# Amtsblatt L 283/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 283 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang31. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 283

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang31. August 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

1

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG ( ABl. L 150 vom 7.6.2019 ) | 2 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG ( ABl. L 150 vom 7.6.2019 )

( ABl. L 150 vom 7.6.2019 )

2

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 31.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/1

---

Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien, das am 23. November 2001 unterzeichnet (1) und 2009 (2) und 2015 (3) verlängert wurde, ist gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens am 23. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum ist seit dem 17. Mai 2020 wirksam.

1

2

3

---

(1)  
  ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 30.

1

(2)  Beschluss 2009/501/EG des Rates (ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 17).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/1788 des Rates (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 18).

3

---

Berichtigungen

| 31.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/2 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/2

---

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 7. Juni 2019
  )

Auf Seite 316, Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer iii

Anstatt:

| „iii) | in Unterabsatz 5 werden die Worte ‚berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten‘ durch die Worte ‚bail-in-fähige Verbindlichkeiten‘ ersetzt.“ |
| --- | --- |

„iii)

in Unterabsatz 5 werden die Worte ‚berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten‘ durch die Worte ‚bail-in-fähige Verbindlichkeiten‘ ersetzt.“

muss es heißen:

| „iii) | in Unterabsatz 5 werden die Worte ‚Verbindlichkeiten halten, auf die die Anwendung eines Bail-in-Instruments infrage kommt‘ durch die Worte ‚bail-in-fähige Verbindlichkeiten halten‘ ersetzt.“. |
| --- | --- |

„iii)

in Unterabsatz 5 werden die Worte ‚Verbindlichkeiten halten, auf die die Anwendung eines Bail-in-Instruments infrage kommt‘ durch die Worte ‚bail-in-fähige Verbindlichkeiten halten‘ ersetzt.“.

Auf Seite 330, Artikel 1 Nummer 17, neuer Artikel 45h Absatz 2

Anstatt:

| „(2) | Handelt es sich bei mehr als einer G-SRI-Einheit desselben G-SRI um eine Abwicklungseinheit, so erörtern und vereinbaren die in Absatz 1 genannten Abwicklungsbehörden – soweit angemessen und mit der Abwicklungsstrategie des G-SRI vereinbar – die Anwendung von Artikel 72e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie eine eventuelle Anpassung zur weitestmöglichen Verringerung oder Beseitigung der Differenz zwischen der Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge für einzelne Abwicklungseinheiten und der Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge.
  Eine solche Anpassung kann unter folgenden Umständen erfolgen:






  a) | Die Anpassung kann mit Rücksicht auf Unterschiede bei der Berechnung der Gesamtrisikobeträge in den betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen, indem die Höhe der Anforderung angepasst wird; |
| --- | --- | --- |

„(2)

Eine solche Anpassung kann unter folgenden Umständen erfolgen:

a)

Die Anpassung kann mit Rücksicht auf Unterschiede bei der Berechnung der Gesamtrisikobeträge in den betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen, indem die Höhe der Anforderung angepasst wird;

| b) | die Anpassung darf nicht erfolgen, um Unterschiede auszugleichen, die sich aus Risikopositionen zwischen Abwicklungsgruppen ergeben.
  Die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für einzelne Abwicklungseinheiten genannten Beträge darf nicht geringer sein als die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b dieser Richtlinie und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge.“ |
| --- | --- |

b)

die Anpassung darf nicht erfolgen, um Unterschiede auszugleichen, die sich aus Risikopositionen zwischen Abwicklungsgruppen ergeben.

Die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für einzelne Abwicklungseinheiten genannten Beträge darf nicht geringer sein als die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b dieser Richtlinie und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge.“

muss es heißen:

| „(2) | Handelt es sich bei mehr als einer G-SRI-Einheit desselben G-SRI um eine Abwicklungseinheit, so erörtern und vereinbaren die in Absatz 1 genannten Abwicklungsbehörden – soweit angemessen und mit der Abwicklungsstrategie des G-SRI vereinbar – die Anwendung von Artikel 72e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie eine eventuelle Anpassung zur weitestmöglichen Verringerung oder Beseitigung der Differenz zwischen der Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a und der in Artikel 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge für einzelne Abwicklungseinheiten und der Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b und der in Artikel 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge.
  Eine solche Anpassung kann unter folgenden Umständen erfolgen:






  a) | Die Anpassung kann mit Rücksicht auf Unterschiede bei der Berechnung der Gesamtrisikobeträge in den betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen, indem die Höhe der Anforderung angepasst wird; |
| --- | --- | --- |

„(2)

Eine solche Anpassung kann unter folgenden Umständen erfolgen:

a)

Die Anpassung kann mit Rücksicht auf Unterschiede bei der Berechnung der Gesamtrisikobeträge in den betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen, indem die Höhe der Anforderung angepasst wird;

| b) | die Anpassung darf nicht erfolgen, um Unterschiede auszugleichen, die sich aus Risikopositionen zwischen Abwicklungsgruppen ergeben.
  Die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie und der in Artikel 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für einzelne Abwicklungseinheiten genannten Beträge darf nicht geringer sein als die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b dieser Richtlinie und der in Artikel 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge.“ |
| --- | --- |

b)

die Anpassung darf nicht erfolgen, um Unterschiede auszugleichen, die sich aus Risikopositionen zwischen Abwicklungsgruppen ergeben.

Die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie und der in Artikel 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für einzelne Abwicklungseinheiten genannten Beträge darf nicht geringer sein als die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b dieser Richtlinie und der in Artikel 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge.“

---