# Amtsblatt L 230/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 230 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang17. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 230

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang17. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1044 der Kommission vom 8. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Werte für Treibhauspotenziale und die Inventarleitlinien und im Hinblick auf das Inventarsystem der Union sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1045 der Kommission vom 13. Juli 2020 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Griechenlands | 7 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1046 der Kommission vom 13. Juli 2020 über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Griechenlands | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1047 der Kommission vom 15. Juli 2020 über die Ermächtigung Portugals, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1048 der Kommission vom 15. Juli 2020 über die Ermächtigung Österreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4724) | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1049 der Kommission vom 15. Juli 2020 über die Ermächtigung Frankreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4715) | 18 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1050 der Kommission vom 15. Juli 2020 zur Ermächtigung Spaniens, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zuzulassen, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten | 21 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China | 24 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2020/1052 des Rates vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung | 26 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 vom 26. Mai 2020 zur Festlegung interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte von betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des FCH 2 JU | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1044 der Kommission vom 8. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Werte für Treibhauspotenziale und die Inventarleitlinien und im Hinblick auf das Inventarsystem der Union sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2020/1045 der Kommission vom 13. Juli 2020 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Griechenlands

7

*

Verordnung (EU) 2020/1046 der Kommission vom 13. Juli 2020 über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Griechenlands

9

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1047 der Kommission vom 15. Juli 2020 über die Ermächtigung Portugals, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1048 der Kommission vom 15. Juli 2020 über die Ermächtigung Österreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4724)

in situ

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4724)

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1049 der Kommission vom 15. Juli 2020 über die Ermächtigung Frankreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4715)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4715)

18

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1050 der Kommission vom 15. Juli 2020 zur Ermächtigung Spaniens, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zuzulassen, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten

in situ

21

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China

24

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2020/1052 des Rates vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

26

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 vom 26. Mai 2020 zur Festlegung interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte von betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des FCH 2 JU

29

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen ( ABl. L 129 I vom 17.5.2019 ) | 36 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen ( ABl. L 129 I vom 17.5.2019 ) | 37 |
| | * | Berichtigung des Delegierten Beschlusses (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen ( ABl. L 270 vom 24.10.2019 ) | 38 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/788 des Rates vom 9. Juni 2020 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine ( ABl. L 193 vom 17.6.2020 ) | 40 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen ( ABl. L 129 I vom 17.5.2019 )

( ABl. L 129 I vom 17.5.2019 )

36

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen ( ABl. L 129 I vom 17.5.2019 )

( ABl. L 129 I vom 17.5.2019 )

37

*

Berichtigung des Delegierten Beschlusses (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen ( ABl. L 270 vom 24.10.2019 )

( ABl. L 270 vom 24.10.2019 )

38

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/788 des Rates vom 9. Juni 2020 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine ( ABl. L 193 vom 17.6.2020 )

( ABl. L 193 vom 17.6.2020 )

40

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/1 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1044 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Werte für Treibhauspotenziale und die Inventarleitlinien und im Hinblick auf das Inventarsystem der Union sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 37 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung darüber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) umfasst die Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen im Bereich der Klimapolitik. Die Bestimmungen dieses Systems sind vollständig in die Verordnung (EU) 2018/1999 integriert, mit der die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben wird. Im Rahmen dieses Systems müssen Werte für Treibhauspotenziale festgelegt und Inventarleitlinien aufgestellt werden. |
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(1)

Das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung darüber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) umfasst die Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen im Bereich der Klimapolitik. Die Bestimmungen dieses Systems sind vollständig in die Verordnung (EU) 2018/1999 integriert, mit der die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben wird. Im Rahmen dieses Systems müssen Werte für Treibhauspotenziale festgelegt und Inventarleitlinien aufgestellt werden.

| (2) | Die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die als Tagung der Vertragsparteien des im Anschluss an die 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC verabschiedeten Klimaübereinkommens von Paris von 2015 (im Folgenden das „Übereinkommen von Paris“) dient, legte auf ihrer 1. Tagung eine gemeinsame Metrik für die Umrechnung von Treibhausgasen in CO2-Äquivalente zwecks Berichterstattung über Treibhausgasinventare fest. Die gemeinsame Metrik beruht auf den Werten für das Treibhauspotenzial, die im Fünften Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (3) (im Folgenden „IPCC“) festgelegt sind. Die Werte für die Treibhauspotenziale sollten dieser gemeinsamen Metrik Rechnung tragen. |
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(2)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die als Tagung der Vertragsparteien des im Anschluss an die 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC verabschiedeten Klimaübereinkommens von Paris von 2015 (im Folgenden das „Übereinkommen von Paris“) dient, legte auf ihrer 1. Tagung eine gemeinsame Metrik für die Umrechnung von Treibhausgasen in CO2-Äquivalente zwecks Berichterstattung über Treibhausgasinventare fest. Die gemeinsame Metrik beruht auf den Werten für das Treibhauspotenzial, die im Fünften Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (3) (im Folgenden „IPCC“) festgelegt sind. Die Werte für die Treibhauspotenziale sollten dieser gemeinsamen Metrik Rechnung tragen.

| (3) | Die Leitlinien für das Treibhausgasinventar sollten im Einklang mit internationalen Entwicklungen festgelegt werden. Zusätzlich zu den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien für den Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von Paris in der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (im Folgenden „Beschluss 18/CMA.1“) Rechnung tragen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Ergänzung der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 in Bezug auf Feuchtgebiete von 2013 heranzuziehen. |
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(3)

Die Leitlinien für das Treibhausgasinventar sollten im Einklang mit internationalen Entwicklungen festgelegt werden. Zusätzlich zu den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien für den Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von Paris in der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (im Folgenden „Beschluss 18/CMA.1“) Rechnung tragen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Ergänzung der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 in Bezug auf Feuchtgebiete von 2013 heranzuziehen.

| (4) | Zur Sicherstellung der Qualität des Unionsinventars sollten weitere Ziele für das Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm der Union festgelegt werden. |
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(4)

Zur Sicherstellung der Qualität des Unionsinventars sollten weitere Ziele für das Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm der Union festgelegt werden.

| (5) | Zur Gewährleistung der Vollständigkeit des Unionsinventars im Sinne des Beschlusses 18/CMA.1 müssen die Methoden und die Daten festgelegt werden, die bei der Schätzung von fehlenden Inventardaten eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 von der Kommission zu verwenden sind. |
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(5)

Zur Gewährleistung der Vollständigkeit des Unionsinventars im Sinne des Beschlusses 18/CMA.1 müssen die Methoden und die Daten festgelegt werden, die bei der Schätzung von fehlenden Inventardaten eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 von der Kommission zu verwenden sind.

| (6) | Um die rechtzeitige Verfügbarkeit, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit des Unionsinventars sicherzustellen, muss der Gegenstand der ersten Kontrollen der von den Mitgliedstaaten übermittelten Treibhausgasinventardaten präzisiert werden. Die Bewertung der Genauigkeit als Bestandteil der ersten Kontrollen sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten nicht systematisch die tatsächlichen Emissionen und den tatsächlichen Abbau in Bezug auf Schlüsselkategorien der Union über- bzw. unterschätzen. Da die Berichterstattung über die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) integraler Bestandteil der Berichterstattung über das Treibhausgasinventar ist und der LULUCF-Sektor in das Klimaziel für 2030 einbezogen wurde, sollten die ersten Kontrollen des LULUCF-Sektors an die Kontrollen in anderen Sektoren angeglichen werden. Im LULUCF-Sektor können die gemeldeten Aktivitätsdaten zu Landnutzung und Landnutzungsänderungen mit Daten verglichen werden, die sich aus den Programmen und Erhebungen der Union und der Mitgliedstaaten wie Copernicus und LUCAS ableiten lassen. |
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(6)

Um die rechtzeitige Verfügbarkeit, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit des Unionsinventars sicherzustellen, muss der Gegenstand der ersten Kontrollen der von den Mitgliedstaaten übermittelten Treibhausgasinventardaten präzisiert werden. Die Bewertung der Genauigkeit als Bestandteil der ersten Kontrollen sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten nicht systematisch die tatsächlichen Emissionen und den tatsächlichen Abbau in Bezug auf Schlüsselkategorien der Union über- bzw. unterschätzen. Da die Berichterstattung über die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) integraler Bestandteil der Berichterstattung über das Treibhausgasinventar ist und der LULUCF-Sektor in das Klimaziel für 2030 einbezogen wurde, sollten die ersten Kontrollen des LULUCF-Sektors an die Kontrollen in anderen Sektoren angeglichen werden. Im LULUCF-Sektor können die gemeldeten Aktivitätsdaten zu Landnutzung und Landnutzungsänderungen mit Daten verglichen werden, die sich aus den Programmen und Erhebungen der Union und der Mitgliedstaaten wie Copernicus und LUCAS ableiten lassen.

| (7) | Die Schätzungen zur Vervollständigung fehlender nationaler Inventardaten zur Erstellung des Unionsinventars werden im Einklang mit den Leitlinien für das Treibhausgasinventar vorgenommen. Diese Schätzungen können nicht erfolgen, ohne Werte für das Treibhauspotenzial von Treibhausgasen festzulegen. Da die Vorschriften für Treibhauspotenziale, Inventarleitlinien und das Inventarsystem der Union eng miteinander verflochten sind, empfiehlt es sich, sie in eine einzige delegierte Verordnung aufzunehmen. |
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(7)

Die Schätzungen zur Vervollständigung fehlender nationaler Inventardaten zur Erstellung des Unionsinventars werden im Einklang mit den Leitlinien für das Treibhausgasinventar vorgenommen. Diese Schätzungen können nicht erfolgen, ohne Werte für das Treibhauspotenzial von Treibhausgasen festzulegen. Da die Vorschriften für Treibhauspotenziale, Inventarleitlinien und das Inventarsystem der Union eng miteinander verflochten sind, empfiehlt es sich, sie in eine einzige delegierte Verordnung aufzunehmen.

| (8) | Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2021 gelten, damit gewährleistet ist, dass sie ab dem gleichen Zeitpunkt angewendet wird wie die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1999. |
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(8)

Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2021 gelten, damit gewährleistet ist, dass sie ab dem gleichen Zeitpunkt angewendet wird wie die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1999.

| (9) | Gemäß den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EU) 2018/1999 wird die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 7, der seine Wirksamkeit für die Berichte mit Daten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 behält. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (4) sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden; die Artikel 6 und 7 sollten jedoch weiterhin für die Berichte mit Daten für die Jahre 2019 und 2020 ihre Wirksamkeit behalten — |
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(9)

Gemäß den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EU) 2018/1999 wird die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 7, der seine Wirksamkeit für die Berichte mit Daten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 behält. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (4) sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden; die Artikel 6 und 7 sollten jedoch weiterhin für die Berichte mit Daten für die Jahre 2019 und 2020 ihre Wirksamkeit behalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte mit den für 2021 und danach verlangten Daten.

Artikel 2

Treibhauspotenziale

Die Mitgliedstaaten und die Kommission verwenden die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Treibhauspotenziale zur Bestimmung und Meldung der Treibhausgasinventardaten gemäß Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2018/1999.

Artikel 3

Leitlinien für das Treibhausgasinventar

Die Mitgliedstaaten und die Kommission errichten Treibhausgasinventare gemäß Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 im Einklang mit

| a) | den Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPPC) für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006; |
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a)

den Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPPC) für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006;

| b) | den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien für den Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von Paris, die in der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 18/CMA.1“) festgelegt sind. |
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b)

den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien für den Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von Paris, die in der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 18/CMA.1“) festgelegt sind.

Artikel 4

Ziele des Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramms

(1)   Die Kommission verwaltet und pflegt das Treibhausgasinventarsystem der Union und bemüht sich um dessen kontinuierliche Verbesserung auf der Grundlage der Ziele des Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramms, die sicherstellen sollen, dass

| a) | das Treibhausgasinventar der Union vollständig ist, indem gegebenenfalls das Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat angewandt wird; |
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a)

das Treibhausgasinventar der Union vollständig ist, indem gegebenenfalls das Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat angewandt wird;

| b) | im Treibhausgasinventarsystem der Union die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken in den Mitgliedstaaten transparent aggregiert, die methodischen Beschreibungen für Schlüsselkategorien der Union übersichtlich dargestellt und die Beiträge der Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken in den Mitgliedstaaten zum Treibhausgasinventar der Union transparent wiedergegeben werden; |
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b)

im Treibhausgasinventarsystem der Union die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken in den Mitgliedstaaten transparent aggregiert, die methodischen Beschreibungen für Schlüsselkategorien der Union übersichtlich dargestellt und die Beiträge der Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken in den Mitgliedstaaten zum Treibhausgasinventar der Union transparent wiedergegeben werden;

| c) | die Gesamtheit der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken in der Union in einem Berichtsjahr der Summe der gemäß Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 gemeldeten Mengen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken in den Mitgliedstaaten entspricht; |
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c)

die Gesamtheit der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken in der Union in einem Berichtsjahr der Summe der gemäß Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 gemeldeten Mengen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken in den Mitgliedstaaten entspricht;

| d) | das Treibhausgasinventar der Union eine kohärente Zeitreihe der Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken für alle Berichtsjahre umfasst. |
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d)

das Treibhausgasinventar der Union eine kohärente Zeitreihe der Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken für alle Berichtsjahre umfasst.

(2)   Soweit möglich verbessern die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vergleichbarkeit der nationalen Treibhausgasinventare, indem sie Synergien zwischen Methoden, Tätigkeitsdaten, Kürzeln und der Zuteilung von Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken auf die Mitgliedstaaten anstrebt, soweit dies angemessen ist.

(3)   Die Ziele des Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramms der Union ergänzen die Ziele der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramme.

(4)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der für ihr jeweiliges nationales Treibhausgasinventar verwendeten Tätigkeitsdaten, Emissionsfaktoren und sonstigen Parameter.

Artikel 5

Füllen von Datenlücken

(1)   Die in Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Schätzungen der Kommission zur Vervollständigung der von einem Mitgliedstaat übermittelten Inventardaten stützen sich auf die folgenden Methoden und Daten:

| a) | Wenn ein Mitgliedstaat im vorangegangenen Berichtsjahr für die relevante Quellenkategorie eine kohärente Zeitreihe von Schätzungen übermittelt hat und wenn






  i) | der Mitgliedstaat für das Jahr X – 1 ein vorläufiges Treibhausgasinventar gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt hat, das die fehlende Schätzung enthält, auf die Daten aus diesem vorläufigen Treibhausgasinventar, |
| --- | --- | --- |

a)

Wenn ein Mitgliedstaat im vorangegangenen Berichtsjahr für die relevante Quellenkategorie eine kohärente Zeitreihe von Schätzungen übermittelt hat und wenn

i)

der Mitgliedstaat für das Jahr X – 1 ein vorläufiges Treibhausgasinventar gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt hat, das die fehlende Schätzung enthält, auf die Daten aus diesem vorläufigen Treibhausgasinventar,

| ii) | der Mitgliedstaat für das Jahr X – 1 kein vorläufiges Treibhausgasinventar gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt, die Union jedoch für das Jahr X – 1 gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 für die vorläufigen Treibhausgasemissionen dieses Mitgliedstaats Schätzungen vorgenommen hat, auf die Daten dieses vorläufigen Treibhausgasinventars der Union, |
| --- | --- |

ii)

der Mitgliedstaat für das Jahr X – 1 kein vorläufiges Treibhausgasinventar gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt, die Union jedoch für das Jahr X – 1 gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 für die vorläufigen Treibhausgasemissionen dieses Mitgliedstaats Schätzungen vorgenommen hat, auf die Daten dieses vorläufigen Treibhausgasinventars der Union,

| iii) | die Daten aus dem vorläufigen Treibhausgasinventar des Mitgliedstaats nicht verwendet werden können oder wegen Datenlücken im Energiesektor möglicherweise zu einer sehr ungenauen Schätzung führen, auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erstellten Energiestatistiken, |
| --- | --- |

iii)

die Daten aus dem vorläufigen Treibhausgasinventar des Mitgliedstaats nicht verwendet werden können oder wegen Datenlücken im Energiesektor möglicherweise zu einer sehr ungenauen Schätzung führen, auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erstellten Energiestatistiken,

| iv) | die Daten aus dem vorläufigen Treibhausgasinventar nicht verwendet werden können oder wegen Datenlücken in Nicht-Energiesektoren möglicherweise zu einer sehr ungenauen Schätzung führen, auf Schätzungsmethoden, die mit dem technischen Leitfaden für die Behebung von Datenlücken in Abschnitt 2.2.3 des IPCC-Leitfadens für nationale Treibhausgasinventare (Band 1) von 2006 im Einklang stehen und gegebenenfalls europäische Statistiken heranziehen; |
| --- | --- |

iv)

die Daten aus dem vorläufigen Treibhausgasinventar nicht verwendet werden können oder wegen Datenlücken in Nicht-Energiesektoren möglicherweise zu einer sehr ungenauen Schätzung führen, auf Schätzungsmethoden, die mit dem technischen Leitfaden für die Behebung von Datenlücken in Abschnitt 2.2.3 des IPCC-Leitfadens für nationale Treibhausgasinventare (Band 1) von 2006 im Einklang stehen und gegebenenfalls europäische Statistiken heranziehen;

| b) | wenn die Schätzung einer Emission aus einer Quelle oder eines Abbaus durch eine Senke für die relevante Quellenkategorie in der letzten Überprüfung vor der Vorlage Gegenstand technischer Korrekturen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1999 war und der betreffende Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet hat, auf die Methode, nach der die Gruppe technischer Prüfexperten für Revisionen die technische Korrektur berechnet hat; |
| --- | --- |

b)

wenn die Schätzung einer Emission aus einer Quelle oder eines Abbaus durch eine Senke für die relevante Quellenkategorie in der letzten Überprüfung vor der Vorlage Gegenstand technischer Korrekturen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1999 war und der betreffende Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet hat, auf die Methode, nach der die Gruppe technischer Prüfexperten für Revisionen die technische Korrektur berechnet hat;

| c) | wenn für die relevante Quellenkategorie keine kohärente Zeitreihe der gemeldeten Schätzungen verfügbar ist, auf Schätzmethoden, die mit dem technischen Leitfaden für die Behebung von Datenlücken in Abschnitt 2.2.3 des IPCC-Leitfadens für nationale Treibhausgasinventare (Band 1) von 2006 im Einklang stehen. |
| --- | --- |

c)

wenn für die relevante Quellenkategorie keine kohärente Zeitreihe der gemeldeten Schätzungen verfügbar ist, auf Schätzmethoden, die mit dem technischen Leitfaden für die Behebung von Datenlücken in Abschnitt 2.2.3 des IPCC-Leitfadens für nationale Treibhausgasinventare (Band 1) von 2006 im Einklang stehen.

(2)   Die Kommission nimmt die in Absatz 1 genannten Schätzungen nach Rücksprache und in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. März des Berichtsjahrs vor.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat verwendet die in Absatz 1 genannten Schätzungen für die Vorlage seines nationalen Inventars beim UNFCCC-Sekretariat gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1999.

Artikel 6

Erste Kontrollen

Die ersten Kontrollen durch die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 können Folgendes umfassen

| a) | eine Bewertung, ob alle erforderlichen Kategorien gemäß den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien für den Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von Paris, die in der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 festgelegt sind, und alle in Anhang V der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Treibhausgase von dem Mitgliedstaat gemeldet werden; |
| --- | --- |

a)

eine Bewertung, ob alle erforderlichen Kategorien gemäß den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien für den Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von Paris, die in der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 festgelegt sind, und alle in Anhang V der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Treibhausgase von dem Mitgliedstaat gemeldet werden;

| b) | eine Bewertung, ob die Zeitreihen der Daten zu Emissionen aus Quellen und dem Abbau durch Senken kohärent sind; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung, ob die Zeitreihen der Daten zu Emissionen aus Quellen und dem Abbau durch Senken kohärent sind;

| c) | eine Bewertung, ob implizierte Emissionsfaktoren in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, wobei die IPCC-Standardemissionsfaktoren für unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

c)

eine Bewertung, ob implizierte Emissionsfaktoren in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, wobei die IPCC-Standardemissionsfaktoren für unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind;

| d) | eine Bewertung der Verwendung des Kürzels für „keine Schätzung“ (not estimated, NE), wenn es Verfahren für die IPCC-Ebene 1 gibt und die Verwendung dieses Kürzels gemäß Randnummer 32 der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 nicht gerechtfertigt ist; |
| --- | --- |

d)

eine Bewertung der Verwendung des Kürzels für „keine Schätzung“ (not estimated, NE), wenn es Verfahren für die IPCC-Ebene 1 gibt und die Verwendung dieses Kürzels gemäß Randnummer 32 der Anlage zum Beschluss 18/CMA.1 nicht gerechtfertigt ist;

| e) | eine Analyse der für die Vorlage des Treibhausgasinventars vorgenommenen Neuberechnungen, insbesondere unter dem Aspekt, ob die Neuberechnungen auf Änderungen der Methoden zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

e)

eine Analyse der für die Vorlage des Treibhausgasinventars vorgenommenen Neuberechnungen, insbesondere unter dem Aspekt, ob die Neuberechnungen auf Änderungen der Methoden zurückzuführen sind;

| f) | einen Vergleich der im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU gemeldeten geprüften Treibhausgasemissionen mit den gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 gemeldeten Treibhausgasemissionen; |
| --- | --- |

f)

einen Vergleich der im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU gemeldeten geprüften Treibhausgasemissionen mit den gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 gemeldeten Treibhausgasemissionen;

| g) | einen Vergleich der Ergebnisse des Referenzkonzepts von Eurostat mit denen des Referenzkonzepts der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

g)

einen Vergleich der Ergebnisse des Referenzkonzepts von Eurostat mit denen des Referenzkonzepts der Mitgliedstaaten;

| h) | einen Vergleich der Ergebnisse des Sektorenkonzepts von Eurostat mit denen des Sektorenkonzepts der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

h)

einen Vergleich der Ergebnisse des Sektorenkonzepts von Eurostat mit denen des Sektorenkonzepts der Mitgliedstaaten;

| i) | eine Bewertung, ob der Mitgliedstaat Mängel aus vorangegangenen ersten Kontrollen und Überprüfungen der Union beseitigt und Empfehlungen aus UNFCCC-Überprüfungen umgesetzt hat; |
| --- | --- |

i)

eine Bewertung, ob der Mitgliedstaat Mängel aus vorangegangenen ersten Kontrollen und Überprüfungen der Union beseitigt und Empfehlungen aus UNFCCC-Überprüfungen umgesetzt hat;

| j) | eine Bewertung der Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Schätzungen der Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken in Bezug auf die Schlüsselkategorien der Union; |
| --- | --- |

j)

eine Bewertung der Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Schätzungen der Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken in Bezug auf die Schlüsselkategorien der Union;

| k) | eine Bewertung der Transparenz und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten zu Schlüsselkategorien der Union übermittelten methodischen Beschreibungen; |
| --- | --- |

k)

eine Bewertung der Transparenz und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten zu Schlüsselkategorien der Union übermittelten methodischen Beschreibungen;

| l) | eine Bewertung der Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf Emissionen aus Quellen und den Abbau durch Senken im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) gemäß Anhang V Teil 3 der Verordnung (EU) 2018/1999, einschließlich der Festlegung von Schlüsselkategorien, der angewandten Ebenenmethode und eines Vergleichs der gemeldeten Tätigkeitsdaten zu Landnutzung und Landnutzungsänderungen mit aus den Programmen und Erhebungen der Union und der Mitgliedstaaten abgeleiteten Daten. |
| --- | --- |

l)

eine Bewertung der Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf Emissionen aus Quellen und den Abbau durch Senken im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) gemäß Anhang V Teil 3 der Verordnung (EU) 2018/1999, einschließlich der Festlegung von Schlüsselkategorien, der angewandten Ebenenmethode und eines Vergleichs der gemeldeten Tätigkeitsdaten zu Landnutzung und Landnutzungsänderungen mit aus den Programmen und Erhebungen der Union und der Mitgliedstaaten abgeleiteten Daten.

Artikel 7

Aufhebung

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 wird vorbehaltlich der Übergangsbestimmung des Artikels 8 der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 8

Übergangsbestimmung

Abweichend von Artikel 7 dieser Verordnung behalten die Artikel 6 und 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 ihre Wirksamkeit für die Berichte mit den für die Jahre 2019 und 2020 verlangten Daten.

Artikel 9

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

2

(3)  Appendix 8.A Tabelle 8.A.1 Spalte „GWP 100-year“ des Berichts „Klimaänderung 2013: Die physikalischen wissenschaftlichen Grundlagen. Beitrag der Arbeitsgruppe I zum Fünften Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen“, S. 731; abrufbar unter https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar5/.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission vom 12. März 2014 über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 26).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

5

---

ANHANG

TREIBHAUSPOTENZIALE

| Akronym, Trivialname oder chemische Bezeichnung | Treibhauspotenzial |
| --- | --- |
| Kohlendioxid (CO2) | 1 |
| Methan (CH4) | 28 |
| Distickstoffoxid (N2O) | 265 |
| Schwefelhexafluorid (SF6) | 23 500 |
| Stickstofftrifluorid (NF3) | 16 100 |
| Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW): |
| HFC-23, CHF3 | 12 400 |
| HFC-32, CH2F2 | 677 |
| HFC-41, CH3F | 116 |
| HFC-125, CHF2CF3 | 3 170 |
| HFC-134, CHF2CHF2 | 1 120 |
| HFC-134a, CH2FCF3 | 1 300 |
| HFC-143, CH2FCHF2 | 328 |
| HFC-143a, CH3CF3 | 4 800 |
| HFC-152, CH2FCH2F | 16 |
| HFC-152a, CH3CHF2 | 138 |
| HFC-161, CH3CH2F | 4 |
| HFC-227ea, CF3CHFCF3 | 3 350 |
| HFC-236cb, CF3CF2CH2F | 1 210 |
| HFC-236ea, CF3CHFCHF2 | 1 330 |
| HFC-236fa, CF3CH2CF3 | 8 060 |
| HFC-245fa, CHF2CH2CF3 | 858 |
| HFC-245ca, CH2FCF2CHF2 | 716 |
| HFC-365mfc, CH3CF2CH2CF3 | 804 |
| HFC-43-10mee, CF3CHFCHFCF2CF3 oder (C5H2F10) | 1 650 |
| Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW): |
| PFC-14, Perfluormethan, CF4 | 6 630 |
| PFC-116, Perfluorethan, C2F6 | 11 100 |
| PFC-218, Perfluorpropan, C3F8 | 8 900 |
| PFC-318, Perfluorcyclobutan, c-C4F8 | 9 540 |
| Perfluorcyclopropan, c-C3F6 | 9 200 |
| PFC-3-1-10, Perfluorbutan, C4F10 | 9 200 |
| PFC-4-1-12, Perfluorpentan, C5F12 | 8 550 |
| PFC-5-1-14, Perfluorhexan, C6F14 | 7 910 |
| PFC-9-1-18, C10F18 | 7 190 |

Akronym, Trivialname oder chemische Bezeichnung

Treibhauspotenzial

Kohlendioxid (CO2)

1

Methan (CH4)

28

Distickstoffoxid (N2O)

265

Schwefelhexafluorid (SF6)

23 500

Stickstofftrifluorid (NF3)

16 100

Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW):

HFC-23, CHF3

12 400

HFC-32, CH2F2

677

HFC-41, CH3F

116

HFC-125, CHF2CF3

3 170

HFC-134, CHF2CHF2

1 120

HFC-134a, CH2FCF3

1 300

HFC-143, CH2FCHF2

328

HFC-143a, CH3CF3

4 800

HFC-152, CH2FCH2F

16

HFC-152a, CH3CHF2

138

HFC-161, CH3CH2F

4

HFC-227ea, CF3CHFCF3

3 350

HFC-236cb, CF3CF2CH2F

1 210

HFC-236ea, CF3CHFCHF2

1 330

HFC-236fa, CF3CH2CF3

8 060

HFC-245fa, CHF2CH2CF3

858

HFC-245ca, CH2FCF2CHF2

716

HFC-365mfc, CH3CF2CH2CF3

804

HFC-43-10mee, CF3CHFCHFCF2CF3 oder (C5H2F10)

1 650

Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW):

PFC-14, Perfluormethan, CF4

6 630

PFC-116, Perfluorethan, C2F6

11 100

PFC-218, Perfluorpropan, C3F8

8 900

PFC-318, Perfluorcyclobutan, c-C4F8

9 540

Perfluorcyclopropan, c-C3F6

9 200

PFC-3-1-10, Perfluorbutan, C4F10

9 200

PFC-4-1-12, Perfluorpentan, C5F12

8 550

PFC-5-1-14, Perfluorhexan, C6F14

7 910

PFC-9-1-18, C10F18

7 190

---

| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/7

---

VERORDNUNG (EU) 2020/1045 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2020

über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Griechenlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer durch Schiffe, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer durch Schiffe, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Griechenland für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Rotem Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 08/TQ/123 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Bestand | BFT/AE45WM |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer |
| Datum der Schließung | 22.6.2020, 24:00 |

Nr.

08/TQ/123

Mitgliedstaat

Griechenland

Bestand

BFT/AE45WM

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer

Datum der Schließung

22.6.2020, 24:00

---

| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/9 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/9

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VERORDNUNG (EU) 2020/1046 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2020

über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Griechenlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Griechenland für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von Schiffen der handwerklichen Fischerei getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 07/TQ/123 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland (Schiffe der handwerklichen Fischerei) |
| Bestand | BFT/AVARCH |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Bestimmte Inselgruppen in Griechenland (Ionische Inseln), Spanien (Kanarische Inseln) und Portugal (Azoren und Madeira) |
| Datum der Schließung | 17.6.2020, 24:00 |

Nr.

07/TQ/123

Mitgliedstaat

Griechenland (Schiffe der handwerklichen Fischerei)

Bestand

BFT/AVARCH

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Bestimmte Inselgruppen in Griechenland (Ionische Inseln), Spanien (Kanarische Inseln) und Portugal (Azoren und Madeira)

Datum der Schließung

17.6.2020, 24:00

---

BESCHLÜSSE

| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/12 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1047 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2020

über die Ermächtigung Portugals, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher nach einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher nach einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird.

| (2) | Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt. (2) Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Portugal, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt. (2) Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Portugal, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3).

| (3) | Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Portugal am 11. Februar 2020 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden der „Antrag“). |
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(4)

Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Portugal am 11. Februar 2020 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden der „Antrag“).

| (5) | Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht. |
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(5)

Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht.

| (6) | Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig. |
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(6)

Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig.

| (7) | Wie im Antrag dargelegt, hat es die Entwicklung der Methode der mit Stickstoff erzeugten Anoxie zur Behandlung von Kulturerbeobjekten Kultureinrichtungen (Museen, Archiven, Bibliotheken, Konservierungs- und Restaurierungszentren usw.) in den vergangenen Jahrzehnten ermöglicht, von der Verwendung hochgiftiger Stoffe Abstand zu nehmen. |
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(7)

Wie im Antrag dargelegt, hat es die Entwicklung der Methode der mit Stickstoff erzeugten Anoxie zur Behandlung von Kulturerbeobjekten Kultureinrichtungen (Museen, Archiven, Bibliotheken, Konservierungs- und Restaurierungszentren usw.) in den vergangenen Jahrzehnten ermöglicht, von der Verwendung hochgiftiger Stoffe Abstand zu nehmen.

| (8) | Nach den von Portugal vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzige wirksame Methode zur Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Kultureinrichtungen eingesetzt werden kann, ohne die makroskopischen und molekularen Merkmale der Objekte zu verändern. Diese Methode kann zur konservatorischen Behandlung besonders sensibler Materialien wie ethnografischem Erbe, Mumien und zeitgenössischer Kunst angewendet werden. |
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(8)

Nach den von Portugal vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzige wirksame Methode zur Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Kultureinrichtungen eingesetzt werden kann, ohne die makroskopischen und molekularen Merkmale der Objekte zu verändern. Diese Methode kann zur konservatorischen Behandlung besonders sensibler Materialien wie ethnografischem Erbe, Mumien und zeitgenössischer Kunst angewendet werden.

| (9) | Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird. |
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(9)

Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird.

| (10) | Es gibt weitere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen, wie Gammastrahlung, Thermoschockmethoden (hohe oder niedrige Temperaturen) oder Mikrowellen. Darüber hinaus können zu diesem Zweck auch andere Wirkstoffe verwendet werden. Nach Angaben Portugals stößt jedoch jede dieser Methoden an Grenzen hinsichtlich der Materialien, für die sie eingesetzt werden können. |
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(10)

Es gibt weitere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen, wie Gammastrahlung, Thermoschockmethoden (hohe oder niedrige Temperaturen) oder Mikrowellen. Darüber hinaus können zu diesem Zweck auch andere Wirkstoffe verwendet werden. Nach Angaben Portugals stößt jedoch jede dieser Methoden an Grenzen hinsichtlich der Materialien, für die sie eingesetzt werden können.

| (11) | Dem Antrag zufolge werden andere Wirkstoffe aufgrund ihres Gefahrenprofils kaum noch in Kultureinrichtungen verwendet. Nach der Behandlung mit diesen Wirkstoffen könnten die Rückstände auf den behandelten Objekten nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, was ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Dies gilt insbesondere für Kultureinrichtungen, die für Besucher geöffnet sind. |
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(11)

Dem Antrag zufolge werden andere Wirkstoffe aufgrund ihres Gefahrenprofils kaum noch in Kultureinrichtungen verwendet. Nach der Behandlung mit diesen Wirkstoffen könnten die Rückstände auf den behandelten Objekten nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, was ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Dies gilt insbesondere für Kultureinrichtungen, die für Besucher geöffnet sind.

| (12) | Nach Angaben Portugals haben Thermoschockverfahren (Tiefkühl- oder Hitzebehandlung) unerwünschte Auswirkungen auf verschiedene Materialien. Temperaturanstiege oder -rückgänge können zu irreversiblen Schäden an Kulturgütern führen, insbesondere bei organischen Bestandteilen. Thermische Verfahren eignen sich in der Regel nicht für die Behandlung von Gemälden, polychromen Objekten mit Farben auf Wachs-, Öl- oder Eiweißbasis, da sich während der Behandlung temperaturabhängige Eigenschaften der Materialien ändern können, die irreversible Schäden an den Objekten verursachen. Darüber hinaus können hohe Temperaturen zur Erweichung von Leim in verleimten Objekten und zum Schrumpfen von Materialien wie Leder und Pergament führen. |
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(12)

Nach Angaben Portugals haben Thermoschockverfahren (Tiefkühl- oder Hitzebehandlung) unerwünschte Auswirkungen auf verschiedene Materialien. Temperaturanstiege oder -rückgänge können zu irreversiblen Schäden an Kulturgütern führen, insbesondere bei organischen Bestandteilen. Thermische Verfahren eignen sich in der Regel nicht für die Behandlung von Gemälden, polychromen Objekten mit Farben auf Wachs-, Öl- oder Eiweißbasis, da sich während der Behandlung temperaturabhängige Eigenschaften der Materialien ändern können, die irreversible Schäden an den Objekten verursachen. Darüber hinaus können hohe Temperaturen zur Erweichung von Leim in verleimten Objekten und zum Schrumpfen von Materialien wie Leder und Pergament führen.

| (13) | Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Kultureinrichtungen aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative. Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Außerdem könnte die Verkehrslast der Böden in manchen historischen Museumsgebäuden mit dem Gewicht der benötigten Flaschen überschritten werden. Darüber hinaus würde die Behandlung mit Stickstoff in Flaschen hohe Kosten für die Kultureinrichtungen verursachen. |
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(13)

Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Kultureinrichtungen aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative. Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Außerdem könnte die Verkehrslast der Böden in manchen historischen Museumsgebäuden mit dem Gewicht der benötigten Flaschen überschritten werden. Darüber hinaus würde die Behandlung mit Stickstoff in Flaschen hohe Kosten für die Kultureinrichtungen verursachen.

| (14) | Dem Antrag zufolge investierten viele Kultureinrichtungen in den letzten Jahrzehnten in den Bau von Behandlungskammern und den Erwerb von Stickstoffgeneratoren. Aufgrund ihrer Vielseitigkeit und Eignung für die Behandlung aller Materialien werden Anoxien durch in situ hergestellten Stickstoff sehr häufig für die Erhaltung des kulturellen Erbes verwendet. |
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(14)

Dem Antrag zufolge investierten viele Kultureinrichtungen in den letzten Jahrzehnten in den Bau von Behandlungskammern und den Erwerb von Stickstoffgeneratoren. Aufgrund ihrer Vielseitigkeit und Eignung für die Behandlung aller Materialien werden Anoxien durch in situ hergestellten Stickstoff sehr häufig für die Erhaltung des kulturellen Erbes verwendet.

| (15) | Von den Kultureinrichtungen zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte —, statt einer einzigen, die bereits angewendet wird und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Kultureinrichtungen verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen. |
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(15)

Von den Kultureinrichtungen zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte —, statt einer einzigen, die bereits angewendet wird und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Kultureinrichtungen verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen.

| (16) | Eine möglichen Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 auf mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert. |
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(16)

Eine möglichen Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 auf mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert.

| (17) | Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission im Anschluss an den ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. Die 1 487 eingegangenen Kommentare sprachen sich größtenteils für die Ausnahmeregelung aus. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist. |
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(17)

Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission im Anschluss an den ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. Die 1 487 eingegangenen Kommentare sprachen sich größtenteils für die Ausnahmeregelung aus. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist.

| (18) | Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen können, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung notwendig ist. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch. |
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(18)

Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen können, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung notwendig ist. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch.

| (19) | Aus dem Antrag geht hervor, dass in Portugal keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen. |
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(19)

Aus dem Antrag geht hervor, dass in Portugal keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen.

| (20) | Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Portugal unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Portugal sollte daher zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen dürfen. |
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(20)

Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Portugal unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Portugal sollte daher zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen dürfen.

| (21) | Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Genehmigung von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können — |
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(21)

Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Genehmigung von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal darf zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, bis zum 31. Dezember 2024 zulassen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2009/89/EG der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 19).

2

(3)  Liste der zugelassenen Produkte: https://echa.europa.eu/fr/information-on-chemicals/biocidal-products

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

4

(5)  83., 84., 85. und 86. Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission aus Vertretern der für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, abgehalten im Mai 2019, Juli 2019, September 2019 bzw. November 2019. Die Sitzungsprotokolle sind einsehbar auf https://ec.europa.eu/health/biocides/events_en#anchor0

5

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| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/15 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1048 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2020

über die Ermächtigung Österreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4724)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher mit einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher mit einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird.

| (2) | Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt. (2) Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Österreich, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3). |
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(2)

Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt. (2) Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Österreich, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3).

| (3) | Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (4) aufgeführt. |
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(3)

Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (4) aufgeführt.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Österreich am 26. Juni 2019 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“). Weitere Angaben zur Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff durch Museen und zum Fehlen geeigneter Alternativen übermittelte Österreich im Schreiben vom 3. September 2019. |
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(4)

Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Österreich am 26. Juni 2019 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“). Weitere Angaben zur Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff durch Museen und zum Fehlen geeigneter Alternativen übermittelte Österreich im Schreiben vom 3. September 2019.

| (5) | Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht. |
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(5)

Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht.

| (6) | Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig. |
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(6)

Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig.

| (7) | Gemäß den von Österreich vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzig wirksame Methode für die Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Museumssammlungen und -ausstellungen sowie in Kulturerbestätten eingesetzt werden kann, ohne dass diese beschädigt werden; dazu kommt seine Wirksamkeit gegen alle bekannten Schadorganismen in jeder Entwicklungsphase an Kulturerbeobjekten. |
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(7)

Gemäß den von Österreich vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzig wirksame Methode für die Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Museumssammlungen und -ausstellungen sowie in Kulturerbestätten eingesetzt werden kann, ohne dass diese beschädigt werden; dazu kommt seine Wirksamkeit gegen alle bekannten Schadorganismen in jeder Entwicklungsphase an Kulturerbeobjekten.

| (8) | Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird. |
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(8)

Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird.

| (9) | Zwar gibt es weitere Methoden für die Bekämpfung von Schadorganismen, z. B. eine Niedertemperaturbehandlung, Hitzebehandlung oder eine Heißluftbehandlung mit Feuchtigkeitsregelung. Darüber hinaus können auch andere biozide Wirkstoffe eingesetzt werden. Allerdings stößt jede dieser Methoden nach Angaben Österreichs an Grenzen, weil an bestimmten Materialien während der Behandlung Schäden auftreten können, sodass mit keiner von ihnen allein alle Materialarten und -kombinationen behandelt werden können. |
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(9)

Zwar gibt es weitere Methoden für die Bekämpfung von Schadorganismen, z. B. eine Niedertemperaturbehandlung, Hitzebehandlung oder eine Heißluftbehandlung mit Feuchtigkeitsregelung. Darüber hinaus können auch andere biozide Wirkstoffe eingesetzt werden. Allerdings stößt jede dieser Methoden nach Angaben Österreichs an Grenzen, weil an bestimmten Materialien während der Behandlung Schäden auftreten können, sodass mit keiner von ihnen allein alle Materialarten und -kombinationen behandelt werden können.

| (10) | Gemäß den von Österreich übermittelten Informationen eignen sich thermische Verfahren, also Tiefkühlen oder Erhitzen, nicht für die Behandlung einer ganzen Reihe von Objekten, z. B. Gemälde, polychrome Objekte mit Farben auf Wachs-, Öl- oder Eiweißbasis, verleimte Objekte, Objekte aus Leder oder Pergament, fotografisches Material, neue unbehandelte Holzobjekte, frisch restaurierte Objekte oder unter Spannung stehende Objekte. Darüber hinaus kann aufgrund der unterschiedlichen Wärmeleitfähigkeit und thermischen Ausdehnung der verschiedenen Materialien die ausdehnungsbedingte mechanische Spannung zerbrechliche Objekte, die aus einem Materialmix bestehen, gefährden. |
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(10)

Gemäß den von Österreich übermittelten Informationen eignen sich thermische Verfahren, also Tiefkühlen oder Erhitzen, nicht für die Behandlung einer ganzen Reihe von Objekten, z. B. Gemälde, polychrome Objekte mit Farben auf Wachs-, Öl- oder Eiweißbasis, verleimte Objekte, Objekte aus Leder oder Pergament, fotografisches Material, neue unbehandelte Holzobjekte, frisch restaurierte Objekte oder unter Spannung stehende Objekte. Darüber hinaus kann aufgrund der unterschiedlichen Wärmeleitfähigkeit und thermischen Ausdehnung der verschiedenen Materialien die ausdehnungsbedingte mechanische Spannung zerbrechliche Objekte, die aus einem Materialmix bestehen, gefährden.

| (11) | Aus dem Antrag geht hervor, dass die Verwendung von Biozidprodukten, die andere auf dem österreichischen Markt erhältliche Wirkstoffe enthalten, die Objekte chemisch verändern und sie — je nach Empfindlichkeit des Materials — schädigen kann. |
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(11)

Aus dem Antrag geht hervor, dass die Verwendung von Biozidprodukten, die andere auf dem österreichischen Markt erhältliche Wirkstoffe enthalten, die Objekte chemisch verändern und sie — je nach Empfindlichkeit des Materials — schädigen kann.

| (12) | Gleichzeitig möchten die Museen im Zuge des Einsatzes der integrierten Schädlingsbekämpfung zum Schutz des kulturellen Erbes auf die Verwendung gefährlicherer Wirkstoffe verzichten. |
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(12)

Gleichzeitig möchten die Museen im Zuge des Einsatzes der integrierten Schädlingsbekämpfung zum Schutz des kulturellen Erbes auf die Verwendung gefährlicherer Wirkstoffe verzichten.

| (13) | Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Museen und Kulturerbestätten aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative: Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Außerdem könnte laut Antrag die Verkehrslast der Böden in manchen historischen Museumsgebäuden mit dem Gewicht der benötigten Flaschen überschritten werden. |
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(13)

Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Museen und Kulturerbestätten aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative: Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Außerdem könnte laut Antrag die Verkehrslast der Böden in manchen historischen Museumsgebäuden mit dem Gewicht der benötigten Flaschen überschritten werden.

| (14) | Von den Museen und Kulturerbestätten zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte —, statt einer einzigen, die bereits angewendet wird und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Museen und Kulturerbestätten verbunden und würde es diesen Nutzern erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen. |
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(14)

Von den Museen und Kulturerbestätten zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte —, statt einer einzigen, die bereits angewendet wird und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Museen und Kulturerbestätten verbunden und würde es diesen Nutzern erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen.

| (15) | Eine möglichen Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 auf mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert. |
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(15)

Eine möglichen Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 auf mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert.

| (16) | Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission eine öffentliche Konsultation zum Antrag durch, um allen interessierten Partien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Die 1487 eingegangenen Kommentare sprachen sich größtenteils für die Ausnahmeregelung aus. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist. |
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(16)

Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission eine öffentliche Konsultation zum Antrag durch, um allen interessierten Partien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Die 1487 eingegangenen Kommentare sprachen sich größtenteils für die Ausnahmeregelung aus. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist.

| (17) | Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen können, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 dieser Verordnung notwendig ist. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch. |
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(17)

Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen können, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 dieser Verordnung notwendig ist. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch.

| (18) | Aus dem Antrag und den weiteren von Österreich vorgelegten Angaben geht hervor, dass derzeit in Österreich keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen. |
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(18)

Aus dem Antrag und den weiteren von Österreich vorgelegten Angaben geht hervor, dass derzeit in Österreich keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen.

| (19) | Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Österreich unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Österreich sollte daher zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen dürfen. |
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(19)

Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Österreich unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Österreich sollte daher zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen dürfen.

| (20) | Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Genehmigung von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können — |
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(20)

Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Genehmigung von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich darf zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, bis zum 31. Dezember 2024 zulassen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Österreich gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2009/89/EG der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 19).

2

(3)  Liste der zugelassenen Produkte: https://echa.europa.eu/fr/information-on-chemicals/biocidal-products

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

4

(5)  83., 84., 85. und 86. Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission aus Vertretern der für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, abgehalten im Mai 2019, Juli 2019, September 2019 bzw. November 2019. Die Sitzungsprotokolle sind einsehbar auf https://ec.europa.eu/health/biocides/events_en#anchor0.

5

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| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/18 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/18

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1049 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2020

über die Ermächtigung Frankreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4715)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe, die im Vergleich zu schädlicheren Chemikalien ein günstigeres Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier aufweisen. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher nach einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe, die im Vergleich zu schädlicheren Chemikalien ein günstigeres Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier aufweisen. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher nach einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird.

| (2) | Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff auch als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt (2). Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Frankreich, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff auch als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt (2). Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Frankreich, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3).

| (3) | Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (4) der Kommission aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (4) der Kommission aufgeführt.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Frankreich am 14. Januar 2020 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“). |
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(4)

Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Frankreich am 14. Januar 2020 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“).

| (5) | Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahe gelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht. |
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(5)

Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahe gelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht.

| (6) | Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig. |
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(6)

Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig.

| (7) | Gemäß den von Frankreich vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzig wirksame Methode für die Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die mit vertretbarem Kostenaufwand für alle Materialarten und -kombinationen in Museumssammlungen und -ausstellungen sowie in Kulturerbestätten eingesetzt werden kann, ohne dass diese Stätten beschädigt werden. |
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(7)

Gemäß den von Frankreich vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzig wirksame Methode für die Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die mit vertretbarem Kostenaufwand für alle Materialarten und -kombinationen in Museumssammlungen und -ausstellungen sowie in Kulturerbestätten eingesetzt werden kann, ohne dass diese Stätten beschädigt werden.

| (8) | Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird. |
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(8)

Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird.

| (9) | Zwar gibt es weitere Methoden für die Bekämpfung von Schadorganismen, z. B. Niedertemperaturbehandlung, Hitzebehandlung oder Gammastrahlung. Zudem können auch andere Wirkstoffe eingesetzt werden. Allerdings stößt jede dieser Methoden nach Angaben Frankreichs an Grenzen, weil an bestimmten Materialien während der Behandlung Schäden auftreten können, sodass mit keiner von ihnen allein alle Materialarten und -kombinationen behandelt werden können. |
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(9)

Zwar gibt es weitere Methoden für die Bekämpfung von Schadorganismen, z. B. Niedertemperaturbehandlung, Hitzebehandlung oder Gammastrahlung. Zudem können auch andere Wirkstoffe eingesetzt werden. Allerdings stößt jede dieser Methoden nach Angaben Frankreichs an Grenzen, weil an bestimmten Materialien während der Behandlung Schäden auftreten können, sodass mit keiner von ihnen allein alle Materialarten und -kombinationen behandelt werden können.

| (10) | Gemäß den von Frankreich vorgelegten Informationen bestehen Zweifel, ob die Methode der Niedertemperaturbehandlung für Kunstsammlungen und kunsthandwerkliche Sammlungen aller Art geeignet ist. Im Falle von Werken mit mehreren Materialschichten (mit Farb-, Lack- oder Wachsauftrag, mit Einlegearbeiten oder eingebetteten Textilfasern) besteht bei dieser Methode das Risiko, dass die Objekte beschädigt werden. Gemäß den nationalen Leitlinien für Einrichtungen, die öffentliche Sammlungen beherbergen, darf es solche Zweifel jedoch nicht geben, wenn es um die Erhaltung von im nationalen Kulturerbeverzeichnis aufgeführten Kunstwerken geht. |
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(10)

Gemäß den von Frankreich vorgelegten Informationen bestehen Zweifel, ob die Methode der Niedertemperaturbehandlung für Kunstsammlungen und kunsthandwerkliche Sammlungen aller Art geeignet ist. Im Falle von Werken mit mehreren Materialschichten (mit Farb-, Lack- oder Wachsauftrag, mit Einlegearbeiten oder eingebetteten Textilfasern) besteht bei dieser Methode das Risiko, dass die Objekte beschädigt werden. Gemäß den nationalen Leitlinien für Einrichtungen, die öffentliche Sammlungen beherbergen, darf es solche Zweifel jedoch nicht geben, wenn es um die Erhaltung von im nationalen Kulturerbeverzeichnis aufgeführten Kunstwerken geht.

| (11) | Die Hitzebehandlung zur Schädlingsbekämpfung ist dem Antrag zufolge im Kulturerbebereich kaum gebräuchlich. Wie im Fall der Niedertemperaturbehandlung bestehen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Hitzebehandlung auf mehrschichtige Materialien. Zudem gehen von der Hitzebehandlung weitere Risiken aus: Verringerung der Adhäsion bei Klebstoffen, Erweichen wachshaltiger Komponenten und Freisetzung von im Objekt enthaltenen Chemikalien, wodurch Flecken auf der Oberfläche entstehen. |
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(11)

Die Hitzebehandlung zur Schädlingsbekämpfung ist dem Antrag zufolge im Kulturerbebereich kaum gebräuchlich. Wie im Fall der Niedertemperaturbehandlung bestehen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Hitzebehandlung auf mehrschichtige Materialien. Zudem gehen von der Hitzebehandlung weitere Risiken aus: Verringerung der Adhäsion bei Klebstoffen, Erweichen wachshaltiger Komponenten und Freisetzung von im Objekt enthaltenen Chemikalien, wodurch Flecken auf der Oberfläche entstehen.

| (12) | Den Angaben im Antrag zufolge erfordert die Bestrahlung mit Gammastrahlen eine spezielle Ausrüstung, für deren Anwendung besondere Sicherheitsanforderungen erfüllt und besondere Fachkenntnisse vorhanden sein müssen. Es handelt sich somit um eine kostspielige Methode, die sich kaum allgemein anwenden lässt. Darüber hinaus eignet sich diese Methode nicht für transparente oder lichtdurchlässige Materialien, die durch die Gammastrahlung trüb oder fleckig werden können. |
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(12)

Den Angaben im Antrag zufolge erfordert die Bestrahlung mit Gammastrahlen eine spezielle Ausrüstung, für deren Anwendung besondere Sicherheitsanforderungen erfüllt und besondere Fachkenntnisse vorhanden sein müssen. Es handelt sich somit um eine kostspielige Methode, die sich kaum allgemein anwenden lässt. Darüber hinaus eignet sich diese Methode nicht für transparente oder lichtdurchlässige Materialien, die durch die Gammastrahlung trüb oder fleckig werden können.

| (13) | Aus dem Antrag geht ferner hervor, dass bei Verwendung von Biozidprodukten mit anderen Wirkstoffen, die auf dem französischen Markt erhältlich sind, Rückstände auf den behandelten Werken verbleiben, die möglicherweise in die Umwelt freigesetzt werden und ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Darüber hinaus bestehen bei diesen Stoffen erhebliche Nachteile in Bezug auf die physische Konservierung kultureller Werke, da viele von ihnen Farbveränderungen, ölige oder klebrige Absonderungen, Kristallbildung auf der Oberfläche oder Veränderungen der DNA bei Materialien tierischen Ursprungs hervorrufen können. |
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(13)

Aus dem Antrag geht ferner hervor, dass bei Verwendung von Biozidprodukten mit anderen Wirkstoffen, die auf dem französischen Markt erhältlich sind, Rückstände auf den behandelten Werken verbleiben, die möglicherweise in die Umwelt freigesetzt werden und ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Darüber hinaus bestehen bei diesen Stoffen erhebliche Nachteile in Bezug auf die physische Konservierung kultureller Werke, da viele von ihnen Farbveränderungen, ölige oder klebrige Absonderungen, Kristallbildung auf der Oberfläche oder Veränderungen der DNA bei Materialien tierischen Ursprungs hervorrufen können.

| (14) | In den letzten Jahrzehnten bemühte sich eine wachsende Zahl von Einrichtungen im Bereich des Kulturerbes im Kontext der integrierten Schädlingsbekämpfung darum, Lösungen zu finden, um den Einsatz potenziell gefährlicher Chemikalien zu verringern und stattdessen Verfahren wie die Anoxie einzusetzen, die für das Kulturerbe schonender und für die Anwender dieser Verfahren weniger gefährlich sind. |
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(14)

In den letzten Jahrzehnten bemühte sich eine wachsende Zahl von Einrichtungen im Bereich des Kulturerbes im Kontext der integrierten Schädlingsbekämpfung darum, Lösungen zu finden, um den Einsatz potenziell gefährlicher Chemikalien zu verringern und stattdessen Verfahren wie die Anoxie einzusetzen, die für das Kulturerbe schonender und für die Anwender dieser Verfahren weniger gefährlich sind.

| (15) | Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Museen und Kulturerbestätten aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen keine geeignete Alternative: Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Die Lagerung zahlreicher Gasflaschen birgt aufgrund des unter Druck stehenden Gases Sicherheitsrisiken. Beim Anoxie-Verfahren wird in situ erzeugter Stickstoff verwendet, wodurch den Kulturerbestätten im Vergleich zur Verwendung von Stickstoff in Flaschen geringere Kosten entstehen. Abgesehen von den Anschaffungskosten für die Behandlungskammer und den Stickstoffgenerator fallen keine weiteren Kosten an. |
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(15)

Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Museen und Kulturerbestätten aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen keine geeignete Alternative: Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Die Lagerung zahlreicher Gasflaschen birgt aufgrund des unter Druck stehenden Gases Sicherheitsrisiken. Beim Anoxie-Verfahren wird in situ erzeugter Stickstoff verwendet, wodurch den Kulturerbestätten im Vergleich zur Verwendung von Stickstoff in Flaschen geringere Kosten entstehen. Abgesehen von den Anschaffungskosten für die Behandlungskammer und den Stickstoffgenerator fallen keine weiteren Kosten an.

| (16) | Von den Museen und Kulturerbestätten zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte —, statt einer einzigen, die bereits gängig und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Museen und Kulturerbestätten verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen. |
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(16)

Von den Museen und Kulturerbestätten zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte —, statt einer einzigen, die bereits gängig und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Museen und Kulturerbestätten verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen.

| (17) | Eine mögliche Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 auf mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert. |
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(17)

Eine mögliche Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 auf mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert.

| (18) | Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission im Anschluss an den ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. In den 1 487 eingegangenen Beiträgen wurde die Ausnahmeregelung mit großer Mehrheit befürwortet. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: Thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist. |
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(18)

Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission im Anschluss an den ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. In den 1 487 eingegangenen Beiträgen wurde die Ausnahmeregelung mit großer Mehrheit befürwortet. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: Thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist.

| (19) | Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen können, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung notwendig ist. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch. |
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(19)

Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen können, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung notwendig ist. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch.

| (20) | Aus dem Antrag geht hervor, dass in Frankreich keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen. |
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(20)

Aus dem Antrag geht hervor, dass in Frankreich keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen.

| (21) | Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Frankreich unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Frankreich sollte daher zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen dürfen. |
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(21)

Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Frankreich unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Frankreich sollte daher zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen dürfen.

| (22) | Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Genehmigung von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können — |
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(22)

Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Genehmigung von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich darf zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, bis zum 31. Dezember 2024 zulassen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 89/2009/EG der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 19).

2

(3)  Liste der zugelassenen Produkte: https://echa.europa.eu/en/information-on-chemicals/biocidal-products.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

4

(5)  83., 84., 85. und 86. Sitzung der Sachverständigengruppe der Vertreter der für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, abgehalten im Mai 2019, Juli 2019, September 2019 bzw. November 2019. Die Sitzungsprotokolle sind einsehbar auf https://ec.europa.eu/health/biocides/events_en#anchor0.

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| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/21 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1050 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2020

zur Ermächtigung Spaniens, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zuzulassen, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher mit einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet werden darf. |
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(1)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher mit einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet werden darf.

| (2) | Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt (2). Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Spanien, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3). |
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(2)

Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt (2). Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Spanien, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3).

| (3) | Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt. |
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(3)

Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Spanien am 19. November 2019 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die in situ aus der Umgebungsluft hergestellten Stickstoff enthalten (im Folgenden „Antrag“). |
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(4)

Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Spanien am 19. November 2019 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die in situ aus der Umgebungsluft hergestellten Stickstoff enthalten (im Folgenden „Antrag“).

| (5) | Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht. |
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(5)

Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht.

| (6) | Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und der Sauerstoffgehalt folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig. |
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(6)

Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und der Sauerstoffgehalt folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig.

| (7) | Wie im Antrag ausgeführt, hat die im Laufe der letzten Jahrzehnte stattfindende Entwicklung der Technik der stickstoffbasierten Anoxie zur Behandlung von Kulturerbeobjekten es Kultureinrichtungen (Museen, Archiven, Bibliotheken, Konservierungs-/Restaurierungs-Zentren usw.) ermöglicht, sich vom Gebrauch der zuvor verwendeten hochgiftigen Stoffe zu verabschieden. |
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(7)

Wie im Antrag ausgeführt, hat die im Laufe der letzten Jahrzehnte stattfindende Entwicklung der Technik der stickstoffbasierten Anoxie zur Behandlung von Kulturerbeobjekten es Kultureinrichtungen (Museen, Archiven, Bibliotheken, Konservierungs-/Restaurierungs-Zentren usw.) ermöglicht, sich vom Gebrauch der zuvor verwendeten hochgiftigen Stoffe zu verabschieden.

| (8) | Laut den von Spanien vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzig wirksame Technik zur Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die bei allen in Kultureinrichtungen vorkommenden Materialarten und -kombinationen eingesetzt werden kann, ohne dass die makroskopischen und molekularen Eigenschaften der Objekte geändert werden. Diese Technik kann zur Behandlung von besonders empfindlichen Materialien (z. B. ethnografischem Erbe, Mumien oder zeitgenössischer Kunst) zu Erhaltungszwecken angewandt werden. |
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(8)

Laut den von Spanien vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzig wirksame Technik zur Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die bei allen in Kultureinrichtungen vorkommenden Materialarten und -kombinationen eingesetzt werden kann, ohne dass die makroskopischen und molekularen Eigenschaften der Objekte geändert werden. Diese Technik kann zur Behandlung von besonders empfindlichen Materialien (z. B. ethnografischem Erbe, Mumien oder zeitgenössischer Kunst) zu Erhaltungszwecken angewandt werden.

| (9) | Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird. |
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(9)

Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird.

| (10) | Auch verfügbar zur Bekämpfung von Schadorganismen sind andere Techniken wie zum Beispiel Gammastrahlung, Thermoshocktechniken (Hoch- oder Niedrigtemperaturbehandlung) und Mikrowellen. Außerdem können auch andere Wirkstoffe zu diesem Zweck verwendet werden. Den spanischen Angaben zufolge jedoch sind diese Techniken jeweils nur bei einer begrenzten Palette von Materialien anwendbar. |
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(10)

Auch verfügbar zur Bekämpfung von Schadorganismen sind andere Techniken wie zum Beispiel Gammastrahlung, Thermoshocktechniken (Hoch- oder Niedrigtemperaturbehandlung) und Mikrowellen. Außerdem können auch andere Wirkstoffe zu diesem Zweck verwendet werden. Den spanischen Angaben zufolge jedoch sind diese Techniken jeweils nur bei einer begrenzten Palette von Materialien anwendbar.

| (11) | Wie im Antrag ausgeführt, werden andere Wirkstoffe wegen ihres Gefahrenprofils in Kultureinrichtungen kaum eingesetzt. Nach einer Behandlung mit diesen Wirkstoffen können die an den behandelten Objekten haftenden Rückstände nach und nach in die Umgebungsluft freigesetzt werden, was ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Für Kultureinrichtungen, die für Besucher geöffnet sind, ist dieser Aspekt von besonderer Bedeutung. |
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(11)

Wie im Antrag ausgeführt, werden andere Wirkstoffe wegen ihres Gefahrenprofils in Kultureinrichtungen kaum eingesetzt. Nach einer Behandlung mit diesen Wirkstoffen können die an den behandelten Objekten haftenden Rückstände nach und nach in die Umgebungsluft freigesetzt werden, was ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Für Kultureinrichtungen, die für Besucher geöffnet sind, ist dieser Aspekt von besonderer Bedeutung.

| (12) | Laut dem Antrag könnte die Verwendung von Gammastrahlung Veränderungen im DNA-Gebilde von Kulturobjekten wie beispielsweise Mumien oder auch Objekten in Naturkundemuseen bewirken, für deren weitere Erforschung und Analyse das genetische Material erhalten bleiben muss. Außerdem würde der Einsatz von Gammastrahlung den Bau spezieller radioaktiver Einrichtungen erfordern, wobei der Raum besonders ausgestattet werden muss, damit die Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, sowie die Schulung und Überwachung des der ionisierenden Strahlung ausgesetzten Personals. Solche Vorkehrungen können in Kultureinrichtungen schwerlich getroffen werden. |
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(12)

Laut dem Antrag könnte die Verwendung von Gammastrahlung Veränderungen im DNA-Gebilde von Kulturobjekten wie beispielsweise Mumien oder auch Objekten in Naturkundemuseen bewirken, für deren weitere Erforschung und Analyse das genetische Material erhalten bleiben muss. Außerdem würde der Einsatz von Gammastrahlung den Bau spezieller radioaktiver Einrichtungen erfordern, wobei der Raum besonders ausgestattet werden muss, damit die Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, sowie die Schulung und Überwachung des der ionisierenden Strahlung ausgesetzten Personals. Solche Vorkehrungen können in Kultureinrichtungen schwerlich getroffen werden.

| (13) | Den im Antrag enthaltenen Informationen zufolge haben Thermoschockprozesse (also Tiefkühlen oder Erhitzen) unerwünschte Auswirkungen auf mehrere Materialien. Hochtemperaturbehandlungen können zu Veränderungen auf der Oberfläche organischer Materialien führen, beispielsweise zur Erweichung von Klebstoffen sowie zu Lipidkristallisation. Laut Spanien werden hochtemperaturbasierte Behandlungen im Bereich der Erhaltung von Kulturerbe kaum angewandt, da viele der in beweglichem Kulturgut vorhandenen Materialien protein- oder lipidhaltig sind (z. B. Ölgemälde, Temperabilder und Wachsskulpturen) Außerdem kann eine Temperaturerhöhung unerwünschte chemische Reaktionen auslösen. Desgleichen könnten Niedrigtemperaturbehandlungen den Oberflächenbehandlungen und Belägen zusetzen und zur Bildung von Kondensation in den Behandlungsbereichen führen. |
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(13)

Den im Antrag enthaltenen Informationen zufolge haben Thermoschockprozesse (also Tiefkühlen oder Erhitzen) unerwünschte Auswirkungen auf mehrere Materialien. Hochtemperaturbehandlungen können zu Veränderungen auf der Oberfläche organischer Materialien führen, beispielsweise zur Erweichung von Klebstoffen sowie zu Lipidkristallisation. Laut Spanien werden hochtemperaturbasierte Behandlungen im Bereich der Erhaltung von Kulturerbe kaum angewandt, da viele der in beweglichem Kulturgut vorhandenen Materialien protein- oder lipidhaltig sind (z. B. Ölgemälde, Temperabilder und Wachsskulpturen) Außerdem kann eine Temperaturerhöhung unerwünschte chemische Reaktionen auslösen. Desgleichen könnten Niedrigtemperaturbehandlungen den Oberflächenbehandlungen und Belägen zusetzen und zur Bildung von Kondensation in den Behandlungsbereichen führen.

| (14) | Wie im Antrag ausgeführt, können Mikrowellenbehandlungen Wärme erzeugen und dadurch mikro- wie makroskopische Veränderungen an Kulturgütern verursachen. |
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(14)

Wie im Antrag ausgeführt, können Mikrowellenbehandlungen Wärme erzeugen und dadurch mikro- wie makroskopische Veränderungen an Kulturgütern verursachen.

| (15) | Gemäß den Angaben im Antrag ist die Verwendung von Stickstoff in Flaschen für Kultureinrichtungen wegen der praktischen Nachteile keine geeignete Alternative. So sind infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen häufige Transporte und separate Lagerräume erforderlich. Auch wäre die Behandlung mit Flaschenstickstoff für die Kultureinrichtungen mit hohen Kosten verbunden. |
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(15)

Gemäß den Angaben im Antrag ist die Verwendung von Stickstoff in Flaschen für Kultureinrichtungen wegen der praktischen Nachteile keine geeignete Alternative. So sind infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen häufige Transporte und separate Lagerräume erforderlich. Auch wäre die Behandlung mit Flaschenstickstoff für die Kultureinrichtungen mit hohen Kosten verbunden.

| (16) | Wie im Antrag ausgeführt, haben viele Kultureinrichtungen im Laufe der letzten Jahrzehnte in die Einrichtung von Behandlungskammern und den Erwerb von Stickstofferzeugern investiert. Wegen ihrer Vielseitigkeit und Eignung zur Behandlung aller Materialien ist die durch in situ erzeugten Stickstoff hervorgerufene Anoxie im Bereich der Erhaltung von Kulturerbe sehr stark verbreitet. |
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(16)

Wie im Antrag ausgeführt, haben viele Kultureinrichtungen im Laufe der letzten Jahrzehnte in die Einrichtung von Behandlungskammern und den Erwerb von Stickstofferzeugern investiert. Wegen ihrer Vielseitigkeit und Eignung zur Behandlung aller Materialien ist die durch in situ erzeugten Stickstoff hervorgerufene Anoxie im Bereich der Erhaltung von Kulturerbe sehr stark verbreitet.

| (17) | Von den Kultureinrichtungen zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte geeignet —, statt einer einzigen, die bereits angewandt wird und sich für alle Materialien eignet, wäre mit Mehrkosten für die Kultureinrichtungen verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen. Zudem würde die Aufgabe der für die Anoxie basierend auf in situ erzeugtem Stickstoff erworbenen Anlagen und Ausrüstungen den Verlust bereits getätigter Investitionen bedeuten. |
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(17)

Von den Kultureinrichtungen zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte geeignet —, statt einer einzigen, die bereits angewandt wird und sich für alle Materialien eignet, wäre mit Mehrkosten für die Kultureinrichtungen verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen. Zudem würde die Aufgabe der für die Anoxie basierend auf in situ erzeugtem Stickstoff erworbenen Anlagen und Ausrüstungen den Verlust bereits getätigter Investitionen bedeuten.

| (18) | Eine mögliche Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 in mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission bestehend aus Vertretern der für Biozidprodukte zuständigen Behörden erörtert. |
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(18)

Eine mögliche Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 in mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission bestehend aus Vertretern der für Biozidprodukte zuständigen Behörden erörtert.

| (19) | Nach dem ersten ähnlichen — von Österreich gestellten — Antrag auf eine Ausnahmeregelung für Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, hat die Europäische Chemikalienagentur darüber hinaus auf Ersuchen der Kommission eine öffentliche Konsultation zu dem Antrag durchgeführt, um allen interessierten Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Die 1 487 eingegangenen Kommentare sprachen sich größtenteils für die Ausnahmeregelung aus. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, beim Einsatz anderer Wirkstoffe bleiben toxische Rückstände auf Artefakten zurück, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist. |
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(19)

Nach dem ersten ähnlichen — von Österreich gestellten — Antrag auf eine Ausnahmeregelung für Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, hat die Europäische Chemikalienagentur darüber hinaus auf Ersuchen der Kommission eine öffentliche Konsultation zu dem Antrag durchgeführt, um allen interessierten Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Die 1 487 eingegangenen Kommentare sprachen sich größtenteils für die Ausnahmeregelung aus. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, beim Einsatz anderer Wirkstoffe bleiben toxische Rückstände auf Artefakten zurück, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist.

| (20) | Zwei internationale Organisationen zur Vertretung von Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen könnten, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung benötigt wird. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch. |
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(20)

Zwei internationale Organisationen zur Vertretung von Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen könnten, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung benötigt wird. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch.

| (21) | Aus dem Antrag geht hervor, dass in Spanien keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen. |
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(21)

Aus dem Antrag geht hervor, dass in Spanien keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen.

| (22) | Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Spanien unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Es sollte Spanien daher zum Schutz des kulturellen Erbes gestattet werden, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zuzulassen. |
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(22)

Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Spanien unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Es sollte Spanien daher zum Schutz des kulturellen Erbes gestattet werden, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zuzulassen.

| (23) | Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Zulassung von Produkten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können — |
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(23)

Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Zulassung von Produkten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien darf zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, bis zum 31. Dezember 2024 zulassen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2009/89/EG der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 19).

2

(3)  Liste der zugelassenen Produkte: https://echa.europa.eu/fr/information-on-chemicals/biocidal-products.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

4

(5)  83., 84., 85. und 86. Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission bestehend aus Vertretern der für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, abgehalten im Mai 2019, Juli 2019, September 2019 bzw. November 2019. Die Sitzungsprotokolle sind einsehbar auf https://ec.europa.eu/health/biocides/events_en#anchor0.

5

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| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/24 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1051 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2020

zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“). |
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(1)

Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (2) | Die Kommission hat die Untersuchung auf Antrag von acht Unionsherstellern (im Folgenden die „Antragsteller“), auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Waren aus Gusseisen entfallen, wiederaufgenommen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle die Preise chinesischer Ausfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen gesunken waren und die Weiterverkaufspreise auf dem Unionsmarkt sich unzureichend verändert hatten. Die Beweise wurden als ausreichend für die Wiederaufnahme der Untersuchung angesehen. |
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(2)

Die Kommission hat die Untersuchung auf Antrag von acht Unionsherstellern (im Folgenden die „Antragsteller“), auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Waren aus Gusseisen entfallen, wiederaufgenommen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle die Preise chinesischer Ausfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen gesunken waren und die Weiterverkaufspreise auf dem Unionsmarkt sich unzureichend verändert hatten. Die Beweise wurden als ausreichend für die Wiederaufnahme der Untersuchung angesehen.

| (3) | In der Bekanntmachung der Wiederaufnahme bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die ihr bekannten Einführer und die Behörden der Volksrepublik China über die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(3)

In der Bekanntmachung der Wiederaufnahme bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die ihr bekannten Einführer und die Behörden der Volksrepublik China über die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption und forderte sie zur Mitarbeit auf.

2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

| (4) | Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 informierten die Antragsteller die Kommission über die Rücknahme ihres Antrags. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 informierten die Antragsteller die Kommission über die Rücknahme ihres Antrags.

| (5) | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden die „Grundverordnung“) kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. |
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(5)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden die „Grundverordnung“) kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

| (6) | Die wiederaufgenommene Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption hatte keine Hinweise dafür ergeben, dass die Einstellung der einschlägigen Untersuchung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
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(6)

Die wiederaufgenommene Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption hatte keine Hinweise dafür ergeben, dass die Einstellung der einschlägigen Untersuchung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

| (7) | Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte. |
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(7)

Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte.

| (8) | Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein, die zu dem Schluss führen würden, dass die Einstellung der wiederaufgenommenen Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption dem Interesse der Union zuwiderliefe. |
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(8)

Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein, die zu dem Schluss führen würden, dass die Einstellung der wiederaufgenommenen Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption dem Interesse der Union zuwiderliefe.

| (9) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
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(9)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325999080) eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 425 vom 18.12.2019, S. 9).

2

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EMPFEHLUNGEN

| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/26 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/26

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EMPFEHLUNG (EU) 2020/1052 DES RATES

vom 16. Juli 2020

zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e und Artikel 292 Sätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) angenommen.

| (2) | In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. |
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(2)

In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

| (3) | Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Serbien und Montenegro von der Liste gestrichen werden. |
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(3)

Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Serbien und Montenegro von der Liste gestrichen werden.

| (4) | Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 16. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben. |
| --- | --- |

(4)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 16. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt. |
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(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

| (6) | Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(6)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (7) | Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) genannten Bereich gehören. |
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(7)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) genannten Bereich gehören.

| (8) | Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören. |
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(8)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

| (9) | Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (6) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (7) genannten Bereich gehören — |
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(9)

Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (6) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (7) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:






  „1. | Ab dem 16. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

„1.

Ab dem 16. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

| 2. | Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:


  „ANHANG I
  Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen






  1. | ALGERIEN |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen

1.

ALGERIEN

| 2. | AUSTRALIEN |
| --- | --- |

2.

AUSTRALIEN

| 3. | KANADA |
| --- | --- |

3.

KANADA

| 4. | GEORGIEN |
| --- | --- |

4.

GEORGIEN

| 5. | JAPAN |
| --- | --- |

5.

JAPAN

| 6. | MAROKKO |
| --- | --- |

6.

MAROKKO

| 7. | NEUSEELAND |
| --- | --- |

7.

NEUSEELAND

| 8. | RUANDA |
| --- | --- |

8.

RUANDA

| 9. | SÜDKOREA |
| --- | --- |

9.

SÜDKOREA

| 10. | THAILAND |
| --- | --- |

10.

THAILAND

| 11. | TUNESIEN |
| --- | --- |

11.

TUNESIEN

| 12. | URUGUAY |
| --- | --- |

12.

URUGUAY

| 13. | CHINA (*1) |
| --- | --- |

13.

CHINA (*1)

(*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

*1

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

2

(3)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

3

(4)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

4

(5)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

5

(6)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

6

(7)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

7

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/29 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/29

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BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF 2

vom 26. Mai 2020

zur Festlegung interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte von betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des FCH 2 JU

DER VERWALTUNGSRAT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF 2 (im Folgenden „FCH 2 JU“) —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe r,

gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu Artikel 25 der neuen Verordnung und die internen Vorschriften,

nach Konsultation des EDSB gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 am 12. November 2019,

gestützt auf die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 18. Dezember 2019,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Das FCH 2 JU übt seine Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 559/2014 aus. |
| --- | --- |

1.

Das FCH 2 JU übt seine Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 559/2014 aus.

| 2. | Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom gemeinsamen Unternehmen zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn sie nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden. |
| --- | --- |

2.

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom gemeinsamen Unternehmen zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn sie nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden.

| 3. | Diese internen Vorschriften (einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung) finden keine Anwendung, wenn ein aufgrund der Verträge erlassener Rechtsakt die Beschränkung von Rechten betroffener Personen vorsieht. |
| --- | --- |

3.

Diese internen Vorschriften (einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung) finden keine Anwendung, wenn ein aufgrund der Verträge erlassener Rechtsakt die Beschränkung von Rechten betroffener Personen vorsieht.

| 4. | Wenn das FCH 2 JU seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Anwendung findet. |
| --- | --- |

4.

Wenn das FCH 2 JU seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Anwendung findet.

| 5. | Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das FCH 2 JU befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Prüfungen durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten in Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie interne (IT)-Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen. |
| --- | --- |

5.

Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das FCH 2 JU befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Prüfungen durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten in Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie interne (IT)-Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen.

| 6. | Das FCH 2 JU verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden) (3). |
| --- | --- |

6.

Das FCH 2 JU verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden) (3).

| 7. | Das FCH 2 JU, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche; dies gilt auch, wenn Befugnisse des Verantwortlichen innerhalb des FCH 2 JU weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

7.

Das FCH 2 JU, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche; dies gilt auch, wenn Befugnisse des Verantwortlichen innerhalb des FCH 2 JU weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen.

| 8. | Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier sicher gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen des FCH 2 JU angegeben. |
| --- | --- |

8.

Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier sicher gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen des FCH 2 JU angegeben.

| 9. | Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom FCH 2 JU zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, Meldungen von Missständen (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren in Bezug auf Mobbing, zur Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, zur Durchführung von internen Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und intern oder extern abgewickelten (z. B. durch das CERT-EU) (IT-)Sicherheitsüberprüfungen ausgeführt werden. |
| --- | --- |

9.

Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom FCH 2 JU zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, Meldungen von Missständen (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren in Bezug auf Mobbing, zur Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, zur Durchführung von internen Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und intern oder extern abgewickelten (z. B. durch das CERT-EU) (IT-)Sicherheitsüberprüfungen ausgeführt werden.

| 10. | Sie sollten auch für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Unterstützung und Zusammenarbeit, die das FCH 2 JU nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungsuntersuchungen gewährt, sollten ebenfalls eingeschlossen sein. |
| --- | --- |

10.

Sie sollten auch für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Unterstützung und Zusammenarbeit, die das FCH 2 JU nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungsuntersuchungen gewährt, sollten ebenfalls eingeschlossen sein.

| 11. | In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss das FCH 2 JU die Gründe dafür darlegen, dass die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten. |
| --- | --- |

11.

In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss das FCH 2 JU die Gründe dafür darlegen, dass die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten.

| 12. | Innerhalb dieses Rahmens ist das FCH 2 JU verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere jene bezüglich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung von personenbezogenen Daten, des Rechts auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, des Rechts zu Mitteilungen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an den Betroffenen oder Vertraulichkeit von Kommunikationen, wie in Verordnung (EU) 2018/1725 verankert, während der obigen Vorgänge soweit wie möglich zu respektieren. |
| --- | --- |

12.

Innerhalb dieses Rahmens ist das FCH 2 JU verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere jene bezüglich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung von personenbezogenen Daten, des Rechts auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, des Rechts zu Mitteilungen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an den Betroffenen oder Vertraulichkeit von Kommunikationen, wie in Verordnung (EU) 2018/1725 verankert, während der obigen Vorgänge soweit wie möglich zu respektieren.

| 13. | Das FCH 2 JU kann jedoch verpflichtet sein, die Informationen über die Rechte der betroffenen Person und anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Ermittlungen, die Ermittlungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte Dritter, mit denen ihre Ermittlungen oder andere Verfahren in Beziehung stehen, zu schützen. |
| --- | --- |

13.

Das FCH 2 JU kann jedoch verpflichtet sein, die Informationen über die Rechte der betroffenen Person und anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Ermittlungen, die Ermittlungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte Dritter, mit denen ihre Ermittlungen oder andere Verfahren in Beziehung stehen, zu schützen.

| 14. | Das FCH 2 JU kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken. |
| --- | --- |

14.

Das FCH 2 JU kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken.

| 15. | Das FCH 2 JU sollte in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Bedingungen, auf denen die Beschränkung beruht, noch gelten, und die Beschränkung aufheben, falls sie nicht mehr gelten. |
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15.

Das FCH 2 JU sollte in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Bedingungen, auf denen die Beschränkung beruht, noch gelten, und die Beschränkung aufheben, falls sie nicht mehr gelten.

| 16. | Der Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten — |
| --- | --- |

16.

Der Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen das FCH 2 JU im Rahmen seiner unter Absatz 2 aufgeführten Verfahren gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 befugt ist, die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung verankerten Rechte zu beschränken.

(2)   Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des FCH 2 JU findet dieser Beschluss Anwendung, soweit das Programmbüro personenbezogene Daten verarbeitet, um Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, die Meldung von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle sowie informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing durchzuführen, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Prüfungen durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie (IT-) Sicherheitsuntersuchungen intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. von CERT-EU) durchzuführen.

(3)   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden).

(4)   Wenn das FCH 2 JU seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Anwendung findet.

(5)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen können die folgenden Rechte beschränkt werden: die Unterrichtung der betroffenen Personen, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation.

Artikel 2

Angabe des Verantwortlichen

Der für die Verarbeitungsvorgänge Verantwortliche ist das FCH 2 JU, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, der die Funktion des Verantwortlichen delegieren kann. Den betroffenen Personen wird in den Datenschutzhinweisen oder -aufzeichnungen, die auf der Website und/oder im Intranet des FCH 2 JU veröffentlicht werden, mitgeteilt, an welche Person die Verantwortung delegiert wurde.

Artikel 3

Angabe der Garantien

(1)   Das gemeinsame Unternehmen richtet die folgenden Garantien zum Schutz gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten ein (4):

| a) | Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

a)

Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht.

| b) | Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des gemeinsamen Unternehmens sowie in speziellen elektronischen Verzeichnissen gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell erteilt. |
| --- | --- |

b)

Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des gemeinsamen Unternehmens sowie in speziellen elektronischen Verzeichnissen gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell erteilt.

| c) | Der Schutz der Datenbank erfolgt durch ein System mit einmaliger Anmeldung mit Kennwort und automatischer Verbindung mit Benutzerkennung und Kennwort (Single Sign-on-System). Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren. |
| --- | --- |

c)

Der Schutz der Datenbank erfolgt durch ein System mit einmaliger Anmeldung mit Kennwort und automatischer Verbindung mit Benutzerkennung und Kennwort (Single Sign-on-System). Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren.

| d) | Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. |
| --- | --- |

d)

Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)   Die Aufbewahrungsfrist für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten personenbezogenen Daten ist nicht länger als für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen. Sie darf keinesfalls länger sein als die Aufbewahrungsfrist, die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen angegeben ist, auf die in Artikel 6 Bezug genommen wird.

(3)   Wenn das FCH 2 JU die Anwendung einer Beschränkung in Betracht zieht, sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abzuwägen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko, dass die Wirksamkeit der von dem gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren zunichtegemacht wird, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen betreffen in erster Linie (jedoch nicht nur) Reputationsrisiken sowie Risiken für das Recht auf Verteidigung und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 4

Beschränkungen

(1)   Beschränkungen werden vom FCH 2 JU nur vorgenommen, um Folgendes zu garantieren:

| a) | die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten;

| b) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
| --- | --- |

b)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| c) | sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich bzw. im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit; |
| --- | --- |

c)

sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich bzw. im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

| d) | die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; |
| --- | --- |

d)

die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze;

| e) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe; |
| --- | --- |

e)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;

| f) | Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a bis c genannten Zwecke verbunden sind; |
| --- | --- |

f)

Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a bis c genannten Zwecke verbunden sind;

| g) | der Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen; |
| --- | --- |

g)

der Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;

| h) | die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. |
| --- | --- |

h)

die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

(2)   Im Rahmen der besonderen Anwendung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken kann das FCH 2 JU unter folgenden Umständen Beschränkungen anwenden:

| a) | in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden;
  wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von einer Dienststelle der Kommission, einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden kann;
  wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese Dienststelle der Kommission, das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union gefährdet wäre, falls das gemeinsame Unternehmen keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden;

wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von einer Dienststelle der Kommission, einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden kann;

wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese Dienststelle der Kommission, das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union gefährdet wäre, falls das gemeinsame Unternehmen keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde;

| b) | in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden;
  wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beschränkt werden kann;
  wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese zuständige Behörde gefährdet wäre, falls das gemeinsame Unternehmen keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde; |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden;

wenn die Ausübung der aufgeführten Rechte von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beschränkt werden kann;

wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch diese zuständige Behörde gefährdet wäre, falls das gemeinsame Unternehmen keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde;

| c) | in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit des gemeinsamen Unternehmens mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wahrscheinlich gefährden würde.
  Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen konsultiert das FCH 2 JU die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, für das FCH 2 JU ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der in diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist. |
| --- | --- |

c)

in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit des gemeinsamen Unternehmens mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wahrscheinlich gefährden würde.

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen konsultiert das FCH 2 JU die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, für das FCH 2 JU ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der in diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

Artikel 5

Beschränkungen der Rechte betroffener Personen

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen können die folgenden Rechte durch den Verantwortlichen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, im Zusammenhang mit den unter Absatz 2 nachstehend aufgeführten Verarbeitungsvorgängen beschränkt werden:

| a) | das Recht auf Unterrichtung; |
| --- | --- |

a)

das Recht auf Unterrichtung;

| b) | das Auskunftsrecht; |
| --- | --- |

b)

das Auskunftsrecht;

| c) | das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung; |
| --- | --- |

c)

das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung;

| d) | das Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen; |
| --- | --- |

d)

das Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen;

| e) | das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. |
| --- | --- |

e)

das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation.

(2)   Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725 kann der Verantwortliche in hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen Beschränkungen im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen anwenden:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf gemeldete Missstände (Whistleblowing); |
| --- | --- |

c)

Verfahren in Bezug auf gemeldete Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing (7); |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing (7);

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
| --- | --- |

e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne Prüfungen; |
| --- | --- |

f)

interne Prüfungen;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
| --- | --- |

g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| h) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-) Sicherheitsüberprüfungen; |
| --- | --- |

h)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-) Sicherheitsüberprüfungen;

| i) | im Rahmen der Verwaltung der Finanzhilfen oder des Vergabeverfahrens nach Ende der Frist für die Einreichung von Vorschlägen oder Angeboten (8). |
| --- | --- |

i)

im Rahmen der Verwaltung der Finanzhilfen oder des Vergabeverfahrens nach Ende der Frist für die Einreichung von Vorschlägen oder Angeboten (8).

Die Beschränkung gilt, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.

(3)   Wenn das gemeinsame Unternehmen die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte ganz oder teilweise beschränkt, ergreift es die in den Artikeln 6 und 7 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen.

(4)   Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang verlangen, beschränkt das FCH 2 JU seine Antragsprüfung auf diese personenbezogenen Daten.

Artikel 6

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen

(1)   Jede in Artikel 5 dargelegte Beschränkung muss im Hinblick auf die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen notwendig und verhältnismäßig sein und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

(2)   Wird eine Beschränkung in Betracht gezogen, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf Grundlage der vorliegenden Vorschriften zu prüfen. Diese Prüfung wird im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung durchgeführt, nachdem beurteilt wurde, ob die sachlichen und rechtlichen Gründe für eine Beschränkung weiterhin gegeben sind. Zu Rechenschaftszwecken wird dies von Fall zu Fall mittels einer internen Beurteilungsmitteilung dokumentiert.

(3)   Beschränkungen sind befristet und werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen. Dies gilt insbesondere, wenn nicht mehr anzunehmen ist, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der verhängten Beschränkung zunichtemachen oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die Beschränkung wird von dem gemeinsamen Unternehmen nach ihrer Anordnung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der jeweiligen Ermittlungen, des relevanten Verfahrens oder der relevanten Untersuchungen überprüft. Danach überwacht der Verantwortliche alle sechs Monate, ob die Aufrechterhaltung der Beschränkung weiterhin notwendig ist.

(4)   Wenn das FCH 2 JU die in Absatz 5 dieses Beschlusses dargelegten Beschränkungen gänzlich oder teilweise anwendet, zeichnet es die Gründe für die Beschränkung und die Rechtsgrundlage gemäß Absatz 1 einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung auf.

Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Unterrichtungspflicht

(1)   Das FCH 2 JU nimmt in die auf seiner Website veröffentlichten und/oder im Intranet verbreiteten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens informiert werden, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte aus welchen Gründen und für welche Dauer eingeschränkt werden können.

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 4 informiert das FCH 2 JU, sofern dies verhältnismäßig ist, auch alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, unverzüglich einzeln schriftlich über ihre Rechte bezüglich gegenwärtiger oder künftiger Beschränkungen.

(2)   Wenn das FCH 2 JU die in Absatz 5 vorgesehenen Rechte ganz oder teilweise beschränkt, informiert es die betroffene Person über die auferlegte Beschränkung und über die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit des Einlegens einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder eines Rechtsbehelfs beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Unterrichtung über Informationen im Sinne von Absatz 2 kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 angewandten Beschränkung zunichtemachen würde.

Artikel 8

Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Das FCH 2 JU unterrichtet den eigenen Datenschutzbeauftragten („DSB“) unverzüglich, wenn der Verantwortliche gemäß diesem Beschluss die Rechte betroffener Personen beschränkt oder eine solche Beschränkung ausweitet. Der Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu den Aufzeichnungen, die die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthalten, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wird, in den Aufzeichnungen.

(2)   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich auffordern, die vorgenommenen Beschränkungen zu überprüfen. Der Verantwortliche informiert den DSB schriftlich über das Ergebnis der erbetenen Überprüfung.

(3)   Der DSB wird über das gesamte Verfahren hindurch einbezogen. Der Verantwortliche informiert den DSB über die Aufhebung der Beschränkung.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 26. Mai 2020

Für den Verwaltungsrat des FCH 2 JU

Valérie BOUILLON-DELPORTE

Vorsitzende des Verwaltungsrats

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

2

(3)  Im Fall gemeinsamer Verantwortlichkeit werden Daten entsprechend der Mittel und Zwecke verarbeitet, die in der jeweiligen Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt sind.

3

(4)  Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend.

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

6

(7)  Dieser Verarbeitungsvorgang gilt nicht für Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d.

7

nicht

(8)  Dieser Verarbeitungsvorgang gilt nur für Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c.

8

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Berichtigungen

| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/36 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/36

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 129 I vom 17. Mai 2019
  )

Seite 16, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Anstatt:

| „a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang genannten natürlichen Personen und ...“ |
| --- | --- |

„a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang genannten natürlichen Personen und ...“

muss es heißen:

| „a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, und ...“. |
| --- | --- |

„a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, und ...“.

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| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/37 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/37

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 129 I vom 17. Mai 2019
  )

Seite 4, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a:

Anstatt:

| „a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I genannten natürlichen Personen sowie von ...“ |
| --- | --- |

„a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I genannten natürlichen Personen sowie von ...“

muss es heißen:

| „a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie von ...“ |
| --- | --- |

„a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie von ...“

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| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/38 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/38

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Berichtigung des Delegierten Beschlusses (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 270 vom 24. Oktober 2019
  )

Seite 81, Titel des Delegierten Beschlusses:

Anstatt:

„Delegierter Beschluss (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen“

muss es heißen:

„Delegierter Beschluss (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von zur Verwendung in Bauwerken bestimmten Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen“.

Seite 81, Erwägungsgrund 1 Satz 1:

Anstatt:

„Für Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen, liegt kein geeigneter Beschluss für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vor.“

muss es heißen:

„Für zur Verwendung in Bauwerken bestimmte Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen, liegt kein geeigneter Beschluss für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vor.“

Seite 81, Artikel 1:

Anstatt:

„Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.“

muss es heißen:

„Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für zur Verwendung in Bauwerken bestimmte Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.“

Seite 82, Anhang Tabelle 1 Reihe 2 Spalte 1:

Anstatt:

„Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.“

muss es heißen:

„Zur Verwendung in Bauwerken bestimmte Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.“

Seite 82, Tabelle 2 Reihe 2 Spalte 1:

Anstatt:

„Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.“

muss es heißen:

„Zur Verwendung in Bauwerken bestimmte Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.“

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| 17.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/40 |
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17.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/40

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/788 des Rates vom 9. Juni 2020 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 193 vom 17. Juni 2020
  )

Seite 2, Schlussformel:

Anstatt:

„Geschehen zu 9. Juni 2020
  “

muss es heißen:

„Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2020.“

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