# Amtsblatt L 236/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 236 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang22. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 236

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang22. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss des Europäischen Investitionsfonds vom 4. Juni 2020 über interne Bestimmungen zur Einschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Investitionsfonds | 1 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2020 des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail vom 26. März 2020 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss des Europäischen Investitionsfonds vom 4. Juni 2020 über interne Bestimmungen zur Einschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Investitionsfonds

1

*

Beschluss Nr. 1/2020 des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail vom 26. März 2020 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R

7

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind ( ABl. L 99 vom 31.3.2020 ) | 13 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind ( ABl. L 99 vom 31.3.2020 )

( ABl. L 99 vom 31.3.2020 )

13

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 22.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/1 |
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22.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/1

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN INVESTITIONSFONDS

vom 4. Juni 2020

über interne Bestimmungen zur Einschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Investitionsfonds

DER EUROPÄISCHE INVESTITIONSFONDS (EIF) —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1) (nachstehend „die Verordnung“), insbesondere Artikel 25,

nach Stellungnahme (2) des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Compliance-Stelle des EIF ist im Rahmen ihrer Tätigkeit befugt, auf der Grundlage des Verhaltenskodexes für das Personal der EIB-Gruppe Verwaltungsuntersuchungen durchzuführen; dies ist mit der Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten verbunden. |
| --- | --- |

(1)

Die Compliance-Stelle des EIF ist im Rahmen ihrer Tätigkeit befugt, auf der Grundlage des Verhaltenskodexes für das Personal der EIB-Gruppe Verwaltungsuntersuchungen durchzuführen; dies ist mit der Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten verbunden.

| (2) | Der Datenschutzbeauftragte des EIF (DSB) kann auf eigene Initiative oder auf Antrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder einer Einzelperson Angelegenheiten und Ereignisse untersuchen, die unmittelbar mit seinen Aufgaben zusammenhängen und von denen er Kenntnis erhält, und der Person, die die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, oder dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung Bericht erstatten. |
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(2)

Der Datenschutzbeauftragte des EIF (DSB) kann auf eigene Initiative oder auf Antrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder einer Einzelperson Angelegenheiten und Ereignisse untersuchen, die unmittelbar mit seinen Aufgaben zusammenhängen und von denen er Kenntnis erhält, und der Person, die die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, oder dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung Bericht erstatten.

| (3) | Die für das Personal- und Ressourcenmanagement zuständige Abteilung des EIF kann im Rahmen ihrer Tätigkeit Disziplinarverfahren auf der Grundlage von Abschnitt 6 der Personalordnung des EIF, Titel IV der Leitlinien zur Würde am Arbeitsplatz („Dignity at Work Policy“) und der geltenden Verhaltenskodexe des EIF durchführen. |
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(3)

Die für das Personal- und Ressourcenmanagement zuständige Abteilung des EIF kann im Rahmen ihrer Tätigkeit Disziplinarverfahren auf der Grundlage von Abschnitt 6 der Personalordnung des EIF, Titel IV der Leitlinien zur Würde am Arbeitsplatz („Dignity at Work Policy“) und der geltenden Verhaltenskodexe des EIF durchführen.

| (4) | Die Mitglieder des Verwaltungsrats des EIF, der geschäftsführende Direktor, der stellvertretende geschäftsführende Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die an Operationen/Transaktionen beteiligten Parteien sind verpflichtet, der Abteilung Betrugsbekämpfung (IG/IN) der EIB etwaige rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen wie Betrug oder Korruption, die zum Nachteil der Interessen des EIF und der Europäischen Union sind, zu melden, oder anderen zuständigen Stellen etwaige Verhaltensweisen und Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten darstellen können, zu melden. Darüber hinaus können jedes Mitglied der Öffentlichkeit und jede natürliche und juristische Person eine Verdachtsmeldung an IG/IN richten. |
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(4)

Die Mitglieder des Verwaltungsrats des EIF, der geschäftsführende Direktor, der stellvertretende geschäftsführende Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die an Operationen/Transaktionen beteiligten Parteien sind verpflichtet, der Abteilung Betrugsbekämpfung (IG/IN) der EIB etwaige rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen wie Betrug oder Korruption, die zum Nachteil der Interessen des EIF und der Europäischen Union sind, zu melden, oder anderen zuständigen Stellen etwaige Verhaltensweisen und Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten darstellen können, zu melden. Darüber hinaus können jedes Mitglied der Öffentlichkeit und jede natürliche und juristische Person eine Verdachtsmeldung an IG/IN richten.

| (5) | Untersuchungen zu rechtswidrigen Verhaltensweisen und Handlungen im Sinne der Betrugsbekämpfungspolitik des EIF werden von der Abteilung IG/IN als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des Dienstleistungsrahmenvertrags zwischen dem EIF und der EIB durchgeführt. |
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(5)

Untersuchungen zu rechtswidrigen Verhaltensweisen und Handlungen im Sinne der Betrugsbekämpfungspolitik des EIF werden von der Abteilung IG/IN als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des Dienstleistungsrahmenvertrags zwischen dem EIF und der EIB durchgeführt.

| (6) | Der EIF führt Prüfungen seiner Tätigkeit durch. Diese Prüfungen nimmt derzeit die Hauptabteilung Innenrevision der EIB auf der Grundlage des Dienstleistungsrahmenvertrags zwischen dem EIF und der EIB. |
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(6)

Der EIF führt Prüfungen seiner Tätigkeit durch. Diese Prüfungen nimmt derzeit die Hauptabteilung Innenrevision der EIB auf der Grundlage des Dienstleistungsrahmenvertrags zwischen dem EIF und der EIB.

| (7) | Im Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 1 bis 6 beschriebenen Aufgaben kann der EIF mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenarbeiten und dabei Unterstützung erhalten oder leisten, wie in den jeweiligen Dienstleistungsvereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen festgelegt. |
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(7)

Im Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 1 bis 6 beschriebenen Aufgaben kann der EIF mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenarbeiten und dabei Unterstützung erhalten oder leisten, wie in den jeweiligen Dienstleistungsvereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen festgelegt.

| (8) | Der EIF kann mit den Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative zusammenarbeiten und dabei Unterstützung erhalten oder leisten. |
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(8)

Der EIF kann mit den Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative zusammenarbeiten und dabei Unterstützung erhalten oder leisten.

| (9) | Der EIF kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative zusammenarbeiten und dabei Unterstützung erhalten oder leisten. |
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(9)

Der EIF kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative zusammenarbeiten und dabei Unterstützung erhalten oder leisten.

| (10) | Im Zusammenhang mit den oben genannten Aktivitäten sind der EIF als Verantwortlicher oder die im oben stehenden Erwägungsgrund 4 genannten Geschäftspartner des EIF — einschließlich der Abteilung Betrugsbekämpfung der EIB — als Auftragsverarbeiter oder alle anderen zuständigen Stellen ermächtigt, Informationen und personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Dies umfasst auch Daten zur Identifizierung natürlicher Personen, Kontaktdaten, berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene sowie Finanzdaten. |
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(10)

Im Zusammenhang mit den oben genannten Aktivitäten sind der EIF als Verantwortlicher oder die im oben stehenden Erwägungsgrund 4 genannten Geschäftspartner des EIF — einschließlich der Abteilung Betrugsbekämpfung der EIB — als Auftragsverarbeiter oder alle anderen zuständigen Stellen ermächtigt, Informationen und personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Dies umfasst auch Daten zur Identifizierung natürlicher Personen, Kontaktdaten, berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene sowie Finanzdaten.

| (11) | Der Schutz personenbezogener Daten und deren Absicherung gegen Zugriff oder Weitergabe auf unbeabsichtigte oder rechtswidrige Weise sind bei der Aufbewahrung sowohl in einem physischen als auch in einem elektronischen Umfeld gewährleistet. Die Daten werden nach der Verarbeitung gemäß den anwendbaren Aufbewahrungsvorschriften des EIF gespeichert, wie in den Vorschriften über Verzeichnisse geschützter Daten gemäß Artikel 31 der Verordnung festgelegt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die fallbezogenen Informationen — einschließlich personenbezogener Daten — im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und damit verbundener Rechtsakte oder der EIF-Richtlinien gelöscht, anonymisiert oder in historische Archive übertragen. |
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(11)

Der Schutz personenbezogener Daten und deren Absicherung gegen Zugriff oder Weitergabe auf unbeabsichtigte oder rechtswidrige Weise sind bei der Aufbewahrung sowohl in einem physischen als auch in einem elektronischen Umfeld gewährleistet. Die Daten werden nach der Verarbeitung gemäß den anwendbaren Aufbewahrungsvorschriften des EIF gespeichert, wie in den Vorschriften über Verzeichnisse geschützter Daten gemäß Artikel 31 der Verordnung festgelegt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die fallbezogenen Informationen — einschließlich personenbezogener Daten — im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und damit verbundener Rechtsakte oder der EIF-Richtlinien gelöscht, anonymisiert oder in historische Archive übertragen.

| (12) | Dabei muss der EIF seiner Verpflichtung nachkommen, die betroffenen Personen über die oben genannten Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und ihre Rechte im Einklang mit der Verordnung zu wahren. |
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(12)

Dabei muss der EIF seiner Verpflichtung nachkommen, die betroffenen Personen über die oben genannten Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und ihre Rechte im Einklang mit der Verordnung zu wahren.

| (13) | Unter bestimmten Umständen kann es erforderlich sein, die in der Verordnung niedergelegten Rechte der betroffenen Personen mit den Erfordernissen der oben genannten Tätigkeiten in Einklang zu bringen und dabei die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen uneingeschränkt zu achten. Zu diesem Zweck ist in Artikel 25 der Verordnung unter strengen Auflagen die Möglichkeit vorgesehen, die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Für diesen Fall müssen interne Vorschriften erlassen werden, unter denen der EIF diese Rechte gemäß besagtem Artikel der Verordnung beschränken kann. |
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(13)

Unter bestimmten Umständen kann es erforderlich sein, die in der Verordnung niedergelegten Rechte der betroffenen Personen mit den Erfordernissen der oben genannten Tätigkeiten in Einklang zu bringen und dabei die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen uneingeschränkt zu achten. Zu diesem Zweck ist in Artikel 25 der Verordnung unter strengen Auflagen die Möglichkeit vorgesehen, die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Für diesen Fall müssen interne Vorschriften erlassen werden, unter denen der EIF diese Rechte gemäß besagtem Artikel der Verordnung beschränken kann.

| (14) | Dieser Fall könnte insbesondere eintreten, wenn der betroffenen Person in der Phase der vorläufigen Beurteilung, während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Einstellung des Verfahrens oder im Vordisziplinarverfahren Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt werden sollen. Unter bestimmten Umständen könnten solche Auskünfte die Fähigkeit des EIF zu einer wirksamen Untersuchung erheblich beeinträchtigen, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass die betroffene Person Beweise vernichtet oder potenzielle Zeugen beeinflusst, bevor sie angehört werden. Außerdem muss der EIF womöglich auch die Rechte und Freiheiten anderer beteiligter Personen schützen. Möglicherweise muss ein Zeuge oder Informant geschützt werden, der darum gebeten hat, dass seine Identität nicht offengelegt wird. In einem solchen Fall kann der EIF beschließen, den Zugang zur Identität, zu den Aussagen und zu anderen personenbezogenen Daten des Informanten und anderer Beteiligter zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen. |
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(14)

Dieser Fall könnte insbesondere eintreten, wenn der betroffenen Person in der Phase der vorläufigen Beurteilung, während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Einstellung des Verfahrens oder im Vordisziplinarverfahren Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt werden sollen. Unter bestimmten Umständen könnten solche Auskünfte die Fähigkeit des EIF zu einer wirksamen Untersuchung erheblich beeinträchtigen, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass die betroffene Person Beweise vernichtet oder potenzielle Zeugen beeinflusst, bevor sie angehört werden. Außerdem muss der EIF womöglich auch die Rechte und Freiheiten anderer beteiligter Personen schützen. Möglicherweise muss ein Zeuge oder Informant geschützt werden, der darum gebeten hat, dass seine Identität nicht offengelegt wird. In einem solchen Fall kann der EIF beschließen, den Zugang zur Identität, zu den Aussagen und zu anderen personenbezogenen Daten des Informanten und anderer Beteiligter zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

| (15) | Wenn der EIF im Rahmen der oben aufgeführten Tätigkeiten mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten, nationalen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen zusammenarbeitet und dabei Unterstützung erhält oder leistet, könnte es für ihn unter bestimmten Umständen und vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des vom EDSB geforderten Mindestdatenschutzniveaus erforderlich sein, die Wirksamkeit der von ihm oder dem Kooperationspartner durchgeführten Untersuchungen zu wahren und gegebenenfalls die Beteiligten sowie deren Rechte und Freiheiten zu schützen. |
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(15)

Wenn der EIF im Rahmen der oben aufgeführten Tätigkeiten mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten, nationalen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen zusammenarbeitet und dabei Unterstützung erhält oder leistet, könnte es für ihn unter bestimmten Umständen und vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des vom EDSB geforderten Mindestdatenschutzniveaus erforderlich sein, die Wirksamkeit der von ihm oder dem Kooperationspartner durchgeführten Untersuchungen zu wahren und gegebenenfalls die Beteiligten sowie deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

| (16) | Der EIF nimmt solche Beschränkungen nur vor, wenn sie den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und eine unbedingt notwendige und verhältnismäßige Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft darstellen. Der EIF legt die Gründe für solche Beschränkungen dar und erläutert sie. |
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(16)

Der EIF nimmt solche Beschränkungen nur vor, wenn sie den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und eine unbedingt notwendige und verhältnismäßige Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft darstellen. Der EIF legt die Gründe für solche Beschränkungen dar und erläutert sie.

| (17) | Gestützt auf den Grundsatz der Rechenschaftspflicht führt der EIF ein Verzeichnis über die Anwendung der Beschränkungen. |
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(17)

Gestützt auf den Grundsatz der Rechenschaftspflicht führt der EIF ein Verzeichnis über die Anwendung der Beschränkungen.

| (18) | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Aufgaben des EIF mit anderen Organisationen ausgetauscht werden, konsultiert der EIF diese Organisationen hinsichtlich etwaiger einschlägiger Gründe für die Anwendung von Beschränkungen und hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen und wird von ihnen konsultiert, sofern dies nicht die Tätigkeiten des EIF gefährdet. |
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(18)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Aufgaben des EIF mit anderen Organisationen ausgetauscht werden, konsultiert der EIF diese Organisationen hinsichtlich etwaiger einschlägiger Gründe für die Anwendung von Beschränkungen und hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen und wird von ihnen konsultiert, sofern dies nicht die Tätigkeiten des EIF gefährdet.

| (19) | Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim EDSB zu unterrichten. |
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(19)

Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim EDSB zu unterrichten.

| (20) | Gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung kann der EIF diese Unterrichtung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn sie die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen würde. Der EIF prüft im Einzelfall, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung aufheben würde. |
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(20)

Gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung kann der EIF diese Unterrichtung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn sie die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen würde. Der EIF prüft im Einzelfall, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung aufheben würde.

| (21) | Der DSB kann eine unabhängige Überprüfung der angewendeten Beschränkungen vornehmen, um deren Vereinbarkeit mit diesem Beschluss sicherzustellen — |
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(21)

Der DSB kann eine unabhängige Überprüfung der angewendeten Beschränkungen vornehmen, um deren Vereinbarkeit mit diesem Beschluss sicherzustellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen der EIF die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4 auf Grundlage von Artikel 25 der Verordnung beschränken darf.

Artikel 2

Beschränkungen

(1)   Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung kann der EIF im Einzelfall die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu folgenden Zwecken beschränken:

| a) | Verwaltungsuntersuchungen auf der Grundlage des Verhaltenskodexes für das Personal der EIB-Gruppe und anderer anwendbarer Verhaltenskodexe, |
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a)

Verwaltungsuntersuchungen auf der Grundlage des Verhaltenskodexes für das Personal der EIB-Gruppe und anderer anwendbarer Verhaltenskodexe,

| b) | Untersuchungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung im Zusammenhang mit Angelegenheiten und Vorkommnissen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben des DSB stehen, |
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b)

Untersuchungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung im Zusammenhang mit Angelegenheiten und Vorkommnissen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben des DSB stehen,

| c) | Disziplinarverfahren auf der Grundlage von Abschnitt 6 der Personalordnung des EIF, Titel IV der Leitlinien zur Würde am Arbeitsplatz („Dignity at Work Policy“), des Verhaltenskodexes für das Personal der EIB-Gruppe und anderer anwendbarer Verhaltenskodexe des EIF, |
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c)

Disziplinarverfahren auf der Grundlage von Abschnitt 6 der Personalordnung des EIF, Titel IV der Leitlinien zur Würde am Arbeitsplatz („Dignity at Work Policy“), des Verhaltenskodexes für das Personal der EIB-Gruppe und anderer anwendbarer Verhaltenskodexe des EIF,

| d) | Sicherstellung, dass die Beschäftigten des EIF Tatsachen vertraulich melden können, die ihrer Ansicht nach auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten hindeuten, wie in der Whistleblowing-Politik der EIB-Gruppe geregelt, |
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d)

Sicherstellung, dass die Beschäftigten des EIF Tatsachen vertraulich melden können, die ihrer Ansicht nach auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten hindeuten, wie in der Whistleblowing-Politik der EIB-Gruppe geregelt,

| e) | Sicherstellung, dass die Beschäftigten des EIF Tatsachen vertraulich melden können, die ihrer Ansicht nach auf rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen wie Betrug und Korruption hindeuten, die zum Nachteil der Interessen der Europäischen Union sind, oder dass sie Verhaltensweisen und Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Pflichten vertraulich melden können, die eine schwerwiegende Verletzung ihrer Pflichten darstellen könnten, wie in der Whistleblowing-Politik der EIB-Gruppe, der Betrugsbekämpfungspolitik des EIF und der einschlägigen Verhaltenskodexe des EIF geregelt, |
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e)

Sicherstellung, dass die Beschäftigten des EIF Tatsachen vertraulich melden können, die ihrer Ansicht nach auf rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen wie Betrug und Korruption hindeuten, die zum Nachteil der Interessen der Europäischen Union sind, oder dass sie Verhaltensweisen und Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Pflichten vertraulich melden können, die eine schwerwiegende Verletzung ihrer Pflichten darstellen könnten, wie in der Whistleblowing-Politik der EIB-Gruppe, der Betrugsbekämpfungspolitik des EIF und der einschlägigen Verhaltenskodexe des EIF geregelt,

| f) | Untersuchungen zu rechtswidrigen Verhaltensweisen und Handlungen gemäß der Betrugsbekämpfungspolitik des EIF, |
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f)

Untersuchungen zu rechtswidrigen Verhaltensweisen und Handlungen gemäß der Betrugsbekämpfungspolitik des EIF,

| g) | interne Prüfungen in Bezug auf alle Aktivitäten und Abteilungen des EIF, |
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g)

interne Prüfungen in Bezug auf alle Aktivitäten und Abteilungen des EIF,

| h) | Bereitstellung oder Inanspruchnahme von Unterstützung im Zuge der Zusammenarbeit mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union im Rahmen der oben genannten Tätigkeiten gemäß den entsprechenden Dienstleistungsvereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen, |
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h)

Bereitstellung oder Inanspruchnahme von Unterstützung im Zuge der Zusammenarbeit mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union im Rahmen der oben genannten Tätigkeiten gemäß den entsprechenden Dienstleistungsvereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen,

| i) | Bereitstellung oder Inanspruchnahme von Unterstützung im Zuge der Zusammenarbeit mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative, |
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i)

Bereitstellung oder Inanspruchnahme von Unterstützung im Zuge der Zusammenarbeit mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative,

| j) | Bereitstellung oder Inanspruchnahme von Unterstützung im Zuge der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative, |
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j)

Bereitstellung oder Inanspruchnahme von Unterstützung im Zuge der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative,

(2)   Zu den Datenkategorien gehören Daten zur Identifizierung einer natürlichen Person, Kontaktdaten, berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene, Daten über die Beteiligung an Fällen sowie Finanzdaten.

(3)   Die Anwendung der oben genannten Beschränkungen berührt nicht die etwaige Anwendung der Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung betreffend die Informationspflicht, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, bzw. das Auskunftsrecht der betroffenen Person.

(4)   Jede Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen, wie aus der Verordnung, den entsprechenden Rechtsakten oder internen Leitlinien des EIF oder der EIB-Gruppe hervorgeht.

(5)   Jede Beschränkung muss auf einer ausdrücklichen Befugnis in einer geltenden internen Leitlinie oder einem Verfahren des EIF beruhen und die Rechte der betroffenen Person(en) so wenig wie möglich beeinträchtigen, was vom DSB zu bestätigen ist.

(6)   Vor der Anwendung von Beschränkungen ist eine auf den Einzelfall bezogene und für den DSB zufriedenstellende Prüfung auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchzuführen. Beschränkungen sind auf das zur Erreichung der festgelegten Ziele unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Beschränkungen dürfen nur für den Zeitraum festgelegt werden, in dem der für die Beschränkung verantwortliche Grund gemäß Absatz 1 dies erfordert; dies ist auf für den DSB zufriedenstellende Weise nachzuweisen.

(7)   Wenn IG/IN die Unterrichtung der für eine Untersuchung relevanten betroffenen Person (betroffene Person, Zeuge oder Informant) ganz oder teilweise beschränkt, hält es die Gründe für die Beschränkung in einem Verzeichnis fest, einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung. In diesem Verzeichnis ist anzugeben, inwieweit die Unterrichtung dem Zweck der Untersuchungstätigkeit oder von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f, g und h des vorliegenden Beschlusses zuwiderlaufen oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde. Das Verzeichnis und etwaige Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und rechtlichen Aspekte enthalten, werden in einem Register erfasst. Sie sind dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

(8)   Der EIF führt für Zwecke der Rechenschaftspflicht ein Verzeichnis, in dem beschrieben wird, welche Gründe für die angewandten Beschränkungen vorliegen, welche der in Absatz 1 genannten Gründe gelten und was die Prüfung auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ergab. Diese Aufzeichnungen sind Teil eines Ad-hoc-Registers, das dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.

(9)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Aufgaben des EIF mit anderen Organisationen ausgetauscht werden, konsultiert der EIF diese Organisationen hinsichtlich etwaiger einschlägiger Gründe für die Anwendung von Beschränkungen und hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen und wird von ihnen konsultiert, sofern dies nicht die Tätigkeiten des EIF gefährdet.

Artikel 3

Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen.

Auf die Abschätzung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten möglicherweise Beschränkungen unterliegen, sowie auf die Aufbewahrungsfrist wird im Verzeichnis der entsprechenden Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 31 der Verordnung und gegebenenfalls in den einschlägigen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Artikel 39 der Verordnung verwiesen.

Artikel 4

Aufbewahrungsfristen und Garantien

Der EIF richtet Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten ein, die möglicherweise Beschränkungen unterliegen. Diese Garantien umfassen technische und organisatorische Maßnahmen und werden in den internen Beschlüssen, Verfahren und Durchführungsbestimmungen des EIF gegebenenfalls näher erläutert. Die Garantien müssen Folgendes umfassen:

| 1. | eine dem angestrebten Zweck entsprechende Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte, |
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1.

eine dem angestrebten Zweck entsprechende Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte,

| 2. | gegebenenfalls ein sicheres elektronisches Umfeld, das einen unrechtmäßigen oder unbeabsichtigten Zugang oder eine unrechtmäßige oder unbeabsichtigte Übermittlung elektronischer Daten an Unbefugte verhindert, |
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2.

gegebenenfalls ein sicheres elektronisches Umfeld, das einen unrechtmäßigen oder unbeabsichtigten Zugang oder eine unrechtmäßige oder unbeabsichtigte Übermittlung elektronischer Daten an Unbefugte verhindert,

| 3. | gegebenenfalls sichere Aufbewahrung und Bearbeitung von Dokumenten in Papierform, |
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3.

gegebenenfalls sichere Aufbewahrung und Bearbeitung von Dokumenten in Papierform,

| 4. | ordnungsgemäße Überwachung der Beschränkungen und regelmäßige Überprüfung mindestens alle sechs Monate durch den DSB. Darüber hinaus wird eine Überprüfung vorgenommen, wenn sich wesentliche Elemente des betreffenden Falles ändern. Die Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gelten. |
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4.

ordnungsgemäße Überwachung der Beschränkungen und regelmäßige Überprüfung mindestens alle sechs Monate durch den DSB. Darüber hinaus wird eine Überprüfung vorgenommen, wenn sich wesentliche Elemente des betreffenden Falles ändern. Die Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gelten.

Artikel 5

Information des und Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Der DBS wird unverzüglich informiert, wenn die Rechte einer betroffenen Person gemäß diesem Beschluss beschränkt werden, und erhält vollen und uneingeschränkten Zugang zu allen Aufzeichnungen und Dokumenten, die zugrunde liegende sachliche oder rechtliche Elemente enthalten, die für die beschlossene Beschränkung und die Überwachung ihrer Aufrechterhaltung relevant sind.

(2)   Der DSB kann eine Überprüfung der Anwendung der Beschränkung anfordern.

(3)   Wendet der DSB im Laufe seiner eigenen Ermittlungen Beschränkungen an, setzt er den für die Verarbeitung Verantwortlichen unverzüglich davon in Kenntnis.

(4)   Die Einbeziehung des DSB in das Beschränkungsverfahren, einschließlich des Informationsaustauschs, wird in angemessener Form dokumentiert und in die entsprechenden Aufzeichnungen und Register aufgenommen.

(5)   Im Zusammenhang mit Untersuchungen über rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen konsultiert die Abteilung Betrugsbekämpfung der EIB den DSB, bevor sie bestimmte Gründe für in Artikel 25 der Verordnung genannte Beschränkungen für Datenverarbeitungsvorgänge geltend macht, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Betrugsbekämpfungspolitik des EIF, der Charta der Abteilung Betrugsbekämpfung und den Untersuchungsverfahren vornimmt.

Artikel 6

Unterrichtung betroffener Personen über Beschränkungen ihrer Rechte

(1)   Der EIF nimmt in die auf seiner Website veröffentlichten Datenschutzhinweise allgemeine Informationen für die betroffenen Personen in Bezug auf die möglichen Beschränkungen der in Artikel 2 Absatz 1 beschriebenen Rechte aller betroffenen Personen auf. Die Informationen erstrecken sich auf die Rechte, die eingeschränkt werden können.

(2)   Der EIF informiert die betroffenen Personen unverzüglich und in Schriftform einzeln über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte, wie in den Artikeln 7, 8 und 9 näher erläutert.

Artikel 7

Informationen, die den betroffenen Personen mitzuteilen sind, und Benachrichtigung über Verletzungen des Schutzes von Daten

(1)   Beschränkt der EIF im Rahmen der im vorliegenden Beschluss genannten Tätigkeiten die in den Artikeln 14 bis 16 und 35 der Verordnung genannten Rechte von betroffenen Personen ganz oder teilweise, werden die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Anwendung dieser Beschränkung sowie über ihr Recht informiert, Beschwerde beim EDSB oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Beschränkung erfolgt nach den in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen und dem dort beschriebenen Verfahren.

(2)   Der EIF kann die Unterrichtung über die in Absatz 1 genannten Gründe für die Beschränkung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, insoweit und solange sie den Zweck der Beschränkung gefährden würde. Diese Abschätzung erfolgt auf Einzelfallbasis. Eine solche Zurückstellung oder Ablehnung ist in für den DSB zufriedenstellender Weise hinreichend zu begründen und wird in die einschlägigen Aufzeichnungen und Register aufgenommen. Zur Klarstellung: Betroffene Personen werden über ihr Recht belehrt, beim EDSB Beschwerde und beim Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen zurückzustellen oder abzulehnen.

Artikel 8

Recht betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   Beschränkt der EIF im Rahmen der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise, so unterrichtet er die betroffene Person in seiner Antwort auf deren Anfrage über die wesentlichen Gründe für die Anwendung dieser Beschränkung sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim EDSB oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

(2)   Wird das Auskunftsrecht ganz oder teilweise beschränkt, teilt der EIF bei der Prüfung der Anfrage der betroffenen Person gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung nur mit, ob die Daten ordnungsgemäß verarbeitet wurden und, falls dies nicht der Fall ist, ob notwendige Korrekturen vorgenommen wurden.

(3)   Der EIF kann die Unterrichtung über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe für die Beschränkung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, insoweit und solange sie den Zweck der Beschränkung gefährden würde. Diese Abschätzung erfolgt auf Einzelfallbasis und nach den in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen und dem dort beschriebenen Verfahren.

Artikel 9

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   Unter außergewöhnlichen Umständen und gemäß den Bestimmungen und der Begründung der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann der EIF das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation in Einklang mit Artikel 36 der Verordnung beschränken. In diesem Fall erläutert der EIF die Umstände, Gründe, entsprechenden Risiken und damit zusammenhängenden Garantien in Form von spezifischen internen Vorschriften.

(2)   Beschränkt der EIF das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, unterrichtet er die betroffene Person in seiner Antwort auf deren Anfrage über die wesentlichen Gründe für die Anwendung dieser Beschränkung sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim EDSB oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

(3)   Der EIF kann die in den Absätzen 1 und 2 genannte Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn sie die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde. Diese Abschätzung erfolgt auf Einzelfallbasis.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss und etwaige Änderungen dazu werden vom Verwaltungsrat des EIF genehmigt und treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2020.

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  Anmerkungen und Empfehlungen des EDSB vom 20. Februar 2020 (DH/CCP/ALS/D(2020) 0372 C2019-1114).

2

(3)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

3

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| 22.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/7 |
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22.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/7

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BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES VERWALTUNGSRATS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SHIFT2RAIL

vom 26. März 2020

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R

DER VERWALTUNGSRAT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SHIFT2RAIL (im Folgenden: Gemeinsames Unternehmen S2R) —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (2), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (3), insbesondere auf Artikel 8 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens, die dieser Verordnung als Anhang beigefügt ist,

gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Artikel 25 der neuen Verordnung und den internen Vorschriften,

nach am 12. November 2019 erfolgter Konsultation des EDSB gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725,

gestützt auf die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 18. Dezember 2019,

nach Konsultation der Personalvertretung des Gemeinsamen Unternehmens S2R,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Rechte Betroffener können nur durch auf der Grundlage der Verträge erlassene Rechtsakte beschränkt werden. Für Beschränkungen, die nicht auf Rechtsakte gestützt werden können, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden, sieht die Verordnung (EU) 2018/1725 vor, dass in Angelegenheiten, die die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R betreffen, Beschränkungen durch interne Vorschriften geregelt werden können, einschließlich durch Bestimmungen über die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung. |
| --- | --- |

(1)

Die Rechte Betroffener können nur durch auf der Grundlage der Verträge erlassene Rechtsakte beschränkt werden. Für Beschränkungen, die nicht auf Rechtsakte gestützt werden können, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden, sieht die Verordnung (EU) 2018/1725 vor, dass in Angelegenheiten, die die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R betreffen, Beschränkungen durch interne Vorschriften geregelt werden können, einschließlich durch Bestimmungen über die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung.

| (2) | Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom Gemeinsamen Unternehmen S2R zu erlassenden internen Vorschriften beruhen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom Gemeinsamen Unternehmen S2R zu erlassenden internen Vorschriften beruhen.

| (3) | Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das Gemeinsame Unternehmen S2R befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und vorläufige Aktivitäten wegen dem OLAF gemeldeter Fälle möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Meldungen von Missständen zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Audits durchzuführen, Prüfungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das Gemeinsame Unternehmen S2R befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und vorläufige Aktivitäten wegen dem OLAF gemeldeter Fälle möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Meldungen von Missständen zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Audits durchzuführen, Prüfungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen.

| (4) | Das Gemeinsame Unternehmen S2R verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, u. a. Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten sowie fallbezogene Daten (wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden) (4). |
| --- | --- |

(4)

Das Gemeinsame Unternehmen S2R verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, u. a. Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten sowie fallbezogene Daten (wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden) (4).

| (5) | Das durch seinen Exekutivdirektor vertretene Gemeinsame Unternehmen S2R handelt als der für die Verarbeitung Verantwortliche. |
| --- | --- |

(5)

Das durch seinen Exekutivdirektor vertretene Gemeinsame Unternehmen S2R handelt als der für die Verarbeitung Verantwortliche.

| (6) | Die personenbezogenen Daten werden in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform sicher aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, wobei der Zeitraum in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R angegeben ist. |
| --- | --- |

(6)

Die personenbezogenen Daten werden in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform sicher aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, wobei der Zeitraum in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R angegeben ist.

| (7) | Die internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom Gemeinsamen Unternehmen S2R ausgeführt werden im Zusammenhang mit der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufigen Aktivitäten wegen dem OLAF gemeldeter Fälle möglicher Unregelmäßigkeiten, Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren wegen Mobbing/Belästigung, der Bearbeitung interner und externer Beschwerden, internen Prüfungen, Prüfungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

(7)

Die internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom Gemeinsamen Unternehmen S2R ausgeführt werden im Zusammenhang mit der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufigen Aktivitäten wegen dem OLAF gemeldeter Fälle möglicher Unregelmäßigkeiten, Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren wegen Mobbing/Belästigung, der Bearbeitung interner und externer Beschwerden, internen Prüfungen, Prüfungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

| (8) | Sie sollten für die Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Zudem sollten sie auch für die Unterstützung und Zusammenarbeit gelten, die das Gemeinsame Unternehmen S2R außerhalb des Rahmens seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet. |
| --- | --- |

(8)

Sie sollten für die Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Zudem sollten sie auch für die Unterstützung und Zusammenarbeit gelten, die das Gemeinsame Unternehmen S2R außerhalb des Rahmens seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet.

| (9) | In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss das Gemeinsame Unternehmen S2R unter Angaben von Gründen erklären, inwiefern die Beschränkungen eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten. |
| --- | --- |

(9)

In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss das Gemeinsame Unternehmen S2R unter Angaben von Gründen erklären, inwiefern die Beschränkungen eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten.

| (10) | In diesem Rahmen ist das Gemeinsame Unternehmen S2R in den vorgenannten Verfahren gehalten, die Grundrechte der betroffenen Personen in größtmöglichem Umfang zu achten, insbesondere deren Rechte auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation, so wie diese in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind. |
| --- | --- |

(10)

In diesem Rahmen ist das Gemeinsame Unternehmen S2R in den vorgenannten Verfahren gehalten, die Grundrechte der betroffenen Personen in größtmöglichem Umfang zu achten, insbesondere deren Rechte auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation, so wie diese in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind.

| (11) | Das Gemeinsame Unternehmen S2R kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung betroffener Personen und Rechte anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte und Freiheiten anderer Personen im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen. |
| --- | --- |

(11)

Das Gemeinsame Unternehmen S2R kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung betroffener Personen und Rechte anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte und Freiheiten anderer Personen im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen.

| (12) | Wenn das Gemeinsame Unternehmen S2R die Anwendung einer Beschränkung in Erwägung zieht, sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abzuwägen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko, dass die Wirksamkeit der vom Gemeinsamen Unternehmen S2R durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial, zunichtegemacht wird. Bei den Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person handelt es sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, um Reputationsrisiken und Risiken für das Verteidigungsrecht und den Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| --- | --- |

(12)

Wenn das Gemeinsame Unternehmen S2R die Anwendung einer Beschränkung in Erwägung zieht, sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abzuwägen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko, dass die Wirksamkeit der vom Gemeinsamen Unternehmen S2R durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial, zunichtegemacht wird. Bei den Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person handelt es sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, um Reputationsrisiken und Risiken für das Verteidigungsrecht und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

| (13) | Das Gemeinsame Unternehmen S2R kann daher die Unterrichtung beschränken, um die Untersuchung wie auch die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen zu schützen. |
| --- | --- |

(13)

Das Gemeinsame Unternehmen S2R kann daher die Unterrichtung beschränken, um die Untersuchung wie auch die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen zu schützen.

| (14) | Das Gemeinsame Unternehmen S2R muss regelmäßig überprüfen, dass die Voraussetzungen, welche die Beschränkung rechtfertigen, erfüllt sind, und die Beschränkung aufheben, soweit diese nicht länger gegeben sind. |
| --- | --- |

(14)

Das Gemeinsame Unternehmen S2R muss regelmäßig überprüfen, dass die Voraussetzungen, welche die Beschränkung rechtfertigen, erfüllt sind, und die Beschränkung aufheben, soweit diese nicht länger gegeben sind.

| (15) | Der Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt der Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten — |
| --- | --- |

(15)

Der Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt der Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen das Gemeinsame Unternehmen S2R im Rahmen seiner unter Absatz 2 aufgeführten Verfahren gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 befugt ist, die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung verankerten Rechte zu beschränken.

(2)   Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R gilt dieser Beschluss für die personenbezogene Daten betreffenden Verarbeitungsvorgänge, die das Programmbüro zu folgenden Zwecken ausführt: Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufige Aktivitäten bezüglich dem OLAF gemeldeter Fälle möglicher Unregelmäßigkeiten, Bearbeitung von Meldungen von Missständen (Whistleblowing), (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbing/Belästigung, Bearbeitung interner und externer Beschwerden, interne Prüfungen, Prüfungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(3)   Bei den betroffenen Datenkategorien handelt es sich unter anderem um Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten, fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden.

(4)   Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 prüft das Gemeinsame Unternehmen S2R, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gilt.

Artikel 2

Angaben zum Verantwortlichen

Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist das Gemeinsame Unternehmen S2R, vertreten durch seinen Exekutivdirektor.

Artikel 3

Angaben zu den Garantien

(1)   In Bezug auf personenbezogene Daten gibt das Gemeinsame Unternehmen S2R die folgenden Garantien zur Verhinderung von Missbrauch, unrechtmäßigem Zugang oder unrechtmäßiger Übermittlung:

| a) | Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

a)

Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht.

| b) | Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des Gemeinsamen Unternehmens S2R sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, wobei der Zugang befugtem Personal vorbehalten ist. Angemessene Zugangsrechte werden auf individueller Basis erteilt. |
| --- | --- |

b)

Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des Gemeinsamen Unternehmens S2R sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, wobei der Zugang befugtem Personal vorbehalten ist. Angemessene Zugangsrechte werden auf individueller Basis erteilt.

| c) | Die Datenbank ist passwortgeschützt unter einem Single-Sign-on-System und automatisch mit der ID und dem Passwort des Benutzers verbunden; soweit angemessen beinhaltet dies „Pseudonymisierung“ und/oder „Verschlüsselung“. Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren. |
| --- | --- |

c)

Die Datenbank ist passwortgeschützt unter einem Single-Sign-on-System und automatisch mit der ID und dem Passwort des Benutzers verbunden; soweit angemessen beinhaltet dies „Pseudonymisierung“ und/oder „Verschlüsselung“. Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren.

| d) | Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. |
| --- | --- |

d)

Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Schutzgarantien unterliegen nach Artikel 6 Absatz 3 der regelmäßigen Überprüfung.

(3)   Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten ist in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen angegeben, auf die in Artikel 7 Absatz 1 Bezug genommen wird. Die Aufbewahrungsfrist darf nicht länger sein als es für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, notwendig und verhältnismäßig ist. (5)

Artikel 4

Gründe für Beschränkungen

(1)   Beschränkungen werden vom Gemeinsamen Unternehmen S2R nur vorgenommen, um Folgendes zu garantieren:

| a) | die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten;

| b) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
| --- | --- |

b)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| c) | sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit; |
| --- | --- |

c)

sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

| d) | die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; |
| --- | --- |

d)

die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze;

| e) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe; |
| --- | --- |

e)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;

| f) | Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a bis c genannten Fällen verbunden sind; |
| --- | --- |

f)

Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a bis c genannten Fällen verbunden sind;

| g) | den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen; |
| --- | --- |

g)

den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;

| h) | die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. |
| --- | --- |

h)

die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

(2)   Im Rahmen einer spezifischen Anwendung zu den oben in Absatz 1 genannten Zwecken kann das Gemeinsame Unternehmen S2R unter den folgenden Voraussetzungen Beschränkungen vornehmen:

| a) | im Falle personenbezogener Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden:






  — | sofern die Dienststelle der Kommission, das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union befugt ist, die Ausübung der aufgeführten Rechte zu beschränken; |
| --- | --- | --- |

a)

im Falle personenbezogener Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden:

—

sofern die Dienststelle der Kommission, das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union befugt ist, die Ausübung der aufgeführten Rechte zu beschränken;

| — | sofern der Zweck der von der Dienststelle der Kommission, dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union vorgenommenen Beschränkung gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen S2R hinsichtlich der betreffenden personenbezogenen Daten keine entsprechende Beschränkung vornähme. |
| --- | --- |

—

sofern der Zweck der von der Dienststelle der Kommission, dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union vorgenommenen Beschränkung gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen S2R hinsichtlich der betreffenden personenbezogenen Daten keine entsprechende Beschränkung vornähme.

| b) | im Falle personenbezogener Daten, die mit zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten ausgetauscht werden:






  — | sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannter Rechtsakte oder nach nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) befugt sind, die Ausübung der aufgeführten Rechte zu beschränken; |
| --- | --- | --- |

b)

im Falle personenbezogener Daten, die mit zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten ausgetauscht werden:

—

sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannter Rechtsakte oder nach nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) befugt sind, die Ausübung der aufgeführten Rechte zu beschränken;

| — | sofern der Zweck der von der zuständigen Behörde vorgenommenen Beschränkung gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen S2R hinsichtlich der betreffenden personenbezogenen Daten keine entsprechende Beschränkung vornähme. |
| --- | --- |

—

sofern der Zweck der von der zuständigen Behörde vorgenommenen Beschränkung gefährdet wäre, falls das Gemeinsame Unternehmen S2R hinsichtlich der betreffenden personenbezogenen Daten keine entsprechende Beschränkung vornähme.

| c) | im Falle personenbezogener Daten, die mit Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden: sofern es klare Beweise dafür gibt, dass die Ausübung dieser Rechte und Pflichten in der Wahrnehmung seiner Aufgaben die Zusammenarbeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R mit Drittländern oder internationalen Organisationen wahrscheinlich beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

c)

im Falle personenbezogener Daten, die mit Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden: sofern es klare Beweise dafür gibt, dass die Ausübung dieser Rechte und Pflichten in der Wahrnehmung seiner Aufgaben die Zusammenarbeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R mit Drittländern oder internationalen Organisationen wahrscheinlich beeinträchtigen würde.

Bevor Beschränkungen unter den in Buchstaben a und b des ersten Unterabsatzes genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, muss das Gemeinsame Unternehmen S2R die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konsultieren, es sei denn, für das Gemeinsame Unternehmen S2R ist klar, dass die Vornahme der Beschränkung in einem der Rechtsakte vorgesehen ist, die in den beiden Buchstaben genannt sind.

Artikel 5

Beschränkungen und Rechte betroffener Personen

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche die folgenden Rechte im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 und unten in Absatz 2 aufgeführten Verarbeitungsvorgänge, soweit notwendig und verhältnismäßig, beschränken:

| a) | das Recht auf Unterrichtung; |
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a)

das Recht auf Unterrichtung;

| b) | das Recht auf Auskunft; |
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b)

das Recht auf Auskunft;

| c) | das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung; |
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c)

das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung;

| d) | das Recht der betroffenen Person auf Benachrichtigung über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten; |
| --- | --- |

d)

das Recht der betroffenen Person auf Benachrichtigung über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

| e) | das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. |
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e)

das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation.

(2)   m Hinblick auf die in Artikel 4 Absatz 1 garantierten Schutzzwecke kann der Verantwortliche in hinreichend begründeten Fällen Beschränkungen vornehmen, die die folgenden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Verarbeitungsvorgänge betreffen:

| a) | die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | vorläufige Aktivitäten wegen dem OLAF gemeldeter Fälle möglicher Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

vorläufige Aktivitäten wegen dem OLAF gemeldeter Fälle möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbing/Belästigung; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbing/Belästigung;

| e) | die Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

die Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne Prüfungen (Audits); |
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f)

interne Prüfungen (Audits);

| g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
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g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| h) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen; |
| --- | --- |

h)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen;

| i) | Verarbeitungsvorgänge im Rahmen der Finanzhilfeverwaltung oder des öffentlichen Auftragswesens nach dem Schlusstermin für die Angebotseinreichung oder der Ausschreibung. |
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i)

Verarbeitungsvorgänge im Rahmen der Finanzhilfeverwaltung oder des öffentlichen Auftragswesens nach dem Schlusstermin für die Angebotseinreichung oder der Ausschreibung.

(3)   Im Falle von Verfahren wegen Mobbing/Belästigung können die in Absatz 1 genannten Rechte — mit Ausnahme des in Absatz 1 Buchstabe d genannten Rechts auf Benachrichtigung über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten — unter denselben Voraussetzungen beschränkt werden.

(4)   Im Falle von Verfahren, die die Finanzhilfeverwaltung oder das öffentliche Auftragswesen betreffen, können die in Absatz 1 genannten Rechte — mit Ausnahme des in Absatz 1 Buchstabe c genannten Rechts auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung — unter denselben Voraussetzungen beschränkt werden.

(5)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, außer in den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmefällen, beschränken.

(6)   Soweit das Gemeinsame Unternehmen S2R die Anwendung der in den Absätzen 1, 3, 4 und 5 genannten Rechte ganz oder zum Teil beschränkt, ist nach den Artikeln 6 und 7 dieses Beschlusses zu verfahren.

(7)   Von Betroffenen gestellte Anträge gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen oder einem bestimmten Verarbeitungsvorgang werden vom Gemeinsamen Unternehmen S2R ausschließlich im Hinblick auf die betreffenden personenbezogenen Daten geprüft.

Artikel 6

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen

(1)   Jede auf Artikel 4 beruhende Beschränkung muss notwendig und im Hinblick auf die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen verhältnismäßig sein und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

(2)   Wird eine Beschränkung in Erwägung gezogen, so ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf Grundlage der vorliegenden Vorschriften zu prüfen. Diese Prüfung ist auch im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung vorzunehmen, und zwar im Anschluss an die Prüfung des Vorliegens der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung. Zu Rechenschaftszwecken ist dies in jedem Einzelfall in einem internen Bewertungsvermerk zu dokumentieren.

(3)   Beschränkungen gelten nur vorübergehend. Sie bleiben so lange in Kraft, wie die sie rechtfertigenden Gründe weiterhin vorliegen. Insbesondere, wenn nicht mehr anzunehmen ist, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die Überprüfung der vorgenommenen Beschränkung durch das Gemeinsame Unternehmen S2R erfolgt alle sechs Monate nach ihrer Vornahme sowie bei Abschluss der jeweiligen Prüfungen, Verfahren oder Untersuchungen. Danach überwacht der Verantwortliche alle sechs Monate, ob die Aufrechterhaltung von Beschränkungen weiterhin notwendig ist.

(4)   Wenn das Gemeinsame Unternehmen S2R Rechte ganz oder zum Teil nach Artikel 4 dieses Beschlusses beschränkt, sind die Gründe für die Beschränkung sowie die Rechtsgrundlage gemäß obigem Absatz 1 einschließlich der Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung in einem Vermerk festzuhalten.

Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Informationspflicht

(1)   In die auf der Website und/oder im Intranet des Gemeinsamen Unternehmens S2R veröffentlichten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens informiert werden, nimmt das Gemeinsame Unternehmen S2R Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte aus welchen Gründen und für welche Dauer eingeschränkt werden können.

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 4 informiert das Gemeinsame Unternehmen S2R, sofern dies verhältnismäßig ist, auch alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, einzeln, unverzüglich und schriftlich über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte.

(2)   Werden in Artikel 5 genannte Rechte vom Gemeinsamen Unternehmen S2R ganz oder zum Teil beschränkt, unterrichtet es die jeweilige betroffene Person über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

Die Unterrichtung nach Absatz 2 kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde.

Artikel 8

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen S2R unterrichtet den Datenschutzbeauftragten des Gemeinsame Unternehmen S2R (im Folgenden: DSB) unverzüglich, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche Rechte betroffener Personen gemäß diesem Beschluss beschränkt oder deren Beschränkung verlängert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu dem Verzeichnis, das die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthält, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB informiert wurde, im Verzeichnis.

(2)   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich auffordern, die vorgenommenen Beschränkungen zu überprüfen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet den DSB schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung.

(3)   Der DSB ist in das gesamte Verfahren einzubeziehen. Der Verantwortliche unterrichtet den DSB über die Aufhebung der Beschränkung.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 26. März 2020.

Für den Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens S2R

Henrik HOLOLEI

Vorsitzender

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(1)  
  ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 47.

1

(2)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

2

(3)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

3

(4)  Handelt es sich um gemeinsam Verantwortliche, erfolgt die Datenverarbeitung mit den Mitteln und zu den Zwecken, die in der von den gemeinsam Verantwortlichen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 geschlossenen einschlägigen Vereinbarung festgelegt sind.

4

(5)  Die für das GU S2R geltenden Aufbewahrungsregeln wurden auf Grundlage der Gemeinsamen Aufbewahrungsliste für die Aufbewahrung der Akten in der Kommission aufgestellt; in diesem Rechtsdokument (die letzte Fassung ist SEC(2019)900) in Form eines Zeitplans sind die Aufbewahrungsfristen für die verschiedenen Arten von Kommissionsakten festgelegt.

5

(6)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

6

(7)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

7

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Berichtigungen

| 22.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/13 |
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22.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/13

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 99 vom 31. März 2020
  )

Seite „Inhalt“ und Seite 9, Titel:

Anstatt:

„Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind“

muss es heißen:

„Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung der von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffenen Mitgliedstaaten und Länder, die ihren Beitritt zur Union verhandeln“.

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