisen stets Aussprachen über die Klausel in ihr Besuchsprogramm einbeziehen;

| 15. | betont, dass die Kriterien für die Einleitung eines Konsultationsverfahrens oder die Verhängung geeigneter Maßnahmen objektiv und transparent sein müssen; |
| --- | --- |

15.

betont, dass die Kriterien für die Einleitung eines Konsultationsverfahrens oder die Verhängung geeigneter Maßnahmen objektiv und transparent sein müssen;

| 16. | betont, dass keine Maßnahme aufgehoben werden darf, ehe die Gründe für ihre Verhängung entfallen sind, und fordert die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für den Fall, dass die bestehenden Maßnahmen nach beträchtlicher Zeit keine Ergebnisse nach sich gezogen haben; |
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16.

betont, dass keine Maßnahme aufgehoben werden darf, ehe die Gründe für ihre Verhängung entfallen sind, und fordert die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für den Fall, dass die bestehenden Maßnahmen nach beträchtlicher Zeit keine Ergebnisse nach sich gezogen haben;

| 17. | fordert in der Erkenntnis, dass die Anwendung der Klausel durch die notwendige Einstimmigkeit im Rat erschwert worden ist, die Abschaffung dieses Grundsatzes der Einstimmigkeit im Hinblick auf die Einleitung eines Konsultationsverfahrens und die Änderung von Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags, der die Mitwirkung des Europäischen Parlaments in diesen Fällen einschränkt; |
| --- | --- |

17.

fordert in der Erkenntnis, dass die Anwendung der Klausel durch die notwendige Einstimmigkeit im Rat erschwert worden ist, die Abschaffung dieses Grundsatzes der Einstimmigkeit im Hinblick auf die Einleitung eines Konsultationsverfahrens und die Änderung von Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags, der die Mitwirkung des Europäischen Parlaments in diesen Fällen einschränkt;

| 18. | betont, dass die Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern darauf hingewiesen werden sollte, dass diese Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten enthalten ist; |
| --- | --- |

18.

betont, dass die Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern darauf hingewiesen werden sollte, dass diese Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten enthalten ist;

| 19. | hält es im besonderen Fall der Staaten, mit denen die Europäische Union gemeinsame Grundwerte und gemeinsame langfristige politische Strategien verbinden, beispielsweise bei den von der neuen Nachbarschaftspolitik erfassten Staaten, für denkbar, den Abschluss von über die Menschenrechts- und Demokratieklausel hinausgehenden Abkommen vorzusehen, die sich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte nach dem Vorbild des Europarats und/ oder anderer regionaler Übereinkünfte gründen; |
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19.

hält es im besonderen Fall der Staaten, mit denen die Europäische Union gemeinsame Grundwerte und gemeinsame langfristige politische Strategien verbinden, beispielsweise bei den von der neuen Nachbarschaftspolitik erfassten Staaten, für denkbar, den Abschluss von über die Menschenrechts- und Demokratieklausel hinausgehenden Abkommen vorzusehen, die sich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte nach dem Vorbild des Europarats und/ oder anderer regionaler Übereinkünfte gründen;

| 20. | fordert insbesondere in Bezug auf die von der europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Länder, mit denen die Europäische Union mittels Assoziationsabkommen besonders enge Beziehungen unterhält, in der Klausel auszuführen, dass die Unterzeichner dieser Abkommen einander — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — das Recht zur Beobachtung ihrer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einräumen sollten; fordert den Rat und die Kommission auf, die betreffenden Staaten stärker dazu anzuspornen, im Interesse der Transparenz bei ihren Wahlen internationale Beobachter zuzulassen; |
| --- | --- |

20.

fordert insbesondere in Bezug auf die von der europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Länder, mit denen die Europäische Union mittels Assoziationsabkommen besonders enge Beziehungen unterhält, in der Klausel auszuführen, dass die Unterzeichner dieser Abkommen einander — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — das Recht zur Beobachtung ihrer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einräumen sollten; fordert den Rat und die Kommission auf, die betreffenden Staaten stärker dazu anzuspornen, im Interesse der Transparenz bei ihren Wahlen internationale Beobachter zuzulassen;

| 21. | betont, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Wahlen als demokratisch, frei und fair gelten können, darunter Achtung der politischen und bürgerlichen Rechte, Achtung der Meinungs- und Informationsfreiheit, gleichberechtigter Zugang zu den Medien und Achtung des politischen Pluralismus, so dass die Wähler eine echte Wahl haben; |
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21.

betont, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Wahlen als demokratisch, frei und fair gelten können, darunter Achtung der politischen und bürgerlichen Rechte, Achtung der Meinungs- und Informationsfreiheit, gleichberechtigter Zugang zu den Medien und Achtung des politischen Pluralismus, so dass die Wähler eine echte Wahl haben;

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 656.

(2)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

(3)  ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 261.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.

(5)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1048.

(6)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 386.

(7)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 138.,

(8)  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 336.

(9)  ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 336.

(10)  ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 267.

(11)  ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 161.

(12)  ABl. C 126 vom 22.5.1995, S. 15.

(13)  ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 214.

(14)  ABl. C 267 vom 14.10.1991, S. 165.

(15)  ABl. C 47 vom 27.2.1989, S. 61.

(16)  ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 157.

(17)  ABl. C 343 vom 31.12.1985, S. 29.

(18)  ABl. C 172 vom 2.7.1984, S. 36.

(19)  ABl. C 161 vom 10.6.1983, S. 58.

(20)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(21)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

(22)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

P6_TA(2006)0057

Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (2005/2190(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen- Box)“ (KOM(2005)0422), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen- Box)“ (KOM(2005)0422),

| — | unter Hinweis auf die Artikel 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1),

| — | unter Hinweis auf Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (2),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0016/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0016/2006),

| 1. | stellt fest, dass die Kommission nunmehr ihrer Verpflichtung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates nachgekommen ist, eine Überprüfung der Rechtfertigung für Beschränkungen des Zugangs zu Gewässern und Ressourcen außerhalb der 12-Meilen-Zone für die Shetland-Box und die Schollen-Box vorzunehmen; |
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1.

stellt fest, dass die Kommission nunmehr ihrer Verpflichtung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates nachgekommen ist, eine Überprüfung der Rechtfertigung für Beschränkungen des Zugangs zu Gewässern und Ressourcen außerhalb der 12-Meilen-Zone für die Shetland-Box und die Schollen-Box vorzunehmen;

| 2. | stellt fest, dass die Bewertungen aus verschiedenen Gründen erheblich längere Zeit in Anspruch genommen haben als ursprünglich erwartet; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Bewertungen aus verschiedenen Gründen erheblich längere Zeit in Anspruch genommen haben als ursprünglich erwartet;

| 3. | begrüßt die Entscheidung der Kommission, ein breite Anhörung der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten durchzuführen, bevor sie sich eine Meinung zu diesem wichtigen Thema bildet; |
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3.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, ein breite Anhörung der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten durchzuführen, bevor sie sich eine Meinung zu diesem wichtigen Thema bildet;

| 4. | begrüßt die Rolle des Regionalen Beirates für die Nordsee (NSRAC), der die Kommission bezüglich der Funktion und der Wirksamkeit der Shetland-Box und der Schollen-Box beraten hat, und fordert die Kommission auf, sich bei der weiteren Bewertung der Boxen erneut vom NSRAC beraten zu lassen; |
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4.

begrüßt die Rolle des Regionalen Beirates für die Nordsee (NSRAC), der die Kommission bezüglich der Funktion und der Wirksamkeit der Shetland-Box und der Schollen-Box beraten hat, und fordert die Kommission auf, sich bei der weiteren Bewertung der Boxen erneut vom NSRAC beraten zu lassen;

| 5. | begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Shetland-Box für weitere drei Jahre beizubehalten, während weitere Bewertungen der Box vorgenommen werden, als einen ersten Schritt, um zu gewährleisten, dass die Fischereigemeinschaften in der Region durch eine Fischereiregelung geschützt werden, die ihre Zukunft als nachhaltiger Sektor sichert; |
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5.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Shetland-Box für weitere drei Jahre beizubehalten, während weitere Bewertungen der Box vorgenommen werden, als einen ersten Schritt, um zu gewährleisten, dass die Fischereigemeinschaften in der Region durch eine Fischereiregelung geschützt werden, die ihre Zukunft als nachhaltiger Sektor sichert;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) empfohlen hat, die Shetland-Box beizubehalten; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) empfohlen hat, die Shetland-Box beizubehalten;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der NSRAC empfohlen hat, die Shetland-Box bis zu einer weiteren Bewertung beizubehalten; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der NSRAC empfohlen hat, die Shetland-Box bis zu einer weiteren Bewertung beizubehalten;

| 8. | ist der Auffassung, dass in dem Fall, in dem die geplanten weiteren Bewertungen der Shetland-Box länger als, wie gegenwärtig vorgesehen, drei Jahre dauern, die derzeitige Regelung gemäß der Empfehlung des STECF in Kraft bleiben sollte; |
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8.

ist der Auffassung, dass in dem Fall, in dem die geplanten weiteren Bewertungen der Shetland-Box länger als, wie gegenwärtig vorgesehen, drei Jahre dauern, die derzeitige Regelung gemäß der Empfehlung des STECF in Kraft bleiben sollte;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass der STECF darauf hingewiesen hat, dass eine Aufhebung der Shetland-Box zu einer gewissen Zunahme des Fischereiaufwands in dem Gebiet führen könnte, und dass er ferner darauf hingewiesen hat, dass solche Änderungen, die eine Zunahme des Fischereiaufwands in dem Gebiet nach sich ziehen könnten, vermieden werden sollten; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass der STECF darauf hingewiesen hat, dass eine Aufhebung der Shetland-Box zu einer gewissen Zunahme des Fischereiaufwands in dem Gebiet führen könnte, und dass er ferner darauf hingewiesen hat, dass solche Änderungen, die eine Zunahme des Fischereiaufwands in dem Gebiet nach sich ziehen könnten, vermieden werden sollten;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs und Deutschlands die Beibehaltung der Shetland-Box befürwortet haben und dass die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt hat, dass Änderungen weder notwendig noch wünschenswert seien; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs und Deutschlands die Beibehaltung der Shetland-Box befürwortet haben und dass die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt hat, dass Änderungen weder notwendig noch wünschenswert seien;

| 11. | weist darauf hin, dass die Shetland-Box ein wichtiges Gebiet für Schellfisch, Wittling und Seeteufel ist und dass der STECF der Ansicht ist, dass dies möglicherweise heute in noch stärkerem Maße der Fall ist als zu dem Zeitpunkt, da die Shetland-Box eingeführt wurde; |
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11.

weist darauf hin, dass die Shetland-Box ein wichtiges Gebiet für Schellfisch, Wittling und Seeteufel ist und dass der STECF der Ansicht ist, dass dies möglicherweise heute in noch stärkerem Maße der Fall ist als zu dem Zeitpunkt, da die Shetland-Box eingeführt wurde;

| 12. | nimmt ferner mit Besorgnis die Feststellung der Sachverständigenarbeitsgruppe der Kommission, die zur Beurteilung der Wirksamkeit der Shetland-Box und der Schollen-Box eingesetzt wurde, zur Kenntnis, dass sich die in der Box vorhandenen Bestände, die für die Fischerei von Bedeutung sind, mit Ausnahme von Schellfisch und Köhler generell außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden; |
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12.

nimmt ferner mit Besorgnis die Feststellung der Sachverständigenarbeitsgruppe der Kommission, die zur Beurteilung der Wirksamkeit der Shetland-Box und der Schollen-Box eingesetzt wurde, zur Kenntnis, dass sich die in der Box vorhandenen Bestände, die für die Fischerei von Bedeutung sind, mit Ausnahme von Schellfisch und Köhler generell außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden;

| 13. | fordert die Kommission auf, eine quantitative Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen von Änderungen bei der Shetland-Box vorzunehmen; |
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13.

fordert die Kommission auf, eine quantitative Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen von Änderungen bei der Shetland-Box vorzunehmen;

| 14. | begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Schollen-Box und die mit ihr verbundenen Zugangsbeschränkungen bis zu einer weiteren Prüfung beizubehalten; |
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14.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Schollen-Box und die mit ihr verbundenen Zugangsbeschränkungen bis zu einer weiteren Prüfung beizubehalten;

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass die deutschen Behörden die Beibehaltung der Schollen-Box befürworten und dass die Regierung des Vereinigten Königreichs darauf hinweist, dass bei einer etwaigen Entscheidung die künftige Plattfischbewirtschaftung und das Gutachten des NSRAC berücksichtigt werden sollten; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass die deutschen Behörden die Beibehaltung der Schollen-Box befürworten und dass die Regierung des Vereinigten Königreichs darauf hinweist, dass bei einer etwaigen Entscheidung die künftige Plattfischbewirtschaftung und das Gutachten des NSRAC berücksichtigt werden sollten;

| 16. | stellt fest, dass das Erhaltungsziel der Schollen-Box klar ist; |
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16.

stellt fest, dass das Erhaltungsziel der Schollen-Box klar ist;

| 17. | fordert die Kommission auf, ihre Überprüfung der Schollen-Box unter Berücksichtigung der künftigen Plattfischbewirtschaftung, einschließlich des Wiederauffüllungsplans für Schollen, durchzuführen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, ihre Überprüfung der Schollen-Box unter Berücksichtigung der künftigen Plattfischbewirtschaftung, einschließlich des Wiederauffüllungsplans für Schollen, durchzuführen;

| 18. | weist darauf hin, dass die Sachverständigenarbeitsgruppe der Kommission die sozioökonomische Bedeutung dieser Boxen hervorgehoben hat; |
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18.

weist darauf hin, dass die Sachverständigenarbeitsgruppe der Kommission die sozioökonomische Bedeutung dieser Boxen hervorgehoben hat;

| 19. | weist ferner darauf hin, dass die Sachverständigenarbeitsgruppe die Auffassung vertreten hat, dass eines der Ziele der Shetland-Box darin besteht, einen Schutz für die von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften in Nordschottland zu gewährleisten; |
| --- | --- |

19.

weist ferner darauf hin, dass die Sachverständigenarbeitsgruppe die Auffassung vertreten hat, dass eines der Ziele der Shetland-Box darin besteht, einen Schutz für die von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften in Nordschottland zu gewährleisten;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5).

P6_TA(2006)0058

Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen

Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2005/2122(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (1),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan (KOM(1997)0599),“ |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan (KOM(1997)0599),“

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0020/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0020/2006),

| A. | in der Erwägung, dass es zurzeit keine rechtlichen Regelungen im Bereich Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien gibt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es zurzeit keine rechtlichen Regelungen im Bereich Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien gibt,

| B. | in der Erwägung, dass gegenwärtig kein Vorschlag im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 der Geschäftsordnung ausgearbeitet wird, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass gegenwärtig kein Vorschlag im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 der Geschäftsordnung ausgearbeitet wird,

| C. | in der Erwägung, dass Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien im Bereich Elektrizität und Transport eine nachhaltige Entwicklung in den Mitgliedstaaten bewirkt bzw. verstärkt haben, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien im Bereich Elektrizität und Transport eine nachhaltige Entwicklung in den Mitgliedstaaten bewirkt bzw. verstärkt haben,

| D. | in der Erwägung, dass die derzeitig völlig unterschiedlichen Marktentwicklungen im Bereich erneuerbare Energien in den einzelnen Mitgliedstaaten zum größten Teil nicht auf unterschiedlichen Potenzialen beruhen, sondern nur auf unterschiedlichen, teilweise unzulänglichen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die derzeitig völlig unterschiedlichen Marktentwicklungen im Bereich erneuerbare Energien in den einzelnen Mitgliedstaaten zum größten Teil nicht auf unterschiedlichen Potenzialen beruhen, sondern nur auf unterschiedlichen, teilweise unzulänglichen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen,

| E. | in der Erwägung, dass die Förderung des Markts für erneuerbare Energieträger einen Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele leisten wird, indem das Beschäftigungsniveau in den Mitgliedstaaten angehoben wird und die Mitgliedstaaten und die EU ihre Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation verstärken, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Förderung des Markts für erneuerbare Energieträger einen Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele leisten wird, indem das Beschäftigungsniveau in den Mitgliedstaaten angehoben wird und die Mitgliedstaaten und die EU ihre Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation verstärken,

| F. | ferner in der Feststellung, dass die Nutzung der Abwärme aus der Stromerzeugung oder aus industriellen Prozessen und freier Kühlung zur Reduzierung der Nachfrage nach konventioneller Energie beitragen, weswegen die Mitgliedstaaten das Potenzial zur Nutzung dieser Ressourcen feststellen und darlegen sollten, wie sie wirksamer genutzt werden, und weswegen sie für rechtliche Klarheit, bessere Information der Öffentlichkeit und Verstärkung der Forschungsbemühungen sorgen sollten, |
| --- | --- |

F.

ferner in der Feststellung, dass die Nutzung der Abwärme aus der Stromerzeugung oder aus industriellen Prozessen und freier Kühlung zur Reduzierung der Nachfrage nach konventioneller Energie beitragen, weswegen die Mitgliedstaaten das Potenzial zur Nutzung dieser Ressourcen feststellen und darlegen sollten, wie sie wirksamer genutzt werden, und weswegen sie für rechtliche Klarheit, bessere Information der Öffentlichkeit und Verstärkung der Forschungsbemühungen sorgen sollten,

| G. | unter Betonung der bedeutenden Konsequenzen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) für das Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen, |
| --- | --- |

G.

unter Betonung der bedeutenden Konsequenzen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) für das Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen,

| 1. | fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags bis zum 31. Juli 2006 entsprechend den als Anlage beigefügten Empfehlungen einen Gesetzgebungsvorschlag zur Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien für Wärme und Kälte zu unterbreiten; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags bis zum 31. Juli 2006 entsprechend den als Anlage beigefügten Empfehlungen einen Gesetzgebungsvorschlag zur Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien für Wärme und Kälte zu unterbreiten;

| 2. | stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Einklang stehen; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Einklang stehen;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass der geforderte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen auf den EUHaushalt hat; |
| --- | --- |

3.

vertritt die Auffassung, dass der geforderte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen auf den EUHaushalt hat;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln. |
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4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0365.

(2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

ANLAGE

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS

A.   GRUNDSÄTZE UN ZIELE DES VORSCHLAGS

1. Ziel des geforderten Vorschlags ist die Evaluierung und Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen in der EU von zurzeit etwa 10 % auf einen realistischen und ehrgeizigen und wenigstens doppelt so hohen Anteil im Jahr 2020.

2. Mit einem Anstieg des Anteils von erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältebereich soll ein erheblicher Beitrag zur europäischen Energieversorgungssicherheit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Umwelt sowie zur signifikanten Reduzierung der Nachfrage in Europa nach konventionellen Energien, des allgemeinen Energieverbrauchs der EU im Heiz- und Kühlbereich, der Abhängigkeit insbesondere von Öl und Gas und zur Senkung der Energiekosten für die privaten und gewerblichen Verbraucher geleistet werden.

3. Die geforderte Richtlinie soll die Rahmenbedingungen für nationale Förderinstrumente unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und bereits bestehender europäischer Regelungen im Energie- und Umweltbereich setzen.

4. Das bisher nur gering genutzte Potenzial von erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältebereich sollte substanziell ausgeschöpft werden, sofern sich die energetischen und ökologischen Auswirkungen als positiv und mit nachhaltigen Produktionsmethoden vereinbar erweisen. Diese Maßnahmen dürfen keine Entschuldigung für die EU darstellen, nicht bis 2020 zur Volkswirtschaft mit der weltweit größten Energieeffizienz zu werden; insbesondere sind die Hemmnisse für bereits wettbewerbsfähige Technologien soweit wie möglich durch Zusammenarbeit zwischen nationalen und dezentralisierten Behörden zu beseitigen.

5. Mit der geforderten Richtlinie soll eine hohe Marktdurchdringung und Marktentwicklung aller infrage kommenden Technologien in allen Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann in diesem Bereich verbessert werden. Zu diesem Zweck sind die in Frage kommenden gemeinschaftlichen Maßnahmen und Programme wie das Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sowie das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung in geeigneter Form zu nutzen.

6. Die Wirtschaftlichkeit entsprechender Technologien und Verfahren soll durch Massenproduktion und Massenvertrieb beschleunigt werden.

B.   VORZUSCHLAGENDE MASSNAHMEN

I.   Ziele, Definition und Monitoring

1. Es sollte ein realistisches und ehrgeiziges EU-Ziel gesetzt werden, welches eine EU-weite Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie zur Erzeugung von Wärme und Kälte bis 2020 auf zumindest das Doppelte vorsieht,

2. Effektive nationale Ziele, die die derzeitig bestehenden unterschiedlichen Anteile von erneuerbarer Energie zur Erzeugung von Wärme und Kälte in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen sowie das jeweilige Potenzial aller einschlägigen Technologien und Analysen berücksichtigen, sollen zum Erreichen dieses gemeinschaftlichen Ziels beitragen.

3. Eine klar abzugrenzende Definition der infrage kommenden Energieträger, insbesondere Geothermie, Solarthermie (einschließlich passiver Energie), Fernwärme und -kälte unter Verwendung erneuerbarer Energieträger, Umweltwärme und Biomasse (gemäß der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitäts-Binnenmarkt (1)) sollte den Maßnahmen zugrunde gelegt werden.

4. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der geforderten Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer nationalen Potenziale und Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energieträger zum Heizen und Kühlen Aktionspläne festlegen. Die Aktionspläne der Mitgliedstaaten sollen alle drei Jahre erneuert und der Kommission vorgelegt werden.

5. Für die Einschätzung des gemeinschaftlichen Energiebedarfs im Wärme- und Kältebereich und zur Überwachung der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien daran soll ein EU-weites, in allen Mitgliedstaaten gültiges Überwachungssystem entwickelt werden, um eine verlässliche und vergleichbare Datengrundlage zu schaffen.

II.   Abbau von administrativen Hindernissen

1. Die Mitgliedstaaten müssen einen eindeutigen Rechtsrahmen für die Genehmigung, die Kontrolle und die Zertifizierung der Nutzung der erneuerbaren Energieträger für Wärme und Kälte sicherstellen.

2. Zur Genehmigung der Nutzung von Anlagen der erneuerbaren Energien („EE-Anlagen“) und damit verbundener Wärme- und Kältenetze stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zuständigkeiten der Behörden eindeutig, effizient und transparent festgelegt sind.

3. Es ist für reibungslose und beschleunigte Verfahren auf der geeigneten Verwaltungsebene zu sorgen. Die Beweislast für die Gründe einer Ablehnung liegt bei den Behörden.

4. Administrative Gebühren müssen transparent, fair und diskriminierungsfrei sein und dürfen keine versteckte Ressourcenbesteuerung darstellen.

III.   Nationale Förderinstrumente

1. Finanzielle Anreize sollten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich von den Mitgliedstaaten geschaffen werden.

2. Zwecks Erreichen des Ziels müssen nationale Förderinstrumente jedoch folgenden Grundsätzen entsprechen:

| a) | die Förderung sollte zeitlich begrenzt und degressiv sein; |
| --- | --- |

a)

die Förderung sollte zeitlich begrenzt und degressiv sein;

| b) | durch mittelfristig verlässliche Förderbedingungen sollte Investitionssicherheit gewährleistet werden; |
| --- | --- |

b)

durch mittelfristig verlässliche Förderbedingungen sollte Investitionssicherheit gewährleistet werden;

| c) | Stop-and-go-Marktentwicklungen sollten durch verlässliche Laufzeiten der Förderregelungen vermieden werden; |
| --- | --- |

c)

Stop-and-go-Marktentwicklungen sollten durch verlässliche Laufzeiten der Förderregelungen vermieden werden;

| d) | die effiziente und systematische Förderung zur Ausnutzung der bestehenden Potenziale ist zu garantieren; |
| --- | --- |

d)

die effiziente und systematische Förderung zur Ausnutzung der bestehenden Potenziale ist zu garantieren;

| e) | die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energietechniken muss durch den Ausbau von Massenproduktion beschleunigt werden; |
| --- | --- |

e)

die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energietechniken muss durch den Ausbau von Massenproduktion beschleunigt werden;

| f) | den besonderen Bedürfnissen der angewandten Technologien muss Rechnung getragen und es muss das langfristige Ziel verfolgt werden, die Ausschöpfung des Potenzials der verschiedenen Technologien zu erreichen; |
| --- | --- |

f)

den besonderen Bedürfnissen der angewandten Technologien muss Rechnung getragen und es muss das langfristige Ziel verfolgt werden, die Ausschöpfung des Potenzials der verschiedenen Technologien zu erreichen;

| g) | die Förderung kosteneffizienter erneuerbarer Technologien muss unabhängig von ihrer Größe erfolgen. |
| --- | --- |

g)

die Förderung kosteneffizienter erneuerbarer Technologien muss unabhängig von ihrer Größe erfolgen.

3. Sofern Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien sich noch nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen und wettbewerbsfähig entwickelt durchgesetzt haben, können die Mitgliedstaaten Anreizmechanismen in Betracht ziehen, wie etwa

| a) | steuerliche Vergünstigungen/Ausnahmen für EE-Anlagen und damit verbundene Wärme- und Kältenetze gewähren; |
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a)

steuerliche Vergünstigungen/Ausnahmen für EE-Anlagen und damit verbundene Wärme- und Kältenetze gewähren;

| b) | direkte Investitionsbeihilfen vorsehen; |
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b)

direkte Investitionsbeihilfen vorsehen;

| c) | regulatorische Maßnahmen, wie etwa die Förderung der Nutzung und/oder die Pflicht zur Nutzung von EE-Anlagen, KWK und Nah- und Fernwärme/-kälte aus erneuerbaren Energien, bei Neubauten oder Renovierungen von Gebäuden vorsehen; |
| --- | --- |

c)

regulatorische Maßnahmen, wie etwa die Förderung der Nutzung und/oder die Pflicht zur Nutzung von EE-Anlagen, KWK und Nah- und Fernwärme/-kälte aus erneuerbaren Energien, bei Neubauten oder Renovierungen von Gebäuden vorsehen;

| d) | eine Umlagefinanzierung der Kosten für die geförderten EE-Anlagen oder der produzierten EE-Wärme/- Kälte vorsehen, beispielsweise im Zusammenhang mit einer mit den nationalen Zielen kompatiblen Quotenregelung; Brennstoffe für den Einsatz in hoch-effizienten KWK-Anlagen und Fernwärme- und - kältesystemen dürfen nicht finanziell belastet werden. |
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d)

eine Umlagefinanzierung der Kosten für die geförderten EE-Anlagen oder der produzierten EE-Wärme/- Kälte vorsehen, beispielsweise im Zusammenhang mit einer mit den nationalen Zielen kompatiblen Quotenregelung; Brennstoffe für den Einsatz in hoch-effizienten KWK-Anlagen und Fernwärme- und - kältesystemen dürfen nicht finanziell belastet werden.

| e) | andere Mechanismen im Rahmen des Binnenmarkts und der Regeln für staatliche Umweltschutzbeihilfen sowie für staatliche Beihilfen für Innovation und die regionale Entwicklung vorsehen. |
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e)

andere Mechanismen im Rahmen des Binnenmarkts und der Regeln für staatliche Umweltschutzbeihilfen sowie für staatliche Beihilfen für Innovation und die regionale Entwicklung vorsehen.

4. Im Zusammenhang mit Anreizmechanismen ist darauf zu achten, dass sich die Kosten für Wärme und Kühlung für die Endverbraucher nicht unverhältnismäßig erhöhen.

IV.   Flankierende Maßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass die Öffentlichkeit über die Anwendungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältebereich umfassend informiert wird.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung von Untersuchungen über den Nutzen, den der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältebereich für den Verbraucher bringt.

3. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass die einschlägigen Berufsgruppen die entsprechenden Techniken kennen und beherrschen. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung sollte sichergestellt werden, dass erneuerbare Energietechnologien einen angemessenen Stellenwert erhalten.

4. Die Mitgliedstaaten regen an, dass Maßnahmen zur Sicherung der hohen Qualität der betreffenden Produkte und Dienstleistungen ergriffen werden.

5. Die Mitglieder ermuntern den öffentlichen Sektor, im Rahmen des Beschaffungswesens der Wärmeund Kälteversorgung aus erneuerbaren Energien Vorrang einzuräumen und dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen, vor allem bei Neubauten und bei der Renovierung von Gebäuden.

6. Die Europäische Union fördert die Umsetzung von EU-weiten Informationskampagnen bezüglich bestehender Haushaltslinien, um die Nutzung von erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältebereich hervorzuheben.

7. Die EU fördert den Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zur Unterstützung und Förderung erneuerbarer Energien für Heizen und Kühlen.

8. Die Forschungsanstrengungen werden verstärkt, um eine größere Marktdurchdringung von erneuerbaren Energieträgern beim Heizen und Kühlen zu erleichtern.

9. Öko-Labels für Wärme- und Kältesysteme sollten auf europäischer Ebene entwickelt werden.

10. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdrängungseffekte auf Wärme und Kälte aus hocheffizienter KWK durch Ausgestaltung der nationalen Förderinstrumente entsprechend der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (2) (EU-KWK-Richtlinie) vermieden werden.

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(1)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

(2)  ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.

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Mittwoch, 15. Februar 2006

| 29.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 290/120 |
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29.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 290/120

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PROTOKOLL

(2006/C 290 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

*

- *

Es spricht Pervenche Berès zur Tagesordnung (da es sich nicht um eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung handelt, entzieht der Präsident ihr das Wort).

2.   Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Karin Riis-Jørgensen im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEMFraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos und Hans Winkler.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Elmar Brok, Gunnar Hökmark, Gitte Seeberg, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Meinungsfreiheit und Achtung gegenüber religiösen Überzeugungen (B6-0136/2006); |
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—

Elmar Brok, Gunnar Hökmark, Gitte Seeberg, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Meinungsfreiheit und Achtung gegenüber religiösen Überzeugungen (B6-0136/2006);

| — | Pasqualina Napoletano, Martine Roure, Martin Schulz, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu Recht auf Meinungsfreiheit und zur Achtung religiöser Überzeugungen (B6-0137/2006); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Martine Roure, Martin Schulz, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu Recht auf Meinungsfreiheit und zur Achtung religiöser Überzeugungen (B6-0137/2006);

| — | Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0138/2006); |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0138/2006);

| — | Graham Watson, Karin Riis-Jørgensen, Jean-Marie Cavada, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion zum Recht auf Meinungsfreiheit und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0139/2006); |
| --- | --- |

—

Graham Watson, Karin Riis-Jørgensen, Jean-Marie Cavada, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion zum Recht auf Meinungsfreiheit und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0139/2006);

| — | Francis Wurtz und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Recht auf Meinungsäußerung und zur Achtung religiöser Überzeugungen (B6-0140/2006); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Recht auf Meinungsäußerung und zur Achtung religiöser Überzeugungen (B6-0140/2006);

| — | Cristiana Muscardini und Konrad Szymañski im Namen der UEN-Fraktion zu Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0141/2006). |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini und Konrad Szymañski im Namen der UEN-Fraktion zu Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0141/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 16.02.2005.

3.   Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Charles Tannock, Lilli Gruber, Cecilia Malmström, Bernat Joan i Marí, Tobias Pflüger, Georgios Karatzaferis, Ģirts Valdis Kristovskis, Bruno Gollnisch, Elmar Brok, Christa Prets, Gerard Batten, Koenraad Dillen, Jana Hybášková, Marek Siwiec, Panagiotis Beglitis, Marcello Vernola, Monika Beňová, Luís Queiró, Libor Rouček, Pierre Schapira, Inger Segelström, Hans Winkler und Franco Frattini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, István Szent-Iványi, Philippe Morillon und Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0096/2006); |
| --- | --- |

—

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, István Szent-Iványi, Philippe Morillon und Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0096/2006);

| — | Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Iran und zur internationalen Gemeinschaft (B6-0099/2006); |
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—

Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Iran und zur internationalen Gemeinschaft (B6-0099/2006);

| — | Lilli Gruber, Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0102/2006); |
| --- | --- |

—

Lilli Gruber, Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0102/2006);

| — | Michael Gahler und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0103/2006); |
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—

Michael Gahler und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0103/2006);

| — | Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran (B6-0104/2006); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran (B6-0104/2006);

| — | Angelika Beer, Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Rebecca Harms, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Iran (B6-0106/2006). |
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—

Angelika Beer, Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Rebecca Harms, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Iran (B6-0106/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 15.02.2006.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

4.1.   Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz [10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin:

Christine De Veyrac (A6-0007/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0059)

4.2.   Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0096/2006, B6-0099/2006, B6-0102/2006, B6-0103/2006, B6-0104/2006 und B6-0106/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

Es spricht Bernd Posselt, der bedauert, dass der Text des gemeinsamen Entschließungsantrags nicht in allen Sprachen verfügbar ist.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0096/2006/rév.

(ersetzt B6-0096/2006, B6-0099/2006, B6-0102/2006 und B6-0103/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Michael Gahler und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
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—

Michael Gahler und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, |
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—

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, |
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—

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion |
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—

Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0060)

(Die Entschließungsanträge B6-0104/2006 und B6-0106/2006 sind hinfällig.)

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Karl-Heinz Florenz, Robert Sturdy.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

7.   Feierliche Sitzung — Österreich

Von 12.05 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Herrn Heinz Fischer, Präsident der Republik Österreich, zusammen.

(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Perspektiven für Bosnien und Herzegowina

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Anna Ibrisagic, Borut Pahor, Sarah Ludford, Angelika Beer, Bernd Posselt, Justas Vincas Paleckis, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jacek Protasiewicz, Ignasi Guardans Cambó, Alojz Peterle, Hans Winkler und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jelko Kacin, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó und Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (B6-0095/2006); |
| --- | --- |

—

Jelko Kacin, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó und Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (B6-0095/2006);

| — | Daniel Cohn-Bendit, Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda, Gisela Kallenbach und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der europäischen Perspektive von Bosnien und Herzegowina (B6-0097/2006); |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit, Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda, Gisela Kallenbach und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der europäischen Perspektive von Bosnien und Herzegowina (B6-0097/2006);

| — | Konrad Szymański, Rolandas Pavilionis, Adriana Poli Bortone und Inese Vaidere im Namen der UENFraktion zu Bosnien und Herzegowina (B6-0098/2006); |
| --- | --- |

—

Konrad Szymański, Rolandas Pavilionis, Adriana Poli Bortone und Inese Vaidere im Namen der UENFraktion zu Bosnien und Herzegowina (B6-0098/2006);

| — | Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion zu den Aussichten für Bosnien-Herzegowina (B6-0100/2006); |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion zu den Aussichten für Bosnien-Herzegowina (B6-0100/2006);

| — | Doris Pack und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Perspektive für Bosnien und Herzegowina (B6-0101/2006); |
| --- | --- |

—

Doris Pack und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Perspektive für Bosnien und Herzegowina (B6-0101/2006);

| — | Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Perspektiven für Bosnien-Herzegowina (B6-0105/2006). |
| --- | --- |

—

Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Perspektiven für Bosnien-Herzegowina (B6-0105/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 16.02.2006.

10.   Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Joe Borg (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGLFraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UENFraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Anna Záborská, Joseph Muscat, Anne E. Jensen, Jonas Sjöstedt, Inese Vaidere, Laima Liucija Andrikienė, Andrzej Jan Szejna, Rolandas Pavilionis, Hans Winkler und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (B6-0109/2006); |
| --- | --- |

—

Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (B6-0109/2006);

| — | Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März (B6-0113/2006); |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März (B6-0113/2006);

| — | André Brie und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor derPräsidentschaftswahl am 19. März 2006 (B6-0120/2006); |
| --- | --- |

—

André Brie und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor derPräsidentschaftswahl am 19. März 2006 (B6-0120/2006);

| — | Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0122/2006); |
| --- | --- |

—

Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0122/2006);

| — | Elisabeth Schroedter und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 (B6-0123/2006); |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 (B6-0123/2006);

| — | Janusz Onyszkiewicz und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März (B6-0125/2006). |
| --- | --- |

—

Janusz Onyszkiewicz und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März (B6-0125/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 16.02.2006.

(Die Sitzung wird von 16.50 Uhr bis zur Fragestunde um 17.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

11.   Bekämpfung von Rassismus im Fußball (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Emine Bozkurt, Claude Moraes, Christopher Heaton-Harris, Cem Özdemir und Alexander Alvaro eingereichte schriftliche Erklärung 69/2005 zur Bekämpfung von Rassismus im Fußball hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten der Sitzung vom 14.3.2006 veröffentlicht.

Es spricht Emine Bozkurt.

12.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0002/2006).

Erster Teil

Anfrage 33 (Andreas Schwab): Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit EU-Recht.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Richard Seeber (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 34 (Robert Evans): Junk Food.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Philip Bushill-Matthews.

Anfrage 35 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Justas Vincas Paleckis und Richard Seeber.

Zweiter Teil

Anfrage 36 (Justas Vincas Paleckis): Siebtes Rahmenprogramm zur Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung für den Zeitraum 2007-2013.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Justas Vincas Paleckis, Anne E. Jensen und Richard Seeber.

Anfrage 37 (Seán Ó Neachtain): Finanzierung der Forschung in den europäischen Regionen.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, Anne E. Jensen und Paul Rübig.

Anfrage 38 (Teresa Riera Madurell): Gemeinschaftshaushalt und 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Teresa Riera Madurell, Paul Rübig und Margarita Starkevičiūtė.

Anfrage 39 (Hélène Goudin): Vorschlag der Kommission in Bezug auf „europäische Botschafter des guten Willens“.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Hélène Goudin.

Anfrage 40 (Richard Corbett): Mittel für die Debatte über die Zukunft Europas.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Richard Corbett und James Hugh Allister.

Anfrage 41 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei den Europäischen Informationsnetzen.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 42 (Margarita Starkevičiūtė): Sendungen von Euronews in Litauen.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Margarita Starkevičiūtė.

Anfrage 43 (Henrik Dam Kristensen): Zuckerübereinkommen und Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Henrik Dam Kristensen.

Anfrage 44 (Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk): Reform des Zuckermarktes.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk.

Anfrage 45 (Glenys Kinnock): Raffinationsbeihilfe.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Glenys Kinnock.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.10 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

13.   Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Aussprache)

Bericht: Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor [2005/2053(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter:

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0014/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert den Bericht.

Es sprechen Ioannis Gklavakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogdan Golik im Namen der PSE-Fraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Markus Pieper, Katerina Batzeli, Ilda Figueiredo, Neil Parish, Luis Manuel Capoulas Santos, Jim Higgins, Wiesław Stefan Kuc, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 16.02.2006.

14.   Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union [2005/2054(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter:

Heinz Kindermann (A6-0015/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Heinz Kindermann erläutert den Bericht.

Es sprechen Christofer Fjellner (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Michl Ebner im Namen der PPE-DEFraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Agnes Schierhuber, María Isabel Salinas García, Kyösti Virrankoski, Dariusz Maciej Grabowski, Zdzisław Zbigniew Podkański, Duarte Freitas, Rosa Miguélez Ramos, Danutė Budreikaitė, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Elisabeth Jeggle, Bernadette Bourzai, Laima Liucija Andrikienė, Riitta Myller, Jan Březina, Wiesław Stefan Kuc, Czesław Adam Siekierski und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 16.02.2006.

15.   Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) [KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin:

Mairead McGuinness (A6-0023/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Mairead McGuinness erläutert den Bericht.

Es sprechen Elspeth Attwooll (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Agnes Schierhuber im Namen der PPEDE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDEFraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Peter Baco, fraktionslos, Giuseppe Castiglione, Marc Tarabella, Marian Harkin, Zdzisław Zbigniew Podkański, James Hugh Allister, James Nicholson, Rosa Miguélez Ramos, Alfonso Andria, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Ambroise Guellec, Bernadette Bourzai, Ljudmila Novak, Zita Gurmai, Tomáš Zatloukal und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 16.02.2006.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 368.298/OJJE).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Mario Mauro

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Procacci, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. | Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II

Bericht: Christine DE VEYRAC (A6-0007/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Billigung ohne Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

+

2.   Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft

Entschließungsanträge: B6-0096/2006, B6-0099/2006, B6-0102/2006, B6-0103/2006, B6-0104/2006 und B6-0106/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0096/2006/rev.




  (PPE-DE, PSE, ALDE und UEN) |
| Vor § 1 | 1 | GUE/NGL | NA | - | 245, 318, 18 |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 513, 74, 22 |
| § 8 | 3 | Verts/ALE | NA | - | 265, 340, 23 |
| Nach § 10 | 4 | Verts/ALE | NA | - | 80, 528, 27 |
| 5 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | + | 346, 278, 15 |
| 2 | - | 90, 533, 15 |
| 6 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | - | 297, 328, 19 |
| 2 | | |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | - | |
| Nach Bezugsvermerk 7 | 2 | Verts/ALE | NA | + | 369, 256, 25 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0096/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0099/2006 | | UEN | | | |
| B6-0102/2006 | | PSE | | | |
| B6-0103/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0104/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0106/2006 | | Verts/ALE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0096/2006/rev.

(PPE-DE, PSE, ALDE und UEN)

Vor § 1

1

GUE/NGL

NA

-

245, 318, 18

§ 7

§

ursprünglicher Text

NA

+

513, 74, 22

§ 8

3

Verts/ALE

NA

-

265, 340, 23

Nach § 10

4

Verts/ALE

NA

-

80, 528, 27

5

Verts/ALE

getr./NA

1

+

346, 278, 15

2

-

90, 533, 15

6

Verts/ALE

getr./NA

1

-

297, 328, 19

2

§ 13

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

3

-

Nach Bezugsvermerk 7

2

Verts/ALE

NA

+

369, 256, 25

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0096/2006

ALDE

B6-0099/2006

UEN

B6-0102/2006

PSE

B6-0103/2006

PPE-DE

B6-0104/2006

GUE/NGL

B6-0106/2006

Verts/ALE

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2, 3, 4, 5 und 6

GUE/NGL: Änd. 1 und § 7

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE:

§ 13

1. Teil: bis gerecht zu werden; ohne die Worte die Verhandlungen über

2. Teil: die Verhandlungen über

3. Teil: fordert die Troika der Europäischen Union auf, ... dem Iran einzubringen;

PSE

Änd. 5

1. Teil: bis gänzlich gescheitert sind,

2. Teil: Rest

Änd. 6

1. Teil: bis eingesetzt werden könnte,

2. Teil: Rest

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 245

ALDE: Chiesa, Karim, Newton Dunn, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Tomczak, Zapałowski

NI: Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Bachelot-Narquin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 318

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Helmer, Mölzer, Mote, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García- Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz- Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Mann Erika

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 18

ALDE: Lynne

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin, Železný

NI: Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Schenardi

PSE: Hänsch, Rosati

Verts/ALE: van Buitenen

2.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Ziffer 7

Ja-Stimmen: 513

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis- Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Rivera, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi- Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes- Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Isler Béguin

Nein-Stimmen: 74

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter, Mussolini

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Hennis-Plasschaert

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí, Trüpel

3.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 265

ALDE: Chiesa, Di Pietro, Karim, Lynne, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Helmer, Masiel, Mölzer, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Ferreira Anne, Mann Erika

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Enthaltungen:23

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin

NI: Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Ilves, Rosati, Siwiec

UEN: Krasts, Kristovskis, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

4.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 80

ALDE: Lynne, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Pomés Ruiz

PSE: Navarro, Paasilinna, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Öger, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 27

ALDE: Chiesa, Karim

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Wohlin, Zapałowski

NI: Belohorská, Rutowicz

PPE-DE: Wijkman

PSE: Moraes, Muscat

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Åsa Westlund

5.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 5/1

Ja-Stimmen: 346

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 278

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Belohorská, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

6.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 5/2

Ja-Stimmen: 90

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Krupa, Salvini, Speroni

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 533

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wohlin, Zapałowski

PPE-DE: Wijkman

PSE: Moraes, Paasilinna, Siwiec

Verts/ALE: van Buitenen

7.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 6/1

Ja-Stimmen: 297

ALDE: Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, in 't Veld, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi, Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Karatzaferis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Doyle, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 328

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Romagnoli, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi- Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí

8.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 369

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez- Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 256

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill- Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero- Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Batzeli, Sifunakis, Siwiec

UEN: Krasts

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PSE: Ilves

Verts/ALE: van Buitenen

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0059

Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10724/2/2005 — C6-0399/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10724/2/2005 — C6-0399/2005),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0473) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0473) (2),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0293) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0293) (2),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0007/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0007/2006),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

| 2. | stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 4. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 50.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0060

Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 13. Oktober 2005 (1) und vom 17. November 2005 zum Iran (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 13. Oktober 2005 (1) und vom 17. November 2005 zum Iran (2),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 30. und 31. Januar 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 30. und 31. Januar 2006,

| — | in Kenntnis der Resolutionen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 24. September 2005 und 4. Februar 2006 zur Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens in der Islamischen Republik Iran, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Resolutionen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 24. September 2005 und 4. Februar 2006 zur Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens in der Islamischen Republik Iran,

| — | in Kenntnis der Berichte des Gouverneursrates der IAEO vom 2. September 2005 und 18. November 2005 zur Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens in der Islamischen Republik Iran, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Berichte des Gouverneursrates der IAEO vom 2. September 2005 und 18. November 2005 zur Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens in der Islamischen Republik Iran,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (1968), wo es insbesondere in Artikel IV folgendermaßen heißt: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln“, |
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—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (1968), wo es insbesondere in Artikel IV folgendermaßen heißt: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln“,

| — | in Kenntnis der EU-Erklärung der EU-3 vom 13. Januar 2006 und der Erklärung des britischen Außenministers Jack Straw nach dem Treffen der Außenminister von China, Frankreich, Deutschland, Russland, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 30. Januar 2006 in London, |
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—

in Kenntnis der EU-Erklärung der EU-3 vom 13. Januar 2006 und der Erklärung des britischen Außenministers Jack Straw nach dem Treffen der Außenminister von China, Frankreich, Deutschland, Russland, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 30. Januar 2006 in London,

| — | unter Hinweis auf das Pariser Abkommen vom 15. November 2004 zwischen der Islamischen Republik Iran (Iran) einerseits und dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland (EU-3) andererseits sowie auf der Entscheidung des Irans vom 1. August 2005, unter Missachtung der Bestimmungen des Pariser Abkommens Uranumwandlungsaktivitäten wieder aufzunehmen, |
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—

unter Hinweis auf das Pariser Abkommen vom 15. November 2004 zwischen der Islamischen Republik Iran (Iran) einerseits und dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland (EU-3) andererseits sowie auf der Entscheidung des Irans vom 1. August 2005, unter Missachtung der Bestimmungen des Pariser Abkommens Uranumwandlungsaktivitäten wieder aufzunehmen,

| — | unter Hinweis auf die von der Generalversammlung am 11. Januar 2006 auf ihrer 60. Tagung verabschiedeten Resolution zu den Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung, die auf den Überprüfungskonferenzen der Parteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1995 und 2000 vereinbart wurden, |
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—

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung am 11. Januar 2006 auf ihrer 60. Tagung verabschiedeten Resolution zu den Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung, die auf den Überprüfungskonferenzen der Parteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1995 und 2000 vereinbart wurden,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen von Präsident Ahmadinedschad, in denen er Israel sein Existenzrecht absprach und den Holocaust leugnete, |
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A.

in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen von Präsident Ahmadinedschad, in denen er Israel sein Existenzrecht absprach und den Holocaust leugnete,

| B. | in der Erwägung, dass der Generaldirektor der IAEO, Mohammed El Baradei, mehrfach seine ernste Sorge zum Ausdruck gebracht und berichtet hat, dass die IAEO nach zweieinhalb Jahren intensiver Inspektionen und Untersuchungen noch nicht in der Lage ist, einige wichtige Fragen zu klären, |
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B.

in der Erwägung, dass der Generaldirektor der IAEO, Mohammed El Baradei, mehrfach seine ernste Sorge zum Ausdruck gebracht und berichtet hat, dass die IAEO nach zweieinhalb Jahren intensiver Inspektionen und Untersuchungen noch nicht in der Lage ist, einige wichtige Fragen zu klären,

| C. | in der Erwägung, dass der Iran am 1. August 2005 entschieden hat, unter Missachtung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen seine Uranumwandlungsaktivitäten wieder aufzunehmen, und am 8. August 2005 in seiner Anlage in Isfahan wieder mit der Urankonversion begonnen und am 10. Januar 2006 Schritte zur Wiederaufnahme der Anreicherungsaktivitäten unternommen hat, |
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C.

in der Erwägung, dass der Iran am 1. August 2005 entschieden hat, unter Missachtung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen seine Uranumwandlungsaktivitäten wieder aufzunehmen, und am 8. August 2005 in seiner Anlage in Isfahan wieder mit der Urankonversion begonnen und am 10. Januar 2006 Schritte zur Wiederaufnahme der Anreicherungsaktivitäten unternommen hat,

| D. | in der Erwägung, dass in der Resolution der IAEO vom 4. Februar 2006 mangelndes Vertrauen in die friedliche Zielrichtung des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck gebracht und festgestellt wurde, dass uneingeschränkte Transparenz von iranischer Seite für die IAEO unverzichtbar und überfällig ist, um die offenen Fragen zu klären, |
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D.

in der Erwägung, dass in der Resolution der IAEO vom 4. Februar 2006 mangelndes Vertrauen in die friedliche Zielrichtung des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck gebracht und festgestellt wurde, dass uneingeschränkte Transparenz von iranischer Seite für die IAEO unverzichtbar und überfällig ist, um die offenen Fragen zu klären,

| E. | in der Erwägung, dass die IAEO erneut ihre Besorgnis hinsichtlich der weiterhin lückenhaften Informationen über die zahlreichen in Bezug auf eine Verbreitung von Kernwaffen heiklen Aspekte des iranischen Atomprogramms unterstrichen hat, |
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E.

in der Erwägung, dass die IAEO erneut ihre Besorgnis hinsichtlich der weiterhin lückenhaften Informationen über die zahlreichen in Bezug auf eine Verbreitung von Kernwaffen heiklen Aspekte des iranischen Atomprogramms unterstrichen hat,

| F. | in der Erwägung, dass die IAEO den Iran wiederholt um seine Zusammenarbeit bei der Weiterbehandlung von Berichten ersucht und verschiedene Lösungen, insbesondere die Anreicherung von Uran in Russland, angeboten, der Iran jedoch versäumt hat, eine klare Position zu diesen Vorschlägen zu beziehen, |
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F.

in der Erwägung, dass die IAEO den Iran wiederholt um seine Zusammenarbeit bei der Weiterbehandlung von Berichten ersucht und verschiedene Lösungen, insbesondere die Anreicherung von Uran in Russland, angeboten, der Iran jedoch versäumt hat, eine klare Position zu diesen Vorschlägen zu beziehen,

| G. | in der Erwägung, dass der Generaldirektor der IAEO im November 2005 berichtet hat, dass sich der Iran im Besitz eines Dokuments befindet, das die Verfahrensvorschriften für die Verarbeitung von UF6 zu kleineren Mengen von Metall sowie für den Guss und die Bearbeitung von angereichertem, natürlichem und abgereichertem Uranmetall in halbkugeligen Formen betrifft, was nach Berichten der IAEO ein mit der Herstellung von Kernwaffenkomponenten zusammenhängender Prozess ist, |
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G.

in der Erwägung, dass der Generaldirektor der IAEO im November 2005 berichtet hat, dass sich der Iran im Besitz eines Dokuments befindet, das die Verfahrensvorschriften für die Verarbeitung von UF6 zu kleineren Mengen von Metall sowie für den Guss und die Bearbeitung von angereichertem, natürlichem und abgereichertem Uranmetall in halbkugeligen Formen betrifft, was nach Berichten der IAEO ein mit der Herstellung von Kernwaffenkomponenten zusammenhängender Prozess ist,

| H. | in der Erwägung, dass die Außenminister Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union am 30. Januar 2006 übereingekommen sind, dass in der Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO Bericht erstattet werden sollte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher alle Aktionen zurückstellen würde bis zum Bericht des Generaldirektors des IAEO zum Gouverneursratstreffen am 6. März 2006 sowie einer dort verabschiedeten Resolution, |
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H.

in der Erwägung, dass die Außenminister Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union am 30. Januar 2006 übereingekommen sind, dass in der Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO Bericht erstattet werden sollte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher alle Aktionen zurückstellen würde bis zum Bericht des Generaldirektors des IAEO zum Gouverneursratstreffen am 6. März 2006 sowie einer dort verabschiedeten Resolution,

| I. | in der Erwägung, dass die iranische Regierung am 5. Februar 2006 ankündigte, jede freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen und keine weiteren unangemeldeten IAEO-Inspektionen in iranischen Atomanlagen, wie sie gemäß dem Zusatzprotokoll zum NVV gestattet sind, mehr zuzulassen, und am 6. Februar 2006 ferner ankündigte, dass sie die Überwachungskameras der IAEO sowie die Siegel der Organisation von den Atomanlagen und der kerntechnischen Ausrüstung entfernen würde, |
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I.

in der Erwägung, dass die iranische Regierung am 5. Februar 2006 ankündigte, jede freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen und keine weiteren unangemeldeten IAEO-Inspektionen in iranischen Atomanlagen, wie sie gemäß dem Zusatzprotokoll zum NVV gestattet sind, mehr zuzulassen, und am 6. Februar 2006 ferner ankündigte, dass sie die Überwachungskameras der IAEO sowie die Siegel der Organisation von den Atomanlagen und der kerntechnischen Ausrüstung entfernen würde,

| J. | in der Erwägung, dass es auf der letzten Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2005 nicht gelungen ist, eine multilaterale Initiative gegen die Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu stärken, |
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J.

in der Erwägung, dass es auf der letzten Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2005 nicht gelungen ist, eine multilaterale Initiative gegen die Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu stärken,

| K. | in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran auf einem dreigeteilten Ansatz beruhen, und zwar Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, dem politischen Dialog und einem Menschenrechtsdialog, und dass der politische Dialog aufgrund der derzeitigen Krise ausgesetzt wurde, |
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K.

in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran auf einem dreigeteilten Ansatz beruhen, und zwar Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, dem politischen Dialog und einem Menschenrechtsdialog, und dass der politische Dialog aufgrund der derzeitigen Krise ausgesetzt wurde,

| 1. | verurteilt erneut die drohenden Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel, die nicht geeignet sind, Vertrauen zu schaffen bezüglich der Absicht der iranischen Regierung, im Nahen Osten eine friedliche und konstruktive Rolle zu übernehmen; kritisiert daher das kürzlich während der Syrien-Reise von Präsident Ahmadinedschad abgehaltene Treffen mit Vertretern des Palästinensischen Islamischen Dschihad und verlangt, dass der Iran jegliche Unterstützung für terroristische Gruppierungen unverzüglich einstellt; |
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1.

verurteilt erneut die drohenden Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel, die nicht geeignet sind, Vertrauen zu schaffen bezüglich der Absicht der iranischen Regierung, im Nahen Osten eine friedliche und konstruktive Rolle zu übernehmen; kritisiert daher das kürzlich während der Syrien-Reise von Präsident Ahmadinedschad abgehaltene Treffen mit Vertretern des Palästinensischen Islamischen Dschihad und verlangt, dass der Iran jegliche Unterstützung für terroristische Gruppierungen unverzüglich einstellt;

| 2. | zeigt sich tief besorgt über die derzeitige Haltung der iranischen Staatsorgane zu ihrem Atomprogramm, insbesondere was das Entfernen von Siegeln an mehreren Atomanlagen anbelangt, sowie über ihre Entscheidung, die Anreicherungsaktivitäten wieder aufzunehmen; |
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2.

zeigt sich tief besorgt über die derzeitige Haltung der iranischen Staatsorgane zu ihrem Atomprogramm, insbesondere was das Entfernen von Siegeln an mehreren Atomanlagen anbelangt, sowie über ihre Entscheidung, die Anreicherungsaktivitäten wieder aufzunehmen;

| 3. | unterstützt die Resolution der IAEO vom 4. Februar 2006, in der der Iran wegen der Nichtbeachtung der Empfehlungen der IAEO kritisiert und betont wurde, dass aus diesem Grund das Vertrauen in die Zusicherung fehlt, dass das Nuklearprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient; |
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3.

unterstützt die Resolution der IAEO vom 4. Februar 2006, in der der Iran wegen der Nichtbeachtung der Empfehlungen der IAEO kritisiert und betont wurde, dass aus diesem Grund das Vertrauen in die Zusicherung fehlt, dass das Nuklearprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient;

| 4. | unterstützt das Anliegen der IAEO in ihrer Resolution vom 4. Februar 2006, den Generaldirektor der IAEO zu ersuchen, vor dem UN-Sicherheitsrat Bericht zu erstatten und genaue Informationen über alle im Zusammenhang mit diesem Thema von der IAEO angenommenen Berichte und Resolutionen vorzulegen; |
| --- | --- |

4.

unterstützt das Anliegen der IAEO in ihrer Resolution vom 4. Februar 2006, den Generaldirektor der IAEO zu ersuchen, vor dem UN-Sicherheitsrat Bericht zu erstatten und genaue Informationen über alle im Zusammenhang mit diesem Thema von der IAEO angenommenen Berichte und Resolutionen vorzulegen;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass es gemäß der IAEO-Resolution vom 24. September 2005 notwendig ist, dass der Iran alle Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten in vollem Umfang und auf Dauer wieder aussetzt, den Bau eines mit Schwerwasser moderierten Forschungsreaktors überdenkt, das Zusatzprotokoll unverzüglich und vollständig ratifiziert und umsetzt und generell die vom Generaldirektor der IAEO verlangten Transparenzmaßnahmen durchführt; |
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5.

vertritt die Auffassung, dass es gemäß der IAEO-Resolution vom 24. September 2005 notwendig ist, dass der Iran alle Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten in vollem Umfang und auf Dauer wieder aussetzt, den Bau eines mit Schwerwasser moderierten Forschungsreaktors überdenkt, das Zusatzprotokoll unverzüglich und vollständig ratifiziert und umsetzt und generell die vom Generaldirektor der IAEO verlangten Transparenzmaßnahmen durchführt;

| 6. | bekräftigt erneut, dass der Iran gemäß Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen das Recht auf Entwicklung eines Atomprogramms hat, und unterstützt die Initiativen und Vorschläge der EU-3 sowie anderer internationaler Partner für eine Zusammenarbeit mit dem Iran im nuklearen Bereich für friedliche Zwecke; wiederholt gleichzeitig seine Forderung an die Regierung des Irans, sich jeglicher Drohung gegen einen Staat zu enthalten und bei ihrem Handeln die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren; |
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6.

bekräftigt erneut, dass der Iran gemäß Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen das Recht auf Entwicklung eines Atomprogramms hat, und unterstützt die Initiativen und Vorschläge der EU-3 sowie anderer internationaler Partner für eine Zusammenarbeit mit dem Iran im nuklearen Bereich für friedliche Zwecke; wiederholt gleichzeitig seine Forderung an die Regierung des Irans, sich jeglicher Drohung gegen einen Staat zu enthalten und bei ihrem Handeln die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren;

| 7. | ist der Auffassung, dass die von der IAEO vorgeschlagene Einschaltung des UN-Sicherheitsrates ein notwendiger Schritt sein dürfte, um die derzeitige Situation zu bewerten, und stimmt den Schlussfolgerungen des Rates zu, in denen eine Stärkung der Rolle der IAEO gefordert wird; ist ferner der Ansicht, dass durch diesen Schritt eine weitere Verschärfung der derzeitigen Situation vermieden werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Initiativen im Rahmen der IAEO und in den Vereinten Nationen eng untereinander abzustimmen; |
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7.

ist der Auffassung, dass die von der IAEO vorgeschlagene Einschaltung des UN-Sicherheitsrates ein notwendiger Schritt sein dürfte, um die derzeitige Situation zu bewerten, und stimmt den Schlussfolgerungen des Rates zu, in denen eine Stärkung der Rolle der IAEO gefordert wird; ist ferner der Ansicht, dass durch diesen Schritt eine weitere Verschärfung der derzeitigen Situation vermieden werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Initiativen im Rahmen der IAEO und in den Vereinten Nationen eng untereinander abzustimmen;

| 8. | bekräftigt, dass die Krise im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts beigelegt werden muss, und ist der Auffassung, dass dies auf Seiten der iranischen Regierung Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber der IAEO erfordert; unterstützt in diesem Zusammenhang die von der EU-3 eingegangene Verpflichtung, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, und fordert alle beteiligten Parteien auf, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um noch vor dem nächsten Bericht des IAEO-Generaldirektors am 6. März 2006 eine Verhandlungslösung im Atomstreit zu finden; |
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8.

bekräftigt, dass die Krise im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts beigelegt werden muss, und ist der Auffassung, dass dies auf Seiten der iranischen Regierung Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber der IAEO erfordert; unterstützt in diesem Zusammenhang die von der EU-3 eingegangene Verpflichtung, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, und fordert alle beteiligten Parteien auf, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um noch vor dem nächsten Bericht des IAEO-Generaldirektors am 6. März 2006 eine Verhandlungslösung im Atomstreit zu finden;

| 9. | unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA, Russland, China und blockfreien Ländern, um weitere Konzepte zu prüfen, mit deren Hilfe eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran über seine Atomanlagen und ihre Nutzung unter Berücksichtigung der Sicherheitsbelange des Irans erreicht werden kann; |
| --- | --- |

9.

unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA, Russland, China und blockfreien Ländern, um weitere Konzepte zu prüfen, mit deren Hilfe eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran über seine Atomanlagen und ihre Nutzung unter Berücksichtigung der Sicherheitsbelange des Irans erreicht werden kann;

| 10. | ersucht den Iran, den von der EU-3 unterstützten russischen Vorschlag bezüglich der Urananreicherung, der dem Iran die Möglichkeit geben würde, mit seinem Atomprogramm in einem multilateralen Rahmen weiter voranzukommen, ernsthaft zu prüfen; ist der Auffassung, dass eine solche Lösung als Vorschlag für eine Verbesserung der derzeitigen Regelung für alle interessierten Länder, unter Aufsicht der IAEO, in Betracht gezogen werden muss; fordert die Europäische Union auf, Vorschläge wie denjenigen der Hochrangigen Expertengruppe der Vereinten Nationen zu unterstützen, der eine multilaterale Organisation der Urananreicherung, beispielsweise für den nahöstlichen Raum, mit einer Verteilung unter der Kontrolle der IAEO vorsieht; |
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10.

ersucht den Iran, den von der EU-3 unterstützten russischen Vorschlag bezüglich der Urananreicherung, der dem Iran die Möglichkeit geben würde, mit seinem Atomprogramm in einem multilateralen Rahmen weiter voranzukommen, ernsthaft zu prüfen; ist der Auffassung, dass eine solche Lösung als Vorschlag für eine Verbesserung der derzeitigen Regelung für alle interessierten Länder, unter Aufsicht der IAEO, in Betracht gezogen werden muss; fordert die Europäische Union auf, Vorschläge wie denjenigen der Hochrangigen Expertengruppe der Vereinten Nationen zu unterstützen, der eine multilaterale Organisation der Urananreicherung, beispielsweise für den nahöstlichen Raum, mit einer Verteilung unter der Kontrolle der IAEO vorsieht;

| 11. | bedauert zutiefst, dass alle 2005 unternommenen Bemühungen um Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sowie die Revision des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Gipfeltreffen zur Reform der Vereinten Nationen gänzlich gescheitert sind; |
| --- | --- |

11.

bedauert zutiefst, dass alle 2005 unternommenen Bemühungen um Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sowie die Revision des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Gipfeltreffen zur Reform der Vereinten Nationen gänzlich gescheitert sind;

| 12. | würdigt die professionellen und unparteiischen Bemühungen des Generaldirektors und des Sekretariats der IAEO um eine Umsetzung des Sicherungsabkommens im Iran; betont, dass mit der Einschaltung des Sicherheitsrates die derzeitigen Verantwortlichkeiten der IAEO nicht aufgehoben sind, und fordert den Iran mit Nachdruck auf, der IAEO zu gestatten, ihre Kontrollen und Inspektionen auch weiterhin in vollem Umfang durchzuführen; |
| --- | --- |

12.

würdigt die professionellen und unparteiischen Bemühungen des Generaldirektors und des Sekretariats der IAEO um eine Umsetzung des Sicherungsabkommens im Iran; betont, dass mit der Einschaltung des Sicherheitsrates die derzeitigen Verantwortlichkeiten der IAEO nicht aufgehoben sind, und fordert den Iran mit Nachdruck auf, der IAEO zu gestatten, ihre Kontrollen und Inspektionen auch weiterhin in vollem Umfang durchzuführen;

| 13. | fordert den Iran auf, sich seine riesigen Energiereserven und die im Land vorhandenen technologischen Kenntnisse zu Nutze zu machen, um in die Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie die moderne und rationelle Nutzung fossiler Energieträger zu investieren; |
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13.

fordert den Iran auf, sich seine riesigen Energiereserven und die im Land vorhandenen technologischen Kenntnisse zu Nutze zu machen, um in die Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie die moderne und rationelle Nutzung fossiler Energieträger zu investieren;

| 14. | ist der Auffassung, dass die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten ein wichtiger Schritt sein könnte, um den Bedenken der Länder dieser Region in Bezug auf ihre Sicherheit gerecht zu werden; |
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14.

ist der Auffassung, dass die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten ein wichtiger Schritt sein könnte, um den Bedenken der Länder dieser Region in Bezug auf ihre Sicherheit gerecht zu werden;

| 15. | fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen umzusetzen, die im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte getroffen werden sollten, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft sowie den unabhängigen Medien und der demokratischen Opposition zu intensivieren, und darüber hinaus, zusammen mit dem Europäischen Parlament, die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte im Iran zu unterstützen; |
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15.

fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen umzusetzen, die im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte getroffen werden sollten, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft sowie den unabhängigen Medien und der demokratischen Opposition zu intensivieren, und darüber hinaus, zusammen mit dem Europäischen Parlament, die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte im Iran zu unterstützen;

| 16. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Islamischen Republik Iran und aller anderen in dieser Entschließung erwähnten Länder, dem Generaldirektor der IAEO sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Islamischen Republik Iran und aller anderen in dieser Entschließung erwähnten Länder, dem Generaldirektor der IAEO sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0382.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0441.

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Donnerstag, 16. Februar 2006

| 29.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 290/149 |
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29.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 290/149

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PROTOKOLL

(2006/C 290 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

Es spricht Struan Stevenson, der bedauert, dass der Präsident des Europäischen Parlaments sein Schreiben vom 8.11.2005 zu einem seiner im Namen des PECH-Ausschusses erstellten Berichte, der nach wie vor blockiert ist, nicht beantwortet hat (Der Präsident erklärt, er werde eine Antwort erhalten, sobald der derzeitige Konflikt zwischen den Ausschüssen PECH und ENVI gelöst ist).

2.   Tagesordnung

Der Präsident schlägt im Anschluss an einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten vor, die Abstimmung über die Berichte Letta (A6-0332/2005) und Hamon (A6-0022/2006) (Punkte 44 und 45 der Tagesordnung) während der ersten Tagung im März durchzuführen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge (KOM(2005)0634 — C6-0008/2006 — 2005/0283(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE, TRAN |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge (KOM(2005)0634 — C6-0008/2006 — 2005/0283(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, TRAN

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006)0016 — C6-0037/2006 — 2006/0006(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006)0016 — C6-0037/2006 — 2006/0006(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (KOM(2006)0039 — C6-0041/2006 — 2006/0011(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: INTA, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, AGRI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (KOM(2006)0039 — C6-0041/2006 — 2006/0011(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: INTA, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, AGRI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM(2005)0630 — C6-0045/2006 — 2005/0249(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM(2005)0630 — C6-0045/2006 — 2005/0249(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: TRAN |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ECON |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: ECON

| — | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (KOM(2005)0600 — C6-0053/2006 — 2005/0232(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (KOM(2005)0600 — C6-0053/2006 — 2005/0232(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG (KOM(2005)0590 — C6-0056/2006 — 2005/0240(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG (KOM(2005)0590 — C6-0056/2006 — 2005/0240(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen (KOM(2005)0592 — C6-0057/2006 — 2005/0241(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen (KOM(2005)0592 — C6-0057/2006 — 2005/0241(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (KOM(2005)0689 — C6-0058/2006 — 2005/0274(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (KOM(2005)0689 — C6-0058/2006 — 2005/0274(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: IMCO

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) (KOM(2005)0650 — C6-0441/2005 — 2005/0261(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) (KOM(2005)0650 — C6-0441/2005 — 2005/0261(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: LIBE

| 2) | Abgeordnete







  2.1) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):







  — | Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Dienstleistungsrichtlinie und zur Kontrolle ihrer Anwendung (B6-0107/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL, ECON |

2)

Abgeordnete

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Dienstleistungsrichtlinie und zur Kontrolle ihrer Anwendung (B6-0107/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: EMPL, ECON

| — | Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zum Energiesparen in der Europäischen Union (B6-0108/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zum Energiesparen in der Europäischen Union (B6-0108/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ENVI

4.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2006 der Kommission (C6-0022/2006 — SEK(2005)0070 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

5.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 64, 65, 66/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt [KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A6-0409/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die beantragt, die Sitzung gemäß Artikel 171 GO vor der Schlussabstimmung über diesen Bericht kurz zu unterbrechen, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, beide zu diesem Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0061)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0061)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

(Nach der Annahme der identischen Änderungsanträge 233/rev und 403)

| — | Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) fragt, ob die PPE-DE-Fraktion weiterhin zu dem mit der PSE-Fraktion erzielten Kompromiss steht, Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion antwortet ihr, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion spricht zu diesen beiden Wortmeldungen und Toine Manders ersucht um Bestätigung des Ergebnisses der Abstimmung über Änderungsantrag 233/rev. |
| --- | --- |

—

Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) fragt, ob die PPE-DE-Fraktion weiterhin zu dem mit der PSE-Fraktion erzielten Kompromiss steht, Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion antwortet ihr, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion spricht zu diesen beiden Wortmeldungen und Toine Manders ersucht um Bestätigung des Ergebnisses der Abstimmung über Änderungsantrag 233/rev.

(Nach der Bekanntgabe, dass Änderungsantrag 297 hinfällig ist)

| — | Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) weist darauf hin, dass der Änderungsantrag nicht hinfällig ist und folglich über ihn abgestimmt werden muss, und Martin Schulz unterstützt die Berichterstatterin. |
| --- | --- |

—

Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) weist darauf hin, dass der Änderungsantrag nicht hinfällig ist und folglich über ihn abgestimmt werden muss, und Martin Schulz unterstützt die Berichterstatterin.

(Nach der Annahme von Änderungsantrag 78)

| — | Toine Manders stellt die in der Abstimmungsliste angegebene Reihenfolge, in der über die Änderungsanträge abgestimmt wird, in Frage (Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) präzisiert, dass diese korrekt ist). |
| --- | --- |

—

Toine Manders stellt die in der Abstimmungsliste angegebene Reihenfolge, in der über die Änderungsanträge abgestimmt wird, in Frage (Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) präzisiert, dass diese korrekt ist).

(Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 293/rev. 4)

| — | Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion fordert auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 5 GO, bestimmte Formulierungen, die in der vorherigen Version enthalten waren, wieder in den Wortlaut des Änderungsantrags aufzunehmen. |
| --- | --- |

—

Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion fordert auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 5 GO, bestimmte Formulierungen, die in der vorherigen Version enthalten waren, wieder in den Wortlaut des Änderungsantrags aufzunehmen.

Zu diesem Antrag sprechen:

Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin), die darauf verweist, dass der Juristische Dienst konsultiert wurde und dass das Verfahren der Geschäftsordnung entspricht, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Robert Goebbels, Monica Frassoni, die mitteilt, dass sie im Namen der Verts/ALE-Fraktion den Wortlaut des ursprünglichen Änderungsantrags übernimmt, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, der gemäß Artikel 168 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt, Martin Schulz, Roberto Musacchio, Daniel Cohn-Bendit und Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, um die Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO zu beantragen.

Der Präsident erachtet den Antrag von Monica Frassoni als nicht zulässig, da sich Artikel 150 Absatz 5 GO auf den Fall bezieht, dass der Änderungsantrag von seinem Verfasser zurückgezogen wurde, was hier nicht der Fall war. Anschließend lässt er das Parlament über den Antrag von Nigel Farage entscheiden, die Abstimmung zu vertagen.

Das Parlament lehnt diesen Antrag ab.

(Vor der Abstimmung über die identischen Änderungsanträge 307 und 219)

| — | Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) beantragt, diese Änderungsanträge, sollten sie angenommen werden, gemäß dem Kompromiss zwischen der PPE-DE-Fraktion und der PSE-Fraktion als Zusatz zu Artikel 3 zu betrachten, und Francis Wurtz fordert, die Abstimmung nicht mehr durch die Geltendmachung derartiger Vereinbarungen zwischen einzelnen Fraktionen zu unterbrechen. |
| --- | --- |

—

Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) beantragt, diese Änderungsanträge, sollten sie angenommen werden, gemäß dem Kompromiss zwischen der PPE-DE-Fraktion und der PSE-Fraktion als Zusatz zu Artikel 3 zu betrachten, und Francis Wurtz fordert, die Abstimmung nicht mehr durch die Geltendmachung derartiger Vereinbarungen zwischen einzelnen Fraktionen zu unterbrechen.

(Vor der Abstimmung über den geänderten Vorschlag)

| — | Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) empfiehlt ihrer Fraktion, den Vorschlag der Kommission in der vom Parlament geänderten Fassung anzunehmen. |
| --- | --- |

—

Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) empfiehlt ihrer Fraktion, den Vorschlag der Kommission in der vom Parlament geänderten Fassung anzunehmen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

6.2.   Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) [KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Mairead McGuinness (A6-0023/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0062)

6.3.   Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0119/2006, B6-0121/2006, B6-0124/2006, B6-0142/2006 und B6-0143/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0119/2006

(ersetzt B6-0119/2006, B6-0121/2006, B6-0124/2006, B6-0142/2006 und B6-0143/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Nirj Deva und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Nirj Deva und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Fiona Hall und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Fiona Hall und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Caroline Lucas, Frithjof Schmidt und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Caroline Lucas, Frithjof Schmidt und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Feleknas Uca und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGLFraktion, |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Feleknas Uca und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGLFraktion,

| — | Eoin Ryan, Roberta Angelilli und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Eoin Ryan, Roberta Angelilli und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0063)

6.4.   Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0136/2006, B6-0137/2006, B6-0138/2006, B6-0139/2006, B6-0140/2006 und B6-0141/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0136/2006

(ersetzt B6-0136/2006, B6-0138/2006, B6-0139/2006 und B6-0141/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Hans-Gert Poettering, João de Deus Pinheiro, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gunnar Hökmark und Gitte Seeberg im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hans-Gert Poettering, João de Deus Pinheiro, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gunnar Hökmark und Gitte Seeberg im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Graham Watson, Karin Riis-Jørgensen, Jean-Marie Cavada, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sophia in 't Veld und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Graham Watson, Karin Riis-Jørgensen, Jean-Marie Cavada, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sophia in 't Veld und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Jens-Peter Bonde |
| --- | --- |

—

Jens-Peter Bonde

Angenommen (P6_TA(2006)0064)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Mario Mauro stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13; Elmar Brok führt aus, dass er diesen mündlichen Änderungsantrag unterstützt, wenn er als Zusatz zu Ziffer 13 betrachtet wird; Monica Frassoni unterstützt den mündlichen Änderungsantrag sowie die Forderung von Elmar Brok und stellt einen weiteren mündlichen Änderungsantrag zu derselben Ziffer (diese mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt). |
| --- | --- |

—

Mario Mauro stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13; Elmar Brok führt aus, dass er diesen mündlichen Änderungsantrag unterstützt, wenn er als Zusatz zu Ziffer 13 betrachtet wird; Monica Frassoni unterstützt den mündlichen Änderungsantrag sowie die Forderung von Elmar Brok und stellt einen weiteren mündlichen Änderungsantrag zu derselben Ziffer (diese mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt).

(Die Entschließungsanträge B6-0137/2006 und B6-0140/2006 sind hinfällig.)

6.5.   Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0095/2006, B6-0097/2006, B6-0098/2006, B6-0100/2006, B6-0101/2006 und B6-0105/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0095/2006

(ersetzt B6-0095/2006, B6-0097/2006, B6-0098/2006, B6-0100/2006 und B6-0101/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Doris Pack und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Doris Pack und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Panagiotis Beglitis und Borut Pahor im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Panagiotis Beglitis und Borut Pahor im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Daniel Cohn-Bendit, Angelika Beer und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit, Angelika Beer und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0065)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Doris Pack stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 und einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 (diese mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt). |
| --- | --- |

—

Doris Pack stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 und einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 (diese mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt).

(Der Entschließungsantrag B6-0105/2006 ist hinfällig.)

6.6.   Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0109/2006, B6-0113/2006, B6-0120/2006, B6-0122/2006, B6-0123/2006 und B6-0125/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0109/2006

(ersetzt B6-0109/2006, B6-0113/2006, B6-0122/2006, B6-0123/2006 und B6-0125/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Janusz Onyszkiewicz und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Janusz Onyszkiewicz und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Elisabeth Schroedter und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0066)

(Der Entschließungsantrag B6-0120/2006 ist hinfällig.)

6.7.   Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Abstimmung)

Bericht: Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor [2005/2053(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0014/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0067)

6.8.   Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union [2005/2054(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Heinz Kindermann (A6-0015/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0068)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Evelyne Gebhardt — A6-0409/2005

| — | Marta Vincenzi, Marc Tarabella, Marielle De Sarnez, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen, Zita Pleštinská und Véronique De Keyser. |
| --- | --- |

—

Marta Vincenzi, Marc Tarabella, Marielle De Sarnez, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen, Zita Pleštinská und Véronique De Keyser.

Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen — RC-B6-0136/2006

| — | Marcin Libicki und Francesco Enrico Speroni. |
| --- | --- |

—

Marcin Libicki und Francesco Enrico Speroni.

Perspektiven für Bosnien und Herzegowina — RC-B6-0095/2006

| — | Jaromír Kohlíček. |
| --- | --- |

—

Jaromír Kohlíček.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

9.   Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten [KOM(2005)0088 — C6-0084/2005 — 2005/0016(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Enrico Letta (A6-0332/2005)

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Enrico Letta erläutert den Bericht.

Es sprechen John Purvis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel António dos Santos im Namen der PSEFraktion und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigung des Protokolls vom 16.1.2006, Punkt 4:

Antrag der UEN-Fraktion im Hinblick auf die Bestätigung der folgenden Benennung:

REGI-Ausschuss:

| — | Hanna Foltyn-Kubicka anstelle von Adam Jerzy Bielan. |
| --- | --- |

—

Hanna Foltyn-Kubicka anstelle von Adam Jerzy Bielan.

*

- *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 — 15148/2005 — KOM(2006)0051 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 — 15148/2005 — KOM(2006)0051 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — 15149/2005 — KOM(2006)0050 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — 15149/2005 — KOM(2006)0050 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 17.02.2006.

12.   Strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (Aussprache)

Bericht: Strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds [2005/2121(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Benoît Hamon (A6-0022/2006).

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Benoît Hamon erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Louis Bourlanges (Verfasser der Stellungnahme INTA), John Purvis im Namen der PPE-DEFraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGLFraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Peter Baco, fraktionslos, Cristobal Montoro Romero, Manuel António dos Santos, Jonas Sjöstedt, Ryszard Czarnecki und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

13.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“:

John Purvis anstelle von Cristina Gutiérrez-Cortines

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau:

Giorgio Carollo.

14.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 14.02.2006)

14.1.   Kulturerbe in Aserbaidschan

Entschließungsanträge B6-0111/2006, B6-0115/2006, B6-0126/2006, B6-0129/2006, B6-0130/2006 und B6-0134/2006

Justas Vincas Paleckis, Marios Matsakis, Charles Tannock, Marcin Libicki, Marie Anne Isler Béguin und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola und Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.1 des Protokolls vom 16.02.2006.

14.2.   Lage in Sri Lanka

Entschließungsanträge B6-0110/2006, B6-0116/2006, B6-0128/2006, B6-0131/2006, B6-0132/2006 und B6-0133/2006

Robert Evans, Erik Meijer, Marcin Libicki, Elizabeth Lynne, James Nicholson und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Der Präsident weist darauf hin, dass alle Entschließungsanträge zurückgezogen wurden.

14.3.   Guantánamo

Entschließungsanträge B6-0112/2006, B6-0117/2006, B6-0118/2006, B6-0127/2006 und B6-0135/2006

Martine Roure, Tobias Pflüger, Bernd Posselt, Graham Watson und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Panagiotis Beglitis, Ana Maria Gomes, Genowefa Grabowska und Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.2 des Protokolls vom 16.02.2006.

*

- *

Es sprechen Bernd Posselt betreffend das Zurückziehen der Entschließungsanträge zur Lage in Sri Lanka und Robert Evans zur Wortmeldung von Bernd Posselt.

15.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

15.1.   Kulturerbe in Aserbaidschan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0111/2006, B6-0115/2006, B6-0126/2006, B6-0129/2006, B6-0130/2006 und B6-0134/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0111/2006

(ersetzt B6-0111/2006, B6-0115/2006, B6-0126/2006, B6-0129/2006, B6-0130/2006 und B6-0134/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Frédérique Ries und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Frédérique Ries und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Marie Anne Isler Béguin und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Michał Tomasz Kamiński und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Michał Tomasz Kamiński und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0069)

15.2.   Guantánamo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0112/2006, B6-0117/2006, B6-0118/2006, B6-0127/2006 und B6-0135/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0112/2006

(ersetzt B6-0112/2006, B6-0117/2006, B6-0118/2006, B6-0127/2006 und B6-0135/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Simon Coveney, Bernd Posselt und Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Simon Coveney, Bernd Posselt und Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Martine Roure und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Martine Roure und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Sarah Ludford, Cecilia Malmström und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Sarah Ludford, Cecilia Malmström und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Cem Özdemir, Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre, Angelika Beer, Raül Romeva i Rueda und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Cem Özdemir, Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre, Angelika Beer, Raül Romeva i Rueda und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Giusto Catania, Gabriele Zimmer, Vittorio Agnoletto, André Brie, Marco Rizzo und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Giusto Catania, Gabriele Zimmer, Vittorio Agnoletto, André Brie, Marco Rizzo und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0070)

16.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

17.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss:

Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (2006/2033(INI))

Die außenpolitische Dimension des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))

(mitberatend: LIBE)

INTA-Ausschuss:

| — | Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf die Aushandlung eines interregionalen Assoziationsabkommens (2006/2035(INI))
  (mitberatend: DEVE) |
| --- | --- |

—

Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf die Aushandlung eines interregionalen Assoziationsabkommens (2006/2035(INI))

(mitberatend: DEVE)

| — | Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU zu Indien (2006/2034(INI))
  (mitberatend: DEVE) |
| --- | --- |

—

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU zu Indien (2006/2034(INI))

(mitberatend: DEVE)

| — | Handel und Armut: Konzipierung handelspolitischer Maßnahmen für eine möglichst erfolgreiche Bekämpfung der Armut (2006/2031(INI))
  (mitberatend: DEVE, FEMM) |
| --- | --- |

—

Handel und Armut: Konzipierung handelspolitischer Maßnahmen für eine möglichst erfolgreiche Bekämpfung der Armut (2006/2031(INI))

(mitberatend: DEVE, FEMM)

ECON-Ausschuss:

| — | Sektorbezogene Aspekte des Aktionsplans im Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (2006/ 2044(INI))
  (mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, TRAN, REGI) |
| --- | --- |

—

Sektorbezogene Aspekte des Aktionsplans im Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (2006/ 2044(INI))

(mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, TRAN, REGI)

| — | Bericht über die Vermögensverwaltung (2006/2037(INI)) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Vermögensverwaltung (2006/2037(INI))

EMPL-Ausschuss:

| — | Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (2006/2038(INI))
  (mitberatend: IMCO) |
| --- | --- |

—

Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (2006/2038(INI))

(mitberatend: IMCO)

IMCO-Ausschuss:

| — | Öffentlich-private Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen (2006/2043(INI))
  (mitberatend: ECON, ITRE, TRAN, REGI) |
| --- | --- |

—

Öffentlich-private Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen (2006/2043(INI))

(mitberatend: ECON, ITRE, TRAN, REGI)

AGRI-Ausschuss:

| — | Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI)) |
| --- | --- |

—

Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))

CULT-Ausschuss:

| — | i2010. digitale Bibliotheken (2006/2040(INI)) |
| --- | --- |

—

i2010. digitale Bibliotheken (2006/2040(INI))

| — | Initiativen zur Ergänzung der einzelstaatlichen schulischen Lehrpläne durch geeignetes, auf die europäische Dimension eingehendes Lehrmaterial (2006/2041(INI)) |
| --- | --- |

—

Initiativen zur Ergänzung der einzelstaatlichen schulischen Lehrpläne durch geeignetes, auf die europäische Dimension eingehendes Lehrmaterial (2006/2041(INI))

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 202 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss:

| — | Änderung von Artikel 158 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Übertragung des Stimmrechts unter bestimmten Bedingungen (2006/2025(REG))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- |

—

Änderung von Artikel 158 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Übertragung des Stimmrechts unter bestimmten Bedingungen (2006/2025(REG))

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

Ausschussbefassung

INTA-Ausschuss:

| — | Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (2005/2248(INI))
  (federführend: EMPL)
  (mitberatend: INTA, ITRE, FEMM) |
| --- | --- |

—

Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (2005/2248(INI))

(federführend: EMPL)

(mitberatend: INTA, ITRE, FEMM)

DEVE-Ausschuss:

| — | Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS))
  (federführend: BUDG)
  (mitberatend: DEVE, CONT) |
| --- | --- |

—

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS))

(federführend: BUDG)

(mitberatend: DEVE, CONT)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

IMCO-Ausschuss:

| — | Öffentlich-private Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen (2006/2043(INI))
  (mitberatend: ITRE, TRAN, REGI) |
| --- | --- |

—

Öffentlich-private Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen (2006/2043(INI))

(mitberatend: ITRE, TRAN, REGI)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse IMCO, ECON

Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.2.2006.

18.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 67/2005 | Bruno Gollnisch, Andreas Mölzer und Luca Romagnoli | 10 |
| 68/2005 | Marie Panayotopoulos-Cassiotou, José Ribeiro e Castro, Kathy Sinnott, Nathalie Griesbeck und Konrad Szymański | 150 |
| 69/2005 | Emine Bozkurt, Claude Moraes, Christopher Heaton-Harris, Cem Özdemir und Alexander Alvaro | 420 |
| 70/2005 | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Romano Maria La Russa, Alessandro Foglietta und Sergio Berlato | 43 |
| 71/2005 | Nathalie Griesbeck | 61 |
| 72/2005 | Monika Beňová, Miloš Koterec und Vladimír Maňka | 83 |
| 73/2005 | Raül Romeva i Rueda und Gérard Onesta | 58 |
| 74/2005 | Michael Cashman, Emine Bozkurt und Thijs Berman | 93 |
| 75/2005 | Marie-Arlette Carlotti, Philippe Busquin, Joseph Daul, Mario Mauro und Bogusław Sonik | 253 |
| 76/2005 | Alyn Smith | 22 |
| 77/2005 | Alfredo Antoniozzi, Mario Mantovani, Marie-Line Reynaud und Jan Jerzy Kułakowski | 154 |
| 78/2005 | Daniel Strož | 12 |
| 79/2005 | Katalin Lévai, Martine Roure, Anne Van Lancker, Eva-Britt Svensson und Lissy Gröner | 74 |
| 80/2005 | Mario Borghezio | 2 |
| 81/2005 | Luca Romagnoli, Carlo Fatuzzo und Marco Pannella | 27 |
| 82/2005 | Dimitrios Papadimoulis, Feleknas Uca und Panagiotis Beglitis | 46 |
| 83/2005 | Yannick Vaugrenard, Harlem Désir, Kader Arif, Françoise Castex und Jean Louis Cottigny | 49 |
| 1/2006 | John Bowis, Georgs Andrejevs, Dorette Corbey und Karin Scheele | 198 |
| 2/2006 | Vittorio Agnoletto, Giovanni Berlinguer, Patrizia Toia, Pier Antonio Panzeri und Pia Elda Locatelli | 50 |
| 3/2006 | Andreas Mölzer | 15 |
| 4/2006 | Andreas Mölzer | 6 |
| 5/2006 | Libor Rouček, Csaba Sándor Tabajdi, Marek Siwiec, Borut Pahor und Monika Beňová | 55 |
| 6/2006 | Jana Hybášková, Paulo Casaca, Elizabeth Lynne, Willy Meyer Pleite und Mogens N.J. Camre | 64 |
| 7/2006 | David Martin und Glyn Ford | 47 |
| 8/2006 | Filip Kaczmarek | 20 |
| 9/2006 | Mario Borghezio | 7 |
| 10/2006 | Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen | 9 |

Nr. Dokument

Verfasser

Unterschriften

67/2005

Bruno Gollnisch, Andreas Mölzer und Luca Romagnoli

10

68/2005

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, José Ribeiro e Castro, Kathy Sinnott, Nathalie Griesbeck und Konrad Szymański

150

69/2005

Emine Bozkurt, Claude Moraes, Christopher Heaton-Harris, Cem Özdemir und Alexander Alvaro

420

70/2005

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Romano Maria La Russa, Alessandro Foglietta und Sergio Berlato

43

71/2005

Nathalie Griesbeck

61

72/2005

Monika Beňová, Miloš Koterec und Vladimír Maňka

83

73/2005

Raül Romeva i Rueda und Gérard Onesta

58

74/2005

Michael Cashman, Emine Bozkurt und Thijs Berman

93

75/2005

Marie-Arlette Carlotti, Philippe Busquin, Joseph Daul, Mario Mauro und Bogusław Sonik

253

76/2005

Alyn Smith

22

77/2005

Alfredo Antoniozzi, Mario Mantovani, Marie-Line Reynaud und Jan Jerzy Kułakowski

154

78/2005

Daniel Strož

12

79/2005

Katalin Lévai, Martine Roure, Anne Van Lancker, Eva-Britt Svensson und Lissy Gröner

74

80/2005

Mario Borghezio

2

81/2005

Luca Romagnoli, Carlo Fatuzzo und Marco Pannella

27

82/2005

Dimitrios Papadimoulis, Feleknas Uca und Panagiotis Beglitis

46

83/2005

Yannick Vaugrenard, Harlem Désir, Kader Arif, Françoise Castex und Jean Louis Cottigny

49

1/2006

John Bowis, Georgs Andrejevs, Dorette Corbey und Karin Scheele

198

2/2006

Vittorio Agnoletto, Giovanni Berlinguer, Patrizia Toia, Pier Antonio Panzeri und Pia Elda Locatelli

50

3/2006

Andreas Mölzer

15

4/2006

Andreas Mölzer

6

5/2006

Libor Rouček, Csaba Sándor Tabajdi, Marek Siwiec, Borut Pahor und Monika Beňová

55

6/2006

Jana Hybášková, Paulo Casaca, Elizabeth Lynne, Willy Meyer Pleite und Mogens N.J. Camre

64

7/2006

David Martin und Glyn Ford

47

8/2006

Filip Kaczmarek

20

9/2006

Mario Borghezio

7

10/2006

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen

9

19.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

20.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 13.03.2006 bis zum 16.03.2006 statt.

21.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

Beobachter:

Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ivanova Iglika, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Paşcu Ioan Mircea, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I

Bericht: Evelyne GEBHARDT (A6-0409/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für eine Richtlinie |
| Vorschlag zur Ablehnung | 234=
  284=
  320= | Verts/ALE
  POIGNANT u.a.
  GUE/NGL | NA | - | 153, 486, 1 |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 7
  10-11
  14-15
  17-19
  21-22
  24-27
  29
  31-38
  40
  42
  44
  46-47
  50-51
  54-70
  84-90
  92-99
  104-114
  116-127
  129-132
  134-138
  144
  146
  152
  177-178
  181
  184-193
  195-196
  198-199
  202-211
  213 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen | 2 | Ausschuss | ges. | + | |
| 3 | Ausschuss | ges. | + | |
| 4 | Ausschuss | ges. | + | |
| 5 | Ausschuss | ges. | + | |
| 9 | Ausschuss | ges. | + | |
| 12 | Ausschuss | ges. | + | |
| 16 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 356, 282, 8 |
| 28 | Ausschuss | ges. | + | |
| 45 | Ausschuss | ges. | + | |
| 48 | Ausschuss | ges./EA | + | 336, 301, 4 |
| 52 | Ausschuss | ges. | - | |
| 71 | Ausschuss | ges. | + | |
| 100 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 102 | Ausschuss | ges. | + | |
| 103 | Ausschuss | ges. | + | |
| 179 | Ausschuss | ges. | + | |
| 197 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 200 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Artikel 1 | 235 | Verts/ALE | EA | - | 167, 465, 12 |
| 72 | Ausschuss | NA | + | 591, 31, 27 |
| 380 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 1 nach § 1 | 233/rev=
  403 | ROITHOVA u.a.
  PPE-DE | EA | + | 403, 233, 5 |
| Artikel 1 nach § 2 | 289 | PPE-DE+PSE | | + | |
| Artikel 1 nach § 3 | 290 | PPE-DE+PSE | | + | |
| 214 | ALDE | | | |
| 292 | PPE-DE+PSE | NA | + | 455, 187, 3 |
| Artikel 1 nach § 4 | 297 | PPE-DE+PSE | NA | + | 496, 124, 6 |
| 298 | PPE-DE+PSE | NA | + | 493, 137, 9 |
| Artikel 2 (gesamter Text) | 236 | Verts/ALE | NA | - | 154, 483, 3 |
| Artikel 2 § 2 vor Buchstabe a | 251 | PSE | NA | - | 269, 365, 3 |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a | 74 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe a Arbeitsvermittlungsstellen | 322 | GUE/NGL | | - | |
| 300 | PPE-DE+PSE | NA | + | 412, 232, 2 |
| Artikel 2 § 2 Buchstabe b | 75 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 § 2 Buchstabe c | 306 | PPE-DE+PSE | NA | + | 495, 146, 4 |
| 215 | ALDE | | | |
| 76 | Ausschuss | | | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe b — Dienste von allgemeinem Interesse | 372=
  390= | GUE/NGL
  GUE/NGL | NA | - | 262, 381, 4 |
| 325 | GUE/NGL | NA | - | 262, 380,6 |
| 319 | LEHIDEUX u.a. | | - | |
| 73 | Ausschuss | | + | |
| 324 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Dienstleistungen von Rechtsanwälten | 77 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Gesundheitsdienst-leistungen | 355 | GUE/NGL | NA | - | 163, 360, 125 |
| 78 | Ausschuss | NA | + | 434, 207, 5 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c —audiovisueller Bereich | 357 | GUE/NGL | NA | - | 162, 358, 125 |
| 79 | Ausschuss | NA | + | 539, 103, 8 |
| 217 | ALDE | | | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Gewinnspiele | 80 | Ausschuss | | + | |
| 218 | ALDE | | | |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c — öffentliche Gewalt | 81 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Sozialdienste | 313 | LEHIDEUX u.a. | getr./NA | | |
| 1 | - | 307, 317, 19 |
| 2 | | |
| 338 | GUE/NGL | | - | |
| 252 | PSE | NA | + | 328, 299, 22 |
| 398 | PPE-DE | | | |
| Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — Umwelt | 391 | GUE/NGL | NA | - | 154, 486, 5 |
| 330 | GUE/NGL | NA | - | 274, 374, 4 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Verkehr | 354 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — öffentliche Dienstleistungen | 237 | Verts/ALE | NA | - | 272, 357, 22 |
| 316 | COCILOVO et al. | NA | - | 288, 353,7 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Dienstleistungen in Verbindung mit dem sozialen Wohnungswesen | 230 | HUTCHINSON u.a. | NA | | |
| 370 | GUE/NGL | | | |
| 327 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Bildung | 356 | GUE/NGL | NA | - | 145, 499, 3 |
| 253 | PSE | NA | - | 291, 352, 6 |
| 326 | GUE/NGL | NA | - | 283, 358,5 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Kultur | 254 | PSE | getr./NA | | |
| 1 | - | 304, 338, 6 |
| 2 | - | 259, 369, 7 |
| 333 | GUE/NGL | NA | - | 262, 364, 23 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Wasser | 336 | GUE/NGL | NA | - | 277, 347, 23 |
| 255 | PSE | EA | - | 283, 348, 8 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Bestattungsdienste | 256 | PSE | | - | |
| Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — reglementierte Berufe | 257 | PSE | | - | |
| 358 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Postdienstleistungen | 359 | GUE/NGL | NA | - | 143, 496, 3 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Energiedienst- leistungen | 360 | GUE/NGL | NA | - | 154, 485, 3 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Dienstleistungen in Verbindung mit der Flugnavigation | 361 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — Werbung | 328 | GUE/NGL | AN | - | 223, 411, 6 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Hafendienste | 329 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Taxidienste | 331 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Sicherheitsdienste | 302=
  332= | PPE-DE+PSE
  GUE/NGL | VE | + | 460, 177, 5 |
| Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — Abfälle | 334 | GUE/NGL | AN | - | 271, 356, 10 |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Geldtransport | 335 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Lagerung gefährlicher Güter | 337 | GUE/NGL | AN | - | 142, 500, 3 |
| Artikel 2 § 3 | 82 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 nach § 3 | 315 | LEHIDEUX u.a. | | | |
| Nach Artikel 2 | 238=
  382= | Verts/ALE
  GUE/NGL | NA | - | 273, 360, 12 |
| Artikel 3 | 239 | Verts/ALE | NA | - | 274, 361, 6 |
| 83 | Ausschuss | NA | + | 580, 63, 5 |
| 381 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 4 nach Nummer 7 | 240 | Verts/ALE | NA | - | 119, 496, 29 |
| 308 | PPE-DE, PSE | NA | + | 422, 213, 1 |
| 91 | Ausschuss | | | |
| Artikel 6 § 1 Einleitung | 309 | PPE-DE, PSE | | + | |
| 101 | Ausschuss | | | |
| Nach Artikel 6 | 285 | UEN | | - | 2. TeilSiehe Anmerkung am Ende der Tabelle |
| Artikel 9 § 1 Buchstabe b | 115 | Ausschuss | | + | |
| 392 | GUE/NGL | NA | - | 130, 510, 4 |
| Artikel 9 § 1 Buchstabe c | 393 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 9 nach § 3 | 259 | PSE | NA | - | 309, 337, 2 |
| Artikel 11 nach § 3 | 128 | Ausschuss | | + | |
| 286 | UEN | | - | |
| Artikel 13 Abs. 3 | 133 | Ausschuss | | + | |
| 394 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 14 Einleitung | 241pc | Verts/ALE | NA | - | 278, 360, 5 |
| Artikel 14 nach § 1 | 263 | PSE | NA | - | 270, 371,3 |
| Artikel 14 § 5 | 241pc=S
  260=S
  395=S | Verts/ALE
  PSE
  GUE/NGL | EA | - | 266, 377, 2 |
| 140 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 14 Abs. 6 | 241pc=S
  261=S | Verts/ALE
  PSE | | - | |
| 141 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 14 Abs. 7 | 241pc=S
  262=S | Verts/ALE
  GUE/NGL | | - | |
| 142 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 14 Abs. 8 | 143 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 14 nach § 8 | 241pc | Verts/ALE | NA | - | 275, 366, 3 |
| Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a | 242cp=S
  264=S | Verts/ALE
  PSE | | - | |
| Artikel 15 § 2 Buchstabe c | 242pc=S
  265=S | Verts/ALE
  PSE | | - | |
| 145 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 15 § 2 Buchstabe f | 242pc=S
  266=S | Verts/ALE
  PSE | | - | |
| Artikel 15 § 2 Buchstabe g | 242pc=S
  267=S | Verts/ALE
  PSE | | - | |
| Artikel 15 § 2 Buchstaben h und i | 242pc S
  147/148=S | Verts/ALE


  Ausschuss | | + | |
| Artikel 15 § 3 Buchstabe b | 149=
  242pc= | Ausschuss
  Verts/ALE | NA | + | 461, 178, 5 |
| Rest von Artikel 15 | 242pc | Verts/ALE | NA | - | 246, 364, 20 |
| 150 | Ausschuss | NA | + | 477, 160, 4 |
| 151 | Ausschuss | EA | + | 501, 139, 4 |
| Artikel 16 | 321 | GUE/NGL | NA | - | 105, 527, 4 |
| 244 | Verts/ALE | | - | |
| 277 | PSE | | Z | |
| 293/rev4 | PPE-DE, PSE | getr./NA | | |
| 1 | + | 483, 144, 2 |
| 2 | + | 478, 152, 3 |
| 3 | + | 434, 194, 5 |
| 4 | + | 482, 155, 0 |
| 5 | + | 436, 193, 3 |
| | | 6 | + | 450, 183, 2 |
| 7 | + | 503, 132,3 |
| 8 | + | 463, 159, 5 |
| 9 | + | 472, 161, 5 |
| 10 | + | 541, 94, 5 |
| 399 | PPE-DE | | Z | |
| 153 | Ausschuss | | | |
| 154 | Ausschuss | | | |
| 155 | Ausschuss | | | |
| 156 | Ausschuss | | | |
| 157 | Ausschuss | | | |
| 158 | Ausschuss | | | |
| 317 | LEHIDEUX u.a. | | Z | |
| Artikel 17 — (gesamter Text) | 268S | PSE | | | |
| Artikel 17 Titel u. §§ 1-4 | 400 | PPE-DE | NA | + | 482, 131, 8 |
| 159 | Ausschuss | | | |
| Artikel 17 nach § 1 | 222 | ALDE | | | |
| 323 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 17 nach § 4 | 396 | GUE/NGL | | | |
| Artikel 17 § 7 und nach § 7 | 160 | Ausschuss | | + | |
| 161 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 17 Absatz 8 | 162 | Ausschuss | | + | |
| 404/rev | PPE-DE | | + | Siehe Anmerkung am Ende der Tabelle |
| Art. 17 §§ 10-23
  (Abstimmung en bloc) | 163-173 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 17 nach § 23 | 339 | GUE/NGL | | | |
| 340 | GUE/NGL | | | |
| 341 | GUE/NGL | NA | - | 289, 348, 3 |
| 342 | GUE/NGL | | - | |
| 343 | GUE/NGL | | - | |
| 344 | GUE/NGL | | | |
| 345 | GUE/NGL | | | |
| 346 | GUE/NGL | | | |
| 347 | GUE/NGL | | - | |
| 348 | GUE/NGL | NA | - | 288, 346, 4 |
| 349 | GUE/NGL | | | |
| 350 | GUE/NGL | | | |
| 351 | GUE/NGL | NA | - | 291, 335, 12 |
| 352 | GUE/NGL | | - | |
| 353 | GUE/NGL | | | |
| 362 | GUE/NGL | | | |
| 363 | GUE/NGL | | | |
| 364 | GUE/NGL | NA | - | 283, 353, 4 |
| 365 | GUE/NGL | | | |
| 366 | GUE/NGL | | - | |
| 367 | GUE/NGL | NA | - | 147, 488, 6 |
| 368 | GUE/NGL | NA | - | 140, 492, 4 |
| 369 | GUE/NGL | | - | |
| 371 | GUE/NGL | NA | - | 272, 352, 10 |
| 373 | GUE/NGL | | | |
| 401 | PPE-DE | | | |
| Artikel 18 | 174S | Ausschuss | EA | + | 451, 172, 4 |
| 223 | ALDE | | | |
| Artikel 19 | 269S | PSE | | - | |
| 175 | Ausschuss | | + | |
| 397 | GUE/NGL | NA | - | 280, 355, 6 |
| 176 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 23 | 180=S
  247=S | Ausschuss


  Verts/ALE | NA | + | 505, 131, 2 |
| Artikel 24 | 182=S
  248=S | Ausschuss


  Verts/ALE | NA | + | 481, 148, 3 |
| Artikel 25 | 183=S
  249=S | Ausschuss


  Verts/ALE | NA | + | 504, 130, 3 |
| Artikel 31 Abs. 5 | 194 | Ausschuss | | + | |
| 225 | ALDE | | - | |
| Artikel 35 §§ 1-5 | 201pc | Ausschuss | | + | |
| Artikel 35 Abs. 6 | 311 | PPE-DE+PSE | | + | |
| 201pc | Ausschuss | | | |
| Nach Artikel 35 | 250 | PPE-DE | EA | - | 244, 383, 10 |
| 220 | ALDE | | - | |
| 228 | UEN | NA | - | 193 440, 8 |
| 221=
  229= | ALDE
  UEN | | - | |
| Nach Artikel 39 | 314 | COCILOVO et al. | EA | - | 274, 354, 6 |
| Nach Artikel 41 | 287 | UEN | NA | - | 52, 553, 27 |
| Artikel 43 | 283 | PSE | | - | |
| 212 | Ausschuss | | + | |
| Nach Artikel 43 | 288 | UEN | | - | |
| Erwägung 1 | 383 | GUE/NGL | | - | |
| 1 | Ausschuss | | + | |
| Erwägung 5 | 374 | GUE/NGL | | - | |
| Erwägung 6 | 280S | PSE | | - | |
| 384 | GUE/NGL | | - | |
| 6 | Ausschuss | | + | |
| Nach Erwägung 6 | 377 | GUE/NGL | | - | |
| 8 | Ausschuss | | + | |
| Nach Erwägung 7 | 294 | PPE-DE, PSE | NA | + | 531, 100, 5 |
| 295 | PPE-DE, PSE | NA | + | 523, 86, 4 |
| 296 | PPE-DE, PSE | NA | + | 536, 88, 4 |
| 299 | PPE-DE, PSE | NA | + | 412, 191, 21 |
| Nach Erwägung 8 | 258 | PSE | NA | - | 302, 334, 4 |
| 13 | Ausschuss | EA | + | 347, 250, 38 |
| 318 | COCILOVO et al. | | - | |
| vor Erwägung 10 | 301 | PPE-DE, PSE | | + | |
| 303 | PPE-DE, PSE | | + | |
| 304 | PPE-DE, PSE | | + | |
| 305 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Erwägung 12 | 216 | ALDE | | - | |
| 20 | Ausschuss | | + | |
| Nach Erwägung 12 | 291 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Nach Erwägung 13 | 307=
  219= | PPE-DE, PSE
  ALDE | NA | + | Siehe Anmerkung am Ende der Tabelle


  537, 98, 9 |
| 378 | GUE/NGL | | - | |
| Nach Erwägung 14 | 232 | ALDE | | + | |
| Erwägung 15 | 23 | Ausschuss | | + | |
| 385 | GUE/NGL | | - | |
| Erwägung 19 | 375 | GUE/NGL | | - | |
| Erwägung 24 | 30 | Ausschuss | | + | |
| 386/rev | GUE/NGL | | | |
| Nach Erwägung 25 | 310 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Erwägung 27 | 387 | GUE/NGL | | - | |
| Erwägung 29 | 39 | Ausschuss | NA | + | 483, 120, 39 |
| 388 | GUE/NGL | | | |
| Erwägung 32 | 281S | PSE | | - | |
| 41 | Ausschuss | | + | |
| Nach Erwägung 32 | 402 | PPE-DE | | | |
| Erwägung 34 | 282S | PSE | | - | |
| 43 | Ausschuss | | + | |
| Nach Erwägung 34 | 231=
  243= | ANDERSSON u.a.
  Verts/ALE | EA | - | 287, 346, 5 |
| Nach Erwägung 37 | 245=
  278= | Verts/ALE
  PSE | | -
  Z | |
| 246=
  279= | Verts/ALE
  PSE | | - | |
| Erwägung 40 | 270=S
  376=S | PSE
  GUE/NGL | | - | |
| Erwägung 41 | 271S | PSE | | - | |
| 49 | Ausschuss | | + | |
| Erwägung 42 | 272S | PSE | | - | |
| Erwägung 43 | 273S | PSE | | - | |
| Erwägung 44 | 274S | PSE | | - | |
| Erwägung 45 | 275S | PSE | | - | |
| 53 | Ausschuss | | + | |
| Erwägung 47 | 276 | PSE | | - | |
| Erwägung 68 | 389 | GUE/NGL | | - | |
| Nach Erwägung 73 | 379 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 391, 213, 34 |
| Entwurf einer legislativen Entschließung |
| nach § 1 | 312/rev | POIGNANT u.a. | NA | - | 128, 495, 15 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 394, 215, 33 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für eine Richtlinie

Vorschlag zur Ablehnung

234=

284=

320=

Verts/ALE

POIGNANT u.a.

GUE/NGL

NA

-

153, 486, 1

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

7

10-11

14-15

17-19

21-22

24-27

29

31-38

40

42

44

46-47

50-51

54-70

84-90

92-99

104-114

116-127

129-132

134-138

144

146

152

177-178

181

184-193

195-196

198-199

202-211

213

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges.

+

3

Ausschuss

ges.

+

4

Ausschuss

ges.

+

5

Ausschuss

ges.

+

9

Ausschuss

ges.

+

12

Ausschuss

ges.

+

16

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

356, 282, 8

28

Ausschuss

ges.

+

45

Ausschuss

ges.

+

48

Ausschuss

ges./EA

+

336, 301, 4

52

Ausschuss

ges.

-

71

Ausschuss

ges.

+

100

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

102

Ausschuss

ges.

+

103

Ausschuss

ges.

+

179

Ausschuss

ges.

+

197

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

200

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

Artikel 1

235

Verts/ALE

EA

-

167, 465, 12

72

Ausschuss

NA

+

591, 31, 27

380

GUE/NGL

Artikel 1 nach § 1

233/rev=

403

ROITHOVA u.a.

PPE-DE

EA

+

403, 233, 5

Artikel 1 nach § 2

289

PPE-DE+PSE

+

Artikel 1 nach § 3

290

PPE-DE+PSE

+

214

ALDE

292

PPE-DE+PSE

NA

+

455, 187, 3

Artikel 1 nach § 4

297

PPE-DE+PSE

NA

+

496, 124, 6

298

PPE-DE+PSE

NA

+

493, 137, 9

Artikel 2 (gesamter Text)

236

Verts/ALE

NA

-

154, 483, 3

Artikel 2 § 2 vor Buchstabe a

251

PSE

NA

-

269, 365, 3

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

74

Ausschuss

+

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe a Arbeitsvermittlungsstellen

322

GUE/NGL

-

300

PPE-DE+PSE

NA

+

412, 232, 2

Artikel 2 § 2 Buchstabe b

75

Ausschuss

+

Artikel 2 § 2 Buchstabe c

306

PPE-DE+PSE

NA

+

495, 146, 4

215

ALDE

76

Ausschuss

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe b — Dienste von allgemeinem Interesse

372=

390=

GUE/NGL

GUE/NGL

NA

-

262, 381, 4

325

GUE/NGL

NA

-

262, 380,6

319

LEHIDEUX u.a.

-

73

Ausschuss

+

324

GUE/NGL

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Dienstleistungen von Rechtsanwälten

77

Ausschuss

+

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Gesundheitsdienst-leistungen

355

GUE/NGL

NA

-

163, 360, 125

78

Ausschuss

NA

+

434, 207, 5

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c —audiovisueller Bereich

357

GUE/NGL

NA

-

162, 358, 125

79

Ausschuss

NA

+

539, 103, 8

217

ALDE

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Gewinnspiele

80

Ausschuss

+

218

ALDE

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c — öffentliche Gewalt

81

Ausschuss

+

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Sozialdienste

313

LEHIDEUX u.a.

getr./NA

1

-

307, 317, 19

2

338

GUE/NGL

-

252

PSE

NA

+

328, 299, 22

398

PPE-DE

Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — Umwelt

391

GUE/NGL

NA

-

154, 486, 5

330

GUE/NGL

NA

-

274, 374, 4

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Verkehr

354

GUE/NGL

-

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — öffentliche Dienstleistungen

237

Verts/ALE

NA

-

272, 357, 22

316

COCILOVO et al.

NA

-

288, 353,7

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Dienstleistungen in Verbindung mit dem sozialen Wohnungswesen

230

HUTCHINSON u.a.

NA

370

GUE/NGL

327

GUE/NGL

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Bildung

356

GUE/NGL

NA

-

145, 499, 3

253

PSE

NA

-

291, 352, 6

326

GUE/NGL

NA

-

283, 358,5

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Kultur

254

PSE

getr./NA

1

-

304, 338, 6

2

-

259, 369, 7

333

GUE/NGL

NA

-

262, 364, 23

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Wasser

336

GUE/NGL

NA

-

277, 347, 23

255

PSE

EA

-

283, 348, 8

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Bestattungsdienste

256

PSE

-

Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — reglementierte Berufe

257

PSE

-

358

GUE/NGL

-

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Postdienstleistungen

359

GUE/NGL

NA

-

143, 496, 3

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Energiedienst- leistungen

360

GUE/NGL

NA

-

154, 485, 3

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Dienstleistungen in Verbindung mit der Flugnavigation

361

GUE/NGL

Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — Werbung

328

GUE/NGL

AN

-

223, 411, 6

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Hafendienste

329

GUE/NGL

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Taxidienste

331

GUE/NGL

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Sicherheitsdienste

302=

332=

PPE-DE+PSE

GUE/NGL

VE

+

460, 177, 5

Artikel 2 Absatz 2 nach Buchstabe c — Abfälle

334

GUE/NGL

AN

-

271, 356, 10

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Geldtransport

335

GUE/NGL

Artikel 2 § 2 nach Buchstabe c — Lagerung gefährlicher Güter

337

GUE/NGL

AN

-

142, 500, 3

Artikel 2 § 3

82

Ausschuss

+

Artikel 2 nach § 3

315

LEHIDEUX u.a.

Nach Artikel 2

238=

382=

Verts/ALE

GUE/NGL

NA

-

273, 360, 12

Artikel 3

239

Verts/ALE

NA

-

274, 361, 6

83

Ausschuss

NA

+

580, 63, 5

381

GUE/NGL

Artikel 4 nach Nummer 7

240

Verts/ALE

NA

-

119, 496, 29

308

PPE-DE, PSE

NA

+

422, 213, 1

91

Ausschuss

Artikel 6 § 1 Einleitung

309

PPE-DE, PSE

+

101

Ausschuss

Nach Artikel 6

285

UEN

-

2. TeilSiehe Anmerkung am Ende der Tabelle

Artikel 9 § 1 Buchstabe b

115

Ausschuss

+

392

GUE/NGL

NA

-

130, 510, 4

Artikel 9 § 1 Buchstabe c

393

GUE/NGL

-

Artikel 9 nach § 3

259

PSE

NA

-

309, 337, 2

Artikel 11 nach § 3

128

Ausschuss

+

286

UEN

-

Artikel 13 Abs. 3

133

Ausschuss

+

394

GUE/NGL

-

Artikel 14 Einleitung

241pc

Verts/ALE

NA

-

278, 360, 5

Artikel 14 nach § 1

263

PSE

NA

-

270, 371,3

Artikel 14 § 5

241pc=S

260=S

395=S

Verts/ALE

PSE

GUE/NGL

EA

-

266, 377, 2

140

Ausschuss

+

Artikel 14 Abs. 6

241pc=S

261=S

Verts/ALE

PSE

-

141

Ausschuss

+

Artikel 14 Abs. 7

241pc=S

262=S

Verts/ALE

GUE/NGL

-

142

Ausschuss

+

Artikel 14 Abs. 8

143

Ausschuss

+

Artikel 14 nach § 8

241pc

Verts/ALE

NA

-

275, 366, 3

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a

242cp=S

264=S

Verts/ALE

PSE

-

Artikel 15 § 2 Buchstabe c

242pc=S

265=S

Verts/ALE

PSE

-

145

Ausschuss

+

Artikel 15 § 2 Buchstabe f

242pc=S

266=S

Verts/ALE

PSE

-

Artikel 15 § 2 Buchstabe g

242pc=S

267=S

Verts/ALE

PSE

-

Artikel 15 § 2 Buchstaben h und i

242pc S

147/148=S

Verts/ALE

Ausschuss

+

Artikel 15 § 3 Buchstabe b

149=

242pc=

Ausschuss

Verts/ALE

NA

+

461, 178, 5

Rest von Artikel 15

242pc

Verts/ALE

NA

-

246, 364, 20

150

Ausschuss

NA

+

477, 160, 4

151

Ausschuss

EA

+

501, 139, 4

Artikel 16

321

GUE/NGL

NA

-

105, 527, 4

244

Verts/ALE

-

277

PSE

Z

293/rev4

PPE-DE, PSE

getr./NA

1

+

483, 144, 2

2

+

478, 152, 3

3

+

434, 194, 5

4

+

482, 155, 0

5

+

436, 193, 3

6

+

450, 183, 2

7

+

503, 132,3

8

+

463, 159, 5

9

+

472, 161, 5

10

+

541, 94, 5

399

PPE-DE

Z

153

Ausschuss

154

Ausschuss

155

Ausschuss

156

Ausschuss

157

Ausschuss

158

Ausschuss

317

LEHIDEUX u.a.

Z

Artikel 17 — (gesamter Text)

268S

PSE

Artikel 17 Titel u. §§ 1-4

400

PPE-DE

NA

+

482, 131, 8

159

Ausschuss

Artikel 17 nach § 1

222

ALDE

323

GUE/NGL

Artikel 17 nach § 4

396

GUE/NGL

Artikel 17 § 7 und nach § 7

160

Ausschuss

+

161

Ausschuss

+

Artikel 17 Absatz 8

162

Ausschuss

+

404/rev

PPE-DE

+

Siehe Anmerkung am Ende der Tabelle

Art. 17 §§ 10-23

(Abstimmung en bloc)

163-173

Ausschuss

+

Artikel 17 nach § 23

339

GUE/NGL

340

GUE/NGL

341

GUE/NGL

NA

-

289, 348, 3

342

GUE/NGL

-

343

GUE/NGL

-

344

GUE/NGL

345

GUE/NGL

346

GUE/NGL

347

GUE/NGL

-

348

GUE/NGL

NA

-

288, 346, 4

349

GUE/NGL

350

GUE/NGL

351

GUE/NGL

NA

-

291, 335, 12

352

GUE/NGL

-

353

GUE/NGL

362

GUE/NGL

363

GUE/NGL

364

GUE/NGL

NA

-

283, 353, 4

365

GUE/NGL

366

GUE/NGL

-

367

GUE/NGL

NA

-

147, 488, 6

368

GUE/NGL

NA

-

140, 492, 4

369

GUE/NGL

-

371

GUE/NGL

NA

-

272, 352, 10

373

GUE/NGL

401

PPE-DE

Artikel 18

174S

Ausschuss

EA

+

451, 172, 4

223

ALDE

Artikel 19

269S

PSE

-

175

Ausschuss

+

397

GUE/NGL

NA

-

280, 355, 6

176

Ausschuss

+

Artikel 23

180=S

247=S

Ausschuss

Verts/ALE

NA

+

505, 131, 2

Artikel 24

182=S

248=S

Ausschuss

Verts/ALE

NA

+

481, 148, 3

Artikel 25

183=S

249=S

Ausschuss

Verts/ALE

NA

+

504, 130, 3

Artikel 31 Abs. 5

194

Ausschuss

+

225

ALDE

-

Artikel 35 §§ 1-5

201pc

Ausschuss

+

Artikel 35 Abs. 6

311

PPE-DE+PSE

+

201pc

Ausschuss

Nach Artikel 35

250

PPE-DE

EA

-

244, 383, 10

220

ALDE

-

228

UEN

NA

-

193 440, 8

221=

229=

ALDE

UEN

-

Nach Artikel 39

314

COCILOVO et al.

EA

-

274, 354, 6

Nach Artikel 41

287

UEN

NA

-

52, 553, 27

Artikel 43

283

PSE

-

212

Ausschuss

+

Nach Artikel 43

288

UEN

-

Erwägung 1

383

GUE/NGL

-

1

Ausschuss

+

Erwägung 5

374

GUE/NGL

-

Erwägung 6

280S

PSE

-

384

GUE/NGL

-

6

Ausschuss

+

Nach Erwägung 6

377

GUE/NGL

-

8

Ausschuss

+

Nach Erwägung 7

294

PPE-DE, PSE

NA

+

531, 100, 5

295

PPE-DE, PSE

NA

+

523, 86, 4

296

PPE-DE, PSE

NA

+

536, 88, 4

299

PPE-DE, PSE

NA

+

412, 191, 21

Nach Erwägung 8

258

PSE

NA

-

302, 334, 4

13

Ausschuss

EA

+

347, 250, 38

318

COCILOVO et al.

-

vor Erwägung 10

301

PPE-DE, PSE

+

303

PPE-DE, PSE

+

304

PPE-DE, PSE

+

305

PPE-DE, PSE

+

Erwägung 12

216

ALDE

-

20

Ausschuss

+

Nach Erwägung 12

291

PPE-DE, PSE

+

Nach Erwägung 13

307=

219=

PPE-DE, PSE

ALDE

NA

+

Siehe Anmerkung am Ende der Tabelle

537, 98, 9

378

GUE/NGL

-

Nach Erwägung 14

232

ALDE

+

Erwägung 15

23

Ausschuss

+

385

GUE/NGL

-

Erwägung 19

375

GUE/NGL

-

Erwägung 24

30

Ausschuss

+

386/rev

GUE/NGL

Nach Erwägung 25

310

PPE-DE, PSE

+

Erwägung 27

387

GUE/NGL

-

Erwägung 29

39

Ausschuss

NA

+

483, 120, 39

388

GUE/NGL

Erwägung 32

281S

PSE

-

41

Ausschuss

+

Nach Erwägung 32

402

PPE-DE

Erwägung 34

282S

PSE

-

43

Ausschuss

+

Nach Erwägung 34

231=

243=

ANDERSSON u.a.

Verts/ALE

EA

-

287, 346, 5

Nach Erwägung 37

245=

278=

Verts/ALE

PSE

-

Z

246=

279=

Verts/ALE

PSE

-

Erwägung 40

270=S

376=S

PSE

GUE/NGL

-

Erwägung 41

271S

PSE

-

49

Ausschuss

+

Erwägung 42

272S

PSE

-

Erwägung 43

273S

PSE

-

Erwägung 44

274S

PSE

-

Erwägung 45

275S

PSE

-

53

Ausschuss

+

Erwägung 47

276

PSE

-

Erwägung 68

389

GUE/NGL

-

Nach Erwägung 73

379

GUE/NGL

-

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

391, 213, 34

Entwurf einer legislativen Entschließung

nach § 1

312/rev

POIGNANT u.a.

NA

-

128, 495, 15

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

394, 215, 33

Änderungsantrag 139 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Änderungsantrag 219 (ALDE) ist als Erwägung 13 a (neu) und nicht als Zusatz zu Artikel 3 zu betrachten.

Sonstiges

Die Änderungsanträge 224, 226 und 227 wurden annulliert.

Bernard Lehideux u.a. haben ihren Änderungsantrag 317 zurückgezogen (Artikel 14).

Änderungsantrag 404/rev. lautet wie folgt: „(8) in Bezug auf berufliche Qualifikationen die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, einschließlich der Anforderungen in den Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, die eine Tätigkeit einem besonderen Beruf vorbehalten;“

Die UEN-Fraktion hat den ersten Teil ihres Änderungsantrags 285 (Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der vorliegenden ... die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu regulieren.) zurückgezogen und schlägt vor, dass der zweite Teil (Die Kommission muss insbesondere ... und die Formulare ausarbeiten und vorbereiten.) als Zusatz zu den Änderungsanträgen 309 oder 101 angesehen werden.

Die PPE-DE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 399 zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 259, 263 und 299 und Entwurf einer legislativen Entschließung

PSE: Änd. 154 (nur 2. Teil), 251, 252, 253, 254, 258, 259, 263, 284, 297, 298 und 312/rev

Verts/ALE: Änd. 234/284/320 (abgelehnt), 72, 403, 236, 300, 306, 325, 78, 79, 313, 237, 316, 230, 253, 336, 337, 83, 240, 259, 241 (einige Teile), 263, 242 (einige Teile), 150, 277, 293/rev4, 400, 340, 180, 247, 182, 248, 183, 249, 314, 283, 280, 307, 39, und 312/rev und Entwurf einer legislativen Entschließung

GUE/NGL: Änd. 234, 372, 325, 355, 357, 391, 330, 356, 326, 333, 336, 359, 360, 328, 334, 337, 382, 392, 321, 323, 396, 339, 340, 341, 344, 345, 348, 349, 351, 353, 363, 364, 365, 367, 368, 371, 373, 397, 293, 153, 154, 155, 156, 157 und 158, geänderter Vorschlag und Entwurf einer legislativen Entschließung

UEN: Änd. 287, 292, 297, 300, 308, 293/rev4, 228, 294, 295 und 296

IND/DEM: Änd. 234/284/320 (abgelehnt), geänderter Vorschlag und Entwurf einer legislativen Entschließung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 153, 154, 155, 156, 157, 158, 48 und 52

ALDE: Änd. 80

GUE/NGL: Änd.2, 3, 4, 5, 9, 12, 28, 45, 71, 102, 103 und 179

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 254

1. Teil:„kulturelle Dienstleistungen“

2. Teil: Rest

am 313

1. Teil: bis „Sozialdienste“

2. Teil: Rest

ALDE

Änd. 100

1. Teil: Text ohne Absatz 1a

2. Teil: Absatz 1a

GUE/NGL

Änd. 197

1. Teil:„Auf Ersuchen ... unmittelbar von Bedeutung sind.“ (Absatz 1)

2. Teil:„Ersuchen ... begründet sein.“ (Absatz 2)

Änd. 200

1. Teil:„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ... Ermittlungen vor Ort durchführen“

2. Teil:„sofern diese Überprüfungen ... nicht diskriminierend sind“

Verts/ALE

Änd. 16

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme der Worte „und die Dienste von Verwertungsgesellschaften für die Rechte an geistigem Eigentum“

2. Teil:„und die Dienste von Verwertungsgesellschaften für die Rechte an geistigem Eigentum“

ALDE, GUE/NGL

Änd. 293/rev. 4

1. Teil: gesamter Absatz 1 mit Ausnahme der Worte „und für freie Ausübung“ (Unterabsatz 2) und „oder Ausübung“ (Unterabsatz 3)

2. Teil: die Worte „und für freie Ausübung“ (Unterabsatz 2)

3. Teil: die Worte „oder Ausübung“ (Unterabsatz 3)

4. Teil: gesamter Absatz 3 mit Ausnahme der Worte „insbesondere nicht“ (Einleitungssatz), Buchstabe f („der Anwendung bestimmter ... verhindert oder beschränkt“) und Buchstabe h („Anforderungen betreffend ... notwendig sind“)

5. Teil: die Worte „insbesondere nicht“ (Einleitungssatz)

6. Teil: Buchstabe f („der Anwendung bestimmter ... verhindert oder beschränkt“)

7. Teil: Buchstabe h („Anforderungen betreffend ... notwendig sind“)

8. Teil:„Diese Bestimmungen ... öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind.“ (Absatz 3a Satz 1)

9. Teil:„Auch hindern sie die ... Tarifverträgen, anzuwenden.“ (Absatz 3a Satz 2)

10. Teil: Rest (Absatz 3b)

2.   Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) *

Bericht: Mairead MC GUINNESS (A6-0023/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 455, 16, 10 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

455, 16, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Sonstiges

Änderungsantrag 20 wurde annulliert (gleichlautend mit Änderungsantrag 19).

3.   Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele

Entschließungsanträge: B6-0119/2006, B6-0121/2006, B6-0124/2006, B6-0142/2006, B6-0143/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0119/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 1 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 467, 46, 18 |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 424, 56, 31 |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 516, 17, 12 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 494, 23, 42 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0119/2006 | | PPE-DE, UEN | | | |
| B6-0121/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0124/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0142/2006 | | PSE | | | |
| B6-0143/2006 | | Verts/ALE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0119/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 1

§

ursprünglicher Text

NA

+

467, 46, 18

§ 7

§

ursprünglicher Text

NA

+

424, 56, 31

§ 8

§

ursprünglicher Text

NA

+

516, 17, 12

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

494, 23, 42

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0119/2006

PPE-DE, UEN

B6-0121/2006

GUE/NGL

B6-0124/2006

ALDE

B6-0142/2006

PSE

B6-0143/2006

Verts/ALE

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: §§ 1, 7, 8 und Schlussabstimmung

4.   Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Entschließungsanträge: B6-0136/2006, B6-0137/2006, B6-0138/2006, B6-0139/2006, B6-0140/2006, B6-0141/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0136/2006




  (PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, UEN, Jens-Peter Bonde) |
| § 1 | 1 | ALDE | EA | + | 196, 35, 315 |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 4 | 2 | ALDE | EA | + | 185, 34, 315 |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 483, 22, 29 |
| § 6 | 5 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 6 | 3 | ALDE | | - | |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 13 | 7 | Verts/ALE | | + | mündlich geändert |
| § | ursprünglicher Text | | | |
| nach § 13 | 4 | Verts/ALE | EA | - | 78, 316, 120, |
| § 14 | 6 | Verts/ALE | EA | + | 278, 232, 16 |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Erwägung C | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 269, 251, 11 |
| Erwägung F | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erwägung G | § | ursprünglicher Text | NA | + | 515, 11, 9 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0136/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0137/2006 | | PSE | | | |
| B6-0138/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0139/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0140/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0141/2006 | | UEN | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0136/2006

(PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, UEN, Jens-Peter Bonde)

§ 1

1

ALDE

EA

+

196, 35, 315

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 4

2

ALDE

EA

+

185, 34, 315

§ 5

§

ursprünglicher Text

NA

+

483, 22, 29

§ 6

5

Verts/ALE

+

nach § 6

3

ALDE

-

§ 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 13

7

Verts/ALE

+

mündlich geändert

§

ursprünglicher Text

nach § 13

4

Verts/ALE

EA

-

78, 316, 120,

§ 14

6

Verts/ALE

EA

+

278, 232, 16

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 19

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Erwägung C

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

269, 251, 11

Erwägung F

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erwägung G

§

ursprünglicher Text

NA

+

515, 11, 9

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0136/2006

PPE-DE

B6-0137/2006

PSE

B6-0138/2006

Verts/ALE

B6-0139/2006

ALDE

B6-0140/2006

GUE/NGL

B6-0141/2006

UEN

Poul Nyrup Rasmussen hat ebenfalls den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der PSE-Fraktion unterzeichnet.

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 5, Erwägung G

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Erwägung C

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Wortes „private“

2. Teil:„private“

Erwägung F

1. Teil: bis „nicht förderlich sind und“

2. Teil: Rest

§ 19

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme der Worte „begrüßt in diesem Zusammenhang ... Europa-Mittelmeer und“

2. Teil:„begrüßt in diesem Zusammenhang ... Europa-Mittelmeer und“

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: § 2

PSE: §§ 9, 10, 13 und 15

Sonstiges

Mario Mauro schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änd. 7 vor, durch den „beklagt die Ermordung“ durch „verurteilt die Ermordung“ ersetzt werden soll.

Monica Frassoni schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änd. 7 vor, der nicht die deutsche Fassung betrifft.

5.   Perspektiven für Bosnien und Herzegowina

Entschließungsanträge: B6-0095/2006, B6-0097/2006, B6-0098/2006, B6-0100/2006, B6-0101/2006, B6-0105/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0095/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| Nach § 1 | 1 | GUE/NGL | NA | - | 83, 290, 146 |
| Nach § 7 | 2 | GUE/NGL | NA | - | 45, 453, 28 |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0095/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0097/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0098/2006 | | UEN | | | |
| B6-0100/2006 | | PSE | | | |
| B6-0101/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0105/2006 | | GUE/NGL | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0095/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

Nach § 1

1

GUE/NGL

NA

-

83, 290, 146

Nach § 7

2

GUE/NGL

NA

-

45, 453, 28

§ 8

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 11

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0095/2006

ALDE

B6-0097/2006

Verts/ALE

B6-0098/2006

UEN

B6-0100/2006

PSE

B6-0101/2006

PPE-DE

B6-0105/2006

GUE/NGL

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 1 und 2

Sonstiges

Doris Pack stellt folgende mündliche Änderungsanträge zu § 8 und § 11:

§ 8

Ersetze „appelliert insbesondere nachdrücklich an die zuständigen Behörden und Institutionen des Landes“ durch „fordert insbesondere die zuständigen Behörden und Institutionen des Landes auf“

§ 11

Ersetze „dass alle in dem europäischen Partnerschaftsdokument genannten Bedingungen erfüllt sind“ durch „dass wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der in dem europäischen Partnerschaftsdokument genannten Bedingungen erzielt werden“.

6.   Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006

Entschließungsanträge: B6-0109/2006, B6-0113/2006, B6-0120/2006, B6-0122/2006, B6-0123/2006, B6-0125/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0109/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| nach § 18 | 1 | UEN | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0109/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0113/2006 | | PSE | | | |
| B6-0120/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0122/2006 | | UEN | | | |
| B6-0123/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0125/2006 | | ALDE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0109/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

nach § 18

1

UEN

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0109/2006

PPE-DE

B6-0113/2006

PSE

B6-0120/2006

GUE/NGL

B6-0122/2006

UEN

B6-0123/2006

Verts/ALE

B6-0125/2006

ALDE

7.   Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor

Bericht: Friedrich-Wilhelm GRAEFE ZU BARINGDORF (A6-0014/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 380, 122,2 |
| 2 | + | 337, 148, 1 |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 381, 111, 3 |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 377, 110, 7 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 14

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 15

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

380, 122,2

2

+

337, 148, 1

§ 20

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

381, 111, 3

§ 22

§

ursprünglicher Text

NA

+

377, 110, 7

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 22

ALDE: § 15

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 7

1. Teil: bis „ländlichen Entwicklung hin“

2. Teil: Rest

§ 20

1. Teil: bis „Rückversicherungen“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 15

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „und dabei die Möglichkeit vorzusehen, dass im Falle eines außergewöhnlichen Anstiegs der Kraftstoffpreise Beihilfen für den Kraftstoffkauf gewährt werden“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: §§ 8, 11, 14

8.   Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union

Bericht: Heinz KINDERMANN (A6-0015/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 3 | UEN | | - | |
| § 2 | 9 | HERRANZ GARCIA et al. | NA | - | 37, 444, 3 |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 401, 74, 21 |
| nach § 3 | 6 | MAAT et al. | | - | |
| § 11 | 7 | HERRANZ GARCIA et al. | NA | - | 208, 283, 7 |
| § 14 | 4 | UEN | EA | - | 218, 262, 3 |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 23 | 5 | UEN | | - | |
| Erwägung C | 8 | HERRANZ GARCIA et al. | NA | - | 71, 409, 3 |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 373, 86, 21 |
| Erwägung M | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erwägung P | 1 | UEN | | - | |
| Erwägung Y | 2 | UEN | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 356, 47, 18 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

3

UEN

-

§ 2

9

HERRANZ GARCIA et al.

NA

-

37, 444, 3

§

ursprünglicher Text

NA

+

401, 74, 21

nach § 3

6

MAAT et al.

-

§ 11

7

HERRANZ GARCIA et al.

NA

-

208, 283, 7

§ 14

4

UEN

EA

-

218, 262, 3

§ 17

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 23

5

UEN

-

Erwägung C

8

HERRANZ GARCIA et al.

NA

-

71, 409, 3

§

ursprünglicher Text

NA

+

373, 86, 21

Erwägung M

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erwägung P

1

UEN

-

Erwägung Y

2

UEN

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

356, 47, 18

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 7

IND/DEM: Änd. 8, 9 und Erwägung C, § 2 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Erwägung M und § 17

9.   Kulturerbe in Aserbaidschan

Entschließungsanträge: B6-0111/2006, B6-0115/2006, B6-0126/2006, B6-0129/2006, B6-0130/2006, B6-0134/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0111/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 1 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 67, 13, 1 |
| Erwägung A | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erwägung G | § | ursprünglicher Text | NA | - | 29, 60, 0 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 85, 5, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0111/2006 | | PSE | | | |
| B6-0115/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0126/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0129/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0130/2006 | | UEN | | | |
| B6-0134/2006 | | Verts/ALE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0111/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 1

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

67, 13, 1

Erwägung A

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erwägung G

§

ursprünglicher Text

NA

-

29, 60, 0

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

85, 5, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0111/2006

PSE

B6-0115/2006

GUE/NGL

B6-0126/2006

ALDE

B6-0129/2006

PPE-DE

B6-0130/2006

UEN

B6-0134/2006

Verts/ALE

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Erwägung G und Schlussabstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Erwägung G und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Erwägung A

1. Teil: Text ohne die Worte „von Armenien Vorwürfe erhoben wurden, dass“

2. Teil: diese Worte

§ 1

1. Teil: Text ohne die Worte „die auf armenischem oder aserbaidschanischem Staatsgebiet stattgefunden haben“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PSE: Erwägung G

IND/DEM: § 2

ALDE: Erwägung G

PPE-DE: Erwägung G

10.   Guantánamo

Entschließungsanträge: B6-0112/2006, B6-0117/2006, B6-0118/2006, B6-0127/2006, B6-0135/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0112/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 80, 1, 1 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0112/2006 | | PSE | | | |
| B6-0117/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0118/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0127/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0135/2006 | | Verts/ALE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0112/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

80, 1, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0112/2006

PSE

B6-0117/2006

GUE/NGL

B6-0118/2006

PPE-DE

B6-0127/2006

ALDE

B6-0135/2006

Verts/ALE

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 234 + 284 + 320

Ja-Stimmen: 153

ALDE: Budreikaitė, Chiesa, Juknevičienė

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Berès, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Scheele, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 486

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bozkurt, van den Burg, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pinior, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 1

PPE-DE: Pomés Ruiz

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Véronique De Keyser

2.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 72

Ja-Stimmen: 591

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Meijer, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 31

ALDE: Juknevičienė

NI: Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dombrovskis, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Kušķis, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Pīks, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 27

ALDE: Gentvilas

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

Verts/ALE: Ždanoka

3.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 292

Ja-Stimmen: 455

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Starkevičiūtė, Toia, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 187

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Fraga Estévez, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kelam, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, Lewandowski, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Piskorski, Pleštinská, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: Maňka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Anders Wijkman

4.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 297

Ja-Stimmen: 496

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 124

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Watson

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Gál, Gaľa, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hudacký, Hybášková, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, McMillan-Scott, Mikolášik, Nicholson, Olajos, Ouzký, Parish, Piskorski, Pleštinská, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Bielan, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PPE-DE: Fjellner, Lauk, Wijkman

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Gunnar Hökmark

5.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 298

Ja-Stimmen: 493

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wohlin

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 137

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Duquesne, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Chmielewski, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hudacký, Hybášková, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, McMillan-Scott, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Piskorski, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ilves, Mikko, Tarand

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 9

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Coûteaux, Rogalski

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

6.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 236

Ja-Stimmen: 154

ALDE: Chiesa, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Paleckis, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 483

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Coûteaux

NI: Dillen, Vanhecke

7.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 251

Ja-Stimmen: 269

ALDE: Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Polfer, Prodi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Grosch, Langendries, Posselt

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 365

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Cashman, Corbett, Dobolyi, Evans Robert, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Kinnock, Kuc, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Paleckis, Pinior, Rosati, Siwiec, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Coûteaux

PSE: Koterec, Lehtinen

8.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 300

Ja-Stimmen: 412

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Takkula, Toia, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Ebner, Ehler, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Harbour, Hatzidakis, Hieronymi, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 232

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis- Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Parish, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Mikko, Paleckis, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Coûteaux

PSE: Liberadzki

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Anna Ibrisagic

9.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 306

Ja-Stimmen: 495

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Geremek, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Staniszewska, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Krasts, La Russa, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 146

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deß, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gaľa, Hannan, Heaton-Harris, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Kušķis, McMillan-Scott, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Tabajdi, Tarand

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Letta

IND/DEM: Coûteaux

PSE: Koterec, Liberadzki

10.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 372 + 390

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Cavada, Chiesa, Cornillet, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Polfer

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 381

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Cashman, Corbett, Dobolyi, Evans Robert, Fazakas, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Kinnock, Kósáné Kovács, Lehtinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Pinior, Rosati, Siwiec, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Toia

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: Koterec

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Richard Corbett

11.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 325

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cornillet, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Polfer

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 380

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Cashman, Dobolyi, Evans Robert, Fazakas, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Lehtinen, McAvan, McCarthy, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Pinior, Rosati, Siwiec, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Toia

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Mote

PSE: Liberadzki, Pahor

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Richard Corbett

12.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 355

Ja-Stimmen: 163

ALDE: Chiesa, Harkin, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Pomés Ruiz

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Martínez Martínez, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Navarro, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Reynaud, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mann Erika, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 125

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia, Väyrynen

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Battilocchio, Mote

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lavarra, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Stihler, Stockmann, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

13.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 78

Ja-Stimmen: 434

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Starkevičiūtė, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Castiglione, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gál, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Liese, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Wieland, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 207

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Kelam, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Ouzký, Parish, Piskorski, Pleštinská, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 5

ALDE: Letta

IND/DEM: de Villiers

NI: Mote

PPE-DE: Lechner

PSE: Kósáné Kovács

14.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 357

Ja-Stimmen: 162

ALDE: Chiesa, Duquesne, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Martínez Martínez, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Navarro, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 358

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas,Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder,Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berger, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mann Erika, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 125

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Mote, Rivera

PSE: Andersson, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lavarra, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Stihler, Stockmann, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Antoine Duquesne

Enthaltungen:
  John Attard-Montalto

15.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 79

Ja-Stimmen: 539

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Szent-Iványi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 103

ALDE: Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Davies, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Lax, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kamall, Kirkhope, Korhola, Kušķis, McMillan-Scott, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rübig, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Lehtinen

UEN: Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren, de Villiers

NI: Dillen, Mote, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Paul Rübig

16.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 313/1

Ja-Stimmen: 307

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duquesne, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Karim, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Takkula, Toia, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Grosch, Langendries, Toubon

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 317

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Mikko, Pinior, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Lamassoure, Mathieu, Papastamkos, Saïfi, Sudre

PSE: Kósáné Kovács, Rouček

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Antoine Duquesne

17.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 252

Ja-Stimmen: 328

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Geremek, Gibault, Griesbeck, Harkin, Karim, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Belet

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lehtinen

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 22

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Karas, Langendries, Mathieu, Pirker, Rack, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Sudre, Toubon

18.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 391

Ja-Stimmen: 154

ALDE: Chiesa, Harkin

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Segelström, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Westlund

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 486

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Dillen, Mote, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Åsa Westlund

19.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 330

Ja-Stimmen: 274

ALDE: Beaupuy, Cavada, Chiesa, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Morillon

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Spautz

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 374

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux

NI: Dillen, Mote, Vanhecke

20.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 237

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Chiesa, De Sarnez, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 357

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Costa, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Mote, Rivera

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Kósáné Kovács

21.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 316

Ja-Stimmen: 288

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 353

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Deprez

IND/DEM: de Villiers

NI: Mote

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Kósáné Kovács, Mann Erika, Rouček

22.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 356

Ja-Stimmen: 145

ALDE: Chiesa, Harkin

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise

NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Batzeli, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Navarro, Panzeri, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: D'Alema

23.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 253

Ja-Stimmen: 291

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Belet

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 352

ALDE: Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Letta

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Rouček

UEN: Pavilionis

24.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 326

Ja-Stimmen: 283

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 358

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 5

ALDE: Letta

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: Kósáné Kovács, Liberadzki

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Genowefa Grabowska

25.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 254/1

Ja-Stimmen: 304

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Castiglione, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Mathieu, Musotto, Saïfi, Sudre, Toubon, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 338

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Dillen, Mote, Romagnoli, Vanhecke

26.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 254/2

Ja-Stimmen: 259

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Rivera, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Hieronymi, Mathieu, Musotto, Pack, Saïfi, Sudre, Toubon, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 369

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Liberadzki, McCarthy, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Coûteaux, Goudin

NI: Baco, Mote

PSE: Kósáné Kovács

UEN: Musumeci

Verts/ALE: Lucas

27.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 333

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Chiesa, Harkin

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 364

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 23

ALDE: Beaupuy, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Dillen, Mote, Rivera, Vanhecke

PSE: Kósáné Kovács

28.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 336

Ja-Stimmen: 277

ALDE: Chiesa, Harkin

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Doorn, Eurlings, Grosch, Maat, Martens, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 347

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 23

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Mote, Rivera

PSE: Kósáné Kovács, Rouček

29.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 359

Ja-Stimmen: 143

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hedh, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

ALDE: Toia

NI: Mote

PSE: D'Alema

30.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 360

Ja-Stimmen: 154

ALDE: Beaupuy, Cavada, Chiesa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Polfer

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Corbett, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 485

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

IND/DEM: de Villiers

NI: Mote

PSE: D'Alema

31.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 328

Ja-Stimmen: 223

ALDE: Beaupuy, Cavada, Chiesa, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Flautre, Schlyter

Nein-Stimmen: 411

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Beňová, van den Berg, Bozkurt, Busquin, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Maňka, Mastenbroek, Mikko, Paleckis, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Polfer

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Mote

PSE: Kósáné Kovács

Verts/ALE: Bennahmias

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  John Attard-Montalto

Nein-Stimmen:
  Ieke van den Burg, Dorette Corbey

32.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 334

Ja-Stimmen: 271

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Chiesa, Costa, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Prodi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 10

ALDE: Cocilovo, Di Pietro, Letta, Pistelli

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: Beňová, Kósáné Kovács, Maňka, Rouček

33.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 337

Ja-Stimmen: 142

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli

PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: D'Alema

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Anne Ferreira

34.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 238 + 382

Ja-Stimmen: 273

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Cavada, Chiesa, Costa, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers, Wohlin

NI: Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Oomen-Ruijten

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Liberadzki, Maňka, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister, Dillen, Mote, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Wijkman

PSE: Kósáné Kovács

35.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 239

Ja-Stimmen: 274

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Borghezio, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Assis, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Maňka, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Dillen, Mote

PSE: Rouček

36.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 83

Ja-Stimmen: 580

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 63

ALDE: Birutis, Budreikaitė, Gentvilas

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Mote

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Fajmon, Gaľa, Heaton-Harris, Hudacký, Hybášková, Jackson, Kamall, Kirkhope, Kušķis, McMillan-Scott, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pīks, Pleštinská, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Ilves, Mikko, Tarand

UEN: Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, de Villiers

UEN: Camre

37.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 240

Ja-Stimmen: 119

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Varvitsiotis

PSE: Bullmann, Busquin, D'Alema, De Keyser, De Vits, Ettl, Goebbels, Guy-Quint, Hutchinson, Leichtfried, Martin David, Patrie, Reynaud, Scheele, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 29

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Mote

PSE: Arif, Berès, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Hamon, Hazan, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Peillon, Poignant, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Weber Henri

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Guy Bono

38.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 308

Ja-Stimmen: 422

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Ebner, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 213

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fjellner, Fraga Estévez, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Heaton-Harris, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Kelam, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, Lewandowski, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Piskorski, Pleštinská, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Liberadzki, Maňka, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 1

NI: Mote

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Genowefa Grabowska

Nein-Stimmen:
  Ana Mato Adrover

39.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 392

Ja-Stimmen: 130

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Louis, Sinnott, Speroni, de Villiers

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 510

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux

NI: Martin Hans-Peter

PSE: D'Alema, Estrela

40.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 259

Ja-Stimmen: 309

ALDE: Andria, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Mathieu, Musotto, Saïfi, Tajani, Toubon, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 337

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, McCarthy, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Coûteaux

PSE: Rouček

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Arlene McCarthy

41.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 241/I

Ja-Stimmen: 278

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: Beňová, Kósáné Kovács, Rouček

42.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 263

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Hennicot-Schoepges

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 371

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Cashman, Corbett, Dobolyi, Evans Robert, Fazakas, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Kinnock, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Pinior, Rosati, Siwiec, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Coûteaux

PPE-DE: Belet

PSE: Rouček

43.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 241

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 366

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Paleckis, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

NI: Dillen, Vanhecke

PSE: Kósáné Kovács

44.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 149 + 242

Ja-Stimmen: 461

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 178

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bonino, Bowles, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fjellner, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Handzlik, Heaton-Harris, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Piskorski, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kinnock, Koterec, Kuc, Liberadzki, Mikko, Moraes, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Speroni

NI: Mote

PPE-DE: Gál

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Alyn Smith

45.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 242

Ja-Stimmen: 246

ALDE: Chiesa, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 364

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Cashman, Corbett, Dobolyi, Evans Robert, Fazakas, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Honeyball, Ilves, Kinnock, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Pinior, Rosati, Siwiec, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 20

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Costa, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote, Rivera

PSE: Rouček

46.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 150

Ja-Stimmen: 477

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Takkula, Toia, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 160

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Chmielewski, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Handzlik, Heaton-Harris, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, Mikolášik, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Liberadzki, Mikko, Paleckis, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PPE-DE: Lewandowski

PSE: Kósáné Kovács

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Genowefa Grabowska

47.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 321

Ja-Stimmen: 105

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, Schlyter

Nein-Stimmen: 527

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: de Villiers

PSE: Berlinguer, Castex, D'Alema

48.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/1

Ja-Stimmen: 483

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Sjöstedt, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Speroni, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 144

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Bonino, Chatzimarkakis, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Krahmer, Lambsdorff, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Kušķis, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Pīks, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Zieleniec

PSE: Mikko, Tarand

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Ždanoka

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: Seppänen

PPE-DE: Lulling

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Pierre Moscovici

Nein-Stimmen:
  Íñigo Méndez de Vigo

49.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/2

Ja-Stimmen: 478

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 152

ALDE: Alvaro, Bonino, Chatzimarkakis, Chiesa, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ortuondo Larrea, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras Roca

PSE: Arif, Batzeli, Berès, Bono, Busquin, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Hamon, Hazan, Hutchinson, Ilves, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Mikko, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Savary, Schapira, Tarabella, Tarand, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Bennahmias, Ždanoka

Enthaltungen: 3

NI: Vanhecke

PSE: Corbey, El Khadraoui

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Anders Wijkman

Nein-Stimmen:
  Bernadette Bourzai, Íñigo Méndez de Vigo, Pierre Moscovici

50.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/3

Ja-Stimmen: 434

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Smith

Nein-Stimmen: 194

ALDE: Alvaro, Bonino, Chatzimarkakis, Chiesa, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ortuondo Larrea, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gräßle, de Grandes Pascual, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Hamon, Hazan, Hutchinson, Ilves, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Mikko, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 5

NI: Dillen, Vanhecke

PPE-DE: Lulling

PSE: Corbey, El Khadraoui

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Pierre Moscovici, Íñigo Méndez de Vigo, Alyn Smith

51.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/4

Ja-Stimmen: 482

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Morgantini, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 155

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski

NI: Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Evans Jonathan, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Kušķis, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Pīks, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, De Keyser, Hutchinson, Lambrinidis, Matsouka, Sifunakis, Tarabella, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Pierre Moscovici, Gunnar Hökmark

Nein-Stimmen:
  Íñigo Méndez de Vigo

52.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/5

Ja-Stimmen: 436

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 193

ALDE: Alvaro, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moraes, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, La Russa, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 3

NI: Vanhecke

PPE-DE: Belet

PSE: El Khadraoui

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Pierre Moscovici, Íñigo Méndez de Vigo

53.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/6

Ja-Stimmen: 450

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Özdemir, Staes

Nein-Stimmen: 183

ALDE: Alvaro, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Železný

PSE: El Khadraoui

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Pierre Moscovici, Íñigo Méndez de Vigo

54.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/7

Ja-Stimmen: 503

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Morgantini, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 132

ALDE: Alvaro, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Knapman, Nattrass, Speroni, Titford, Wise

NI: Bobošíková, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Lauk, López-Istúriz White, McGuinness, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Busquin, Castex, De Keyser, De Vits, Hamon, Hutchinson, Laignel, Lienemann, Navarro, Tarabella, Trautmann

Verts/ALE: Bennahmias, Harms, Ždanoka

Enthaltungen: 3

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Železný

PSE: El Khadraoui

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Pierre Moscovici

Nein-Stimmen:
  Íñigo Méndez de Vigo

55.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/8

Ja-Stimmen: 463

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Starkevičiūtė, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Louis, Lundgren, Speroni, de Villiers, Wohlin

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 159

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Gál, Galeote Quecedo, Glattfelder, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Kušķis, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Őry, Ouzký, Parish, Pīks, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt, Schöpflin, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Ilves, Mikko, Tarand

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Ždanoka

Enthaltungen: 5

NI: Dillen, Vanhecke

PPE-DE: Belet, Lulling, Pleštinská

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Pierre Moscovici

Nein-Stimmen:
  Íñigo Méndez de Vigo

56.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/9

Ja-Stimmen: 472

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Starkevičiūtė, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Speroni, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 161

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Gál, Galeote Quecedo, Glattfelder, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kušķis, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Őry, Ouzký, Parish, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt, Schöpflin, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Ilves, Mikko, Tarand

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Ždanoka

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Toussas

NI: Baco, Dillen, Vanhecke

PPE-DE: Lulling

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Pierre Moscovici, Georgios Toussas

Nein-Stimmen:
  Íñigo Méndez de Vigo

57.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 293/rev. 4/10

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 94

ALDE: Alvaro, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kušķis, Lauk, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Schröder, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Zatloukal, Zieleniec

UEN: Krasts, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Borghezio, Železný

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Pierre Moscovici

Nein-Stimmen:
  Íñigo Méndez de Vigo

58.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 400

Ja-Stimmen: 482

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Laperrouze, Lehideux, Letta, Manders, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Staniszewska, Takkula, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Knapman, Nattrass, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 131

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Malmström, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Handzlik, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Klaß, Kušķis, Mikolášik, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, Ouzký, Parish, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vernola, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Fazakas, Gierek, Golik, Herczog, Ilves, Kuc, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tarand

UEN: Didžiokas, Kristovskis, Kuźmiuk, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: Ludford

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Louis, de Villiers

NI: Mote

PPE-DE: Albertini

PSE: Kósáné Kovács

UEN: Crowley

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Pedro Guerreiro, Erna Hennicot-Schoepges, Hélène Goudin

Nein-Stimmen:
  Christofer Fjellner

59.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 341

Ja-Stimmen: 289

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 348

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 3

PSE: Maňka, Rouček

UEN: Pavilionis

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Glyn Ford, Hans-Peter Martin

60.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 348

Ja-Stimmen: 288

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Gaľa

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 346

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kuc, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux

PPE-DE: Pack

PSE: Maňka, Rouček

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld

61.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 351

Ja-Stimmen: 291

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Doorn, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 335

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Bourlanges

IND/DEM: Coûteaux, Krupa

NI: Rivera

PPE-DE: Busuttil, Casa, Demetriou, Hennicot-Schoepges, Wijkman

PSE: Kósáné Kovács, Maňka, Rouček

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Mathieu Grosch, Alexander Radwan, Camiel Eurlings

62.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 364

Ja-Stimmen: 283

ALDE: Andria, Beaupuy, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 353

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gurmai, Herczog, Ilves, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux

PSE: Falbr, Maňka, Rouček

63.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 367

Ja-Stimmen: 147

ALDE: Chiesa, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Pomés Ruiz, Queiró

PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 488

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Polfer

IND/DEM: Coûteaux

NI: Dillen, Vanhecke

PSE: D'Alema, Scheele

64.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 368

Ja-Stimmen: 140

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli

PSE: Arif, Batzeli, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 492

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux

NI: Dillen, Vanhecke

PSE: D'Alema

65.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 371

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Cavada, Chiesa, Cornillet, De Sarnez, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Letta, Lynne, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Ebner, Gewalt

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 352

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Casaca, Dobolyi, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Speroni, de Villiers

NI: Dillen, Vanhecke

PPE-DE: Demetriou

PSE: Falbr, Maňka, Rouček

66.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 397

Ja-Stimmen: 280

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers, Wohlin

NI: Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Dehaene

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Maňka, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Speroni

NI: Allister, Rivera

PSE: Rouček

67.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 180 + 247

Ja-Stimmen: 505

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Podkański, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 131

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Davies, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Oviir, Resetarits, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Březina, Buzek, Cabrnoch, Cederschiöld, Chmielewski, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Gaľa, Galeote Quecedo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Herranz García, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Kaczmarek, Kelam, Kudrycka, Kušķis, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Olbrycht, Ouzký, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Roithová, Rudi Ubeda, Saryusz-Wolski, Schwab, Siekierski, Škottová, Sonik, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Ilves, Mikko, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Ignasi Guardans Cambó

68.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 182 + 248

Ja-Stimmen: 481

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Starkevičiūtė, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Krasts, La Russa, Muscardini, Musumeci, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 148

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Davies, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Masiel, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gaľa, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jordan Cizelj, Kamall, Kirkhope, Kušķis, Lauk, Lulling, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Mikko, Paleckis, Pinior, Rosati, Siwiec, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

ALDE: Duff

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Erna Hennicot-Schoepges

69.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 183 + 249

Ja-Stimmen: 504

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Starkevičiūtė, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Krasts, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 130

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gaľa, Heaton-Harris, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jordan Cizelj, Kamall, Kirkhope, Kušķis, Lulling, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

ALDE: Duff

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Erna Hennicot-Schoepges

70.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 228

Ja-Stimmen: 193

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Rizzo

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Friedrich, Gaľa, Gyürk, Handzlik, Heaton-Harris, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jałowiecki, Jarzembowski, Kaczmarek, Kamall, Kelam, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, Lewandowski, McGuinness, Marques, Mauro, Mikolášik, Mitchell, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuc, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Nein-Stimmen: 440

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Rivera, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pinheiro, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 8

NI: Allister

PPE-DE: Goepel

PSE: Falbr, Rouček

UEN: Angelilli, La Russa, Muscardini, Musumeci

71.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 287

Ja-Stimmen: 52

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Sinnott, Speroni

NI: Dillen, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Tajani

PSE: Ferreira Anne

UEN: Angelilli, Camre, Didžiokas, Krasts, La Russa, Muscardini, Musumeci, Pavilionis

Nein-Stimmen: 553

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

PPE-DE: Sonik

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Anne Ferreira

72.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 294

Ja-Stimmen: 531

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 100

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gaľa, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Pavilionis

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 5

ALDE: Kułakowski

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Mote

73.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 295

Ja-Stimmen: 523

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 86

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lax, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Resetarits, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fjellner, Gaľa, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Didžiokas, Pavilionis

Enthaltungen: 4

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PPE-DE: Wijkman

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Antoine Duquesne

74.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 296

Ja-Stimmen: 536

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula, Toia, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 88

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Resetarits, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis, Watson

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Heaton-Harris, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Kuźmiuk, Pavilionis, Podkański

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Kułakowski, Lax

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

75.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 299

Ja-Stimmen: 412

ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Laperrouze, Lehideux, Letta, Malmström, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Virrankoski

GUE/NGL: Rizzo

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Jonckheer

Nein-Stimmen: 191

ALDE: Alvaro, Attwooll, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Heaton-Harris, Hudacký, Hybášková, Kamall, Kirkhope, Kušķis, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Kułakowski

GUE/NGL: Brie, de Brún, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Speroni

NI: Mote

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

PSE: van den Berg, Bozkurt, van den Burg, El Khadraoui, Ford, Hughes

Verts/ALE: Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Anne Ferreira, Bairbre de Brún

76.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 258

Ja-Stimmen: 302

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Podkański, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 334

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Koterec, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Maňka, Mikko, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Coûteaux

NI: Mote

PSE: Falbr, Rouček

77.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsanträge 307 + 219

Ja-Stimmen: 537

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 98

ALDE: Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Gentvilas, Onyszkiewicz, Staniszewska, Wallis

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Chmielewski, Deß, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Gomolka, Handzlik, Heaton-Harris, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 9

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Mote

PPE-DE: Hoppenstedt, Reul, Wortmann-Kool

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

78.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 39

Ja-Stimmen: 483

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Krarup, Liotard, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 120

ALDE: Birutis, Budreikaitė, Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Staniszewska

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gaľa, Handzlik, Heaton-Harris, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Mikolášik, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Piskorski, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Sartori, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Gurmai, Herczog, Ilves, Kinnock, Koterec, Kuc, Mikko, Moraes, Paleckis, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Tarand

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 39

ALDE: Chiesa, Gentvilas

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Speroni

NI: Allister

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

79.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 391

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Rivera

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan

Nein-Stimmen: 213

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, in 't Veld, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Chmielewski, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Gál, Glattfelder, Gyürk, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kudrycka, Kušķis, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Őry, Pīks, Piskorski, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Schmitt, Siekierski, Sonik, Stauner, Surján, Szájer, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Schapira, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 34

ALDE: Bowles

GUE/NGL: Sjöstedt

IND/DEM: Železný

NI: Dillen, Helmer, Vanhecke

PPE-DE: Březina, Buzek, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Handzlik, Kamall, Ouzký, Pleštinská, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Savary, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Muscardini, Musumeci

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Michel Rocard

80.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Änderungsantrag 312/rev.

Ja-Stimmen: 128

ALDE: Chiesa, Lax, Letta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Speroni

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Elles

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Hammerstein Mintz, Hassi, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Cavada, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Morillon

GUE/NGL: Seppänen

NI: Dillen, Vanhecke

PPE-DE: Fajmon

PSE: Berlinguer, Lambrinidis

UEN: Angelilli

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Margrete Auken

Nein-Stimmen:
  Henrik Lax, James Elles

81.   Bericht Gebhardt A6-0409/2005

Entschließung

Ja-Stimmen: 394

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan

Nein-Stimmen: 215

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, in 't Veld, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Chmielewski, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kudrycka, Kušķis, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Őry, Pīks, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Sonik, Stauner, Surján, Szájer, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Schapira, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Bowles

IND/DEM: Železný

NI: Dillen, Helmer, Vanhecke

PPE-DE: Březina, Buzek, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Handzlik, Heaton-Harris, Kamall, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Savary, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Muscardini, Musumeci

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Pawel Bartlomiej Piskorski

Enthaltungen:
  Zita Pleštinská

82.   Bericht McGuinness A6-0023/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Le Rachinel, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Segelström, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 16

ALDE: Szent-Iványi

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin

PPE-DE: Millán Mon, Zwiefka

PSE: Westlund

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská, Martinez, Mote

PPE-DE: Wijkman

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Elspeth Attwooll, Marielle De Sarnez, Othmar Karas

Nein-Stimmen:
  Inger Segelström

83.   RC — B6-0119/2006 — Finanzierungsmechanismus

Ziffer 1

Ja-Stimmen: 467

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Le Pen Jean-Marie, Rivera, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Florenz, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Muscardini, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 46

ALDE: Malmström

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Škottová, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Podkański

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Rogalski, de Villiers

NI: Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Romagnoli

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Libicki, Musumeci, Roszkowski

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld

84.   RC — B6-0119/2006 — Finanzierungsmechanismus

Ziffer 7

Ja-Stimmen: 424

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Masiel, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Florenz, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Beňová, van den Berg, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fava, Fernandes, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Poignant, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 56

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 31

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Zapałowski

NI: Czarnecki Ryszard, Martinez, Romagnoli, Rutowicz

PSE: Arif, Bersani, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Le Foll, Navarro, Tarabella

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Kader Arif, Guy Bono, Bernadette Bourzai, Marie-Arlette Carlotti, Françoise Castex, Anne Ferreira, Jean-Claude Fruteau, Catherine Guy-Quint, Benoît Hamon, Adeline Hazan, Stéphane Le Foll, Robert Navarro

85.   RC — B6-0119/2006 — Finanzierungsmechanismus

Ziffer 8

Ja-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Siekierski

UEN: Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 12

ALDE: Malmström

GUE/NGL: Bertinotti

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Speroni, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter

UEN: Angelilli

86.   RC — B6-0119/2006 — Finanzierungsmechanismus

Entschließung

Ja-Stimmen: 494

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

ALDE: Malmström

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Doyle, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

Enthaltungen: 42

ALDE: Budreikaitė

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Gollnisch, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zvěřina

UEN: Angelilli, Musumeci

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Marielle De Sarnez, Othmar Karas

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld

87.   RC — B6-0136/2006 — Meinungsfreiheit

Ziffer 5

Ja-Stimmen: 483

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Fava, Fernandes, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 22

ALDE: Jensen

IND/DEM: Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

UEN: Bielan, Camre, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 29

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

NI: Baco, Belohorská, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Graça Moura

PSE: Evans Robert, Honeyball, Howitt, McAvan, Moraes, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Foltyn-Kubicka, Musumeci

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Tobias Pflüger, Anne E. Jensen

88.   RC — B6-0136/2006 — Meinungsfreiheit

Erwägung G

Ja-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Lundgren, Sinnott, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Florenz, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

ALDE: Di Pietro

IND/DEM: Batten, Clark, Grabowski, Knapman, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Zapałowski

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Pęk, de Villiers

NI: Baco

PSE: Moraes

UEN: Musumeci

89.   RC — B6-0095/2006 — Bosnien und Herzegowina

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Chruszcz, Dillen, Giertych, Rivera, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Becsey, Dimitrakopoulos, Korhola, Musotto, Peterle

PSE: Cottigny, D'Alema, Geringer de Oedenberg, Gröner, Lehtinen, Leichtfried, Martínez Martínez, Matsouka, Mikko, Obiols i Germà, Patrie, Peillon, Rasmussen, Tarand, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Harms, Hassi, Lipietz, Schlyter, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 290

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Florenz, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Kuc, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 146

GUE/NGL: Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, de Villiers, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Demetriou, Ehler, Posselt

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarabella, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Musumeci, Podkański

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Antoine Duquesne

90.   RC — B6-0095/2006 — Bosnien und Herzegowina

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 45

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PSE: Cottigny, Gröner

Verts/ALE: Schlyter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Florenz, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Rühle, Schroedter, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 28

GUE/NGL: Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Speroni, de Villiers, Wise, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Demetriou

PSE: D'Alema, Grech

UEN: Musumeci

Verts/ALE: Lipietz, Romeva i Rueda, Schmidt, Smith, Staes

91.   Bericht Graefe zu Baringdorf A6-0014/2006

Ziffer 15/1

Ja-Stimmen: 380

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Dillen, Giertych, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Florenz, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Sifunakis, Swoboda, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 122

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Karas, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Siekierski, Weber Manfred, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, van den Berg, Cashman, Christensen, Corbett, Evans Robert, Geringer de Oedenberg, Gierek, Grabowska, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Kristensen, Kuc, Moraes, Morgan, Rasmussen, Rosati, Segelström, Siwiec, Stihler, Szejna, Tabajdi, Titley, Westlund, Willmott

UEN: Kuźmiuk, Podkański

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Speroni

92.   Bericht Graefe zu Baringdorf A6-0014/2006

Ziffer 15/2

Ja-Stimmen: 337

ALDE: Harkin, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Florenz, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 148

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Pieper, Siekierski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, van den Berg, Cashman, Christensen, Corbett, Evans Robert, Geringer de Oedenberg, Gierek, Grabowska, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Koterec, Kristensen, Kuc, Le Foll, Moraes, Morgan, Pinior, Rasmussen, Rosati, Segelström, Siwiec, Stihler, Tabajdi, Titley, Westlund, Willmott

UEN: Crowley, Kuźmiuk, Podkański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 1

GUE/NGL: de Brún

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Thomas Wise, Anna Ibrisagic, Gunnar Hökmark, Jonas Sjöstedt,

93.   Bericht Graefe zu Baringdorf A6-0014/2006

Ziffer 22

Ja-Stimmen: 377

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Ries, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Glante, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Sifunakis, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 110

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Krahmer, Schuth

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Ibrisagic, Karas, Kirkhope, Ouzký, Parish, Purvis, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Vlasák, Weber Manfred, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Evans Robert, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Kristensen, Moraes, Rasmussen, Segelström, Stihler, Titley, Westlund, Willmott

UEN: Crowley

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Harkin, Malmström, Resetarits

PSE: Gierek

UEN: Angelilli, Muscardini, Musumeci

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Jonas Sjöstedt, Gunnar Hökmark,

94.   Bericht Kindermann A6-0015/2006

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 37

ALDE: Ortuondo Larrea

NI: Belohorská

PPE-DE: Castiglione, Coelho, Díaz de Mera García Consuegra, Freitas, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Iturgaiz Angulo, Liese, López-Istúriz White, Maat, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Pinheiro, Silva Peneda, Surján, Varvitsiotis, Wieland

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, Berlinguer, Capoulas Santos, Casaca, Dobolyi, Ford, Lambrinidis, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Riera Madurell, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Nein-Stimmen: 444

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lulling, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Mikko, Moraes, Muscat, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Prets, Reynaud, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Sifunakis, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 3

NI: Baco, Rivera

UEN: Vaidere

95.   Bericht Kindermann A6-0015/2006

Ziffer 2

Ja-Stimmen: 401

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Seppänen

IND/DEM: Sinnott, Speroni

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fajmon, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Muscat, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Musumeci, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 74

ALDE: Chatzimarkakis, Di Pietro, Krahmer, Letta, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Kohlíček, Liotard, Meijer, Ransdorf, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Beazley, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Kirkhope, Novak, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Zvěřina

PSE: Arif, Castex, Cottigny, Douay, Kuc, McAvan, Myller, Napoletano, Navarro, Rasmussen, Rosati, Titley

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Schlyter, Schmidt

Enthaltungen: 21

ALDE: Beaupuy

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Manolakou, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Françoise Castex, Riitta Myller

96.   Bericht Kindermann A6-0015/2006

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 208

ALDE: Bourlanges, Deprez, Ortuondo Larrea, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Belohorská, Dillen, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Capoulas Santos, Grabowska, Lambrinidis, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Riera Madurell, Rosati, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 283

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Becsey, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Glattfelder, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Mauro, Olajos, Őry, Ouzký, Schmitt, Siekierski, Škottová, Strejček, Surján, Szájer, Vlasák, Zahradil, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Moraes, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Rivera

PPE-DE: Zaleski

PSE: Ford

97.   Bericht Kindermann A6-0015/2006

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 71

ALDE: Kułakowski, Ortuondo Larrea

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Castiglione, Coelho, Díaz de Mera García Consuegra, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Iturgaiz Angulo, Korhola, Lamassoure, Liese, López-Istúriz White, Maat, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Pinheiro, Silva Peneda, Toubon, Ulmer, Wortmann-Kool

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Capoulas Santos, Casaca, Ferreira Elisa, Lambrinidis, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Peillon, Riera Madurell, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 409

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gahler, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lulling, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Moraes, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

NI: Baco, Martinez, Rivera

98.   Bericht Kindermann A6-0015/2006

Erwägung C

Ja-Stimmen: 373

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fjellner, Freitas, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cercas, Christensen, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Muscat, Myller, Navarro, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Muscardini, Musumeci, Podkański, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 86

ALDE: Chiesa, Letta, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Adamou, Catania, de Brún, Kohlíček, Liotard, Meijer, Meyer Pleite, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Gaubert, Gauzès, Liese, Martens, Mathieu, Nicholson, Parish, Pīks, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Batzeli, Beňová, Castex, Corbett, Corbey, Geringer de Oedenberg, Rouček, Tarand, Weber Henri

UEN: Aylward, Bielan, Libicki, Pavilionis, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Manolakou, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Toussas, Uca, Zimmer

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander

PPE-DE: Siekierski

UEN: Vaidere

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld

99.   Bericht Kindermann A6-0015/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fjellner, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Maat, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Poettering, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stihler, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Westlund, Willmott, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 47

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin, Železný

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Trautmann

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Speroni

NI: Martinez

PPE-DE: Ashworth, Chichester, Coelho, Dover, Elles, Evans Jonathan, Freitas, Nicholson, Parish, Pinheiro, Protasiewicz, Purvis, Stevenson, Tannock

PSE: Estrela

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Othmar Karas

100.   RC — B6-0111/2006 — Kulturerbe in Aserbaidschan

Erwägung G

Ja-Stimmen: 29

ALDE: Hall, Lynne

IND/DEM: Bonde

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Casaca, Ettl, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Grabowska, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Paleckis, Sakalas, Scheele, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Isler Béguin, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 60

ALDE: Matsakis, Onyszkiewicz, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Kohlíček, Meijer, Strož

IND/DEM: Krupa, Sinnott

NI: Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Caspary, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrakopoulos, Dover, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Lulling, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Sonik, Sudre, Tannock, Trakatellis, Vatanen, Záborská, Zaleski

PSE: Bourzai, Carlotti, Guy-Quint, Reynaud, Roure, Tarabella

UEN: Libicki

101.   RC — B6-0111/2006 — Kulturerbe in Aserbaidschan

Entschließung

Ja-Stimmen: 85

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Kohlíček, Meijer, Strož

IND/DEM: Bonde, Krupa, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Caspary, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrakopoulos, Dover, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Sonik, Sudre, Tannock, Trakatellis, Vatanen, Záborská, Zaleski

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Bourzai, Carlotti, Casaca, Ettl, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Grabowska, Guy-Quint, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Paleckis, Reynaud, Roure, Sakalas, Scheele, Tarabella, Yañez-Barnuevo García

UEN: Libicki

Nein-Stimmen: 5

PPE-DE: Lulling

Verts/ALE: Isler Béguin, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Astrid Lulling

102.   Résolution commune B6-0112/2006 — Guantanamo

Entschließung

Ja-Stimmen: 80

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Watson

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Strož

IND/DEM: Bonde

NI: Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Audy, Caspary, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrakopoulos, Dover, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Lulling, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Sonik, Sudre, Trakatellis, Vatanen, Záborská, Zaleski

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Bourzai, Carlotti, Casaca, Ettl, Evans Robert, Geringer de Oedenberg, Gomes, Grabowska, Guy-Quint, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Paleckis, Reynaud, Roure, Sakalas, Scheele, Tarabella, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Isler Béguin, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 1

UEN: Libicki

Enthaltungen: 1

IND/DEM: Krupa

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Othmar Karas

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0061

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0002) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0002) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55, Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0069/ 2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55, Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0069/ 2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Petitionsausschusses (A6-0409/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Petitionsausschusses (A6-0409/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0001

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 3, und Artikel 55, Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ziel der Europäischen Union ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker in Europa zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Beseitigung der Schranken für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
  Bei der Beseitigung solcher Hindernisse muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Entfaltung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags verankerten Aufgaben beiträgt, in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. |
| --- | --- |

(1)

Ziel der Europäischen Union ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker in Europa zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Beseitigung der Schranken für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
  Bei der Beseitigung solcher Hindernisse muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Entfaltung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags verankerten Aufgaben beiträgt, in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

| (2) | Ein wettbewerbsfähiger Dienstleistungsmarkt ist wesentlich für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Gegenwärtig hindert eine große Anzahl von Hindernissen im Binnenmarkt Dienstleistungserbringer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), daran, über ihre nationalen Grenzen hinauszuwachsen und uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Dies schwächt die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Dienstleistungserbringer. Ein freier Markt, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abzubauen, bei gleichzeitiger größerer Transparenz und größerem Informationsbedarf, würde für die Verbraucher größere Auswahl und bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen bedeuten. |
| --- | --- |

(2)

Ein wettbewerbsfähiger Dienstleistungsmarkt ist wesentlich für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Gegenwärtig hindert eine große Anzahl von Hindernissen im Binnenmarkt Dienstleistungserbringer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), daran, über ihre nationalen Grenzen hinauszuwachsen und uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Dies schwächt die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Dienstleistungserbringer. Ein freier Markt, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abzubauen, bei gleichzeitiger größerer Transparenz und größerem Informationsbedarf, würde für die Verbraucher größere Auswahl und bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen bedeuten.

| (3) | In ihrem Bericht über den „Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen“ (4) führt die Kommission eine Vielzahl von Hindernissen auf, die die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten behindern oder bremsen; besonders hart treffen sie die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschenden KMU. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Jahrzehnt nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein sollen, noch immer eine breite Kluft besteht zwischen der Vision einer wirtschaftlich integrierten Europäischen Union und der Wirklichkeit, die die europäischen Bürger und Dienstleistungserbringer erleben. Die Hindernisse betreffen eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten und sämtliche Phasen der Dienstleistungserbringung, und sie weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf; so sind sie häufig auf schwerfällige Verwaltungsverfahren, die Rechtsunsicherheit, mit denen grenzüberschreitende Tätigkeiten behaftet sind, oder auf das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen. |
| --- | --- |

(3)

In ihrem Bericht über den „Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen“ (4) führt die Kommission eine Vielzahl von Hindernissen auf, die die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten behindern oder bremsen; besonders hart treffen sie die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschenden KMU. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Jahrzehnt nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein sollen, noch immer eine breite Kluft besteht zwischen der Vision einer wirtschaftlich integrierten Europäischen Union und der Wirklichkeit, die die europäischen Bürger und Dienstleistungserbringer erleben. Die Hindernisse betreffen eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten und sämtliche Phasen der Dienstleistungserbringung, und sie weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf; so sind sie häufig auf schwerfällige Verwaltungsverfahren, die Rechtsunsicherheit, mit denen grenzüberschreitende Tätigkeiten behaftet sind, oder auf das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen.

| (4) | Die Dienstleistungen sind zwar der Motor des Wirtschaftswachstums und tragen in den meisten Mitgliedstaaten 70 % zu BIP und Beschäftigung bei, aber die Fragmentierung des Binnenmarktes beeinträchtigt die europäische Wirtschaft insgesamt, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von KMU
  und die Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften
  , und sie behindert den Zugang der Verbraucher zu einer größeren Auswahl an Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen.
  Es muss unbedingt darauf verwiesen werden, dass die Dienstleistungsbranche ein Schlüsselsektor insbesondere für die Beschäftigung von Frauen ist und dass sie deshalb großen Nutzen von den neuen Möglichkeiten, die von der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geboten werden, zu erwarten haben.
  Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, dass die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, die einen wirklichen Binnenmarkt verhindern, eine der vorrangigen Aufgaben sein muss, wenn das vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebene Ziel,
  die Beschäftigungslage und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu gelangen, um die
  Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
  sowie beschäftigungsstarken
  Wirtschaftsraum der Welt
  zu machen, erreicht werden soll
  . Die Beseitigung dieser Hindernisse
  bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fortschrittlichen europäischen Gesellschaftsmodells
  ist
  also eine unverzichtbare Voraussetzung für die Überwindung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und
  für die wirtschaftliche Erholung in Europa, insbesondere für Investitionen und Beschäftigung.
  Es ist deshalb wichtig, bei der Vollendung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen auf Ausgewogenheit zwischen Marktöffnung, öffentlichen Dienstleistungen, sozialen Rechten und den Rechten der Verbraucher zu achten. |
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(4)

Die Dienstleistungen sind zwar der Motor des Wirtschaftswachstums und tragen in den meisten Mitgliedstaaten 70 % zu BIP und Beschäftigung bei, aber die Fragmentierung des Binnenmarktes beeinträchtigt die europäische Wirtschaft insgesamt, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von KMU
  und die Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften
  , und sie behindert den Zugang der Verbraucher zu einer größeren Auswahl an Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen.
  Es muss unbedingt darauf verwiesen werden, dass die Dienstleistungsbranche ein Schlüsselsektor insbesondere für die Beschäftigung von Frauen ist und dass sie deshalb großen Nutzen von den neuen Möglichkeiten, die von der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geboten werden, zu erwarten haben.
  Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, dass die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, die einen wirklichen Binnenmarkt verhindern, eine der vorrangigen Aufgaben sein muss, wenn das vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebene Ziel,
  die Beschäftigungslage und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu gelangen, um die
  Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
  sowie beschäftigungsstarken
  Wirtschaftsraum der Welt
  zu machen, erreicht werden soll
  . Die Beseitigung dieser Hindernisse
  bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fortschrittlichen europäischen Gesellschaftsmodells
  ist
  also eine unverzichtbare Voraussetzung für die Überwindung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und
  für die wirtschaftliche Erholung in Europa, insbesondere für Investitionen und Beschäftigung.
  Es ist deshalb wichtig, bei der Vollendung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen auf Ausgewogenheit zwischen Marktöffnung, öffentlichen Dienstleistungen, sozialen Rechten und den Rechten der Verbraucher zu achten.

| (5) | Insbesondere nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten sind Unternehmer, die Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen wollen, mit offenkundigen Hindernissen konfrontiert. |
| --- | --- |

(5)

Insbesondere nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten sind Unternehmer, die Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen wollen, mit offenkundigen Hindernissen konfrontiert.

| (6) | Demzufolge ist angezeigt, die Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen und den
  Dienstleistungsempfängern und -erbringern
  die Rechtssicherheit zu verschaffen, die sie für die wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des EG-Vertrags benötigen. Da die Beschränkungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen sowohl die Dienstleistungserbringer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten, als auch diejenigen beeinträchtigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen erbringen, ohne dort eine Niederlassung zu errichten, ist es angebracht, den Dienstleistungserbringern zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten im Binnenmarkt dadurch zu entwickeln, dass sie entweder eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten oder die Dienstleistungsfreiheit nutzen. Die Dienstleistungserbringer müssen die Möglichkeit haben, zwischen diesen beiden Freiheiten zu wählen und sich für diejenige zu entscheiden, die ihrer Geschäftsstrategie für die einzelnen Mitgliedstaaten am besten gerecht wird. |
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(6)

Demzufolge ist angezeigt, die Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen und den
  Dienstleistungsempfängern und -erbringern
  die Rechtssicherheit zu verschaffen, die sie für die wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des EG-Vertrags benötigen. Da die Beschränkungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen sowohl die Dienstleistungserbringer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten, als auch diejenigen beeinträchtigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen erbringen, ohne dort eine Niederlassung zu errichten, ist es angebracht, den Dienstleistungserbringern zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten im Binnenmarkt dadurch zu entwickeln, dass sie entweder eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten oder die Dienstleistungsfreiheit nutzen. Die Dienstleistungserbringer müssen die Möglichkeit haben, zwischen diesen beiden Freiheiten zu wählen und sich für diejenige zu entscheiden, die ihrer Geschäftsstrategie für die einzelnen Mitgliedstaaten am besten gerecht wird.

| (7) | Allein durch die direkte Anwendung der Artikel 43 und 49 des Vertrags können diese Schranken jedoch nicht beseitigt werden, weil — insbesondere nach den Erweiterungen — die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen als auch für die gemeinschaftlichen Organe äußerst kompliziert wäre; außerdem können zahlreiche Hindernisse nur im Wege der vorherigen Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen beseitigt werden, die nicht zuletzt auch für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen erforderlich ist. Wie vom Europäischen Parlament und vom Rat anerkannt wurde, ermöglicht ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen. |
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(7)

Allein durch die direkte Anwendung der Artikel 43 und 49 des Vertrags können diese Schranken jedoch nicht beseitigt werden, weil — insbesondere nach den Erweiterungen — die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen als auch für die gemeinschaftlichen Organe äußerst kompliziert wäre; außerdem können zahlreiche Hindernisse nur im Wege der vorherigen Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen beseitigt werden, die nicht zuletzt auch für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen erforderlich ist. Wie vom Europäischen Parlament und vom Rat anerkannt wurde, ermöglicht ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen.

| (8) | Mit dieser Richtlinie wird ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, der einem breiten Spektrum von Dienstleistungen zugute kommt und gleichzeitig die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten und Berufe und ihre Reglementierung berücksichtigt. Grundlage dieses Rechtsrahmens ist ein selektiver und dynamischer Ansatz, mit dem zunächst die leicht zu beseitigenden Hindernisse entfernt werden sollen; hinsichtlich der übrigen wird ein Evaluierungsprozess eingeleitet, der Überprüfungen, Konsultationen und ergänzende Harmonisierung bei besonderen Fragen umfasst, um so schrittweise und koordiniert eine Modernisierung der nationalen Regelungen für den Dienstleistungssektor zu erreichen, wie sie für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 unerlässlich ist. Es ist angezeigt, eine ausgewogene Kombination aus gezielter Harmonisierung, Verwaltungszusammenarbeit,
  dem freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  und der Förderung der Erarbeitung von Verhaltenskodizes für bestimmte Bereiche vorzusehen. Diese Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften muss zu einer gesteigerten rechtlichen Integration auf Gemeinschaftsebene und zu einem hohen Niveau des Schutzes von Gemeinwohlinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher,
  die Umwelt, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit sowie die Einhaltung des Arbeitsrechts
  führen, wie es für die Bildung eines gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist. |
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(8)

Mit dieser Richtlinie wird ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, der einem breiten Spektrum von Dienstleistungen zugute kommt und gleichzeitig die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten und Berufe und ihre Reglementierung berücksichtigt. Grundlage dieses Rechtsrahmens ist ein selektiver und dynamischer Ansatz, mit dem zunächst die leicht zu beseitigenden Hindernisse entfernt werden sollen; hinsichtlich der übrigen wird ein Evaluierungsprozess eingeleitet, der Überprüfungen, Konsultationen und ergänzende Harmonisierung bei besonderen Fragen umfasst, um so schrittweise und koordiniert eine Modernisierung der nationalen Regelungen für den Dienstleistungssektor zu erreichen, wie sie für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 unerlässlich ist. Es ist angezeigt, eine ausgewogene Kombination aus gezielter Harmonisierung, Verwaltungszusammenarbeit,
  dem freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  und der Förderung der Erarbeitung von Verhaltenskodizes für bestimmte Bereiche vorzusehen. Diese Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften muss zu einer gesteigerten rechtlichen Integration auf Gemeinschaftsebene und zu einem hohen Niveau des Schutzes von Gemeinwohlinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher,
  die Umwelt, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit sowie die Einhaltung des Arbeitsrechts
  führen, wie es für die Bildung eines gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist.

| (9) | Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit
  und die Dienstleistungsfreiheit
  sollten insoweit Anwendung finden, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, und verpflichten daher die Mitgliedstaaten
  weder, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu liberalisieren, noch die öffentlichen Einrichtungen, die solche Dienstleistungen anbieten, zu privatisieren, noch
  bestehende Monopole
  für andere Tätigkeiten oder bestimmte Vertriebsdienste abzuschaffen. |
| --- | --- |

(9)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit
  und die Dienstleistungsfreiheit
  sollten insoweit Anwendung finden, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, und verpflichten daher die Mitgliedstaaten
  weder, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu liberalisieren, noch die öffentlichen Einrichtungen, die solche Dienstleistungen anbieten, zu privatisieren, noch
  bestehende Monopole
  für andere Tätigkeiten oder bestimmte Vertriebsdienste abzuschaffen.

| (10) | Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, die den Schutz oder die Förderung der kulturellen oder sprachlichen Vielfalt oder des Pluralismus der Medien, einschließlich deren Finanzierung, zum Ziel haben. |
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(10)

Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, die den Schutz oder die Förderung der kulturellen oder sprachlichen Vielfalt oder des Pluralismus der Medien, einschließlich deren Finanzierung, zum Ziel haben.

| (11) | Es ist gleichermaßen wichtig, dass diese Richtlinie uneingeschränkt die Gemeinschaftsinitiativen aufgrund von Artikel 137 des Vertrags mit Blick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben von Artikel 136 des Vertrags betreffend die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen respektiert. |
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(11)

Es ist gleichermaßen wichtig, dass diese Richtlinie uneingeschränkt die Gemeinschaftsinitiativen aufgrund von Artikel 137 des Vertrags mit Blick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben von Artikel 136 des Vertrags betreffend die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen respektiert.

| (12) | Angesichts des Umstands, dass der Vertrag spezifische Rechtsgrundlagen für Fragen des Arbeitsund Sozialrechts vorsieht, und um sicherzustellen, dass die vorliegende Richtlinie diese Fragen nicht berührt, ist es erforderlich, den Bereich des Arbeits- und Sozialrechts aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts des Umstands, dass der Vertrag spezifische Rechtsgrundlagen für Fragen des Arbeitsund Sozialrechts vorsieht, und um sicherzustellen, dass die vorliegende Richtlinie diese Fragen nicht berührt, ist es erforderlich, den Bereich des Arbeits- und Sozialrechts aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

| (13) | Diese Richtlinie betrifft nicht die Anforderungen, die den Zugang bestimmter Dienstleistungsanbieter zu öffentlichen Geldern regeln. Derartige Anforderungen umfassen insbesondere solche, die die Bedingungen festlegen, unter denen Dienstleistungsanbieter Anspruch auf öffentliche Finanzmittel haben, einschließlich spezifischer Vertragsbedingungen und vor allem Qualitätsnormen, die erfüllt werden müssen, um öffentliche Gelder erhalten zu können, z.B. für Sozialdienste. |
| --- | --- |

(13)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Anforderungen, die den Zugang bestimmter Dienstleistungsanbieter zu öffentlichen Geldern regeln. Derartige Anforderungen umfassen insbesondere solche, die die Bedingungen festlegen, unter denen Dienstleistungsanbieter Anspruch auf öffentliche Finanzmittel haben, einschließlich spezifischer Vertragsbedingungen und vor allem Qualitätsnormen, die erfüllt werden müssen, um öffentliche Gelder erhalten zu können, z.B. für Sozialdienste.

| (14) | Diese Richtlinie, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Genehmigungserfordernisse und den territorialen Anwendungsbereich einer Genehmigung, greift nicht ein in die Aufteilung der regionalen oder lokalen Zuständigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung und der Verwendung von Amtssprachen. |
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(14)

Diese Richtlinie, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Genehmigungserfordernisse und den territorialen Anwendungsbereich einer Genehmigung, greift nicht ein in die Aufteilung der regionalen oder lokalen Zuständigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung und der Verwendung von Amtssprachen.

| (15) | Die wichtige Rolle der Standesorganisationen und Berufsverbände und -kammern
  sowie der Sozialpartner
  bei der Regulierung von Dienstleistungstätigkeiten und der Erarbeitung von Berufsregeln sollte anerkannt werden
  , solange sie die Entstehung von Wettbewerb zwischen Wirtschaftstreibenden nicht behindern. |
| --- | --- |

(15)

Die wichtige Rolle der Standesorganisationen und Berufsverbände und -kammern
  sowie der Sozialpartner
  bei der Regulierung von Dienstleistungstätigkeiten und der Erarbeitung von Berufsregeln sollte anerkannt werden
  , solange sie die Entstehung von Wettbewerb zwischen Wirtschaftstreibenden nicht behindern.

| (16) | Leistungen der Sozialfürsorge resultieren aus der Verantwortung des Staates — auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene — im sozialen Bereich. Sie sind Ausfluss der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität, was sich unter anderem dadurch zeigt, dass sie darauf ausgerichtet sind, diejenigen zu unterstützen, die bedürftig sind, weil das Familieneinkommen unzureichend ist, weil sie ihre Selbstständigkeit ganz oder teilweise verloren haben oder weil das Risiko einer Marginalisierung besteht. Diese Dienste werden oft ohne jede Gewinnerzielungsabsicht geleistet, so dass die Vorteile, die durch sie gewährt werden, unter Umständen in keinem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Gegenleistung stehen. |
| --- | --- |

(16)

Leistungen der Sozialfürsorge resultieren aus der Verantwortung des Staates — auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene — im sozialen Bereich. Sie sind Ausfluss der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität, was sich unter anderem dadurch zeigt, dass sie darauf ausgerichtet sind, diejenigen zu unterstützen, die bedürftig sind, weil das Familieneinkommen unzureichend ist, weil sie ihre Selbstständigkeit ganz oder teilweise verloren haben oder weil das Risiko einer Marginalisierung besteht. Diese Dienste werden oft ohne jede Gewinnerzielungsabsicht geleistet, so dass die Vorteile, die durch sie gewährt werden, unter Umständen in keinem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Gegenleistung stehen.

| (17) | Diese Richtlinie berührt nicht die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus oder des damit in Zusammenhang stehenden Beihilfesystems. Sie berührt auch nicht die Kriterien und Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen im sozialen Wohnungsbau dem öffentlichen Interesse und dem sozialen Zusammenhalt dienen. |
| --- | --- |

(17)

Diese Richtlinie berührt nicht die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus oder des damit in Zusammenhang stehenden Beihilfesystems. Sie berührt auch nicht die Kriterien und Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen im sozialen Wohnungsbau dem öffentlichen Interesse und dem sozialen Zusammenhalt dienen.

| (18) | Die Kinderbetreuung und die Familiendienste zur Unterstützung von Familien und jungen Menschen sowie Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Kultur, durch die in der Regel Ziele der Sozialfürsorge verfolgt werden, sollten nicht von den Bestimmungen dieser Richtlinie betroffen werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Kinderbetreuung und die Familiendienste zur Unterstützung von Familien und jungen Menschen sowie Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Kultur, durch die in der Regel Ziele der Sozialfürsorge verfolgt werden, sollten nicht von den Bestimmungen dieser Richtlinie betroffen werden.

| (19) | Diese Richtlinie sollte so ausgelegt werden, dass die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte mit den in den Artikeln 43 und 49 des Vertrags festgelegten Grundfreiheiten in Einklang gebracht werden. Zu diesen Grundrechten gehört unter anderem das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Diese Richtlinie sollte so ausgelegt werden, dass für die volle Wirksamkeit dieser Grundrechte und der Grundfreiheiten Sorge getragen wird. |
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(19)

Diese Richtlinie sollte so ausgelegt werden, dass die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte mit den in den Artikeln 43 und 49 des Vertrags festgelegten Grundfreiheiten in Einklang gebracht werden. Zu diesen Grundrechten gehört unter anderem das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Diese Richtlinie sollte so ausgelegt werden, dass für die volle Wirksamkeit dieser Grundrechte und der Grundfreiheiten Sorge getragen wird.

| (20) | Die Richtlinie steht im Einklang mit den anderen derzeitigen Gemeinschaftsinitiativen für den Dienstleistungssektor, insbesondere mit denjenigen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmensdienstleistungen, die Sicherheit von Dienstleistungen (5) und die Arbeiten zur Mobilität von Patienten bzw. die Entwicklung der medizinischen Versorgung in der Gemeinschaft betreffen. Gleichermaßen steht sie im Einklang mit den derzeitigen Initiativen im Bereich des Binnenmarktes, wie etwa dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verkaufsförderung im Binnenmarkt (6) oder denjenigen im Bereich des Verbraucherschutzes wie der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (7)
  und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (8). |
| --- | --- |

(20)

Die Richtlinie steht im Einklang mit den anderen derzeitigen Gemeinschaftsinitiativen für den Dienstleistungssektor, insbesondere mit denjenigen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmensdienstleistungen, die Sicherheit von Dienstleistungen (5) und die Arbeiten zur Mobilität von Patienten bzw. die Entwicklung der medizinischen Versorgung in der Gemeinschaft betreffen. Gleichermaßen steht sie im Einklang mit den derzeitigen Initiativen im Bereich des Binnenmarktes, wie etwa dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verkaufsförderung im Binnenmarkt (6) oder denjenigen im Bereich des Verbraucherschutzes wie der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (7)
  und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (8).

| (21) | Diese Richtlinie sollte keine Anwendung finden auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen zum Schutz des öffentlichen Interesses erbracht und festgelegt werden. Diese Tätigkeiten fallen nicht unter die Begriffsbestimmung in Artikel 50 des Vertrags und damit nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nur soweit, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, und erfordern nicht, dass die Mitgliedstaaten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse liberalisieren, bestehende öffentliche Körperschaften privatisieren oder bestehende Monopole abschaffen, wie etwa Lotterien oder bestimmte Vertriebsdienste. Was die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, so gilt die Richtlinie nur für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, d.h. für Dienstleistungen, die einer Wirtschaftstätigkeit entsprechen und dem Wettbewerb offen stehen. Ebenso wenig betrifft die Richtlinie die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, und sie gilt auch nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Titel VI Kapitel I des Vertrags insbesondere auf sozialem Gebiet gewährten Beihilfen. |
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(21)

Diese Richtlinie sollte keine Anwendung finden auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen zum Schutz des öffentlichen Interesses erbracht und festgelegt werden. Diese Tätigkeiten fallen nicht unter die Begriffsbestimmung in Artikel 50 des Vertrags und damit nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nur soweit, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, und erfordern nicht, dass die Mitgliedstaaten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse liberalisieren, bestehende öffentliche Körperschaften privatisieren oder bestehende Monopole abschaffen, wie etwa Lotterien oder bestimmte Vertriebsdienste. Was die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, so gilt die Richtlinie nur für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, d.h. für Dienstleistungen, die einer Wirtschaftstätigkeit entsprechen und dem Wettbewerb offen stehen. Ebenso wenig betrifft die Richtlinie die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, und sie gilt auch nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Titel VI Kapitel I des Vertrags insbesondere auf sozialem Gebiet gewährten Beihilfen.

| (22) | Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich sollten nicht nur Fragen betreffen, die spezifisch in diesen Richtlinien behandelt werden, sondern auch Bereiche, bei denen die Richtlinien ausdrücklich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, bestimmte Maßnahmen auf nationaler Ebene zu beschließen. |
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(22)

Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich sollten nicht nur Fragen betreffen, die spezifisch in diesen Richtlinien behandelt werden, sondern auch Bereiche, bei denen die Richtlinien ausdrücklich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, bestimmte Maßnahmen auf nationaler Ebene zu beschließen.

| (23) | Finanzdienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, da diese Tätigkeiten derzeit Gegenstand eines besonderen Aktionsplans sind, der wie die vorliegende Richtlinie darauf abzielt, einen wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen.
  Dieser Ausschluss sollte für jede Dienstleistung gelten im Zusammenhang mit Bankgeschäften, Kreditgewährung, Versicherungen, einschließlich Rückversicherung, Altersvorsorge von Einzelpersonen, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung und ganz allgemein die in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute aufgeführten Dienstleistungen (9)

  . |
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(23)

Finanzdienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, da diese Tätigkeiten derzeit Gegenstand eines besonderen Aktionsplans sind, der wie die vorliegende Richtlinie darauf abzielt, einen wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen.
  Dieser Ausschluss sollte für jede Dienstleistung gelten im Zusammenhang mit Bankgeschäften, Kreditgewährung, Versicherungen, einschließlich Rückversicherung, Altersvorsorge von Einzelpersonen, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung und ganz allgemein die in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute aufgeführten Dienstleistungen (9)

  .

| (24) | Angesichts der Annahme einer Reihe von Rechtsakten im Jahr 2002 über die Dienste und Netze der elektronischen Kommunikationen, sowie über die damit zusammenhängenden Ressourcen und Dienste, die, insbesondere durch die Abschaffung der Mehrzahl der einzelnen Genehmigungsverfahren, einen Rechtsrahmen für die Erleichterung des Zugangs zu diesen Tätigkeiten im Binnenmarkt geschaffen hat, sind die durch diese Rechtsakte erfassten Fragen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen. |
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(24)

Angesichts der Annahme einer Reihe von Rechtsakten im Jahr 2002 über die Dienste und Netze der elektronischen Kommunikationen, sowie über die damit zusammenhängenden Ressourcen und Dienste, die, insbesondere durch die Abschaffung der Mehrzahl der einzelnen Genehmigungsverfahren, einen Rechtsrahmen für die Erleichterung des Zugangs zu diesen Tätigkeiten im Binnenmarkt geschaffen hat, sind die durch diese Rechtsakte erfassten Fragen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen.

| (25) | Die besonderen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten an die Einrichtung von Zeitarbeitsagenturen stellen, bedeuten, dass diese Dienstleistungen derzeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden können. Deshalb ist es notwendig, die Regelungen für die Niederlassung in diesem Sektor zu harmonisieren, um den Rechtsrahmen für die Umsetzung des Binnenmarktes in diesem Sektor zu schaffen. |
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(25)

Die besonderen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten an die Einrichtung von Zeitarbeitsagenturen stellen, bedeuten, dass diese Dienstleistungen derzeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden können. Deshalb ist es notwendig, die Regelungen für die Niederlassung in diesem Sektor zu harmonisieren, um den Rechtsrahmen für die Umsetzung des Binnenmarktes in diesem Sektor zu schaffen.

| (26) | Die besonderen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten an die Einrichtung von Sicherheitsdiensten stellen, bedeuten, dass diese Dienstleistungen derzeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden können. Deshalb ist es notwendig, die Regelungen für die Niederlassung in diesem Sektor zu harmonisieren, um den Rechtsrahmen für die Umsetzung des Binnenmarktes in diesem Sektor zu schaffen. |
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(26)

Die besonderen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten an die Einrichtung von Sicherheitsdiensten stellen, bedeuten, dass diese Dienstleistungen derzeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden können. Deshalb ist es notwendig, die Regelungen für die Niederlassung in diesem Sektor zu harmonisieren, um den Rechtsrahmen für die Umsetzung des Binnenmarktes in diesem Sektor zu schaffen.

| (27) | Der Ausschluss von Gesundheitsdienstleistungen umfasst Gesundheitsdienstleitungen und pharmazeutische Dienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wieder herzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einem reglementierten Beruf vorbehalten sind. |
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(27)

Der Ausschluss von Gesundheitsdienstleistungen umfasst Gesundheitsdienstleitungen und pharmazeutische Dienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wieder herzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einem reglementierten Beruf vorbehalten sind.

| (28) | Diese Richtlinie betrifft nicht die Kostenerstattung für eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Empfänger der Behandlungsleistung seinen Wohnsitz hat, erbracht wurde. Hiermit hat sich der Gerichtshof mehrfach befasst, und der Gerichtshof hat die Rechte der Patienten anerkannt. Es ist wichtig, dieses Thema in einem anderen Rechtsakt der Gemeinschaft zu behandeln, um mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu erreichen. |
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(28)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Kostenerstattung für eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Empfänger der Behandlungsleistung seinen Wohnsitz hat, erbracht wurde. Hiermit hat sich der Gerichtshof mehrfach befasst, und der Gerichtshof hat die Rechte der Patienten anerkannt. Es ist wichtig, dieses Thema in einem anderen Rechtsakt der Gemeinschaft zu behandeln, um mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu erreichen.

| (29) | Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen sind ferner die audiovisuellen Dienste unabhängig von der Art ihrer Ausstrahlung, insbesondere die in der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10) festgelegten Fernsehdienste, Rundfunk- und Lichtspieldienste und die Dienste von Verwertungsgesellschaften für die Rechte an geistigem Eigentum. Diese Dienste sind für die Herausbildung der europäischen kulturellen Identitäten und der öffentlichen Meinung von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung und die Förderung der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus erfordern spezifische Maßnahmen, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, die jeweilige besondere regionale und nationale Situation zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Gemeinschaft gehalten, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderen Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen, Rechnung zu tragen. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Wettbewerbsregeln, müssen bei der Unterstützung der audiovisuellen Dienste Überlegungen kultureller und sozialer Art, die die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie als unangemessen erscheinen lassen, berücksichtigt werden. |
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(29)

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen sind ferner die audiovisuellen Dienste unabhängig von der Art ihrer Ausstrahlung, insbesondere die in der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10) festgelegten Fernsehdienste, Rundfunk- und Lichtspieldienste und die Dienste von Verwertungsgesellschaften für die Rechte an geistigem Eigentum. Diese Dienste sind für die Herausbildung der europäischen kulturellen Identitäten und der öffentlichen Meinung von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung und die Förderung der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus erfordern spezifische Maßnahmen, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, die jeweilige besondere regionale und nationale Situation zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Gemeinschaft gehalten, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderen Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen, Rechnung zu tragen. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Wettbewerbsregeln, müssen bei der Unterstützung der audiovisuellen Dienste Überlegungen kultureller und sozialer Art, die die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie als unangemessen erscheinen lassen, berücksichtigt werden.

| (30) | Gewinnspiele einschließlich Lotterien und Wetten sind auf Grund der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. Die spezifische Natur dieser Tätigkeiten wird durch die gemeinschaftliche Rechtsprechung nicht in Frage gestellt, die die nationalen Gerichte lediglich dazu verpflichtet, die Gründe des allgemeinen Interesses, die Ausnahmen von der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können, eingehend zu prüfen. Da außerdem erhebliche Unterschiede bei der Besteuerung von Gewinnspielen bestehen und diese Unterschiede zumindest teilweise mit den unterschiedlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Ordnung zusammenhängen, wäre es völlig unmöglich, einen gerechten grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen den Akteuren der Spieleindustrie einzuführen, ohne gleichzeitig oder im Voraus die Fragen dersteuerlichen Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu behandeln, die nicht mit dieser Richtlinie angegangen werden und nicht Gegenstand ihres Anwendungsbereichs sind. |
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(30)

Gewinnspiele einschließlich Lotterien und Wetten sind auf Grund der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. Die spezifische Natur dieser Tätigkeiten wird durch die gemeinschaftliche Rechtsprechung nicht in Frage gestellt, die die nationalen Gerichte lediglich dazu verpflichtet, die Gründe des allgemeinen Interesses, die Ausnahmen von der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können, eingehend zu prüfen. Da außerdem erhebliche Unterschiede bei der Besteuerung von Gewinnspielen bestehen und diese Unterschiede zumindest teilweise mit den unterschiedlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Ordnung zusammenhängen, wäre es völlig unmöglich, einen gerechten grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen den Akteuren der Spieleindustrie einzuführen, ohne gleichzeitig oder im Voraus die Fragen dersteuerlichen Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu behandeln, die nicht mit dieser Richtlinie angegangen werden und nicht Gegenstand ihres Anwendungsbereichs sind.

| (31) | Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeiten von Angehörigen derjenigen Berufe, die dauernd oder zeitweise direkt und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, insbesondere die Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit öffentlicher Amtsträger. |
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(31)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeiten von Angehörigen derjenigen Berufe, die dauernd oder zeitweise direkt und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, insbesondere die Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit öffentlicher Amtsträger.

| (32) | Angesichts der Tatsache, dass der EG-Vertrag besondere Rechtsgrundlagen im Bereich der Steuern enthält und der in diesem Bereich bereits angenommenen Gemeinschaftsrechtsakte ist der Bereich der Steuern aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie
  auszunehmen. |
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(32)

Angesichts der Tatsache, dass der EG-Vertrag besondere Rechtsgrundlagen im Bereich der Steuern enthält und der in diesem Bereich bereits angenommenen Gemeinschaftsrechtsakte ist der Bereich der Steuern aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie
  auszunehmen.

| (33) | Die
  Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs
  , einschließlich Stadtverkehr, Hafendienste, Taxis und Krankenwagen, sollten
  vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie
  ausgenommen werden. Die
  Geldtransporte und der Transport Verstorbener
  sollten in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie aufgenommen werden, da in diesen Bereichen Binnenmarktprobleme ermittelt worden sind
  . |
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(33)

Die
  Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs
  , einschließlich Stadtverkehr, Hafendienste, Taxis und Krankenwagen, sollten
  vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie
  ausgenommen werden. Die
  Geldtransporte und der Transport Verstorbener
  sollten in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie aufgenommen werden, da in diesen Bereichen Binnenmarktprobleme ermittelt worden sind
  .

| (34) | Strafrechtliche Vorschriften sollten durch diese Richtlinie nicht berührt werden. Allerdings sollten strafrechtliche Vorschriften nicht dazu missbraucht werden, die Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen. |
| --- | --- |

(34)

Strafrechtliche Vorschriften sollten durch diese Richtlinie nicht berührt werden. Allerdings sollten strafrechtliche Vorschriften nicht dazu missbraucht werden, die Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen.

| (35) | Der Amateursport, bei dem kein Gewinnzweck verfolgt wird, ist von beträchtlicher sozialer Bedeutung. Er dient oftmals uneingeschränkt sozialen Zielvorgaben oder Freizeitzwecken. Somit stellt er unter Umständen keine Wirtschaftstätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar und fällt außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

(35)

Der Amateursport, bei dem kein Gewinnzweck verfolgt wird, ist von beträchtlicher sozialer Bedeutung. Er dient oftmals uneingeschränkt sozialen Zielvorgaben oder Freizeitzwecken. Somit stellt er unter Umständen keine Wirtschaftstätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar und fällt außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.

| (36) | Diese Richtlinie sollte nur dann Anwendung finden, wenn keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Aspekten des Zugangs zu Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in besonderen Bereichen oder für spezifische Berufe vorliegen. |
| --- | --- |

(36)

Diese Richtlinie sollte nur dann Anwendung finden, wenn keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Aspekten des Zugangs zu Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in besonderen Bereichen oder für spezifische Berufe vorliegen.

| (37) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 49 ff. des Vertrags sind Dienstleistungen alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
  Die Zahlung einer Gebühr durch die Empfänger zur Leistung eines bestimmten Beitrags zu den Kosten für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems stellt an sich kein Entgelt dar, weil die Dienstleistung weiterhin im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. |
| --- | --- |

(37)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 49 ff. des Vertrags sind Dienstleistungen alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
  Die Zahlung einer Gebühr durch die Empfänger zur Leistung eines bestimmten Beitrags zu den Kosten für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems stellt an sich kein Entgelt dar, weil die Dienstleistung weiterhin im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

| (38) | Dienstleistungen sind alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
  Das Merkmal der Entgeltlichkeit ist nicht gegeben bei Tätigkeiten, die der Staat
  oder eine regionale oder lokale Behörde
  ohne wirtschaftliche Gegenleistung
  im Kontext seiner bzw. ihrer jeweiligen Pflichten im
  sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und
  justiziellen Bereich
  ausübt,
  beispielsweise die Erteilung von Unterricht im Rahmen des nationalen Bildungssystems in öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen oder die Verwaltung von Sozialversicherungssystemen, die keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
  Diese Tätigkeiten fallen nicht unter die Definition
  einer „Dienstleistung“
  und werden somit nicht vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie erfasst. |
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(38)

Dienstleistungen sind alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
  Das Merkmal der Entgeltlichkeit ist nicht gegeben bei Tätigkeiten, die der Staat
  oder eine regionale oder lokale Behörde
  ohne wirtschaftliche Gegenleistung
  im Kontext seiner bzw. ihrer jeweiligen Pflichten im
  sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und
  justiziellen Bereich
  ausübt,
  beispielsweise die Erteilung von Unterricht im Rahmen des nationalen Bildungssystems in öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen oder die Verwaltung von Sozialversicherungssystemen, die keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
  Diese Tätigkeiten fallen nicht unter die Definition
  einer „Dienstleistung“
  und werden somit nicht vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie erfasst.

| (39) | Die vorliegende Richtlinie betrifft nicht die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 EG-des Vertrags über den freien Warenverkehr. Bei den nach dem
  freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  vorgesehenen unzulässigen Beschränkungen handelt es sich um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, nicht um Anforderungen, die sich auf Waren als solche beziehen. |
| --- | --- |

(39)

Die vorliegende Richtlinie betrifft nicht die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 EG-des Vertrags über den freien Warenverkehr. Bei den nach dem
  freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  vorgesehenen unzulässigen Beschränkungen handelt es sich um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, nicht um Anforderungen, die sich auf Waren als solche beziehen.

| (40) | Unter den Begriff des Dienstleistungserbringers fallen alle natürlichen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und alle juristischen Personen, die eine Dienstleistungstätigkeit ausüben, entweder unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs. Der Begriff des Dienstleistungserbringers betrifft deshalb nicht nur die Fälle, in denen die Leistung grenzüberschreitend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht wird, sondern auch die Fälle, in denen ein Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung errichtet, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Im übrigen erfasst der Begriff des Dienstleistungserbringers nicht den Fall der Zweigniederlassung einer Gesellschaft aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, denn die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit finden gemäß Artikel 48 EG des Vertrags nur Anwendung auf Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben. |
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(40)

Unter den Begriff des Dienstleistungserbringers fallen alle natürlichen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und alle juristischen Personen, die eine Dienstleistungstätigkeit ausüben, entweder unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs. Der Begriff des Dienstleistungserbringers betrifft deshalb nicht nur die Fälle, in denen die Leistung grenzüberschreitend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht wird, sondern auch die Fälle, in denen ein Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung errichtet, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Im übrigen erfasst der Begriff des Dienstleistungserbringers nicht den Fall der Zweigniederlassung einer Gesellschaft aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, denn die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit finden gemäß Artikel 48 EG des Vertrags nur Anwendung auf Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben.

| (41) | Der Ort, an dem ein Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, sollte im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt werden, wonach der Begriff der Niederlassung die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfasst; diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum gegründet wird oder es das Gebäude oder die Anlage mietet, von dem bzw. der aus es seine Tätigkeit ausübt. Gemäß dieser Definition, die die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers erfordert, begründet ein bloßer Briefkasten keine Niederlassung. In den Fällen, in denen ein Dienstleistungserbringer mehrere Niederlassungsorte hat, ist es wichtig zu bestimmen, von welchem Niederlassungsort aus die betreffende tatsächliche Dienstleistung erbracht wird; in den Fällen, in denen es schwierig ist zu bestimmen, von welchem der verschiedenen Niederlassungsorte aus eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, ist von dem Ort auszugehen, an dem der Dienstleistungserbringer das Zentrum seiner Tätigkeiten in Bezug auf diese besondere Dienstleistung hat. |
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(41)

Der Ort, an dem ein Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, sollte im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt werden, wonach der Begriff der Niederlassung die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfasst; diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum gegründet wird oder es das Gebäude oder die Anlage mietet, von dem bzw. der aus es seine Tätigkeit ausübt. Gemäß dieser Definition, die die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers erfordert, begründet ein bloßer Briefkasten keine Niederlassung. In den Fällen, in denen ein Dienstleistungserbringer mehrere Niederlassungsorte hat, ist es wichtig zu bestimmen, von welchem Niederlassungsort aus die betreffende tatsächliche Dienstleistung erbracht wird; in den Fällen, in denen es schwierig ist zu bestimmen, von welchem der verschiedenen Niederlassungsorte aus eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, ist von dem Ort auszugehen, an dem der Dienstleistungserbringer das Zentrum seiner Tätigkeiten in Bezug auf diese besondere Dienstleistung hat.

| (42) | Begibt sich ein Marktteilnehmer in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine Dienstleistungstätigkeit auszuüben, muss zwischen Sachverhalten, die unter die Niederlassungsfreiheit und solchen, die unter die Dienstleistungsfreiheit fallen, unterschieden werden, je nachdem, ob es sich um eine vorübergehende Tätigkeit handelt oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der vorübergehende Charakter einer Dienstleistung nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr oder ihrer Kontinuität zu beurteilen. Der vorübergehende Charakter der Dienstleistung sollte nicht die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer ausschließen, sich im Zielmitgliedstaat mit einer bestimmten Infrastruktur (wobei es sich auch um ein Büro, eine Kanzlei oder eine Praxis handeln kann) auszustatten, soweit diese für die Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich ist. |
| --- | --- |

(42)

Begibt sich ein Marktteilnehmer in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine Dienstleistungstätigkeit auszuüben, muss zwischen Sachverhalten, die unter die Niederlassungsfreiheit und solchen, die unter die Dienstleistungsfreiheit fallen, unterschieden werden, je nachdem, ob es sich um eine vorübergehende Tätigkeit handelt oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der vorübergehende Charakter einer Dienstleistung nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr oder ihrer Kontinuität zu beurteilen. Der vorübergehende Charakter der Dienstleistung sollte nicht die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer ausschließen, sich im Zielmitgliedstaat mit einer bestimmten Infrastruktur (wobei es sich auch um ein Büro, eine Kanzlei oder eine Praxis handeln kann) auszustatten, soweit diese für die Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich ist.

| (43) | Der Begriff der Genehmigungserfordernisse umfasst unter anderem Verwaltungsverfahren, in denen Genehmigungen, Lizenzen, Zulassungen oder Konzessionen erteilt werden, wie auch die Verpflichtung zur Eintragung bei einer Berufskammer oder in einem Berufsregister, einer Berufsrolle oder einer Datenbank, die Zulassung durch eine Einrichtung oder den Besitz eines Gewerbescheins, falls diese Voraussetzung dafür sind, eine Tätigkeit ausüben zu können. Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht nur durch eine förmliche Entscheidung erfolgen, sondern auch durch eine stillschweigende Entscheidung, beispielsweise, wenn die zuständige Stelle nicht reagiert oder der Antragsteller die Empfangsbestätigung einer Erklärung abwarten muss, um eine Tätigkeit aufnehmen oder sie rechtmäßig ausüben zu
  können. |
| --- | --- |

(43)

Der Begriff der Genehmigungserfordernisse umfasst unter anderem Verwaltungsverfahren, in denen Genehmigungen, Lizenzen, Zulassungen oder Konzessionen erteilt werden, wie auch die Verpflichtung zur Eintragung bei einer Berufskammer oder in einem Berufsregister, einer Berufsrolle oder einer Datenbank, die Zulassung durch eine Einrichtung oder den Besitz eines Gewerbescheins, falls diese Voraussetzung dafür sind, eine Tätigkeit ausüben zu können. Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht nur durch eine förmliche Entscheidung erfolgen, sondern auch durch eine stillschweigende Entscheidung, beispielsweise, wenn die zuständige Stelle nicht reagiert oder der Antragsteller die Empfangsbestätigung einer Erklärung abwarten muss, um eine Tätigkeit aufnehmen oder sie rechtmäßig ausüben zu
  können.

| (44) | Die Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltungsverfahren zielen nicht darauf ab, die Verwaltungsverfahren zu harmonisieren, sondern darauf, übermäßig schwerfällige Genehmigungserfordernisse, -verfahren und -formalitäten zu beseitigen, die die Niederlassungsfreiheit und die daraus resultierende Gründung neuer Dienstleistungsunternehmen behindern. |
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(44)

Die Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltungsverfahren zielen nicht darauf ab, die Verwaltungsverfahren zu harmonisieren, sondern darauf, übermäßig schwerfällige Genehmigungserfordernisse, -verfahren und -formalitäten zu beseitigen, die die Niederlassungsfreiheit und die daraus resultierende Gründung neuer Dienstleistungsunternehmen behindern.

| (45) | Eine der grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, insbesondere für KMU, besteht in der Komplexität, Langwierigkeit und mangelnden Rechtssicherheit der Verwaltungsverfahren. Deshalb sind, nach dem Vorbild einiger Initiativen zur Modernisierung und Verbesserung der Verwaltungspraxis auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten, Grundsätze für die Verwaltungsvereinfachung aufzustellen. Hierzu dienen insbesondere die koordinierte gemeinschaftsweite Einführung eines Systems einheitlicher
  Ansprechstellen und
  die Beschränkung der Pflicht zur Vorabgenehmigung auf die Fälle, in denen sie unerlässlich
  ist. Eine
  solche Modernisierung soll — bei gleichzeitiger Sicherstellung größtmöglicher Transparenz und ständiger Aktualisierung der Informationen über die Marktteilnehmer — die Verzögerungen, die Kosten und die abschreckende Wirkung beseitigen, die beispielsweise durch überflüssige oder zu komplexe und kostspielige Formalitäten, Mehrfachanforderungen, überzogene Formerfordernisse für Unterlagen, einen zu weiten Ermessensspielraum der zuständigen Stellen, vage oder überlange Fristen, die Befristung von Genehmigungen oder unverhältnismäßige Gebühren und Sanktionen verursacht werden. Die betreffenden Verwaltungspraktiken schrecken ganz besonders Dienstleistungserbringer ab, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sein wollen und erfordern deshalb eine koordinierte Modernisierung in einem auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Binnenmarkt. |
| --- | --- |

(45)

Eine der grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, insbesondere für KMU, besteht in der Komplexität, Langwierigkeit und mangelnden Rechtssicherheit der Verwaltungsverfahren. Deshalb sind, nach dem Vorbild einiger Initiativen zur Modernisierung und Verbesserung der Verwaltungspraxis auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten, Grundsätze für die Verwaltungsvereinfachung aufzustellen. Hierzu dienen insbesondere die koordinierte gemeinschaftsweite Einführung eines Systems einheitlicher
  Ansprechstellen und
  die Beschränkung der Pflicht zur Vorabgenehmigung auf die Fälle, in denen sie unerlässlich
  ist. Eine
  solche Modernisierung soll — bei gleichzeitiger Sicherstellung größtmöglicher Transparenz und ständiger Aktualisierung der Informationen über die Marktteilnehmer — die Verzögerungen, die Kosten und die abschreckende Wirkung beseitigen, die beispielsweise durch überflüssige oder zu komplexe und kostspielige Formalitäten, Mehrfachanforderungen, überzogene Formerfordernisse für Unterlagen, einen zu weiten Ermessensspielraum der zuständigen Stellen, vage oder überlange Fristen, die Befristung von Genehmigungen oder unverhältnismäßige Gebühren und Sanktionen verursacht werden. Die betreffenden Verwaltungspraktiken schrecken ganz besonders Dienstleistungserbringer ab, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sein wollen und erfordern deshalb eine koordinierte Modernisierung in einem auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Binnenmarkt.

| (46) | Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls harmonisierte europäische Formulare einführen, die als Äquivalent zu Zertifikaten, Bescheinigungen oder allen sonstigen Dokumenten in Bezug auf die Niederlassung dienen werden. |
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(46)

Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls harmonisierte europäische Formulare einführen, die als Äquivalent zu Zertifikaten, Bescheinigungen oder allen sonstigen Dokumenten in Bezug auf die Niederlassung dienen werden.

| (47) | Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten auf dem Binnenmarkt zu erleichtern, ist das Ziel der Verwaltungsvereinfachung für alle Mitgliedstaaten festzulegen und sind Bestimmungen über unter anderem die einheitlichen
  Ansprechstellen
  , das Recht auf Information, die elektronische Abwicklung von Verfahren und die für Genehmigungserfordernisse geltenden Grundsätze vorzusehen. Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Verwirklichung dieses Zieles könnten in der Verringerung der Verfahren und Formalitäten für Dienstleistungstätigkeiten bestehen; dabei wäre zu prüfen, welche dieser Verfahren und Formalitäten für den Schutz des Allgemeininteresses unerlässlich und nach Zweck und Inhalt nicht überflüssige Mehrfachanforderungen sind. |
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(47)

Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten auf dem Binnenmarkt zu erleichtern, ist das Ziel der Verwaltungsvereinfachung für alle Mitgliedstaaten festzulegen und sind Bestimmungen über unter anderem die einheitlichen
  Ansprechstellen
  , das Recht auf Information, die elektronische Abwicklung von Verfahren und die für Genehmigungserfordernisse geltenden Grundsätze vorzusehen. Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Verwirklichung dieses Zieles könnten in der Verringerung der Verfahren und Formalitäten für Dienstleistungstätigkeiten bestehen; dabei wäre zu prüfen, welche dieser Verfahren und Formalitäten für den Schutz des Allgemeininteresses unerlässlich und nach Zweck und Inhalt nicht überflüssige Mehrfachanforderungen sind.

| (48) | Um die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, ist es angezeigt, nicht in genereller Weise formale Anforderungen vorzusehen, wie etwa
  die Vorlage von Originaldokumenten, beglaubigten Kopien oder beglaubigten Übersetzungen, es sei denn, dies
  ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wie etwa durch den Schutz der Arbeitnehmer
  , die öffentliche Gesundheit, den Schutz der Umwelt, den Schutz der Verbraucher oder die Bildung
  . Es ist weiterhin angebracht, dass eine Genehmigung grundsätzlich die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im gesamten Staatsgebiet ermöglicht, es sei denn, dass eine Genehmigung für jede einzelne Niederlassung, beispielsweise für jede Verkaufsstätte großer Einkaufszentren
  oder eine Genehmigung, die auf einen spezifischen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt ist, durch einen zwingenden Grund des
  Allgemeininteresses gerechtfertigt
  ist. |
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(48)

Um die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, ist es angezeigt, nicht in genereller Weise formale Anforderungen vorzusehen, wie etwa
  die Vorlage von Originaldokumenten, beglaubigten Kopien oder beglaubigten Übersetzungen, es sei denn, dies
  ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wie etwa durch den Schutz der Arbeitnehmer
  , die öffentliche Gesundheit, den Schutz der Umwelt, den Schutz der Verbraucher oder die Bildung
  . Es ist weiterhin angebracht, dass eine Genehmigung grundsätzlich die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im gesamten Staatsgebiet ermöglicht, es sei denn, dass eine Genehmigung für jede einzelne Niederlassung, beispielsweise für jede Verkaufsstätte großer Einkaufszentren
  oder eine Genehmigung, die auf einen spezifischen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt ist, durch einen zwingenden Grund des
  Allgemeininteresses gerechtfertigt
  ist.

| (49) | Der Begriff der
  zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, auf die sich einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie beziehen,
  ist schrittweise in
  der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 43 und 49 des Vertrags
  entwickelt worden und kann sich weiterentwickeln. Der Begriff deckt zumindest die folgenden Gründe ab: öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne der Artikel 46 und 55 des Vertrags, die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung, sozialpolitische Zielsetzungen, den Schutz der Empfänger von Dienstleistungen einschließlich der Sicherheit von Patienten, den Verbraucherschutz, den Schutz der Arbeitnehmer einschließlich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern, die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, die Erhaltung einer ausgewogenen und für jedermann zugänglichen medizinischen Versorgung und Krankenhausversorgung, die Vorbeugung von Betrug, den Zusammenhalt des Steuersystems, die Vorbeugung von unlauterem Wettbewerb, die Wahrung des guten Namens des nationalen Finanzsektors, den Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- und Raumplanung, den Gläubigerschutz, die Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege, die Straßensicherheit, den Schutz des geistigen Eigentums, kulturpolitische Zielsetzungen einschließlich der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im audiovisuellen Bereich für verschiedene, insbesondere soziale, kulturelle, religiöse und philosophische Auffassungen in der Gesellschaft, die Wahrung der Pressevielfalt und die Politik zur Förderung der Nationalsprache, die Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes und die Veterinärpolitik
  . |
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(49)

Der Begriff der
  zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, auf die sich einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie beziehen,
  ist schrittweise in
  der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 43 und 49 des Vertrags
  entwickelt worden und kann sich weiterentwickeln. Der Begriff deckt zumindest die folgenden Gründe ab: öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne der Artikel 46 und 55 des Vertrags, die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung, sozialpolitische Zielsetzungen, den Schutz der Empfänger von Dienstleistungen einschließlich der Sicherheit von Patienten, den Verbraucherschutz, den Schutz der Arbeitnehmer einschließlich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern, die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, die Erhaltung einer ausgewogenen und für jedermann zugänglichen medizinischen Versorgung und Krankenhausversorgung, die Vorbeugung von Betrug, den Zusammenhalt des Steuersystems, die Vorbeugung von unlauterem Wettbewerb, die Wahrung des guten Namens des nationalen Finanzsektors, den Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- und Raumplanung, den Gläubigerschutz, die Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege, die Straßensicherheit, den Schutz des geistigen Eigentums, kulturpolitische Zielsetzungen einschließlich der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im audiovisuellen Bereich für verschiedene, insbesondere soziale, kulturelle, religiöse und philosophische Auffassungen in der Gesellschaft, die Wahrung der Pressevielfalt und die Politik zur Förderung der Nationalsprache, die Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes und die Veterinärpolitik
  .

| (50) | Es ist angebracht,
  einheitliche Ansprechstellen
  vorzusehen,
  die
  es ermöglichen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. -person verfügt, bei der alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Die Zahl der einheitlichen
  Ansprechstellen
  kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sein, abhängig von regionalen oder lokalen Zuständigkeiten oder den betreffenden Dienstleistungen. Die Bestimmung dieser einheitlichen
  Ansprechstellen
  lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den betroffenen Behörden und Stellen in den nationalen Systemen unberührt. Sind mehrere Stellen auf regionaler oder lokaler Ebene zuständig, kann eine von ihnen die Rolle
  der
  einheitlichen
  Ansprechstelle
  wahrnehmen und sich anschließend mit den anderen Stellen abstimmen. Die einheitlichen
  Ansprechstellen
  können nicht nur bei Verwaltungsbehörden angesiedelt werden, sondern auch bei Berufs-, Handels- oder Handwerkskammern, Standesorganisationen oder privaten Einrichtungen, denen die Mitgliedstaaten diese Aufgabe übertragen. Den einheitlichen
  Ansprechstellen
  kommt eine wichtige Unterstützerfunktion gegenüber dem Dienstleistungserbringer zu, entweder als Stelle, die unmittelbar für die Genehmigung der Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit zuständig ist, oder als Mittler zwischen dem Dienstleistungserbringer und den unmittelbar zuständigen Stellen. In ihrer Empfehlung vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen (11) hatte die Kommission die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, einheitliche Ansprechpartner zur Erleichterung der Formalitäten zu benennen. |
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(50)

Es ist angebracht,
  einheitliche Ansprechstellen
  vorzusehen,
  die
  es ermöglichen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. -person verfügt, bei der alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Die Zahl der einheitlichen
  Ansprechstellen
  kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sein, abhängig von regionalen oder lokalen Zuständigkeiten oder den betreffenden Dienstleistungen. Die Bestimmung dieser einheitlichen
  Ansprechstellen
  lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den betroffenen Behörden und Stellen in den nationalen Systemen unberührt. Sind mehrere Stellen auf regionaler oder lokaler Ebene zuständig, kann eine von ihnen die Rolle
  der
  einheitlichen
  Ansprechstelle
  wahrnehmen und sich anschließend mit den anderen Stellen abstimmen. Die einheitlichen
  Ansprechstellen
  können nicht nur bei Verwaltungsbehörden angesiedelt werden, sondern auch bei Berufs-, Handels- oder Handwerkskammern, Standesorganisationen oder privaten Einrichtungen, denen die Mitgliedstaaten diese Aufgabe übertragen. Den einheitlichen
  Ansprechstellen
  kommt eine wichtige Unterstützerfunktion gegenüber dem Dienstleistungserbringer zu, entweder als Stelle, die unmittelbar für die Genehmigung der Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit zuständig ist, oder als Mittler zwischen dem Dienstleistungserbringer und den unmittelbar zuständigen Stellen. In ihrer Empfehlung vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen (11) hatte die Kommission die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, einheitliche Ansprechpartner zur Erleichterung der Formalitäten zu benennen.

| (51) | Die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungserbringern für alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme ihrer Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, einheitliche Ansprechstellen zur Verfügung stehen, umfasst alle Verfahren und Formalitäten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (12) erforderlich sind. Die Rolle der Verbindungsbüros oder anderer zuständiger innerstaatlicher Stellen, welche die Mitgliedstaaten zu Zwecken der Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG benennen, sollte davon unberührt bleiben. Allerdings sollten diese benannten Verbindungsbüros oder anderen zuständigen innerstaatlichen Stellen die Informationen über die für die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG notwendigen Verfahren und Formalitäten den einheitlichen Ansprechstellen zugänglich machen. |
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(51)

Die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungserbringern für alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme ihrer Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, einheitliche Ansprechstellen zur Verfügung stehen, umfasst alle Verfahren und Formalitäten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (12) erforderlich sind. Die Rolle der Verbindungsbüros oder anderer zuständiger innerstaatlicher Stellen, welche die Mitgliedstaaten zu Zwecken der Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG benennen, sollte davon unberührt bleiben. Allerdings sollten diese benannten Verbindungsbüros oder anderen zuständigen innerstaatlichen Stellen die Informationen über die für die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG notwendigen Verfahren und Formalitäten den einheitlichen Ansprechstellen zugänglich machen.

| (52) | Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen für Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind, kann dadurch erfüllt werden, dass diese Informationen auf einer Website zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung für die zuständigen Stellen, Erbringer und Empfänger zu unterstützen, umfasst keinesfalls die Rechtsberatung in Einzelfällen. Allgemeine Informationen darüber, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden, sollten allerdings erteilt werden. |
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(52)

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen für Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind, kann dadurch erfüllt werden, dass diese Informationen auf einer Website zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung für die zuständigen Stellen, Erbringer und Empfänger zu unterstützen, umfasst keinesfalls die Rechtsberatung in Einzelfällen. Allgemeine Informationen darüber, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden, sollten allerdings erteilt werden.

| (53) | Die Einrichtung eines Systems zur
  unter anderem
  elektronischen Abwicklung von Verfahren und Formalitäten in einer angemessen nahen Zukunft ist unerlässlich für die Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Dienstleistungstätigkeiten, was sowohl den Dienstleistungserbringern und -empfängern als auch den zuständigen Stellen zugute kommen wird. Die Erfüllung einer solchen Verpflichtung, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, kann die Anpassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften sowie anderer für den Dienstleistungssektor geltender Vorschriften erfordern. Das Erfordernis, die Verfahren und Formalitäten auch im Fernweg abwickeln zu können, verlangt von den Mitgliedstaaten insbesondere, eine grenzüberschreitende Abwicklung zu ermöglichen. Die Pflicht, das genannte Ergebnis zu erreichen, zielt nicht auf Verfahren oder Formalitäten, die sich naturgemäß nicht entmaterialisieren lassen.
  Darüber hinaus greift dies nicht in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung der Sprachen ein. |
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(53)

Die Einrichtung eines Systems zur
  unter anderem
  elektronischen Abwicklung von Verfahren und Formalitäten in einer angemessen nahen Zukunft ist unerlässlich für die Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Dienstleistungstätigkeiten, was sowohl den Dienstleistungserbringern und -empfängern als auch den zuständigen Stellen zugute kommen wird. Die Erfüllung einer solchen Verpflichtung, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, kann die Anpassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften sowie anderer für den Dienstleistungssektor geltender Vorschriften erfordern. Das Erfordernis, die Verfahren und Formalitäten auch im Fernweg abwickeln zu können, verlangt von den Mitgliedstaaten insbesondere, eine grenzüberschreitende Abwicklung zu ermöglichen. Die Pflicht, das genannte Ergebnis zu erreichen, zielt nicht auf Verfahren oder Formalitäten, die sich naturgemäß nicht entmaterialisieren lassen.
  Darüber hinaus greift dies nicht in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung der Sprachen ein.

| (54) | Dienstleistungserbringer und -empfänger müssen leichten Zugang zu bestimmten Informationen haben. Dazu gehören insbesondere die Informationen über Verfahren und Formalitäten, Angaben zu den zuständigen Stellen, Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken sowie Angaben über Rechtsbehelfe, Verbände und Organisationen, bei denen Dienstleistungserbringer bzw. -empfänger praktische Unterstützung erhalten können. Diese Informationen müssen leicht zugänglich sein, d.h. sie sollten für die Öffentlichkeit leicht auffindbar und ohne Hindernisse zugänglich sein. Die Informationen sollten in klarer und unzweideutiger Form geliefert werden. |
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(54)

Dienstleistungserbringer und -empfänger müssen leichten Zugang zu bestimmten Informationen haben. Dazu gehören insbesondere die Informationen über Verfahren und Formalitäten, Angaben zu den zuständigen Stellen, Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken sowie Angaben über Rechtsbehelfe, Verbände und Organisationen, bei denen Dienstleistungserbringer bzw. -empfänger praktische Unterstützung erhalten können. Diese Informationen müssen leicht zugänglich sein, d.h. sie sollten für die Öffentlichkeit leicht auffindbar und ohne Hindernisse zugänglich sein. Die Informationen sollten in klarer und unzweideutiger Form geliefert werden.

| (55) | Die Möglichkeit zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit darf lediglich von einer Genehmigung der zuständigen Stelle abhängen, wenn dies nicht diskriminierend, notwendig und verhältnismäßig ist. Demnach ist ein Genehmigungserfordernis insbesondere nur zulässig, wenn eine nachträgliche Kontrolle nicht gleich wirksam wäre, weil Mängel der betreffenden Dienstleistung später nicht festgestellt werden können, und weil mit dem Verzicht auf eine Vorabkontrolle Risiken und Gefahren verbunden wären. Diese Bestimmungen der Richtlinie können nicht Genehmigungserfordernisse rechtfertigen, die im Übrigen durch andere Gemeinschaftsrechtsakte untersagt sind, wie durch die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (13) oder durch die Richtlinie 2000/31/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (14). Anhand der Ergebnisses der gegenseitigen Evaluierung wird auf Gemeinschaftsebene ermittelt werden können, für welche Arten von Tätigkeiten die Genehmigungserfordernisse abgeschafft werden sollten. |
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(55)

Die Möglichkeit zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit darf lediglich von einer Genehmigung der zuständigen Stelle abhängen, wenn dies nicht diskriminierend, notwendig und verhältnismäßig ist. Demnach ist ein Genehmigungserfordernis insbesondere nur zulässig, wenn eine nachträgliche Kontrolle nicht gleich wirksam wäre, weil Mängel der betreffenden Dienstleistung später nicht festgestellt werden können, und weil mit dem Verzicht auf eine Vorabkontrolle Risiken und Gefahren verbunden wären. Diese Bestimmungen der Richtlinie können nicht Genehmigungserfordernisse rechtfertigen, die im Übrigen durch andere Gemeinschaftsrechtsakte untersagt sind, wie durch die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (13) oder durch die Richtlinie 2000/31/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (14). Anhand der Ergebnisses der gegenseitigen Evaluierung wird auf Gemeinschaftsebene ermittelt werden können, für welche Arten von Tätigkeiten die Genehmigungserfordernisse abgeschafft werden sollten.

| (56) | Die Genehmigung sollte den Dienstleistungserbringer normalerweise befähigen, Zugang zur Dienstleistungstätigkeit zu erhalten oder diese Tätigkeit im gesamten Staatsgebiet auszuüben, es sei denn, eine territoriale Begrenzung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Zum Beispiel rechtfertigt der Umweltschutz das Erfordernis, eine Einzelgenehmigung für jede Anlage in dem Staatsgebiet einzuholen. Diese Bestimmung berührt nicht regionale oder lokale Zuständigkeiten für die Erteilung von Genehmigungen innerhalb der Mitgliedstaaten. |
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(56)

Die Genehmigung sollte den Dienstleistungserbringer normalerweise befähigen, Zugang zur Dienstleistungstätigkeit zu erhalten oder diese Tätigkeit im gesamten Staatsgebiet auszuüben, es sei denn, eine territoriale Begrenzung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Zum Beispiel rechtfertigt der Umweltschutz das Erfordernis, eine Einzelgenehmigung für jede Anlage in dem Staatsgebiet einzuholen. Diese Bestimmung berührt nicht regionale oder lokale Zuständigkeiten für die Erteilung von Genehmigungen innerhalb der Mitgliedstaaten.

| (57) | Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend Genehmigungserfordernisse sollten Fälle betreffen, in denen der Zugang zu oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer einen Beschluss einer zuständigen Behörde erfordert. Dies betrifft weder die Beschlüsse zuständiger Behörden zur Gründung einer öffentlichen oder privaten Einrichtung für die Erbringung einer besonderen Dienstleistung noch den Abschluss von Verträgen durch zuständige Behörden zwecks Erbringung einer besonderen Dienstleistung, die den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt. |
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(57)

Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend Genehmigungserfordernisse sollten Fälle betreffen, in denen der Zugang zu oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer einen Beschluss einer zuständigen Behörde erfordert. Dies betrifft weder die Beschlüsse zuständiger Behörden zur Gründung einer öffentlichen oder privaten Einrichtung für die Erbringung einer besonderen Dienstleistung noch den Abschluss von Verträgen durch zuständige Behörden zwecks Erbringung einer besonderen Dienstleistung, die den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt.

| (58) | Die vorliegende Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, Genehmigungen nachträglich zu widerrufen, insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr vorliegen. |
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(58)

Die vorliegende Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, Genehmigungen nachträglich zu widerrufen, insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr vorliegen.

| (59) | Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Verbraucherschutzes, der Gesundheit von Tieren und der städtischen Umwelt zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die die Anwendung von Genehmigungserfordernissen und weiteren Einschränkungen für Sozialdienste rechtfertigen können. Allerdings darf kein derartiges Genehmigungserfordernis und keine derartige Einschränkung eine Diskriminierung hinsichtlich des Herkunftslands des Antragstellers bewirken, noch dürfen sie so konzipiert sein, dass sie grenzüberschreitende Dienstleistungen verhindern, die die Anforderungen der Mitgliedstaaten erfüllen. Darüber hinaus müssen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit immer geachtet werden. |
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(59)

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Verbraucherschutzes, der Gesundheit von Tieren und der städtischen Umwelt zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die die Anwendung von Genehmigungserfordernissen und weiteren Einschränkungen für Sozialdienste rechtfertigen können. Allerdings darf kein derartiges Genehmigungserfordernis und keine derartige Einschränkung eine Diskriminierung hinsichtlich des Herkunftslands des Antragstellers bewirken, noch dürfen sie so konzipiert sein, dass sie grenzüberschreitende Dienstleistungen verhindern, die die Anforderungen der Mitgliedstaaten erfüllen. Darüber hinaus müssen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit immer geachtet werden.

| (60) | Ist die Zahl der verfügbaren Genehmigungen für eine bestimmte Tätigkeit limitiert, — aufgrund der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen
  Kapazitäten — ist
  ein Verfahren für die Auswahl zwischen mehreren Antragstellern vorzusehen, um mit Hilfe des freien Wettbewerbs höchstmögliche Qualität und optimale Angebotsbedingungen im Interesse der Dienstleistungsempfänger zu erzielen. Ein solches Verfahren muss Garantien für Transparenz und Neutralität bieten und gewährleisten, dass erteilte Genehmigungen keine übermäßig lange Geltungsdauer besitzen, nicht automatisch verlängert werden und keinerlei Begünstigungen des jeweiligen Genehmigungsinhabers vorsehen. Insbesondere muss die Geltungsdauer der Genehmigung so bemessen sein, dass sie den freien Wettbewerb nicht über das für die Amortisierung der Investitionen und die Erwirtschaftung einer angemessenen Investitionsrendite notwendige Maß hinaus einschränkt oder begrenzt.
  Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Zahl der Genehmigungen
  aus anderen Gründen
  zu begrenzen,
  als aufgrund der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen Kapazitäten.
  Solche Genehmigungen
  sind in jedem Fall den weiteren Vorschriften der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Genehmigungserfordernisse
  unterworfen. |
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(60)

Ist die Zahl der verfügbaren Genehmigungen für eine bestimmte Tätigkeit limitiert, — aufgrund der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen
  Kapazitäten — ist
  ein Verfahren für die Auswahl zwischen mehreren Antragstellern vorzusehen, um mit Hilfe des freien Wettbewerbs höchstmögliche Qualität und optimale Angebotsbedingungen im Interesse der Dienstleistungsempfänger zu erzielen. Ein solches Verfahren muss Garantien für Transparenz und Neutralität bieten und gewährleisten, dass erteilte Genehmigungen keine übermäßig lange Geltungsdauer besitzen, nicht automatisch verlängert werden und keinerlei Begünstigungen des jeweiligen Genehmigungsinhabers vorsehen. Insbesondere muss die Geltungsdauer der Genehmigung so bemessen sein, dass sie den freien Wettbewerb nicht über das für die Amortisierung der Investitionen und die Erwirtschaftung einer angemessenen Investitionsrendite notwendige Maß hinaus einschränkt oder begrenzt.
  Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Zahl der Genehmigungen
  aus anderen Gründen
  zu begrenzen,
  als aufgrund der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen Kapazitäten.
  Solche Genehmigungen
  sind in jedem Fall den weiteren Vorschriften der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Genehmigungserfordernisse
  unterworfen.

| (61) | Wenn
  ein wirklicher Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen werden soll, müssen die in den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten noch enthaltenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die mit Artikel 43 bzw. 49 des Vertrags unvereinbar sind, beseitigt werden. Die unzulässigen Beschränkungen beeinträchtigen den Binnenmarkt für Dienstleistungen erheblich und müssen unverzüglich systematisch abgebaut werden. |
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(61)

Wenn
  ein wirklicher Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen werden soll, müssen die in den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten noch enthaltenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die mit Artikel 43 bzw. 49 des Vertrags unvereinbar sind, beseitigt werden. Die unzulässigen Beschränkungen beeinträchtigen den Binnenmarkt für Dienstleistungen erheblich und müssen unverzüglich systematisch abgebaut werden.

| (62) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs beinhaltet die Niederlassungsfreiheit insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, der nicht nur jede auf der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates beruhende Diskriminierung verbietet, sondern auch indirekte Diskriminierung aufgrund anderer Unterscheidungsmerkmale, die faktisch zum gleichen Ergebnis führen. So darf die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem Mitgliedstaat als Haupt- oder Nebentätigkeit nicht Kriterien wie dem Ort der Niederlassung, dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder dem Standort der überwiegenden Tätigkeit unterworfen sein.
  In bestimmten Fällen können zwingende Gründe des Allgemeininteresses allerdings eine Präsenzpflicht des Dienstleistungserbringers bei der Ausübung seiner Tätigkeit rechtfertigen.
  Ebenso wenig darf ein Mitgliedstaat die Rechts- oder Parteifähigkeit von Gesellschaften beschränken, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihre Hauptniederlassung haben, gegründet sind. Desgleichen darf ein Mitgliedstaat keinerlei Begünstigungen im Falle einer besonderen Bindung eines Dienstleistungserbringers zur nationalen oder regionalen Wirtschaft und Gesellschaft vorsehen und auch die Fähigkeit des Dienstleistungserbringers, Rechte und Güter zu erwerben, zu nutzen oder zu übertragen, seinen Zugang zu Finanzierungen und Geschäftsräumen nicht aufgrund seines Niederlassungsortes beschränken, soweit diese Möglichkeiten für die Aufnahme und tatsächliche Ausübung seiner Dienstleistungstätigkeit von Nutzen sind. |
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(62)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs beinhaltet die Niederlassungsfreiheit insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, der nicht nur jede auf der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates beruhende Diskriminierung verbietet, sondern auch indirekte Diskriminierung aufgrund anderer Unterscheidungsmerkmale, die faktisch zum gleichen Ergebnis führen. So darf die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem Mitgliedstaat als Haupt- oder Nebentätigkeit nicht Kriterien wie dem Ort der Niederlassung, dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder dem Standort der überwiegenden Tätigkeit unterworfen sein.
  In bestimmten Fällen können zwingende Gründe des Allgemeininteresses allerdings eine Präsenzpflicht des Dienstleistungserbringers bei der Ausübung seiner Tätigkeit rechtfertigen.
  Ebenso wenig darf ein Mitgliedstaat die Rechts- oder Parteifähigkeit von Gesellschaften beschränken, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihre Hauptniederlassung haben, gegründet sind. Desgleichen darf ein Mitgliedstaat keinerlei Begünstigungen im Falle einer besonderen Bindung eines Dienstleistungserbringers zur nationalen oder regionalen Wirtschaft und Gesellschaft vorsehen und auch die Fähigkeit des Dienstleistungserbringers, Rechte und Güter zu erwerben, zu nutzen oder zu übertragen, seinen Zugang zu Finanzierungen und Geschäftsräumen nicht aufgrund seines Niederlassungsortes beschränken, soweit diese Möglichkeiten für die Aufnahme und tatsächliche Ausübung seiner Dienstleistungstätigkeit von Nutzen sind.

| (63) | Das Verbot von Überprüfungen eines wirtschaftlichen Bedarfs als Vorbedingung für die Erteilung einer Genehmigung bezieht sich auf wirtschaftliche Erwägungen als solche und nicht auf andere Anforderungen,
  die durch
  zwingende Gründe des Allgemeinteresses gerechtfertigt sind, wie etwa den Schutz der städtischen Umwelt
  , die Sozialpolitik und Ziele der öffentlichen Gesundheit
  . Dieses Verbot betrifft nicht die für das Wettbewerbsrecht zuständigen Stellen in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten.
  Das Verbot einer direkten oder indirekten Einbeziehung der bei der Erteilung von Genehmigungen miteinander konkurrierenden Stellen betrifft nicht die Konsultation von Organisationen wie Handelskammern zu anderen Fragen als individuellen Genehmigungsanträgen von Einzelpersonen. |
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(63)

Das Verbot von Überprüfungen eines wirtschaftlichen Bedarfs als Vorbedingung für die Erteilung einer Genehmigung bezieht sich auf wirtschaftliche Erwägungen als solche und nicht auf andere Anforderungen,
  die durch
  zwingende Gründe des Allgemeinteresses gerechtfertigt sind, wie etwa den Schutz der städtischen Umwelt
  , die Sozialpolitik und Ziele der öffentlichen Gesundheit
  . Dieses Verbot betrifft nicht die für das Wettbewerbsrecht zuständigen Stellen in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten.
  Das Verbot einer direkten oder indirekten Einbeziehung der bei der Erteilung von Genehmigungen miteinander konkurrierenden Stellen betrifft nicht die Konsultation von Organisationen wie Handelskammern zu anderen Fragen als individuellen Genehmigungsanträgen von Einzelpersonen.

| (64) | Zwecks Koordinierung der Modernisierung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Anpassung an die Erfordernisse des Binnenmarktes ist es angezeigt, bestimmte nichtdiskriminierende innerstaatliche Anforderungen, die ihrer Art nach die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Zuge der Niederlassungsfreiheit maßgeblich einschränken oder sogar verhindern können, zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten müssen sich während der Frist für die Richtlinienumsetzung davon überzeugen, ob solche Anforderungen notwendig sind und dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen, und sie gegebenenfalls beseitigen oder ändern. Im übrigen müssen diese Anforderungen in jedem Fall mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht vereinbar sein. |
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(64)

Zwecks Koordinierung der Modernisierung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Anpassung an die Erfordernisse des Binnenmarktes ist es angezeigt, bestimmte nichtdiskriminierende innerstaatliche Anforderungen, die ihrer Art nach die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Zuge der Niederlassungsfreiheit maßgeblich einschränken oder sogar verhindern können, zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten müssen sich während der Frist für die Richtlinienumsetzung davon überzeugen, ob solche Anforderungen notwendig sind und dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen, und sie gegebenenfalls beseitigen oder ändern. Im übrigen müssen diese Anforderungen in jedem Fall mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht vereinbar sein.

| (65) | Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Evaluierung berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, in ihren Rechtsvorschriften ein hohes Niveau bezüglich des Schutzes des Allgemeininteresses festzusetzen, insbesondere um gesundheits- und sozialpolitische Ziele zu verwirklichen. Darüber hinaus muss der Prozess der gegenseitigen Evaluierung der Besonderheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben umfassend Rechnung tragen. Diese können bestimmte Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, insbesondere wenn solche Beschränkungen den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder sozialpolitische Ziele verfolgen. So hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Verpflichtung, eine bestimmte Rechtsform, beispielsweise die Rechtsform einer gemeinnützigen Organisation, zu wählen, für die Ausübung bestimmter Dienstleistungen im sozialen Bereich gerechtfertigt sein kann. Außerdem sollten Einschränkungen, die darauf abzielen, insbesondere in gering bevölkerten Gebieten die medizinische Versorgung zu gewährleisten, zulässig sein. |
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(65)

Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Evaluierung berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, in ihren Rechtsvorschriften ein hohes Niveau bezüglich des Schutzes des Allgemeininteresses festzusetzen, insbesondere um gesundheits- und sozialpolitische Ziele zu verwirklichen. Darüber hinaus muss der Prozess der gegenseitigen Evaluierung der Besonderheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben umfassend Rechnung tragen. Diese können bestimmte Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, insbesondere wenn solche Beschränkungen den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder sozialpolitische Ziele verfolgen. So hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Verpflichtung, eine bestimmte Rechtsform, beispielsweise die Rechtsform einer gemeinnützigen Organisation, zu wählen, für die Ausübung bestimmter Dienstleistungen im sozialen Bereich gerechtfertigt sein kann. Außerdem sollten Einschränkungen, die darauf abzielen, insbesondere in gering bevölkerten Gebieten die medizinische Versorgung zu gewährleisten, zulässig sein.

| (66) | Zu den zu prüfenden Anforderungen gehören nationale Regelungen, die aus nicht mit der beruflichen Qualifikation zusammenhängenden Gründen den Zugang zu
  Tätigkeiten bestimmten
  Dienstleistern
  vorbehalten. |
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(66)

Zu den zu prüfenden Anforderungen gehören nationale Regelungen, die aus nicht mit der beruflichen Qualifikation zusammenhängenden Gründen den Zugang zu
  Tätigkeiten bestimmten
  Dienstleistern
  vorbehalten.

| (67) | Die
  Tatsache, dass diese Richtlinie eine Reihe von Anforderungen festlegt, die die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist beseitigen oder prüfen müssen, lässt die Möglichkeit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen Artikel 43 oder 49 des Vertrags unberührt. |
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(67)

Die
  Tatsache, dass diese Richtlinie eine Reihe von Anforderungen festlegt, die die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist beseitigen oder prüfen müssen, lässt die Möglichkeit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen Artikel 43 oder 49 des Vertrags unberührt.

| (68) | Um die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Dienstleistungsempfänger und -erbringer gemeinschaftsweit ohne Rücksicht auf die Binnengrenzen Dienstleistungen in Anspruch nehmen beziehungsweise erbringen können, ist es angebracht,
  zu klären, in welchem Maße Dienstleistungserbringer den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung unterliegen und in welchem Maße die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, anwendbar sind. Es muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass dies den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht daran hindert, seine besonderen Anforderungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt im Hinblick auf die Vorbeugung von besonderen Risiken an dem Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, zwingend erforderlich sind, durchzusetzen. |
| --- | --- |

(68)

Um die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Dienstleistungsempfänger und -erbringer gemeinschaftsweit ohne Rücksicht auf die Binnengrenzen Dienstleistungen in Anspruch nehmen beziehungsweise erbringen können, ist es angebracht,
  zu klären, in welchem Maße Dienstleistungserbringer den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung unterliegen und in welchem Maße die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, anwendbar sind. Es muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass dies den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht daran hindert, seine besonderen Anforderungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt im Hinblick auf die Vorbeugung von besonderen Risiken an dem Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, zwingend erforderlich sind, durchzusetzen.

| (69) | Es
  ist angebracht, allgemeine oder vorübergehende Ausnahmen von der Anwendung des Rechts des Herkunftslandes vorzusehen. Diese Regelungen sind notwendig, um dem Ausmaß der Rechtsvereinheitlichung im Binnenmarkt beziehungsweise bestimmten Gemeinschaftsrechtsakten im Bereich der Dienstleistungen Rechnung zu tragen, nach denen ein Dienstleistungserbringer einem anderen Recht als dem des Herkunftsmitgliedstaates unterliegt. Darüber hinaus können in bestimmten Ausnahmefällen und unter strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gegenüber einem Dienstleistungserbringer Maßnahmen im Einzelfall ergriffen werden. Um KMU die Rechtssicherheit zu garantieren, die notwendig ist, um sie zu veranlassen, ihre Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, müssen diese Ausnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt sein. Insbesondere können diese Ausnahmen nur aus Gründen der Sicherheit der Dienstleistungen, der Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens oder zum Schutze der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz von Minderjährigen, und insoweit angewendet werden, als die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht harmonisiert sind. Des Weiteren muss eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Einklang mit den Grundrechten stehen, die gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes integraler Bestandteil der im gemeinschaftlichen Rechtssystem anerkannten Rechtsgrundsätze sind. |
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(69)

Es
  ist angebracht, allgemeine oder vorübergehende Ausnahmen von der Anwendung des Rechts des Herkunftslandes vorzusehen. Diese Regelungen sind notwendig, um dem Ausmaß der Rechtsvereinheitlichung im Binnenmarkt beziehungsweise bestimmten Gemeinschaftsrechtsakten im Bereich der Dienstleistungen Rechnung zu tragen, nach denen ein Dienstleistungserbringer einem anderen Recht als dem des Herkunftsmitgliedstaates unterliegt. Darüber hinaus können in bestimmten Ausnahmefällen und unter strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gegenüber einem Dienstleistungserbringer Maßnahmen im Einzelfall ergriffen werden. Um KMU die Rechtssicherheit zu garantieren, die notwendig ist, um sie zu veranlassen, ihre Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, müssen diese Ausnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt sein. Insbesondere können diese Ausnahmen nur aus Gründen der Sicherheit der Dienstleistungen, der Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens oder zum Schutze der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz von Minderjährigen, und insoweit angewendet werden, als die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht harmonisiert sind. Des Weiteren muss eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Einklang mit den Grundrechten stehen, die gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes integraler Bestandteil der im gemeinschaftlichen Rechtssystem anerkannten Rechtsgrundsätze sind.

| (70) | Der freie Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie findet keine Anwendung auf Bestimmungen in den Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, welche eine Tätigkeit einem bestimmten Beruf vorbehalten, z.B. das Erfordernis, das die Rechtsberatung Rechtsanwälten vorbehält. |
| --- | --- |

(70)

Der freie Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie findet keine Anwendung auf Bestimmungen in den Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, welche eine Tätigkeit einem bestimmten Beruf vorbehalten, z.B. das Erfordernis, das die Rechtsberatung Rechtsanwälten vorbehält.

| (71) | Für die Fälle, in denen sich der Dienstleistungserbringer für seine Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat begibt, ist eine gegenseitige Unterstützung dieser beiden Staaten vorzusehen. Im Rahmen dieser Unterstützung kann der Bestimmungsmitgliedstaat im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durchführen oder aber, wenn es lediglich um die Sachverhaltsfeststellung geht, von sich aus tätig werden. Bei der Arbeitnehmerentsendung kann der
  Aufnahmestaat
  gegenüber dem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer Maßnahmen ergreifen, die die Einhaltung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gewährleisten sollen, die aufgrund der Richtlinie 96/71/EG anwendbar sind. |
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(71)

Für die Fälle, in denen sich der Dienstleistungserbringer für seine Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat begibt, ist eine gegenseitige Unterstützung dieser beiden Staaten vorzusehen. Im Rahmen dieser Unterstützung kann der Bestimmungsmitgliedstaat im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durchführen oder aber, wenn es lediglich um die Sachverhaltsfeststellung geht, von sich aus tätig werden. Bei der Arbeitnehmerentsendung kann der
  Aufnahmestaat
  gegenüber dem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer Maßnahmen ergreifen, die die Einhaltung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gewährleisten sollen, die aufgrund der Richtlinie 96/71/EG anwendbar sind.

| (72) | Diese Richtlinie berührt nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG für Arbeitnehmer gelten, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates entsandt werden, um eine Dienstleistung zu erbringen. In diesen Fällen wird in der Richtlinie 96/71/EG verfügt, dass Dienstleistungserbringer in einer Reihe von in einer Liste aufgeführten Bereichen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in dem Mitgliedstaat anwendbar sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird, einhalten müssen. Dabei handelt es sich um: Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlten Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen. Dies sollte nicht nur die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen betreffen, sondern auch die in allgemein verbindlich erklärten oder im Sinne der Richtlinie 96/71/EG de facto allgemein verbindlichen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen festgelegten Bedingungen. Außerdem sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in anderen als den in der Richtlinie 96/71/EG aufgelisteten Angelegenheiten anzuwenden, wenn es um Vorschriften über die öffentliche Ordnung geht. |
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(72)

Diese Richtlinie berührt nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG für Arbeitnehmer gelten, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates entsandt werden, um eine Dienstleistung zu erbringen. In diesen Fällen wird in der Richtlinie 96/71/EG verfügt, dass Dienstleistungserbringer in einer Reihe von in einer Liste aufgeführten Bereichen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in dem Mitgliedstaat anwendbar sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird, einhalten müssen. Dabei handelt es sich um: Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlten Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen. Dies sollte nicht nur die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen betreffen, sondern auch die in allgemein verbindlich erklärten oder im Sinne der Richtlinie 96/71/EG de facto allgemein verbindlichen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen festgelegten Bedingungen. Außerdem sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in anderen als den in der Richtlinie 96/71/EG aufgelisteten Angelegenheiten anzuwenden, wenn es um Vorschriften über die öffentliche Ordnung geht.

| (73) | Diese Richtlinie sollte ebenso wenig die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Fällen betreffen, in denen der für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung beschäftigte Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat eingestellt wird, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Außerdem sollte diese Richtlinie das Recht für die Mitgliedsstaaten umfassen, in denen die Dienstleistung erbracht wird, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Unterscheidung zwischen selbstständig Beschäftigten und abhängig beschäftigten Personen, einschließlich „Scheinselbstständigen“, festzulegen. In dieser Hinsicht ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 39 des Vertrags die Tatsache, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält; jedwede Tätigkeit einer Person außerhalb eines Unterordnungsverhältnisses muss als selbstständige Beschäftigung im Sinne der Artikel 43 und 49 des Vertrags angesehen werden. |
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(73)

Diese Richtlinie sollte ebenso wenig die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Fällen betreffen, in denen der für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung beschäftigte Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat eingestellt wird, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Außerdem sollte diese Richtlinie das Recht für die Mitgliedsstaaten umfassen, in denen die Dienstleistung erbracht wird, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Unterscheidung zwischen selbstständig Beschäftigten und abhängig beschäftigten Personen, einschließlich „Scheinselbstständigen“, festzulegen. In dieser Hinsicht ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 39 des Vertrags die Tatsache, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält; jedwede Tätigkeit einer Person außerhalb eines Unterordnungsverhältnisses muss als selbstständige Beschäftigung im Sinne der Artikel 43 und 49 des Vertrags angesehen werden.

| (74) | Vom freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  sollte abgewichen werden bei Dienstleistungen, die in dem Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer begibt, einem generellen Verbot unterliegen, wenn dieses Verbot durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
  Gesundheit gerechtfertigt
  ist. Diese Ausnahme vom Herkunftslandprinzip gilt nicht für einzelstaatliche Regelungen, die kein generelles Tätigkeitsverbot beinhalten, sondern die Ausübung dieser Tätigkeit einem oder mehreren bestimmten Marktteilnehmern vorbehalten oder die eine Tätigkeit von einer Zulassung abhängig machen. Sobald ein Mitgliedstaat eine Tätigkeit zulässt, diese jedoch bestimmten Marktteilnehmern vorbehält, unterliegt diese Tätigkeit nicht mehr einem generellen Verbot und ist daher nicht mehr als mit der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit unvereinbar anzusehen. Folglich wäre es nicht gerechtfertigt, eine solche Tätigkeit dem allgemeinen System der Richtlinie zu entziehen. |
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(74)

Vom freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  sollte abgewichen werden bei Dienstleistungen, die in dem Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer begibt, einem generellen Verbot unterliegen, wenn dieses Verbot durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
  Gesundheit gerechtfertigt
  ist. Diese Ausnahme vom Herkunftslandprinzip gilt nicht für einzelstaatliche Regelungen, die kein generelles Tätigkeitsverbot beinhalten, sondern die Ausübung dieser Tätigkeit einem oder mehreren bestimmten Marktteilnehmern vorbehalten oder die eine Tätigkeit von einer Zulassung abhängig machen. Sobald ein Mitgliedstaat eine Tätigkeit zulässt, diese jedoch bestimmten Marktteilnehmern vorbehält, unterliegt diese Tätigkeit nicht mehr einem generellen Verbot und ist daher nicht mehr als mit der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit unvereinbar anzusehen. Folglich wäre es nicht gerechtfertigt, eine solche Tätigkeit dem allgemeinen System der Richtlinie zu entziehen.

| (75) | Der freie Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  sollte nicht für spezifische Anforderungen im Hinblick auf die besonderen Merkmale des Ortes der Dienstleistungserbringung gelten, deren Erfüllung unerlässlich ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Diese Ausnahme gilt insbesondere für Genehmigungen für die Sperrung oder Benutzung öffentlicher Verkehrswege, für Anforderungen für die Organisation öffentlicher Veranstaltungen oder für Sicherheitsanforderungen auf Baustellen. |
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(75)

Der freie Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  sollte nicht für spezifische Anforderungen im Hinblick auf die besonderen Merkmale des Ortes der Dienstleistungserbringung gelten, deren Erfüllung unerlässlich ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Diese Ausnahme gilt insbesondere für Genehmigungen für die Sperrung oder Benutzung öffentlicher Verkehrswege, für Anforderungen für die Organisation öffentlicher Veranstaltungen oder für Sicherheitsanforderungen auf Baustellen.

| (76) | Der Ausschluss des
  freien Dienstleistungsverkehrs gemäß dieser Richtlinie
  für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die nicht in dem Staat geleast wurden, in dem sie genutzt werden, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat Fahrzeuge, die auf seinem Hoheitsgebiet genutzt werden, einer solchen Anforderung unterwerfen kann, sofern sie das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Dieser Ausschluss betrifft nicht die gelegentliche oder vorübergehende Anmietung. |
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(76)

Der Ausschluss des
  freien Dienstleistungsverkehrs gemäß dieser Richtlinie
  für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die nicht in dem Staat geleast wurden, in dem sie genutzt werden, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat Fahrzeuge, die auf seinem Hoheitsgebiet genutzt werden, einer solchen Anforderung unterwerfen kann, sofern sie das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Dieser Ausschluss betrifft nicht die gelegentliche oder vorübergehende Anmietung.

| (77) | Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Empfänger sowie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nicht unter diese Richtlinie fallen. Die Festlegung der anwendbaren vertraglichen und außervertraglichen Rechtsvorschriften wird durch Gemeinschaftsrechtsakte, die das internationale Privatrecht betreffen, geregelt. Ferner ist die vertragliche Vereinbarung maßgebend, soweit sie Bestimmungen über Qualitätsstandards enthält. |
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(77)

Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Empfänger sowie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nicht unter diese Richtlinie fallen. Die Festlegung der anwendbaren vertraglichen und außervertraglichen Rechtsvorschriften wird durch Gemeinschaftsrechtsakte, die das internationale Privatrecht betreffen, geregelt. Ferner ist die vertragliche Vereinbarung maßgebend, soweit sie Bestimmungen über Qualitätsstandards enthält.

| (78) | Den
  Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gelassen werden, ausnahmsweise und aus bestimmten Gründe wie etwa der Sicherheit der Dienstleistungen in Abweichung
  vom freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  Maßnahmen in Einzelfällen gegenüber einem Diensteerbringer zu ergreifen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Eine solche Möglichkeit kann nur beim Fehlen einer gemeinschaftlichen Rechtsvereinheitlichung genutzt werden. Im Übrigen bedeutet diese Möglichkeit nicht, dass restriktive Maßnahmen ergriffen werden können in Bereichen, in denen andere Richtlinien Ausnahmen vom freien Dienstleistungsverkehr untersagen, wie die Richtlinie 1999/93/EG oder die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten (15), oder dass in anderen Richtlinien vorgesehene Ausnahmeregelungen erweitert oder begrenzt werden können, wie die der Richtlinien 89/552/EWG oder 2000/31/EG. |
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(78)

Den
  Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gelassen werden, ausnahmsweise und aus bestimmten Gründe wie etwa der Sicherheit der Dienstleistungen in Abweichung
  vom freien Dienstleistungsverkehr gemäß dieser Richtlinie
  Maßnahmen in Einzelfällen gegenüber einem Diensteerbringer zu ergreifen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Eine solche Möglichkeit kann nur beim Fehlen einer gemeinschaftlichen Rechtsvereinheitlichung genutzt werden. Im Übrigen bedeutet diese Möglichkeit nicht, dass restriktive Maßnahmen ergriffen werden können in Bereichen, in denen andere Richtlinien Ausnahmen vom freien Dienstleistungsverkehr untersagen, wie die Richtlinie 1999/93/EG oder die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten (15), oder dass in anderen Richtlinien vorgesehene Ausnahmeregelungen erweitert oder begrenzt werden können, wie die der Richtlinien 89/552/EWG oder 2000/31/EG.

| (79) | Dieser Richtlinie entgegenstehende Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs können sich nicht nur aus Maßnahmen gegenüber den Dienstleistungserbringern, sondern auch aus vielfältigen Behinderungen ergeben, die die Empfänger und insbesondere die Verbraucher bei der Nutzung der Dienstleistungen behindern. Diese Richtlinie enthält Beispiele für bestimmte Arten von Beschränkungen gegenüber einem Dienstleistungsempfänger, der eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird. |
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(79)

Dieser Richtlinie entgegenstehende Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs können sich nicht nur aus Maßnahmen gegenüber den Dienstleistungserbringern, sondern auch aus vielfältigen Behinderungen ergeben, die die Empfänger und insbesondere die Verbraucher bei der Nutzung der Dienstleistungen behindern. Diese Richtlinie enthält Beispiele für bestimmte Arten von Beschränkungen gegenüber einem Dienstleistungsempfänger, der eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird.

| (80) | Gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr in der Auslegung des Gerichtshofs sind Diskriminierungen des Dienstleistungsempfängers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnsitzlandes oder seines Wohnortes verboten. Dabei kann es sich insbesondere um eine Verpflichtung handeln, die lediglich Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats betrifft und etwa darin besteht, Originalunterlagen, beglaubigte Kopien, einen Staatsangehörigkeitsnachweis oder amtlich beglaubigte Übersetzungen von Unterlagen vorzulegen, um in den Genuss bestimmter Dienstleistungen oder Preisvorteile zu kommen. Gleichwohl verhindert das Verbot diskriminierender Anforderungen nicht, dass bestimmte Preisvorteile bestimmten Dienstleistungsempfängern vorbehalten sind; allerdings müssen diese auf berechtigten, objektiven Kriterien fußen, wie beispielsweise der unmittelbaren Verknüpfung mit den von diesen Empfängern gezahlten Beiträgen. |
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(80)

Gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr in der Auslegung des Gerichtshofs sind Diskriminierungen des Dienstleistungsempfängers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnsitzlandes oder seines Wohnortes verboten. Dabei kann es sich insbesondere um eine Verpflichtung handeln, die lediglich Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats betrifft und etwa darin besteht, Originalunterlagen, beglaubigte Kopien, einen Staatsangehörigkeitsnachweis oder amtlich beglaubigte Übersetzungen von Unterlagen vorzulegen, um in den Genuss bestimmter Dienstleistungen oder Preisvorteile zu kommen. Gleichwohl verhindert das Verbot diskriminierender Anforderungen nicht, dass bestimmte Preisvorteile bestimmten Dienstleistungsempfängern vorbehalten sind; allerdings müssen diese auf berechtigten, objektiven Kriterien fußen, wie beispielsweise der unmittelbaren Verknüpfung mit den von diesen Empfängern gezahlten Beiträgen.

| (81) | Auch wenn diese Richtlinie nicht dazu bestimmt ist, die Preise in der gesamten Europäischen Union künstlich zu harmonisieren, insbesondere wenn die Marktbedingungen von Land zu Land verschieden sind, verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung als Voraussetzung für die
  Schaffung eines echten Raums ohne Binnengrenzen, dass die Bürger der Gemeinschaft nicht
  ausschließlich
  aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes daran gehindert werden, eine technisch auf dem Markt verfügbare Dienstleistung in Anspruch zu nehmen bzw. anderen Bedingungen oder Preisen unterworfen werden. Durch das Fortbestehen solcher Diskriminierungen gegenüber den Dienstleistungsempfängern wird das Fehlen eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen für den Bürger der Gemeinschaft deutlich spürbar und ganz allgemein das Zusammenwachsen der europäischen Völker beeinträchtigt. Dieses Diskriminierungsverbot im Binnenmarkt beinhaltet, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, einem Dienstleistungsempfänger, insbesondere einem Verbraucher, der Zugriff auf allgemein angebotene Dienstleistungen nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes verwehrt oder erschwert werden darf.
  Hieraus folgt nicht, dass es eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt, wenn
  in allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Dienstleistung unterschiedliche Preise oder Bedingungen
  festgelegt werden,
  die durch objektive Faktoren gerechtfertigt sind,
  die von Land zu Land unterschiedlich sein können,
  wie beispielsweise entfernungsabhängige Zusatzkosten, technische Merkmale der Dienstleistung, unterschiedliche Marktbedingungen
  wie saisonbedingte stärkere oder geringere Nachfrage, unterschiedliche Ferienzeiten in den Mitgliedstaaten und unterschiedliche Preisgestaltung der Wettbewerber,
  oder zusätzliche Risiken, die damit verbunden sind, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingen von denen des Herkunfststaates
  unterscheiden. |
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(81)

Auch wenn diese Richtlinie nicht dazu bestimmt ist, die Preise in der gesamten Europäischen Union künstlich zu harmonisieren, insbesondere wenn die Marktbedingungen von Land zu Land verschieden sind, verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung als Voraussetzung für die
  Schaffung eines echten Raums ohne Binnengrenzen, dass die Bürger der Gemeinschaft nicht
  ausschließlich
  aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes daran gehindert werden, eine technisch auf dem Markt verfügbare Dienstleistung in Anspruch zu nehmen bzw. anderen Bedingungen oder Preisen unterworfen werden. Durch das Fortbestehen solcher Diskriminierungen gegenüber den Dienstleistungsempfängern wird das Fehlen eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen für den Bürger der Gemeinschaft deutlich spürbar und ganz allgemein das Zusammenwachsen der europäischen Völker beeinträchtigt. Dieses Diskriminierungsverbot im Binnenmarkt beinhaltet, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, einem Dienstleistungsempfänger, insbesondere einem Verbraucher, der Zugriff auf allgemein angebotene Dienstleistungen nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes verwehrt oder erschwert werden darf.
  Hieraus folgt nicht, dass es eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt, wenn
  in allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Dienstleistung unterschiedliche Preise oder Bedingungen
  festgelegt werden,
  die durch objektive Faktoren gerechtfertigt sind,
  die von Land zu Land unterschiedlich sein können,
  wie beispielsweise entfernungsabhängige Zusatzkosten, technische Merkmale der Dienstleistung, unterschiedliche Marktbedingungen
  wie saisonbedingte stärkere oder geringere Nachfrage, unterschiedliche Ferienzeiten in den Mitgliedstaaten und unterschiedliche Preisgestaltung der Wettbewerber,
  oder zusätzliche Risiken, die damit verbunden sind, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingen von denen des Herkunfststaates
  unterscheiden.

| (82) | Bei
  den Möglichkeiten, die der Dienstleistungserbringer hat, um die bereitzustellenden Informationen dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich zu machen, sollte die Angabe seiner elektronischen Adresse einschließlich seiner Website vorgesehen werden. Im Übrigen sollte die Verpflichtung der Dienstleistungserbringer, in den ausführlichen Informationsunterlagen über ihre Tätigkeit bestimmte Angaben zu machen, nicht für die allgemeine kommerzielle Kommunikation wie beispielsweise die Werbung gelten, sondern vielmehr für Broschüren, die detaillierte Angaben über die angebotenen Dienstleistungen enthalten, einschließlich der Dokumente auf einer Website. |
| --- | --- |

(82)

Bei
  den Möglichkeiten, die der Dienstleistungserbringer hat, um die bereitzustellenden Informationen dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich zu machen, sollte die Angabe seiner elektronischen Adresse einschließlich seiner Website vorgesehen werden. Im Übrigen sollte die Verpflichtung der Dienstleistungserbringer, in den ausführlichen Informationsunterlagen über ihre Tätigkeit bestimmte Angaben zu machen, nicht für die allgemeine kommerzielle Kommunikation wie beispielsweise die Werbung gelten, sondern vielmehr für Broschüren, die detaillierte Angaben über die angebotenen Dienstleistungen enthalten, einschließlich der Dokumente auf einer Website.

| (83) | Jeder Dienstleistungserbringer, dessen Dienstleistungen ein besonderes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko oder ein besonderes finanzielles Risiko für den Dienstleistungsempfänger darstellen, sollte über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige oder vergleichbare Sicherheit verfügen, was insbesondere bedeutet, dass er für die Erbringung der Dienstleistung außer im Herkunftsmitgliedstaat auch in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten angemessen versichert ist. |
| --- | --- |

(83)

Jeder Dienstleistungserbringer, dessen Dienstleistungen ein besonderes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko oder ein besonderes finanzielles Risiko für den Dienstleistungsempfänger darstellen, sollte über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige oder vergleichbare Sicherheit verfügen, was insbesondere bedeutet, dass er für die Erbringung der Dienstleistung außer im Herkunftsmitgliedstaat auch in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten angemessen versichert ist.

| (84) | Diese Versicherung oder Sicherheit muss der Art und dem Umfang des Risikos angemessen sein, was bedeutet, dass Dienstleistungserbringer nur dann grenzüberschreitend abgedeckt sein müssen, wenn sie tatsächlich Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen. Dienstleistungserbringer und Versicherungsunternehmen sollten weiterhin über die nötige Flexibilität verfügen, um Versicherungsverträge auszuhandeln, die der Art und dem Umfang des Risikos genau angemessen sind. Ferner sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, vorzusehen, dass die Versicherungsunternehmen verpflichtet sind, Versicherungsschutz zu gewähren. |
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(84)

Diese Versicherung oder Sicherheit muss der Art und dem Umfang des Risikos angemessen sein, was bedeutet, dass Dienstleistungserbringer nur dann grenzüberschreitend abgedeckt sein müssen, wenn sie tatsächlich Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen. Dienstleistungserbringer und Versicherungsunternehmen sollten weiterhin über die nötige Flexibilität verfügen, um Versicherungsverträge auszuhandeln, die der Art und dem Umfang des Risikos genau angemessen sind. Ferner sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, vorzusehen, dass die Versicherungsunternehmen verpflichtet sind, Versicherungsschutz zu gewähren.

| (85) | Die Totalverbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe sollten beseitigt werden, wobei nicht Verbote gemeint sind, die sich auf den Inhalt der kommerziellen Kommunikation beziehen, sondern solche, die diese allgemein für ganze Berufsgruppen im Hinblick auf eine oder mehrere Formen der kommerziellen Kommunikation untersagen, beispielsweise ein Verbot von Werbung in einem bestimmten oder in einer Reihe von Medien. Was den Inhalt und die Art und Weise der kommerziellen Kommunikation betrifft, sollten die Angehörigen der reglementierten Berufe aufgefordert werden, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes zu erarbeiten. |
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(85)

Die Totalverbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe sollten beseitigt werden, wobei nicht Verbote gemeint sind, die sich auf den Inhalt der kommerziellen Kommunikation beziehen, sondern solche, die diese allgemein für ganze Berufsgruppen im Hinblick auf eine oder mehrere Formen der kommerziellen Kommunikation untersagen, beispielsweise ein Verbot von Werbung in einem bestimmten oder in einer Reihe von Medien. Was den Inhalt und die Art und Weise der kommerziellen Kommunikation betrifft, sollten die Angehörigen der reglementierten Berufe aufgefordert werden, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes zu erarbeiten.

| (86) | Um die Transparenz zu erhöhen und sicher zu stellen, dass Bewertungen der Qualität der angebotenen und erbrachten Dienstleistungen sich auf vergleichbare Kriterien stützen, ist es wichtig, dass die Informationen über die Bedeutung der Gütesiegel und sonstigen Kennzeichnungen der Dienstleistungen leicht zugänglich sind. Eine solche Transparenzpflicht ist in Bereichen wie dem Fremdenverkehr, namentlich im Hotelgewerbe mit seinen weitverbreiteten Klassifizierungssystemen, besonders wichtig. Im übrigen ist zu untersuchen, in welchem Maß europäische Normung von Nutzen sein kann, um die Vergleichbarkeit und die Qualität der Dienstleistungen zu erleichtern. Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI erarbeitet. Soweit erforderlich, kann die Kommission gemäß den in der Richtline 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (16) vorgesehenen Verfahren einen Auftrag zur Erarbeitung besonderer europäischer Normen erteilen. |
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(86)

Um die Transparenz zu erhöhen und sicher zu stellen, dass Bewertungen der Qualität der angebotenen und erbrachten Dienstleistungen sich auf vergleichbare Kriterien stützen, ist es wichtig, dass die Informationen über die Bedeutung der Gütesiegel und sonstigen Kennzeichnungen der Dienstleistungen leicht zugänglich sind. Eine solche Transparenzpflicht ist in Bereichen wie dem Fremdenverkehr, namentlich im Hotelgewerbe mit seinen weitverbreiteten Klassifizierungssystemen, besonders wichtig. Im übrigen ist zu untersuchen, in welchem Maß europäische Normung von Nutzen sein kann, um die Vergleichbarkeit und die Qualität der Dienstleistungen zu erleichtern. Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI erarbeitet. Soweit erforderlich, kann die Kommission gemäß den in der Richtline 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (16) vorgesehenen Verfahren einen Auftrag zur Erarbeitung besonderer europäischer Normen erteilen.

| (87) | Die Entwicklung eines Netzes der für den Verbraucherschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist, ergänzt die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit. Die Anwendung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in grenzüberschreitenden Fällen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Marketing- und Vertriebspraktiken, ebenso wie die Notwendigkeit bestimmte Hindernisse für die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu beseitigen, erfordern ein erhöhtes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere ist es in diesem Bereich erforderlich sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten von Marktteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet die Beendigung rechtswidriger Praktiken fordern, die auf Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten abzielen. |
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(87)

Die Entwicklung eines Netzes der für den Verbraucherschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist, ergänzt die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit. Die Anwendung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in grenzüberschreitenden Fällen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Marketing- und Vertriebspraktiken, ebenso wie die Notwendigkeit bestimmte Hindernisse für die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu beseitigen, erfordern ein erhöhtes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere ist es in diesem Bereich erforderlich sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten von Marktteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet die Beendigung rechtswidriger Praktiken fordern, die auf Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten abzielen.

| (88) | Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert ein gut funktionierendes elektronisches Informationssystem, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, ihre zuständigen Partner in anderen Mitgliedstaaten einfach aufzufinden und wirksam mit ihnen zu kommunizieren. |
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(88)

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert ein gut funktionierendes elektronisches Informationssystem, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, ihre zuständigen Partner in anderen Mitgliedstaaten einfach aufzufinden und wirksam mit ihnen zu kommunizieren.

| (89) | Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen ist eine Zusammenarbeit der Verwaltungen unerlässlich. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten führt zu einem Überhandnehmen von Vorschriften für Dienstleistungserbringer oder zu doppelten Kontrollen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten und kann auch von betrügerischen Gewerbetreibenden dazu genutzt werden, sich einer Überwachung zu entziehen oder geltende nationale Vorschriften über Dienstleistungen zu umgehen. Es ist daher unverzichtbar, klare und rechtsverbindliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur wirksamen Zusammenarbeit festzulegen. |
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(89)

Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen ist eine Zusammenarbeit der Verwaltungen unerlässlich. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten führt zu einem Überhandnehmen von Vorschriften für Dienstleistungserbringer oder zu doppelten Kontrollen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten und kann auch von betrügerischen Gewerbetreibenden dazu genutzt werden, sich einer Überwachung zu entziehen oder geltende nationale Vorschriften über Dienstleistungen zu umgehen. Es ist daher unverzichtbar, klare und rechtsverbindliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur wirksamen Zusammenarbeit festzulegen.

| (90) | Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission die Interessenträger ermutigen, gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Berufs, insbesondere die Dienstleistungsqualität verbessern sollen. Die Verhaltenskodizes müssen mit dem Gemeinschaftsrecht, vor allem mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sein.
  Sie dürfen nicht im Widerspruch zu rechtsverbindlichen Standesregeln in den Mitgliedstaaten stehen
  . |
| --- | --- |

(90)

Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission die Interessenträger ermutigen, gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Berufs, insbesondere die Dienstleistungsqualität verbessern sollen. Die Verhaltenskodizes müssen mit dem Gemeinschaftsrecht, vor allem mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sein.
  Sie dürfen nicht im Widerspruch zu rechtsverbindlichen Standesregeln in den Mitgliedstaaten stehen
  .

| (91) | Die Mitgliedstaaten unterstützen die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes insbesondere durch Standesorganisationen, Berufsverbände, -kammern und organisationen auf Gemeinschaftsebene. Diese Verhaltenskodizes enthalten je nach Art der einzelnen Berufe Bestimmungen über kommerzielle Kommunikationen in den reglementierten Berufen sowie die Standesregeln der reglementierten Berufe, die insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. Zusätzlich dazu sollten die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeiten von Immobilienmaklern in diese Verhaltenskodizes einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen begleitende Maßnahmen, um die Standesorganisationen, Berufsverbände, -kammern und -organisationen zu ermutigen, die auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Verhaltenskodizes auf nationaler Ebene umzusetzen. |
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(91)

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes insbesondere durch Standesorganisationen, Berufsverbände, -kammern und organisationen auf Gemeinschaftsebene. Diese Verhaltenskodizes enthalten je nach Art der einzelnen Berufe Bestimmungen über kommerzielle Kommunikationen in den reglementierten Berufen sowie die Standesregeln der reglementierten Berufe, die insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. Zusätzlich dazu sollten die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeiten von Immobilienmaklern in diese Verhaltenskodizes einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen begleitende Maßnahmen, um die Standesorganisationen, Berufsverbände, -kammern und -organisationen zu ermutigen, die auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Verhaltenskodizes auf nationaler Ebene umzusetzen.

| (92) | Diese Richtline trifft keinerlei Festlegungen im Hinblick auf zukünftige Initiativen gesetzgeberischer oder nicht-gesetzgeberischer Art auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. |
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(92)

Diese Richtline trifft keinerlei Festlegungen im Hinblick auf zukünftige Initiativen gesetzgeberischer oder nicht-gesetzgeberischer Art auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes.

| (93) | Das Ausbleiben einer Reaktion der Kommission innerhalb der Frist von sechs Monaten im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von einzelstaatlichen Anforderungen, die Gegenstand der Berichte der Mitgliedstaaten sind. |
| --- | --- |

(93)

Das Ausbleiben einer Reaktion der Kommission innerhalb der Frist von sechs Monaten im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von einzelstaatlichen Anforderungen, die Gegenstand der Berichte der Mitgliedstaaten sind.

| (94) | Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (17) gleicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher an, die unter in ihrem Anhang aufgeführte Richtlinien fallen. Um Unterlassungsklagen bei einem die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigenden Verstoß gegen die vorliegende Richtlinie zu ermöglichen, sollte der Anhang der Richtlinie 98/27/EG entsprechend geändert werden. |
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(94)

Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (17) gleicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher an, die unter in ihrem Anhang aufgeführte Richtlinien fallen. Um Unterlassungsklagen bei einem die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigenden Verstoß gegen die vorliegende Richtlinie zu ermöglichen, sollte der Anhang der Richtlinie 98/27/EG entsprechend geändert werden.

| (95) | Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der beträchtlichen Ausmaße der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(95)

Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der beträchtlichen Ausmaße der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (96) | Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vor allem in den Artikeln 8, 15, 21 und 47, anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(96)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vor allem in den Artikeln 8, 15, 21 und 47, anerkannt wurden.

| (97) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18) erlassen werden. |
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(97)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18) erlassen werden.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)
     Diese Richtlinie stellt allgemeine Bestimmungen auf, die die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen,
  bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen
  .

(2)
     
  Diese Richtlinie betrifft weder die Liberalisierung der öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehaltenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse noch die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen.

Diese Richtlinie bezieht sich weder auf die Abschaffung von Monopolen, die Dienstleistungen erbringen, noch auf Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden und die unter die gemeinsamen Wettbewerbsvorschriften fallen.

Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaate, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu definieren, was sie unter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verstehen sowie festzulegen, wie diese Dienstleistungen erbracht und finanziert werden sollten, und welchen besonderen Verpflichtungen sie unterworfen sein sollen.

(3)
     
  Diese Richtlinie berührt nicht die öffentlichen Gesundheitsdienste und den Zugang von Erbringern von Gesundheitsdiensten zu öffentlichen Finanzmitteln.

(4)
     
  Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene ergriffen werden, um die kulturelle oder sprachliche Vielfalt oder den Pluralismus der Medien zu schützen oder zu fördern.

(5)
     
  Diese Richtlinie berührt nicht die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten.

(6)
     
  Diese Richtlinie betrifft nicht Dienstleistungen, durch die ein Ziel der Sozialfürsorge verfolgt wird.

(7)
     
  Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf bzw. beeinträchtigt nicht das Arbeitsrecht, d.h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, und die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie beachtet insbesondere uneingeschränkt das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen, zu verlängern und in Kraft zu setzen, sowie das Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftliche Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften, die die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten regeln. Sie berührt ferner nicht die nationale Sozialgesetzgebung in den Mitgliedstaaten.

(8)
     
  Diese Richtlinie darf nicht so ausgelegt werden, dass sie in irgendeiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen, beeinträchtigt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.

(2)   Die Richtlinie findet keine Anwendung auf folgende Tätigkeiten:

| a) | die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gemäß der Definition in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gemäß der Definition in den Mitgliedstaaten;

| b) | Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bankgeschäften, Kreditgewährung, Versicherungen, beruflicher oder privater Altersvorsorge, Geldanlagen oder Zahlungen und ganz allgemein die in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführten Dienstleistungen; |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bankgeschäften, Kreditgewährung, Versicherungen, beruflicher oder privater Altersvorsorge, Geldanlagen oder Zahlungen und ganz allgemein die in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführten Dienstleistungen;

| c) | Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG (19), 2002/20/EG (20), 2002/21/EG (21), 2002/22/EG (22) und 2002/58/EG
   (23)
  geregelt sind
  oder auf die in diesen Richtlinien Bezug genommen wird
  ; |
| --- | --- |

c)

Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG (19), 2002/20/EG (20), 2002/21/EG (21), 2002/22/EG (22) und 2002/58/EG
   (23)
  geregelt sind
  oder auf die in diesen Richtlinien Bezug genommen wird
  ;

| d) | die Dienstleistungen auf dem Gebiet des
  Verkehrs, einschließlich Stadtverkehr, Taxis und Krankenwagen; |
| --- | --- |

d)

die Dienstleistungen auf dem Gebiet des
  Verkehrs, einschließlich Stadtverkehr, Taxis und Krankenwagen;

| e) | Hafendienste; |
| --- | --- |

e)

Hafendienste;

| f) | Dienstleistungen von Rechtsanwälten, sofern sie von anderen Gemeinschaftsrechtsakten, einschließlich der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (24) und der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (25), geregelt werden; |
| --- | --- |

f)

Dienstleistungen von Rechtsanwälten, sofern sie von anderen Gemeinschaftsrechtsakten, einschließlich der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (24) und der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (25), geregelt werden;

| g) | die Gesundheitsdienstleistungen, ob sie im Rahmen von Versorgungseinrichtungen gewährleistet werden oder nicht, ungeachtet der Art ihrer Organisation und ihrer Finanzierung auf nationaler Ebene und ihres öffentlichen oder privaten Charakters; |
| --- | --- |

g)

die Gesundheitsdienstleistungen, ob sie im Rahmen von Versorgungseinrichtungen gewährleistet werden oder nicht, ungeachtet der Art ihrer Organisation und ihrer Finanzierung auf nationaler Ebene und ihres öffentlichen oder privaten Charakters;

| h) | soziale Dienstleistungen wie Dienstleistungen im Bereich des sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Familiendienste; |
| --- | --- |

h)

soziale Dienstleistungen wie Dienstleistungen im Bereich des sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Familiendienste;

| i) | die Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, einschließlich Rundfunk und Kino; |
| --- | --- |

i)

die Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, einschließlich Rundfunk und Kino;

| j) | Zeitarbeitsagenturen; |
| --- | --- |

j)

Zeitarbeitsagenturen;

| k) | Sicherheitsdienste; |
| --- | --- |

k)

Sicherheitsdienste;

| l) | Gewinnspiele, die einen Geldeinsatz bei Glücksspielen verlangen, einschließlich Lotterien, Spielkasinos und Wetten; |
| --- | --- |

l)

Gewinnspiele, die einen Geldeinsatz bei Glücksspielen verlangen, einschließlich Lotterien, Spielkasinos und Wetten;

| m) | Berufe und Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung von öffentlicher Gewalt in einem Mitgliedstaat verbunden sind, insbesondere die der Notare. |
| --- | --- |

m)

Berufe und Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung von öffentlicher Gewalt in einem Mitgliedstaat verbunden sind, insbesondere die der Notare.

(3)   Die Richtlinie gilt nicht für das
  Steuerwesen
  .

Artikel 3

Verhältnis zum geltenden Gemeinschaftsrecht

(1)
     
  Bei Konfliktfällen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und anderen Gemeinschaftsbestimmungen zu spezifischen Aspekten des Zugangs zu Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in besonderen Bereichen oder für besondere Berufe haben diese anderen Bestimmungen Vorrang und gelten für diese besonderen Bereiche oder Berufe. Diese Bestimmungen umfassen insbesondere:

| a) | die Richtlinie 96/71/EG; |
| --- | --- |

a)

die Richtlinie 96/71/EG;

| b) | die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (26); |
| --- | --- |

b)

die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (26);

| c) | die Richtlinie 89/552/EWG; |
| --- | --- |

c)

die Richtlinie 89/552/EWG;

| d) | die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (27)

  . |
| --- | --- |

d)

die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (27)

  .

(2)
     
  Diese Richtlinie lässt das internationale Privatrecht unberührt, insbesondere die Bestimmungen des internationalen Privatrechts über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse (Rom I und Rom II).

(3)
     
  Dieser Ausschluss vertraglicher und außervertraglicher Schuldverhältnisse bedeutet, dass der Verbraucher in jedem Fall in den Genuss des Schutzes kommt, den ihm das geltende Verbraucherschutzrecht in seinem Mitgliedstaat gewährt.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

| 1) | „Dienstleistung“ jede von Artikel 50 des Vertrags erfasste selbstständige wirtschaftliche
  Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird, das eine Gegenleistung für die betreffende Dienstleistung darstellt und in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Dienstleistung vereinbart wird; |
| --- | --- |

1)

„Dienstleistung“ jede von Artikel 50 des Vertrags erfasste selbstständige wirtschaftliche
  Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird, das eine Gegenleistung für die betreffende Dienstleistung darstellt und in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Dienstleistung vereinbart wird;

| 2) | „Gemeinwohlverpflichtungen“ besondere Verpflichtungen, die dem Erbringer von Dienstleistungen von staatlichen Behörden auferlegt werden, um zu gewährleisten, dass bestimmte Ziele des Gemeinwohls erreicht werden; |
| --- | --- |

2)

„Gemeinwohlverpflichtungen“ besondere Verpflichtungen, die dem Erbringer von Dienstleistungen von staatlichen Behörden auferlegt werden, um zu gewährleisten, dass bestimmte Ziele des Gemeinwohls erreicht werden;

| 3) | „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ Dienstleistungen, die von dem Mitgliedstaat als solche eingestuft werden und die besonderen Gemeinwohlverpflichtungen unterliegen, die dem Dienstleistungserbringer vom betreffenden Mitgliedstaat auferlegt werden, damit bestimmte Ziele des Gemeinwohls erreicht werden; |
| --- | --- |

3)

„Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ Dienstleistungen, die von dem Mitgliedstaat als solche eingestuft werden und die besonderen Gemeinwohlverpflichtungen unterliegen, die dem Dienstleistungserbringer vom betreffenden Mitgliedstaat auferlegt werden, damit bestimmte Ziele des Gemeinwohls erreicht werden;

| 4) | „Dienstleistungserbringer“ jede natürliche Person mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates und jede juristische Person, die
  gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gegründet wurde und
  eine Dienstleistung anbietet oder erbringt; |
| --- | --- |

4)

„Dienstleistungserbringer“ jede natürliche Person mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates und jede juristische Person, die
  gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gegründet wurde und
  eine Dienstleistung anbietet oder erbringt;

| 5) | „Dienstleistungsempfänger“ jede natürliche oder juristische Person, die
  in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und
  für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte; |
| --- | --- |

5)

„Dienstleistungsempfänger“ jede natürliche oder juristische Person, die
  in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und
  für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte;

| 6) | „Herkunftsmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Dienstleistungserbringer seine Niederlassung hat; |
| --- | --- |

6)

„Herkunftsmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Dienstleistungserbringer seine Niederlassung hat;

| 7) | „Niederlassung“ die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 43 des Vertrags erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit auf unbestimmte Zeit
  und mittels einer mit einer angemessenen Infrastruktur ausgestatteten festen Einrichtung des Dienstleistungserbringers, von der aus die Geschäftstätigkeit in Form der Erbringung von Dienstleistungen tatsächlich ausgeübt wird
  ; |
| --- | --- |

7)

„Niederlassung“ die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 43 des Vertrags erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit auf unbestimmte Zeit
  und mittels einer mit einer angemessenen Infrastruktur ausgestatteten festen Einrichtung des Dienstleistungserbringers, von der aus die Geschäftstätigkeit in Form der Erbringung von Dienstleistungen tatsächlich ausgeübt wird
  ;

| 8) | „Genehmigungsregelung“ jedes Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer bzw. -empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Stelle eine förmliche, stillschweigende oder sonstige Entscheidung über die Aufnahme und Ausübung bzw. die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu erwirken; |
| --- | --- |

8)

„Genehmigungsregelung“ jedes Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer bzw. -empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Stelle eine förmliche, stillschweigende oder sonstige Entscheidung über die Aufnahme und Ausübung bzw. die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu erwirken;

| 9) | „Anforderungen“ alle Bestimmungen wie Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Standesregeln oder den kollektiven Regeln ergeben, die von Berufskammern, -verbänden oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden;
  Regeln aufgrund von Tarifvereinbarungen gelten nicht als Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie; |
| --- | --- |

9)

„Anforderungen“ alle Bestimmungen wie Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Standesregeln oder den kollektiven Regeln ergeben, die von Berufskammern, -verbänden oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden;
  Regeln aufgrund von Tarifvereinbarungen gelten nicht als Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie;

| 10) | „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ schließen unter anderem folgende Gründe ein: Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einschließlich der Gewährleistung einer für alle offenen ausgewogenen medizinischen Versorgung, Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und Arbeitnehmer, gerechte Bedingungen bei Handelstransaktionen, Betrugsbekämpfung, Schutz der Umwelt einschließlich der städtischen Umwelt, der Gesundheit von Tieren und des geistigen Eigentums, Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes oder Verwirklichung sozial- und kulturpolitischer Zielsetzungen; |
| --- | --- |

10)

„zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ schließen unter anderem folgende Gründe ein: Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einschließlich der Gewährleistung einer für alle offenen ausgewogenen medizinischen Versorgung, Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und Arbeitnehmer, gerechte Bedingungen bei Handelstransaktionen, Betrugsbekämpfung, Schutz der Umwelt einschließlich der städtischen Umwelt, der Gesundheit von Tieren und des geistigen Eigentums, Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes oder Verwirklichung sozial- und kulturpolitischer Zielsetzungen;

| 11) | „zuständige Stelle“ jedes Organ und jede Instanz, das/die in einem Mitgliedstaat eine Kontroll- oder Regulierungsfunktion für Dienstleistungstätigkeiten innehat, insbesondere Verwaltungsbehörden,
  öffentliche Einrichtungen, Standesorganisationen und sonstige Berufsverbände, -kammern und andere Berufsorganisationen, die im Rahmen ihrer Rechtsautonomie die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit oder ihre Ausübung kollektiv
  regeln
  ; |
| --- | --- |

11)

„zuständige Stelle“ jedes Organ und jede Instanz, das/die in einem Mitgliedstaat eine Kontroll- oder Regulierungsfunktion für Dienstleistungstätigkeiten innehat, insbesondere Verwaltungsbehörden,
  öffentliche Einrichtungen, Standesorganisationen und sonstige Berufsverbände, -kammern und andere Berufsorganisationen, die im Rahmen ihrer Rechtsautonomie die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit oder ihre Ausübung kollektiv
  regeln
  ;

| 12) | „Zielmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer grenzüberschreitend erbracht und ausgeführt wird, ohne dass das Erfordernis der Niederlassung gilt; |
| --- | --- |

12)

„Zielmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer grenzüberschreitend erbracht und ausgeführt wird, ohne dass das Erfordernis der Niederlassung gilt;

| 13) | „Arbeitnehmer“ eine natürliche Person, die im Sinne der nationalen Gesetzgebung, der Tarifvereinbarungen und/oder der etablierten Praxis des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, als Arbeitnehmer anzusehen ist; |
| --- | --- |

13)

„Arbeitnehmer“ eine natürliche Person, die im Sinne der nationalen Gesetzgebung, der Tarifvereinbarungen und/oder der etablierten Praxis des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, als Arbeitnehmer anzusehen ist;

| 14) | „
  reglementierter
  Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Gesamtheit beruflicher Tätigkeiten,
  wie sie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannt werden
  ; |
| --- | --- |

14)

„
  reglementierter
  Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Gesamtheit beruflicher Tätigkeiten,
  wie sie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannt werden
  ;

| 15) | „kommerzielle Kommunikation“ alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt. Die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:






  a) | Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post, |
| --- | --- | --- |

15)

„kommerzielle Kommunikation“ alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt. Die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:

a)

Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,

| b) | Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden. |
| --- | --- |

b)

Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden.

Kapitel
  II

Verwaltungsvereinfachung

Artikel 5

Vereinfachung der Verfahren

(1)   Die Mitgliedstaaten
  bestätigen und, sofern erforderlich,
  vereinfachen die für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten,
  soweit darin eine Behinderung des Marktzugangs liegt.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten führen gemeinsam mit der Kommission harmonisierte europäische Formblätter ein, sofern dies angemessen und machbar ist. Diese Formblätter sind Zeugnissen, Bescheinigungen oder sonstigen Niederlassungsdokumenten zum Nachweis der Erfüllung einer Anforderung im Zielmitgliedstaat gleichwertig.

(3)   Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten von einem Dienstleistungserbringer oder -empfänger ein Zeugnis, eine Bescheinigung oder ein sonstiges Dokument zum Nachweis der Erfüllung einer Anforderung verlangen, erkennen die Mitgliedstaaten alle Dokumente eines anderen Mitgliedstaates an, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist. Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, dass Dokumente eines anderen Mitgliedstaates im Original, in beglaubigter Abschrift oder in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden, außer in den Fällen, in denen dies in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen ist, oder wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses,
  einschließlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, dies erfordern. Diese Bestimmungen berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Übersetzungen von Dokumenten in ihrer jeweiligen Amtssprache zu verlangen.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für Dokumente im Sinne von
  Artikel 50 Absatz 3
  der Richtlinie
  2005/36/EG, Artikel
  45 Absatz 3 der Richtlinie
  2004/18/EG
  des Europäischen Parlaments und des Rates
  vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (28), Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/5/EG, der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (29) oder der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (30).

Artikel 6

Einheitliche
  Ansprechstellen

(1)
     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Dienstleistungserbringern
  spätestens ... (31)

  Kontaktstellen, so genannte „einheitliche
  Ansprechstellen
  “, zur Verfügung stehen, bei denen sie
  nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels und von Kapitel III
  folgende Verfahren und Formalitäten abwickeln können:

| a) | alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme ihrer Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, insbesondere Erklärungen, Anmeldungen oder die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Stellen, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken oder bei Berufsorganisationen; |
| --- | --- |

a)

alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme ihrer Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, insbesondere Erklärungen, Anmeldungen oder die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Stellen, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken oder bei Berufsorganisationen;

| b) | die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen |
| --- | --- |

b)

die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen

(2)
     
  Falls ein Mitgliedstaat eine Pro-forma-Registrierung verlangt, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass spätestens ... (32) die Pro-forma-Registrierung bei der einheitlichen Ansprechstelle auf elektronischem Wege möglich ist und nicht dazu führt, dass die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen verzögert oder in irgendeiner Weise schwieriger gestaltet wird, und für den Dienstleistungserbringer nicht zu zusätzlichen Ausgaben führt.

(3)
     
  Die Kommission koordiniert die einheitlichen Ansprechstellen durch die Schaffung einer europäischen einheitlichen Ansprechstelle.

(4)
     
  Die Schaffung der einheitlichen Ansprechstelle berührt nicht die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an Behörden innerhalb der nationalen Systeme.

Artikel 7

Recht auf Information

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Informationen für Dienstleistungserbringer und -empfänger über die einheitlichen
  Ansprechstellen
  leicht zugänglich sind:

| a) | die Anforderungen, die für auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere bezüglich der Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen, die für auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere bezüglich der Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit;

| b) | Angaben über die zuständigen Stellen, einschließlich der für die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zuständigen Aufsichtsbehörden, um eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

b)

Angaben über die zuständigen Stellen, einschließlich der für die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zuständigen Aufsichtsbehörden, um eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen zu ermöglichen;

| c) | Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken betreffend Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen; |
| --- | --- |

c)

Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken betreffend Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen;

| d) | allgemein vorhandene
  Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen zuständigen Stellen und Dienstleistungserbringern oder -empfängern, zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern; |
| --- | --- |

d)

allgemein vorhandene
  Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen zuständigen Stellen und Dienstleistungserbringern oder -empfängern, zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern;

| e) | Angaben zu sonstigen Verbänden oder anderen Organisationen, die ohne eine zuständige Stelle zu sein, Dienstleistungserbringer oder -empfänger beraten und unterstützen. |
| --- | --- |

e)

Angaben zu sonstigen Verbänden oder anderen Organisationen, die ohne eine zuständige Stelle zu sein, Dienstleistungserbringer oder -empfänger beraten und unterstützen.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer und -empfänger von den zuständigen Stellen auf Anfrage Informationen über die allgemeine Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erhalten können.
  Diese Beratung schließt gegebenenfalls einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden ein. Die Informationen sind in einer einfachen und leicht verständlichen Sprache bereitzustellen.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 klar und eindeutig,
  unter anderem
  im Fernweg und elektronisch leicht zugänglich und auf dem neuesten Stand sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die einheitlichen
  Ansprechstellen
  und die zuständigen Stellen alle Auskunfts- und Unterstützungsersuchen gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich beantworten, und den Betroffenen unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn sein Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.

(5)   Die Mitgliedstaaten setzen die Absätze 1 bis 4
  spätestens ... (32)

  um.

(6)   Die Mitgliedstaaten und die
  Kommission fördern
  die Bereitschaft der einheitlichen
  Ansprechstelle
  , die Informationen gemäß
  diesem Artikel
  auch in anderen Gemeinschaftssprachen bereitzustellen,
  soweit dies mit ihren Rechtsvorschriften über die Verwendung von Sprachen vereinbar ist
  .

(7)
     
  Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Unterstützung der Erbringer und Empfänger verlangt von diesen Behörden keine Rechtsberatung in Einzelfällen, sondern betrifft lediglich allgemeine Informationen über die Art und Weise, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden.

Artikel 8

Elektronische Verfahrensabwicklung

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
  spätestens ... (32)

  alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos
  unter anderem
  im Fernweg und elektronisch bei der betreffenden einheitlichen Ansprechstelle oder bei der zuständigen Stelle abgewickelt werden können.

(2)   Absatz 1 betrifft nicht die Kontrolle des Ortes der Dienstleistungserbringung oder die Überprüfung der vom Dienstleistungserbringer verwendeten Ausrüstung oder die physische Untersuchung der Geeignetheit des Dienstleistungserbringers.
  Ebenso wenig betrifft er die Anforderung zur Vorlage von Dokumenten im Original gemäß Artikel 5. Absatz 1 betrifft ebenso wenig die Verfahren, die aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die physische Anwesenheit des Antragstellers erfordern.

(3)   Die Kommission
  trägt für die
  Interoperabilität und die Nutzung der elektronischen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten
  Sorge. Es gilt das Verfahren nach Artikel 39 Absatz 2.

Kapitel III

Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer

Abschnitt 1

Genehmigungen

Artikel 9

Genehmigungsregelungen

(1)   Die Mitgliedstaaten
  können
  die Aufnahme und die Ausübung einer
  Dienstleistungstätigkeit Genehmigungsregelungen
  unterwerfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die Genehmigungsregelungen sind im Hinblick auf den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend; |
| --- | --- |

a)

die Genehmigungsregelungen sind im Hinblick auf den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend;

| b) | die Genehmigungsregelungen sind durch zwingende Gründe des
  Allgemeininteresses gerechtfertigt
  ; |
| --- | --- |

b)

die Genehmigungsregelungen sind durch zwingende Gründe des
  Allgemeininteresses gerechtfertigt
  ;

| c) | das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu
  sein. |
| --- | --- |

c)

das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu
  sein.

(2)   
  Absatz 1
  gilt nicht für Genehmigungsregelungen, die durch andere Gemeinschaftsrechtsakte festgesetzt oder zugelassen sind.

Absatz 1 gilt nicht für jene Teile der Genehmigungsregelungen, die durch andere Gemeinschaftsrechtsakte harmonisiert wurden.

Artikel 10

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

(1)   Die Genehmigungsregelungen müssen auf Kriterien beruhen, die dem Ermessen der zuständigen Behörden Grenzen setzen, um eine willkürliche oder missbräuchliche Ausübung zu verhindern.

(2)   Die Kriterien gemäß Absatz 1 müssen:

| a) | diskriminierungsfrei sein; |
| --- | --- |

a)

diskriminierungsfrei sein;

| b) | durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; |
| --- | --- |

b)

durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;

| c) | verhältnismäßig im Hinblick auf den zwingenden Grund des Allgemeininteresses sein; |
| --- | --- |

c)

verhältnismäßig im Hinblick auf den zwingenden Grund des Allgemeininteresses sein;

| d) | präzise und eindeutig sein; |
| --- | --- |

d)

präzise und eindeutig sein;

| e) | objektiv sein; |
| --- | --- |

e)

objektiv sein;

| f) | im Voraus bekannt gemacht werden; |
| --- | --- |

f)

im Voraus bekannt gemacht werden;

| g) | transparent und zugänglich sein. |
| --- | --- |

g)

transparent und zugänglich sein.

(3)   Die Voraussetzungen für die Genehmigung einer neuen Niederlassung dürfen nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen oder im selben Mitgliedstaat unterworfen war. Die
  einheitlichen Ansprechstellen
  und der Dienstleistungserbringer unterstützen die zuständige Stelle, indem sie die notwendigen Informationen über diese Anforderungen übermitteln.
  Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind, werden neben ihrem Zweck und ihrer Zielsetzung auch ihre Wirkung und Wirksamkeit berücksichtigt.

(4)   Die Genehmigung muss dem Dienstleistungserbringer die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit auf dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates erlauben, einschließlich der Einrichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftsstellen, sofern nicht zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv eine Genehmigung für jede einzelne Betriebsstätte
  oder eine auf einen bestimmten Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkte Genehmigung
  rechtfertigen.

(5)   Die Genehmigung muss erteilt werden, sobald eine Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen ergibt, dass diese erfüllt sind.

(6)   
  Außer in den Fällen. in denen eine Genehmigung erteilt wurde, müssen
  andere Entscheidungen der zuständigen Behörden
  , einschließlich der
  Versagung
  oder des Widerrufs
  einer Genehmigung
  ,
  begründet werden, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des vorliegenden Artikels, und es müssen Rechtsmittel dagegen eingelegt werden
  können.

(7)
     
  Dieser Artikel stellt die Verteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der Behörden des Mitgliedstaates, die solche Genehmigungen erteilen, nicht in Frage.

Artikel 11

Geltungsdauer der Genehmigung

(1)   Die dem Dienstleistungserbringer erteilte Genehmigung darf nicht befristet sein, außer in folgenden Fällen:

| a) | die Genehmigung wird automatisch verlängert
  oder unterliegt lediglich der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen
  , |
| --- | --- |

a)

die Genehmigung wird automatisch verlängert
  oder unterliegt lediglich der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen
  ,

| b) | die Zahl der erteilbaren Genehmigungen ist
  durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
  begrenzt, |
| --- | --- |

b)

die Zahl der erteilbaren Genehmigungen ist
  durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
  begrenzt,

| c) | eine Befristung
  ist durch
  zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. |
| --- | --- |

c)

eine Befristung
  ist durch
  zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

(2)   Absatz 1 betrifft nicht die Höchstfrist, die einem Dienstleistungserbringer nach Genehmigungserteilung für die tatsächliche Aufnahme seiner Tätigkeit eingeräumt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten verpflichten
  einen
  Dienstleistungserbringer, die betreffenden einheitlichen
  Ansprechstellen
  gemäß Artikel 6 über
  folgende Änderungen
  zu informieren:

| — | die Schaffung von Tochterunternehmen mit Tätigkeiten, die der Genehmigungsregelung unterworfen sind; |
| --- | --- |

—

die Schaffung von Tochterunternehmen mit Tätigkeiten, die der Genehmigungsregelung unterworfen sind;

| — | Änderungen seiner Situation,
  die dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt
  sind
  . |
| --- | --- |

—

Änderungen seiner Situation,
  die dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt
  sind
  .

(4)
     
  Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für den Widerruf von Genehmigungen zu sorgen, insbesondere in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 12

Wahl zwischen mehreren Antragstellern

(1)   Ist die Zahl der für eine Dienstleistungstätigkeit erteilbaren Genehmigungen auf Grund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt, wenden die Mitgliedstaaten ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Antragsteller an und machen insbesondere die Eröffnung
  und den Ausgang
  des Verfahrens angemessen bekannt.

(2)   In den Fällen des Absatzes 1 muss die Genehmigung mit einer angemessenen Befristung versehen sein und darf weder automatisch verlängert werden noch irgendeine andere Begünstigung für den jeweiligen Genehmigungsinhaber oder Personen, die in besonderer Beziehung zu ihm stehen, vorsehen.

(3)
     
  Unbeschadet der Artikel 9 und 10 können die Mitgliedstaaten bei der Anwendung ihres Auswahlverfahrens Überlegungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder selbstständig beschäftigten Personen, den Schutz der Umwelt, die Erhaltung des kulturellen Erbes und die Förderung eines öffentlichen Zieles, dass nicht im Widerstreit zum Vertrag steht, berücksichtigen.

Artikel 13

Genehmigungsverfahren

(1)   Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar, im Voraus bekannt, und so ausgestaltet sein, dass sicher gestellt ist, dass
  den Beteiligten gewährleistet wird, dass ihre Anträge unparteiisch
  behandelt werden.

(2)   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten dürfen weder abschreckend wirken, noch die Erbringung der Dienstleistung unangemessen hinaus erschweren oder verzögern. Sie müssen leicht zugänglich sein und eventuelle Kosten für den Antragsteller müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten des Genehmigungsverfahrens stehen
  und dürfen die Genehmigungskosten nicht übersteigen
  .

(3)   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten und bekannt gemachten angemessenen Frist für die Beantwortung bearbeitet werden.
  Die Frist beginnt erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der vollständigen Unterlagen.

(4)   
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller innerhalb
  der in Absatz 3 genannten Frist
  eine Antwort erhalten.

(5)   
  Auf Antrag des Antragstellers wird für einen
  Genehmigungsantrag wird unverzüglich eine Empfangsbestätigung übermittelt, die die Antwortfrist gemäß Absatz 3 enthalten
  muss
  .

(6)   Im Falle eines unvollständigen
  Antrages müssen
  die Antragsteller unverzüglich über nachzureichende Unterlagen
  und über mögliche Auswirkungen der Antwortfrist gemäß Absatz 3
  informiert werden.

(7)
     
  Im Falle der Ablehnung eines Antrags wegen Nichtbeachtung der Verfahren oder Formalitäten müssen die Betroffenen unverzüglich von der Ablehnung in Kenntnis gesetzt werden.

Abschnitt 2

Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen

Artikel 14

Unzulässige Anforderungen

Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen folgender Art abhängig machen:

| 1) | diskriminierenden Anforderungen, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit oder, für Unternehmen, dem Sitz beruhen, insbesondere:






  a) | einem Staatsangehörigkeitserfordernis für den Dienstleistungserbringer, seine Beschäftigten, die Gesellschafter oder die Mitglieder der Geschäftsführung und der Kontrollorgane; |
| --- | --- | --- |

1)

diskriminierenden Anforderungen, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit oder, für Unternehmen, dem Sitz beruhen, insbesondere:

a)

einem Staatsangehörigkeitserfordernis für den Dienstleistungserbringer, seine Beschäftigten, die Gesellschafter oder die Mitglieder der Geschäftsführung und der Kontrollorgane;

| b) | einer Residenzpflicht des Dienstleistungserbringers, seiner Beschäftigten, der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung und der Kontrollorgane im betreffenden Hoheitsgebiet; |
| --- | --- |

b)

einer Residenzpflicht des Dienstleistungserbringers, seiner Beschäftigten, der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung und der Kontrollorgane im betreffenden Hoheitsgebiet;

| 2) | einem Verbot der Errichtung von Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten oder der Eintragung in Register oder der Registrierung bei Standesorganisationen in mehreren Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

2)

einem Verbot der Errichtung von Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten oder der Eintragung in Register oder der Registrierung bei Standesorganisationen in mehreren Mitgliedstaaten;

| 3) | Beschränkungen der Wahlfreiheit des Dienstleistungserbringers zwischen einer Hauptniederlassung und einer Zweitniederlassung, insbesondere der Verpflichtung für den Dienstleistungserbringer, seine Hauptniederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet zu unterhalten, oder Beschränkungen der Wahlfreiheit für eine Niederlassung in Form einer Agentur, einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft; |
| --- | --- |

3)

Beschränkungen der Wahlfreiheit des Dienstleistungserbringers zwischen einer Hauptniederlassung und einer Zweitniederlassung, insbesondere der Verpflichtung für den Dienstleistungserbringer, seine Hauptniederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet zu unterhalten, oder Beschränkungen der Wahlfreiheit für eine Niederlassung in Form einer Agentur, einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft;

| 4) | Bedingungen der Gegenseitigkeit in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer bereits eine Niederlassung unterhält mit Ausnahme solcher, die durch Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich der Energie vorgesehen sind; |
| --- | --- |

4)

Bedingungen der Gegenseitigkeit in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer bereits eine Niederlassung unterhält mit Ausnahme solcher, die durch Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich der Energie vorgesehen sind;

| 5) | einer wirtschaftlichen Überprüfung im Einzelfall, bei der die Genehmigung vom Nachweis eines wirtschaftlichen Bedarfs oder einer Nachfrage im Markt abhängig gemacht wird, die tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeit beurteilt werden, oder ihre Eignung für die Verwirklichung wirtschaftlicher, von der zuständigen Stelle festgelegter Programmziele bewertet wird;
  dieses Verbot betrifft nicht Planungserfordernisse, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen; |
| --- | --- |

5)

einer wirtschaftlichen Überprüfung im Einzelfall, bei der die Genehmigung vom Nachweis eines wirtschaftlichen Bedarfs oder einer Nachfrage im Markt abhängig gemacht wird, die tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeit beurteilt werden, oder ihre Eignung für die Verwirklichung wirtschaftlicher, von der zuständigen Stelle festgelegter Programmziele bewertet wird;
  dieses Verbot betrifft nicht Planungserfordernisse, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen;

| 6) | der direkten oder indirekten Beteiligung von Wettbewerbern an der Erteilung von Genehmigungen oder anderen Entscheidungen der zuständigen Stellen, auch nicht in Beratungsgremien, mit Ausnahme der Standesorganisationen und Berufsverbände, -kammern oder -organisationen, die als zuständige Stelle fungieren;
  dieses Verbot betrifft nicht die Konsultation von Organisationen wie Handelskammern oder Sozialpartnern zu anderen Fragen als Genehmigungsanträgen von Einzelpersonen; |
| --- | --- |

6)

der direkten oder indirekten Beteiligung von Wettbewerbern an der Erteilung von Genehmigungen oder anderen Entscheidungen der zuständigen Stellen, auch nicht in Beratungsgremien, mit Ausnahme der Standesorganisationen und Berufsverbände, -kammern oder -organisationen, die als zuständige Stelle fungieren;
  dieses Verbot betrifft nicht die Konsultation von Organisationen wie Handelskammern oder Sozialpartnern zu anderen Fragen als Genehmigungsanträgen von Einzelpersonen;

| 7) | der Pflicht, eine finanzielle Sicherheit zu stellen oder sich daran zu beteiligen oder eine Versicherung bei einem Dienstleistungserbringer oder einer Einrichtung, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, abzuschließen;
  dies betrifft nicht die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, finanzielle Garantien als solche vorzuschreiben (vorbehaltlich der Wahrung der Grundsätze der Präventions- und Restriktionsfreiheit und des Verzichts auf Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt sowie der Nichtdiskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit) und verhindert ungeachtet Artikel 29 Absatz 4 nicht, dass ein Mitgliedstaat verlangt, dass eine Versicherung durch oder von Unternehmen abgeschlossen wird, denen er Sonder- oder Exklusivrechte gewährt hat; ebenso wenig betrifft das Verbot Anforderungen in Bezug auf die Beteiligung an einem kollektiven Kompensationsfonds, beispielsweise für Mitglieder von Standes- oder Berufsorganisationen; |
| --- | --- |

7)

der Pflicht, eine finanzielle Sicherheit zu stellen oder sich daran zu beteiligen oder eine Versicherung bei einem Dienstleistungserbringer oder einer Einrichtung, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, abzuschließen;
  dies betrifft nicht die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, finanzielle Garantien als solche vorzuschreiben (vorbehaltlich der Wahrung der Grundsätze der Präventions- und Restriktionsfreiheit und des Verzichts auf Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt sowie der Nichtdiskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit) und verhindert ungeachtet Artikel 29 Absatz 4 nicht, dass ein Mitgliedstaat verlangt, dass eine Versicherung durch oder von Unternehmen abgeschlossen wird, denen er Sonder- oder Exklusivrechte gewährt hat; ebenso wenig betrifft das Verbot Anforderungen in Bezug auf die Beteiligung an einem kollektiven Kompensationsfonds, beispielsweise für Mitglieder von Standes- oder Berufsorganisationen;

| 8) | der
  Pflicht, in
  den in ihrem Hoheitsgebiet geführten Registern
  vorregistriert
  gewesen zu sein oder die
  Tätigkeit zuvor in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt zu haben. |
| --- | --- |

8)

der
  Pflicht, in
  den in ihrem Hoheitsgebiet geführten Registern
  vorregistriert
  gewesen zu sein oder die
  Tätigkeit zuvor in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt zu haben.

Artikel 15

Zu prüfende Anforderungen

(1)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnungen die in Absatz 2 aufgeführten Anforderungen vorsehen, und sorgen dafür, dass diese Anforderungen die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllen. Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften so, dass sie diese Bedingungen erfüllen.

(2)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit folgenden nichtdiskriminierenden Anforderungen unterwirft:

| a) | mengenmäßigen oder territorialen Beschränkungen, insbesondere in Form von Beschränkungen im Hinblick auf die Bevölkerungszahl oder bestimmte Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern; |
| --- | --- |

a)

mengenmäßigen oder territorialen Beschränkungen, insbesondere in Form von Beschränkungen im Hinblick auf die Bevölkerungszahl oder bestimmte Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern;

| b) | Anforderungen, die vom Dienstleistungserbringer eine bestimmte Rechtsform
  verlangen; |
| --- | --- |

b)

Anforderungen, die vom Dienstleistungserbringer eine bestimmte Rechtsform
  verlangen;

| c) | Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am
  Gesellschaftsvermögen
  ; |
| --- | --- |

c)

Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am
  Gesellschaftsvermögen
  ;

| d) | Anforderungen
  , die die Aufnahme der betreffenden Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten, mit Ausnahme der Anforderungen an die
  Bereiche gemäß Titel II der Richtlinie 2005/36/EG oder
  solchen, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen sind; |
| --- | --- |

d)

Anforderungen
  , die die Aufnahme der betreffenden Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten, mit Ausnahme der Anforderungen an die
  Bereiche gemäß Titel II der Richtlinie 2005/36/EG oder
  solchen, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen sind;

| e) | dem Verbot, auf ein und demselben Hoheitsgebiet mehrere Niederlassungen zu unterhalten; |
| --- | --- |

e)

dem Verbot, auf ein und demselben Hoheitsgebiet mehrere Niederlassungen zu unterhalten;

| f) | Anforderungen, die eine Mindestbeschäftigtenzahl verlangen; |
| --- | --- |

f)

Anforderungen, die eine Mindestbeschäftigtenzahl verlangen;

| g) | der Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den
  Dienstleistungserbringer; |
| --- | --- |

g)

der Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den
  Dienstleistungserbringer;

| h) | Pflichten
  für die Dienstleistungserbringer, zusammen mit ihrer Dienstleistung bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen. |
| --- | --- |

h)

Pflichten
  für die Dienstleistungserbringer, zusammen mit ihrer Dienstleistung bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen.

(3)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Anforderungen gemäß Absatz 2 die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Diskriminierungsfreiheit: die Anforderungen stellen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit oder, bei Gesellschaften, aufgrund des Sitzes dar; |
| --- | --- |

a)

Diskriminierungsfreiheit: die Anforderungen stellen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit oder, bei Gesellschaften, aufgrund des Sitzes dar;

| b) | Erforderlichkeit: die Anforderungen
  sind durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt; |
| --- | --- |

b)

Erforderlichkeit: die Anforderungen
  sind durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt;

| c) | Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen gewährleisten die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels und gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und das gleiche Ziel ließe sich nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreichen. |
| --- | --- |

c)

Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen gewährleisten die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels und gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und das gleiche Ziel ließe sich nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreichen.

(4)   Im Bericht für die gegenseitige Evaluierung gemäß Artikel 38 geben die Mitgliedstaaten an:

| a) | welche Anforderungen sie beabsichtigen beizubehalten und warum sie der Auffassung sind, dass diese die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen; |
| --- | --- |

a)

welche Anforderungen sie beabsichtigen beizubehalten und warum sie der Auffassung sind, dass diese die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen;

| b) | welche Anforderungen sie beseitigt oder gelockert haben. |
| --- | --- |

b)

welche Anforderungen sie beseitigt oder gelockert haben.

(5)   
  Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Rechtsvorschriften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Sozialversicherungssysteme einschließlich der gesetzlichen Krankenversicherungssysteme.

Kapitel IV

Freier Dienstleistungsverkehr

Abschnitt 2

Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 16

Wirksamkeit der Kontrolle

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle des
  Dienstleistungserbringers auch
  in dem Fall ausgeübt werden, wenn die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wird.

(2)   
  Absatz 1 führt nicht zu einer Verpflichtung für den Mitgliedstaat der Hauptniederlassung, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, sachdienliche Erhebungen oder Kontrollen durchzuführen.

(3)
     
  Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, können Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen vor Ort durchführen, sofern diese Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen objektiv gerechtfertigt und nicht diskriminierend sind.

Artikel 17

Gegenseitige Unterstützung

(1)   
  Die
  Mitgliedstaaten unterstützen einander gegenseitig und ergreifen alle Maßnahmen, die für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Dienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlich sind.

(2)   
  Der Zielmitgliedstaat ist für die Kontrolle der Tätigkeit des Dienstleistungserbringers in seinem Hoheitsgebiet zuständig. Der Zielmitgliedstaat führt diese Kontrolle gemäß Absatz 3 durch.

(3)   
  Der Zielmitgliedstaat

| — | ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Dienstleistungserbringer in Bezug auf die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet, sofern Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung findet, seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften genügt; |
| --- | --- |

—

ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Dienstleistungserbringer in Bezug auf die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet, sofern Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung findet, seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften genügt;

| — | führt Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen durch, die für die Kontrolle der erbrachten Dienstleistung erforderlich sind; |
| --- | --- |

—

führt Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen durch, die für die Kontrolle der erbrachten Dienstleistung erforderlich sind;

| — | führt Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen durch, die vom Mitgliedstaat der Hauptniederlassung beantragt werden. |
| --- | --- |

—

führt Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen durch, die vom Mitgliedstaat der Hauptniederlassung beantragt werden.

(4)   
  Die Mitgliedstaaten stellen die von anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommission beantragten Informationen unverzüglich auf elektronischem Wege zu Verfügung.

(5)   
  Sobald die Mitgliedstaaten Kenntnis von einem rechtswidrigen Verhalten eines Dienstleistungserbringers oder von genauen Sachverhalten erlangen, die in einem Mitgliedstaat einen schweren Schaden verursachen könnten, unterrichten sie unverzüglich den Mitgliedstaat der Hauptniederlassung hiervon.

(6)   
  Falls der Zielmitgliedstaat nach Durchführung der Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen gemäß Absatz 3 feststellt, dass der Dienstleistungserbringer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er gemäß seinen eigenen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts den Dienstleistungserbringer dazu verpflichten, eine Kaution zu hinterlegen, oder Übergangsmaßnahmen gegen ihn verhängen. Diese Kaution kann zur Vollstreckung von Entscheidungen und Urteilen in Verwaltungs-, Zivil- und Strafsachen verwendet werden.

Artikel 18

Gegenseitige Unterstützung im Fall eines Ortswechsels des Dienstleisters

(1)   
  Der Mitgliedstaat der Hauptniederlassung ist zuständig für die Kontrolle des Dienstleistungserbringers in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere durch Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 2 am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers.

(2)   
  Der Mitgliedstaat der Hauptniederlassung

| — | führt die von einem anderen Mitgliedstaat beantragten Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen durch und übermittelt diesem Mitgliedstaat die entsprechenden Ergebnisse sowie gegebenenfalls Informationen über die ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

führt die von einem anderen Mitgliedstaat beantragten Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen durch und übermittelt diesem Mitgliedstaat die entsprechenden Ergebnisse sowie gegebenenfalls Informationen über die ergriffenen Maßnahmen;

| — | übermittelt die von einem anderen Mitgliedstaat beantragten Informationen über die Dienstleistungserbringer, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, insbesondere die Bestätigung ihrer Niederlassung in seinem Hoheitsgebiet und der rechtmäßigen Ausübung ihrer Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

übermittelt die von einem anderen Mitgliedstaat beantragten Informationen über die Dienstleistungserbringer, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, insbesondere die Bestätigung ihrer Niederlassung in seinem Hoheitsgebiet und der rechtmäßigen Ausübung ihrer Tätigkeiten.

(3)
     
  Der Mitgliedstaat der Hauptniederlassung kann sich nicht weigern, Kontroll- oder Durchführungsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet zu ergreifen mit der Begründung, dass die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde oder dort Schaden verursacht hat.

Artikel 19

Warnmechanismus

(1)   
  Sobald ein Mitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden genauen Sachverhalten oder Umständen erlangt, die zu einem schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen in seinem Hoheitsgebiet oder in anderen Mitgliedstaaten führen können, unterrichtet er unverzüglich den Herkunftsmitgliedstaat, die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.

(2)   
  Die Kommission unterstützt den Betrieb eines europäischen Netzes der Behörden der Mitgliedstaaten und beteiligt sich zur Umsetzung von Absatz 1 daran.

(3)   
  Die Kommission erstellt Leitlinien über die Verwaltung des Netzes gemäß Absatz 2 und aktualisiert diese regelmäßig gemäß dem Verfahren nach Artikel 39 Absatz 2.

Artikel 20

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Durchführung
  von Artikel 17
  notwendigen Maßnahmen und
  die
  Modalitäten der praktischen Durchführung des Informationsaustausches auf elektronischem Wege zwischen den
  Mitgliedstaaten,
  insbesondere Bestimmungen über die Interoperabilität der Informationssysteme.

Abschnitt 2

Freier Dienstleistungsverkehr und Ausnahmen

Artikel 21

Freier Dienstleistungsverkehr

(1)   Die Mitgliedstaaten
  achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen.

Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, sorgt für freie Aufnahme und für freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.

Die Mitgliedstaaten dürfen Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die folgende Grundsätze nicht beachten:

| a) | Diskriminierungsfreiheit: die Anforderungen stellen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder, bei juristischen Personen, aufgrund des Mitgliedstaats dar, in dem sie niedergelassen sind; |
| --- | --- |

a)

Diskriminierungsfreiheit: die Anforderungen stellen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder, bei juristischen Personen, aufgrund des Mitgliedstaats dar, in dem sie niedergelassen sind;

| b) | Erforderlichkeit: die Anforderungen sind aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt gerechtfertigt; |
| --- | --- |

b)

Erforderlichkeit: die Anforderungen sind aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt gerechtfertigt;

| c) | Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen gewährleisten die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels und gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. |
| --- | --- |

c)

Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen gewährleisten die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels und gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(2)   
  Die
  Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Dienstleistungen, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden,
  nicht einschränken, insbesondere
  nicht, indem sie diesen folgenden Anforderungen unterwerfen:

| a) | der Pflicht, in ihrem Hoheitsgebiet eine Niederlassung zu unterhalten; |
| --- | --- |

a)

der Pflicht, in ihrem Hoheitsgebiet eine Niederlassung zu unterhalten;

| b) | der Pflicht, bei ihren zuständigen
  Stellen eine
  Genehmigung zu beantragen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder die Mitgliedschaft in einer Standesorganisation in ihrem Hoheitsgebiet,
  außer in den in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen
  ; |
| --- | --- |

b)

der Pflicht, bei ihren zuständigen
  Stellen eine
  Genehmigung zu beantragen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder die Mitgliedschaft in einer Standesorganisation in ihrem Hoheitsgebiet,
  außer in den in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen
  ;

| c) | dem
  Verbot, auf ihrem Hoheitsgebiet eine bestimmte Infrastruktur zu errichten, einschließlich Geschäftsräumen, einer Kanzlei oder einer Praxis, die zur Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich
  ist; |
| --- | --- |

c)

dem
  Verbot, auf ihrem Hoheitsgebiet eine bestimmte Infrastruktur zu errichten, einschließlich Geschäftsräumen, einer Kanzlei oder einer Praxis, die zur Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich
  ist;

| d) | der
  Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfänger, welche eine selbstständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers verhindern oder beschränken; |
| --- | --- |

d)

der
  Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfänger, welche eine selbstständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers verhindern oder beschränken;

| e) | der Pflicht, sich von ihren zuständigen Stellen einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ausstellen zu lassen; |
| --- | --- |

e)

der Pflicht, sich von ihren zuständigen Stellen einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ausstellen zu lassen;

| f) | Anforderungen,
  außer solchen, die für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig sind, die den Gebrauch von Ausrüstungsgegenständen
  und Materialien betreffen, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind; |
| --- | --- |

f)

Anforderungen,
  außer solchen, die für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig sind, die den Gebrauch von Ausrüstungsgegenständen
  und Materialien betreffen, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind;

| g) | der Beschränkung des freien Verkehrs der in
  Artikel 24 genannten
  Dienstleistungen. |
| --- | --- |

g)

der Beschränkung des freien Verkehrs der in
  Artikel 24 genannten
  Dienstleistungen.

(3)
     
  Diese Bestimmungen hindern den Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer begibt, nicht daran, Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind. Auch hindern sie die Mitgliedstaaten nicht daran, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ihre Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen, einschließlich derjenigen in Tarifverträgen, anzuwenden.

(4)
     
  Spätestens ... (33) unterbreitet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf europäischer Ebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels, in dem sie prüft, ob es notwendig ist, Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungsaktivitäten vorzuschlagen.

Artikel 22

Allgemeine
  Ausnahmen

Artikel 21 findet keine Anwendung auf

| 1) | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, unter anderem:










  a) | die
  von der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
   (34) erfassten Postdienste; |
| --- | --- | --- |

1)

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, unter anderem:

a)

die
  von der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
   (34) erfassten Postdienste;

| b) | die von Artikel 2 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
   (35) erfassten Dienste der
  Elektrizitätsübermittlung, -verteilung und -versorgung
  ; |
| --- | --- |

b)

die von Artikel 2 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
   (35) erfassten Dienste der
  Elektrizitätsübermittlung, -verteilung und -versorgung
  ;

| c) | c)
  die von Artikel 2 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
   (36) erfassten Dienste der
  Gasweiterleitung, der Gasverteilung, der
  Gasversorgung
  und der Gaslagerung
  ; |
| --- | --- |

c)

c)
  die von Artikel 2 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
   (36) erfassten Dienste der
  Gasweiterleitung, der Gasverteilung, der
  Gasversorgung
  und der Gaslagerung
  ;

| d) | Dienste der Wasserverteilung und der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung
  ; |
| --- | --- |

d)

Dienste der Wasserverteilung und der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung
  ;

| e) | Abfallbehandlung; |
| --- | --- |

e)

Abfallbehandlung;

| 2) | die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen; |
| --- | --- |

2)

die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen;

| 3) | die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (37)

  fallen
  ; |
| --- | --- |

3)

die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (37)

  fallen
  ;

| 4) | die Aufnahme von Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen; |
| --- | --- |

4)

die Aufnahme von Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen;

| 5) | in Bezug auf berufliche Qualifikationen
  die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG einschließlich der Anforderungen in den Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, die eine Tätigkeit einem besonderen Beruf vorbehalten
  ; |
| --- | --- |

5)

in Bezug auf berufliche Qualifikationen
  die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG einschließlich der Anforderungen in den Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, die eine Tätigkeit einem besonderen Beruf vorbehalten
  ;

| 6) | die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die das anwendbare Recht festlegen; |
| --- | --- |

6)

die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die das anwendbare Recht festlegen;

| 7) | in Bezug auf Verwaltungsformalitäten betreffend die Freizügigkeit von Personen und ihren Wohnsitz
  die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zum Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf freie Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (38), die Verwaltungsformalitäten vorsehen, welche die Begünstigten bei den zuständigen Behörden des
  Zielmitgliedstaats
  erfüllen müssen; |
| --- | --- |

7)

in Bezug auf Verwaltungsformalitäten betreffend die Freizügigkeit von Personen und ihren Wohnsitz
  die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zum Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf freie Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (38), die Verwaltungsformalitäten vorsehen, welche die Begünstigten bei den zuständigen Behörden des
  Zielmitgliedstaats
  erfüllen müssen;

| 8) | in Bezug auf die Verbringung von Abfällen
  die in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
  vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft

   (39) vorgesehenen Genehmigungserfordernisse; |
| --- | --- |

8)

in Bezug auf die Verbringung von Abfällen
  die in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
  vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft

   (39) vorgesehenen Genehmigungserfordernisse;

| 9) | die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte und die Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
   (40) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
   (41) sowie die Rechte an gewerblichem
  Eigentum; |
| --- | --- |

9)

die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte und die Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
   (40) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
   (41) sowie die Rechte an gewerblichem
  Eigentum;

| 10) | die
  gesetzlich vorgeschriebene Buchprüfung; |
| --- | --- |

10)

die
  gesetzlich vorgeschriebene Buchprüfung;

| 11) | die Dienstleistungen, die in dem Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer zwecks Erbringung seiner Dienstleistung begibt,
  verboten sind, sofern dieses
  Verbot aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt ist; |
| --- | --- |

11)

die Dienstleistungen, die in dem Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer zwecks Erbringung seiner Dienstleistung begibt,
  verboten sind, sofern dieses
  Verbot aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt ist;

| 12) | die spezifischen Anforderungen in dem Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer zwecks Erbringung seiner Dienstleistung begibt, die unmittelbar mit den besonderen Merkmalen des Ortes der Dienstleistungserbringung,
  dem durch die Dienstleistung an dem Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, geschaffenen besonderen Risiko oder der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz
  verknüpft sind, und deren Beachtung unerlässlich ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der
  Umwelt; |
| --- | --- |

12)

die spezifischen Anforderungen in dem Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer zwecks Erbringung seiner Dienstleistung begibt, die unmittelbar mit den besonderen Merkmalen des Ortes der Dienstleistungserbringung,
  dem durch die Dienstleistung an dem Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, geschaffenen besonderen Risiko oder der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz
  verknüpft sind, und deren Beachtung unerlässlich ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der
  Umwelt;

| 13) | die
  Zulassung von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat geleast wurden; |
| --- | --- |

13)

die
  Zulassung von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat geleast wurden;

| 14) | alle Bestimmungen des internationalen Privatrechts insbesondere für die Behandlung der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse einschließlich der Form von Verträgen. |
| --- | --- |

14)

alle Bestimmungen des internationalen Privatrechts insbesondere für die Behandlung der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse einschließlich der Form von Verträgen.

Artikel 23

Ausnahmen
  im Einzelfall

(1)   Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 21 ausnahmsweise hinsichtlich eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers Maßnahmen ergreifen, die sich auf einen der folgenden Bereiche beziehen:

| a) | die Sicherheit der Dienstleistungen, einschließlich der mit der öffentlichen Gesundheit zusammenhängenden Aspekte; |
| --- | --- |

a)

die Sicherheit der Dienstleistungen, einschließlich der mit der öffentlichen Gesundheit zusammenhängenden Aspekte;

| b) | die Ausübung einer Tätigkeit im Gesundheitswesen; |
| --- | --- |

b)

die Ausübung einer Tätigkeit im Gesundheitswesen;

| c) | den Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere die mit dem Schutz Minderjähriger zusammenhängenden Aspekte. |
| --- | --- |

c)

den Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere die mit dem Schutz Minderjähriger zusammenhängenden Aspekte.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können nur
  unter folgenden
  Voraussetzungen ergriffen werden:

| a) | die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, aufgrund derer die Maßnahme getroffen wird, waren nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene in den in Absatz 1 genannten Bereichen; |
| --- | --- |

a)

die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, aufgrund derer die Maßnahme getroffen wird, waren nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene in den in Absatz 1 genannten Bereichen;

| b) | die Maßnahme bewirkt für den Dienstleistungserbringer einen größeren Schutz als diejenigen, die der Herkunftsmitgliedstaat aufgrund seiner innerstaatlichen Vorschriften ergreifen würde; |
| --- | --- |

b)

die Maßnahme bewirkt für den Dienstleistungserbringer einen größeren Schutz als diejenigen, die der Herkunftsmitgliedstaat aufgrund seiner innerstaatlichen Vorschriften ergreifen würde;

| c) | der Herkunftsmitgliedstaat hat keine beziehungsweise hat im Hinblick auf
  Artikel 18 Absatz 2
  unzureichende Maßnahmen ergriffen; |
| --- | --- |

c)

der Herkunftsmitgliedstaat hat keine beziehungsweise hat im Hinblick auf
  Artikel 18 Absatz 2
  unzureichende Maßnahmen ergriffen;

| d) | die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. |
| --- | --- |

d)

die Maßnahme muss verhältnismäßig sein.

(3)   Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die in den Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Bestimmungen zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit oder zur Gewährung von Ausnahmen von dieser Freiheit.

Abschnitt 3

Rechte der Dienstleistungsempfänger

Artikel 24

Unzulässige Beschränkungen

Die Mitgliedstaaten dürfen an den Dienstleistungsempfänger keine Anforderungen stellen, die die Inanspruchnahme einer von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angebotenen Dienstleistung beschränken; dies gilt insbesondere für folgende Anforderungen:

| a) | die Pflicht, bei den zuständigen Stellen eine Genehmigung einzuholen oder diesen gegenüber eine Erklärung abzugeben; |
| --- | --- |

a)

die Pflicht, bei den zuständigen Stellen eine Genehmigung einzuholen oder diesen gegenüber eine Erklärung abzugeben;

| b) | die Beschränkung der Möglichkeit zum Steuerabzug oder zur Erlangung finanzieller Beihilfen bedingt durch den Ort der Dienstleistungserbringung oder die Tatsache, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist; |
| --- | --- |

b)

die Beschränkung der Möglichkeit zum Steuerabzug oder zur Erlangung finanzieller Beihilfen bedingt durch den Ort der Dienstleistungserbringung oder die Tatsache, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;

| c) | die Erhebung diskriminierender oder unverhältnismäßiger Abgaben auf Geräte, die der Dienstleistungsempfänger benötigt, um eine Dienstleistung im Fernabsatz aus einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu können. |
| --- | --- |

c)

die Erhebung diskriminierender oder unverhältnismäßiger Abgaben auf Geräte, die der Dienstleistungsempfänger benötigt, um eine Dienstleistung im Fernabsatz aus einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu können.

Artikel 25

Diskriminierungsverbot

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden, die
  ausschließlich
  auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen Bedingungen zum Zugang zu einer Dienstleistung, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, keine
  ausschließlich
  auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten; dies berührt nicht die die Möglichkeit, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen vorzusehen, die durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.

Artikel 26

Unterstützung der Dienstleistungsempfänger

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die
  Dienstleistungsempfänger über die einheitlichen Ansprechstellen Folgendes
  erhalten:

| a) | Informationen über die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, vor allem solche über den Verbraucherschutz; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, vor allem solche über den Verbraucherschutz;

| b) | allgemeine
  Informationen über die bei Streitfällen zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe; |
| --- | --- |

b)

allgemeine
  Informationen über die bei Streitfällen zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe;

| c) | Angaben zur Erreichbarkeit der Verbände und Organisationen, die den Dienstleistungserbringer oder den -empfänger beraten und unterstützen
  können
  . |
| --- | --- |

c)

Angaben zur Erreichbarkeit der Verbände und Organisationen, die den Dienstleistungserbringer oder den -empfänger beraten und unterstützen
  können
  .

Die entsprechende Beratung der zuständigen Behörden umfasst gegebenenfalls einen einfachen Schrittfür-Schritt-Leitfaden.

Informationen und Unterstützung werden auf klare und eindeutige Art und Weise bereitgestellt, sie sind auf dem Fernweg unter anderem auf elektronischem Wege zugänglich und sind auf dem neuesten Stand.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte
  Aufgabe jeder
  anderen Einrichtung, wie beispielsweise den europäischen Verbraucherberatungsstellen, den Zentren des europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung, den Verbraucherverbänden oder den Euro Info Zentren übertragen.

Spätestens am ... (42)
  teilen die Mitgliedstaaten die Angaben zur Erreichbarkeit der benannten Einrichtungen der Kommission mit. Die Kommission leitet sie an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

(3)   Um die in Absatz 1 genannten Informationen bereitstellen zu können, wendet sich die vom Dienstleistungsempfänger angerufene Stelle an die zuständige Stelle des betreffenden anderen Mitgliedstaates. Letzterer übermittelt die angeforderten Informationen unverzüglich. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich diese Stellen gegenseitig unterstützen und effizient zusammenarbeiten.

(4)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen für die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die die technischen Modalitäten des Austauschs von Informationen zwischen den Einrichtungen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten und insbesondere hinsichtlich der Interoperabilität klarstellen.

Artikel 27

Unterstützung der Dienstleistungserbringer

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer spätestens am ...
   (42)
  alle Verfahren und Formalitäten, die gemäß dieser Richtlinie für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich sind, bei der einheitlichen Ansprechstelle abwickeln können.

(2)
     
  Die Artikel 6 bis 8 gelten entsprechend.

Kapitel V

Qualität der Dienstleistungen

Artikel 28

Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen

(1)   
  Die Kommission und d
  ie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern,
  der europäischen einheitlichen Ansprechstelle und den einheitlichen Ansprechstellen in den Aufnahmemitgliedstaaten
  folgende Informationen zur Verfügung stellen:

| a) | ihren Namen,
  bei juristischen Personen die Rechtsform,
  die geographische Anschrift, unter der der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, und Angaben, die, gegebenenfalls auf elektronischem Weg, eine schnelle Kontaktaufnahme und eine direkte Kommunikation mit ihnen ermöglichen; |
| --- | --- |

a)

ihren Namen,
  bei juristischen Personen die Rechtsform,
  die geographische Anschrift, unter der der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, und Angaben, die, gegebenenfalls auf elektronischem Weg, eine schnelle Kontaktaufnahme und eine direkte Kommunikation mit ihnen ermöglichen;

| b) | falls der Dienstleistungserbringer in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, die Nummer der Eintragung oder gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung; |
| --- | --- |

b)

falls der Dienstleistungserbringer in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, die Nummer der Eintragung oder gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;

| c) | falls die Tätigkeit einer Genehmigungsregelung unterliegt, die Angaben zur zuständigen Stelle oder
  zur einheitlichen Ansprechstelle
  ; |
| --- | --- |

c)

falls die Tätigkeit einer Genehmigungsregelung unterliegt, die Angaben zur zuständigen Stelle oder
  zur einheitlichen Ansprechstelle
  ;

| d) | falls der Dienstleistungserbringer eine Tätigkeit ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegt, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (43)
  ; |
| --- | --- |

d)

falls der Dienstleistungserbringer eine Tätigkeit ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegt, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (43)
  ;

| e) | bei den reglementierten Berufen den Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Dienstleistungserbringer angehört, und die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde; |
| --- | --- |

e)

bei den reglementierten Berufen den Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Dienstleistungserbringer angehört, und die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde;

| f) | die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Generalklauseln, für den Fall, dass der Dienstleistungserbringer solche verwendet; |
| --- | --- |

f)

die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Generalklauseln, für den Fall, dass der Dienstleistungserbringer solche verwendet;

| g) | die Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder den Gerichtsstand; |
| --- | --- |

g)

die Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder den Gerichtsstand;

| h) | Angaben gemäß Artikel 29 Absatz 1 in den Fällen, in denen eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Sicherheit zwingend vorgesehen ist, insbesondere Angaben zum Versicherer oder Sicherungsgeber, zum fachlichen und räumlichen Geltungsbereich und zum Nachweis, dass keine Zahlungen an den Versicherer ausstehen. |
| --- | --- |

h)

Angaben gemäß Artikel 29 Absatz 1 in den Fällen, in denen eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Sicherheit zwingend vorgesehen ist, insbesondere Angaben zum Versicherer oder Sicherungsgeber, zum fachlichen und räumlichen Geltungsbereich und zum Nachweis, dass keine Zahlungen an den Versicherer ausstehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Informationen gemäß Absatz 1 nach Wahl des Dienstleistungserbringers:

| a) | vom Dienstleistungserbringer aus eigener Initiative mitgeteilt werden; |
| --- | --- |

a)

vom Dienstleistungserbringer aus eigener Initiative mitgeteilt werden;

| b) | für den Dienstleistungsempfänger am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsabschlusses leicht zugänglich sind; |
| --- | --- |

b)

für den Dienstleistungsempfänger am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsabschlusses leicht zugänglich sind;

| c) | für den Dienstleistungsempfänger elektronisch über eine vom Dienstleistungserbringer angegebene Adresse leicht zugänglich sind; |
| --- | --- |

c)

für den Dienstleistungsempfänger elektronisch über eine vom Dienstleistungserbringer angegebene Adresse leicht zugänglich sind;

| d) | in allen von den Dienstleistungserbringern den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung enthalten sind. |
| --- | --- |

d)

in allen von den Dienstleistungserbringern den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung enthalten sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern auf Anfrage folgende Zusatzinformationen mitteilen:

| a) | die Hauptmerkmale der Dienstleistung; |
| --- | --- |

a)

die Hauptmerkmale der Dienstleistung;

| b) | den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Vorgehensweise zur Berechnung des Preises, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, den Preis zu überprüfen, oder einen hinreichend ausführlichen Kostenvoranschlag; |
| --- | --- |

b)

den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Vorgehensweise zur Berechnung des Preises, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, den Preis zu überprüfen, oder einen hinreichend ausführlichen Kostenvoranschlag;

| c) | den Rechtsstatus und die Rechtsform des Dienstleistungserbringers; |
| --- | --- |

c)

den Rechtsstatus und die Rechtsform des Dienstleistungserbringers;

| d) | bei reglementierten Berufen einen Verweis auf die im Herkunftsmitgliedstaat geltenden berufsrechtlichen Regeln und wie diese zugänglich sind. |
| --- | --- |

d)

bei reglementierten Berufen einen Verweis auf die im Herkunftsmitgliedstaat geltenden berufsrechtlichen Regeln und wie diese zugänglich sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Informationen, die der Dienstleistungserbringer gemäß diesem Kapitel zur Verfügung stellen oder mitteilen muss, klar und eindeutig sind und rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistungen bereitgestellt werden.

(5)   Die Informationspflichten gemäß diesem Kapitel ergänzen die bereits im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Informationspflichten und hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, vorzuschreiben.

(6)   Die Kommission kann nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren den Inhalt der in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Informationen entsprechend den Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten präzisieren und die Modalitäten der praktischen Durchführung der Bestimmungen von Absatz 2 präzisieren.

Artikel 29

Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten

(1)   Die Mitgliedstaaten
  können verlangen
  , dass die Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein
  unmittelbares und
  besonderes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko für den Dienstleistungsempfänger oder einen Dritten darstellen oder ein besonderes finanzielles
  Sicherheitsrisiko
  für den Dienstleistungsempfänger
  oder ein Umweltrisiko darstellen, verpflichtet sind,
  eine der Art und dem Umfang des Risikos angemessene Berufshaftpflichtversicherung
  abzuschließen
  oder durch eine gleichwertige oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen vergleichbare Entschädigungsregelung oder Sicherheit
  vorzulegen. Die Berufshaftpflichtversicherung bzw. Entschädigungsregelung oder Sicherheit deckt dabei auch das Risiko aufgrund von Dienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass ein Dienstleistungserbringer, der sich erstmals von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitliedstaat zur Erbringung von Dienstleistungen begibt, zuvor die zuständige Behörde des Zielmitgliedstaats hiervon anhand einer schriftlichen Erklärung unterrichtet, die die Angaben zur versicherungstechnischen Abdeckung oder zu sonstigen Schutzmaßnahmen persönlicher oder kollektiver Art bezüglich der Berufshaftpflicht enthält. Falls der Dienstleistungserbringer beabsichtigt, im Laufe des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat zu erbringen, so wird die entsprechende Erklärung einmal jährlich erneuert. Der Dienstleistungserbringer kann diese Erklärung auf beliebigem Wege erbringen.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer den
  Dienstleistungsempfänger über
  die Versicherungen oder die Sicherheiten gemäß Absatz 1 informieren, insbesondere über den Namen und die Anschrift des Versicherers oder Sicherungsgebers und den räumlichen Geltungsbereich.

(4)   Wenn ein Dienstleistungserbringer sich auf ihrem Hoheitsgebiet niederlässt
  oder Dienstleistungen erbringt
  , verlangen die Mitgliedstaaten keine Berufshaftpflichtversicherung und keine finanzielle Sicherheit, wenn er bereits durch eine gleichwertige oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er bereits eine Niederlassung unterhält, abgedeckt ist.

Wenn ein Mitgliedstaat eine Versicherung gegen das finanzielle Risiko aufgrund der Berufshaftpflicht verlangt, so anerkennt er als hinreichenden Nachweis von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer eine von einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen des Mitgliedstaates, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, zu diesem Zweck ausgestellte Bescheinigung über den Abschluss einer solchen Versicherung.

Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Sicherheit verlangen, um die nicht gedeckten Risiken abzusichern.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehenen Berufshaftpflichtversicherungen oder Sicherheiten.

(6)   Im Rahmen der Durchführung von Absatz 1 kann die Kommission nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren Dienstleistungen benennen, die die in Absatz 1 genannten Eigenschaften aufweisen, sowie gemeinsame Kriterien festlegen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit der Art und dem Umfang des Risikos angemessen ist.

Artikel 30

Nachvertragliche Garantie und Gewährleistung

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer die Dienstleistungsempfänger auf Anfrage darüber informieren, inwiefern Garantie- oder Gewährleistungsvorschriften bestehen oder nicht, was diese beinhalten und welches die wesentlichen Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme sind, insbesondere für welchen Zeitraum und welchen räumlichen Geltungsbereich diese Anwendung
  finden.

Artikel 31

Kommerzielle Kommunikationen in den reglementierten Berufen

(1)   Die Mitgliedstaaten heben Totalverbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe auf.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die kommerziellen Kommunikationen durch Angehörige reglementierter Berufe die Anforderungen der Standesregeln erfüllen, die je nach Beruf insbesondere die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen, vorausgesetzt, diese Regeln sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Artikel 32

Multidisziplinäre Tätigkeiten

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken.

Abweichend von Unterabsatz 1 können folgende Dienstleistungserbringer solchen Anforderungen unterworfen werden:

| a) | Angehörige reglementierter Berufe, wenn es erforderlich ist, um die Einhaltung der verschiedenen Standesregeln im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Berufe sicherzustellen; |
| --- | --- |

a)

Angehörige reglementierter Berufe, wenn es erforderlich ist, um die Einhaltung der verschiedenen Standesregeln im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Berufe sicherzustellen;

| b) | Dienstleistungserbringer, die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zertifizierung, der Akkreditierung, der technischen Überwachung oder des Versuchs- oder Prüfwesens erbringen, wenn es zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erforderlich ist. |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungserbringer, die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zertifizierung, der Akkreditierung, der technischen Überwachung oder des Versuchs- oder Prüfwesens erbringen, wenn es zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erforderlich ist.

(2)   Wenn multidisziplinäre Tätigkeiten erlaubt sind, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass:

| a) | Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zwischen bestimmten Tätigkeiten vermieden werden; |
| --- | --- |

a)

Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zwischen bestimmten Tätigkeiten vermieden werden;

| b) | die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die bestimmte Tätigkeiten erfordern, gewährleistet sind; |
| --- | --- |

b)

die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die bestimmte Tätigkeiten erfordern, gewährleistet sind;

| c) | die Anforderungen der Standesregeln für die verschiedenen Tätigkeiten miteinander vereinbar sind, insbesondere im Hinblick auf das Berufsgeheimnis. |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen der Standesregeln für die verschiedenen Tätigkeiten miteinander vereinbar sind, insbesondere im Hinblick auf das Berufsgeheimnis.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer die Dienstleistungsempfänger auf Anfrage über ihre multidisziplinären Tätigkeiten und Partnerschaften informieren sowie über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Informationen müssen in allen ausführlichen Informationsunterlagen der Dienstleistungserbringer über ihre Tätigkeit enthalten
  sein
  .

Artikel 33

Maßnahmen zur Qualitätssicherung

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Dienstleistungserbringer zu ermutigen, freiwillig die Qualität der Dienstleistungen zu sichern, insbesondere:

| a) | ihre Tätigkeiten zertifizieren oder von unabhängigen Einrichtungen bewerten zu lassen, oder |
| --- | --- |

a)

ihre Tätigkeiten zertifizieren oder von unabhängigen Einrichtungen bewerten zu lassen, oder

| b) | eigene Qualitätssicherungssysteme beispielsweise im Rahmen so genannter Qualitätscharten zu erarbeiten oder auf Gemeinschaftsebene erarbeitete Charten oder Gütesiegel von Berufsorganisationen zu übernehmen. |
| --- | --- |

b)

eigene Qualitätssicherungssysteme beispielsweise im Rahmen so genannter Qualitätscharten zu erarbeiten oder auf Gemeinschaftsebene erarbeitete Charten oder Gütesiegel von Berufsorganisationen zu übernehmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Informationen über die Bedeutung und die Voraussetzungen zur Verleihung der Gütesiegel und sonstigen Qualitätskennzeichnungen für die Dienstleistungsempfänger und -erbringer leicht zugänglich sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Standesorganisationen und die Handels- und Handwerkskammern der Mitgliedstaaten zu ermutigen, auf gemeinschaftlicher Ebene zusammenzuarbeiten, um die Dienstleistungsqualität zu fördern, insbesondere indem sie die Einschätzung der Kompetenz der Dienstleistungserbringer erleichtern.

(4)   Die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission ergreifen begleitende Maßnahmen, um eine unabhängige Bewertung über Qualität und Mängel von Dienstleistungen zu fördern, insbesondere vergleichende Versuchs- und Prüfverfahren auf Gemeinschaftsebene und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse.

(5)   Die Mitgliedstaaten fördern
  in Zusammenarbeit mit der Kommission
  die Entwicklung von freiwilligen europäischen Standards, um die Vereinbarkeit zwischen von Dienstleistungserbringern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, die Information der Dienstleistungsempfänger und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.

Artikel 34

Streitbeilegung

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen, damit die Dienstleistungserbringer eine Postanschrift, eine Faxnummer oder eine Adresse der elektronischen Post
  und eine Telefonnummer
  angeben, an die alle Dienstleistungsempfänger, auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, direkt eine Beschwerde oder eine Bitte um Information über die angebotene Dienstleistung richten können.
  Die Dienstleistungserbringer teilen ihre Firmenanschrift mit, falls diese nicht ihre übliche Korrespondenzanschrift ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen, damit die Dienstleistungserbringer die in Absatz 1 genannten Beschwerden unverzüglich beantworten und sich umgehend um
  zufriedenstellende
  Lösungen bemühen.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen, damit die Dienstleistungserbringer verpflichtet werden nachzuweisen, dass sie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten erfüllen und ihre Informationen zutreffend sind.

(4)   In Fällen, in denen eine finanzielle Sicherheit für die Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung notwendig ist, erkennen die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten an, die bei in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringern oder Einrichtungen hinterlegt wurden.

(5)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen, damit die Dienstleistungserbringer, die Verhaltenskodizes unterworfen sind oder Berufsverbänden oder -organisationen angehören, welche außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen, die Dienstleistungsempfänger davon in Kenntnis setzen und in allen ausführlichen Informationsunterlagen über ihre Tätigkeit darauf hinweisen; dabei ist ferner anzugeben, wie ausführliche Informationen über dieses Streitbeilegungsverfahren und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme erlangt werden können.

Artikel 35

Informationen über die Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer

(1)   Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen über Vorstrafen und sonstige Sanktionen, Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen und Entscheidungen wegen betrügerischen Konkurses, die von ihren zuständigen Stellen gegen einen Dienstleistungserbringer verhängt wurden und
  für
  seine
  Befähigung
  oder seine berufliche Zuverlässigkeit
  unmittelbar von Bedeutung sind.

Ersuchen gemäß diesem Absatz müssen insbesondere in Bezug auf die Gründe für den Antrag auf Bereitstellung von Informationen hinreichend begründet sein.

(2)   Der Mitgliedstaat, der die Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt, muss gleichzeitig angeben, ob es sich um eine endgültige Entscheidung handelt oder ob Rechtsbehelfe dagegen eingelegt wurden und wann über diesen entschieden wird.

Darüber hinaus muss er angeben aufgrund welcher innerstaatlichen Vorschriften der Dienstleistungserbringer verurteilt oder bestraft wurde.

(3)   Bei der Anwendung
  der Absätze 1 und 2
  müssen
  die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und
  die Rechte verurteilter oder bestrafter Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat beachtet
  werden
  ,
  auch wenn diese Verurteilung oder Bestrafung durch Standesorganisationen erfolgt ist. Alle betreffenden öffentlichen Informationen müssen den Verbrauchern leicht zugänglich sein.

Kapitel VI

Konvergenzprogramm

Artikel 36

Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Ausarbeitung gemeinschaftsrechtskonformer Verhaltenskodizes
  zur Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen oder der Niederlassung eines Dienstleistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat insbesondere durch Standesorganisationen, Berufsverbände, -kammern und -organisationen
  auf Gemeinschaftsebene zu
  fördern
  .

(2)   
  Die
  Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Verhaltenskodizes im Fernweg und elektronisch zugänglich
  sind
  .

(3)   
  Die
  Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Dienstleistungserbringer auf Anfrage des Dienstleistungsempfängers oder in allen ausführlichen Informationsunterlagen über seine Tätigkeit den für ihn geltenden Verhaltenskodex und die Adresse nennt, unter der dieser Kodex elektronisch abgerufen werden kann, sowie die Sprachen, in denen er
  vorliegt
  .

Artikel 37

Ergänzende Harmonisierung

(1)   Spätestens bis zum ... (44) prüft die Kommission die Möglichkeit, Vorschläge für harmonisierende Rechtsakte zu folgenden Punkten vorzulegen:

| a) | die Modalitäten zur Durchführung von
  Geldtransporten
  ; |
| --- | --- |

a)

die Modalitäten zur Durchführung von
  Geldtransporten
  ;

| b) | die
  Aufnahme von Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen; |
| --- | --- |

b)

die
  Aufnahme von Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen;

| c) | Sicherheitsdienstleistungen. |
| --- | --- |

c)

Sicherheitsdienstleistungen.

Artikel 38

Gegenseitige Evaluierung

(1)   Spätestens am ... (45) legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die zu prüfenden Anforderungen vor, der die
  Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4 enthält.

(2)   Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Berichte an die anderen Mitgliedstaaten weiter, die binnen sechs Monaten zu jedem dieser Berichte Stellung nehmen. Gleichzeitig konsultiert die Kommission die betroffenen Interessengruppen zu diesen Berichten.

(3)   Die Kommission legt die Berichte und Anmerkungen der Mitgliedstaaten dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Ausschuss vor, der dazu Stellung nehmen kann.

(4)   
  Spätestens ... (46)

  legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem sie die in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellungnahmen zusammenfasst und gegebenenfalls Vorschläge für ergänzende Initiativen unterbreitet.

Artikel 39

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird unterstützt von einem Ausschuss unter Vorsitz der Kommission, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt (nachfolgend „Ausschuss“).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 40

Revisionsklausel

Nach dem in Artikel 38 Absatz 4 genannten zusammenfassenden Bericht legt die Kommission alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
  umfassenden
  Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie
  , insbesondere deren Artikel 2 und 21,
  vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für ihre Anpassung.

Artikel 41

Änderung der Richtlinie 98/27/EG

In Ziffer 1 des Anhangs der Richtlinie 98/27/EG wird folgende Nummer angefügt:

„13. Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über Dienstleistungen im Binnenmarkt] (47)

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Artikel 42

Artikel 42

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis
  zum ... (48)

  nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Text dieser Vorschriften und fügen eine Tabelle bei, aus der ersichtlich wird, welche dieser Bestimmungen denen der Richtlinie entsprechen.

zum ... (48

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 43

Artikel 43

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 44

Artikel 44

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 113
  .

1

C 221 vom 8.9.2005, S. 113

(2)  ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 18
  .

2

C 43 vom 18.2.2005, S. 18

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2006.

3

(4)  KOM(2002)0441.

4

KOM(2002)0441.

(5)  KOM(2003)0313.

5

KOM(2003)0313.

(6)  KOM(2002)0585.

6

KOM(2002)0585.

(7)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

7

(8)  
  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.

8

ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.

(9)  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/69/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 44).

9

(10)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

10

(11)  ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 29.

11

(12)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

12

(13)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

13

(14)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

14

(15)  ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.

15

(16)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

16

(17)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

17

2002/65/EG

(18)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

18

(19)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).

19

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)

(20)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

20

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)

(21)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

21

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)

(22)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51).

22

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)

(23)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

23

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

(24)  ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

24

(25)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

25

(26)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des EuropäischenParlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).

26

(27)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

27

(28)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

28

(29)  ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 13.

29

(30)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36.

30

(31)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

31

(32)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

32

(33)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

33

(34)  ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

34

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

(35)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

35

(36)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

36

(37)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

37

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

(38)  
  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

38

ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(39)  ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

39

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

(40)  ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.

40

(41)  ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

41

(42)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

42

(43)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12).

43

(44)  Ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie.

44

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie.

(45)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

45

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(46)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

46

(47)  ABl. L ...“

47

ABl. L ...

(48)  Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

48

P6_TA(2006)0062

Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0304) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0304) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0349/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0349/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0023/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0023/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 1 a (neu) |
| | (1a) In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft werden die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft sowie die große Vielfalt der Regionen der erweiterten Europäischen Union berücksichtigt, die es erforderlich machen, dass den Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die erforderliche Flexibilität eingeräumt wird. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 2 |
| (2) In
  den
  strategischen Leitlinien werden die für die Umsetzung der Prioritäten der Gemeinschaft wichtigen Bereiche festgelegt, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele von Göteborg und die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. | (2) In
  diesen
  strategischen Leitlinien
  müssen
  die für die Umsetzung der Prioritäten der Gemeinschaft wichtigen Bereiche festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele von Göteborg und die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
  , wobei auch die Bedürfnisse der neuen GAP sowie die Entwicklungen berücksichtigt werden, die aus den internationalen Verhandlungen der Europäischen Union erwachsen
  . |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 2 a (neu) |
| | (2a) Die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt muss eine der horizontalen Prioritäten bei der Umsetzung der strategischen Leitlinien sein, die im Anhang aufgeführt werden. |
| Abänderung 4 |
| Anhang Nummer 1 Absatz 2 Spiegelstrich 4 |
| — | die Umsetzung der neuen marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen zu begleiten, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sich bringt. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

(1a) In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft werden die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft sowie die große Vielfalt der Regionen der erweiterten Europäischen Union berücksichtigt, die es erforderlich machen, dass den Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die erforderliche Flexibilität eingeräumt wird.

Abänderung 2

Erwägung 2

(2) In
  den
  strategischen Leitlinien werden die für die Umsetzung der Prioritäten der Gemeinschaft wichtigen Bereiche festgelegt, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele von Göteborg und die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

(2) In
  diesen
  strategischen Leitlinien
  müssen
  die für die Umsetzung der Prioritäten der Gemeinschaft wichtigen Bereiche festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele von Göteborg und die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
  , wobei auch die Bedürfnisse der neuen GAP sowie die Entwicklungen berücksichtigt werden, die aus den internationalen Verhandlungen der Europäischen Union erwachsen
  .

Abänderung 3

Erwägung 2 a (neu)

(2a) Die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt muss eine der horizontalen Prioritäten bei der Umsetzung der strategischen Leitlinien sein, die im Anhang aufgeführt werden.

Abänderung 4

Anhang Nummer 1 Absatz 2 Spiegelstrich 4

—

die Umsetzung der neuen marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen zu begleiten, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sich bringt.

| — | die Umsetzung der neuen marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen zu begleiten, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sich bringt
  , wobei auch die Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich Gesundheit, Sicherheit und Qualität berücksichtigt werden
  . |
| --- | --- |

—

die Umsetzung der neuen marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen zu begleiten, die diese in den alten und neuen Mitgliedstaaten mit sich bringt
  , wobei auch die Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich Gesundheit, Sicherheit und Qualität berücksichtigt werden
  .

Abänderung 5

Anhang Nummer 1 Absatz 2 Spiegelstrich 4 a (neu)

| — | die Kontinuität zwischen den derzeitigen Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Programmen ab dem Jahr 2007 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Abänderung 6

Anhang Nummer 2.1 Titel

Die GAP und die Entwicklung des ländlichen Raums

Die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP

Abänderung 7

Anhang Nummer 2.1 Absatz 1

Die Landwirtschaft nutzt nach wie vor die meisten Flächen im ländlichen Raum und ist der wichtigste Faktor für die Qualität der Landschaft und die Umwelt. Die Bedeutung und Relevanz der GAP und der Entwicklung des ländlichen Raums haben mit der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union zugenommen.

Die Landwirtschaft nutzt nach wie vor die meisten Flächen im ländlichen Raum und ist der wichtigste Faktor für die Qualität der Landschaft und die Umwelt. Die Bedeutung und Relevanz
  der ersten Säule
  der GAP und der Entwicklung des ländlichen Raums haben mit der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union zugenommen.

Abänderung 8

Anhang Nummer 2.1 Absatz 2

Ohne die zwei Säulen der GAP — Marktpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums — würden zahlreiche ländliche Gebiete Europas immer größeren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen gegenüberstehen. Das Europäischen Agrarmodell zeigt die vielseitige Rolle auf, die die Landwirtschaft in Bezug auf Reichtum und Vielfalt der Landschaft, Lebensmittel sowie das Kultur- und Naturerbe spielt.

Ohne die zwei Säulen der GAP — Marktpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums — würden zahlreiche ländliche Gebiete Europas immer größeren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen gegenüberstehen. Das Europäische Agrarmodell zeigt die vielseitige Rolle auf, die die Landwirtschaft in Bezug auf Reichtum und Vielfalt der Landschaft, Lebensmittel sowie das Kultur- und Naturerbe spielt
  und passt sich somit den neuen Forderungen der Gesellschaft, wie beispielsweise nach Qualitätserzeugnissen, Lebensmittelsicherheit, Ökotourismus, Aufwertung des Naturerbes und alternativen Energiequellen, an
  .

Abänderung 9

Anhang Nummer 2.2

Die GAP-Reformen von 2003 und 2004 sind ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU und bilden den Rahmen für künftige Reformen. Durch mehrere aufeinander folgende Reformen konnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft durch die Verringerung der Preisstützungsgarantien gesteigert werden. Die Einführung entkoppelter Direktzahlungen veranlasst die Landwirte, auf Marktsignale zu reagieren, die von der Verbrauchernachfrage ausgehen und nicht von mengenbezogenen Anreizen. Die Einbeziehung von Umwelt-, Lebensmittelsicherheits-und Tierschutzstandards in die Auflagenbindung stärkt das Verbrauchervertrauen und erhöht die ökologische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft.

Die GAP-Reformen von 2003 und 2004 sind ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verbesserung der
  regionalen und lokalen
  Wettbewerbsfähigkeit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU und bilden den Rahmen für künftige Reformen. Durch mehrere aufeinander folgende Reformen konnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft durch die Verringerung der Preisstützungsgarantien gesteigert werden. Die Einführung entkoppelter Direktzahlungen veranlasst die Landwirte, auf Marktsignale zu reagieren, die von der Verbrauchernachfrage
  sowie von den Bedürfnissen der Gesellschaft
  ausgehen und nicht von mengenbezogenen
  sowie aus einer intensiven Form der Landwirtschaft erwachsenden
  Anreizen. Die Einbeziehung von Umwelt- , Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards in die Auflagenbindung stärkt das Verbrauchervertrauen und erhöht die ökologische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft.

Abänderung 10

Anhang Nummer 2.3 Absatz 1

Die künftige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: die
  Agrar- und Lebensmittelindustrie
  , die Umwelt und die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung im weiteren Sinn. Die neue Generation der Strategien und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird auf einem Schwerpunkt „Wettbewerbsfähigkeit“ im Agrar-, Lebensmittel- und Forstsektor, einem Schwerpunkt „Landbewirtschaftung-Umwelt“ und einem Schwerpunkt „Lebensqualität/Diversifizierung im ländlichen Raum“ aufbauen.

Die künftige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: die
  Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung
  , die Umwelt und die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung im weiteren Sinn. Die neue Generation der Strategien und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird auf einem Schwerpunkt „Wettbewerbsfähigkeit“ im Agrar-, Lebensmittel- und Forstsektor, einem Schwerpunkt „Landbewirtschaftung-Umwelt“ und einem Schwerpunkt „Lebensqualität/Diversifizierung im ländlichen Raum“ aufbauen.

Abänderung 11

Anhang Nummer 2.4 Absatz 1

Ländliche Gebiete können äußerst verschieden sein: von abgelegenen ländlichen Gebieten, die unter Entvölkerung und rückläufiger Entwicklung leiden, bis zu Stadtrandgebieten, die dem immer stärker werdenden Druck der Ballungszentren ausgesetzt sind.

Ländliche Gebiete können äußerst verschieden sein: von abgelegenen ländlichen Gebieten,
  Bergregionen und benachteiligten Gebieten
  , die unter Entvölkerung und rückläufiger Entwicklung leiden, bis zu Stadtrandgebieten, die dem immer stärker werdenden Druck der Ballungszentren ausgesetzt sind.
  Daher sind differenzierte Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich
  .

Abänderungen 12 und 13

Anhang Nummer 2.4 Absatz 2

Nach der OECD-Definition, die sich auf die Bevölkerungsdichte stützt, machen ländliche Gebiete (2) in den EU-25 92 % der Fläche aus. Außerdem leben 19 % der Bevölkerung in überwiegend ländlichen Gebieten und 37 % in teilweise ländlichen Gebieten. Diese Regionen erwirtschaften 45 % der Bruttowertschöpfung (BWS) in den EU-25 und stellen 53 % der Arbeitsplätze, hinken jedoch in der Regel im Vergleich zu nicht ländlichen Gebieten in Bezug auf mehrere sozioökonomische Indikatoren, einschließlich der Strukturindikatoren, hinterher. In den ländlichen Gebieten beträgt das Einkommen je Einwohner etwa ein Drittel weniger, der Anteil der erwerbstätigen Frauen ist niedriger, der Dienstleistungssektor ist weniger entwickelt, der Anteil der höheren Bildungsabschlüsse ist im Allgemeinen geringer und ein geringerer Prozentsatz der Haushalte hat Zugang zum Breitband-Internet. Die Abgelegenheit und die Randlage stellen in einigen ländlichen Gebieten große Probleme dar. Diese Nachteile verstärken sich in der Regel in überwiegend ländlichen Gebieten
  , obwohl es im EU-weiten Vergleich erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben kann
  . Der Mangel an Chancen, Kontakten sowie Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur ist für Frauen und junge Menschen in abgelegenen ländlichen Gebieten ein besonders großes Problem.

Nach der OECD-Definition (3), die sich auf die Bevölkerungsdichte stützt, machen ländliche Gebiete in der EU-25 92 % der Fläche aus. Außerdem leben 19 % der Bevölkerung in überwiegend ländlichen Gebieten und 37 % in teilweise ländlichen Gebieten. Diese Regionen erwirtschaften 45 % der Bruttowertschöpfung (BWS) in der EU-25 und stellen 53 % der Arbeitsplätze, hinken jedoch in der Regel im Vergleich zu nicht ländlichen Gebieten in Bezug auf mehrere sozioökonomische Indikatoren, einschließlich der Strukturindikatoren, hinterher. In den ländlichen Gebieten beträgt das Einkommen je Einwohner etwa ein Drittel weniger, der Anteil der erwerbstätigen Frauen ist niedriger, der Dienstleistungssektor ist weniger entwickelt, der Anteil der höheren Bildungsabschlüsse ist im Allgemeinen geringer und ein geringerer Prozentsatz der Haushalte hat Zugang zum Breitband-Internet. Die Abgelegenheit und die Randlage stellen in einigen ländlichen Gebieten große Probleme dar. Diese Nachteile verstärken sich in der Regel in überwiegend ländlichen Gebieten
  und in den Gebieten in äußerster Randlage, wo die landwirtschaftlichen Betriebe durch Abgelegenheit, geringe Größe und nur schwach diversifizierte Erzeugung gekennzeichnet und von schwierigen Klimabedingungen betroffen sind
  . Der Mangel an Chancen, Kontakten sowie Ausund Weiterbildungsinfrastruktur ist für Frauen und junge Menschen in abgelegenen ländlichen Gebieten ein besonders großes Problem.

Abänderung 14

Anhang Nummer 2.4 Absatz 3

In den EU-15 trägt die Landwirtschaft mit 2 % zum BIP bei, in den neuen Mitgliedstaaten mit 3% und in Rumänien und Bulgarien mit mehr als 10 %. In den neuen Mitgliedstaaten arbeiten drei Mal so viele Menschen (12 %) in der Landwirtschaft wie in den alten Mitgliedstaaten (4 %). In Bulgarien und Rumänien ist der Anteil der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung wesentlich höher.

In der EU-15 trägt die Landwirtschaft mit 2 % zum BIP bei, in den neuen Mitgliedstaaten mit 3% und in Rumänien und Bulgarien mit mehr als 10 %. In den neuen Mitgliedstaaten arbeiten drei Mal so viele Menschen (12 %) in der Landwirtschaft wie in den alten Mitgliedstaaten (4 %). In Bulgarien und Rumänien ist der Anteil der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung wesentlich höher.
  Die Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten ist gekennzeichnet durch eine erhebliche Unterfinanzierung sowie beträchtliche Unterschiede in Bezug auf das Einkommensniveau im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten. Deshalb muss der Grundsatz der Kohäsion Anwendung finden, auch im Hinblick auf den ländlichen Raum.

Abänderung 15

Anhang Nummer 2.4 Absatz 7 a (neu)

Die Bedeutung des Handwerks im ländlichen Raum muss ebenfalls hervorgehoben werden. Das Handwerk betrifft alle Wirtschaftszweige: Bau-, Ernährungs-, Transport-, Textilgewerbe usw. Es ermöglicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung von Jugendlichen durch die Lehre, die Weitergabe von traditionellem Fachwissen und die Schaffung sozialer Bindungen in den abgelegensten Gebieten.

Abänderung 16

Anhang Nummer 2.4 Absatz 8

Der Europäische Rat hat anlässlich der Neubelebung der Lissabonner Strategie bekräftigt, dass diese Strategie in dem größeren Rahmen des Erfordernisses der nachhaltigen Entwicklung gesehen werden muss, die besagt, dass den gegenwärtigen Bedürfnissen dergestalt Rechnung zu tragen ist, dass die Fähigkeit künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird. Der neue Programmplanungszeitraum bietet die einzigartige Gelegenheit, die Förderungen aus dem neuen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums neu auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit auszurichten. In dieser Hinsicht steht er vollkommen im Einklang mit der Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung und dem erneuerten Lissabon-Aktionsplan, mit dem Ressourcen gezielt eingesetzt werden sollen, um die Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte zu stärken, Wissen und Innovation für Wachstum zu fördern sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Europäische Rat hat anlässlich der Neubelebung der Lissabonner Strategie bekräftigt, dass diese Strategie in dem größeren Rahmen des Erfordernisses der nachhaltigen Entwicklung gesehen werden muss, die besagt, dass den gegenwärtigen Bedürfnissen dergestalt Rechnung zu tragen ist, dass die Fähigkeit künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird. Der neue Programmplanungszeitraum bietet die einzigartige Gelegenheit, die Förderungen aus dem neuen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums neu auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit auszurichten. In dieser Hinsicht steht er vollkommen im Einklang mit der Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung und dem erneuerten Lissabon-Aktionsplan, mit dem Ressourcen gezielt eingesetzt werden sollen, um die Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte zu stärken, Wissen und Innovation für Wachstum zu fördern sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.
  Die ländlichen Gebiete sind benachteiligt, weil sie keinen Zugang zu Dienstleistungen des gleichen Niveaus und der gleichen Qualität haben, wie sie in städtischen Gebieten verfügbar sind. Dieser Mangel bei der Bereitstellung von Dienstleistungen wie Straßen, öffentlicher Verkehr, Informationstechnologie usw. macht es für Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten wollen, schwierig, dies zu tun.

Abänderung 17

Anhang Nummer 2.4 Absatz 9

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums muss die ländlichen Gebieten dabei unterstützen, diese Ziele im Programmplanungszeitraum 2007-2013
  zu erreichen
  . Dies erfordert ein stärker strategisch ausgerichtetes Konzept
  für
  Wettbewerbsfähigkeit,
  Arbeitsplatzbeschaffung
  und Innovation
  in ländlichen Gebieten
  sowie
  eine bessere
  Verwaltungspraxis bei der Durchführung der Programme. Der Schwerpunkt muss in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft stärker auf zukunftsorientierte Investitionen in Menschen, Fachkenntnis und Kapital gelegt werden, auf neue Arten der Bereitstellung von Umweltleistungen, die allen zugute kommen, sowie die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen durch Diversifizierung, insbesondere für Frauen und junge Menschen. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums kann ihren Teil zur nachhaltigen Entwicklung des europäischen Territoriums beitragen, indem sie die ländlichen Gebiete der EU dabei unterstützt, ihr Potenzial als attraktive Orte zum Investieren, Arbeiten und Leben zu entfalten.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums muss die
  Menschen in den
  ländlichen Gebieten dabei unterstützen,
  ihre Fähigkeiten in Partnerschaften zwischen Regierungsstellen und der Zivilgesellschaft für
  diese Ziele im Programmplanungszeitraum 2007-2013
  einzusetzen
  . Dies erfordert ein stärker strategisch ausgerichtetes Konzept
  der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, um die drei Ziele Kohäsion,
  Wettbewerbsfähigkeit
  und Nachhaltigkeit zu erreichen. Dies wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen
  und Innovation sowie
  zu einer besseren
  Verwaltungspraxis bei der Durchführung der Programme
  in den ländlichen Gebieten führen
  . Der Schwerpunkt muss in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft stärker auf zukunftsorientierte Investitionen in Menschen, Fachkenntnis und Kapital gelegt werden, auf neue Arten der Bereitstellung von Umweltleistungen, die allen zugute kommen, sowie die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen durch Diversifizierung, insbesondere für Frauen und junge Menschen. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums kann ihren Teil zur nachhaltigen Entwicklung des europäischen Territoriums beitragen, indem sie die ländlichen Gebiete der EU dabei unterstützt, ihr Potenzial als attraktive Orte zum Investieren, Arbeiten und Leben zu entfalten.
  Bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums muss insbesondere berücksichtigt werden, dass die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die neuen Mitgliedstaaten gewährleistet ist, damit die Unterschiede zu der EU-15 abgebaut werden können.

Abänderung 18

Anhang Nummer 3

Im Rahmen der Ziele, die in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt wurden, werden mit
  diesen
  Leitlinien die Prioritäten für die Gemeinschaft festgelegt
  , die
  auf die Integration der wichtigsten politischen Prioritäten gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon
  und
  Göteborg ausgerichtet
  sind
  . Für jede Gruppe von Prioritäten werden die wichtigsten Aktionen vorgestellt. Die Mitgliedstaaten planen ihre nationalen Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, die auf der Grundlage dieser strategischen Leitlinien den Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bilden.

Im Rahmen der Ziele, die in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt wurden, werden mit
  den unten aufgeführten strategischen
  Leitlinien
  gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
  die Prioritäten für die Gemeinschaft festgelegt.
  Die Leitlinien sind
  auf die Integration der wichtigsten politischen Prioritäten gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon
  ,
  Göteborg
  und Luxemburg
  ausgerichtet. Für jede Gruppe von Prioritäten werden die wichtigsten Aktionen
  beispielhaft
  vorgestellt. Die Mitgliedstaaten planen ihre nationalen Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, die auf der Grundlage dieser strategischen Leitlinien den Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bilden.
  Bei der Erstellung der nationalen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügen die Mitgliedstaaten über die erforderliche Flexibilität, um die Prioritäten der Gemeinschaft auf die besonderen Bedingungen in ihrem Gebiet abzustimmen. In ausreichend begründeten Fällen haben sie außerdem die Möglichkeit, spätere Anpassungen vorzunehmen.

Abänderung 19

Anhang Nummer 3.1. Leitlinie Absatz 2

Die für den Schwerpunkt 1 eingesetzten Mittel sollten zu einem starken und dynamischen europäischen Agrar-Lebensmittelsektor beitragen, indem die Prioritäten des Wissenstransfers und von Innovationen in der Lebensmittelkette und vorrangige Sektoren für Investitionen in Sach- und Humankapital in den Vordergrund gestellt werden.

Die für den Schwerpunkt 1 eingesetzten Mittel sollten zu einem starken und dynamischen europäischen Agrar-,
  Forst- und
  Lebensmittelsektor beitragen, indem die Prioritäten des Wissenstransfers
  , der Modernisierung
  und von Innovationen in der
  Landwirtschafts- und
  Lebensmittelkette und vorrangige Sektoren für Investitionen in Sach- und Humankapital in den Vordergrund gestellt werden
  , u.a. durch die Förderung der Nutzung von IKT und die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Junglandwirten
  .

Abänderung 21

Anhang Nummer 3.1 Absatz 1 Einleitung

Um diesen Prioritäten Rechnung zu tragen,
  sollten
  die Mitgliedstaaten die Stützung auf Schlüsselaktionen
  in folgenden Bereichen
  konzentrieren:

Um diesen Prioritäten Rechnung zu tragen,
  werden
  die Mitgliedstaaten
  ermutigt,
  die Stützung auf Schlüsselaktionen
  zu
  konzentrieren.
  Zu solchen Schlüsselaktionen können die folgenden zählen
  :

Abänderung 22

Anhang Nummer 3.1 Absatz 1 Spiegelstrich 1

| — | Erleichterung von Innovationen und leichterer Zugang zu FuE. Innovationen werden immer wichtiger für die Agrar-, Forst- und Lebensmittelsektoren in Europa. Während die großen europäischen Lebensmittelkonzerne bei neuen Trends oft eine Spitzenposition einnehmen, könnte die Einführung neuer Erzeugnisse und Verfahren auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von kleinen Verarbeitungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben leisten. Neue Formen der Zusammenarbeit sollten insbesondere den Zugang zu FuE, Innovationen und Maßnahmen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms
  erleichtern
  ; |
| --- | --- |

—

Erleichterung von Innovationen und leichterer Zugang zu FuE. Innovationen werden immer wichtiger für die Agrar-, Forst- und Lebensmittelsektoren in Europa. Während die großen europäischen Lebensmittelkonzerne bei neuen Trends oft eine Spitzenposition einnehmen, könnte die Einführung neuer Erzeugnisse und Verfahren auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von kleinen Verarbeitungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben leisten. Neue Formen der Zusammenarbeit sollten insbesondere den Zugang zu FuE, Innovationen und Maßnahmen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms
  erleichtern
  ;

| — | Erleichterung von Innovationen und leichterer Zugang zu FuE. Innovationen werden immer wichtiger für die Agrar-, Forst- und Lebensmittelsektoren in Europa. Während die großen europäischen Lebensmittelkonzerne bei neuen Trends oft eine Spitzenposition einnehmen, könnte die Einführung neuer Erzeugnisse und Verfahren auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von kleinen Verarbeitungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben leisten. Neue Formen der Zusammenarbeit sollten insbesondere den Zugang zu FuE
  und
  Innovationen
  erleichtern, wobei diesen Unternehmen zur Prüfung und Verbesserung der Qualität
  und
  für andere
  Maßnahmen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms
  sowie des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (2007—2013) unter anderem Zugang zu externen Labors zu gewähren ist
  ; |
| --- | --- |

—

Erleichterung von Innovationen und leichterer Zugang zu FuE. Innovationen werden immer wichtiger für die Agrar-, Forst- und Lebensmittelsektoren in Europa. Während die großen europäischen Lebensmittelkonzerne bei neuen Trends oft eine Spitzenposition einnehmen, könnte die Einführung neuer Erzeugnisse und Verfahren auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von kleinen Verarbeitungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben leisten. Neue Formen der Zusammenarbeit sollten insbesondere den Zugang zu FuE
  und
  Innovationen
  erleichtern, wobei diesen Unternehmen zur Prüfung und Verbesserung der Qualität
  und
  für andere
  Maßnahmen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms
  sowie des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (2007—2013) unter anderem Zugang zu externen Labors zu gewähren ist
  ;

Abänderung 23

Anhang Nummer 3.1 Absatz 1 Spiegelstrich 2

| — | bessere Integration der Lebensmittelkette. Die Lebensmittelindustrie Europas zählt weltweit zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten, aber sie steht im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. In der ländlichen Wirtschaft gibt es beträchtliche Möglichkeiten, neue Erzeugnisse zu schaffen und zu vermarkten, um
  durch Qualitätsprogramme
  größere Wertschöpfung im ländlichen Raum zu binden
  und um
  europäische Erzeugnisse auf dem Weltmarkt noch besser
  zu
  positionieren. Der Einsatz von Beratungsdiensten und Unterstützung zur Erfüllung der Gemeinschaftsstandards wird diesen Integrationsprozess unterstützen. Ein marktorientierter Agrarsektor wird dazu beitragen, die Position der europäischen Agrarlebensmittelbranche als wichtiger Arbeitgeber und als Motor für Wirtschaftswachstum weiter zu konsolidieren; |
| --- | --- |

—

bessere Integration der Lebensmittelkette. Die Lebensmittelindustrie Europas zählt weltweit zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten, aber sie steht im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. In der ländlichen Wirtschaft gibt es beträchtliche Möglichkeiten, neue Erzeugnisse zu schaffen und zu vermarkten, um
  durch Qualitätsprogramme
  größere Wertschöpfung im ländlichen Raum zu binden
  und um
  europäische Erzeugnisse auf dem Weltmarkt noch besser
  zu
  positionieren. Der Einsatz von Beratungsdiensten und Unterstützung zur Erfüllung der Gemeinschaftsstandards wird diesen Integrationsprozess unterstützen. Ein marktorientierter Agrarsektor wird dazu beitragen, die Position der europäischen Agrarlebensmittelbranche als wichtiger Arbeitgeber und als Motor für Wirtschaftswachstum weiter zu konsolidieren;

| — | Anpassung des Angebots an die Nachfrage und
  bessere Integration der Lebensmittelkette. Die Lebensmittelindustrie Europas zählt weltweit zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten, aber sie steht im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. In der ländlichen Wirtschaft gibt es beträchtliche Möglichkeiten, neue Erzeugnisse zu schaffen und zu vermarkten, um größere Wertschöpfung im ländlichen Raum zu binden
  . Dies kann insbesondere durch Systeme zur Kontrolle der Qualität sowie durch die Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Normen, die Information der Verbraucher und die Stärkung des Bekanntheitsgrads der Agrarerzeugnisse erreicht werden. Derartige Maßnahmen werden außerdem dazu führen, dass sich
  europäische Erzeugnisse auf dem Weltmarkt noch besser positionieren
  können. Es sollten insbesondere lokale und regionale Erzeugnisse gefördert werden.
  Der Einsatz von Beratungsdiensten und Unterstützung zur Erfüllung der Gemeinschaftsstandards wird diesen Integrationsprozess unterstützen. Ein marktorientierter Agrarsektor wird dazu beitragen, die Position der europäischen Agrarlebensmittelbranche als wichtiger Arbeitgeber und als Motor für Wirtschaftswachstum weiter zu konsolidieren; |
| --- | --- |

—

Anpassung des Angebots an die Nachfrage und
  bessere Integration der Lebensmittelkette. Die Lebensmittelindustrie Europas zählt weltweit zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten, aber sie steht im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. In der ländlichen Wirtschaft gibt es beträchtliche Möglichkeiten, neue Erzeugnisse zu schaffen und zu vermarkten, um größere Wertschöpfung im ländlichen Raum zu binden
  . Dies kann insbesondere durch Systeme zur Kontrolle der Qualität sowie durch die Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Normen, die Information der Verbraucher und die Stärkung des Bekanntheitsgrads der Agrarerzeugnisse erreicht werden. Derartige Maßnahmen werden außerdem dazu führen, dass sich
  europäische Erzeugnisse auf dem Weltmarkt noch besser positionieren
  können. Es sollten insbesondere lokale und regionale Erzeugnisse gefördert werden.
  Der Einsatz von Beratungsdiensten und Unterstützung zur Erfüllung der Gemeinschaftsstandards wird diesen Integrationsprozess unterstützen. Ein marktorientierter Agrarsektor wird dazu beitragen, die Position der europäischen Agrarlebensmittelbranche als wichtiger Arbeitgeber und als Motor für Wirtschaftswachstum weiter zu konsolidieren;

Abänderung 24

Anhang Nummer 3.1. Absatz 1 Spiegelstrich 4

| — | Förderung eines dynamischen Unternehmertums. Mit den vor kurzem durchgeführten Reformen wurde ein marktorientiertes Umfeld für die europäische Landwirtschaft geschaffen, das
  den
  landwirtschaftlichen
  Betrieben
  neue Möglichkeiten bietet. Inwieweit dieses wirtschaftliche Potenzial ausgeschöpft werden kann, hängt aber von der Entwicklung strategischer und
  organisatorischer
  Fähigkeiten ab; |
| --- | --- |

—

Förderung eines dynamischen Unternehmertums. Mit den vor kurzem durchgeführten Reformen wurde ein marktorientiertes Umfeld für die europäische Landwirtschaft geschaffen, das
  den
  landwirtschaftlichen
  Betrieben
  neue Möglichkeiten bietet. Inwieweit dieses wirtschaftliche Potenzial ausgeschöpft werden kann, hängt aber von der Entwicklung strategischer und
  organisatorischer
  Fähigkeiten ab;

| — | Förderung eines dynamischen Unternehmertums. Mit den vor kurzem durchgeführten Reformen
  und dem verstärkten internationalen Wettbewerb
  wurde ein marktorientiertes Umfeld für die europäische Landwirtschaft geschaffen, das
  die
  landwirtschaftlichen
  Betriebe vor neue Herausforderungen stellt, ihnen aber auch
  neue Möglichkeiten bietet. Inwieweit dieses wirtschaftliche Potenzial ausgeschöpft werden kann, hängt aber von der Entwicklung
  der
  strategischen,
  kaufmännischen
  und
  organisatorischen
  Fähigkeiten
  der Landwirte und ihrer Familien und insbesondere vom Berufseintritt von Junglandwirten
  ab; |
| --- | --- |

—

Förderung eines dynamischen Unternehmertums. Mit den vor kurzem durchgeführten Reformen
  und dem verstärkten internationalen Wettbewerb
  wurde ein marktorientiertes Umfeld für die europäische Landwirtschaft geschaffen, das
  die
  landwirtschaftlichen
  Betriebe vor neue Herausforderungen stellt, ihnen aber auch
  neue Möglichkeiten bietet. Inwieweit dieses wirtschaftliche Potenzial ausgeschöpft werden kann, hängt aber von der Entwicklung
  der
  strategischen,
  kaufmännischen
  und
  organisatorischen
  Fähigkeiten
  der Landwirte und ihrer Familien und insbesondere vom Berufseintritt von Junglandwirten
  ab;

Abänderung 25

Anhang Nummer 3.1 Absatz 1 Spiegelstrich 5

| — | Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erzeugnisse der
  Land- und Forstwirtschaft
  . Neue Absatzmärkte können eine höhere Wertschöpfung bieten. Unterstützung für Investitionen und Ausbildung auf dem Gebiet der Non-Food- Erzeugung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann die im Rahmen des ersten Pfeilers getroffenen Maßnahmen ergänzen, indem innovative neue Absatzmärkte für die Erzeugung erschlossen oder die Entwicklung erneuerbaren Energiematerialien und von Biokraftstoffen sowie der Ausbau der Verarbeitungskapazität gefördert werden; |
| --- | --- |

—

Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erzeugnisse der
  Land- und Forstwirtschaft
  . Neue Absatzmärkte können eine höhere Wertschöpfung bieten. Unterstützung für Investitionen und Ausbildung auf dem Gebiet der Non-Food- Erzeugung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann die im Rahmen des ersten Pfeilers getroffenen Maßnahmen ergänzen, indem innovative neue Absatzmärkte für die Erzeugung erschlossen oder die Entwicklung erneuerbaren Energiematerialien und von Biokraftstoffen sowie der Ausbau der Verarbeitungskapazität gefördert werden;

| — | Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erzeugnisse der
  Landwirtschaft
  und
  den Forstsektor
  . Neue Absatzmärkte können eine höhere Wertschöpfung bieten.
  Maßnahmen zur Aufklärung, Information und Vernetzung schaffen neue Chancen und Möglichkeiten in den Binnenmärkten der einzelnen Länder sowie für neue Exporttätigkeiten.
  Unterstützung für Investitionen und Ausbildung auf dem Gebiet der Non-Food-Erzeugung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann die im Rahmen des ersten Pfeilers getroffenen Maßnahmen ergänzen, indem innovative neue Absatzmärkte für die Erzeugung erschlossen,
  Abfälle verwertet
  oder die Entwicklung erneuerbarer Energiematerialien,
  ökologischer Werkstoffe
  und von Biokraftstoffen sowie der Ausbau der Verarbeitungskapazität
  bzw. Produkte mit besonderen Merkmalen, einschließlich Qualitätserzeugnissen und Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnungen,
  gefördert werden; |
| --- | --- |

—

Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erzeugnisse der
  Landwirtschaft
  und
  den Forstsektor
  . Neue Absatzmärkte können eine höhere Wertschöpfung bieten.
  Maßnahmen zur Aufklärung, Information und Vernetzung schaffen neue Chancen und Möglichkeiten in den Binnenmärkten der einzelnen Länder sowie für neue Exporttätigkeiten.
  Unterstützung für Investitionen und Ausbildung auf dem Gebiet der Non-Food-Erzeugung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann die im Rahmen des ersten Pfeilers getroffenen Maßnahmen ergänzen, indem innovative neue Absatzmärkte für die Erzeugung erschlossen,
  Abfälle verwertet
  oder die Entwicklung erneuerbarer Energiematerialien,
  ökologischer Werkstoffe
  und von Biokraftstoffen sowie der Ausbau der Verarbeitungskapazität
  bzw. Produkte mit besonderen Merkmalen, einschließlich Qualitätserzeugnissen und Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnungen,
  gefördert werden;

Abänderung 26

Anhang Nummer 3.1 Absatz 1 Spiegelstrich 6

| — | Verbesserung der Umweltbilanz in Land- und Forstwirtschaft. Die langfristige Nachhaltigkeit hängt davon ab, ob es gelingt, die Erzeugnisse zu produzieren, die die Verbraucher wollen, und gleichzeitig hohe Umweltstandards zu erfüllen. Investitionen in besseren Umweltschutz können auch zu Effizienzsteigerungen in der Produktion führen, was für alle Beteiligten von Vorteil ist; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Umweltbilanz in Land- und Forstwirtschaft. Die langfristige Nachhaltigkeit hängt davon ab, ob es gelingt, die Erzeugnisse zu produzieren, die die Verbraucher wollen, und gleichzeitig hohe Umweltstandards zu erfüllen. Investitionen in besseren Umweltschutz können auch zu Effizienzsteigerungen in der Produktion führen, was für alle Beteiligten von Vorteil ist;

| — | Verbesserung der Umweltbilanz in Land- und Forstwirtschaft. Die langfristige Nachhaltigkeit hängt davon ab, ob es gelingt, die Erzeugnisse zu produzieren, die die Verbraucher wollen, und gleichzeitig hohe Umweltstandards zu erfüllen. Investitionen in besseren Umweltschutz können auch zu Effizienzsteigerungen in der Produktion führen, was für alle Beteiligten von Vorteil ist
  . So sollten die ökologische Erzeugung und die Erzeugung regionaler Spezialitäten mit überlieferten Verfahren gefördert werden; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Umweltbilanz in Land- und Forstwirtschaft. Die langfristige Nachhaltigkeit hängt davon ab, ob es gelingt, die Erzeugnisse zu produzieren, die die Verbraucher wollen, und gleichzeitig hohe Umweltstandards zu erfüllen. Investitionen in besseren Umweltschutz können auch zu Effizienzsteigerungen in der Produktion führen, was für alle Beteiligten von Vorteil ist
  . So sollten die ökologische Erzeugung und die Erzeugung regionaler Spezialitäten mit überlieferten Verfahren gefördert werden;

Abänderung 27

Anhang Nummer 3.1. Absatz 1 Spiegelstrich 7

| — | Umstrukturierung des Agrarsektors. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist
  insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten
  ein Schlüsselinstrument für die Umstrukturierung. Die Erweiterung hat die Landwirtschaftsgeografie verändert. Die erfolgreiche Anpassung der Landwirtschaft kann der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit des Agrarsektors sein und so zu Beschäftigung und Wachstum in verbundenen Wirtschaftszweigen beitragen. Alle Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, Veränderungen im Agrarsektor im Kontext der Umstrukturierung rechtzeitig zu erkennen, und einen proaktiven Ansatz bei der Ausbildung und Umschulung von Landwirten, insbesondere im Hinblick auf übertragbare Qualifikationen, entwickeln. |
| --- | --- |

—

Umstrukturierung des Agrarsektors. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist
  insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten
  ein Schlüsselinstrument für die Umstrukturierung. Die Erweiterung hat die Landwirtschaftsgeografie verändert. Die erfolgreiche Anpassung der Landwirtschaft kann der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit des Agrarsektors sein und so zu Beschäftigung und Wachstum in verbundenen Wirtschaftszweigen beitragen. Alle Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, Veränderungen im Agrarsektor im Kontext der Umstrukturierung rechtzeitig zu erkennen, und einen proaktiven Ansatz bei der Ausbildung und Umschulung von Landwirten, insbesondere im Hinblick auf übertragbare Qualifikationen, entwickeln.

| — | Umstrukturierung
  und Modernisierung
  des Agrarsektors. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist ein Schlüsselinstrument für die Umstrukturierung
  und die Modernisierung des Agrar- und des Forstsektors. Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe müssen sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten fortgeführt werden.
  Die Erweiterung
  , die Entwicklungen auf den internationalen und den Binnenmärkten sowie die veränderten Präferenzen und Anforderungen der Verbraucher haben
  die Landwirtschaftsgeografie verändert
  , und die neuen Mitgliedstaaten sollten von den Übergangsmaßnahmen für Semisubsistenzbetriebe und Erzeugergruppen profitieren können
  . Die erfolgreiche Anpassung der Landwirtschaft kann der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit des Agrarsektors sein und so zu Beschäftigung und Wachstum in verbundenen Wirtschaftszweigen beitragen. Alle Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, Veränderungen im Agrarsektor rechtzeitig zu erkennen
  und Investitionen
  im Kontext der Umstrukturierung
  und Modernisierung zu unterstützen
  , und einen proaktiven Ansatz bei der Ausbildung und Umschulung von Landwirten, insbesondere im Hinblick auf übertragbare Qualifikationen
  und die Schaffung von Einkommensalternativen,
  entwickeln. |
| --- | --- |

—

Umstrukturierung
  und Modernisierung
  des Agrarsektors. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist ein Schlüsselinstrument für die Umstrukturierung
  und die Modernisierung des Agrar- und des Forstsektors. Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe müssen sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten fortgeführt werden.
  Die Erweiterung
  , die Entwicklungen auf den internationalen und den Binnenmärkten sowie die veränderten Präferenzen und Anforderungen der Verbraucher haben
  die Landwirtschaftsgeografie verändert
  , und die neuen Mitgliedstaaten sollten von den Übergangsmaßnahmen für Semisubsistenzbetriebe und Erzeugergruppen profitieren können
  . Die erfolgreiche Anpassung der Landwirtschaft kann der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit des Agrarsektors sein und so zu Beschäftigung und Wachstum in verbundenen Wirtschaftszweigen beitragen. Alle Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, Veränderungen im Agrarsektor rechtzeitig zu erkennen
  und Investitionen
  im Kontext der Umstrukturierung
  und Modernisierung zu unterstützen
  , und einen proaktiven Ansatz bei der Ausbildung und Umschulung von Landwirten, insbesondere im Hinblick auf übertragbare Qualifikationen
  und die Schaffung von Einkommensalternativen,
  entwickeln.

Abänderung 28

Anhang Nummer 3.1 Absatz 1 Spiegelstrich 7 a (neu)

| — | Unterstützung lokaler Initiativen wie lokaler Bauernmärkte und lokaler Qualitätssicherungsprogramme für Lebensmittel; |
| --- | --- |

—

Abänderung 29

Anhang Nummer 3.1 Absatz 1 Spiegelstrich 7 b (neu)

| — | Erleichterung des Generationswechsels. Ein reibungsloser Generationswechsel ist für den Fortbestand dieser Tätigkeit in den Mitgliedstaaten unerlässlich. Die Europäische Union muss den Verwaltungsaufwand, der für die Junglandwirte in der Vergangenheit entstanden ist, wenn sie Zugang zu den Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums haben wollten, so weit wie möglich verringern. Der Generationswechsel sollte eines der vorrangigen Ziele im Rahmen aller Schwerpunkte der ländlichen Entwicklung sein. |
| --- | --- |

—

Abänderung 30

Anhang Nummer 3.1 Absatz 2

Zur Förderung des Generationswechsels in der Landwirtschaft sollten Kombinationen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 1 in Betracht gezogen werden, die auf die Bedürfnisse der Junglandwirte zugeschnitten sind.

Zur Förderung des Generationswechsels in der Landwirtschaft sollten Kombinationen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 1 in Betracht gezogen werden, die auf die Bedürfnisse der Junglandwirte zugeschnitten sind.
  Dazu könnten insbesondere Niederlassungsbeihilfen und Beihilfen für die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe zählen
  .

Abänderung 31

Anhang Nummer 3.2 Leitlinie

Zum Schutz und zur Verbesserung der natürlichen Ressourcen der EU und der Landschaft im ländlichen Raum sollten die für den Schwerpunkt 2 vorgesehenen Mittel einen Beitrag zu
  drei
  auf EU-Ebene prioritären Gebieten leisten: biologische Vielfalt und Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Systeme von hohem Naturschutzwert, Wasser und Klimawandel. Die im Rahmen von Schwerpunkt 2 verfügbaren Maßnahmen sollten zur Integration dieser Umweltziele genutzt werden und einen Beitrag leisten zur Umsetzung des Netzes Natura 2000 in der Land- und Forstwirtschaft, zur Verpflichtung von Göteborg, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 umzukehren, zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und zu den Zielen des Kyoto-Protokolls zur Begrenzung des Klimawandels.

Zum Schutz und zur Verbesserung der natürlichen Ressourcen der EU und der Landschaft im ländlichen Raum
  durch eine möglichst weit gehende Zusammenarbeit mit den Landwirten und anderen Landbewirtschaftern
  sollten die für den Schwerpunkt 2 vorgesehenen Mittel einen Beitrag zu
  vier
  auf EU-Ebene prioritären Gebieten leisten: biologische Vielfalt und Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Systeme von hohem Naturschutzwert
  sowie von traditionellen Agrarlandschaften, nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen, Erhaltung und Schutz des Bodens
  und Klimawandel. Die im Rahmen von Schwerpunkt 2 verfügbaren Maßnahmen sollten zur Integration dieser Umweltziele
  unter besonderer Berücksichtigung der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete
  genutzt werden und einen Beitrag leisten zur Umsetzung des Netzes Natura 2000 in der Land- und Forstwirtschaft, zur Verpflichtung von Göteborg, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 umzukehren, zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und zu den Zielen des Kyoto-Protokolls zur Begrenzung des Klimawandels.

Abänderung 32

Anhang Nummer 3.2 Einleitung

Um diesen Prioritäten Rechnung zu tragen,
  sollten
  die Mitgliedstaaten die Stützung auf Schlüsselaktionen
  in folgenden Bereichen
  konzentrieren:

Um diesen Prioritäten Rechnung zu tragen,
  werden
  die Mitgliedstaaten
  ermutigt,
  die Stützung auf Schlüsselaktionen
  zu
  konzentrieren.
  Zu diesen Schlüsselaktionen können die folgenden zählen
  :

Abänderung 33

Anhang Nummer 3.2 Spiegelstrich 1

| — | Förderung von Umweltleistungen und
  artgerechter Tierhaltung
  . Die Bürger in Europa erwarten, dass die Landwirte verbindliche Normen einhalten. Aber viele sind auch der Auffassung, dass die Landwirte dafür entlohnt werden sollten, wenn sie sich verpflichten, darüber hinaus bestimmte Leistungen zu erbringen, die der Markt nicht alleine erbringen würde, insbesondere wenn es um spezifische Ressourcen wie Wasser und Boden geht; |
| --- | --- |

—

Förderung von Umweltleistungen und
  artgerechter Tierhaltung
  . Die Bürger in Europa erwarten, dass die Landwirte verbindliche Normen einhalten. Aber viele sind auch der Auffassung, dass die Landwirte dafür entlohnt werden sollten, wenn sie sich verpflichten, darüber hinaus bestimmte Leistungen zu erbringen, die der Markt nicht alleine erbringen würde, insbesondere wenn es um spezifische Ressourcen wie Wasser und Boden geht;

| — | Förderung von Umweltleistungen und
  die biologische Vielfalt und die Umwelt schonenden landwirtschaftlichen Verfahren
  . Die Bürger in Europa erwarten, dass die Landwirte verbindliche Normen einhalten. Aber viele sind auch der Auffassung, dass die Landwirte dafür entlohnt werden sollten, wenn sie sich verpflichten, darüber hinaus bestimmte Leistungen zu erbringen, die der Markt nicht alleine erbringen würde, insbesondere wenn es um spezifische Ressourcen wie Wasser und Boden geht; |
| --- | --- |

—

Förderung von Umweltleistungen und
  die biologische Vielfalt und die Umwelt schonenden landwirtschaftlichen Verfahren
  . Die Bürger in Europa erwarten, dass die Landwirte verbindliche Normen einhalten. Aber viele sind auch der Auffassung, dass die Landwirte dafür entlohnt werden sollten, wenn sie sich verpflichten, darüber hinaus bestimmte Leistungen zu erbringen, die der Markt nicht alleine erbringen würde, insbesondere wenn es um spezifische Ressourcen wie Wasser und Boden geht;

Abänderung 34

Anhang Nummer 3.2 Spiegelstrich 2

| — | Erhaltung der Kulturlandschaft. Ein Großteil der wertvollen ländlichen Umwelt in Europa ist von der
  Landwirtschaft
  gestaltet worden. Geeignete Bewirtschaftungssysteme tragen dazu bei, dass so unterschiedliche Landschaften und Lebensräume wie Feuchtgebiete, Trockenrasen und Bergweiden erhalten bleiben. In vielen Regionen ist dies ein wichtiger Bestandteil des Kultur- und Naturerbes und der Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt als Wohnort und Arbeitsplatz; |
| --- | --- |

—

Erhaltung der Kulturlandschaft. Ein Großteil der wertvollen ländlichen Umwelt in Europa ist von der
  Landwirtschaft
  gestaltet worden. Geeignete Bewirtschaftungssysteme tragen dazu bei, dass so unterschiedliche Landschaften und Lebensräume wie Feuchtgebiete, Trockenrasen und Bergweiden erhalten bleiben. In vielen Regionen ist dies ein wichtiger Bestandteil des Kultur- und Naturerbes und der Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt als Wohnort und Arbeitsplatz;

| — | Erhaltung der
  Natur- und
  Kulturlandschaft. Ein Großteil der wertvollen ländlichen Umwelt in Europa ist von der
  Landund Forstwirtschaft
  gestaltet worden. Geeignete Bewirtschaftungssysteme tragen dazu bei, dass so unterschiedliche Landschaften und Lebensräume wie Feuchtgebiete, Trockenrasenund Bergweiden erhalten bleiben.
  Wenn landwirtschaftliche Methoden vorgeschrieben werden oder Einschränkungen unterliegen und dies der Erhaltung oder Verbesserung von Landschaften und Lebensräumen dient, sollte eine Partnerschaft zwischen Landwirten, Grundeigentümern und öffentlichen Stellen vorgesehen werden, um eine Konsultation, Zusammenarbeit und gegebenenfalls eine Entschädigung zu gewährleisten.
  In vielen Regionen ist dies ein wichtiger Bestandteil des Kultur- und Naturerbes und der Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt als Wohnort
  , Fremdenverkehrsort
  und Arbeitsplatz.
  Zur Erhaltung der Kulturlandschaft müssen traditionelle landwirtschaftliche Produktionsverfahren und die gesamte ländliche Kultur, die damit verbunden ist, gefördert werden. Die Verhinderung von Katastrophen wie Überschwemmungen, Dürre, Mangelsituationen und Waldbränden, die häufig in benachteiligten Gebieten vorkommen, und die Verhinderung der Wüstenbildung müssen besonders gefördert werden; |
| --- | --- |

—

Erhaltung der
  Natur- und
  Kulturlandschaft. Ein Großteil der wertvollen ländlichen Umwelt in Europa ist von der
  Landund Forstwirtschaft
  gestaltet worden. Geeignete Bewirtschaftungssysteme tragen dazu bei, dass so unterschiedliche Landschaften und Lebensräume wie Feuchtgebiete, Trockenrasenund Bergweiden erhalten bleiben.
  Wenn landwirtschaftliche Methoden vorgeschrieben werden oder Einschränkungen unterliegen und dies der Erhaltung oder Verbesserung von Landschaften und Lebensräumen dient, sollte eine Partnerschaft zwischen Landwirten, Grundeigentümern und öffentlichen Stellen vorgesehen werden, um eine Konsultation, Zusammenarbeit und gegebenenfalls eine Entschädigung zu gewährleisten.
  In vielen Regionen ist dies ein wichtiger Bestandteil des Kultur- und Naturerbes und der Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt als Wohnort
  , Fremdenverkehrsort
  und Arbeitsplatz.
  Zur Erhaltung der Kulturlandschaft müssen traditionelle landwirtschaftliche Produktionsverfahren und die gesamte ländliche Kultur, die damit verbunden ist, gefördert werden. Die Verhinderung von Katastrophen wie Überschwemmungen, Dürre, Mangelsituationen und Waldbränden, die häufig in benachteiligten Gebieten vorkommen, und die Verhinderung der Wüstenbildung müssen besonders gefördert werden;

Abänderung 35

Anhang Nummer 3.2 Spiegelstrich 2 a (neu)

| — | Förderung des Waldes. Wälder leisten einen spezifischen Beitrag zum Umweltschutz durch Regulierung des Wasserhaushalts, Speicherung der wichtigsten Treibhausgase und einiger Bodenschadstoffe, als Biomassespeicher und durch Verhinderung von Naturkatastrophen wie Bränden und Erdrutschen; |
| --- | --- |

—

Abänderung 36

Anhang Nummer 3.2 Spiegelstrich 3

| — | Bekämpfung des Klimawandels. Land- und Forstwirtschaft spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Bioenergieanlagen. Bei der Entwicklung dieser Energiequellen müssen die Verringerung der Emission von Treibhausgasen und die Erhaltung der Kohlenstoffspeicherwirkung der Wälder sowie organische Materie in der Bodenzusammensetzung berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

—

Bekämpfung des Klimawandels. Land- und Forstwirtschaft spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Bioenergieanlagen. Bei der Entwicklung dieser Energiequellen müssen die Verringerung der Emission von Treibhausgasen und die Erhaltung der Kohlenstoffspeicherwirkung der Wälder sowie organische Materie in der Bodenzusammensetzung berücksichtigt werden;

| — | Förderung erneuerbarer Energieträger im Hinblick auf die
  Bekämpfung des Klimawandels. Land- und Forstwirtschaft spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Bioenergieanlagen. Bei der Entwicklung dieser Energiequellen müssen die Verringerung der Emission von Treibhausgasen und die
  Notwendigkeit einer Verstärkung
  der Kohlenstoffspeicherwirkung der Wälder sowie der organischen Materie in der Bodenzusammensetzung berücksichtigt werden;
  bei allen Fördermaßnahmen sollten die globale Ernährungssituation und die Flächenkonkurrenz zwischen erneuerbaren Energien und der Nahrungsmittelversorgung berücksichtigt werden
  ; |
| --- | --- |

—

Förderung erneuerbarer Energieträger im Hinblick auf die
  Bekämpfung des Klimawandels. Land- und Forstwirtschaft spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Bioenergieanlagen. Bei der Entwicklung dieser Energiequellen müssen die Verringerung der Emission von Treibhausgasen und die
  Notwendigkeit einer Verstärkung
  der Kohlenstoffspeicherwirkung der Wälder sowie der organischen Materie in der Bodenzusammensetzung berücksichtigt werden;
  bei allen Fördermaßnahmen sollten die globale Ernährungssituation und die Flächenkonkurrenz zwischen erneuerbaren Energien und der Nahrungsmittelversorgung berücksichtigt werden
  ;

Abänderung 37

Anhang Nummer 3.2 Spiegelstrich 3 a (neu)

| — | Verhütung von Natur- und anderen Katastrophen sowie Beseitigung entsprechender Schäden durch Schutz der Wälder, Bekämpfung der Versteppung und Verhütung von Überschwemmungen; |
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Abänderung 38

Anhang Nummer 3.2 Spiegelstrich 4 a (neu)

| — | Unterstützung der Forschung im Bereich Energiekulturen und Verfahren zur Erzeugung von Biokraftstoffen mit dem Ziel, die Produktionskosten zu verringern und die Gewinnspanne zu erhöhen, um die Erzeugung von Biokraftstoffen gegenüber der herkömmlicher Kraftstoffe wettbewerbsfähig zu machen; |
| --- | --- |

—

Abänderung 39

Anhang Nummer 3.2 Spiegelstrich 6

| — | Förderung der räumlichen Ausgewogenheit. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums können einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raums leisten. Sie können auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass in einer wettbewerbsorientierten, wissensbasierten Wirtschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen städtischem und ländlichem Raum erhalten bleibt. Landmanagementmaßnahmen können — kombiniert mit anderen Programmschwerpunkten — einen positiven Beitrag zur räumlichen Verteilung der Wirtschaftstätigkeit und des territorialen Zusammenhalts leisten. |
| --- | --- |

—

Förderung der räumlichen Ausgewogenheit. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums können einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raums leisten. Sie können auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass in einer wettbewerbsorientierten, wissensbasierten Wirtschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen städtischem und ländlichem Raum erhalten bleibt. Landmanagementmaßnahmen können — kombiniert mit anderen Programmschwerpunkten — einen positiven Beitrag zur räumlichen Verteilung der Wirtschaftstätigkeit und des territorialen Zusammenhalts leisten.

| — | Förderung der räumlichen Ausgewogenheit. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums können einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raums leisten. Sie können auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass in einer wettbewerbsorientierten, wissensbasierten Wirtschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen städtischem und ländlichem Raum erhalten bleibt. Landmanagementmaßnahmen können — kombiniert mit anderen Programmschwerpunkten — einen positiven Beitrag zur räumlichen Verteilung der Wirtschaftstätigkeit und des territorialen Zusammenhalts leisten.
  Für eine ausgewogene Raumnutzung sind außerdem spezifische Fördermaßnahmen für die Wirtschaftszweige in den am stärksten benachteiligten Gebieten oder in Gebieten mit naturbedingten oder dauerhaften Nachteilen notwendig. |
| --- | --- |

—

Förderung der räumlichen Ausgewogenheit. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums können einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raums leisten. Sie können auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass in einer wettbewerbsorientierten, wissensbasierten Wirtschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen städtischem und ländlichem Raum erhalten bleibt. Landmanagementmaßnahmen können — kombiniert mit anderen Programmschwerpunkten — einen positiven Beitrag zur räumlichen Verteilung der Wirtschaftstätigkeit und des territorialen Zusammenhalts leisten.
  Für eine ausgewogene Raumnutzung sind außerdem spezifische Fördermaßnahmen für die Wirtschaftszweige in den am stärksten benachteiligten Gebieten oder in Gebieten mit naturbedingten oder dauerhaften Nachteilen notwendig.

Abänderung 40

Anhang Nummer 3.3. Titel

3.3. Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung

3.3. Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raums und Förderung der Diversifizierung
  der ländlichen Wirtschaft

Abänderung 41

Anhang Nummer 3.3 Leitlinie

Die Mittel, die im Rahmen von Schwerpunkt 3 für die Bereiche der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und der Lebensqualität im ländlichen Raum eingesetzt werden, sollten zur übergreifenden Priorität der Schaffung
  von
  Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen. Die im Rahmen von Schwerpunkt 3 verfügbaren Maßnahmen sollten insbesondere dazu eingesetzt werden, die Schaffung von Kapazitäten, den Erwerb von Qualifikationen und die Organisation für die örtliche strategische Entwicklung zu fördern und mit dafür sorgen, dass der ländliche Raum auch für die künftigen Generationen attraktiv bleibt. Bei der Förderung von Ausbildung, Information und Unternehmertum
  sollten die besonderen Bedürfnisse von Frauen und jungen Menschen berücksichtigt
  werden.

Die Mittel, die im Rahmen von Schwerpunkt 3 für die Bereiche der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und der Lebensqualität im ländlichen Raum eingesetzt werden, sollten zur übergreifenden Priorität der Schaffung
  neuer
  Beschäftigungsmöglichkeiten
  sowie zur Konsolidierung des derzeitigen Beschäftigungsniveaus und zur Schaffung der Bedingungen für Wachstum
  beitragen. Die im Rahmen von Schwerpunkt 3 verfügbaren Maßnahmen sollten insbesondere dazu eingesetzt werden, die Schaffung von Kapazitäten, den Erwerb von Qualifikationen und die Organisation für die örtliche strategische Entwicklung zu fördern und mit dafür sorgen, dass der ländliche Raum auch für die künftigen Generationen attraktiv bleibt
  und dass die Dörfer auch künftig noch die Zentren der Entwicklung des ländlichen Raums bilden
  . Bei der Förderung von Ausbildung, Information und Unternehmertum
  sollte besonders darauf geachtet
  werden
  , dass Hindernisse für Menschen, deren Zugang zum Arbeitsmarkt derzeit aus Gründen des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung erschwert wird, beseitigt werden.

Abänderung 42

Anhang Nummer 3.3 Einleitung

Um diesen Prioritäten Rechnung zu tragen,
  sollten
  die Mitgliedstaaten die Stützung auf Schlüsselaktionen
  in folgenden Bereichen
  konzentrieren:

Um diesen Prioritäten Rechnung zu tragen,
  werden
  die Mitgliedstaaten
  ermutigt,
  die Stützung auf Schlüsselaktionen
  zu
  konzentrieren.
  Zu diesen Schlüsselaktionen können die folgenden zählen
  :

Abänderung 43

Anhang Nummer 3.3 Spiegelstrich 1

| — | Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung der Beschäftigungsraten in der ländlichen Wirtschaft. Die Diversifizierung ist notwendig für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum und trägt so zu einer besseren räumlichen Ausgewogenheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bei. Tourismus, Handwerk und die Schaffung ländlicher Einrichtungen sind in vielen Regionen Wachstumssektoren und bieten Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl bei der Diversifizierung im landwirtschaftlichen Betrieb als auch bei der Entwicklung von Mikrounternehmen in der breiteren ländlichen Wirtschaft; |
| --- | --- |

—

Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung der Beschäftigungsraten in der ländlichen Wirtschaft. Die Diversifizierung ist notwendig für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum und trägt so zu einer besseren räumlichen Ausgewogenheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bei. Tourismus, Handwerk und die Schaffung ländlicher Einrichtungen sind in vielen Regionen Wachstumssektoren und bieten Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl bei der Diversifizierung im landwirtschaftlichen Betrieb als auch bei der Entwicklung von Mikrounternehmen in der breiteren ländlichen Wirtschaft;

| — | Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung der Beschäftigungsraten in der ländlichen Wirtschaft. Die Diversifizierung ist notwendig für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum und trägt so zu einer besseren räumlichen Ausgewogenheit
  und einem verstärkten Zusammenhalt zwischen ländlichen und städtischen Gebieten
  in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bei. Tourismus, Handwerk und die Schaffung ländlicher Einrichtungen sind in vielen Regionen Wachstumssektoren und bieten Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl bei der Diversifizierung im landwirtschaftlichen Betrieb als auch bei der Entwicklung von Mikrounternehmen in der breiteren ländlichen Wirtschaft; |
| --- | --- |

—

Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung der Beschäftigungsraten in der ländlichen Wirtschaft. Die Diversifizierung ist notwendig für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum und trägt so zu einer besseren räumlichen Ausgewogenheit
  und einem verstärkten Zusammenhalt zwischen ländlichen und städtischen Gebieten
  in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bei. Tourismus, Handwerk und die Schaffung ländlicher Einrichtungen sind in vielen Regionen Wachstumssektoren und bieten Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl bei der Diversifizierung im landwirtschaftlichen Betrieb als auch bei der Entwicklung von Mikrounternehmen in der breiteren ländlichen Wirtschaft;

Abänderung 44

Anhang Nummer 3.3 Spiegelstrich 1 a (neu)

| — | dauerhafte Einführung und Entwicklung der Dienstleistungen, um die Bevölkerung zum Bleiben zu bewegen und neue Bewohner zu gewinnen. Dabei kann es sich je nach den Bedürfnissen der Gebiete, der Bevölkerungsgruppen und der sozio-ökonomischen Akteure um nahe gelegene Geschäfte, Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder oder für ältere Menschen, Sozialwohnungen, Mietwohnungen, Kulturzentren, Verkehrsmittel, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheitsleistungen usw. handeln; |
| --- | --- |

—

Abänderung 45

Anhang Nummer 3.3. Spiegelstrich 2

| — | Förderung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt. Örtliche Initiativen für
  Kinderbetreuungseinrichtungen
  können die Beschäftigungschancen und den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt verbessern. Dazu
  kann
  auch der Aufbau einer Kinderbetreuungsinfrastruktur,
  möglicherweise in Kombination mit Initiativen zur Gründung kleiner Unternehmen im ländlichen Raum
  gehören; |
| --- | --- |

—

Förderung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt. Örtliche Initiativen für
  Kinderbetreuungseinrichtungen
  können die Beschäftigungschancen und den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt verbessern. Dazu
  kann
  auch der Aufbau einer Kinderbetreuungsinfrastruktur,
  möglicherweise in Kombination mit Initiativen zur Gründung kleiner Unternehmen im ländlichen Raum
  gehören;

| — | Förderung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt. Örtliche Initiativen für
  eine qualitativ hochwertige, angemessene und bezahlbare Kinderbetreuung
  können die Beschäftigungschancen und den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt verbessern. Dazu
  können
  auch der Aufbau einer Kinderbetreuungsinfrastruktur
  , die Ausbildung von Kinderbetreuern, die Ausbildung und der Zugang zu Mikrokrediten für die Gründung und den Ausbau von Unternehmen sowie die Errichtung von Frauennetzwerken
  gehören; |
| --- | --- |

—

Förderung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt. Örtliche Initiativen für
  eine qualitativ hochwertige, angemessene und bezahlbare Kinderbetreuung
  können die Beschäftigungschancen und den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt verbessern. Dazu
  können
  auch der Aufbau einer Kinderbetreuungsinfrastruktur
  , die Ausbildung von Kinderbetreuern, die Ausbildung und der Zugang zu Mikrokrediten für die Gründung und den Ausbau von Unternehmen sowie die Errichtung von Frauennetzwerken
  gehören;

Abänderung 46

Anhang Nummer 3.3. Spiegelstrich 2 a (neu)

| — | Förderung der Dorferneuerung und -entwicklung. Durch einen integrierten Ansatz zur Diversifizierung von Wirtschaftstätigkeiten, durch den Erhalt des kulturellen Erbes im ländlichen Raum und Investitionen in die Infrastruktur für lokale Dienstleistungen kann dazu beigetragen werden, die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu verbessern und so der Landflucht entgegenzuwirken; |
| --- | --- |

—

Abänderung 47

Anhang Nummer 3.3 Spiegelstrich 3

| — | die Förderung von Mikrounternehmen
  und
  Handwerksbetrieben kann auf traditionelle Fertigkeiten aufbauen oder neue Fähigkeiten einbringen, insbesondere in Kombination mit dem Erwerb von Ausrüstung, Ausbildung und Schulung, Unterstützung des Unternehmertums und Entwicklung des wirtschaftlichen Gefüges; |
| --- | --- |

—

die Förderung von Mikrounternehmen
  und
  Handwerksbetrieben kann auf traditionelle Fertigkeiten aufbauen oder neue Fähigkeiten einbringen, insbesondere in Kombination mit dem Erwerb von Ausrüstung, Ausbildung und Schulung, Unterstützung des Unternehmertums und Entwicklung des wirtschaftlichen Gefüges;

| — | die Förderung von Mikrounternehmen
  ,
  Handwerksbetrieben
  und Heimgewerbe
  kann auf traditionelle Fertigkeiten aufbauen oder neue Fähigkeiten einbringen, insbesondere in Kombination mit dem Erwerb von Ausrüstung, Ausbildung und Schulung, Unterstützung des Unternehmertums und Entwicklung des wirtschaftlichen Gefüges; |
| --- | --- |

—

die Förderung von Mikrounternehmen
  ,
  Handwerksbetrieben
  und Heimgewerbe
  kann auf traditionelle Fertigkeiten aufbauen oder neue Fähigkeiten einbringen, insbesondere in Kombination mit dem Erwerb von Ausrüstung, Ausbildung und Schulung, Unterstützung des Unternehmertums und Entwicklung des wirtschaftlichen Gefüges;

Abänderung 48

Anhang Nummer 3.3. Spiegelstrich 4

| — | durch die Ausbildung junger Menschen in
  traditionellen ländlichen Fertigkeiten
  kann Bedarf in den Bereichen Tourismus, Freizeit, Umweltdienste und Qualitätserzeugnisse gedeckt werden; |
| --- | --- |

—

durch die Ausbildung junger Menschen in
  traditionellen ländlichen Fertigkeiten
  kann Bedarf in den Bereichen Tourismus, Freizeit, Umweltdienste und Qualitätserzeugnisse gedeckt werden;

| — | Förderung traditioneller ländlicher Fertigkeiten und qualitätsorientierter Maßnahmen wie Chartas oder Gütezeichen
  durch die Ausbildung junger Menschen in
  diesen Bereichen. Dadurch
  kann Bedarf in den Bereichen Tourismus, Freizeit, Umweltdienste und Qualitätserzeugnisse
  und insbesondere traditionelle Erzeugnisse
  gedeckt werden.
  Dies kann auch eine Gelegenheit für die ältere Generation sein, ihr Können an die jüngere Generation weiterzugeben; |
| --- | --- |

—

Förderung traditioneller ländlicher Fertigkeiten und qualitätsorientierter Maßnahmen wie Chartas oder Gütezeichen
  durch die Ausbildung junger Menschen in
  diesen Bereichen. Dadurch
  kann Bedarf in den Bereichen Tourismus, Freizeit, Umweltdienste und Qualitätserzeugnisse
  und insbesondere traditionelle Erzeugnisse
  gedeckt werden.
  Dies kann auch eine Gelegenheit für die ältere Generation sein, ihr Können an die jüngere Generation weiterzugeben;

Abänderung 49

Anhang Nummer 3.3 Spiegelstrich 5

| — | Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT. Die Einführung und Verbreitung von IKT ist im ländlichen Raum sowohl für die Diversifizierung als auch für die örtliche Entwicklung, die Erbringung örtlicher Dienstleistung und die Förderung der digitalen Integration von Bedeutung. Durch IKT-Initiativen in den Dörfern in Kombination mit IT Ausrüstung, Vernetzung und Schulung in e-Skills durch Gemeinschaftsstrukturen können Größenvorteile erreicht werden. Derartige Initiativen können die Einführung von IKT in landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum sowie die Verbreitung von e-Business und e-Commerce wesentlich erleichtern. Um Standortnachteile auszugleichen, müssen die Möglichkeiten des Internet und der Breitbandkommunikation in vollem Umfang genutzt werden, z.B. mit Unterstützung regionaler Programme im Rahmen der Strukturfonds. |
| --- | --- |

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Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT. Die Einführung und Verbreitung von IKT ist im ländlichen Raum sowohl für die Diversifizierung als auch für die örtliche Entwicklung, die Erbringung örtlicher Dienstleistung und die Förderung der digitalen Integration von Bedeutung. Durch IKT-Initiativen in den Dörfern in Kombination mit IT Ausrüstung, Vernetzung und Schulung in e-Skills durch Gemeinschaftsstrukturen können Größenvorteile erreicht werden. Derartige Initiativen können die Einführung von IKT in landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum sowie die Verbreitung von e-Business und e-Commerce wesentlich erleichtern. Um Standortnachteile auszugleichen, müssen die Möglichkeiten des Internet und der Breitbandkommunikation in vollem Umfang genutzt werden, z.B. mit Unterstützung regionaler Programme im Rahmen der Strukturfonds.

| — | Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT.
  Dem ländlichen Raum eröffnen sich durch die IKT neue Perspektiven als Lebens- und Arbeitsort. Durch die Möglichkeit zu Telearbeit und Anbindung an globale Informationsnetze wird der ländliche Raum für innovative Unternehmen attraktiv.
  Die Einführung und Verbreitung von IKT ist im ländlichen Raum sowohl für die Diversifizierung als auch für die örtliche Entwicklung, die Erbringung örtlicher Dienstleistungen und die Förderung der digitalen Integration von Bedeutung. Durch IKT-Initiativen in den Dörfern in Kombination mit IT Ausrüstung, Vernetzung und Schulung in e-Skills durch Gemeinschaftsstrukturen können Größenvorteile erreicht werden. Derartige Initiativen können die Einführung von IKT in landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum sowie die Verbreitung von e-Business und e-Commerce wesentlich erleichtern. Um Standortnachteile auszugleichen, müssen die Möglichkeiten des Internet und der Breitbandkommunikation in vollem Umfang genutzt werden, z.B. mit Unterstützung regionaler Programme im Rahmen der Strukturfonds. |
| --- | --- |

—

Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT.
  Dem ländlichen Raum eröffnen sich durch die IKT neue Perspektiven als Lebens- und Arbeitsort. Durch die Möglichkeit zu Telearbeit und Anbindung an globale Informationsnetze wird der ländliche Raum für innovative Unternehmen attraktiv.
  Die Einführung und Verbreitung von IKT ist im ländlichen Raum sowohl für die Diversifizierung als auch für die örtliche Entwicklung, die Erbringung örtlicher Dienstleistungen und die Förderung der digitalen Integration von Bedeutung. Durch IKT-Initiativen in den Dörfern in Kombination mit IT Ausrüstung, Vernetzung und Schulung in e-Skills durch Gemeinschaftsstrukturen können Größenvorteile erreicht werden. Derartige Initiativen können die Einführung von IKT in landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum sowie die Verbreitung von e-Business und e-Commerce wesentlich erleichtern. Um Standortnachteile auszugleichen, müssen die Möglichkeiten des Internet und der Breitbandkommunikation in vollem Umfang genutzt werden, z.B. mit Unterstützung regionaler Programme im Rahmen der Strukturfonds.

Abänderung 50

Anhang Nummer 3.3 Spiegelstrich 6

| — | die Bereitstellung und innovative Nutzung erneuerbarer Energiequellen kann dazu beitragen, neue Absatzmärkte für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft zu erschließen und örtliche Dienstleistungen sowie die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum zu fördern; |
| --- | --- |

—

die Bereitstellung und innovative Nutzung erneuerbarer Energiequellen kann dazu beitragen, neue Absatzmärkte für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft zu erschließen und örtliche Dienstleistungen sowie die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum zu fördern;

| — | die Bereitstellung und innovative Nutzung erneuerbarer Energiequellen
  und biologischer Werkstoffe sowie die Förderung von Systemen der Energieeffizienz und Energiedienstleistungen für die Erzeuger können
  dazu beitragen, neue Absatzmärkte für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft zu erschließen und örtliche Dienstleistungen sowie die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum zu fördern; |
| --- | --- |

—

die Bereitstellung und innovative Nutzung erneuerbarer Energiequellen
  und biologischer Werkstoffe sowie die Förderung von Systemen der Energieeffizienz und Energiedienstleistungen für die Erzeuger können
  dazu beitragen, neue Absatzmärkte für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft zu erschließen und örtliche Dienstleistungen sowie die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum zu fördern;

Abänderung 51

Anhang Nummer 3.3. Spiegelstrich 7

| — | Förderung des Fremdenverkehrs. Der Tourismus ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Wachstumssektor. Mit dem verstärkten Einsatz von IKT in der Tourismusbranche für Buchungen, Werbung, Marketing, die Gestaltung von Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten können die Gästezahlen und Aufenthaltsdauer gesteigert werden, insbesondere wenn Verbindungen zu kleineren Einrichtungen geschaffen werden und der Agrotourismus gefördert
  wird
  ; |
| --- | --- |

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Förderung des Fremdenverkehrs. Der Tourismus ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Wachstumssektor. Mit dem verstärkten Einsatz von IKT in der Tourismusbranche für Buchungen, Werbung, Marketing, die Gestaltung von Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten können die Gästezahlen und Aufenthaltsdauer gesteigert werden, insbesondere wenn Verbindungen zu kleineren Einrichtungen geschaffen werden und der Agrotourismus gefördert
  wird
  ;

| — | Förderung des Fremdenverkehrs. Der Tourismus ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Wachstumssektor
  und sollte auf dem vorhandenen Natur- und Kulturerbe beruhen.
  Mit dem verstärkten Einsatz von IKT in der Tourismusbranche für Buchungen, Werbung, Marketing, die Gestaltung von Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten können die Gästezahlen und Aufenthaltsdauer gesteigert werden, insbesondere wenn Verbindungen zu kleineren Einrichtungen geschaffen werden und der Agrotourismus
  , andere Formen eines ökologisch nachhaltigen Tourismus und des Sporttourismus
  gefördert
  werden
  ; |
| --- | --- |

—

Förderung des Fremdenverkehrs. Der Tourismus ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Wachstumssektor
  und sollte auf dem vorhandenen Natur- und Kulturerbe beruhen.
  Mit dem verstärkten Einsatz von IKT in der Tourismusbranche für Buchungen, Werbung, Marketing, die Gestaltung von Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten können die Gästezahlen und Aufenthaltsdauer gesteigert werden, insbesondere wenn Verbindungen zu kleineren Einrichtungen geschaffen werden und der Agrotourismus
  , andere Formen eines ökologisch nachhaltigen Tourismus und des Sporttourismus
  gefördert
  werden
  ;

Abänderung 52

Anhang Nummer 3.3 Spiegelstrich 7 a (neu)

| — | Aufwertung der ländlichen Kultur. Die Kultur der Bevölkerung im ländlichen Raum kann ein wirtschaftlicher Mehrwert sein, insbesondere im Bereich des Fremdenverkehrs. Handwerk, Gastronomie, landwirtschaftliche Spezialitäten und überlieferte Produktionsverfahren, Volkskunst und ländliche Architektur u.a. müssen geschützt und in einigen Fällen neu belebt werden. Diese Traditionen, die einen Mehrwert darstellen, sind infolge der Landflucht, der Überalterung der ländlichen Bevölkerung und des mangelnden Interesses der jungen Menschen, insbesondere in den wirtschaftlich schwächsten Regionen, vom Untergang bedroht. |
| --- | --- |

—

Abänderung 53

Anhang Nummer 3.3 Spiegelstrich 8

| — | Modernisierung der örtlichen Infrastruktur, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. In der Telekommunikations-, Verkehrs-, Energie- und Wasserinfrastruktur werden in den kommenden Jahren beträchtliche Investitionen unternommen. Die Strukturfonds werden Projekte, die von den transeuropäischen Netzen bis zum Aufbau von Verbindungen zu Industrie- und Wissenschaftsparks reichen, nachdrücklich unterstützen. Um den Multiplikatoreffekt bei Wachstum und Beschäftigung in vollem Umfang umzusetzen, kann die kleine örtliche Infrastruktur mit Unterstützung durch Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine entscheidende Rolle bei der Verbindung dieser wichtigen Investitionen mit örtlichen Diversifizierungsstrategien und der Entwicklung des Potenzials des Agrarund Lebensmittelsektors spielen. |
| --- | --- |

—

Modernisierung der örtlichen Infrastruktur, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. In der Telekommunikations-, Verkehrs-, Energie- und Wasserinfrastruktur werden in den kommenden Jahren beträchtliche Investitionen unternommen. Die Strukturfonds werden Projekte, die von den transeuropäischen Netzen bis zum Aufbau von Verbindungen zu Industrie- und Wissenschaftsparks reichen, nachdrücklich unterstützen. Um den Multiplikatoreffekt bei Wachstum und Beschäftigung in vollem Umfang umzusetzen, kann die kleine örtliche Infrastruktur mit Unterstützung durch Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine entscheidende Rolle bei der Verbindung dieser wichtigen Investitionen mit örtlichen Diversifizierungsstrategien und der Entwicklung des Potenzials des Agrarund Lebensmittelsektors spielen.

| — | Modernisierung der örtlichen Infrastruktur, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. In der Telekommunikations-, Verkehrs-, Energie- und Wasserinfrastruktur werden in den kommenden Jahren beträchtliche Investitionen unternommen. Die Strukturfonds werden Projekte, die von den transeuropäischen Netzen bis zum Aufbau von Verbindungen zu Industrie- und Wissenschaftsparks reichen, nachdrücklich unterstützen.
  Ein angemessener Anteil dieser Mittel sollte für den ländlichen Raum bestimmt sein, um ein signifikantes Entwicklungsgleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu gewährleisten.
  Um den Multiplikatoreffekt bei Wachstum und Beschäftigung in vollem Umfang umzusetzen, kann die kleine örtliche Infrastruktur mit Unterstützung durch Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine entscheidende Rolle bei der Verbindung dieser wichtigen Investitionen mit örtlichen Diversifizierungsstrategien und der Entwicklung des Potenzials des Agrar- und Lebensmittelsektors spielen. |
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Modernisierung der örtlichen Infrastruktur, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. In der Telekommunikations-, Verkehrs-, Energie- und Wasserinfrastruktur werden in den kommenden Jahren beträchtliche Investitionen unternommen. Die Strukturfonds werden Projekte, die von den transeuropäischen Netzen bis zum Aufbau von Verbindungen zu Industrie- und Wissenschaftsparks reichen, nachdrücklich unterstützen.
  Ein angemessener Anteil dieser Mittel sollte für den ländlichen Raum bestimmt sein, um ein signifikantes Entwicklungsgleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu gewährleisten.
  Um den Multiplikatoreffekt bei Wachstum und Beschäftigung in vollem Umfang umzusetzen, kann die kleine örtliche Infrastruktur mit Unterstützung durch Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine entscheidende Rolle bei der Verbindung dieser wichtigen Investitionen mit örtlichen Diversifizierungsstrategien und der Entwicklung des Potenzials des Agrar- und Lebensmittelsektors spielen.

Abänderung 54

Anhang Nummer 3.4 Leitlinie

Die für den Schwerpunkt 4 (Leader) eingesetzten Mittel sollten zu den Prioritäten der Schwerpunkte 1 und 2 sowie insbesondere des Schwerpunkts 3 beitragen, aber auch eine wichtige Rolle bei der Priorität der Verwaltungsverbesserung und bei der Erschließung des
  endogenen
  Entwicklungspotenzials
  der ländlichen Gebiete
  spielen.

Die für den Schwerpunkt 4 (Leader) eingesetzten Mittel sollten zu den Prioritäten der Schwerpunkte 1 und 2 sowie insbesondere des Schwerpunkts 3 beitragen, aber auch eine wichtige Rolle bei der Priorität
  , die Verwaltung zu verbessern und die Bevölkerung zu ermutigen, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben,
  und bei der Erschließung des Entwicklungspotenzials
  , das in dem jeweiligen örtlichen Gebiet vorhanden ist,
  spielen.

Abänderung 55

Anhang Nummer 3.4. Absatz 1

Die Förderung im Rahmen des Leader-Schwerpunktes bietet die Möglichkeit, auf der Grundlage einer auf die örtlichen Bedürfnisse und Stärken abgestellten Entwicklungsstrategie alle drei Ziele — Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt sowie Lebensqualität und Diversifizierung — miteinander zu kombinieren. Durch integrierte Ansätze, die die Land- und Forstwirte ebenso wie die anderen ländlichen Akteure einbeziehen, können das örtliche Natur- und Kulturerbe bewahrt und aufgewertet, das Umweltbewusstsein erhöht sowie Investitionen zwecks besserer Nutzbarmachung in Erzeugnisspezialitäten, Fremdenverkehr und erneuerbare Ressourcen sowie Energie getätigt werden.

Die Förderung im Rahmen des Leader-Schwerpunktes bietet die Möglichkeit, auf der Grundlage einer auf die örtlichen Bedürfnisse und Stärken abgestellten Entwicklungsstrategie alle drei Ziele — Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt sowie Lebensqualität und Diversifizierung — miteinander zu kombinieren. Durch integrierte Ansätze, die die Land- und Forstwirte ebenso wie die anderen ländlichen Akteure einbeziehen, können das örtliche Natur- und Kulturerbe bewahrt und aufgewertet, das Umweltbewusstsein erhöht sowie Investitionen zwecks besserer Nutzbarmachung in Erzeugnisspezialitäten, Fremdenverkehr und erneuerbare Ressourcen sowie Energie getätigt werden.
  Die Leader-Projekte sollten sich auf vorrangige Themen konzentrieren und ergebnisorientiert sein.

Abänderung 56

Anhang Nummer 3.4 Absatz 2 Spiegelstrich 1

| — | Aufbau von lokaler Partnerschaftskapazität. Animationstätigkeit und die Unterstützung des Kompetenzerwerbs können einen Beitrag zur Erschließung des örtlichen Potenzials liefern. |
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Aufbau von lokaler Partnerschaftskapazität. Animationstätigkeit und die Unterstützung des Kompetenzerwerbs können einen Beitrag zur Erschließung des örtlichen Potenzials liefern.

| — | Aufbau von lokaler Partnerschaftskapazität. Animationstätigkeit und die Unterstützung des Kompetenzerwerbs können einen Beitrag zur Erschließung des örtlichen Potenzials
  , zur Verhinderung von sozialer Ausgrenzung und zur Bekämpfung der Abwanderung
  liefern. |
| --- | --- |

—

Aufbau von lokaler Partnerschaftskapazität. Animationstätigkeit und die Unterstützung des Kompetenzerwerbs können einen Beitrag zur Erschließung des örtlichen Potenzials
  , zur Verhinderung von sozialer Ausgrenzung und zur Bekämpfung der Abwanderung
  liefern.

Abänderung 57

Anhang Nummer 3.4 Absatz 2 Spiegelstrich 2

| — | Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaft. Leader wird weiterhin eine wichtige Rolle insbesondere dadurch spielen, dass innovative Konzepte zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt sowie der private und der öffentliche Sektor zusammengeführt werden. |
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Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaft. Leader wird weiterhin eine wichtige Rolle insbesondere dadurch spielen, dass innovative Konzepte zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt sowie der private und der öffentliche Sektor zusammengeführt werden.

| — | Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaft. Leader wird weiterhin eine wichtige Rolle insbesondere dadurch spielen, dass
  die gemeinschaftliche Mitwirkung sichergestellt wird und
  innovative Konzepte zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt sowie der private und der öffentliche Sektor zusammengeführt werden. |
| --- | --- |

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Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaft. Leader wird weiterhin eine wichtige Rolle insbesondere dadurch spielen, dass
  die gemeinschaftliche Mitwirkung sichergestellt wird und
  innovative Konzepte zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt sowie der private und der öffentliche Sektor zusammengeführt werden.

Abänderung 58

Anhang Nummer 3.4 Absatz 2 Spiegelstrich 3

| — | Förderung von Zusammenarbeit und Innovation. Lokale Initiativen wie Leader und die Unterstützung der Diversifizierung können eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass Menschen für neue Ideen und Ansätze gewonnen, Innovation und Unternehmergeist gefördert sowie die allgemeine Integration und das Angebot an örtlichen Dienstleistungen verstärkt werden. Online-Foren können hilfreich sein für die Verbreitung von Wissen, den Austausch bewährter Praktiken und die Innovation bei ländlichen Erzeugnissen und Dienstleistungen. |
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Förderung von Zusammenarbeit und Innovation. Lokale Initiativen wie Leader und die Unterstützung der Diversifizierung können eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass Menschen für neue Ideen und Ansätze gewonnen, Innovation und Unternehmergeist gefördert sowie die allgemeine Integration und das Angebot an örtlichen Dienstleistungen verstärkt werden. Online-Foren können hilfreich sein für die Verbreitung von Wissen, den Austausch bewährter Praktiken und die Innovation bei ländlichen Erzeugnissen und Dienstleistungen.

| — | Förderung von Zusammenarbeit und Innovation. Lokale Initiativen wie Leader und die Unterstützung der Diversifizierung können eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass Menschen für neue Ideen und Ansätze gewonnen, Innovation und Unternehmergeist gefördert sowie die allgemeine Integration und das Angebot an örtlichen Dienstleistungen verstärkt werden.
  Die Integration von neuen Bevölkerungsgruppen muss besonders berücksichtigt werden.
  Online-Foren können hilfreich sein für die Verbreitung von Wissen, den Austausch bewährter Praktiken und die Innovation bei ländlichen Erzeugnissen und Dienstleistungen. |
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Förderung von Zusammenarbeit und Innovation. Lokale Initiativen wie Leader und die Unterstützung der Diversifizierung können eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass Menschen für neue Ideen und Ansätze gewonnen, Innovation und Unternehmergeist gefördert sowie die allgemeine Integration und das Angebot an örtlichen Dienstleistungen verstärkt werden.
  Die Integration von neuen Bevölkerungsgruppen muss besonders berücksichtigt werden.
  Online-Foren können hilfreich sein für die Verbreitung von Wissen, den Austausch bewährter Praktiken und die Innovation bei ländlichen Erzeugnissen und Dienstleistungen.

Abänderung 59

Anhang Nummer 3.4 Absatz 2 Spiegelstrich 4

| — | Verbesserung der lokalen Verwaltung. Leader kann durch Unterstützung innovativer Konzepte, die zwischen der Land- und Forstwirtschaft und der örtlichen Gesamtwirtschaft einen engeren Zusammenhang herstellen, zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlagen und zur Stärkung des sozioökonomischen Gefüges der ländlichen Gebiete beitragen. |
| --- | --- |

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Verbesserung der lokalen Verwaltung. Leader kann durch Unterstützung innovativer Konzepte, die zwischen der Land- und Forstwirtschaft und der örtlichen Gesamtwirtschaft einen engeren Zusammenhang herstellen, zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlagen und zur Stärkung des sozioökonomischen Gefüges der ländlichen Gebiete beitragen.

| — | Verbesserung der lokalen Verwaltung. Leader kann durch Unterstützung innovativer Konzepte, die zwischen der Land- und Forstwirtschaft und der örtlichen Gesamtwirtschaft einen engeren Zusammenhang herstellen, zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlagen und
  insbesondere
  zur Stärkung des sozioökonomischen Gefüges der ländlichen Gebiete beitragen. |
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Verbesserung der lokalen Verwaltung. Leader kann durch Unterstützung innovativer Konzepte, die zwischen der Land- und Forstwirtschaft und der örtlichen Gesamtwirtschaft einen engeren Zusammenhang herstellen, zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlagen und
  insbesondere
  zur Stärkung des sozioökonomischen Gefüges der ländlichen Gebiete beitragen.

Abänderung 60

Anhang Nummer 3.4 Absatz 2 Spiegelstrich 4 a (neu)

| — | Förderung der Lokalen Agenda 21 im ländlichen Raum und Anpassung an die Stärken und Schwächen jedes Gebiets in Anbetracht der Vielfalt des ländlichen Raums mit Hilfe der örtlichen Akteure und durch Unterstützung echter territorialer Projekte im Bereich der endogenen Entwicklung. Durch strategische Entwicklungspläne, die auf der Lokalen Agenda 21 beruhen, muss die Beteiligung der Bevölkerung gefördert werden. Diese Pläne, die umfassender sein müssen als die ländlichen Entwicklungspläne, müssen eine gemeinsame Vision für die Zukunft der ländlichen Gemeinden, die strategischen Tätigkeitsbereiche, Maßnahmen zur Einführung der Umweltthematik in die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung vorsehen. |
| --- | --- |

—

Abänderung 61

Anhang Nummer 3.5 Absatz 1

Die für die gemeinschaftlichen Prioritäten bei der Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzten Mittel (im Rahmen des in den Rechtsvorschriften festgelegten Mindestförderumfangs für jeden der Schwerpunkte) werden von der besonderen Situation sowie den Stärken und Schwächen des jeweiligen Programmgebiets abhängen. Jede der gemeinschaftlichen Prioritäten und ihr Beitrag zu den Zielen von Lissabon und Göteborg müssen im einzelstaatlichen Strategieplan und in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ihre Umsetzung unter den Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten finden. In zahlreichen Fällen wird es nationale oder regionale Prioritäten bei spezifischen Problemen hinsichtlich des Agrar-Lebensmittelsektors oder der geografischen, klimatischen und ökologischen Situation der Land- und Forstwirtschaft geben. In den ländlichen Gebieten stellen sich u.U. auch noch andere spezifische Fragen wie Verstädterung, Arbeitslosigkeit, Abgelegenheit oder eine niedrige Bevölkerungsdichte.

Die für die gemeinschaftlichen Prioritäten bei der Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzten Mittel (im Rahmen des in den Rechtsvorschriften festgelegten Mindestförderumfangs für jeden der Schwerpunkte) werden von der besonderen Situation sowie den Stärken und Schwächen des jeweiligen Programmgebiets
  und den besonderen Merkmalen der Regionen entsprechend dem Vertrag
  abhängen. Jede der gemeinschaftlichen Prioritäten und ihr Beitrag zu den Zielen von Lissabon und Göteborg müssen im einzelstaatlichen Strategieplan und in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ihre Umsetzung unter den Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten finden. In zahlreichen Fällen wird es nationale oder regionale Prioritäten bei spezifischen Problemen hinsichtlich des Agrar-Lebensmittelsektors oder der geografischen, klimatischen und ökologischen Situation der Land- und Forstwirtschaft geben. In den ländlichen Gebieten stellen sich u.U. auch noch andere spezifische Probleme wie Verstädterung, Arbeitslosigkeit, Abgelegenheit
  , Berg- oder Insellage
  oder eine niedrige Bevölkerungsdichte.

Abänderung 62

Anhang Nummer 3.5. Leitlinie

Bei der Ausarbeitung ihrer einzelstaatlichen Strategien sollten die Mitgliedstaaten
  darauf achten, dass größtmögliche Synergien zwischen und innerhalb der Schwerpunkte entstehen und etwaige Widersprüche vermieden werden
  . Ferner sind sie aufgefordert sich überzulegen, wie andere auf EU-Ebene verfolgte Strategien, z.B. der Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft, die neueste Mitteilung der Kommission über erneuerbare Energien, die kürzliche Mitteilung der Kommission zum Klimawandel und das Erfordernis, die zu erwartenden Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft vorwegzunehmen, sowie der Bericht der Kommission zur EU Forststrategie (die einen Beitrag zur Umsetzung sowohl des Wachstums- und Beschäftigungsziels als auch des Nachhaltigkeitsziels leisten kann) ebenso wie die künftigen thematischen Umweltstrategien, berücksichtigt werden können.

Bei der Ausarbeitung ihrer einzelstaatlichen Strategien sollten die Mitgliedstaaten
  einen integrierten Ansatz wählen, der eine angemessene Raumplanung umfasst und die Synergien zwischen den Schwerpunkten optimal nutzt, und sich gemäß dem in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verankerten Partnerschaftsprinzip um eine möglichst breite Beteiligung aller einschlägigen Stellen bemühen.
  Ferner sind sie aufgefordert, sich zu überlegen, wie andere auf EU-Ebene ver- folgte Strategien, z.B. der Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft
  und die Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2005„Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie“,
  die neueste Mitteilung der Kommission über erneuerbare Energien, die kürzliche Mitteilung der Kommission zum Klimawandel und das Erfordernis, die zu erwartenden Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft vorwegzunehmen, sowie der Bericht der Kommission zur EU-Forststrategie (die einen Beitrag zur Umsetzung sowohl des Wachstums- und Beschäftigungsziels als auch des Nachhaltigkeitsziels leisten kann) ebenso wie die künftigen thematischen Umweltstrategien, berücksichtigt werden können.

Abänderung 63

Anhang Nummer 3.5 Absatz 2

Auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gibt es mehrere Möglichkeiten, um das Handeln der Verwaltung und die Umsetzung der politischen Maßnahmen zu verbessern. Im Wege der technischen Hilfe
  können
  europäische und nationale Netzwerke für ländliche Entwicklung als Foren aufgebaut werden, in denen die Beteiligten bewährte Praktiken und Erfahrungen bei allen Aspekten der Konzipierung, Verwaltung und Durchführung der politischen Maßnahmen austauschen können. Bei der Festlegung der einzelstaatlichen Strategien müssen ferner Information und Publizität zwecks einer frühzeitigen Einbeziehung der verschiedenen Akteure bedacht und für die späteren Durchführungsstufen ausgearbeitet werden.

Auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gibt es mehrere Möglichkeiten, um das Handeln der Verwaltung und die Umsetzung der politischen Maßnahmen zu verbessern. Im Wege der technischen Hilfe
  müssen
  europäische und nationale Netzwerke für ländliche Entwicklung als Foren aufgebaut werden, in denen die Beteiligten bewährte Praktiken und Erfahrungen bei allen Aspekten der Konzipierung, Verwaltung und Durchführung der politischen Maßnahmen austauschen können.
  Die Erfahrungen der LEADER-Beobachtungsstelle und der nationalen Netzwerke bei der Stärkung lokaler Partnerschaften und beim Austausch bewährter Praktiken sollten bei der Einrichtung und Förderung der Netzwerke berücksichtigt werden.
  Bei der Festlegung der einzelstaatlichen Strategien müssen ferner Information und Publizität zwecks einer frühzeitigen Einbeziehung der verschiedenen Akteure bedacht und für die späteren Durchführungsstufen ausgearbeitet werden.
  Dabei ist zu beachten, dass die Zeiträume für die Einbeziehung der Akteure ausreichend bemessen sein müssen und dass auf Kontinuität bei der Beteiligung hingewirkt wird.

Abänderung 64

Anhang Nummer 3.6. Leitlinie

Die Synergien zwischen der Strukturpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen erhöht werden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten für Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen sorgen, die durch den EFRE, den Kohäsionsfonds, den ESF, den EFF und den ELER in einem bestimmten geografischen Gebiet und politischen Tätigkeitsfeld zu finanzieren sind. Die wichtigsten Leitprinzipien hinsichtlich der Abgrenzungslinie und der Koordinierungsmechanismen zwischen den durch die verschiedenen Fonds geförderten Maßnahmen sollten auf der Ebene des als nationaler strategischer Bezugsrahmen dienenden einzelstaatlichen Strategieplans festgelegt werden.

Die Synergien zwischen der Strukturpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
  und damit die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen regionalen Partnern
  müssen erhöht werden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten für Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen sorgen, die durch
  das 7. Rahmenprogramm, das Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, TEN-T, LIFE+,
  den EFRE, den Kohäsionsfonds, den ESF, den EFF und den ELER in einem bestimmten geografischen Gebiet und politischen Tätigkeitsfeld zu finanzieren sind. Die wichtigsten Leitprinzipien hinsichtlich der Abgrenzungslinie und der Koordinierungsmechanismen zwischen den durch die verschiedenen Fonds geförderten Maßnahmen sollten auf der Ebene des als
  regionaler oder
  nationaler strategischer Bezugsrahmen dienenden
  regionalen oder
  einzelstaatlichen Strategieplans festgelegt werden
  , je nachdem, was für den betreffenden Mitgliedstaat zweckmäßiger ist
  .

Abänderung 65

Anhang Nummer 3.6 Absatz 1 a (neu)

Dabei können verschiedene Abgrenzungskriterien wie der Umfang der Projekte, die territorialen (regionalen oder subregionalen) Auswirkungen, die Art der Investitionen, die Art der Begünstigten usw. in Betracht gezogen werden.

Abänderung 66

Anhang Nummer 3.6. Absatz 2

Bei der Entwicklung der Humanressourcen würde die Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Landwirte und Wirtschaftsakteure abzielen, die in die Bemühungen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft einbezogen sind. Die Bevölkerung der ländlichen Gebiete könnte im Rahmen eines von unten nach oben ausgerichteten Ansatzes unterstützt werden. Die Durchführung der Maßnahmen in diesem Bereich sollte in vollem Einklang mit den Zielen der Europäischen Beschäftigungsstrategie stehen, wie sie in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung festgelegt sind, und kohärent mit den Maßnahmen sein, die aufgrund der nationalen Reformprogramme im Rahmen des Lissabon-Prozesses getroffen werden. Mit dem Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ sollen die Ziele von Lissabon in ihrer Allgemein- und Berufsbildungsdimension verwirklicht werden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht das lebenslange Lernen, das sich auf alle Stufen und Arten von allgemeiner und beruflicher Bildung, auch in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Agrar Lebensmittelsektor, erstreckt.

Bei der Entwicklung der Humanressourcen würde die Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Landwirte
  und ihre Familien
  und
  die
  Wirtschaftsakteure abzielen, die in die Bemühungen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft einbezogen sind.
  Sie würde außerdem mit der Förderung, die im Rahmen anderer Strukturinstrumente bereitgestellt wird, koordiniert.
  Die Bevölkerung der ländlichen Gebiete könnte im Rahmen eines von unten nach oben ausgerichteten Ansatzes unterstützt werden. Die Durchführung der Maßnahmen in diesem Bereich sollte in vollem Einklang mit den Zielen der Europäischen Beschäftigungsstrategie stehen, wie sie in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung festgelegt sind, und kohärent mit den Maßnahmen sein, die aufgrund der nationalen Reformprogramme im Rahmen des Lissabon-Prozesses getroffen werden. Mit dem Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ sollen die Ziele von Lissabon in ihrer Allgemein- und Berufsbildungsdimension verwirklicht werden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht das lebenslange Lernen, das sich auf alle Stufen und Arten von allgemeiner und beruflicher Bildung, auch in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Agrar-Lebensmittelsektor, erstreckt.

Abänderung 67

Anhang Nummer 4 Absatz 2

Der genannte Rahmen umfasst eine begrenzte Anzahl gemeinsamer Indikatoren
  und
  eine gemeinsame Methodologie. Ergänzt wird dies noch durch programmspezifische Indikatoren, die die besonderen Merkmale des jeweiligen Programmgebiets widerspiegeln.

Der genannte Rahmen umfasst eine begrenzte Anzahl gemeinsamer Indikatoren
  , insbesondere territoriale Indikatoren, wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 28. September 2005 zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (4) gefordert, sowie
  eine gemeinsame Methodologie. Ergänzt wird dies noch durch programmspezifische Indikatoren, die die besonderen Merkmale des jeweiligen Programmgebiets widerspiegeln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Die OECD-Definition stützt sich auf den Bevölkerungsanteil, der in ländlichen Gemeinden (d.h. mit weniger als 150 Einwohnern je km) in einer bestimmten NUTS III-Region lebt. Siehe Ausführliche Folgenabschätzung — SEK(2004) 931. Diese Definition ist die einzige international anerkannte Definition ländlicher Gebiete. In einigen Fällen berücksichtigt sie jedoch die in dichter bewohnten Gebieten lebende Bevölkerung nicht vollständig, insbesondere in Stadtrandgebieten.

(3)  Die OECD-Definition stützt sich auf den Bevölkerungsanteil, der in ländlichen Gemeinden (d.h. mit weniger als 150 Einwohnern je km) in einer bestimmten NUTS III-Region lebt. Siehe Ausführliche Folgenabschätzung — SEK(2004) 931. Diese Definition ist die einzige international anerkannte Definition ländlicher Gebiete. In einigen Fällen berücksichtigt sie jedoch die in dichter bewohnten Gebieten lebende Bevölkerung nicht vollständig, insbesondere in Stadtrandgebieten.
  Im Zusammenhang mit diesen Leitlinien wird die OECD-Definition nur für statistische und beschreibende Zwecke verwendet.

(4)  
  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0358.

P6_TA(2006)0063

Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele

Entschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklung im Rahmen der Millenniumsziele

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die anstehende Internationale Konferenz über Innovative Quellen zur Entwicklungshilfefinanzierung vom 28. Februar bis 1. März 2006 in Paris, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die anstehende Internationale Konferenz über Innovative Quellen zur Entwicklungshilfefinanzierung vom 28. Februar bis 1. März 2006 in Paris,

| — | in Kenntnis der Millenniums-Entwicklungsziele und des UN-Weltgipfels vom 14. bis 16. September 2005 zur Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Millenniums-Entwicklungsziele und des UN-Weltgipfels vom 14. bis 16. September 2005 zur Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele,

| — | in Kenntnis des Berichts Landau über „Neue internationale Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung“, der im November 2003 von Präsident Chirac in Auftrag gegeben worden war, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts Landau über „Neue internationale Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung“, der im November 2003 von Präsident Chirac in Auftrag gegeben worden war,

| — | unter Hinweis auf die im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 2004 von mehr als 120 Ländern unterzeichnete Erklärung von New York zu Maßnahmen gegen Hunger und Armut, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 2004 von mehr als 120 Ländern unterzeichnete Erklärung von New York zu Maßnahmen gegen Hunger und Armut,

| — | in Kenntnis des vom britischen Schatzkanzler Gordon Brown vorgelegten Vorschlags für eine Internationale Finanzierungsfazilität (IFF), mit der die Höhe der Entwicklungshilfe verdoppelt werden könnte, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom britischen Schatzkanzler Gordon Brown vorgelegten Vorschlags für eine Internationale Finanzierungsfazilität (IFF), mit der die Höhe der Entwicklungshilfe verdoppelt werden könnte,

| — | unter Hinweis darauf, dass in Frankreich ab dem 1. Juli 2006 Solidarbeiträge auf Flugtickets erhoben werden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass in Frankreich ab dem 1. Juli 2006 Solidarbeiträge auf Flugtickets erhoben werden,

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission, mit dem ein Zuschlag auf Flugtickets als mögliche neue Geldquelle für die Entwicklungsfinanzierung geprüft wird (SEK(2005)0733), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission, mit dem ein Zuschlag auf Flugtickets als mögliche neue Geldquelle für die Entwicklungsfinanzierung geprüft wird (SEK(2005)0733),

| — | in Kenntnis der von 79 Regierungen unterzeichneten Erklärung zu innovativen Quellen für die Entwicklungsfinanzierung im Vorfeld des UN-Weltgipfels vom September 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von 79 Regierungen unterzeichneten Erklärung zu innovativen Quellen für die Entwicklungsfinanzierung im Vorfeld des UN-Weltgipfels vom September 2005,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass solide entwicklungspolitische Maßnahmen, die von einer substantiellen und wirksamen Entwicklungshilfe flankiert werden, von entscheidender Bedeutung sind, um die Spirale der Armut zu durchbrechen und den Entwicklungsländern die Mittel an die Hand zu geben, die sie benötigen, um ihr wirtschaftliches Potenzial freizusetzen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass solide entwicklungspolitische Maßnahmen, die von einer substantiellen und wirksamen Entwicklungshilfe flankiert werden, von entscheidender Bedeutung sind, um die Spirale der Armut zu durchbrechen und den Entwicklungsländern die Mittel an die Hand zu geben, die sie benötigen, um ihr wirtschaftliches Potenzial freizusetzen,

| B. | in der Erwägung, dass keine noch so umfassende Entwicklungshilfe den Teufelskreis der Armut in den Entwicklungsländern wird durchbrechen können, solange diese nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die Hilfe aufzunehmen, zu einer soliden Staatsführung überzugehen und die Korruption zu bekämpfen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass keine noch so umfassende Entwicklungshilfe den Teufelskreis der Armut in den Entwicklungsländern wird durchbrechen können, solange diese nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die Hilfe aufzunehmen, zu einer soliden Staatsführung überzugehen und die Korruption zu bekämpfen,

| C. | in der Erwägung, dass im Fortschrittsbericht 2005 über die Millenniums-Entwicklungsziele eindeutig nachgewiesen wird, dass das Ziel, den armen Ländern dabei zu helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen, nur dann verwirklicht werden kann, wenn zusätzliche politische und finanzielle Hilfszusagen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gegeben werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass im Fortschrittsbericht 2005 über die Millenniums-Entwicklungsziele eindeutig nachgewiesen wird, dass das Ziel, den armen Ländern dabei zu helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen, nur dann verwirklicht werden kann, wenn zusätzliche politische und finanzielle Hilfszusagen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gegeben werden,

| D. | in der Erwägung ferner, dass in der New Yorker Erklärung zu Maßnahmen gegen Hunger und Armut die Regierungen der Industrieländer aufgefordert werden, konkrete Verpflichtungen zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele einzugehen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung ferner, dass in der New Yorker Erklärung zu Maßnahmen gegen Hunger und Armut die Regierungen der Industrieländer aufgefordert werden, konkrete Verpflichtungen zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele einzugehen,

| E. | in der Erwägung, dass entsprechende innovative Mechanismen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe unbedingt ergänzenden Charakter haben müssen, damit sie einen echten Mehrwert für die Entwicklungsfinanzierung darstellen; in der Erwägung ferner, dass die Mitgliedstaaten energisch zu ihrer Verpflichtung stehen müssen, 0,7% ihres BNE für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, und einen Zeitplan festlegen müssen, um dieses Ziel bis 2015 zu erreichen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass entsprechende innovative Mechanismen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe unbedingt ergänzenden Charakter haben müssen, damit sie einen echten Mehrwert für die Entwicklungsfinanzierung darstellen; in der Erwägung ferner, dass die Mitgliedstaaten energisch zu ihrer Verpflichtung stehen müssen, 0,7% ihres BNE für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, und einen Zeitplan festlegen müssen, um dieses Ziel bis 2015 zu erreichen,

| F. | in der Erwägung, dass Schätzungen der Weltbank zufolge jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich in die öffentliche Entwicklungshilfe fließen müssen, damit die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 erreicht werden können, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Schätzungen der Weltbank zufolge jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich in die öffentliche Entwicklungshilfe fließen müssen, damit die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 erreicht werden können,

| G. | in der Erwägung, dass die Beiträge zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria weniger als 15 % der erforderlichen Mittel ausmachen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Beiträge zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria weniger als 15 % der erforderlichen Mittel ausmachen,

| H. | in der Erwägung, dass die mangelhafte Kontinuität und Vorhersagbarkeit der Entwicklungshilfe und der Finanzierung in den Entwicklungsländern zu den Haupthindernissen bei der Bekämpfung der Armut gehören; in der Erwägung ferner, dass eine sichere Finanzierung vor allem zur Finanzierung zentraler öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung von elementarer Bedeutung ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die mangelhafte Kontinuität und Vorhersagbarkeit der Entwicklungshilfe und der Finanzierung in den Entwicklungsländern zu den Haupthindernissen bei der Bekämpfung der Armut gehören; in der Erwägung ferner, dass eine sichere Finanzierung vor allem zur Finanzierung zentraler öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung von elementarer Bedeutung ist,

| I. | in der Erwägung, dass die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene IFF für Impfungen (IFFIm) auf internationaler Ebene in die Wege geleitet worden ist, um in mehr als 70 Ländern die Verwendung nicht ausreichend genutzter Impfstoffe zu fördern und die Systeme zur Ausgabe von Impfungen zu verbessern, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene IFF für Impfungen (IFFIm) auf internationaler Ebene in die Wege geleitet worden ist, um in mehr als 70 Ländern die Verwendung nicht ausreichend genutzter Impfstoffe zu fördern und die Systeme zur Ausgabe von Impfungen zu verbessern,

| 1. | begrüßt, dass im Rahmen der Konferenz vom 28. Februar bis 1. März 2006 in Paris versucht werden soll, Fortschritte bei der Einigung auf internationale Abgaben zu erzielen, wobei eine mögliche Abgabe auf Flugtickets im Mittelpunkt stehen wird; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass im Rahmen der Konferenz vom 28. Februar bis 1. März 2006 in Paris versucht werden soll, Fortschritte bei der Einigung auf internationale Abgaben zu erzielen, wobei eine mögliche Abgabe auf Flugtickets im Mittelpunkt stehen wird;

| 2. | besteht darauf, dass alternative Verfahren der Entwicklungsfinanzierung neue zusätzliche Mittel für die Entwicklung bereitstellen müssen und nicht die öffentliche Entwicklungshilfe ersetzen dürfen; |
| --- | --- |

2.

besteht darauf, dass alternative Verfahren der Entwicklungsfinanzierung neue zusätzliche Mittel für die Entwicklung bereitstellen müssen und nicht die öffentliche Entwicklungshilfe ersetzen dürfen;

| 3. | begrüßt nachdrücklich die vom Rat im Juni 2005 erzielte Einigung, derzufolge die Hilfe der Union für die Entwicklungsländer verdoppelt wird und die Mitgliedstaaten sich verpflichten, ihre öffentliche Entwicklungshilfe aufzustocken, um bis zum Jahr 2010 0,56 % des BNE und bis zum Jahr 2015 0,7% des BNE zu erreichen; |
| --- | --- |

3.

begrüßt nachdrücklich die vom Rat im Juni 2005 erzielte Einigung, derzufolge die Hilfe der Union für die Entwicklungsländer verdoppelt wird und die Mitgliedstaaten sich verpflichten, ihre öffentliche Entwicklungshilfe aufzustocken, um bis zum Jahr 2010 0,56 % des BNE und bis zum Jahr 2015 0,7% des BNE zu erreichen;

| 4. | begrüßt die Tatsache, dass sich die internationale Gemeinschaft auf dem UN-Weltgipfel erneut dazu verpflichtet hat, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern; bedauert, dass es keinen genauen Zeitplan gibt, der alle Industrieländer dazu verpflichtet, die mittelund langfristigen Millenniums-Entwicklungsziele umzusetzen; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die Tatsache, dass sich die internationale Gemeinschaft auf dem UN-Weltgipfel erneut dazu verpflichtet hat, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern; bedauert, dass es keinen genauen Zeitplan gibt, der alle Industrieländer dazu verpflichtet, die mittelund langfristigen Millenniums-Entwicklungsziele umzusetzen;

| 5. | fordert die Industrieländer auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Zusagen zur Aufstockung der nationalen Entwicklungshilfebudgets auf 0,7% des BIP einzuhalten, und vertritt die Auffassung, dass die Suche nach innovativen Finanzierungsformen kein Ersatz für dieses wirklich vorrangige Ziel sein darf; |
| --- | --- |

5.

fordert die Industrieländer auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Zusagen zur Aufstockung der nationalen Entwicklungshilfebudgets auf 0,7% des BIP einzuhalten, und vertritt die Auffassung, dass die Suche nach innovativen Finanzierungsformen kein Ersatz für dieses wirklich vorrangige Ziel sein darf;

| 6. | betont, dass eine mengenmäßige Aufstockung der Hilfe einhergehen muss mit einer qualitativen Verbesserung, d.h. dass die Wirksamkeit der Hilfe durch die drei K — Koordination, Komplementarität, Kohärenz — verbessert werden muss, sowie dadurch, dass die Transaktionskosten der Hilfe verringert, die Kalkulierbarkeit und die Nachhaltigkeit der Hilfsmechanismen verbessert, das Tempo der tatsächlichen Auszahlung der Hilfe beschleunigt, weitere Hilfen freigegeben, Lösungen für nicht nachhaltige Schuldenlasten gefunden, eine solide Staatsführung sowie die Bekämpfung der Korruption gefördert und die Aufnahmefähigkeit der Hilfeempfänger verbessert werden; |
| --- | --- |

6.

betont, dass eine mengenmäßige Aufstockung der Hilfe einhergehen muss mit einer qualitativen Verbesserung, d.h. dass die Wirksamkeit der Hilfe durch die drei K — Koordination, Komplementarität, Kohärenz — verbessert werden muss, sowie dadurch, dass die Transaktionskosten der Hilfe verringert, die Kalkulierbarkeit und die Nachhaltigkeit der Hilfsmechanismen verbessert, das Tempo der tatsächlichen Auszahlung der Hilfe beschleunigt, weitere Hilfen freigegeben, Lösungen für nicht nachhaltige Schuldenlasten gefunden, eine solide Staatsführung sowie die Bekämpfung der Korruption gefördert und die Aufnahmefähigkeit der Hilfeempfänger verbessert werden;

| 7. | begrüßt die Idee eines Pilotprojektes für eine Solidarabgabe auf Flugtickets zur Finanzierung des Kampfes gegen HIV/AIDS und andere Pandemien und zur Unterstützung der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele; begrüßt ebenfalls die Aussicht, dass die Entwicklungsfinanzierung stabiler und vorhersagbarer gestaltet werden soll; |
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7.

begrüßt die Idee eines Pilotprojektes für eine Solidarabgabe auf Flugtickets zur Finanzierung des Kampfes gegen HIV/AIDS und andere Pandemien und zur Unterstützung der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele; begrüßt ebenfalls die Aussicht, dass die Entwicklungsfinanzierung stabiler und vorhersagbarer gestaltet werden soll;

| 8. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der bevorstehenden Konferenz in Paris zu beteiligen und sorgfältig die Möglichkeit zu prüfen, sich dieser Initiative anzuschließen; anerkennt allerdings, dass steuerliche Fragen, die nicht der Harmonisierungspolitik der Europäischen Union unterliegen, nach wie vor in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; |
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8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der bevorstehenden Konferenz in Paris zu beteiligen und sorgfältig die Möglichkeit zu prüfen, sich dieser Initiative anzuschließen; anerkennt allerdings, dass steuerliche Fragen, die nicht der Harmonisierungspolitik der Europäischen Union unterliegen, nach wie vor in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

| 9. | begrüßt die Beteiligung des Vereinigten Königreiches, von Frankreich, Italien, Spanien und Schweden, die zusammen über 4 Milliarden US-Dollar für die IFFIm bereitgestellt haben, einen Betrag, der zur Unterstützung und zum Ausbau der Arbeit der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) eingesetzt werden soll; fordert die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihren Beitrag zur IFFIm zu leisten; |
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9.

begrüßt die Beteiligung des Vereinigten Königreiches, von Frankreich, Italien, Spanien und Schweden, die zusammen über 4 Milliarden US-Dollar für die IFFIm bereitgestellt haben, einen Betrag, der zur Unterstützung und zum Ausbau der Arbeit der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) eingesetzt werden soll; fordert die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihren Beitrag zur IFFIm zu leisten;

| 10. | 10 begrüßt im Zusammenhang mit innovativer Finanzierung die vor kurzem angekündigte Auflage eines Treuhandfonds der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Infrastrukturen in Afrika; fordert eine Steigerung der Darlehenstätigkeiten der EIB in Entwicklungsländern; |
| --- | --- |

10.

10 begrüßt im Zusammenhang mit innovativer Finanzierung die vor kurzem angekündigte Auflage eines Treuhandfonds der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Infrastrukturen in Afrika; fordert eine Steigerung der Darlehenstätigkeiten der EIB in Entwicklungsländern;

| 11. | fordert die Organe und Regierungen der Union auf, die Realisierbarkeit einer weltweiten Lotterie zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt, wie dies vom Welternährungsprogramm in Form des Nahrungsmittelprojektes vorgeschlagen wurde, sorgfältig zu prüfen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Organe und Regierungen der Union auf, die Realisierbarkeit einer weltweiten Lotterie zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt, wie dies vom Welternährungsprogramm in Form des Nahrungsmittelprojektes vorgeschlagen wurde, sorgfältig zu prüfen;

| 12. | unterstreicht, dass es angesichts einer äußerst angespannten Haushaltslage erforderlich ist, bei neuen Initiativen mit Sorgfalt und Umsicht vorzugehen, damit sie von den europäischen Bürgern uneingeschränkt unterstützt werden und die Akzeptanz von entwicklungspolitischen Zielen in der europäischen Öffentlichkeit nicht gefährdet wird; |
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12.

unterstreicht, dass es angesichts einer äußerst angespannten Haushaltslage erforderlich ist, bei neuen Initiativen mit Sorgfalt und Umsicht vorzugehen, damit sie von den europäischen Bürgern uneingeschränkt unterstützt werden und die Akzeptanz von entwicklungspolitischen Zielen in der europäischen Öffentlichkeit nicht gefährdet wird;

| 13. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderberater der Vereinten Nationen für die Millenniums-Entwicklungsziele, der Weltbank und dem Sekretariat der OECD zu übermitteln. |
| --- | --- |

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderberater der Vereinten Nationen für die Millenniums-Entwicklungsziele, der Weltbank und dem Sekretariat der OECD zu übermitteln.

P6_TA(2006)0064

Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf die Artikel 9 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Artikel 10 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Artikel 6 und 11 des Vertrags über die Europäische Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 9 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Artikel 10 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Artikel 6 und 11 des Vertrags über die Europäische Union,

| — | unter Hinweis auf Artikel 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen,

| — | in Kenntnis der Reaktionen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, und des österreichischen Ratsvorsitzes sowie der gemeinsamen Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Organisation der Islamischen Konferenz, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Reaktionen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, und des österreichischen Ratsvorsitzes sowie der gemeinsamen Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Organisation der Islamischen Konferenz,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass in Artikel 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verankert sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verankert sind,

| B. | in der Erwägung, dass diese Freiheiten ebenso wie die klare Trennung zwischen Staat und Religion ein Kernstück der Entwicklung der europäischen Demokratien sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass diese Freiheiten ebenso wie die klare Trennung zwischen Staat und Religion ein Kernstück der Entwicklung der europäischen Demokratien sind,

| C. | unter Hinweis darauf, dass sich die gewaltsamen Proteste in vielen Teilen der Welt gegen einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den so genannten Westen als Ganzes richten und dass die Proteste durch die private Veröffentlichung von Karikaturen ausgelöst wurden, die nicht Mitteilungen eines Staates darstellten, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass sich die gewaltsamen Proteste in vielen Teilen der Welt gegen einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den so genannten Westen als Ganzes richten und dass die Proteste durch die private Veröffentlichung von Karikaturen ausgelöst wurden, die nicht Mitteilungen eines Staates darstellten,

| D. | in der Erwägung, dass dies zu Protesten, einem Konsum- und Handelsboykott sowie zu gewalttätigen Unruhen in der ganzen Welt, insbesondere in islamischen Ländern, geführt hat, von denen einige gesteuert waren, |
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D.

in der Erwägung, dass dies zu Protesten, einem Konsum- und Handelsboykott sowie zu gewalttätigen Unruhen in der ganzen Welt, insbesondere in islamischen Ländern, geführt hat, von denen einige gesteuert waren,

| E. | in der Erwägung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der Europäischen Union und die von diesen bedauerlichen Ereignissen betroffenen Staaten auf Dialog und friedliche Beziehungen hoffen, die auf gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis beruhen, und dass nur Gruppierungen, die diese Werte ablehnen, von den Entwicklungen der jüngsten Zeit profitieren, |
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E.

in der Erwägung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der Europäischen Union und die von diesen bedauerlichen Ereignissen betroffenen Staaten auf Dialog und friedliche Beziehungen hoffen, die auf gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis beruhen, und dass nur Gruppierungen, die diese Werte ablehnen, von den Entwicklungen der jüngsten Zeit profitieren,

| F. | in der Erwägung, dass die Karikaturen, die die Proteste ausgelöst haben, dem von der Europäischen Union zum Aufbau von Beziehungen zwischen den Kulturen und den Religionen eingeleiteten Dialog nicht förderlich sind und dass es ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union bleibt, die Bande zu den betreffenden Staaten im Geist der Zusammenarbeit und mit gemeinsamen Vorstellungen von verbesserten Beziehungen fortzuentwickeln und zu stärken, |
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F.

in der Erwägung, dass die Karikaturen, die die Proteste ausgelöst haben, dem von der Europäischen Union zum Aufbau von Beziehungen zwischen den Kulturen und den Religionen eingeleiteten Dialog nicht förderlich sind und dass es ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union bleibt, die Bande zu den betreffenden Staaten im Geist der Zusammenarbeit und mit gemeinsamen Vorstellungen von verbesserten Beziehungen fortzuentwickeln und zu stärken,

| G. | in der Erwägung, dass freie und unabhängige Medien eine wesentliche Voraussetzung für die vollständige Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind und der Grundsatz der Demokratie, auf dem die Union beruht, damit gestärkt wird, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass freie und unabhängige Medien eine wesentliche Voraussetzung für die vollständige Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind und der Grundsatz der Demokratie, auf dem die Union beruht, damit gestärkt wird,

| 1. | verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung als einen Grundwert der Europäischen Union und vertritt die Auffassung, dass dieses Recht innerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen ausgeübt werden, mit Verantwortungsgefühl einhergehen und auf der Achtung der Rechte und Rücksicht auf die Empfindsamkeiten Anderer basieren muss; ist sich bewusst, dass in einer Demokratie eine kontinuierliche Debatte geführt werden muss, um die erforderliche Balance zwischen diesen berechtigten Anliegen zu wahren; |
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1.

verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung als einen Grundwert der Europäischen Union und vertritt die Auffassung, dass dieses Recht innerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen ausgeübt werden, mit Verantwortungsgefühl einhergehen und auf der Achtung der Rechte und Rücksicht auf die Empfindsamkeiten Anderer basieren muss; ist sich bewusst, dass in einer Demokratie eine kontinuierliche Debatte geführt werden muss, um die erforderliche Balance zwischen diesen berechtigten Anliegen zu wahren;

| 2. | fordert, dass alle, die Meinungsfreiheit genießen, die Bereitschaft bekunden, die Grundwerte der Europäischen Union — Demokratie, Pluralismus und Toleranz — zu unterstützen und diese Freiheit nicht dadurch zu missbrauchen, dass sie zu religiösem Hass aufrufen oder fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen verbreiten, mit denen andere Menschen ausgegrenzt werden sollen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben; |
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2.

fordert, dass alle, die Meinungsfreiheit genießen, die Bereitschaft bekunden, die Grundwerte der Europäischen Union — Demokratie, Pluralismus und Toleranz — zu unterstützen und diese Freiheit nicht dadurch zu missbrauchen, dass sie zu religiösem Hass aufrufen oder fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen verbreiten, mit denen andere Menschen ausgegrenzt werden sollen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben;

| 3. | betont, dass die Freiheit der Meinungsäußerung sowie Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit in der Charta der Grundrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind; |
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3.

betont, dass die Freiheit der Meinungsäußerung sowie Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit in der Charta der Grundrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind;

| 4. | vertritt die Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung stets innerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen ausgeübt und mit Verantwortungsgefühl und Respekt gegenüber den Menschenrechten, religiösen Gefühlen und Überzeugungen einhergehen sollte, unabhängig davon, ob sie die islamische, die christliche, die jüdische oder eine andere Religion betreffen; |
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4.

vertritt die Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung stets innerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen ausgeübt und mit Verantwortungsgefühl und Respekt gegenüber den Menschenrechten, religiösen Gefühlen und Überzeugungen einhergehen sollte, unabhängig davon, ob sie die islamische, die christliche, die jüdische oder eine andere Religion betreffen;

| 5. | stellt fest, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit universelle Rechte sind, die nicht von einer Einzelperson oder einer Gruppe unterminiert werden können, die sich durch mündliche oder schriftliche Meinungsäußerungen beleidigt oder angegriffen fühlen; äußerst gleichzeitig Respekt gegenüber diejenigen, die sich durch die bildliche Darstellung des Propheten Mohammed beleidigt oder angegriffen gefühlt haben, weist jedoch darauf hin, dass nach den bestehenden nationalen und europäischen Rechtsvorschriften bei jeder Art von Verstößen oder Vergehen die Möglichkeit besteht, Anklage vor Gericht zu erheben; |
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5.

stellt fest, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit universelle Rechte sind, die nicht von einer Einzelperson oder einer Gruppe unterminiert werden können, die sich durch mündliche oder schriftliche Meinungsäußerungen beleidigt oder angegriffen fühlen; äußerst gleichzeitig Respekt gegenüber diejenigen, die sich durch die bildliche Darstellung des Propheten Mohammed beleidigt oder angegriffen gefühlt haben, weist jedoch darauf hin, dass nach den bestehenden nationalen und europäischen Rechtsvorschriften bei jeder Art von Verstößen oder Vergehen die Möglichkeit besteht, Anklage vor Gericht zu erheben;

| 6. | verurteilt mit äußerstem Nachdruck die Brandanschläge auf die Botschaften von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Drohungen gegen Einzelpersonen; bedauert, dass einige Regierungen die Gewalt nicht verhindern konnten und andere Regierungen gewalttätige Übergriffe toleriert haben; fordert die Staaten, in denen diese Vorfälle eingetreten sind, auf, eindeutig und in konkreten Schritten zu zeigen, dass derartige Handlungen in Zukunft nicht geduldet werden; fordert alle Staaten auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens nachzukommen; |
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6.

verurteilt mit äußerstem Nachdruck die Brandanschläge auf die Botschaften von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Drohungen gegen Einzelpersonen; bedauert, dass einige Regierungen die Gewalt nicht verhindern konnten und andere Regierungen gewalttätige Übergriffe toleriert haben; fordert die Staaten, in denen diese Vorfälle eingetreten sind, auf, eindeutig und in konkreten Schritten zu zeigen, dass derartige Handlungen in Zukunft nicht geduldet werden; fordert alle Staaten auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens nachzukommen;

| 7. | stellt fest, dass viele der Länder, in denen es zu gewalttätigen Aktionen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den Karikaturen kam, Länder sind, in denen regelmäßig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit verstoßen wird; |
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7.

stellt fest, dass viele der Länder, in denen es zu gewalttätigen Aktionen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den Karikaturen kam, Länder sind, in denen regelmäßig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit verstoßen wird;

| 8. | begrüßt die Erklärungen und Bemühungen der Führer europäischer islamischer Gemeinden und der arabischen Welt, die die gewalttätigen Übergriffe auf Botschaften und das Verbrennen von Flaggen nachdrücklich verurteilt haben; |
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8.

begrüßt die Erklärungen und Bemühungen der Führer europäischer islamischer Gemeinden und der arabischen Welt, die die gewalttätigen Übergriffe auf Botschaften und das Verbrennen von Flaggen nachdrücklich verurteilt haben;

| 9. | äußert Solidarität mit den Journalisten in Jordanien, Ägypten und Algerien, die Mut bewiesen haben, indem sie die Karikaturen nachgedruckt und offen kommentiert haben; verurteilt entschieden ihre Gefangennahme und fordert die betreffenden Regierungen nachdrücklich auf, alle Anklagepunkte gegen diese Journalisten fallen zu lassen; |
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9.

äußert Solidarität mit den Journalisten in Jordanien, Ägypten und Algerien, die Mut bewiesen haben, indem sie die Karikaturen nachgedruckt und offen kommentiert haben; verurteilt entschieden ihre Gefangennahme und fordert die betreffenden Regierungen nachdrücklich auf, alle Anklagepunkte gegen diese Journalisten fallen zu lassen;

| 10. | betont, dass ein Boykott gegen einen Mitgliedstaat dem Grundsatz widerspricht, dass Handelsabkommen durchweg mit der gesamten Europäischen Union geschlossen werden; |
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10.

betont, dass ein Boykott gegen einen Mitgliedstaat dem Grundsatz widerspricht, dass Handelsabkommen durchweg mit der gesamten Europäischen Union geschlossen werden;

| 11. | bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für Dänemark und die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung sowie die Solidarität mit ihnen unter diesen beispiellosen und schwierigen Umständen zum Ausdruck; verweist auf die Solidaritätsklausel in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union; |
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11.

bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für Dänemark und die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung sowie die Solidarität mit ihnen unter diesen beispiellosen und schwierigen Umständen zum Ausdruck; verweist auf die Solidaritätsklausel in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union;

| 12. | unterstützt alle demokratischen Kräfte — Politiker, Medien und Zivilgesellschaft —, die mit autoritären oder tyrannischen religiösen Regimen konfrontiert sind und gegen sie kämpfen; |
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12.

unterstützt alle demokratischen Kräfte — Politiker, Medien und Zivilgesellschaft —, die mit autoritären oder tyrannischen religiösen Regimen konfrontiert sind und gegen sie kämpfen;

| 13. | verurteilt die Ermordung des Priesters Andrea Santoro durch einen religiösen Fanatiker in der Türkei und den Tod aller übrigen Menschen, die den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen zum Opfer fielen; |
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13.

verurteilt die Ermordung des Priesters Andrea Santoro durch einen religiösen Fanatiker in der Türkei und den Tod aller übrigen Menschen, die den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen zum Opfer fielen;

| 14. | begrüßt die Initiative der Türkei, die diplomatischen Kräfte zu vereinen und als Mediator in diesem Konflikt zu fungieren; |
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14.

begrüßt die Initiative der Türkei, die diplomatischen Kräfte zu vereinen und als Mediator in diesem Konflikt zu fungieren;

| 15. | bedauert nachdrücklich, dass es offenbar sowohl in Europa als auch in der islamischen Welt organisierte extremistische Gruppen gibt, die einen Vorteil darin sehen, die gegenwärtigen Spannungen eskalieren zu lassen und die Karikaturen als Vorwand zur Anstiftung zu Gewalt und Diskriminierung zu benutzen; stellt fest, dass die Bevölkerung in allen betroffenen Länder insgesamt eine andere Haltung einnimmt und nach Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem und kulturellem Austausch strebt; |
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15.

bedauert nachdrücklich, dass es offenbar sowohl in Europa als auch in der islamischen Welt organisierte extremistische Gruppen gibt, die einen Vorteil darin sehen, die gegenwärtigen Spannungen eskalieren zu lassen und die Karikaturen als Vorwand zur Anstiftung zu Gewalt und Diskriminierung zu benutzen; stellt fest, dass die Bevölkerung in allen betroffenen Länder insgesamt eine andere Haltung einnimmt und nach Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem und kulturellem Austausch strebt;

| 16. | bedauert die neuerdings wieder zunehmende antisemitische und anti-israelische Propaganda in einigen arabischen Ländern und im Iran; weist darauf hin, dass in diesen Ländern regelmäßig herabwürdigende und beleidigende Karikaturen von Juden veröffentlicht werden, was zeigt, dass sie offensichtlich nicht für alle religiösen Gemeinschaften die gleichen Maßstäbe anlegen; |
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16.

bedauert die neuerdings wieder zunehmende antisemitische und anti-israelische Propaganda in einigen arabischen Ländern und im Iran; weist darauf hin, dass in diesen Ländern regelmäßig herabwürdigende und beleidigende Karikaturen von Juden veröffentlicht werden, was zeigt, dass sie offensichtlich nicht für alle religiösen Gemeinschaften die gleichen Maßstäbe anlegen;

| 17. | ruft dazu auf, zu einem Klima des konstruktiven und friedlichen Dialogs zurückzukehren, und fordert, dass die lokalen politischen und religiösen Führer konkrete Maßnahmen ergreifen, um der Gewalt ein Ende zu setzen; |
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17.

ruft dazu auf, zu einem Klima des konstruktiven und friedlichen Dialogs zurückzukehren, und fordert, dass die lokalen politischen und religiösen Führer konkrete Maßnahmen ergreifen, um der Gewalt ein Ende zu setzen;

| 18. | ist der Auffassung, dass die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und das Eintreten für gegenseitiges Verständnis und gegenseitigen Respekt eine stetige Herausforderung für die globalisierte Welt sind; |
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18.

ist der Auffassung, dass die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und das Eintreten für gegenseitiges Verständnis und gegenseitigen Respekt eine stetige Herausforderung für die globalisierte Welt sind;

| 19. | ist der festen Überzeugung, dass bei der diesbezüglichen Entwicklung der Rahmen der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Partnerländern im Mittelmeerraum und in Asien vollständig genutzt wird; |
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19.

ist der festen Überzeugung, dass bei der diesbezüglichen Entwicklung der Rahmen der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Partnerländern im Mittelmeerraum und in Asien vollständig genutzt wird;

| 20. | erinnert daran, dass die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft das geeignete Forum darstellt, um gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Union vom südlichen Rand des Mittelmeers auf eine demokratische, pluralistische, tolerante und auf den Werten der Menschenrechte beruhende Gesellschaft hinzuarbeiten; fordert, dass dieses Problem auf der März-Tagung der Versammlung vorrangig behandelt wird; |
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20.

erinnert daran, dass die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft das geeignete Forum darstellt, um gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Union vom südlichen Rand des Mittelmeers auf eine demokratische, pluralistische, tolerante und auf den Werten der Menschenrechte beruhende Gesellschaft hinzuarbeiten; fordert, dass dieses Problem auf der März-Tagung der Versammlung vorrangig behandelt wird;

| 21. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Organisation der Islamischen Konferenz sowie der Arabischen Liga zu übermitteln. |
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21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Organisation der Islamischen Konferenz sowie der Arabischen Liga zu übermitteln.

P6_TA(2006)0065

Perspektiven für Bosnien und Herzegowina

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bosnien und Herzegowina, insbesondere seine Entschließung vom 14. April 2005 zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan (1), seine Entschließung vom 17. November 2004 zu der militärischen Operation „Althea“ der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2) und seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu Srebrenica (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bosnien und Herzegowina, insbesondere seine Entschließung vom 14. April 2005 zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan (1), seine Entschließung vom 17. November 2004 zu der militärischen Operation „Althea“ der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2) und seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu Srebrenica (3),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Fortschritte Bosniens und Herzegowinas bei der Umsetzung der Prioritäten aus der „Durchführbarkeitsstudie über die Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (KOM(2003)0692)“ (KOM(2005)0529), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Fortschritte Bosniens und Herzegowinas bei der Umsetzung der Prioritäten aus der „Durchführbarkeitsstudie über die Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (KOM(2003)0692)“ (KOM(2005)0529),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina (15267/2005) und besonders die kurz- und mittelfristigen Prioritäten im Bereich der politischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina (15267/2005) und besonders die kurz- und mittelfristigen Prioritäten im Bereich der politischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf das Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (KOM(2005)0561), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (KOM(2005)0561),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands (KOM(2006)0027), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands (KOM(2006)0027),

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass mit der Agenda von Thessaloniki eine klare Perspektive für die europäische Integration aufgezeigt und unzweifelhaft festgestellt wird, dass die Zukunft der Länder des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen, und dass als erste Phase des Prozesses der europäischen Integration ein Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorgesehen ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass mit der Agenda von Thessaloniki eine klare Perspektive für die europäische Integration aufgezeigt und unzweifelhaft festgestellt wird, dass die Zukunft der Länder des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen, und dass als erste Phase des Prozesses der europäischen Integration ein Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorgesehen ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Europäische Union am 25. Januar 2006 mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufgenommen hat, und dass die Europäische Union sich ihren Nachbarstaaten weiterhin als verlässlicher Partner präsentiert, der sich für die Förderung stabiler Demokratien und florierender Marktwirtschaften mit der Perspektive der Aufnahme in die Europäische Union einsetzt, besonders für die westlichen Balkanländer, |
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B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union am 25. Januar 2006 mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufgenommen hat, und dass die Europäische Union sich ihren Nachbarstaaten weiterhin als verlässlicher Partner präsentiert, der sich für die Förderung stabiler Demokratien und florierender Marktwirtschaften mit der Perspektive der Aufnahme in die Europäische Union einsetzt, besonders für die westlichen Balkanländer,

| C. | in der Erwägung, dass der Beginn der Verhandlungen die Notwendigkeit institutioneller Reformen und der Schaffung uneingeschränkt effizienter, transparenter und stabiler staatlicher Institutionen, die in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen bezüglich der Übernahme und Umsetzung der Normen und Werte der Europäischen Union in nationales Recht zu treffen, noch vordringlicher macht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Beginn der Verhandlungen die Notwendigkeit institutioneller Reformen und der Schaffung uneingeschränkt effizienter, transparenter und stabiler staatlicher Institutionen, die in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen bezüglich der Übernahme und Umsetzung der Normen und Werte der Europäischen Union in nationales Recht zu treffen, noch vordringlicher macht,

| D. | mit Hinweis auf die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer effizienten staatlichen Verwaltung und eines ebensolchen Justizsystems, der Schaffung moderner, einheitlicher Bildungssysteme und der Förderung sozialer und wirtschaftlicher Integrationsmaßnahmen für die nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrten Flüchtlinge und allgemein auf die Notwendigkeit weiterer gezielter Reformanstrengungen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, |
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D.

mit Hinweis auf die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer effizienten staatlichen Verwaltung und eines ebensolchen Justizsystems, der Schaffung moderner, einheitlicher Bildungssysteme und der Förderung sozialer und wirtschaftlicher Integrationsmaßnahmen für die nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrten Flüchtlinge und allgemein auf die Notwendigkeit weiterer gezielter Reformanstrengungen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen,

| E. | in der Erwägung, dass das Land trotz der großen Fortschritte, die auf vielen Gebieten erzielt wurden, nach wie vor unter tiefen ethnischen Spaltungen leidet, und der Versöhnungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Land trotz der großen Fortschritte, die auf vielen Gebieten erzielt wurden, nach wie vor unter tiefen ethnischen Spaltungen leidet, und der Versöhnungsprozess noch nicht abgeschlossen ist,

| F. | in der Erwägung, dass zwischen den maßgeblichen bosnischen politischen Kräften Gespräche begonnen haben, um die Verfassung im Anschluss an die Gespräche von Brüssel vom 12. bis 14. November 2005 und der Erklärung von Washington vom 21. November 2005 im Einvernehmen mit dem US-Friedensinstitut zu ändern; in der Erwägung, dass diese Gespräche, die bis Ende März 2006 abgeschlossen werden sollen, zu einem konstitutionellen und institutionellen Modell führen müssen, das die ethnischen Trennlinien überwindet und individuelle Rechte anstelle von kollektiven Rechten anerkennt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass zwischen den maßgeblichen bosnischen politischen Kräften Gespräche begonnen haben, um die Verfassung im Anschluss an die Gespräche von Brüssel vom 12. bis 14. November 2005 und der Erklärung von Washington vom 21. November 2005 im Einvernehmen mit dem US-Friedensinstitut zu ändern; in der Erwägung, dass diese Gespräche, die bis Ende März 2006 abgeschlossen werden sollen, zu einem konstitutionellen und institutionellen Modell führen müssen, das die ethnischen Trennlinien überwindet und individuelle Rechte anstelle von kollektiven Rechten anerkennt,

| G. | in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina mit seiner derzeitigen institutionellen Struktur nicht in der Lage wäre, die notwendige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und die Integration in die Europäische Union zu bewältigen, obwohl in diesem Bereich bedeutende Fortschritte gemacht wurden, einschließlich der Schaffung neuer Institutionen auf staatlicher Ebene, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina mit seiner derzeitigen institutionellen Struktur nicht in der Lage wäre, die notwendige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und die Integration in die Europäische Union zu bewältigen, obwohl in diesem Bereich bedeutende Fortschritte gemacht wurden, einschließlich der Schaffung neuer Institutionen auf staatlicher Ebene,

| H. | in der Erwägung, dass der neu ernannte Hohe Vertreter der EU für Bosnien und Herzegowina, der ein Kenner des Landes ist, erklärt hat, dass die Vorbereitung von Bosnien und Herzegowina auf die europäische Integration und die gezielte Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung nun von entscheidender Bedeutung sind, |
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H.

in der Erwägung, dass der neu ernannte Hohe Vertreter der EU für Bosnien und Herzegowina, der ein Kenner des Landes ist, erklärt hat, dass die Vorbereitung von Bosnien und Herzegowina auf die europäische Integration und die gezielte Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung nun von entscheidender Bedeutung sind,

| I. | in der Erwägung, dass die NATO die Mission der Stabilisierungskräfte (SFOR) erfolgreich abgeschlossen hat und die Europäische Union am 2. Dezember 2004 die Verantwortung übernommen und die Operation „Althea“ der EU-geführten Einsatzkräfte in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) eingeleitet hat, |
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I.

in der Erwägung, dass die NATO die Mission der Stabilisierungskräfte (SFOR) erfolgreich abgeschlossen hat und die Europäische Union am 2. Dezember 2004 die Verantwortung übernommen und die Operation „Althea“ der EU-geführten Einsatzkräfte in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) eingeleitet hat,

| J. | in der Erwägung, dass der österreichische Ratsvorsitz den westlichen Balkan zu einem seiner prioritären Aufgabenbereiche gemacht hat und beabsichtigt, ihn bei einer informellen Tagung der Außenminister am 10. und 11. März 2006 in Salzburg zum Gegenstand eingehender Beratungen zu machen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der österreichische Ratsvorsitz den westlichen Balkan zu einem seiner prioritären Aufgabenbereiche gemacht hat und beabsichtigt, ihn bei einer informellen Tagung der Außenminister am 10. und 11. März 2006 in Salzburg zum Gegenstand eingehender Beratungen zu machen,

| 1. | begrüßt die Einleitung von Verhandlungen über ein SAA und weist nachdrücklich darauf hin, dass der Fortgang der Verhandlungen von der Fähigkeit der drei wichtigsten Gemeinschaften des Landes — Bosnier, Serben und Kroaten —, sich auf einen Zeitplan für Reformen zu einigen, und von der Fähigkeit des Landes, diese Reformen umzusetzen, abhängen wird; |
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1.

begrüßt die Einleitung von Verhandlungen über ein SAA und weist nachdrücklich darauf hin, dass der Fortgang der Verhandlungen von der Fähigkeit der drei wichtigsten Gemeinschaften des Landes — Bosnier, Serben und Kroaten —, sich auf einen Zeitplan für Reformen zu einigen, und von der Fähigkeit des Landes, diese Reformen umzusetzen, abhängen wird;

| 2. | stellt fest, dass die auf Initiative einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation begonnenen Gespräche zwischen den serbischen, kroatischen und bosnischen Parteiführern über bestimmte Verfassungsänderungen Mitte Januar 2006 zum Stillstand gekommen sind, obgleich eine partielle Einigung bezüglich der Stärkung der Befugnisse des Ministerpräsidenten und des Ausbaus der Zentralregierung erzielt wurde; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die auf Initiative einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation begonnenen Gespräche zwischen den serbischen, kroatischen und bosnischen Parteiführern über bestimmte Verfassungsänderungen Mitte Januar 2006 zum Stillstand gekommen sind, obgleich eine partielle Einigung bezüglich der Stärkung der Befugnisse des Ministerpräsidenten und des Ausbaus der Zentralregierung erzielt wurde;

| 3. | fordert die Regierung, das Parlament und alle Parteien in Bosnien und Herzegowina auf, die Gespräche auf der Grundlage der bereits erzielten Vereinbarungen über mögliche institutionelle Reformen aktiv weiterzuführen, mit dem Ziel, Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichstellung der Bürger von Bosnien und Herzegowina zu verankern, die staatlichen Strukturen zu vereinfachen und die Eigenständigkeit des Staates zu stärken und dabei ethnische Spaltungen unter Beherzigung des Grundsatzes der „Local Ownership“ zu überwinden; |
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3.

fordert die Regierung, das Parlament und alle Parteien in Bosnien und Herzegowina auf, die Gespräche auf der Grundlage der bereits erzielten Vereinbarungen über mögliche institutionelle Reformen aktiv weiterzuführen, mit dem Ziel, Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichstellung der Bürger von Bosnien und Herzegowina zu verankern, die staatlichen Strukturen zu vereinfachen und die Eigenständigkeit des Staates zu stärken und dabei ethnische Spaltungen unter Beherzigung des Grundsatzes der „Local Ownership“ zu überwinden;

| 4. | fordert den Rat und die Kommission auf, sich aktiver an den gemeinsamen Überlegungen über institutionelle Reformen zu beteiligen und dazu die politischen Kräfte und die Bürger des Landes bei ihrer Suche nach einem Konsens zu unterstützen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich aktiver an den gemeinsamen Überlegungen über institutionelle Reformen zu beteiligen und dazu die politischen Kräfte und die Bürger des Landes bei ihrer Suche nach einem Konsens zu unterstützen;

| 5. | begrüßt den Beschluss des Rates, Christian Schwarz-Schilling zum Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina zu ernennen, und fordert ihn und die Kommission auf, Wege zu finden, um den bosnischen führenden Politikern bei ihren Bemühungen, die bestehende institutionelle Struktur zu reformieren, die erforderliche politische, technische und juristische Unterstützung zu gewähren; |
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5.

begrüßt den Beschluss des Rates, Christian Schwarz-Schilling zum Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina zu ernennen, und fordert ihn und die Kommission auf, Wege zu finden, um den bosnischen führenden Politikern bei ihren Bemühungen, die bestehende institutionelle Struktur zu reformieren, die erforderliche politische, technische und juristische Unterstützung zu gewähren;

| 6. | betont, dass das Tempo der Reformen und ihrer konkreten Umsetzung von der Fähigkeit der politischen Akteure im Land abhängt, Verantwortung für den politischen Prozess im Land zu übernehmen und diesen in zunehmendem Maße selbst zu gestalten; fordert den neuen Hohen Vertreter der EU auf, zurückhaltenden Gebrauch von seinen Befugnissen zu machen, um den Aufbau starker und demokratischer Institutionen im Land zu ermutigen; |
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6.

betont, dass das Tempo der Reformen und ihrer konkreten Umsetzung von der Fähigkeit der politischen Akteure im Land abhängt, Verantwortung für den politischen Prozess im Land zu übernehmen und diesen in zunehmendem Maße selbst zu gestalten; fordert den neuen Hohen Vertreter der EU auf, zurückhaltenden Gebrauch von seinen Befugnissen zu machen, um den Aufbau starker und demokratischer Institutionen im Land zu ermutigen;

| 7. | verweist auf die Notwendigkeit, dass Bosnien und Herzegowina mit Entschlossenheit den Übergang von friedensschaffenden zu staatsaufbauenden Maßnahmen vollzieht, zu denen auch die Verfassungsreform zählt; erinnert daran, dass das Tempo der Verhandlungen über das SAA besonders von den Fortschritten bei der Entwicklung eines funktionsfähigen rechtlichen Rahmens und einer effizienten öffentlichen Verwaltung abhängen wird; |
| --- | --- |

7.

verweist auf die Notwendigkeit, dass Bosnien und Herzegowina mit Entschlossenheit den Übergang von friedensschaffenden zu staatsaufbauenden Maßnahmen vollzieht, zu denen auch die Verfassungsreform zählt; erinnert daran, dass das Tempo der Verhandlungen über das SAA besonders von den Fortschritten bei der Entwicklung eines funktionsfähigen rechtlichen Rahmens und einer effizienten öffentlichen Verwaltung abhängen wird;

| 8. | fordert insbesondere die zuständigen Behörden und Institutionen des Landes auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, nach den vereinbarten inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben die Reformen in den Bereichen öffentlicher Rundfunk, Polizei, Verteidigung und Staatssicherheit durchzuführen und zu vollenden und alle dazu erforderlichen Rechtsvorschriften anzunehmen und umzusetzen; |
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8.

fordert insbesondere die zuständigen Behörden und Institutionen des Landes auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, nach den vereinbarten inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben die Reformen in den Bereichen öffentlicher Rundfunk, Polizei, Verteidigung und Staatssicherheit durchzuführen und zu vollenden und alle dazu erforderlichen Rechtsvorschriften anzunehmen und umzusetzen;

| 9. | bekräftigt, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eine unverzichtbare Voraussetzung für engere Beziehungen zur EU und für die vollständige Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen der bosnischen Gesellschaft darstellt, damit die Wunden der jüngsten tragischen Vergangenheit heilen können, |
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9.

bekräftigt, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eine unverzichtbare Voraussetzung für engere Beziehungen zur EU und für die vollständige Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen der bosnischen Gesellschaft darstellt, damit die Wunden der jüngsten tragischen Vergangenheit heilen können,

| 10. | fordert die staatlichen Behörden auf, ihre Bemühungen erheblich zu verstärken, um den Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu einem Abschluss zu bringen, besonders, was die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Rückkehr anbelangt (Sicherheit der Rückkehrer, Zugang zu Wiederaufbauhilfe, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Renten, Versorgungseinrichtungen sowie zur Bildung); äußert in diesem Zusammenhang Besorgnis über die Situation in der Region Posavina und fordert, dass Rückkehrwilligen ausreichende Unterstützung gewährt wird; |
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10.

fordert die staatlichen Behörden auf, ihre Bemühungen erheblich zu verstärken, um den Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu einem Abschluss zu bringen, besonders, was die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Rückkehr anbelangt (Sicherheit der Rückkehrer, Zugang zu Wiederaufbauhilfe, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Renten, Versorgungseinrichtungen sowie zur Bildung); äußert in diesem Zusammenhang Besorgnis über die Situation in der Region Posavina und fordert, dass Rückkehrwilligen ausreichende Unterstützung gewährt wird;

| 11. | betont, dass die Verfassungsreform an sich keine Bedingung ist und dem Land nicht vorgeschrieben werden kann, dass aber der Abschluss der Verhandlungen über das SAA es erfordert, dass wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der in dem europäischen Partnerschaftsdokument genannten Bedingungen erzielt werden; |
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11.

betont, dass die Verfassungsreform an sich keine Bedingung ist und dem Land nicht vorgeschrieben werden kann, dass aber der Abschluss der Verhandlungen über das SAA es erfordert, dass wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der in dem europäischen Partnerschaftsdokument genannten Bedingungen erzielt werden;

| 12. | unterstützt die Initiative, eine Kommission für Wahrheit und Aussöhnung einzusetzen, die die jüngste Vergangenheit aufarbeiten und sich mit der Frage der Gerechtigkeit und Entschädigung befassen soll, um eine Versöhnung zwischen allen Gruppen der bosnischen Gesellschaft herbeizuführen; |
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12.

unterstützt die Initiative, eine Kommission für Wahrheit und Aussöhnung einzusetzen, die die jüngste Vergangenheit aufarbeiten und sich mit der Frage der Gerechtigkeit und Entschädigung befassen soll, um eine Versöhnung zwischen allen Gruppen der bosnischen Gesellschaft herbeizuführen;

| 13. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die für Oktober 2006 vorgesehenen Parlamentswahlen für die Zukunft von Bosnien und Herzegowina und seinen Weg in die europäische Integration von entscheidender Bedeutung sein werden; fordert alle politischen Führer, Parteien und Behörden auf, die erforderlichen Reformen vorzubereiten und zu verabschieden und alles zu tun, um wieder faire, freie und demokratische Wahlen zu gewährleisten; |
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13.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die für Oktober 2006 vorgesehenen Parlamentswahlen für die Zukunft von Bosnien und Herzegowina und seinen Weg in die europäische Integration von entscheidender Bedeutung sein werden; fordert alle politischen Führer, Parteien und Behörden auf, die erforderlichen Reformen vorzubereiten und zu verabschieden und alles zu tun, um wieder faire, freie und demokratische Wahlen zu gewährleisten;

| 14. | begrüßt die Reformen in den Bereichen Polizei, Verteidigung, Mehrwertsteuer und öffentlich-rechtlicher Rundfunk; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein umfassender Aktionsplan für eine Reform der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist, mit dem die Reformen zügiger umgesetzt werden können; fordert die Zuständigen zur Vorbereitung und Umsetzung eines adäquaten Aktionsplans zur Bekämpfung der Korruption und zu einer raschen Umsetzung der Mehrwertsteuergesetzgebung und der Polizeireform auf; |
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14.

begrüßt die Reformen in den Bereichen Polizei, Verteidigung, Mehrwertsteuer und öffentlich-rechtlicher Rundfunk; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein umfassender Aktionsplan für eine Reform der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist, mit dem die Reformen zügiger umgesetzt werden können; fordert die Zuständigen zur Vorbereitung und Umsetzung eines adäquaten Aktionsplans zur Bekämpfung der Korruption und zu einer raschen Umsetzung der Mehrwertsteuergesetzgebung und der Polizeireform auf;

| 15. | stellt fest, dass die von der Europäischen Union finanzierte Studie über das Polizeiwesen bestätigt hat, dass klassische Verbrechen in Bosnien und Herzegowina nur in sehr geringem Umfang zu verzeichnen sind, und dass der prozentuale Anteil der aufgeklärten Verbrechen sehr hoch liegt; |
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15.

stellt fest, dass die von der Europäischen Union finanzierte Studie über das Polizeiwesen bestätigt hat, dass klassische Verbrechen in Bosnien und Herzegowina nur in sehr geringem Umfang zu verzeichnen sind, und dass der prozentuale Anteil der aufgeklärten Verbrechen sehr hoch liegt;

| 16. | fordert die Regierung auf, den besonderen Bedürfnissen der ländlichen Gebiete größere Aufmerksamkeit zu schenken und mit der Kommission bei der Durchführung der entsprechenden Reformen zusammenzuarbeiten, die für eine effiziente Landwirtschaftspolitik und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums als notwendig befunden werden; |
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16.

fordert die Regierung auf, den besonderen Bedürfnissen der ländlichen Gebiete größere Aufmerksamkeit zu schenken und mit der Kommission bei der Durchführung der entsprechenden Reformen zusammenzuarbeiten, die für eine effiziente Landwirtschaftspolitik und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums als notwendig befunden werden;

| 17. | begrüßt die neue Mitteilung der Kommission über den westlichen Balkan, die auf die Förderung des Handels, der wirtschaftlichen Entwicklung, des freien Personenverkehrs, der Bildung und Forschung, der regionalen Zusammenarbeit und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft als weiteren Schritt hin zur Integration der Länder dieser Region in die europäischen Strukturen zielt; |
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17.

begrüßt die neue Mitteilung der Kommission über den westlichen Balkan, die auf die Förderung des Handels, der wirtschaftlichen Entwicklung, des freien Personenverkehrs, der Bildung und Forschung, der regionalen Zusammenarbeit und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft als weiteren Schritt hin zur Integration der Länder dieser Region in die europäischen Strukturen zielt;

| 18. | wiederholt seinen Aufruf für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern der Region in der Frage der Grenzkontrollen als Teil einer globalen Strategie der EU für die Region auf dem Gebiet Justiz und Inneres und ist zuversichtlich, dass dieser Prozess nach und nach Erleichterungen hinsichtlich der Visumsanforderungen mit sich bringen wird; |
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18.

wiederholt seinen Aufruf für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern der Region in der Frage der Grenzkontrollen als Teil einer globalen Strategie der EU für die Region auf dem Gebiet Justiz und Inneres und ist zuversichtlich, dass dieser Prozess nach und nach Erleichterungen hinsichtlich der Visumsanforderungen mit sich bringen wird;

| 19. | begrüßt die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro über die Rückkehr von Flüchtlingen und Entschädigungsleistungen als wichtigen Schritt zur Auseinandersetzung mit dem Erbe von etwa drei Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen; dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, ihre Beiträge zu Projekten zum Wiederaufbau von Häusern und für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit nicht weiter zu kürzen und Spenden, Kredite und Investitionen nach Möglichkeit von Beschäftigungsmöglichkeiten für Heimkehrer abhängig zu machen; |
| --- | --- |

19.

begrüßt die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro über die Rückkehr von Flüchtlingen und Entschädigungsleistungen als wichtigen Schritt zur Auseinandersetzung mit dem Erbe von etwa drei Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen; dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, ihre Beiträge zu Projekten zum Wiederaufbau von Häusern und für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit nicht weiter zu kürzen und Spenden, Kredite und Investitionen nach Möglichkeit von Beschäftigungsmöglichkeiten für Heimkehrer abhängig zu machen;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Bosnien und Herzegowina und den Regierungen von dessen Teilstaaten und dem Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Bosnien und Herzegowina und den Regierungen von dessen Teilstaaten und dem Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 565.

(2)  ABL. C 201 E vom 18.8.2005, S. 77.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0296.

P6_TA(2006)0066

Lage im Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, insbesondere die Entschließung vom 10. März 2005 zu Belarus (1), die Entschließung vom 7. Juli 2005 zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus (2) und seine Entschließung vom 29. September 2005 zu Belarus (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, insbesondere die Entschließung vom 10. März 2005 zu Belarus (1), die Entschließung vom 7. Juli 2005 zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus (2) und seine Entschließung vom 29. September 2005 zu Belarus (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus (4), die vor der Präsidentschaftswahl 2001 angenommen wurde, auf die Berichte der Parlamentarischen Troika, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), vom 16. Oktober 2000 zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2000 sowie vom 4. Oktober 2001 zu den Präsidentschaftswahlen 2001 und auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Januar 2006 zu der Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus (4), die vor der Präsidentschaftswahl 2001 angenommen wurde, auf die Berichte der Parlamentarischen Troika, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), vom 16. Oktober 2000 zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2000 sowie vom 4. Oktober 2001 zu den Präsidentschaftswahlen 2001 und auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Januar 2006 zu der Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen,

| — | unter Hinweis auf den von Sacharow-Preis für geistige Freiheit, den es im Dezember 2005 an den Journalistenverband von Belarus verliehen hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den von Sacharow-Preis für geistige Freiheit, den es im Dezember 2005 an den Journalistenverband von Belarus verliehen hat,

| — | unter Hinweis auf die vom Rat nach der Tagung vom 30. Januar 2006 abgegebene Schlusserklärung zu Belarus und auf die Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom 3. Februar 2006 zu ihren Beziehungen zu Belarus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rat nach der Tagung vom 30. Januar 2006 abgegebene Schlusserklärung zu Belarus und auf die Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom 3. Februar 2006 zu ihren Beziehungen zu Belarus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) vom 31. Januar 2006 über die Mission zur Ermittlung des Bedarfs für die Präsidentschaftswahlen in Belarus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) vom 31. Januar 2006 über die Mission zur Ermittlung des Bedarfs für die Präsidentschaftswahlen in Belarus,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. März 2006 stattfinden wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. März 2006 stattfinden wird,

| B. | in der Erwägung, dass die Wahlen des Präsidenten und des Parlaments 2000, 2001 und 2004 in Belarus nach Aussagen der Europäischen Union, des Europarats und der OSZE nicht den internationalen Maßstäben genügt haben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Wahlen des Präsidenten und des Parlaments 2000, 2001 und 2004 in Belarus nach Aussagen der Europäischen Union, des Europarats und der OSZE nicht den internationalen Maßstäben genügt haben,

| C. | in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane den unabhängigen Kandidaten beim Wahlkampf Hindernisse in den Weg legen, wie etwa extrem kurze Wahlkampffristen, extrem begrenzte finanzielle Mittel, einen sehr stark eingeschränkten Zugang zu öffentlichen wie privaten Medien und die Abhängigkeit von den örtlichen Behörden bei der Wahl von Örtlichkeiten für Treffen mit Wählern, wohingegen der amtierende Staatspräsident einen praktisch unbeschränkten Zugang zu den Medien hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane den unabhängigen Kandidaten beim Wahlkampf Hindernisse in den Weg legen, wie etwa extrem kurze Wahlkampffristen, extrem begrenzte finanzielle Mittel, einen sehr stark eingeschränkten Zugang zu öffentlichen wie privaten Medien und die Abhängigkeit von den örtlichen Behörden bei der Wahl von Örtlichkeiten für Treffen mit Wählern, wohingegen der amtierende Staatspräsident einen praktisch unbeschränkten Zugang zu den Medien hat,

| D. | in der Erwägung, dass Oppositionsvertreter nahezu völlig von der Teilnahme an den Wahlkommissionen ausgeschlossen sind, |
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D.

in der Erwägung, dass Oppositionsvertreter nahezu völlig von der Teilnahme an den Wahlkommissionen ausgeschlossen sind,

| E. | unter Hinweis darauf, dass mehrere führende Persönlichkeiten der Opposition nach Gerichtsverfahren mit fragwürdigen Beschuldigungen in Haft genommen worden sind, wodurch das Wahlverfahren beeinträchtigt wurde und womit sich bestätigt, dass die Justiz in Belarus zu politischen Zwecken missbraucht wird und nicht unabhängig ist, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis darauf, dass mehrere führende Persönlichkeiten der Opposition nach Gerichtsverfahren mit fragwürdigen Beschuldigungen in Haft genommen worden sind, wodurch das Wahlverfahren beeinträchtigt wurde und womit sich bestätigt, dass die Justiz in Belarus zu politischen Zwecken missbraucht wird und nicht unabhängig ist,

| F. | in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane neue Vorschriften angenommen haben, mit denen die Freiheit der belarussischen Bürger, ins Ausland zu reisen, und die Freiheit von Ausländern, nach Belarus zu reisen, eingeschränkt wird, |
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F.

in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane neue Vorschriften angenommen haben, mit denen die Freiheit der belarussischen Bürger, ins Ausland zu reisen, und die Freiheit von Ausländern, nach Belarus zu reisen, eingeschränkt wird,

| G. | in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane eine Kampagne gestartet haben, in deren Rahmen einige demokratische Länder, die die Opposition unterstützen, beschuldigt werden, die politische Lage in Belarus zu destabilisieren und Spitzel anzuwerben, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane eine Kampagne gestartet haben, in deren Rahmen einige demokratische Länder, die die Opposition unterstützen, beschuldigt werden, die politische Lage in Belarus zu destabilisieren und Spitzel anzuwerben,

| H. | zutiefst beunruhigt angesichts der Entscheidung des obersten belarussischen Wirtschaftsgerichts vom 20. Dezember 2005, sein ursprüngliches Urteil zu revidieren und harte Strafen gegen das belarussische Helsinki-Komitee zu verhängen, einschließlich überzogener Geldbußen und Steuernachforderungen sowie der Androhung strafrechtlicher Verfolgung gegen die Vorsitzende des belarussischen Helsinki-Komitees und dessen Hauptbuchhalter, |
| --- | --- |

H.

zutiefst beunruhigt angesichts der Entscheidung des obersten belarussischen Wirtschaftsgerichts vom 20. Dezember 2005, sein ursprüngliches Urteil zu revidieren und harte Strafen gegen das belarussische Helsinki-Komitee zu verhängen, einschließlich überzogener Geldbußen und Steuernachforderungen sowie der Androhung strafrechtlicher Verfolgung gegen die Vorsitzende des belarussischen Helsinki-Komitees und dessen Hauptbuchhalter,

| I. | unter Hinweis auf die wachsende politische Isolierung von Belarus sowie darauf, dass Belarus das einzige europäische Land ist, das noch nicht zumindest durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU verbunden ist, |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis auf die wachsende politische Isolierung von Belarus sowie darauf, dass Belarus das einzige europäische Land ist, das noch nicht zumindest durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU verbunden ist,

| J. | unter Hinweis darauf, dass sich die Lage in Bezug auf die Unabhängigkeit der Medien und die Meinungsfreiheit in Belarus weiter verschlechtert hat, sodass die Bevölkerung des Landes nicht die Informationen erhalten kann, die sie braucht, um ungehindert ihre politische Meinung zu bilden, und in den bevorstehenden Wahlen eine demokratische Entscheidung zu treffen, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass sich die Lage in Bezug auf die Unabhängigkeit der Medien und die Meinungsfreiheit in Belarus weiter verschlechtert hat, sodass die Bevölkerung des Landes nicht die Informationen erhalten kann, die sie braucht, um ungehindert ihre politische Meinung zu bilden, und in den bevorstehenden Wahlen eine demokratische Entscheidung zu treffen,

| K. | in der Erwägung, dass die Kommission ein neues Projekt auf den Weg gebracht hat, das auf die Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen und der Informationsfreiheit in Belarus, einschließlich der Einrichtung von Rundfunksendungen in weißrussischer und russischer Sprache, abzielt, |
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K.

in der Erwägung, dass die Kommission ein neues Projekt auf den Weg gebracht hat, das auf die Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen und der Informationsfreiheit in Belarus, einschließlich der Einrichtung von Rundfunksendungen in weißrussischer und russischer Sprache, abzielt,

| L. | in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine gemeinsame Strategie des Europäischen Parlaments und der OSZE für Belarus gefordert hat, |
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L.

in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine gemeinsame Strategie des Europäischen Parlaments und der OSZE für Belarus gefordert hat,

| M. | in der Erwägung, dass in Bezug auf die Ermittlungen wegen des „Verschwindens“ von Personen, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Minderheitenrechte keine Verbesserungen zu verzeichnen sind, |
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M.

in der Erwägung, dass in Bezug auf die Ermittlungen wegen des „Verschwindens“ von Personen, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Minderheitenrechte keine Verbesserungen zu verzeichnen sind,

| N. | in der Erwägung, dass mehrere internationale Institutionen, in denen Belarus Vollmitglied ist, unter ihnen das ODIHR und die Parlamentarische Versammlung der OSZE, zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl eingeladen wurden, dass jedoch weder das Europäische Parlament noch die Parlamentarische Versammlung des Europarats — anders als bei der Präsidentschaftswahl 2001 — keine solche Einladung erhalten haben und ihnen sogar mitgeteilt wurde, dass keine solche Einladung zur Wahlbeobachtung ausgesprochen wird, |
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N.

in der Erwägung, dass mehrere internationale Institutionen, in denen Belarus Vollmitglied ist, unter ihnen das ODIHR und die Parlamentarische Versammlung der OSZE, zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl eingeladen wurden, dass jedoch weder das Europäische Parlament noch die Parlamentarische Versammlung des Europarats — anders als bei der Präsidentschaftswahl 2001 — keine solche Einladung erhalten haben und ihnen sogar mitgeteilt wurde, dass keine solche Einladung zur Wahlbeobachtung ausgesprochen wird,

| 1. | bedauert die sich kontinuierlich verschlechternde politische Lage und die andauernden Verletzungen der bürgerlichen Rechte und der Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung; verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe auf Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten; missbilligt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Belarus, den belarussischen Dachverband der Kinder- und Jugendorganisationen (RADA) aufzulösen; |
| --- | --- |

1.

bedauert die sich kontinuierlich verschlechternde politische Lage und die andauernden Verletzungen der bürgerlichen Rechte und der Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung; verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe auf Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten; missbilligt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Belarus, den belarussischen Dachverband der Kinder- und Jugendorganisationen (RADA) aufzulösen;

| 2. | erklärt sich zutiefst beunruhigt darüber, dass laut den jüngsten Berichten, in denen die Bedingungen für die Präsidentschaftswahl bewertet werden, die Vorbereitungen vor dem Hintergrund verschärfter Beschränkungen für die Bürgergesellschaft, unabhängige Medien und Oppositionsparteien, die nach der Parlamentswahl von 2004 nicht mehr im belarussischen Parlament vertreten sind, getroffen werden; |
| --- | --- |

2.

erklärt sich zutiefst beunruhigt darüber, dass laut den jüngsten Berichten, in denen die Bedingungen für die Präsidentschaftswahl bewertet werden, die Vorbereitungen vor dem Hintergrund verschärfter Beschränkungen für die Bürgergesellschaft, unabhängige Medien und Oppositionsparteien, die nach der Parlamentswahl von 2004 nicht mehr im belarussischen Parlament vertreten sind, getroffen werden;

| 3. | bringt seine Solidarität und seine Unterstützung zum Ausdruck für alle Belarussen, die nach einem unabhängigen, offenen und demokratischen Belarus, dessen Grundlage die Rechtsstaatlichkeit ist, streben; |
| --- | --- |

3.

bringt seine Solidarität und seine Unterstützung zum Ausdruck für alle Belarussen, die nach einem unabhängigen, offenen und demokratischen Belarus, dessen Grundlage die Rechtsstaatlichkeit ist, streben;

| 4. | fordert den belarussischen Staat auf, sich bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl im März 2006, bei der Einschreibung und Überprüfung der Kandidaten, während des Wahlkampfs und am Wahltermin selbst streng an die internationalen Normen zu halten; |
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4.

fordert den belarussischen Staat auf, sich bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl im März 2006, bei der Einschreibung und Überprüfung der Kandidaten, während des Wahlkampfs und am Wahltermin selbst streng an die internationalen Normen zu halten;

| 5. | missbilligt das vor kurzem verabschiedete „Gesetz gegen die Revolution“, das dem belarussischen Staat unter anderem die Möglichkeit gibt, jede Person zu inhaftieren, die verdächtigt wird, Menschen zur Teilnahme an Straßenprotesten auszubilden oder solch eine Ausbildung zu finanzieren, oder die verdächtigt wird, in einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation Informationen über die Lage in Belarus weiterzugeben oder falsch zu interpretieren; fordert die belarussische Nationalversammlung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Gesetz gegen die Revolution abzulehnen; |
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5.

missbilligt das vor kurzem verabschiedete „Gesetz gegen die Revolution“, das dem belarussischen Staat unter anderem die Möglichkeit gibt, jede Person zu inhaftieren, die verdächtigt wird, Menschen zur Teilnahme an Straßenprotesten auszubilden oder solch eine Ausbildung zu finanzieren, oder die verdächtigt wird, in einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation Informationen über die Lage in Belarus weiterzugeben oder falsch zu interpretieren; fordert die belarussische Nationalversammlung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Gesetz gegen die Revolution abzulehnen;

| 6. | betont, dass folgende Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wenn die Präsidentschaftswahl als frei und demokratisch anerkannt werden soll:






  — | uneingeschränkte Transparenz bei allen Aspekten des Wahlverfahrens, insbesondere beim Verfahren der Eintragung von Kandidaten, der Zusammensetzung der Wahlausschüsse und der Stimmauszählung; |
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6.

betont, dass folgende Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wenn die Präsidentschaftswahl als frei und demokratisch anerkannt werden soll:

—

uneingeschränkte Transparenz bei allen Aspekten des Wahlverfahrens, insbesondere beim Verfahren der Eintragung von Kandidaten, der Zusammensetzung der Wahlausschüsse und der Stimmauszählung;

| — | gleiche Bedingungen für alle Kandidaten, speziell in Bezug auf den Zugang zu den Massenmedien, hier insbesondere die elektronischen Medien, und auf andere Möglichkeiten zur Organisation des Wahlkampfs; |
| --- | --- |

—

gleiche Bedingungen für alle Kandidaten, speziell in Bezug auf den Zugang zu den Massenmedien, hier insbesondere die elektronischen Medien, und auf andere Möglichkeiten zur Organisation des Wahlkampfs;

| — | völliger Verzicht aller staatlichen und regierungsnahen Stellen auf Handlungen, die als Behelligung der Kandidaten, ihrer Angehörigen oder ihrer Anhänger betrachtet werden können; |
| --- | --- |

—

völliger Verzicht aller staatlichen und regierungsnahen Stellen auf Handlungen, die als Behelligung der Kandidaten, ihrer Angehörigen oder ihrer Anhänger betrachtet werden können;

| — | die Garantie dafür, dass alle Personen, die an der Beobachtung der Präsidentschaftswahl (insbesondere der nicht bestimmten Kandidaten geltenden Beobachtung) und den Maßnahmen zur Rekrutierung und zur Ausbildung im Hinblick auf diese Tätigkeiten beteiligt sind, die völlige Freiheit zur Ausübung ihrer Tätigkeit, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen, haben, als wesentliches Element für Transparenz und Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens; |
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—

die Garantie dafür, dass alle Personen, die an der Beobachtung der Präsidentschaftswahl (insbesondere der nicht bestimmten Kandidaten geltenden Beobachtung) und den Maßnahmen zur Rekrutierung und zur Ausbildung im Hinblick auf diese Tätigkeiten beteiligt sind, die völlige Freiheit zur Ausübung ihrer Tätigkeit, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen, haben, als wesentliches Element für Transparenz und Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens;

| 7. | begrüßt die Einladung des belarussischen Staates an die Wahlbeobachtungsmission des ODIHR (OSZE), legt aber den zuständigen belarussischen Behörden dringend nahe, der Mission die Möglichkeit zu geben, ohne Behinderung in Belarus tätig zu werden, und allen Teilnehmern dieser Wahlbeobachtungsmission uneingeschränkten Zugang zum Staatsgebiet und zu allen Elementen des Wahlverfahrens zu gewähren; |
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7.

begrüßt die Einladung des belarussischen Staates an die Wahlbeobachtungsmission des ODIHR (OSZE), legt aber den zuständigen belarussischen Behörden dringend nahe, der Mission die Möglichkeit zu geben, ohne Behinderung in Belarus tätig zu werden, und allen Teilnehmern dieser Wahlbeobachtungsmission uneingeschränkten Zugang zum Staatsgebiet und zu allen Elementen des Wahlverfahrens zu gewähren;

| 8. | bedauert zutiefst, dass das Europäische Parlament und der Europarat — anders als bei der Präsidentschaftswahl 2001 — keine Einladung zur Beobachtung dieser Präsidentschaftswahl erhalten haben, und fordert die Staatsorgane von Belarus auf, beiden Institutionen möglichst bald eine Einladung zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl zukommen zu lassen; |
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8.

bedauert zutiefst, dass das Europäische Parlament und der Europarat — anders als bei der Präsidentschaftswahl 2001 — keine Einladung zur Beobachtung dieser Präsidentschaftswahl erhalten haben, und fordert die Staatsorgane von Belarus auf, beiden Institutionen möglichst bald eine Einladung zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl zukommen zu lassen;

| 9. | gibt der Hoffnung Ausdruck, dass Möglichkeiten geschaffen werden, die Zahl der kurzfristig tätigen internationalen Beobachter zu erhöhen, indem Vertreter anderer internationaler Organisationen zur Beobachtung dieser Wahl in Belarus eingeladen werden; |
| --- | --- |

9.

gibt der Hoffnung Ausdruck, dass Möglichkeiten geschaffen werden, die Zahl der kurzfristig tätigen internationalen Beobachter zu erhöhen, indem Vertreter anderer internationaler Organisationen zur Beobachtung dieser Wahl in Belarus eingeladen werden;

| 10. | fordert den belarussischen Staat auf, am Wahltag unabhängige Erhebungen an den Ausgängen der Wahllokale zuzulassen; |
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10.

fordert den belarussischen Staat auf, am Wahltag unabhängige Erhebungen an den Ausgängen der Wahllokale zuzulassen;

| 11. | ermutigt die belarussische Bevölkerung, sich an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu beteiligen in Anbetracht der großen Bedeutung dieser Wahl, deren Ausgang einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft von Belarus und die Wiederaufnahme des Landes in die Gemeinschaft demokratischer Staaten haben kann; |
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11.

ermutigt die belarussische Bevölkerung, sich an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu beteiligen in Anbetracht der großen Bedeutung dieser Wahl, deren Ausgang einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft von Belarus und die Wiederaufnahme des Landes in die Gemeinschaft demokratischer Staaten haben kann;

| 12. | betont erneut, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der EU zu Belarus nach wie vor von Fortschritten bei der Verwirklichung von Demokratisierung und Reformen im Land und insbesondere von einer transparenten und fairen Präsidentenwahl abhängig ist; |
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12.

betont erneut, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der EU zu Belarus nach wie vor von Fortschritten bei der Verwirklichung von Demokratisierung und Reformen im Land und insbesondere von einer transparenten und fairen Präsidentenwahl abhängig ist;

| 13. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament zusätzliche Initiativen in Erwägung ziehen sollten, wenn der belarussische Staat nicht für eine freie und faire Präsidentschaftswahl sorgt, unter anderem eine Ausdehnung der Visasperre auf weitere Personen, insbesondere diejenigen, die während der bevorstehenden Wahlen für etwaige Fälschungen verantwortlich sind, und das Einfrieren der Konten von Vertretern des belarussischen Staates; |
| --- | --- |

13.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament zusätzliche Initiativen in Erwägung ziehen sollten, wenn der belarussische Staat nicht für eine freie und faire Präsidentschaftswahl sorgt, unter anderem eine Ausdehnung der Visasperre auf weitere Personen, insbesondere diejenigen, die während der bevorstehenden Wahlen für etwaige Fälschungen verantwortlich sind, und das Einfrieren der Konten von Vertretern des belarussischen Staates;

| 14. | fordert den Rat und die Kommission auf, im Vorfeld und während der Wahl die Lage in Belarus genau im Auge zu behalten; fordert den Rat und den Hohen Vertreter auf, die Ernennung eines Sondervertreters für Belarus in Erwägung zu ziehen, falls die Achtung der demokratischen Grundsätze zusätzlich leidet; begrüßt die aktuellen Entscheidungen der Kommission zur Einleitung und Ausweitung der Ausstrahlung von unabhängig verfassten Nachrichten und Informationen für die Bürger von Belarus; fordert die Kommission auf, eine neue Strategie für Belarus aufzustellen, falls das Verfahren während und nach der Wahl nicht im Einklang mit internationalen Demokratiemaßstäben steht; |
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14.

fordert den Rat und die Kommission auf, im Vorfeld und während der Wahl die Lage in Belarus genau im Auge zu behalten; fordert den Rat und den Hohen Vertreter auf, die Ernennung eines Sondervertreters für Belarus in Erwägung zu ziehen, falls die Achtung der demokratischen Grundsätze zusätzlich leidet; begrüßt die aktuellen Entscheidungen der Kommission zur Einleitung und Ausweitung der Ausstrahlung von unabhängig verfassten Nachrichten und Informationen für die Bürger von Belarus; fordert die Kommission auf, eine neue Strategie für Belarus aufzustellen, falls das Verfahren während und nach der Wahl nicht im Einklang mit internationalen Demokratiemaßstäben steht;

| 15. | erwartet, dass eine solche Strategie konkrete Vorschläge für eine flexiblere Verwendung der technischen Hilfe der EU und der finanziellen Unterstützung für die Bürgergesellschaft und weitere Maßnahmen, die auf die Wiederherstellung der Demokratie in diesem Land abzielen, umfasst; |
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15.

erwartet, dass eine solche Strategie konkrete Vorschläge für eine flexiblere Verwendung der technischen Hilfe der EU und der finanziellen Unterstützung für die Bürgergesellschaft und weitere Maßnahmen, die auf die Wiederherstellung der Demokratie in diesem Land abzielen, umfasst;

| 16. | sieht sich ermutigt davon, dass die Kommission 2 Millionen EUR aus den Mitteln von TACIS an die Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie überwiesen hat, wodurch die Beziehungen zu der belarussischen Bürgergesellschaft flexibler und effektiver gestaltet werden können; |
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16.

sieht sich ermutigt davon, dass die Kommission 2 Millionen EUR aus den Mitteln von TACIS an die Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie überwiesen hat, wodurch die Beziehungen zu der belarussischen Bürgergesellschaft flexibler und effektiver gestaltet werden können;

| 17. | fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Parlamentarische Versammlung der OSZE und den Kongress der Vereinigten Staaten auf, in der Belarus-Politik mit ihm zusammenzuarbeiten; |
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17.

fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Parlamentarische Versammlung der OSZE und den Kongress der Vereinigten Staaten auf, in der Belarus-Politik mit ihm zusammenzuarbeiten;

| 18. | fordert Rat und Kommission auf, das Problem Belarus den russischen Staatsorganen gegenüber anzusprechen mit dem Ziel, eine gemeinsame Verantwortung dafür zu definieren, dass in dem Land konkrete Veränderungen in Richtung Demokratie herbeigeführt werden; |
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18.

fordert Rat und Kommission auf, das Problem Belarus den russischen Staatsorganen gegenüber anzusprechen mit dem Ziel, eine gemeinsame Verantwortung dafür zu definieren, dass in dem Land konkrete Veränderungen in Richtung Demokratie herbeigeführt werden;

| 19. | wiederholt seine Aufforderung an den belarussischen Staat, Michail Marinitsch und Mikalaj Statkewitsch sowie weitere politische Häftlinge unverzüglich freizulassen; fordert den Rat und die Kommission auf, mit Nachdruck die Freilassung dieser Inhaftierten und transparente Ermittlungen über das „Verschwinden“ von führenden Oppositionspolitikern zu fordern; |
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19.

wiederholt seine Aufforderung an den belarussischen Staat, Michail Marinitsch und Mikalaj Statkewitsch sowie weitere politische Häftlinge unverzüglich freizulassen; fordert den Rat und die Kommission auf, mit Nachdruck die Freilassung dieser Inhaftierten und transparente Ermittlungen über das „Verschwinden“ von führenden Oppositionspolitikern zu fordern;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Belarus, dem Kongress der Vereinigten Staaten sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats zu übermitteln. |
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20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Belarus, dem Kongress der Vereinigten Staaten sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 276.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0295.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0363.

(4)  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 373.

P6_TA(2006)0067

Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (2005/2053(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft (KOM(2005)0074), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft (KOM(2005)0074),

| — | in Kenntnis des Memorandums der Kommission vom 6. September 2005 (MEMO/05/302), das einen „Fünf-Punkte-Plan zur Reaktion auf den Anstieg der Ölpreise“ einsetzt, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Memorandums der Kommission vom 6. September 2005 (MEMO/05/302), das einen „Fünf-Punkte-Plan zur Reaktion auf den Anstieg der Ölpreise“ einsetzt,

| — | unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie „Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie „Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft“,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0014/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0014/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die Risiken landwirtschaftlicher Erzeugung auf verschiedenen Ebenen entstehen und dementsprechend differenziert bewertet und bewältigt werden müssen:






  — | einerseits auf der betrieblichen Ebene, d.h. individuelle Risiken bei Investitionen und Finanzierung, bei der Anwendung bestimmter Produktionsmethoden, hinsichtlich der Entwicklung der Erzeugerpreise und der Vermarktung, |
| --- | --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Risiken landwirtschaftlicher Erzeugung auf verschiedenen Ebenen entstehen und dementsprechend differenziert bewertet und bewältigt werden müssen:

—

einerseits auf der betrieblichen Ebene, d.h. individuelle Risiken bei Investitionen und Finanzierung, bei der Anwendung bestimmter Produktionsmethoden, hinsichtlich der Entwicklung der Erzeugerpreise und der Vermarktung,

| — | andererseits auf der Ebene der äußeren natürlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie etwa der Veränderung des Klimas und der Niederschläge, dem zunehmenden Eintreten von Naturkatastrophen oder etwa den Auswirkungen der Liberalisierung des Agrarhandels sowie den Marktstörungen, die der Handel auslöst, |
| --- | --- |

—

andererseits auf der Ebene der äußeren natürlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie etwa der Veränderung des Klimas und der Niederschläge, dem zunehmenden Eintreten von Naturkatastrophen oder etwa den Auswirkungen der Liberalisierung des Agrarhandels sowie den Marktstörungen, die der Handel auslöst,

| B. | in der Erwägung, dass das Risikomanagement in der Landwirtschaft gemäß den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorrangig dem Interesse der Allgemeinheit dienen muss, indem die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Rohstoffen sowie eine intakte Umwelt sichergestellt werden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Risikomanagement in der Landwirtschaft gemäß den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorrangig dem Interesse der Allgemeinheit dienen muss, indem die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Rohstoffen sowie eine intakte Umwelt sichergestellt werden,

| C. | in der Erwägung, dass seit der jüngsten Reform der GAP im Juni 2003 die Instrumente der Markt- und Preisstabilisierung zunehmend abgebaut und durch entkoppelte Direktzahlungen an die Landwirte ersetzt wurden, was einerseits eine stärkere Marktorientierung der Landwirte bewirkt, andererseits aber auch die betrieblichen Risiken der Produktion erhöhen kann, |
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C.

in der Erwägung, dass seit der jüngsten Reform der GAP im Juni 2003 die Instrumente der Markt- und Preisstabilisierung zunehmend abgebaut und durch entkoppelte Direktzahlungen an die Landwirte ersetzt wurden, was einerseits eine stärkere Marktorientierung der Landwirte bewirkt, andererseits aber auch die betrieblichen Risiken der Produktion erhöhen kann,

| D. | in der Erwägung, dass mit dieser Reform gleichzeitig die „Cross Compliance“ eingeführt wurde, die an die Landwirte hinsichtlich des Umwelt- und Tierschutzes Anforderungen stellt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass mit dieser Reform gleichzeitig die „Cross Compliance“ eingeführt wurde, die an die Landwirte hinsichtlich des Umwelt- und Tierschutzes Anforderungen stellt,

| E. | in der Erwägung, dass die Risiken im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit immer mehr zunehmen, da sich sowohl die Vielfalt als auch die Intensität und die Häufigkeit der landwirtschaftlichen Risiken voraussichtlich zum Nachteil der Landwirte verändern werden, und dass diese Veränderungen der landwirtschaftlichen Risiken voraussichtlich die Intensität und die Häufigkeit von Naturphänomenen sowie das wirtschaftliche Umfeld und die damit verbundenen Risiken, den Bereich der technischen Risiken, die Haltung der Gesellschaft zu Fragen der Umwelt und der Lebensmittelsicherheit sowie das Verhalten der Verbraucher betreffen werden, |
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E.

in der Erwägung, dass die Risiken im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit immer mehr zunehmen, da sich sowohl die Vielfalt als auch die Intensität und die Häufigkeit der landwirtschaftlichen Risiken voraussichtlich zum Nachteil der Landwirte verändern werden, und dass diese Veränderungen der landwirtschaftlichen Risiken voraussichtlich die Intensität und die Häufigkeit von Naturphänomenen sowie das wirtschaftliche Umfeld und die damit verbundenen Risiken, den Bereich der technischen Risiken, die Haltung der Gesellschaft zu Fragen der Umwelt und der Lebensmittelsicherheit sowie das Verhalten der Verbraucher betreffen werden,

| F. | in der Erwägung, dass die Risiken für die landwirtschaftliche Erzeugung durch Klimawandel, Bodendegradation, Wassermangel, Erosion der genetischen Ressourcen und andere Faktoren zunehmen werden, |
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F.

in der Erwägung, dass die Risiken für die landwirtschaftliche Erzeugung durch Klimawandel, Bodendegradation, Wassermangel, Erosion der genetischen Ressourcen und andere Faktoren zunehmen werden,

| G. | in der Erwägung, dass besonderen Risiken auch durch neue Technologien, wie die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, deren künftige Auswirkungen auf lebende Organismen und die Umwelt noch unbekannt sind, nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip begegnet werden muss, |
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G.

in der Erwägung, dass besonderen Risiken auch durch neue Technologien, wie die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, deren künftige Auswirkungen auf lebende Organismen und die Umwelt noch unbekannt sind, nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip begegnet werden muss,

| H. | in der Erwägung, dass die starke Abhängigkeit der EU-Landwirtschaft von fossilen Energien für die Düngung, Pflanzenschutzmittel und den Maschinenbetrieb Risiken im Hinblick auf Ölpreisschwankungen und Ölknappheit birgt, die durch Einsparungen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien abgewendet werden müssen, |
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H.

in der Erwägung, dass die starke Abhängigkeit der EU-Landwirtschaft von fossilen Energien für die Düngung, Pflanzenschutzmittel und den Maschinenbetrieb Risiken im Hinblick auf Ölpreisschwankungen und Ölknappheit birgt, die durch Einsparungen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien abgewendet werden müssen,

| I. | in der Erwägung, dass die von der Welthandelsorganisation (WTO) gebilligten staatlichen Beihilfen auch landwirtschaftliche Versicherungen umfassen und dass auch Handelspartner wie die USA und Kanada systematisch sowohl interne Beihilfen für Mechanismen zur Sicherung der Agrareinkommen zum Ausgleich der Folgen von Naturkatastrophen einsetzen als auch außerordentliche Zahlungen in Notfällen bei Schäden durch Katastrophen oder Einkommenseinbußen durch die Änderung der Marktpreise (Anhang 2 Nummern 7 und 8 des WTO-Agrarübereinkommens) gewähren und damit ein Sicherheitsnetz schaffen, das eine Einkommenspolitik für die Landwirte gewährleistet, und dass die Europäische Union dies nicht ignorieren darf, |
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I.

in der Erwägung, dass die von der Welthandelsorganisation (WTO) gebilligten staatlichen Beihilfen auch landwirtschaftliche Versicherungen umfassen und dass auch Handelspartner wie die USA und Kanada systematisch sowohl interne Beihilfen für Mechanismen zur Sicherung der Agrareinkommen zum Ausgleich der Folgen von Naturkatastrophen einsetzen als auch außerordentliche Zahlungen in Notfällen bei Schäden durch Katastrophen oder Einkommenseinbußen durch die Änderung der Marktpreise (Anhang 2 Nummern 7 und 8 des WTO-Agrarübereinkommens) gewähren und damit ein Sicherheitsnetz schaffen, das eine Einkommenspolitik für die Landwirte gewährleistet, und dass die Europäische Union dies nicht ignorieren darf,

| J. | in der Erwägung, dass die von der Kommission erwogenen drei Optionen des Risiko- und Krisenmanagements (Versicherung gegen Naturkatastrophen, Fonds auf Gegenseitigkeit und Einkommenssicherung) in Wirklichkeit keine Vorsorgemaßnahmen zur Risiko- oder Schadensminderung, sondern Modelle zur Finanzierung der Entschädigung im Schadensfall darstellen, |
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J.

in der Erwägung, dass die von der Kommission erwogenen drei Optionen des Risiko- und Krisenmanagements (Versicherung gegen Naturkatastrophen, Fonds auf Gegenseitigkeit und Einkommenssicherung) in Wirklichkeit keine Vorsorgemaßnahmen zur Risiko- oder Schadensminderung, sondern Modelle zur Finanzierung der Entschädigung im Schadensfall darstellen,

| K. | in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, die Maßnahmen aus 1% der Modulation bzw. aus den nationalen Programmen der ländlichen Entwicklung zu finanzieren, was nach Meinung von Experten den Mittelbedarf für die vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht decken dürfte, |
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K.

in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, die Maßnahmen aus 1% der Modulation bzw. aus den nationalen Programmen der ländlichen Entwicklung zu finanzieren, was nach Meinung von Experten den Mittelbedarf für die vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht decken dürfte,

| L. | in der Erwägung, dass Junglandwirte besonders anfällig für Krisen und Katastrophen sind, da sie durch den Kauf ihres Betriebs häufig hoch verschuldet sind, |
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L.

in der Erwägung, dass Junglandwirte besonders anfällig für Krisen und Katastrophen sind, da sie durch den Kauf ihres Betriebs häufig hoch verschuldet sind,

| M. | in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten bis 2013 von der Modulation ausgeschlossen sind und dass die Direktzahlungen in diesen Staaten schrittweise auf den vollen Betrag angehoben werden (Phasing-in) und dass für diese Staaten deshalb die Möglichkeit bestehen muss, andere Mittel der GAP in Anspruch zu nehmen, |
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M.

in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten bis 2013 von der Modulation ausgeschlossen sind und dass die Direktzahlungen in diesen Staaten schrittweise auf den vollen Betrag angehoben werden (Phasing-in) und dass für diese Staaten deshalb die Möglichkeit bestehen muss, andere Mittel der GAP in Anspruch zu nehmen,

Die Vorschläge der Kommission

Allgemeines:

| 1. | begrüßt den Ansatz der Kommission, verschiedene Optionen für das Risiko- und Krisenmanagement zur Diskussion zu stellen, hält aber die einseitige Ausgleichs- und Entschädigungsphilosophie der Vorschläge für bedenklich; fordert die Kommission auf, Vorsorgemaßnahmen zur Risikominderung und zur Krisenabwendung wie den Einsatz der Impfung und eine bessere Kontrolle illegaler Einfuhren stärker zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Ansatz der Kommission, verschiedene Optionen für das Risiko- und Krisenmanagement zur Diskussion zu stellen, hält aber die einseitige Ausgleichs- und Entschädigungsphilosophie der Vorschläge für bedenklich; fordert die Kommission auf, Vorsorgemaßnahmen zur Risikominderung und zur Krisenabwendung wie den Einsatz der Impfung und eine bessere Kontrolle illegaler Einfuhren stärker zu berücksichtigen;

| 2. | ist der Auffassung, dass die Strategie des Risiko- und Krisenmanagements, wenn sie zu einer kohärenteren Politik entwickelt werden soll, anstreben muss,






  — | dass öffentliche und private Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit die Erstversicherung für versicherbare Risiken entweder unabhängig oder nach Einbeziehung in ein System der Agrarversicherung übernehmen; |
| --- | --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass die Strategie des Risiko- und Krisenmanagements, wenn sie zu einer kohärenteren Politik entwickelt werden soll, anstreben muss,

—

dass öffentliche und private Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit die Erstversicherung für versicherbare Risiken entweder unabhängig oder nach Einbeziehung in ein System der Agrarversicherung übernehmen;

| — | dass die Staaten sich auf die Deckung von nicht versicherbaren Risiken im Zusammenhang mit Katastrophen beschränken und dass die staatliche Finanzierung solcher Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist; |
| --- | --- |

—

dass die Staaten sich auf die Deckung von nicht versicherbaren Risiken im Zusammenhang mit Katastrophen beschränken und dass die staatliche Finanzierung solcher Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist;

| — | dass staatliche Beihilfen für Versicherungsprämien sowie die staatliche Finanzierung zur Rückversicherung von Versicherungsunternehmen zulässig sind und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Rahmen stehen; |
| --- | --- |

—

dass staatliche Beihilfen für Versicherungsprämien sowie die staatliche Finanzierung zur Rückversicherung von Versicherungsunternehmen zulässig sind und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Rahmen stehen;

| — | dass die Beteiligung der Versicherer und der versicherten Landwirte freiwillig ist; |
| --- | --- |

—

dass die Beteiligung der Versicherer und der versicherten Landwirte freiwillig ist;

| 3. | ist in Bezug auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Auffassung, dass bei Annahme eines gemeinsamen Rahmens für eine Strategie der landwirtschaftlichen Versicherungen und Entschädigungen mit folgenden Entwicklungen gerechnet werden kann:






  — | es erfolgt eine gemeinschaftliche Finanzierung zur Deckung eines Teils der Kosten für die Schaffung und den Betrieb von Systemen zum Schutz des Agrareinkommens, |
| --- | --- | --- |

3.

ist in Bezug auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Auffassung, dass bei Annahme eines gemeinsamen Rahmens für eine Strategie der landwirtschaftlichen Versicherungen und Entschädigungen mit folgenden Entwicklungen gerechnet werden kann:

—

es erfolgt eine gemeinschaftliche Finanzierung zur Deckung eines Teils der Kosten für die Schaffung und den Betrieb von Systemen zum Schutz des Agrareinkommens,

| — | sowohl die nationale als auch die gemeinschaftliche Finanzierung sind vereinbar mit den derzeitigen und künftigen Regelungen im Rahmen der WTO-Vereinbarungen, |
| --- | --- |

—

sowohl die nationale als auch die gemeinschaftliche Finanzierung sind vereinbar mit den derzeitigen und künftigen Regelungen im Rahmen der WTO-Vereinbarungen,

| — | es werden nur die Systeme finanziert, die die Mindestvorschriften der gemeinsamen Politik erfüllen oder nach einem bestimmten Zeitplan an diese angepasst werden; |
| --- | --- |

—

es werden nur die Systeme finanziert, die die Mindestvorschriften der gemeinsamen Politik erfüllen oder nach einem bestimmten Zeitplan an diese angepasst werden;

| 4. | weist in diesem Zusammenhang auf die zunehmenden Schäden hin, die durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit und Brände entstanden sind, sowie auf die Schäden, die durch Tierseuchen und ihre durch Tiertransporte und illegale Einfuhren beschleunigte internationale Verbreitung entstehen; |
| --- | --- |

4.

weist in diesem Zusammenhang auf die zunehmenden Schäden hin, die durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit und Brände entstanden sind, sowie auf die Schäden, die durch Tierseuchen und ihre durch Tiertransporte und illegale Einfuhren beschleunigte internationale Verbreitung entstehen;

| 5. | ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission die Risiken und möglichen Krisen, die mit der Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der WTO-Verhandlungen einhergehen, nicht ausreichend berücksichtigen; fordert die Kommission daher auf, eine genauere Bewertung von Instrumenten und Maßnahmen vorzunehmen, die Preiseinbrüchen, Marktkrisen, Einkommensverlusten der Landwirte und allen Hemmnissen, die der Fortsetzung ihrer Tätigkeit entgegenstehen, vorbeugen und wirksam begegnen können, sowie eine Analyse der Rolle von Kosten steigernden Maßnahmen in den Bereichen Tierschutz und Umwelt vorzunehmen; |
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5.

ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission die Risiken und möglichen Krisen, die mit der Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der WTO-Verhandlungen einhergehen, nicht ausreichend berücksichtigen; fordert die Kommission daher auf, eine genauere Bewertung von Instrumenten und Maßnahmen vorzunehmen, die Preiseinbrüchen, Marktkrisen, Einkommensverlusten der Landwirte und allen Hemmnissen, die der Fortsetzung ihrer Tätigkeit entgegenstehen, vorbeugen und wirksam begegnen können, sowie eine Analyse der Rolle von Kosten steigernden Maßnahmen in den Bereichen Tierschutz und Umwelt vorzunehmen;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission die Marktkrisen berücksichtigen müssen, die für die Gemeinschaftserzeuger von existenzieller Bedeutung sind und die durch Beschränkungen der Agrarausfuhren aus der Gemeinschaft, die von Drittstaaten eingeführt wurden, entstanden sind; fordert die Kommission deshalb auf, die Definition des Begriffs Krise um diesen Aspekt zu ergänzen; |
| --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission die Marktkrisen berücksichtigen müssen, die für die Gemeinschaftserzeuger von existenzieller Bedeutung sind und die durch Beschränkungen der Agrarausfuhren aus der Gemeinschaft, die von Drittstaaten eingeführt wurden, entstanden sind; fordert die Kommission deshalb auf, die Definition des Begriffs Krise um diesen Aspekt zu ergänzen;

| 7. | spricht sich nachdrücklich gegen eine Aufgabe der Gemeinschaftspräferenz aus; hält eine genauere Prüfung der in der Union und ihren Mitgliedstaaten angewendeten Instrumente und Maßnahmen zur Risikoprävention und Krisenbewältigung für dringend erforderlich; weist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Möglichkeiten der Angebotssteuerung zur Verhinderung von Überproduktion und Preisverfall sowie die neuen Programme zur ländlichen Entwicklung hin; hält in besonders sensiblen Bereichen wie der Obstund Gemüseproduktion weiterhin die gemeinsamen Marktordnungsmaßnahmen für gerechtfertigt und ist der Auffassung, dass ihre Beibehaltung bei der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Obst und Gemüse erforderlich ist; |
| --- | --- |

7.

spricht sich nachdrücklich gegen eine Aufgabe der Gemeinschaftspräferenz aus; hält eine genauere Prüfung der in der Union und ihren Mitgliedstaaten angewendeten Instrumente und Maßnahmen zur Risikoprävention und Krisenbewältigung für dringend erforderlich; weist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Möglichkeiten der Angebotssteuerung zur Verhinderung von Überproduktion und Preisverfall sowie die neuen Programme zur ländlichen Entwicklung hin; hält in besonders sensiblen Bereichen wie der Obstund Gemüseproduktion weiterhin die gemeinsamen Marktordnungsmaßnahmen für gerechtfertigt und ist der Auffassung, dass ihre Beibehaltung bei der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Obst und Gemüse erforderlich ist;

| 8. | fordert die Kommission auf, Mechanismen in Form eines Sicherheitsnetzes bei Krisen einzuführen, und zwar nicht nur für die GMO für Rindfleisch, sondern auch für andere Sektoren, wie beispielsweise Obst und Gemüse, Wein, Schweinefleisch und Geflügel; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, Mechanismen in Form eines Sicherheitsnetzes bei Krisen einzuführen, und zwar nicht nur für die GMO für Rindfleisch, sondern auch für andere Sektoren, wie beispielsweise Obst und Gemüse, Wein, Schweinefleisch und Geflügel;

| 9. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit bestimmte spezifische Maßnahmen wie die folgenden sinnvoll sind:






  — | Beihilfen für die Lagerhaltung bei einem plötzlichen Preisverfall, |
| --- | --- | --- |

9.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit bestimmte spezifische Maßnahmen wie die folgenden sinnvoll sind:

—

Beihilfen für die Lagerhaltung bei einem plötzlichen Preisverfall,

| — | Beihilfen für die Verarbeitung zur Entlastung des Marktes, wenn dies sinnvoll ist, |
| --- | --- |

—

Beihilfen für die Verarbeitung zur Entlastung des Marktes, wenn dies sinnvoll ist,

| — | Maßnahmen zur Beseitigung möglicher negativer Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und Minimierung dieser Auswirkungen (z.B. im Fall des Konsums von Rindfleisch nach der BSE-Krise), |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Beseitigung möglicher negativer Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und Minimierung dieser Auswirkungen (z.B. im Fall des Konsums von Rindfleisch nach der BSE-Krise),

| — | Beihilfen zur freiwilligen Senkung der Produktion, wenn Absatzschwierigkeiten absehbar sind; |
| --- | --- |

—

Beihilfen zur freiwilligen Senkung der Produktion, wenn Absatzschwierigkeiten absehbar sind;

| 10. | spricht sich angesichts des im Rahmen der WTO vereinbarten weit reichenden Zollabbaus bei Agrarprodukten für eine Qualifizierung des Marktzugangs als Vorsorgemaßnahme aus, womit ein wirtschaftliches, ökologisches und soziales Dumping verhindert werden kann; hält Abschöpfungen bei Agrarimporten weiterhin für gerechtfertigt, wenn die Produkte unter Bedingungen erzeugt werden, die gegen die Menschenrechte und die internationalen Vereinbarungen und europäische Rechtsvorschriften zum Schutz von Umwelt und Tieren verstoßen; schlägt vor, diese Abschöpfungen zur Ernährungssicherung und zur Abwendung von Krisen in den betroffenen Entwicklungsländern einzusetzen; |
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10.

spricht sich angesichts des im Rahmen der WTO vereinbarten weit reichenden Zollabbaus bei Agrarprodukten für eine Qualifizierung des Marktzugangs als Vorsorgemaßnahme aus, womit ein wirtschaftliches, ökologisches und soziales Dumping verhindert werden kann; hält Abschöpfungen bei Agrarimporten weiterhin für gerechtfertigt, wenn die Produkte unter Bedingungen erzeugt werden, die gegen die Menschenrechte und die internationalen Vereinbarungen und europäische Rechtsvorschriften zum Schutz von Umwelt und Tieren verstoßen; schlägt vor, diese Abschöpfungen zur Ernährungssicherung und zur Abwendung von Krisen in den betroffenen Entwicklungsländern einzusetzen;

| 11. | ist der Auffassung, dass die Kommission mögliche Finanzierungsquellen für die vorgeschlagenen Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten vorschlagen sollte; meint, dass die für dieses Ziel aufgewendeten Mittel nicht zu einer Reduzierung der Fördermittel führen dürfen, die die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Direktzahlungen und der Förderung der ländlichen Entwicklung erhalten; |
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11.

ist der Auffassung, dass die Kommission mögliche Finanzierungsquellen für die vorgeschlagenen Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten vorschlagen sollte; meint, dass die für dieses Ziel aufgewendeten Mittel nicht zu einer Reduzierung der Fördermittel führen dürfen, die die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Direktzahlungen und der Förderung der ländlichen Entwicklung erhalten;

| 12. | hält eine Kofinanzierung der Maßnahmen zur Risikovermeidung und zur Krisenbewältigung durch die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Agrarindustrie und die landwirtschaftlichen Betriebe für annehmbar, sofern sie zwingend vorgeschrieben werden kann und nicht zu Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und Gruppen von Landwirten führt; |
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12.

hält eine Kofinanzierung der Maßnahmen zur Risikovermeidung und zur Krisenbewältigung durch die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Agrarindustrie und die landwirtschaftlichen Betriebe für annehmbar, sofern sie zwingend vorgeschrieben werden kann und nicht zu Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und Gruppen von Landwirten führt;

| 13. | spricht sich im Hinblick auf die Notwendigkeit und die risikopräventive Wirkung der Maßnahmen der ländlichen Entwicklung gegen den Vorschlag der Kommission aus, das Risiko- und Krisenmanagement allein aus 1 % der Modulationsmittel zu finanzieren; hält vielmehr angesichts der Herausforderungen eine Aufstockung der Mittel zur Krisenprävention, einschließlich der Reserve, für erforderlich; schlägt in diesem Zusammenhang eine Ausnahme vom Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts vor, um den Bedarfsschwankungen bei Krisensituationen gerecht zu werden; |
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13.

spricht sich im Hinblick auf die Notwendigkeit und die risikopräventive Wirkung der Maßnahmen der ländlichen Entwicklung gegen den Vorschlag der Kommission aus, das Risiko- und Krisenmanagement allein aus 1 % der Modulationsmittel zu finanzieren; hält vielmehr angesichts der Herausforderungen eine Aufstockung der Mittel zur Krisenprävention, einschließlich der Reserve, für erforderlich; schlägt in diesem Zusammenhang eine Ausnahme vom Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts vor, um den Bedarfsschwankungen bei Krisensituationen gerecht zu werden;

| 14. | fordert die Kommission auf, alternative Finanzierungsquellen für diese Maßnahmen zu prüfen, die die Mitgliedstaaten heranziehen können, beispielsweise einen Prozentsatz, der auf der Grundlage des Bruttowerts ihrer Agrarproduktion festgelegt wird, da der Umfang der Mittel aus der Modulation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist; |
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14.

fordert die Kommission auf, alternative Finanzierungsquellen für diese Maßnahmen zu prüfen, die die Mitgliedstaaten heranziehen können, beispielsweise einen Prozentsatz, der auf der Grundlage des Bruttowerts ihrer Agrarproduktion festgelegt wird, da der Umfang der Mittel aus der Modulation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist;

| 15. | fordert die Kommission auf, eine quantitative Analyse, die eine verlässliche Abschätzung der Auswirkungen der entstehenden Ölknappheit ermöglicht, sowie mögliche Szenarien des Umgangs mit dem Problem zu erstellen und dabei die Möglichkeit vorzusehen, dass im Falle eines außergewöhnlichen Anstiegs der Kraftstoffpreise Beihilfen für den Kraftstoffkauf gewährt werden; ist der Auffassung, dass gleichzeitig die Erzeugung von Energiepflanzen für die Erzeuger attraktiver gemacht werden muss, indem die Beihilfen pro Hektar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (1) wesentlich erhöht werden; |
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15.

fordert die Kommission auf, eine quantitative Analyse, die eine verlässliche Abschätzung der Auswirkungen der entstehenden Ölknappheit ermöglicht, sowie mögliche Szenarien des Umgangs mit dem Problem zu erstellen und dabei die Möglichkeit vorzusehen, dass im Falle eines außergewöhnlichen Anstiegs der Kraftstoffpreise Beihilfen für den Kraftstoffkauf gewährt werden; ist der Auffassung, dass gleichzeitig die Erzeugung von Energiepflanzen für die Erzeuger attraktiver gemacht werden muss, indem die Beihilfen pro Hektar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (1) wesentlich erhöht werden;

| 16. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie im Rahmen von Direktzahlungen und der Programme der ländlichen Entwicklung die Landwirte zu Risiko mindernden wirtschaftlichen und anderen Methoden motiviert werden können; |
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16.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie im Rahmen von Direktzahlungen und der Programme der ländlichen Entwicklung die Landwirte zu Risiko mindernden wirtschaftlichen und anderen Methoden motiviert werden können;

| 17. | fordert die Kommission auf, bei all ihren Maßnahmen im Bereich des Risiko- und Krisenmanagements der Lage der Junglandwirte besondere Beachtung zu schenken; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, bei all ihren Maßnahmen im Bereich des Risiko- und Krisenmanagements der Lage der Junglandwirte besondere Beachtung zu schenken;

| 18. | ist der Auffassung, dass die Strategie zur Absicherung gegen Krisen in der Landwirtschaft auf Flexibilität und einem pluralistischen Ansatz beruhen muss, weil die Entscheidung für ein einziges Modell des Krisenmanagements angesichts der Kompliziertheit der Versicherungssysteme und der nationalen Unterschiede nicht realisierbar ist; |
| --- | --- |

18.

ist der Auffassung, dass die Strategie zur Absicherung gegen Krisen in der Landwirtschaft auf Flexibilität und einem pluralistischen Ansatz beruhen muss, weil die Entscheidung für ein einziges Modell des Krisenmanagements angesichts der Kompliziertheit der Versicherungssysteme und der nationalen Unterschiede nicht realisierbar ist;

Zu Option 1: Kofinanzierung von Naturkatastrophen durch private Versicherungen

| 19. | ist der Auffassung, dass die Versicherung angesichts der Vielfalt der Versicherungsinstrumente eine wichtige Rolle spielt, weil:






  a) | sie das bewährteste, ausgereifteste, bekannteste und am häufigsten angewandte Markinstrument ist, |
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19.

ist der Auffassung, dass die Versicherung angesichts der Vielfalt der Versicherungsinstrumente eine wichtige Rolle spielt, weil:

a)

sie das bewährteste, ausgereifteste, bekannteste und am häufigsten angewandte Markinstrument ist,

| b) | sie deshalb besser als andere Instrumente auf den Weltmarkt für Agrarerzeugnisse anwendbar ist, |
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b)

sie deshalb besser als andere Instrumente auf den Weltmarkt für Agrarerzeugnisse anwendbar ist,

| c) | Beihilfen für Versicherungsprämien im Rahmen der WTO eindeutig akzeptiert werden, |
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c)

Beihilfen für Versicherungsprämien im Rahmen der WTO eindeutig akzeptiert werden,

| d) | der Versicherungsmarkt über beträchtliche Erfahrungen in solchen Fragen verfügt, bereits schwierige Situationen bewältigt hat und auch innovative Versicherungsinstrumente anwenden kann; |
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d)

der Versicherungsmarkt über beträchtliche Erfahrungen in solchen Fragen verfügt, bereits schwierige Situationen bewältigt hat und auch innovative Versicherungsinstrumente anwenden kann;

| 20. | begrüßt die Erwägungen der Kommission hinsichtlich der Kofinanzierung von Versicherungsprämien, die die Landwirte für Versicherungen gegen naturbedingte Risiken entrichten, oder der Förderung von Rückversicherungen; ist der Auffassung, dass dies erheblich mehr Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus den nationalen Haushalten erfordern wird als die geplanten Einnahmen aus der Modulation in Höhe von 1%; ist der Auffassung, dass die Zugangsbedingungen genau festgelegt werden müssen und dass auch die Möglichkeit zu prüfen ist, Mittel aus den nationalen Haushalten für diesen Zweck bereitzustellen; |
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20.

begrüßt die Erwägungen der Kommission hinsichtlich der Kofinanzierung von Versicherungsprämien, die die Landwirte für Versicherungen gegen naturbedingte Risiken entrichten, oder der Förderung von Rückversicherungen; ist der Auffassung, dass dies erheblich mehr Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus den nationalen Haushalten erfordern wird als die geplanten Einnahmen aus der Modulation in Höhe von 1%; ist der Auffassung, dass die Zugangsbedingungen genau festgelegt werden müssen und dass auch die Möglichkeit zu prüfen ist, Mittel aus den nationalen Haushalten für diesen Zweck bereitzustellen;

| 21. | stellt fest, dass das System in mehreren Mitgliedstaaten bereits zufriedenstellend funktioniert, und fordert die Kommission auf, genauere Analysen auf der Grundlage ausgewählter einheitlicher Risiken (z. B. Hagel, Dürre, Stürme) sowie im Hinblick auf bestimmte Kulturen (z. B. Getreide, Mais, Raps) über die Leistungsangebote, Kosten und den Wettbewerb der privaten Versicherer für Naturkatastrophen und Tierseuchen vorzulegen und diese mit den bisherigen Aufwendungen und Leistungen der nationalen und europäischen öffentlichen Behörden zu vergleichen; |
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21.

stellt fest, dass das System in mehreren Mitgliedstaaten bereits zufriedenstellend funktioniert, und fordert die Kommission auf, genauere Analysen auf der Grundlage ausgewählter einheitlicher Risiken (z. B. Hagel, Dürre, Stürme) sowie im Hinblick auf bestimmte Kulturen (z. B. Getreide, Mais, Raps) über die Leistungsangebote, Kosten und den Wettbewerb der privaten Versicherer für Naturkatastrophen und Tierseuchen vorzulegen und diese mit den bisherigen Aufwendungen und Leistungen der nationalen und europäischen öffentlichen Behörden zu vergleichen;

| 22. | fordert die Kommission auf, eine von der Europäischen Union finanzierte staatliche Versicherung für die einzelnen Produktionsbereiche und Erzeugungsmethoden einzuführen, damit hinsichtlich des Risikomanagements und der Krisenvorsorge bessere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden können; |
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22.

fordert die Kommission auf, eine von der Europäischen Union finanzierte staatliche Versicherung für die einzelnen Produktionsbereiche und Erzeugungsmethoden einzuführen, damit hinsichtlich des Risikomanagements und der Krisenvorsorge bessere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden können;

| 23. | fordert die Kommission auf, ein kohärentes und für alle Mitgliedstaaten zugängliches System der Rückversicherung im Rahmen der GAP einzuführen; |
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23.

fordert die Kommission auf, ein kohärentes und für alle Mitgliedstaaten zugängliches System der Rückversicherung im Rahmen der GAP einzuführen;

Zu Option 2: Risikofonds auf Gegenseitigkeit

| 24. | begrüßt die Erwägung der Kommission, Risikofonds auf Gegenseitigkeit von Erzeugern zu fördern; weist in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung von Erzeugerorganisationen hin, die im Hinblick auf die Risikostreuung und die Bündelung der Interessen gegenüber den Kapitalmärkten und der privaten Versicherungswirtschaft eine höhere Effizienz des Versicherungsschutzes erreichen können; |
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24.

begrüßt die Erwägung der Kommission, Risikofonds auf Gegenseitigkeit von Erzeugern zu fördern; weist in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung von Erzeugerorganisationen hin, die im Hinblick auf die Risikostreuung und die Bündelung der Interessen gegenüber den Kapitalmärkten und der privaten Versicherungswirtschaft eine höhere Effizienz des Versicherungsschutzes erreichen können;

| 25. | weist auf die Vorteile der kollektiven Verantwortung bei sektorspezifischen oder sektorübergreifenden Fonds hin, die sowohl im Hinblick auf gemeinsame Infrastrukturen, die Inanspruchnahme von öffentlicher Förderung als auch im Hinblick auf die Rücklagen der Erzeuger größeres Engagement auch hinsichtlich der Vorsorgemaßnahmen erwarten lässt; |
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25.

weist auf die Vorteile der kollektiven Verantwortung bei sektorspezifischen oder sektorübergreifenden Fonds hin, die sowohl im Hinblick auf gemeinsame Infrastrukturen, die Inanspruchnahme von öffentlicher Förderung als auch im Hinblick auf die Rücklagen der Erzeuger größeres Engagement auch hinsichtlich der Vorsorgemaßnahmen erwarten lässt;

| 26. | fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Risikoabsicherung der Landwirte gegen Preiseinbrüche durch Warentermingeschäfte und Preisversicherungen bzw. gegen Mengenverluste durch private Versicherungen zu prüfen; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Risikoabsicherung der Landwirte gegen Preiseinbrüche durch Warentermingeschäfte und Preisversicherungen bzw. gegen Mengenverluste durch private Versicherungen zu prüfen;

| 27. | hält flankierende nationale und EU-Maßnahmen im Hinblick auf die Mobilisierung privater Einlagen und Beiträge im Bereich von Steuer- und Krediterleichterungen für erforderlich, um die Teilnahme der Erzeuger an den vorgeschlagenen Risikofonds zu erleichtern; weist insbesondere auf die beispielhaften Forderungen und Vorschläge des Europäischen Parlaments hin, die in seinem Standpunkt vom 15. November 2000 (2) betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vorgelegt wurden; |
| --- | --- |

27.

hält flankierende nationale und EU-Maßnahmen im Hinblick auf die Mobilisierung privater Einlagen und Beiträge im Bereich von Steuer- und Krediterleichterungen für erforderlich, um die Teilnahme der Erzeuger an den vorgeschlagenen Risikofonds zu erleichtern; weist insbesondere auf die beispielhaften Forderungen und Vorschläge des Europäischen Parlaments hin, die in seinem Standpunkt vom 15. November 2000 (2) betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vorgelegt wurden;

| 28. | fordert die Kommission auf, die Optionen 1 und 2 auf die mögliche Unterscheidung zwischen sozialem und privatem Risikomanagement zu prüfen und gegebenenfalls die Unterstützung nach Betriebsgröße und geleisteter Krisenvorbeugung zu staffeln; |
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28.

fordert die Kommission auf, die Optionen 1 und 2 auf die mögliche Unterscheidung zwischen sozialem und privatem Risikomanagement zu prüfen und gegebenenfalls die Unterstützung nach Betriebsgröße und geleisteter Krisenvorbeugung zu staffeln;

Zu Option 3: Allgemeine Unterstützung im Fall von Einkommenskrisen

| 29. | nimmt die Vorschläge der Kommission zur allgemeinen Unterstützung im Falle von Einkommenskrisen zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass diese Frage im Rahmen einer künftigen GAP-Reform erörtert werden muss; |
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29.

nimmt die Vorschläge der Kommission zur allgemeinen Unterstützung im Falle von Einkommenskrisen zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass diese Frage im Rahmen einer künftigen GAP-Reform erörtert werden muss;

| 30. | weist auf die Schwierigkeiten bei der Feststellung und Anerkennung von Schadensfällen und Einkommenseinbußen hin, wie sie auf nationaler Ebene bereits bestehen; geht davon aus, dass der Verwaltungsaufwand für ein solches System enorm sein wird und hohe Kosten verursachen wird; |
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30.

weist auf die Schwierigkeiten bei der Feststellung und Anerkennung von Schadensfällen und Einkommenseinbußen hin, wie sie auf nationaler Ebene bereits bestehen; geht davon aus, dass der Verwaltungsaufwand für ein solches System enorm sein wird und hohe Kosten verursachen wird;

| 31. | fordert die Kommission auf, staatliche Einkommensunterstützung bei Krisen nicht in Konkurrenz zu privaten Sicherungsmodellen aufzubauen, sondern vielmehr private Versicherungen durch geeignete Rechenschaftslegung und Kontrollsysteme verlässlich und effizient zu gestalten; |
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31.

fordert die Kommission auf, staatliche Einkommensunterstützung bei Krisen nicht in Konkurrenz zu privaten Sicherungsmodellen aufzubauen, sondern vielmehr private Versicherungen durch geeignete Rechenschaftslegung und Kontrollsysteme verlässlich und effizient zu gestalten;

| 32. | weist darauf hin, dass die Kommission vor allem dafür sorgen muss, dass im Krisenfall rasche und flexible Maßnahmen zur Verfügung stehen und zeitraubende bürokratische Verfahren, die die Wirksamkeit der Maßnahmen beeinträchtigen, minimiert werden; |
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32.

weist darauf hin, dass die Kommission vor allem dafür sorgen muss, dass im Krisenfall rasche und flexible Maßnahmen zur Verfügung stehen und zeitraubende bürokratische Verfahren, die die Wirksamkeit der Maßnahmen beeinträchtigen, minimiert werden;

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| 33. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 176.

P6_TA(2006)0068

Durchführung der Forststrategie der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (2005/2054(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 1997 zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 1997 zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor (1),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. November 1998 über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft (KOM(1998)0649), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. November 1998 über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft (KOM(1998)0649),

| — | in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union (2),

| — | in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 14/2000 über die Ökologisierung der GAP (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 14/2000 über die Ökologisierung der GAP (3),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“ (KOM(2005)0084) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen über Maßnahmen und Tätigkeiten, die von 1999 bis 2004 im Rahmen der EU-Forststrategie durchgeführt wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“ (KOM(2005)0084) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen über Maßnahmen und Tätigkeiten, die von 1999 bis 2004 im Rahmen der EU-Forststrategie durchgeführt wurden,

| — | in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (4),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 30. Mai 2005 zu „Forstwirtschaft — EU-Aktionsplan“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 30. Mai 2005 zu „Forstwirtschaft — EU-Aktionsplan“,

| — | in Kenntnis der von seinem zuständigen Ausschuss angeforderten und vom Office National des Forêts (ONF, Frankreich) erstellten Studie vom 21. Juni 2005 über „Perspektiven für die Europäische Forststrategie“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von seinem zuständigen Ausschuss angeforderten und vom Office National des Forêts (ONF, Frankreich) erstellten Studie vom 21. Juni 2005 über „Perspektiven für die Europäische Forststrategie“,

| — | in Kenntnis des Entwurfs einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. September 2005 mit dem Titel „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. September 2005 mit dem Titel „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“,

| — | in Kenntnis des Vorentwurfs einer Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. August 2005 zur „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorentwurfs einer Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. August 2005 zur „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0015/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0015/2006),

Grundsätzliches

| A. | unter Hinweis darauf, dass die Grundprinzipien der EU-Forststrategie, das heißt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und der Erhalt und die Stärkung der multifunktionalen Rolle der Wälder — auch für den Erhalt der Artenvielfalt — und des darin lebenden Wildes auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips, durch die Ausarbeitung des von der Kommission vorgeschlagenen „EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung“ nicht in Frage gestellt werden; bei der EU-Forststrategie handelt es sich um einen dynamischen Prozess, der offen für die Integration neuer Elemente ist; der EU-Aktionsplan ist als ergänzendes Instrument zu verstehen, durch das eine bessere Abstimmung von Zielen und Maßnahmen in den verschiedenen Aktionsbereichen erreicht werden kann, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis darauf, dass die Grundprinzipien der EU-Forststrategie, das heißt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und der Erhalt und die Stärkung der multifunktionalen Rolle der Wälder — auch für den Erhalt der Artenvielfalt — und des darin lebenden Wildes auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips, durch die Ausarbeitung des von der Kommission vorgeschlagenen „EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung“ nicht in Frage gestellt werden; bei der EU-Forststrategie handelt es sich um einen dynamischen Prozess, der offen für die Integration neuer Elemente ist; der EU-Aktionsplan ist als ergänzendes Instrument zu verstehen, durch das eine bessere Abstimmung von Zielen und Maßnahmen in den verschiedenen Aktionsbereichen erreicht werden kann,

| B. | unter Hinweis darauf, dass die Forstwirtschaft, wenn wirtschaftliches Wachstum mit wichtigen Umweltanliegen, wie Erhaltung der Schutzfunktion und der biologischen Vielfalt der Wälder und Entwicklung des ländlichen Raums, verbunden werden, einen besonders klaren Beitrag zur Erreichung mehrerer Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg leistet, |
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B.

unter Hinweis darauf, dass die Forstwirtschaft, wenn wirtschaftliches Wachstum mit wichtigen Umweltanliegen, wie Erhaltung der Schutzfunktion und der biologischen Vielfalt der Wälder und Entwicklung des ländlichen Raums, verbunden werden, einen besonders klaren Beitrag zur Erreichung mehrerer Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg leistet,

| C. | in der Erwägung, dass, obwohl weder im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft noch im Verfassungsvertrag eine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Forstpolitik vorgesehen ist, der Einfluss unterschiedlichster Gemeinschaftspolitiken auf die Wälder seither aber ständig gewachsen ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass, obwohl weder im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft noch im Verfassungsvertrag eine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Forstpolitik vorgesehen ist, der Einfluss unterschiedlichster Gemeinschaftspolitiken auf die Wälder seither aber ständig gewachsen ist,

| D. | unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedliche Definitionen über den Wald anwenden, wodurch eine Evaluierung von forstrelevanten Gemeinschaftsmaßnahmen nur unvollständig möglich ist, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedliche Definitionen über den Wald anwenden, wodurch eine Evaluierung von forstrelevanten Gemeinschaftsmaßnahmen nur unvollständig möglich ist,

| E. | in der Feststellung, dass bei allen Entscheidungen, die die europäischen Wälder betreffen, davon ausgegangen werden muss, dass die europäischen Wälder sehr unterschiedlich beschaffen sind und unterschiedlichen ökologischen Herausforderungen ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

E.

in der Feststellung, dass bei allen Entscheidungen, die die europäischen Wälder betreffen, davon ausgegangen werden muss, dass die europäischen Wälder sehr unterschiedlich beschaffen sind und unterschiedlichen ökologischen Herausforderungen ausgesetzt sind;

Strategieelement 1: Aktive Teilnahme an internationalen Prozessen mit Bezug zum Forstsektor

| F. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch die aktive Teilnahme an allen internationalen Prozessen mit Bezug zum Forstsektor der Aufforderung des Rates zur Europäischen Forststrategie nachgekommen sind, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch die aktive Teilnahme an allen internationalen Prozessen mit Bezug zum Forstsektor der Aufforderung des Rates zur Europäischen Forststrategie nachgekommen sind,

| G. | unter Hervorhebung der Bedeutung intakter Waldökosysteme für die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Einklang mit internationalen Übereinkommen, unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Rio 1992) und das Ziel, spätestens bis 2010 dem Artenschwund Einhalt zu gebieten (Europäischer Rat von Göteborg 2001 und UN-Weltgipfel von Johannesburg 2002) als Beispiele für solche Instrumente und überzeugt, dass es zur erfolgreichen Durchführung dieser Instrumente äußerst wichtig ist, in ausreichendem Umfang geschützte Flächen zu schaffen und die Methoden zur Pflege der Wälder, kombiniert mit Landschaftsgestaltung, stärker an die biologischen Gegebenheiten anzupassen; |
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G.

unter Hervorhebung der Bedeutung intakter Waldökosysteme für die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Einklang mit internationalen Übereinkommen, unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Rio 1992) und das Ziel, spätestens bis 2010 dem Artenschwund Einhalt zu gebieten (Europäischer Rat von Göteborg 2001 und UN-Weltgipfel von Johannesburg 2002) als Beispiele für solche Instrumente und überzeugt, dass es zur erfolgreichen Durchführung dieser Instrumente äußerst wichtig ist, in ausreichendem Umfang geschützte Flächen zu schaffen und die Methoden zur Pflege der Wälder, kombiniert mit Landschaftsgestaltung, stärker an die biologischen Gegebenheiten anzupassen;

Strategieelement 2: Umsetzung der international eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Forstprogramme

| H. | unter Hinweis darauf, dass die nationalen und subnationalen Forstprogramme (NFP) das zentrale Instrument zur Umsetzung der Ziele der EU-Forststrategie sind und für Übereinstimmung und Kohärenz zwischen den nationalen politischen Vorgaben und internationalen Verpflichtungen sorgen müssen, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis darauf, dass die nationalen und subnationalen Forstprogramme (NFP) das zentrale Instrument zur Umsetzung der Ziele der EU-Forststrategie sind und für Übereinstimmung und Kohärenz zwischen den nationalen politischen Vorgaben und internationalen Verpflichtungen sorgen müssen,

Strategieelement 3: Verbesserung der Koordination, Kommunikation und Kooperation in allen Politikbereichen mit Bezug zum Forstsektor

| I. | unter Hinweis darauf, dass sich an der bereits 1998 betonten grundsätzlichen Notwendigkeit, die Koordination, Kommunikation und Kooperation in allen Politikbereichen der Gemeinschaft mit Bezug zum Forstsektor (Agrar-, Umwelt-, Energie-, Forschungs-, Industrie-, Binnenmarkt-, Handelsund Entwicklungshilfepolitik) innerhalb der Kommission, zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, nichts geändert hat, |
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I.

unter Hinweis darauf, dass sich an der bereits 1998 betonten grundsätzlichen Notwendigkeit, die Koordination, Kommunikation und Kooperation in allen Politikbereichen der Gemeinschaft mit Bezug zum Forstsektor (Agrar-, Umwelt-, Energie-, Forschungs-, Industrie-, Binnenmarkt-, Handelsund Entwicklungshilfepolitik) innerhalb der Kommission, zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, nichts geändert hat,

Strategieelement 4: Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Rahmen der Politik zur Erhaltung und Entwicklung der ländlichen Gebiete

| J. | unter Hinweis darauf, dass auf Gemeinschaftsebene die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums das Hauptinstrument für die Umsetzung der Forststrategie ist, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass zwischen 2000 und 2006 im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 4,8 Mrd. EUR für forstwirtschaftliche Maßnahmen bereitgestellt wurden und davon die Hälfte für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die andere Hälfte für sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen verwendet wurde, |
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J.

unter Hinweis darauf, dass auf Gemeinschaftsebene die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums das Hauptinstrument für die Umsetzung der Forststrategie ist, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass zwischen 2000 und 2006 im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 4,8 Mrd. EUR für forstwirtschaftliche Maßnahmen bereitgestellt wurden und davon die Hälfte für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die andere Hälfte für sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen verwendet wurde,

Strategieelement 5: Schutz der Wälder in Europa

| K. | in der Erwägung, dass die Forstwirtschaft wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell nachhaltig gestaltet werden muss und der Schutz der Wälder, die Waldschadensbeobachtung, die Sanierung geschädigter Waldbestände sowie die Sicherung der Umweltleistungen, allen voran die Regulierung des Wasserkreislaufs, wesentliche Bestandteile der nachhaltigen Forstwirtschaft sind; ein zentrales Ziel bezüglich der Wälder ist der Erhalt ihrer Gesundheit und Lebensfähigkeit, indem sie vor Waldbränden und Luftverschmutzung, aber auch vor Belastungen der Böden und des Wassers sowie vor sonstigen Schäden durch Krankheiten und Schädlinge sowie durch Erosion geschützt werden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Forstwirtschaft wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell nachhaltig gestaltet werden muss und der Schutz der Wälder, die Waldschadensbeobachtung, die Sanierung geschädigter Waldbestände sowie die Sicherung der Umweltleistungen, allen voran die Regulierung des Wasserkreislaufs, wesentliche Bestandteile der nachhaltigen Forstwirtschaft sind; ein zentrales Ziel bezüglich der Wälder ist der Erhalt ihrer Gesundheit und Lebensfähigkeit, indem sie vor Waldbränden und Luftverschmutzung, aber auch vor Belastungen der Böden und des Wassers sowie vor sonstigen Schäden durch Krankheiten und Schädlinge sowie durch Erosion geschützt werden,

| L. | in der Hoffnung, dass die Artenvielfalt in den Waldgebieten erhalten werden kann, und mit der Forderung, dass der Wildbestand, dessen natürlicher Lebensraum diese Wälder sind, mit Blick auf die dauerhafte Erhaltung der Arten bewirtschaftet und genutzt wird, wobei auf ein Gleichgewicht zwischen Wald- und Wildbestand zu achten ist, |
| --- | --- |

L.

in der Hoffnung, dass die Artenvielfalt in den Waldgebieten erhalten werden kann, und mit der Forderung, dass der Wildbestand, dessen natürlicher Lebensraum diese Wälder sind, mit Blick auf die dauerhafte Erhaltung der Arten bewirtschaftet und genutzt wird, wobei auf ein Gleichgewicht zwischen Wald- und Wildbestand zu achten ist,

| M. | in der Erwägung, dass die zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen unzureichend sind, um damit wirklich Waldbrände zu verhüten bzw. zu bekämpfen, die wiederum die Hauptursache für den Niedergang der Wälder in der Europäischen Union und einer der Gründe für die beschleunigte Wüstenbildung in vielen europäischen Regionen sind; ferner im Bedauern über die mangelnde Koordinierung zwischen den auf regionaler oder nationaler Ebene durchgeführten Programmen und unter Hinweis darauf, dass diese Koordinierung durch die Festlegung gemeinschaftlicher strategischer Leitlinien verstärkt werden müsste, um bessere Abstimmung bei Präventionsmaßnahmen zu erreichen, die von den einzelnen Behörden und/oder lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden; der Meinung, dass die Kommission jeder Region empfehlen sollte, eine Gesamtstrategie für die Bekämpfung von Waldbränden festzulegen und mit dem betreffenden Mitgliedstaat zusammenzuarbeiten; in der Feststellung, dass sich diese Präventionsstrategie auch auf den Bezug zwischen Landwirtschaft und Waldumwelt, die Risiken in dem Gebiet und die präventiven Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken erstrecken muss, |
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M.

in der Erwägung, dass die zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen unzureichend sind, um damit wirklich Waldbrände zu verhüten bzw. zu bekämpfen, die wiederum die Hauptursache für den Niedergang der Wälder in der Europäischen Union und einer der Gründe für die beschleunigte Wüstenbildung in vielen europäischen Regionen sind; ferner im Bedauern über die mangelnde Koordinierung zwischen den auf regionaler oder nationaler Ebene durchgeführten Programmen und unter Hinweis darauf, dass diese Koordinierung durch die Festlegung gemeinschaftlicher strategischer Leitlinien verstärkt werden müsste, um bessere Abstimmung bei Präventionsmaßnahmen zu erreichen, die von den einzelnen Behörden und/oder lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden; der Meinung, dass die Kommission jeder Region empfehlen sollte, eine Gesamtstrategie für die Bekämpfung von Waldbränden festzulegen und mit dem betreffenden Mitgliedstaat zusammenzuarbeiten; in der Feststellung, dass sich diese Präventionsstrategie auch auf den Bezug zwischen Landwirtschaft und Waldumwelt, die Risiken in dem Gebiet und die präventiven Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken erstrecken muss,

| N. | unter besonderem Hinweis auf die Regionen, die wiederholt von umfangreichen Waldbränden betroffen gewesen sind, und unter Bekundung seiner Solidarität mit ihnen, in der Feststellung, dass sowohl die Probleme im Zusammenhang mit Waldbränden als auch die Bedingungen für deren Bekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, unter Hinweis darauf, dass, wie die Erfahrungen zeigen, die Anstrengungen und die Einbindung der Maßnahmen vor Ort entscheidend sind für eine wirkungsvolle Vorbeugung gegen Waldbrände und für Waldbrandbekämpfung und für eine Abkehr von Bränden begünstigenden Monokulturen, besonders Eukalyptus, in der forstwirtschaftlichen Praxis, |
| --- | --- |

N.

unter besonderem Hinweis auf die Regionen, die wiederholt von umfangreichen Waldbränden betroffen gewesen sind, und unter Bekundung seiner Solidarität mit ihnen, in der Feststellung, dass sowohl die Probleme im Zusammenhang mit Waldbränden als auch die Bedingungen für deren Bekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, unter Hinweis darauf, dass, wie die Erfahrungen zeigen, die Anstrengungen und die Einbindung der Maßnahmen vor Ort entscheidend sind für eine wirkungsvolle Vorbeugung gegen Waldbrände und für Waldbrandbekämpfung und für eine Abkehr von Bränden begünstigenden Monokulturen, besonders Eukalyptus, in der forstwirtschaftlichen Praxis,

| O. | in der Feststellung, dass das neue Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE +) von grundlegender Bedeutung im Hinblick darauf ist, die europäischen Waldbestände durch Maßnahmen zu schützen, die darauf abzielen, die zu ihrer Verschlechterung beitragenden Faktoren, einschließlich Waldbrände, zu überwachen und ihnen vorzubeugen, |
| --- | --- |

O.

in der Feststellung, dass das neue Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE +) von grundlegender Bedeutung im Hinblick darauf ist, die europäischen Waldbestände durch Maßnahmen zu schützen, die darauf abzielen, die zu ihrer Verschlechterung beitragenden Faktoren, einschließlich Waldbrände, zu überwachen und ihnen vorzubeugen,

Strategieelement 6: Schutz von Tropenwäldern

| P. | unter Hinweis darauf, dass illegale Tropenholzeinschläge schwere ökologische, wirtschaftliche und soziale Schäden verursachen, und zwar nicht nur in den Ursprungsländern, sondern auch in Ländern der gemäßigten Breiten, da dadurch erhebliche Verzerrungen auf dem Markt für Holzerzeugnisse entstehen, |
| --- | --- |

P.

unter Hinweis darauf, dass illegale Tropenholzeinschläge schwere ökologische, wirtschaftliche und soziale Schäden verursachen, und zwar nicht nur in den Ursprungsländern, sondern auch in Ländern der gemäßigten Breiten, da dadurch erhebliche Verzerrungen auf dem Markt für Holzerzeugnisse entstehen,

| Q. | erfreut über den Aktionsplan FLEGT (EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“) der Kommission, der geschaffen wurde, um das Problem des illegalen Holzeinschlags zu bekämpfen, unter Hinweis darauf, dass der illegale Holzeinschlag zum einen erhebliche ökologische und gesellschaftliche Probleme schafft und zum anderen ein Ungleichgewicht im Handel mit Holzprodukten und wirtschaftliche Verluste für die Forstwirtschaft verursacht; in der Feststellung, dass Fortschritte bei der Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz wesentlich davon abhängen, dass Faktoren, die diesem Problem zugrunde liegen, wie unklare Eigentumsverhältnisse, Korruption und Armut, beseitigt werden, und dass auch spürbare Sanktionen und Strafen für Personen und Unternehmen, die mit illegal geschlagenem Holz handeln, wichtig sind, |
| --- | --- |

Q.

erfreut über den Aktionsplan FLEGT (EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“) der Kommission, der geschaffen wurde, um das Problem des illegalen Holzeinschlags zu bekämpfen, unter Hinweis darauf, dass der illegale Holzeinschlag zum einen erhebliche ökologische und gesellschaftliche Probleme schafft und zum anderen ein Ungleichgewicht im Handel mit Holzprodukten und wirtschaftliche Verluste für die Forstwirtschaft verursacht; in der Feststellung, dass Fortschritte bei der Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz wesentlich davon abhängen, dass Faktoren, die diesem Problem zugrunde liegen, wie unklare Eigentumsverhältnisse, Korruption und Armut, beseitigt werden, und dass auch spürbare Sanktionen und Strafen für Personen und Unternehmen, die mit illegal geschlagenem Holz handeln, wichtig sind,

| R. | unter Hinweis darauf, dass ein großer Teil des in die Europäische Union eingeführten Holzes aus verarbeiteten Produkten besteht, die teilweise aus illegal beschafftem Holz hergestellt worden sind, mit der Forderung an die Kommission, mit Blick auf die Erleichterung eines Verbots solcher illegal beschaffter Einfuhren eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften und der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln in Bezug auf Holz in Erwägung zu ziehen, damit der letzte Staat, in dem die Verarbeitung von Erzeugnissen aus natürlichen Grundstoffen erfolgt, verpflichtet ist, den Ursprung und die Rechtmäßigkeit der Rohmaterialien nachzuweisen, |
| --- | --- |

R.

unter Hinweis darauf, dass ein großer Teil des in die Europäische Union eingeführten Holzes aus verarbeiteten Produkten besteht, die teilweise aus illegal beschafftem Holz hergestellt worden sind, mit der Forderung an die Kommission, mit Blick auf die Erleichterung eines Verbots solcher illegal beschaffter Einfuhren eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften und der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln in Bezug auf Holz in Erwägung zu ziehen, damit der letzte Staat, in dem die Verarbeitung von Erzeugnissen aus natürlichen Grundstoffen erfolgt, verpflichtet ist, den Ursprung und die Rechtmäßigkeit der Rohmaterialien nachzuweisen,

Strategieelement 7: Abmilderung des Klimawandels und Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung

| S. | in der Erwägung, dass die Wälder angesichts der Tatsache, dass Kohlenstoff in der Biomasse und im Boden gespeichert wird, eine wichtige Funktion als Kohlenstoffspeicher im Kohlenstoffzyklus der Erde spielen, dass die Sicherstellung der Regenerierung der Wälder, die Erhaltung ihrer Produktivität und die verstärkte Verwendung von kohlenstoffneutralen Walderzeugnissen den Kohlenstoffzyklus sichern und ausweiten, dass Wälder erneuerbare und kohlenstoffneutrale Energie liefern und zu einem nachhaltigen Energiemix der Europäischen Union beitragen und sie und ihre Erzeugnisse somit zur Verlangsamung der globalen Erwärmung und des Treibhauseffekts und zur Erfüllung der Umweltziele der Europäischen Union (z.B. Kyoto Protokoll) beitragen, |
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S.

in der Erwägung, dass die Wälder angesichts der Tatsache, dass Kohlenstoff in der Biomasse und im Boden gespeichert wird, eine wichtige Funktion als Kohlenstoffspeicher im Kohlenstoffzyklus der Erde spielen, dass die Sicherstellung der Regenerierung der Wälder, die Erhaltung ihrer Produktivität und die verstärkte Verwendung von kohlenstoffneutralen Walderzeugnissen den Kohlenstoffzyklus sichern und ausweiten, dass Wälder erneuerbare und kohlenstoffneutrale Energie liefern und zu einem nachhaltigen Energiemix der Europäischen Union beitragen und sie und ihre Erzeugnisse somit zur Verlangsamung der globalen Erwärmung und des Treibhauseffekts und zur Erfüllung der Umweltziele der Europäischen Union (z.B. Kyoto Protokoll) beitragen,

| T. | in der Erwägung, dass ein erheblich stärkerer Rückgriff auf erneuerbare Energie aus Forsterzeugnissen ebenfalls dazu beitragen wird, das Energiedefizit der Europäischen Union abzubauen und in den Gebieten, die von Überschussproduktion gekennzeichnet oder von bestimmten Reformen der Gemeinsamen Marktordnung betroffen sind, den Anbau von Energiepflanzen als Ersatz oder Alternative zu steigern, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass ein erheblich stärkerer Rückgriff auf erneuerbare Energie aus Forsterzeugnissen ebenfalls dazu beitragen wird, das Energiedefizit der Europäischen Union abzubauen und in den Gebieten, die von Überschussproduktion gekennzeichnet oder von bestimmten Reformen der Gemeinsamen Marktordnung betroffen sind, den Anbau von Energiepflanzen als Ersatz oder Alternative zu steigern,

Strategieelement 8: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Einkommen des forstbasierten Sektors

| U. | unter Hinweis darauf, dass die Forst- und Holzwirtschaft in der gemeinschaftlichen Wirtschaftsentwicklungspolitik bislang nicht stark genug verdeutlicht worden ist, sondern immer noch als Nebenbereich betrachtet wird, obwohl diese Branche zahlreiche Arbeitsplätze schafft, einen erheblichen Umsatz erwirtschaftet sowie überaus positive Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums hat, |
| --- | --- |

U.

unter Hinweis darauf, dass die Forst- und Holzwirtschaft in der gemeinschaftlichen Wirtschaftsentwicklungspolitik bislang nicht stark genug verdeutlicht worden ist, sondern immer noch als Nebenbereich betrachtet wird, obwohl diese Branche zahlreiche Arbeitsplätze schafft, einen erheblichen Umsatz erwirtschaftet sowie überaus positive Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums hat,

| V. | in der Erwägung, dass die Wälder nicht nur in ökologischer Hinsicht eine überaus große Bedeutung für die Lebensqualität haben, sondern auch wirtschaftlich gesehen wichtige Forsterzeugnisse liefern, |
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V.

in der Erwägung, dass die Wälder nicht nur in ökologischer Hinsicht eine überaus große Bedeutung für die Lebensqualität haben, sondern auch wirtschaftlich gesehen wichtige Forsterzeugnisse liefern,

| W. | in der Erwägung, dass die Kommission die Multifunktionalität der Wälder zwar anerkennt, der Wald aber in dieser Funktion in den meisten Fällen nicht in dem Maße gewürdigt wird, wie es seinem Potenzial für die Wirtschaft der betreffenden Gebiete entspricht, und diese Rolle des Waldes sich nicht im Einkommen der Gebietsansässigen niederschlägt, |
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W.

in der Erwägung, dass die Kommission die Multifunktionalität der Wälder zwar anerkennt, der Wald aber in dieser Funktion in den meisten Fällen nicht in dem Maße gewürdigt wird, wie es seinem Potenzial für die Wirtschaft der betreffenden Gebiete entspricht, und diese Rolle des Waldes sich nicht im Einkommen der Gebietsansässigen niederschlägt,

| X. | in der Erwägung, dass gute Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft und ein deutliches Bewusstsein der gleichzeitig anzustrebenden Ziele der Waldbewirtschaftung wichtig sind, damit die Union mehrere ihrer umweltpolitischen Ziele erreicht, |
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X.

in der Erwägung, dass gute Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft und ein deutliches Bewusstsein der gleichzeitig anzustrebenden Ziele der Waldbewirtschaftung wichtig sind, damit die Union mehrere ihrer umweltpolitischen Ziele erreicht,

Strategieelement 9: Förderung der forstbezogenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

| Y. | unter Hinweis darauf, dass der Forstsektor den an ihn gestellten Anforderungen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung nur dann gerecht werden kann, wenn es ihm gelingt, für seine Tätigkeit neue und innovative Konzepte und Technologien zu entwickeln, und er vor über die allgemeine Verpflichtung des Eigentums gegenüber der Gesellschaft hinausgehende Auflagen, die seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, geschützt wird, |
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Y.

unter Hinweis darauf, dass der Forstsektor den an ihn gestellten Anforderungen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung nur dann gerecht werden kann, wenn es ihm gelingt, für seine Tätigkeit neue und innovative Konzepte und Technologien zu entwickeln, und er vor über die allgemeine Verpflichtung des Eigentums gegenüber der Gesellschaft hinausgehende Auflagen, die seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, geschützt wird,

| Z. | unter Hinweis auf die Bedeutung einer vielseitigen Forschungstätigkeit auf dem Holzsektor für die Verwirklichung der wettbewerbs- und umweltschutzpolitischen Ziele der Europäischen Union; und darauf hin, dass der Rohstoff Holz viele Eigenschaften, wie etwa den Gehalt an chemischen Stoffen, besitzt, deren Nutzen zuvor noch nicht erschlossen worden ist, und darauf, dass für die Erforschung dieser Eigenschaften und den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Nutzung ausreichend Ressourcen eingesetzt werden müssen; in der Feststellung, dass die verstärkte Nutzung von Holz beispielsweise auf den Sektoren Bau, Papier, Verpackungsmaterial und Energie zum Ersatz der Verwendung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen beitragen kann, |
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Z.

unter Hinweis auf die Bedeutung einer vielseitigen Forschungstätigkeit auf dem Holzsektor für die Verwirklichung der wettbewerbs- und umweltschutzpolitischen Ziele der Europäischen Union; und darauf hin, dass der Rohstoff Holz viele Eigenschaften, wie etwa den Gehalt an chemischen Stoffen, besitzt, deren Nutzen zuvor noch nicht erschlossen worden ist, und darauf, dass für die Erforschung dieser Eigenschaften und den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Nutzung ausreichend Ressourcen eingesetzt werden müssen; in der Feststellung, dass die verstärkte Nutzung von Holz beispielsweise auf den Sektoren Bau, Papier, Verpackungsmaterial und Energie zum Ersatz der Verwendung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen beitragen kann,

| AA. | unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die neuen Technologien, die zur Verhütung und Löschung von Bränden dienen und auf dem Einsatz von Satelliten und modernster technischer Systeme beruhen, weiter zu entwickeln und zu erforschen mit dem Ziel, sie nicht nur bei Wäldern, sondern auch für den Katastrophenschutz einzusetzen, |
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AA.

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die neuen Technologien, die zur Verhütung und Löschung von Bränden dienen und auf dem Einsatz von Satelliten und modernster technischer Systeme beruhen, weiter zu entwickeln und zu erforschen mit dem Ziel, sie nicht nur bei Wäldern, sondern auch für den Katastrophenschutz einzusetzen,

Strategieelement 10: Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung durch Aus- und Weiterbildungsprogramme

| AB. | in der Erwägung, dass der forstbasierte Sektor in den europäischen Aus- und Weiterbildungsprogrammen bisher kaum Berücksichtigung gefunden hat, |
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AB.

in der Erwägung, dass der forstbasierte Sektor in den europäischen Aus- und Weiterbildungsprogrammen bisher kaum Berücksichtigung gefunden hat,

Strategieelement 11 : Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung durch Informations- und Kommunikationsstrategien

| AC. | in der Erwägung, dass die Möglichkeiten der Europäischen Union, über Informations- und Kommunikationsstrategien die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu unterstützen, in der bisherigen EU-Forststrategie viel zu wenig genutzt wurde, |
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AC.

in der Erwägung, dass die Möglichkeiten der Europäischen Union, über Informations- und Kommunikationsstrategien die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu unterstützen, in der bisherigen EU-Forststrategie viel zu wenig genutzt wurde,

Grundsätzliches

| 1. | unterstützt die Kommission in ihrer Auffassung, dass die Fortentwicklung der Gemeinschaftspolitiken durch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon (2000) und Göteborg (2001) sowie durch das Sechste Umweltaktionsprogramm (2002) und die GAP-Reform (2003) sowie die Erweiterung (2004) eine stärkere Einbindung der Europäischen Forststrategie in den Gesamtzusammenhang europäischer Politik und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nahe legen; unterstützt daher die Initiative der Kommission, einen „EU-Aktionsplan zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung“, der auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt sein sollte, aufzustellen; betont, dass dieser in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Regionen und in Konsultation mit den betroffenen Stakeholder-Organisationen entwickelt werden sollte; die Europäische Forststrategie hat den Bezugsrahmen für forstbezogene Politiken, Initiativen und Maßnahmen geschaffen und die Art und Weise beeinflusst, wie heute forstliche Themen erörtert werden; die beschriebenen Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen machen einen kohärenteren, aktiven Ansatz in der Verwaltung der gemeinschaftlichen Waldressourcen erforderlich; |
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1.

unterstützt die Kommission in ihrer Auffassung, dass die Fortentwicklung der Gemeinschaftspolitiken durch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon (2000) und Göteborg (2001) sowie durch das Sechste Umweltaktionsprogramm (2002) und die GAP-Reform (2003) sowie die Erweiterung (2004) eine stärkere Einbindung der Europäischen Forststrategie in den Gesamtzusammenhang europäischer Politik und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nahe legen; unterstützt daher die Initiative der Kommission, einen „EU-Aktionsplan zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung“, der auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt sein sollte, aufzustellen; betont, dass dieser in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Regionen und in Konsultation mit den betroffenen Stakeholder-Organisationen entwickelt werden sollte; die Europäische Forststrategie hat den Bezugsrahmen für forstbezogene Politiken, Initiativen und Maßnahmen geschaffen und die Art und Weise beeinflusst, wie heute forstliche Themen erörtert werden; die beschriebenen Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen machen einen kohärenteren, aktiven Ansatz in der Verwaltung der gemeinschaftlichen Waldressourcen erforderlich;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass aufgrund der vielfältigen Wirkungen der sektoralen Gemeinschaftspolitiken auf den Wald sowie der Strategien von Lissabon und Göteborg die Kommission und der Rat in einem objektiven Gutachten die Möglichkeiten der Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage für den Wald im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder in einem zukünftigen Verfassungsentwurf prüfen lassen sollten; fordert, dass, solange der Europäischen Union hierfür eine eigene Rechtsgrundlage fehlt, bei allen den Wald betreffenden Rechtsakten das Prinzip der Subsidiarität in besonderem Maße zu berücksichtigen ist; |
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2.

vertritt die Auffassung, dass aufgrund der vielfältigen Wirkungen der sektoralen Gemeinschaftspolitiken auf den Wald sowie der Strategien von Lissabon und Göteborg die Kommission und der Rat in einem objektiven Gutachten die Möglichkeiten der Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage für den Wald im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder in einem zukünftigen Verfassungsentwurf prüfen lassen sollten; fordert, dass, solange der Europäischen Union hierfür eine eigene Rechtsgrundlage fehlt, bei allen den Wald betreffenden Rechtsakten das Prinzip der Subsidiarität in besonderem Maße zu berücksichtigen ist;

| 3. | fordert, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um ein einheitliches Verständnis und eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Wald“ bemühen, damit in Zukunft die Bewertung gemeinschaftlicher forstbezogener Maßnahmen besser als bisher möglich ist; |
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3.

fordert, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um ein einheitliches Verständnis und eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Wald“ bemühen, damit in Zukunft die Bewertung gemeinschaftlicher forstbezogener Maßnahmen besser als bisher möglich ist;

Strategieelement 1: Aktive Teilnahme an internationalen Prozessen mit Bezug zum Forstsektor

| 4. | begrüßt es, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem dynamischen Dialog im Rahmen der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) eine gemeinsame Vision der nachhaltigen Waldbewirtschaftung entwickelt haben, und regt an, diese im politischen Entscheidungsprozess stärker zu berücksichtigen; |
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4.

begrüßt es, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem dynamischen Dialog im Rahmen der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) eine gemeinsame Vision der nachhaltigen Waldbewirtschaftung entwickelt haben, und regt an, diese im politischen Entscheidungsprozess stärker zu berücksichtigen;

| 5. | begrüßt die aktive Teilnahme der Mitgliedstaaten an allen internationalen Prozessen mit Bezug zum Forstsektor und weist darauf hin, dass auf dem Weltentwicklungsgipfel von Johannesburg 2002 hervorgehoben wurde, dass die nachhaltige Forstwirtschaft ein Werkzeug für die Verwirklichung der übrigen Millenniumsziele ist, und unterstreicht darüber hinaus die Tatsache, dass sich die Regierungen der beteiligten Länder einem bindenden Aktionsplan mit zahlreichen forstbezogenen Beschlüssen verpflichtet haben; |
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5.

begrüßt die aktive Teilnahme der Mitgliedstaaten an allen internationalen Prozessen mit Bezug zum Forstsektor und weist darauf hin, dass auf dem Weltentwicklungsgipfel von Johannesburg 2002 hervorgehoben wurde, dass die nachhaltige Forstwirtschaft ein Werkzeug für die Verwirklichung der übrigen Millenniumsziele ist, und unterstreicht darüber hinaus die Tatsache, dass sich die Regierungen der beteiligten Länder einem bindenden Aktionsplan mit zahlreichen forstbezogenen Beschlüssen verpflichtet haben;

| 6. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, anlässlich der 6. Tagung des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF) im Februar 2006, die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. April 2005 umzusetzen, denen zufolge ein rechtsverbindliches Instrument das beste Mittel für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes in seinen ökologischen und sozialen Dimensionen ist; |
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6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, anlässlich der 6. Tagung des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF) im Februar 2006, die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. April 2005 umzusetzen, denen zufolge ein rechtsverbindliches Instrument das beste Mittel für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes in seinen ökologischen und sozialen Dimensionen ist;

| 7. | unterstreicht, dass die Europäische Union in der internationalen und gemeinschaftlichen Umweltpolitik einen koordinierten und kongruenten Ansatz verfolgen sollte, bei dem die multifunktionale Rolle der Wälder berücksichtigt und respektiert wird; dabei sollte eine umfassende Beteiligung der Betroffenen und eine offene Informationspolitik sichergestellt werden; |
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7.

unterstreicht, dass die Europäische Union in der internationalen und gemeinschaftlichen Umweltpolitik einen koordinierten und kongruenten Ansatz verfolgen sollte, bei dem die multifunktionale Rolle der Wälder berücksichtigt und respektiert wird; dabei sollte eine umfassende Beteiligung der Betroffenen und eine offene Informationspolitik sichergestellt werden;

Strategieelement 2: Umsetzung der international eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Forstprogramme

| 8. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den in MCPFE erarbeiteten Ansatz als einheitliches Instrument für die nationalen Forstprogramme umzusetzen und mit Bewertungskriterien zu versehen, um eine Evaluierung der Zielerreichung möglich zu machen; |
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8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den in MCPFE erarbeiteten Ansatz als einheitliches Instrument für die nationalen Forstprogramme umzusetzen und mit Bewertungskriterien zu versehen, um eine Evaluierung der Zielerreichung möglich zu machen;

Strategieelement 3: Verbesserung der Koordination, Kommunikation und Kooperation in allen Politikbereichen mit Bezug zum Forstsektor

| 9. | hält trotz der erzielten Fortschritte durch die Einrichtung einer dienstübergreifenden Arbeitsgruppe der Kommission (Inter-Service Group on Forestry) eine weitere Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen mit Forstfragen befassten Generaldirektionen für unerlässlich; regt an, neben der bisherigen horizontalen Integration der in Forstfragen zuständigen Kommissionsdienststellen eine vertikale Integration über alle Arbeitsebenen der Kommissionsdienststellen mit einer Verankerung im Generalsekretariat zu prüfen; schlägt zu diesem Zweck vor, dass im Generalsekretariat der Kommission eine Struktureinheit benannt wird, die sich mit der Koordinierung der forstrelevanten Politiken befasst; |
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9.

hält trotz der erzielten Fortschritte durch die Einrichtung einer dienstübergreifenden Arbeitsgruppe der Kommission (Inter-Service Group on Forestry) eine weitere Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen mit Forstfragen befassten Generaldirektionen für unerlässlich; regt an, neben der bisherigen horizontalen Integration der in Forstfragen zuständigen Kommissionsdienststellen eine vertikale Integration über alle Arbeitsebenen der Kommissionsdienststellen mit einer Verankerung im Generalsekretariat zu prüfen; schlägt zu diesem Zweck vor, dass im Generalsekretariat der Kommission eine Struktureinheit benannt wird, die sich mit der Koordinierung der forstrelevanten Politiken befasst;

| 10. | schlägt vor, den Ständigen Forstausschuss durch eine Ausweitung und Konkretisierung seiner Kompetenzen, etwa im Rahmen der Erstellung und Evaluierung der Aktionspläne und der Evaluierung der nationalen Forstprogramme, zu stärken; |
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10.

schlägt vor, den Ständigen Forstausschuss durch eine Ausweitung und Konkretisierung seiner Kompetenzen, etwa im Rahmen der Erstellung und Evaluierung der Aktionspläne und der Evaluierung der nationalen Forstprogramme, zu stärken;

Strategieelement 4: Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Rahmen der Politik zur Erhaltung und Entwicklung der ländlichen Gebiete

| 11. | ist ferner der Auffassung, dass für die von den Mitgliedstaaten umzusetzenden, von der Europäischen Union kofinanzierten forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (5) wirksame Monitoring- Systeme geschaffen werden sollten, wobei die Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend die Ausführung der Forststrategie umgesetzt werden sollten; |
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11.

ist ferner der Auffassung, dass für die von den Mitgliedstaaten umzusetzenden, von der Europäischen Union kofinanzierten forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (5) wirksame Monitoring- Systeme geschaffen werden sollten, wobei die Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend die Ausführung der Forststrategie umgesetzt werden sollten;

| 12. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ziele und Maßnahmen der Forststrategie und des Aktionsplans der Europäischen Union für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung bei der Erstellung der jeweiligen ländlichen Entwicklungsprogramme verstärkt zu berücksichtigen; |
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12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ziele und Maßnahmen der Forststrategie und des Aktionsplans der Europäischen Union für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung bei der Erstellung der jeweiligen ländlichen Entwicklungsprogramme verstärkt zu berücksichtigen;

Strategieelement 5: Schutz der Wälder in Europa

| 13. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Aktionsplan der Europäischen Union für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wirksame Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung und zur Bewältigung ernster Katastrophen (Brände, Stürme, Insekten und Dürre) vorzusehen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, die in den ländlichen Entwicklungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden umzusetzen; |
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13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Aktionsplan der Europäischen Union für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wirksame Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung und zur Bewältigung ernster Katastrophen (Brände, Stürme, Insekten und Dürre) vorzusehen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, die in den ländlichen Entwicklungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden umzusetzen;

| 14. | unterstreicht, dass der Aktionsplan der Europäischen Union für nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne der Multifunktionalität der Wälder den Schutz von Boden, Wasser und Luft sowie der Artenvielfalt und typischer Waldlandschaften verstärkt berücksichtigen muss; |
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14.

unterstreicht, dass der Aktionsplan der Europäischen Union für nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne der Multifunktionalität der Wälder den Schutz von Boden, Wasser und Luft sowie der Artenvielfalt und typischer Waldlandschaften verstärkt berücksichtigen muss;

| 15. | ist der Auffassung, dass in Berggebieten danach zu trachten ist, die Waldweidetrennung zu fördern und — insgesamt schon aus Sicherheitsgründen — die Wegepflicht einzuführen, da die fehlende Waldweidetrennung und das übermäßige Betreten erhebliche Erosionsschäden verursacht; |
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15.

ist der Auffassung, dass in Berggebieten danach zu trachten ist, die Waldweidetrennung zu fördern und — insgesamt schon aus Sicherheitsgründen — die Wegepflicht einzuführen, da die fehlende Waldweidetrennung und das übermäßige Betreten erhebliche Erosionsschäden verursacht;

| 16. | fordert die Erarbeitung einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, mit der ein integrierter Ansatz für den Schutz vor Waldbränden angeregt wird, beispielsweise durch Maßnahmen wie das Sammeln und die Nutzung überschüssiger Waldbiomasse, ein zeitlich befristetes Verbot einer zweckfremden Nutzung verbrannter Flächen, um Spekulationen nach Waldbränden zu unterbinden, oder die Einführung eines Amtes für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten; |
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16.

fordert die Erarbeitung einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, mit der ein integrierter Ansatz für den Schutz vor Waldbränden angeregt wird, beispielsweise durch Maßnahmen wie das Sammeln und die Nutzung überschüssiger Waldbiomasse, ein zeitlich befristetes Verbot einer zweckfremden Nutzung verbrannter Flächen, um Spekulationen nach Waldbränden zu unterbinden, oder die Einführung eines Amtes für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten;

| 17. | fordert, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Regionen mit Blick auf den nächsten Finanzplanungszeitraum ihre Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Verhütung von Waldbränden dahingehend überprüfen, dass die geltenden Maßnahmen, die vielfach unzureichend angewandt worden sind, aktualisiert und mit mehr Dynamik ausgestattet werden; |
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17.

fordert, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Regionen mit Blick auf den nächsten Finanzplanungszeitraum ihre Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Verhütung von Waldbränden dahingehend überprüfen, dass die geltenden Maßnahmen, die vielfach unzureichend angewandt worden sind, aktualisiert und mit mehr Dynamik ausgestattet werden;

| 18. | unterstreicht, dass der Wiederaufforstung bei der Bekämpfung der Wüstenbildung grundlegende Bedeutung zukommt; betont, dass die Wiederaufforstung mit einheimischen Arten zur Erhaltung der Artenvielfalt beiträgt, die Gefahr von Waldbränden verringert und zum Schutz von Gebieten des Netzes Natura 2000 beitragen kann wie auch zur Herstellung von Verbindungsbrücken zwischen diesen, wodurch die Weiterverbreitung von Arten ermöglicht wird; |
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18.

unterstreicht, dass der Wiederaufforstung bei der Bekämpfung der Wüstenbildung grundlegende Bedeutung zukommt; betont, dass die Wiederaufforstung mit einheimischen Arten zur Erhaltung der Artenvielfalt beiträgt, die Gefahr von Waldbränden verringert und zum Schutz von Gebieten des Netzes Natura 2000 beitragen kann wie auch zur Herstellung von Verbindungsbrücken zwischen diesen, wodurch die Weiterverbreitung von Arten ermöglicht wird;

Strategieelement 6: Schutz von Tropenwäldern

| 19. | unterstützt die laufenden Initiativen im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans zur Bekämpfung illegaler Abholzungen und zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen Abkommen; |
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19.

unterstützt die laufenden Initiativen im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans zur Bekämpfung illegaler Abholzungen und zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen Abkommen;

Strategieelement 7: Abmilderung des Klimawandels und Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung

| 20. | hält es für wesentlich, dass die Bedeutung der Wälder und der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Abmilderung des Klimawandels anerkannt werden und dass die Europäische Union Forschungsaktivitäten, Kampagnen zur Verbesserung des Ansehens von Holz und Informationsaustausch auf diesem Gebiet fördert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der EU-Forststrategie Konzepte zu prüfen, die den Beitrag des Forstsektors im Kampf gegen die Klimaänderung, vor dem Hintergrund seiner Wettbewerbsfähigkeit, optimieren; |
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20.

hält es für wesentlich, dass die Bedeutung der Wälder und der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Abmilderung des Klimawandels anerkannt werden und dass die Europäische Union Forschungsaktivitäten, Kampagnen zur Verbesserung des Ansehens von Holz und Informationsaustausch auf diesem Gebiet fördert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der EU-Forststrategie Konzepte zu prüfen, die den Beitrag des Forstsektors im Kampf gegen die Klimaänderung, vor dem Hintergrund seiner Wettbewerbsfähigkeit, optimieren;

| 21. | fordert die Europäische Union eindringlich auf, die Verwendung von Holz als erneuerbarer Rohstoff und die Verwendung von Erzeugnissen der Forstindustrie als umweltfreundliche Erzeugnisse zu fördern; |
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21.

fordert die Europäische Union eindringlich auf, die Verwendung von Holz als erneuerbarer Rohstoff und die Verwendung von Erzeugnissen der Forstindustrie als umweltfreundliche Erzeugnisse zu fördern;

| 22. | fordert, die Biomasse, insbesondere aus Holz, vollständig in die politischen Maßnahmen zur Entwicklung erneuerbarer Energien (Kraft-Wärme-Kopplung, Biokraftstoffe) einzubeziehen; bittet die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Wärmeversorgung auf der Grundlage von Holz steuerlich zu begünstigen; |
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22.

fordert, die Biomasse, insbesondere aus Holz, vollständig in die politischen Maßnahmen zur Entwicklung erneuerbarer Energien (Kraft-Wärme-Kopplung, Biokraftstoffe) einzubeziehen; bittet die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Wärmeversorgung auf der Grundlage von Holz steuerlich zu begünstigen;

Strategieelement 8: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Einkommen des forstbasierten Sektors

| 23. | unterstreicht die Schlussfolgerungen der Analyse der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft in der Europäischen Union, wonach eine Koordinierung der Politik für die Forstwirtschaft und der übrigen Holz-Papier-Wertschöpfungskette zu fördern ist; begrüßt, dass auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene Anreize zur Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen kleinerer Forstbetriebe gegeben wurden; weist ferner darauf hin, dass besonders den privaten Waldbesitzern bei der Entwicklung der eigenen nachhaltigen Forstbewirtschaftung dadurch geholfen würde, dass die Organisationen der privaten Forstwirtschaft gestärkt werden; |
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23.

unterstreicht die Schlussfolgerungen der Analyse der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft in der Europäischen Union, wonach eine Koordinierung der Politik für die Forstwirtschaft und der übrigen Holz-Papier-Wertschöpfungskette zu fördern ist; begrüßt, dass auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene Anreize zur Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen kleinerer Forstbetriebe gegeben wurden; weist ferner darauf hin, dass besonders den privaten Waldbesitzern bei der Entwicklung der eigenen nachhaltigen Forstbewirtschaftung dadurch geholfen würde, dass die Organisationen der privaten Forstwirtschaft gestärkt werden;

| 24. | fordert die Kommission auf, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Mobilisierung der Holzressourcen in den Wäldern sowie zur Überwindung struktureller Nachteile kleinerer Forstbetriebe bei der Nutzung und Vermarktung ihrer Forstprodukte zu unterstützen, um die Eigenversorgung der Gemeinschaft mit Holz- und Holzprodukten dauerhaft zu sichern; hierbei sollten insbesondere bestimmte Hindernisse für die Holzverwendung beseitigt und die Bestimmungen und Normen bei der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei innovativen Holzverwendungszwecken sowie Maßnahmen zur Steigerung des Qualifikationsprofils ins Auge gefasst werden; unterstreicht die bisher nur zum Teil genutzten Einkommensquellen durch Nichtholzerzeugnisse des Waldes wie Kork, Pilze und Beeren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Naturtourismus und die Jagd, wobei die Jagdwirtschaft im Sinne von Artikel 33 Spiegelstriche 4, 5, 7, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates im Rahmen der Einkommensdiversifizierung in einigen Mitgliedstaaten eine nicht unerhebliche Rolle spielt; |
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24.

fordert die Kommission auf, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Mobilisierung der Holzressourcen in den Wäldern sowie zur Überwindung struktureller Nachteile kleinerer Forstbetriebe bei der Nutzung und Vermarktung ihrer Forstprodukte zu unterstützen, um die Eigenversorgung der Gemeinschaft mit Holz- und Holzprodukten dauerhaft zu sichern; hierbei sollten insbesondere bestimmte Hindernisse für die Holzverwendung beseitigt und die Bestimmungen und Normen bei der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei innovativen Holzverwendungszwecken sowie Maßnahmen zur Steigerung des Qualifikationsprofils ins Auge gefasst werden; unterstreicht die bisher nur zum Teil genutzten Einkommensquellen durch Nichtholzerzeugnisse des Waldes wie Kork, Pilze und Beeren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Naturtourismus und die Jagd, wobei die Jagdwirtschaft im Sinne von Artikel 33 Spiegelstriche 4, 5, 7, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates im Rahmen der Einkommensdiversifizierung in einigen Mitgliedstaaten eine nicht unerhebliche Rolle spielt;

| 25. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Aktionsplan der Europäischen Union für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wirksame Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung und zur Bewältigung ernster Katastrophen (Brände, Stürme, Insekten) vorzusehen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, die in den ländlichen Entwicklungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden umzusetzen, und hält es für wesentlich, dass der Aktionsplan der Europäischen Union für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder die gesamte Wertschöpfungskette vom Wald über Holz bis hin zu Erzeugnissen der Forstindustrie abdecken sollte; |
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25.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Aktionsplan der Europäischen Union für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wirksame Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung und zur Bewältigung ernster Katastrophen (Brände, Stürme, Insekten) vorzusehen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, die in den ländlichen Entwicklungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden umzusetzen, und hält es für wesentlich, dass der Aktionsplan der Europäischen Union für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder die gesamte Wertschöpfungskette vom Wald über Holz bis hin zu Erzeugnissen der Forstindustrie abdecken sollte;

| 26. | fordert die Kommission auf, das wirtschaftliche Potenzial der einheimischen Arten der verschiedenen Regionen für die Aufforstung sowie das Potenzial der natürlichen Wälder und aller Produkte und Umweltleistungen, die diese den ländlichen Gebieten bieten, zu berücksichtigen; zu diesem Zweck müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeuger geprüft werden; |
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26.

fordert die Kommission auf, das wirtschaftliche Potenzial der einheimischen Arten der verschiedenen Regionen für die Aufforstung sowie das Potenzial der natürlichen Wälder und aller Produkte und Umweltleistungen, die diese den ländlichen Gebieten bieten, zu berücksichtigen; zu diesem Zweck müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeuger geprüft werden;

| 27. | ersucht die Kommission, die notwendigen Untersuchungen anzustellen, inwieweit von den verschiedenen Mitgliedstaaten steuerliche Maßnahmen ergriffen werden können in dem Sinne, dass Erzeuger, die weniger nachteilige Auswirkungen für die Umwelt verursachen, steuerlich bevorzugt behandelt werden; die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Bränden und Wüstenbildung, die Aufforstung mit einheimischen Arten, die Förderung der Artenvielfalt, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Wälder und die Förderung von Leistungen zu Gunsten der Umwelt, wie Schutz des Wassersystems und Bekämpfung der Erosion, sind positive Leistungen, die diese Erzeuger für die Gesellschaft erbringen, wofür sie gebührend entschädigt werden müssen; |
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27.

ersucht die Kommission, die notwendigen Untersuchungen anzustellen, inwieweit von den verschiedenen Mitgliedstaaten steuerliche Maßnahmen ergriffen werden können in dem Sinne, dass Erzeuger, die weniger nachteilige Auswirkungen für die Umwelt verursachen, steuerlich bevorzugt behandelt werden; die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Bränden und Wüstenbildung, die Aufforstung mit einheimischen Arten, die Förderung der Artenvielfalt, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Wälder und die Förderung von Leistungen zu Gunsten der Umwelt, wie Schutz des Wassersystems und Bekämpfung der Erosion, sind positive Leistungen, die diese Erzeuger für die Gesellschaft erbringen, wofür sie gebührend entschädigt werden müssen;

| 28. | ist der Ansicht, dass die Gewährung von Unterstützung, insbesondere zur Förderung von umwelterhaltenden Maßnahmen und ländlichen Gebieten, nicht von der Form des Eigentums an den betreffenden Wäldern abhängig gemacht werden darf und alle Wälder die gleiche Behandlung erfahren sollten; |
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28.

ist der Ansicht, dass die Gewährung von Unterstützung, insbesondere zur Förderung von umwelterhaltenden Maßnahmen und ländlichen Gebieten, nicht von der Form des Eigentums an den betreffenden Wäldern abhängig gemacht werden darf und alle Wälder die gleiche Behandlung erfahren sollten;

Strategieelement 9: Förderung der forstbezogenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

| 29. | fordert eine Erhöhung der Förderung der forstbezogenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und eine bessere Anerkennung der Multifunktionalität der Wälder vor allem für die nachhaltige Entwicklung der Artenvielfalt durch die Aufnahme zentraler Forschungsprojekte des Forstsektors in das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union bzw. die entsprechenden Programme der Mitgliedstaaten sowie die Stützung der bereits angelaufenen Technologieplattform Wald-Holz-Papier; |
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29.

fordert eine Erhöhung der Förderung der forstbezogenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und eine bessere Anerkennung der Multifunktionalität der Wälder vor allem für die nachhaltige Entwicklung der Artenvielfalt durch die Aufnahme zentraler Forschungsprojekte des Forstsektors in das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union bzw. die entsprechenden Programme der Mitgliedstaaten sowie die Stützung der bereits angelaufenen Technologieplattform Wald-Holz-Papier;

Strategieelement 10: Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung durch Aus- und Weiterbildungsprogramme

| 30. | fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass von der Europäischen Union angebotene Aus- und Weiterbildungsprogramme (Leonardo, Erasmus etc.) stärker als bisher im forstbasierten Sektor genutzt werden; |
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30.

fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass von der Europäischen Union angebotene Aus- und Weiterbildungsprogramme (Leonardo, Erasmus etc.) stärker als bisher im forstbasierten Sektor genutzt werden;

| 31. | unterstreicht, dass die Unterstützung der Waldeigentümer im Hinblick auf Aufklärung, Kapazitätsaufbau, Informationsaktivitäten und Beratungsdienste eine Voraussetzung für die nachhaltige Nutzung der Wälder im Kontext der Entwicklung des ländlichen Raums ist; |
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31.

unterstreicht, dass die Unterstützung der Waldeigentümer im Hinblick auf Aufklärung, Kapazitätsaufbau, Informationsaktivitäten und Beratungsdienste eine Voraussetzung für die nachhaltige Nutzung der Wälder im Kontext der Entwicklung des ländlichen Raums ist;

Strategieelement 11: Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung durch Informations- und Kommunikationsstrategien

| 32. | begrüßt die Bemühungen der europäischen Forstbetriebe, vor allem durch zertifizierte Holzprodukte dem Verbraucher die Sicherheit einer nachhaltigen Forstwirtschaft zu geben, die der Multifunktionalität der Wälder Rechnung trägt; betrachtet die Zertifizierungssysteme FSC und PEFC als gleichermaßen dafür geeignet; bittet, die gegenseitige Anerkennung der beiden Zertifizierungsansätze zu fördern; |
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32.

begrüßt die Bemühungen der europäischen Forstbetriebe, vor allem durch zertifizierte Holzprodukte dem Verbraucher die Sicherheit einer nachhaltigen Forstwirtschaft zu geben, die der Multifunktionalität der Wälder Rechnung trägt; betrachtet die Zertifizierungssysteme FSC und PEFC als gleichermaßen dafür geeignet; bittet, die gegenseitige Anerkennung der beiden Zertifizierungsansätze zu fördern;

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| 33. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.

(2)  ABl. C 56 vom 26.2.1999, S. 1.

(3)  ABl. C 353 vom 8.12.2000, S. 1.

(4)  ABl. C 67 vom 18.3.2005, S. 1.

(5)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

P6_TA(2006)0069

Kulturerbe in Aserbaidschan

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. Juni 2005 (1) und vom 27. Oktober 2005 (2) zu Aserbaidschan, |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. Juni 2005 (1) und vom 27. Oktober 2005 (2) zu Aserbaidschan,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (3), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (3),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Südkaukasus, insbesondere seine Entschließung vom 11. März 1999 zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Kaukasus-Region (4) und seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zu der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Südkaukasus (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Südkaukasus, insbesondere seine Entschließung vom 11. März 1999 zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Kaukasus-Region (4) und seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zu der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Südkaukasus (5),

| — | in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 14. Juni 2004 über die Einbeziehung von Armenien und Aserbaidschan in die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, vor allem durch die Achtung von Minderheiten, |
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in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 14. Juni 2004 über die Einbeziehung von Armenien und Aserbaidschan in die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, vor allem durch die Achtung von Minderheiten,

| — | in Kenntnis der Verpflichtungen von Armenien und Aserbaidschan gegenüber dem Europarat, insbesondere durch das Europäische Kulturabkommen, das überarbeitete Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die sie ratifiziert und zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben, |
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in Kenntnis der Verpflichtungen von Armenien und Aserbaidschan gegenüber dem Europarat, insbesondere durch das Europäische Kulturabkommen, das überarbeitete Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die sie ratifiziert und zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben,

| — | in Kenntnis des Haager Übereinkommens der UNESCO von 1954 über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten und seines Protokolls von 1954, zu denen Armenien und Aserbaidschan Vertragsparteien sind und die auf besetzte Gebiete anwendbar sind, |
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in Kenntnis des Haager Übereinkommens der UNESCO von 1954 über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten und seines Protokolls von 1954, zu denen Armenien und Aserbaidschan Vertragsparteien sind und die auf besetzte Gebiete anwendbar sind,

| — | in Kenntnis der Erklärung der UNESCO von 2003 über die vorsätzliche Zerstörung von kulturellem Erbe, mit der die internationale Staatengemeinschaft die Bedeutung des Schutzes von kulturellem Erbe anerkennt und ihre Verpflichtung bekräftigt, seine vorsätzliche Zerstörung in jeder Form zu bekämpfen, damit dieses kulturelle Erbe an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden kann, |
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—

in Kenntnis der Erklärung der UNESCO von 2003 über die vorsätzliche Zerstörung von kulturellem Erbe, mit der die internationale Staatengemeinschaft die Bedeutung des Schutzes von kulturellem Erbe anerkennt und ihre Verpflichtung bekräftigt, seine vorsätzliche Zerstörung in jeder Form zu bekämpfen, damit dieses kulturelle Erbe an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden kann,

| — | unter Hinweis auf den ICOMOS-Bericht (6) und den Zwischenbericht über die Glaubens- und Religionsfreiheit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (7), |
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unter Hinweis auf den ICOMOS-Bericht (6) und den Zwischenbericht über die Glaubens- und Religionsfreiheit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (7),

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass von Armenien Vorwürfe erhoben wurden, dass das aserbaidschanische Militär im November 1998 und im Dezember 2002 Kampagnen zur Zerstörung des armenischen Friedhofs in Dschulfa in der Region Nachitschewan durchgeführt hat; in der Erwägung, dass die jüngsten Zerstörungen im Dezember 2005 vorgenommen wurden, wie die jüngsten Videoaufnahmen der armenischen Behörden belegen, |
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A.

in der Erwägung, dass von Armenien Vorwürfe erhoben wurden, dass das aserbaidschanische Militär im November 1998 und im Dezember 2002 Kampagnen zur Zerstörung des armenischen Friedhofs in Dschulfa in der Region Nachitschewan durchgeführt hat; in der Erwägung, dass die jüngsten Zerstörungen im Dezember 2005 vorgenommen wurden, wie die jüngsten Videoaufnahmen der armenischen Behörden belegen,

| B. | in der Erwägung, dass es seitens der internationalen Staatengemeinschaft zahlreiche Reaktionen auf diese Aktionen gegeben hat; in der Erwägung, dass Aserbaidschan Antworten auf die Anfragen von Abdelfattah Amor, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, zu den Vorkommnissen im November 1998 und Dezember 2002 schuldig geblieben ist, |
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B.

in der Erwägung, dass es seitens der internationalen Staatengemeinschaft zahlreiche Reaktionen auf diese Aktionen gegeben hat; in der Erwägung, dass Aserbaidschan Antworten auf die Anfragen von Abdelfattah Amor, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, zu den Vorkommnissen im November 1998 und Dezember 2002 schuldig geblieben ist,

| C. | in der Erwägung, dass ernsthafte Vorwürfe über die Beteiligung der aserbaidschanischen Behörden an der Zerstörung dieser Denkmäler erhoben wurden, |
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C.

in der Erwägung, dass ernsthafte Vorwürfe über die Beteiligung der aserbaidschanischen Behörden an der Zerstörung dieser Denkmäler erhoben wurden,

| D. | unter nachdrücklichem Hinweis auf den außergewöhnlichen Charakter dieser archäologischen Stätte, an der sich noch 6 000„Khatchkars“ — in Stein gehauene Kreuze, die typisch für die armenische religiöse Kunst sind, — befanden und die ein Zeugnis der ethnischen und kulturellen Vielfalt der Region ist, |
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D.

unter nachdrücklichem Hinweis auf den außergewöhnlichen Charakter dieser archäologischen Stätte, an der sich noch 6 000„Khatchkars“ — in Stein gehauene Kreuze, die typisch für die armenische religiöse Kunst sind, — befanden und die ein Zeugnis der ethnischen und kulturellen Vielfalt der Region ist,

| E. | in der Erwägung, dass die Zerstörung oder Schändung jedes Denkmals oder Gegenstandes des kulturellen, religiösen oder nationalen Erbes gegen die Grundsätze der Europäischen Union verstößt, |
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E.

in der Erwägung, dass die Zerstörung oder Schändung jedes Denkmals oder Gegenstandes des kulturellen, religiösen oder nationalen Erbes gegen die Grundsätze der Europäischen Union verstößt,

| F. | in der Erwägung, dass diese Zerstörungen vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet Berg-Karabach stattfinden, |
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F.

in der Erwägung, dass diese Zerstörungen vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet Berg-Karabach stattfinden,

| G. | in der Erwägung, dass die Verhandlungen um Berg-Karabach in naher Zukunft einen positiven Ausgang finden könnten und eine Einigung über die Grundsätze für die Beilegung des Konfliktes erzielt werden könnte, obwohl das Treffen von Rambouillet zwischen den Staatspräsidenten Armeniens und Aserbaidschans vom 10. und 11. Februar 2006 zu keinem Ergebnis geführt hat, |
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G.

in der Erwägung, dass die Verhandlungen um Berg-Karabach in naher Zukunft einen positiven Ausgang finden könnten und eine Einigung über die Grundsätze für die Beilegung des Konfliktes erzielt werden könnte, obwohl das Treffen von Rambouillet zwischen den Staatspräsidenten Armeniens und Aserbaidschans vom 10. und 11. Februar 2006 zu keinem Ergebnis geführt hat,

| H. | unter Hinweis darauf, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik darauf gerichtet ist, auf der Grundlage gemeinsamer Werte, einschließlich der Achtung der Minderheiten und ihres kulturellen Erbes, eine privilegierte Partnerschaft mit Armenien und Aserbaidschan aufzubauen, |
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H.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik darauf gerichtet ist, auf der Grundlage gemeinsamer Werte, einschließlich der Achtung der Minderheiten und ihres kulturellen Erbes, eine privilegierte Partnerschaft mit Armenien und Aserbaidschan aufzubauen,

| 1. | verurteilt entschieden die Zerstörung des Friedhofs von Dschulfa sowie die Zerstörung aller Stätten von historischer Bedeutung, die auf armenischem oder aserbaidschanischem Staatsgebiet stattgefunden haben, und verurteilt jegliche Handlung, die darauf abzielt, das kulturelle Erbe eines Volkes zu zerstören; |
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1.

verurteilt entschieden die Zerstörung des Friedhofs von Dschulfa sowie die Zerstörung aller Stätten von historischer Bedeutung, die auf armenischem oder aserbaidschanischem Staatsgebiet stattgefunden haben, und verurteilt jegliche Handlung, die darauf abzielt, das kulturelle Erbe eines Volkes zu zerstören;

| 2. | fordert den Rat und die Kommission auf, den Regierungen von Armenien und Aserbaidschan klarzumachen, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um der Praxis der ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten, die zu solchen Zerstörungen geführt hat, und Wege zur Erleichterung der allmählichen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu finden; |
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2.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Regierungen von Armenien und Aserbaidschan klarzumachen, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um der Praxis der ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten, die zu solchen Zerstörungen geführt hat, und Wege zur Erleichterung der allmählichen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu finden;

| 3. | fordert, dass die Regierungen von Armenien und Aserbaidschan ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, insbesondere in Bezug auf das kulturelle Erbe, und vor allem diejenigen Verpflichtungen, die sich aus ihrem Beitritt zum Europarat und ihrer Aufnahme in die Europäische Nachbarschaftspolitik ableiten; |
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3.

fordert, dass die Regierungen von Armenien und Aserbaidschan ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, insbesondere in Bezug auf das kulturelle Erbe, und vor allem diejenigen Verpflichtungen, die sich aus ihrem Beitritt zum Europarat und ihrer Aufnahme in die Europäische Nachbarschaftspolitik ableiten;

| 4. | unterstreicht, dass die Achtung der Minderheitenrechte, einschließlich des historischen, religiösen und kulturellen Erbes, eine Voraussetzung für die echte und effektive Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, die auch zur Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen allen betroffenen Ländern führen muss; |
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4.

unterstreicht, dass die Achtung der Minderheitenrechte, einschließlich des historischen, religiösen und kulturellen Erbes, eine Voraussetzung für die echte und effektive Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, die auch zur Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen allen betroffenen Ländern führen muss;

| 5. | fordert, dass Aserbaidschan Missionen zur Überwachung und zum Schutz des archäologischen Erbes, insbesondere des armenischen Erbes, zulässt und beispielsweise Experten der ICOMOS zu diesem Zweck den Zugang zu seinem Staatsgebiet gewährt und auch zulässt, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments die archäologische Stätte von Dschulfa besucht; |
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5.

fordert, dass Aserbaidschan Missionen zur Überwachung und zum Schutz des archäologischen Erbes, insbesondere des armenischen Erbes, zulässt und beispielsweise Experten der ICOMOS zu diesem Zweck den Zugang zu seinem Staatsgebiet gewährt und auch zulässt, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments die archäologische Stätte von Dschulfa besucht;

| 6. | appelliert an die Regierungen von Armenien und Aserbaidschan, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Erhaltung des Erbes, die sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie der UNESCO und dem Europarat eingegangen sind, und fordert sie auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das archäologische, historische und kulturelle Erbe auf ihrem Staatsgebiet zu schützen und die Zerstörung von anderen gefährdeten Stätten zu verhindern; |
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6.

appelliert an die Regierungen von Armenien und Aserbaidschan, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Erhaltung des Erbes, die sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie der UNESCO und dem Europarat eingegangen sind, und fordert sie auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das archäologische, historische und kulturelle Erbe auf ihrem Staatsgebiet zu schützen und die Zerstörung von anderen gefährdeten Stätten zu verhindern;

| 7. | fordert die Kommission und den Rat auf, eine Klausel zum Schutz der überaus wertvollen archäologischen oder historischen Stätten dieser Gebiete in die Aktionspläne aufzunehmen, die derzeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erörtert werden; |
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7.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine Klausel zum Schutz der überaus wertvollen archäologischen oder historischen Stätten dieser Gebiete in die Aktionspläne aufzunehmen, die derzeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erörtert werden;

| 8. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Durchführung der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der Achtung allgemein anerkannter Grundsätze durch Armenien und Aserbaidschan abhängig zu machen, insbesondere von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Mitglieder des Europarates zur Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte, und fordert die Kommission und den Rat auf, in diese Aktionspläne besondere Bestimmungen zum Schutz des kulturellen Erbes von Minderheiten aufzunehmen; |
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8.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Durchführung der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der Achtung allgemein anerkannter Grundsätze durch Armenien und Aserbaidschan abhängig zu machen, insbesondere von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Mitglieder des Europarates zur Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte, und fordert die Kommission und den Rat auf, in diese Aktionspläne besondere Bestimmungen zum Schutz des kulturellen Erbes von Minderheiten aufzunehmen;

| 9. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Staatspräsidenten Armeniens, der Regierung und dem Staatspräsidenten Aserbaidschans sowie der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Generaldirektor der UNESCO und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Staatspräsidenten Armeniens, der Regierung und dem Staatspräsidenten Aserbaidschans sowie der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Generaldirektor der UNESCO und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0243.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0411.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0028.

(4)  ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 251.

(5)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 193.

(6)  ICOMOS-Weltbericht 2002 über Denkmäler und historische Stätten in Gefahr — „Heritage@Risk“.

(7)  58. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen — Dokument 1/58/296, 19.8.2003.

P6_TA(2006)0070

Guantánamo

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Rechten der Häftlinge von Guantánamo auf einen fairen Prozess, insbesondere seine Entschließung vom 7. Februar 2002 zu den Häftlingen in Guantánamo Bay (1), und seine Empfehlung vom 10. März 2004 an den Rat zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren (2), |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Rechten der Häftlinge von Guantánamo auf einen fairen Prozess, insbesondere seine Entschließung vom 7. Februar 2002 zu den Häftlingen in Guantánamo Bay (1), und seine Empfehlung vom 10. März 2004 an den Rat zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu den Menschenrechten in der Welt 2004 (3), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu den Menschenrechten in der Welt 2004 (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2006 zu Afghanistan (4), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2006 zu Afghanistan (4),

| — | unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommene Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, |
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—

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommene Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

| — | unter Hinweis auf die 2001 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union gegen Folter und Todesstrafe und ihre Leitlinien für den Menschenrechtsdialog mit Drittländern, |
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—

unter Hinweis auf die 2001 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union gegen Folter und Todesstrafe und ihre Leitlinien für den Menschenrechtsdialog mit Drittländern,

| — | unter Hinweis auf die von Präsident Bush am 30. Dezember 2005 unterzeichnete Gesetzesvorlage „Defence Authorization Bill“ mit dem „Zusatzartikel McCain“ („McCain Amendment“), in dem die Anwendung von Folter für ungesetzlich erklärt wird, sowie dem „Zusatzartikel Graham-Levin“ („Graham-Levin Amendment“), wonach — entsprechend der Auslegung („signing statement“) des Weißen Hauses — in Guantánamo festgehaltene Ausländer kein Recht auf einen Haftprüfungstermin vor USZivilgerichten haben, |
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—

unter Hinweis auf die von Präsident Bush am 30. Dezember 2005 unterzeichnete Gesetzesvorlage „Defence Authorization Bill“ mit dem „Zusatzartikel McCain“ („McCain Amendment“), in dem die Anwendung von Folter für ungesetzlich erklärt wird, sowie dem „Zusatzartikel Graham-Levin“ („Graham-Levin Amendment“), wonach — entsprechend der Auslegung („signing statement“) des Weißen Hauses — in Guantánamo festgehaltene Ausländer kein Recht auf einen Haftprüfungstermin vor USZivilgerichten haben,

| — | unter Hinweis auf die neue „Army Regulation 190-55“ der Vereinigten Staaten, die am 17. Februar 2006 in Kraft treten soll und der zufolge von Kriegsgerichten zum Tode verurteilte Häftlinge in allen Gefangenenlagern, darunter auch in Guantánamo Bay, hingerichtet werden können, |
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—

unter Hinweis auf die neue „Army Regulation 190-55“ der Vereinigten Staaten, die am 17. Februar 2006 in Kraft treten soll und der zufolge von Kriegsgerichten zum Tode verurteilte Häftlinge in allen Gefangenenlagern, darunter auch in Guantánamo Bay, hingerichtet werden können,

| — | in Kenntnis des von fünf Sachverständigen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Berichts über das Gefangenenlager Guantánamo Bay, |
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—

in Kenntnis des von fünf Sachverständigen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Berichts über das Gefangenenlager Guantánamo Bay,

| — | unter Hinweis auf die jüngste Forderung der deutschen Bundeskanzlerin nach Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay, |
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unter Hinweis auf die jüngste Forderung der deutschen Bundeskanzlerin nach Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, das Gefangenenlager Guantánamo Bay zu schließen, und drängt darauf, dass alle Gefangenen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandelt und unverzüglich in einer fairen und öffentlichen Verhandlung vor ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt werden; |
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1.

fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, das Gefangenenlager Guantánamo Bay zu schließen, und drängt darauf, dass alle Gefangenen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandelt und unverzüglich in einer fairen und öffentlichen Verhandlung vor ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt werden;

| 2. | verurteilt jegliche Form von Folter und Misshandlung und verweist erneut auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts; |
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2.

verurteilt jegliche Form von Folter und Misshandlung und verweist erneut auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts;

| 3. | betont, dass der heutige Terrorismus und insbesondere der gegen die Demokratien und ihre Völker gerichtete weltweite Terrorismus eine Bedrohung der Grundrechte und der grundlegenden Menschenrechte unserer Gesellschaften darstellt; |
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3.

betont, dass der heutige Terrorismus und insbesondere der gegen die Demokratien und ihre Völker gerichtete weltweite Terrorismus eine Bedrohung der Grundrechte und der grundlegenden Menschenrechte unserer Gesellschaften darstellt;

| 4. | weist erneut darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus, die eine der Prioritäten der Union und ein wesentlicher Bestandteil ihrer außenpolitischen Maßnahmen ist, nur erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten uneingeschränkt geachtet werden; |
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4.

weist erneut darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus, die eine der Prioritäten der Union und ein wesentlicher Bestandteil ihrer außenpolitischen Maßnahmen ist, nur erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten uneingeschränkt geachtet werden;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. |
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5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 353.

(2)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 640.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0017.

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