# Amtsblatt L 179I/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 179I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang9. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang9. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/754 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) | 1 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/755 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2383 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 2 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/754 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

1

*

Beschluss (GASP) 2020/755 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2383 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

2

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe ( ABl. L 169 vom 25.6.2019 ) | 4 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe ( ABl. L 169 vom 25.6.2019 )

( ABl. L 169 vom 25.6.2019 )

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 179/1 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 179/1

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BESCHLUSS (GASP) 2020/754 DES RATES

vom 8. Juni 2020

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP (1) über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP (1) über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) angenommen.

| (2) | Am 13. Mai 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/761 (2) zur Verlängerung des Mandats der EUAM Ukraine bis zum 31. Mai 2021 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 13. Mai 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/761 (2) zur Verlängerung des Mandats der EUAM Ukraine bis zum 31. Mai 2021 angenommen.

| (3) | Am 4. Juni 2019 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2019/992 (3) angenommen, mit dem Herr Antti HARTIKAINEN für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zum Missionsleiter ernannt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 4. Juni 2019 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2019/992 (3) angenommen, mit dem Herr Antti HARTIKAINEN für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zum Missionsleiter ernannt wurde.

| (4) | Am 14. Mai 2020 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, dass Herr Antti HARTIKAINEN diese Aufgabe bis zum 31. Mai 2021 ausüben sollte — |
| --- | --- |

(4)

Am 14. Mai 2020 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, dass Herr Antti HARTIKAINEN diese Aufgabe bis zum 31. Mai 2021 ausüben sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Antti HARTIKAINEN als Missionsleiter der EUAM Ukraine wird bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2020.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(1)  Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/761 des Rates vom 13. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 16).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2019/992 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Juni 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2019) (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 24).

3

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| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 179/2 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 179/2

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BESCHLUSS (GASP) 2020/755 DES RATES

vom 8. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2383 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. Dezember 2016 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2383 (1), der einen Zeitraum von 36 Monaten nach Abschluss des in jenem Ratsbeschluss genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 des Ratsbeschlusses genannten Tätigkeiten vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. Dezember 2016 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2383 (1), der einen Zeitraum von 36 Monaten nach Abschluss des in jenem Ratsbeschluss genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 des Ratsbeschlusses genannten Tätigkeiten vorsieht.

| (2) | Das Finanzierungsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde am 15. Juni 2017 unterzeichnet und ist somit bis zum 14. Juni 2020 gültig. |
| --- | --- |

(2)

Das Finanzierungsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde am 15. Juni 2017 unterzeichnet und ist somit bis zum 14. Juni 2020 gültig.

| (3) | Am 8. Mai 2020 hat die IAEO eine Verlängerung des Durchführungszeitraums und der Frist für die Auftragsvergabe des Beschlusses (GASP) 2016/2383 von 36 auf 42 Monate, bis zum 14. Dezember 2020, beantragt. Der Antrag auf Verlängerung erfolgte aufgrund der COVID-19-Pandemie und der vorübergehenden Aussetzung aller nicht zwingend erforderlichen Reisen und Sitzungen bis zum 1. Juni 2020, einschließlich derjenigen, die in Wien abgehalten werden und die Teilnahme von nicht ansässigen Fachleuten erfordern. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Mai 2020 hat die IAEO eine Verlängerung des Durchführungszeitraums und der Frist für die Auftragsvergabe des Beschlusses (GASP) 2016/2383 von 36 auf 42 Monate, bis zum 14. Dezember 2020, beantragt. Der Antrag auf Verlängerung erfolgte aufgrund der COVID-19-Pandemie und der vorübergehenden Aussetzung aller nicht zwingend erforderlichen Reisen und Sitzungen bis zum 1. Juni 2020, einschließlich derjenigen, die in Wien abgehalten werden und die Teilnahme von nicht ansässigen Fachleuten erfordern.

| (4) | Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2016/2383 genannten Tätigkeiten können ohne jeden weiteren Finanzmittelbedarf bis zum 14. Dezember 2020 fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2016/2383 genannten Tätigkeiten können ohne jeden weiteren Finanzmittelbedarf bis zum 14. Dezember 2020 fortgesetzt werden.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2016/2383 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2016/2383 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/2383 erhält folgende Fassung:

„Seine Geltungsdauer endet am 14. Dezember 2020.“

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss (GASP) 2016/2383 des Rates vom 21. Dezember 2016 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 74).

1

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Berichtigungen

| 9.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 179/4 |
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9.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 179/4

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 169 vom 25. Juni 2019
  )

| 1. | Seite 59 Anhang I Teil A Tabelle Spalte 1 Eintrag „Tetrabromdiphenylether C12H6Br4O“ Spalte 4 Nummer 3: |
| --- | --- |

1.

Seite 59 Anhang I Teil A Tabelle Spalte 1 Eintrag „Tetrabromdiphenylether C12

6

4

Anstatt:

„Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen

und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) fallen.“

muss es heißen:

„Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen

und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) fallen.“

| 2. | Seite 59, Anhang I Teil A Tabelle Spalte 1 Eintrag „Pentabromdiphenylether“ Spalte 4 Nummer 3: |
| --- | --- |

2.

Seite 59, Anhang I Teil A Tabelle Spalte 1 Eintrag „Pentabromdiphenylether“ Spalte 4 Nummer 3:

Anstatt:

„Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen

und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) fallen.“

muss es heißen:

„Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen

und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) fallen.“

| 3. | Seite 60, Anhang I Teil A Tabelle Eintrag „Hexabromdiphenylether C12H4Br6O“ Spalte 4 Nummer 3: |
| --- | --- |

3.

Seite 60, Anhang I Teil A Tabelle Eintrag „Hexabromdiphenylether C12

4

6

Anstatt:

| „3. | Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG fallen.“ |
| --- | --- |

„3.

Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG fallen.“

muss es heißen:

| „3. | Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU fallen.“ |
| --- | --- |

„3.

Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU fallen.“

| 4. | Seite 60, Anhang I Teil A Tabelle Eintrag „Heptabromdiphenylether C12H3Br7O“ Spalte 4 Nummer 3: |
| --- | --- |

4.

Seite 60, Anhang I Teil A Tabelle Eintrag „Heptabromdiphenylether C12

3

7

Anstatt:

| „3. | Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG fallen.“ |
| --- | --- |

„3.

Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG fallen.“

muss es heißen:

| „3. | Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU fallen.“ |
| --- | --- |

„3.

Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU fallen.“

| 5. | Seite 61, Anhang I Teil A Tabelle Spalte 1 Eintrag „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)“ Spalte 4 Nummer 3 Buchstabe c: |
| --- | --- |

5.

Seite 61, Anhang I Teil A Tabelle Spalte 1 Eintrag „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)“ Spalte 4 Nummer 3 Buchstabe c:

Anstatt:

| „c) | bei Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG fallen.“ |
| --- | --- |

„c)

bei Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EG fallen.“

muss es heißen:

| „c) | bei Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU fallen.“. |
| --- | --- |

„c)

bei Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU fallen.“.

| 6. | Seite 61, Anhang I Teil A Tabelle Eintrag „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)“ Spalte 4 Nummer 4 Einleitung: |
| --- | --- |

6.

Seite 61, Anhang I Teil A Tabelle Eintrag „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)“ Spalte 4 Nummer 4 Einleitung:

Anstatt:

| „4. | Die besonderen Ausnahmen für Ersatzteile, die für Kraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii verwendet werden können, gelten für die Herstellung und Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in einer oder mehreren der folgenden Kategorien:“ |
| --- | --- |

„4.

Die besonderen Ausnahmen für Ersatzteile, die für Kraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii verwendet werden können, gelten für die Herstellung und Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in einer oder mehreren der folgenden Kategorien:“

muss es heißen:

| „4. | Die besonderen Ausnahmen für Ersatzteile, die für Kraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii verwendet werden können, gelten für die Herstellung und Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in einer oder mehreren der folgenden Kategorien:“. |
| --- | --- |

„4.

Die besonderen Ausnahmen für Ersatzteile, die für Kraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii verwendet werden können, gelten für die Herstellung und Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in einer oder mehreren der folgenden Kategorien:“.

| 7. | Seite 61, Anhang I Teil A Spalte 1 Eintrag „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)“ Spalte 4 Nummer 7: |
| --- | --- |

7.

Seite 61, Anhang I Teil A Spalte 1 Eintrag „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)“ Spalte 4 Nummer 7:

Anstatt:

| „7. | Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die DecaBDE enthalten und zum Zwecke der in Nummer 2 genannten spezifischen Ausnahmen eingeführt wurden, ist bis zum Ablauf der Gültigkeit dieser Ausnahmen zulässig. Nummer 6 findet Anwendung, wie wenn diese Erzeugnisse im Einklang mit der in Nummer 2 genannten Ausnahme hergestellt wurden. Erzeugnisse, die zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der entsprechenden Ausnahme bereits verwendet wurden, dürfen weiterhin verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„7.

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die DecaBDE enthalten und zum Zwecke der in Nummer 2 genannten spezifischen Ausnahmen eingeführt wurden, ist bis zum Ablauf der Gültigkeit dieser Ausnahmen zulässig. Nummer 6 findet Anwendung, wie wenn diese Erzeugnisse im Einklang mit der in Nummer 2 genannten Ausnahme hergestellt wurden. Erzeugnisse, die zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der entsprechenden Ausnahme bereits verwendet wurden, dürfen weiterhin verwendet werden.“

muss es heißen:

| „7. | Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die DecaBDE enthalten und zum Zwecke der in Nummer 3 genannten spezifischen Ausnahmen eingeführt wurden, ist bis zum Ablauf der Gültigkeit dieser Ausnahmen zulässig. Nummer 6 findet Anwendung, wie wenn diese Erzeugnisse im Einklang mit der in Nummer 3 genannten Ausnahme hergestellt wurden. Erzeugnisse, die zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der entsprechenden Ausnahme bereits verwendet wurden, dürfen weiterhin verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„7.

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die DecaBDE enthalten und zum Zwecke der in Nummer 3 genannten spezifischen Ausnahmen eingeführt wurden, ist bis zum Ablauf der Gültigkeit dieser Ausnahmen zulässig. Nummer 6 findet Anwendung, wie wenn diese Erzeugnisse im Einklang mit der in Nummer 3 genannten Ausnahme hergestellt wurden. Erzeugnisse, die zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der entsprechenden Ausnahme bereits verwendet wurden, dürfen weiterhin verwendet werden.“

| 8. | Seite 62 Anhang I Teil A Spalte 4 Nummer 1: |
| --- | --- |

8.

Seite 62 Anhang I Teil A Spalte 4 Nummer 1:

Anstatt:

„Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von PFOS von höchstens 10 mg/kg (0,001 Gew.-%), wenn PFOS in Stoffen vorhanden ist.“

muss es heißen:

„Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von PFOS von höchstens 10 mg/kg (0,001 Gew.-%), wenn PFOS in Stoffen oder Gemischen vorhanden ist.“

| 9. | Seite 67 Anhang III, Teil B Überschrift: |
| --- | --- |

9.

Seite 67 Anhang III, Teil B Überschrift:

Anstatt:

„TEIL B“

muss es heißen:

„TEIL B

Stoff (CAS-Nummer)“.

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