# Amtsblatt L 220/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 220 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang9. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 220

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang9. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/980 der Kommission vom 6. Juli 2020 zur Ermächtigung Deutschlands, für die Fahrgastschiffe Innogy und Alsterwasser von den technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4435) | 1 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/981 der Kommission vom 7. Juli 2020 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Aufnahme des Kosovos in die Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sowie zur Änderung von Anhang III derselben Entscheidung hinsichtlich der Musterbescheinigung für Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4433)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/980 der Kommission vom 6. Juli 2020 zur Ermächtigung Deutschlands, für die Fahrgastschiffe Innogy und Alsterwasser von den technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4435)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4435)

1

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/981 der Kommission vom 7. Juli 2020 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Aufnahme des Kosovos in die Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sowie zur Änderung von Anhang III derselben Entscheidung hinsichtlich der Musterbescheinigung für Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4433)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4433)

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| | | III   Sonstige Rechtsakte |
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| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/20/COL vom 1. April 2020 über die 106. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2020/982] | 8 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/20/COL vom 1. April 2020 über die 106. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2020/982]

8

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen ( ABl. L 188 I vom 15.6.2020 ) | 11 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen ( ABl. L 188 I vom 15.6.2020 )

( ABl. L 188 I vom 15.6.2020 )

11

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| | (1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR.

2

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 9.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 220/1 |
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9.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 220/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/980 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2020

zur Ermächtigung Deutschlands, für die Fahrgastschiffe „Innogy“ und „Alsterwasser“ von den technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4435)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b,

nach Konsultation des nach Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Deutschland hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt, für die Fahrgastschiffe „Innogy“ und „Alsterwasser“ von bestimmten technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 abzuweichen. |
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(1)

Deutschland hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt, für die Fahrgastschiffe „Innogy“ und „Alsterwasser“ von bestimmten technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 abzuweichen.

| (2) | Die vorgeschlagene Abweichung betrifft den Einsatz der Brennstoffzellentechnologie mit Methanol als Brennstoff für die Fahrgastschiffe „Innogy“ und „Alsterwasser“. |
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(2)

Die vorgeschlagene Abweichung betrifft den Einsatz der Brennstoffzellentechnologie mit Methanol als Brennstoff für die Fahrgastschiffe „Innogy“ und „Alsterwasser“.

| (3) | Brennstoffzellen sind eine vielversprechende Technologie im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit sauberer Energie und alternativen Brennstoffen für Schiffe. |
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(3)

Brennstoffzellen sind eine vielversprechende Technologie im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit sauberer Energie und alternativen Brennstoffen für Schiffe.

| (4) | Dank der Forschungs- und Pilotprojekte FCShip, Felicitas, METHAPU und MC-WAP, die derzeit bewertet werden und ein großes Potenzial für eine Einführung in größerem Maßstab aufzeigen, sind heute verschiedene spezifische Entwicklungen im Bereich der Brennstoffzellen für den Seeverkehr verfügbar. |
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(4)

Dank der Forschungs- und Pilotprojekte FCShip, Felicitas, METHAPU und MC-WAP, die derzeit bewertet werden und ein großes Potenzial für eine Einführung in größerem Maßstab aufzeigen, sind heute verschiedene spezifische Entwicklungen im Bereich der Brennstoffzellen für den Seeverkehr verfügbar.

| (5) | Mit der vorgeschlagenen Abweichung werden die Innovation und der Einsatz neuer Technologien in der Binnenschifffahrt durch das Pilotvorhaben zur Einführung der Brennstoffzellentechnologie für Binnenschiffe gefördert. |
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(5)

Mit der vorgeschlagenen Abweichung werden die Innovation und der Einsatz neuer Technologien in der Binnenschifffahrt durch das Pilotvorhaben zur Einführung der Brennstoffzellentechnologie für Binnenschiffe gefördert.

| (6) | Solche Tests sind Teil der Einführung von Technologien — die einzige Möglichkeit, die mögliche Produktionsphase einzuleiten. |
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(6)

Solche Tests sind Teil der Einführung von Technologien — die einzige Möglichkeit, die mögliche Produktionsphase einzuleiten.

| (7) | Technische Spezifikationen für Binnenschiffe sind in dem vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) erstellten Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) (3) enthalten. Der derzeit geltende ES-TRIN 2017/1 enthält keine Vorschriften für die Verwendung von Methanol als Brennstoff für Binnenschiffe. |
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(7)

Technische Spezifikationen für Binnenschiffe sind in dem vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) erstellten Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) (3) enthalten. Der derzeit geltende ES-TRIN 2017/1 enthält keine Vorschriften für die Verwendung von Methanol als Brennstoff für Binnenschiffe.

| (8) | Da es keine Rechtsvorschriften für die Verwendung von Methanol als Brennstoff für Binnenschiffe gibt, muss ein angemessenes Sicherheitsniveau für die vorgeschlagene Verwendung von Methanol als Brennstoff gewährleistet werden. |
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(8)

Da es keine Rechtsvorschriften für die Verwendung von Methanol als Brennstoff für Binnenschiffe gibt, muss ein angemessenes Sicherheitsniveau für die vorgeschlagene Verwendung von Methanol als Brennstoff gewährleistet werden.

| (9) | Die deutschen Behörden haben erklärt, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau mit den im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Mitteln erreicht werden kann. |
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(9)

Die deutschen Behörden haben erklärt, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau mit den im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Mitteln erreicht werden kann.

| (10) | Diese Mittel wurden unter Berücksichtigung der derzeitigen Bestimmungen von Kapitel 30 des ES-TRIN (Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, auf denen Antriebs- oder Hilfssysteme installiert sind, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55 °C oder darunter betrieben werden) und Anlage 8 zum ES-TRIN (Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55 °C oder darunter betrieben werden) entwickelt. |
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(10)

Diese Mittel wurden unter Berücksichtigung der derzeitigen Bestimmungen von Kapitel 30 des ES-TRIN (Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, auf denen Antriebs- oder Hilfssysteme installiert sind, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55 °C oder darunter betrieben werden) und Anlage 8 zum ES-TRIN (Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55 °C oder darunter betrieben werden) entwickelt.

| (11) | Die Kommission hat den Einsatz der Brennstoffzellentechnologie mit Methanol als Brennstoff für Fahrgastschiffe und das angemessene Sicherheitsniveau der vorgeschlagenen Abweichung auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe für technische Vorschriften des CESNI durchgeführten technischen Prüfung bewertet. Die Ergebnisse dieser technischen Prüfung sind in den Empfehlungsentwürfen Nr. 3/2017 und Nr. 4/2017 des CESNI vom 28. September 2019 enthalten. |
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(11)

Die Kommission hat den Einsatz der Brennstoffzellentechnologie mit Methanol als Brennstoff für Fahrgastschiffe und das angemessene Sicherheitsniveau der vorgeschlagenen Abweichung auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe für technische Vorschriften des CESNI durchgeführten technischen Prüfung bewertet. Die Ergebnisse dieser technischen Prüfung sind in den Empfehlungsentwürfen Nr. 3/2017 und Nr. 4/2017 des CESNI vom 28. September 2019 enthalten.

| (12) | In der den Empfehlungsentwürfen beigefügten Risikobewertung werden mögliche Gefahren durch die Verwendung von Methanol als Brennstoff und den Betrieb eines Brennstoffzellensystems an Bord des Fahrgastschiffes unter Berücksichtigung der bestehenden Schutzmaßnahmen ermittelt und bewertet. Die Risikobewertung kommt zu dem Schluss, dass der Betrieb, das Bunkern und die Wartung des Systems unter Berücksichtigung der in den Empfehlungsentwürfen festgelegten Maßnahmen und Verfahren sicher durchgeführt werden können. |
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(12)

In der den Empfehlungsentwürfen beigefügten Risikobewertung werden mögliche Gefahren durch die Verwendung von Methanol als Brennstoff und den Betrieb eines Brennstoffzellensystems an Bord des Fahrgastschiffes unter Berücksichtigung der bestehenden Schutzmaßnahmen ermittelt und bewertet. Die Risikobewertung kommt zu dem Schluss, dass der Betrieb, das Bunkern und die Wartung des Systems unter Berücksichtigung der in den Empfehlungsentwürfen festgelegten Maßnahmen und Verfahren sicher durchgeführt werden können.

| (13) | Auf der Grundlage der technischen Prüfung durch die Arbeitsgruppe für technische Vorschriften des CESNI ist die Kommission überzeugt, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sofern die in den Empfehlungsentwürfen der Arbeitsgruppe für technische Vorschriften des CESNI dargelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten diese Bedingungen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden. |
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(13)

Auf der Grundlage der technischen Prüfung durch die Arbeitsgruppe für technische Vorschriften des CESNI ist die Kommission überzeugt, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sofern die in den Empfehlungsentwürfen der Arbeitsgruppe für technische Vorschriften des CESNI dargelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten diese Bedingungen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden.

| (14) | Die Ausnahme betrifft die Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe zu Versuchszwecken mit technischen Neuerungen, die von den Anforderungen der Anlage 8 zum ES-TRIN 2017/1 abweichen, und wird befristet bis zum 1. Oktober 2022 gewährt — |
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(14)

Die Ausnahme betrifft die Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe zu Versuchszwecken mit technischen Neuerungen, die von den Anforderungen der Anlage 8 zum ES-TRIN 2017/1 abweichen, und wird befristet bis zum 1. Oktober 2022 gewährt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland kann im Einklang mit den im Anhang (4) dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen von den technischen Anforderungen in Anlage 8 zum ES-TRIN 2017/1 für folgende Fahrgastschiffe abweichen:

| — | „Innogy“ mit der einheitlichen europäischen Schiffsnummer 04804940, |
| --- | --- |

—

„Innogy“ mit der einheitlichen europäischen Schiffsnummer 04804940,

| — | „Alsterwasser“ mit der einheitlichen europäischen Schiffsnummer 04807190. |
| --- | --- |

—

„Alsterwasser“ mit der einheitlichen europäischen Schiffsnummer 04807190.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Oktober 2022.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 2020

Für die Kommission

Mitglied der Kommission

Adina VĂLEAN

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(1)  
  ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.

1

(2)  
  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.

2

(3)  Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe http://cesni.eu/de/documents/es-trin-2017/.

3

(4)  Die verbindliche Sprachfassung des Beschlusses einschließlich seiner Anhänge ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/transport/modes/inland/vessels_en

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| 9.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 220/4 |
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9.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 220/4

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/981 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2020

zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Aufnahme des Kosovos (*) in die Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sowie zur Änderung von Anhang III derselben Entscheidung hinsichtlich der Musterbescheinigung für Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4433)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer der Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung unterzogen wurden (im Folgenden die „Waren“), in die Union. |
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(1)

Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer der Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung unterzogen wurden (im Folgenden die „Waren“), in die Union.

| (2) | Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union zugelassen ist, sofern die Waren einer der Behandlungen gemäß dem genannten Anhang unterzogen wurden. In Teil 4 des genannten Anhangs sind eine unspezifische Behandlung „A“ und spezifische, mit den Buchstaben „B“ bis „F“ benannte Behandlungen aufgeführt, in absteigender Reihenfolge geordnet nach dem Ausmaß des Tiergesundheitsrisikos, das durch die Behandlung beseitigt werden soll. |
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(2)

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union zugelassen ist, sofern die Waren einer der Behandlungen gemäß dem genannten Anhang unterzogen wurden. In Teil 4 des genannten Anhangs sind eine unspezifische Behandlung „A“ und spezifische, mit den Buchstaben „B“ bis „F“ benannte Behandlungen aufgeführt, in absteigender Reihenfolge geordnet nach dem Ausmaß des Tiergesundheitsrisikos, das durch die Behandlung beseitigt werden soll.

| (3) | Des Weiteren enthält Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG die Musterbescheinigung, die Sendungen mit den zur Einfuhr in die Union bestimmten Waren beigefügt sein sollte. |
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(3)

Des Weiteren enthält Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG die Musterbescheinigung, die Sendungen mit den zur Einfuhr in die Union bestimmten Waren beigefügt sein sollte.

| (4) | Das Kosovo hat beantragt, in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland geführt zu werden, aus dem die Einfuhr von Waren zugelassen ist, die aus Geflügel und Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel) gewonnen wurden und der spezifischen Behandlung „C“ oder „D“ unterzogen wurden, und hat die einschlägigen Informationen vorgelegt. Insbesondere hat das Kosovo Garantien in Bezug auf Rohmaterial von Geflügel bereitgestellt, das entweder aus Mitgliedstaaten oder aus für die Ausfuhr solcher Rohmaterialien in die Union zugelassenen Drittländern stammt, sowie hinsichtlich der Behandlung, der diese Erzeugnisse unterzogen werden. |
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(4)

Das Kosovo hat beantragt, in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland geführt zu werden, aus dem die Einfuhr von Waren zugelassen ist, die aus Geflügel und Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel) gewonnen wurden und der spezifischen Behandlung „C“ oder „D“ unterzogen wurden, und hat die einschlägigen Informationen vorgelegt. Insbesondere hat das Kosovo Garantien in Bezug auf Rohmaterial von Geflügel bereitgestellt, das entweder aus Mitgliedstaaten oder aus für die Ausfuhr solcher Rohmaterialien in die Union zugelassenen Drittländern stammt, sowie hinsichtlich der Behandlung, der diese Erzeugnisse unterzogen werden.

| (5) | Die Kommission hat ein Audit im Kosovo durchgeführt, um die bestehenden Kontrollsysteme für die Herstellung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Geflügelfleischerzeugnissen zu bewerten. Angesichts des positiven Ergebnisses dieses Audits und der vom Kosovo gebotenen Garantien hinsichtlich des Ursprungs und der Behandlung des für die Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendeten Geflügelfleischs ist es angebracht, das Kosovo in die Tabelle in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Geflügel und Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel), die der spezifischen Behandlung „C“ oder „D“ unterzogen wurden, aufzunehmen. |
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(5)

Die Kommission hat ein Audit im Kosovo durchgeführt, um die bestehenden Kontrollsysteme für die Herstellung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Geflügelfleischerzeugnissen zu bewerten. Angesichts des positiven Ergebnisses dieses Audits und der vom Kosovo gebotenen Garantien hinsichtlich des Ursprungs und der Behandlung des für die Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendeten Geflügelfleischs ist es angebracht, das Kosovo in die Tabelle in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Geflügel und Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel), die der spezifischen Behandlung „C“ oder „D“ unterzogen wurden, aufzunehmen.

| (6) | Die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG bezieht sich auf Fleischerzeugnisse, die aus Geflügelfleisch hergestellt wurden, das aus einem Mitgliedstaat stammt oder die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) erfüllt, und sieht vor, dass dieses Fleisch der unspezifischen Behandlung „A“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG zu unterziehen ist. |
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(6)

Die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG bezieht sich auf Fleischerzeugnisse, die aus Geflügelfleisch hergestellt wurden, das aus einem Mitgliedstaat stammt oder die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) erfüllt, und sieht vor, dass dieses Fleisch der unspezifischen Behandlung „A“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG zu unterziehen ist.

| (7) | Die Anforderungen der Veterinärbescheinigung beziehen sich jedoch nicht auf Geflügelfleisch, das aus einem Mitgliedstaat stammt oder die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erfüllt und das einer der spezifischen Behandlungen nach Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG zu unterziehen ist. Angesichts des Umstands, dass das Erzeugnis unabhängig vom Ursprung des für die Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendeten Frischfleischs der spezifischen Behandlung unterzogen werden muss, und angesichts der vernachlässigbaren Risiken solcher Praktiken für die Geflügelgesundheit sollte die Musterveterinärbescheinigung für Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme gemäß Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG eine Bescheinigungsbestimmung für diese spezifische Situation enthalten. |
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(7)

Die Anforderungen der Veterinärbescheinigung beziehen sich jedoch nicht auf Geflügelfleisch, das aus einem Mitgliedstaat stammt oder die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erfüllt und das einer der spezifischen Behandlungen nach Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG zu unterziehen ist. Angesichts des Umstands, dass das Erzeugnis unabhängig vom Ursprung des für die Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendeten Frischfleischs der spezifischen Behandlung unterzogen werden muss, und angesichts der vernachlässigbaren Risiken solcher Praktiken für die Geflügelgesundheit sollte die Musterveterinärbescheinigung für Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme gemäß Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG eine Bescheinigungsbestimmung für diese spezifische Situation enthalten.

| (8) | Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Es ist eine angemessene Übergangsfrist von vier Monaten einzuräumen, bevor die geänderte Musterveterinärbescheinigung verbindlich wird, damit sich die Mitgliedstaaten und die Industrie auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
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(9)

Es ist eine angemessene Übergangsfrist von vier Monaten einzuräumen, bevor die geänderte Musterveterinärbescheinigung verbindlich wird, damit sich die Mitgliedstaaten und die Industrie auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

(2)   Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Für einen Übergangszeitraum bis zum 10. November 2020 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zu, wenn diesen eine Musterbescheinigung beigefügt ist, die dem Muster nach Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG in der Fassung entspricht, die vor den durch diesen Beschluss vorgenommenen Änderungen gültig war, sofern die Bescheinigung nicht später als am 10. Oktober 2020 ausgestellt wurde.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

3

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ANHANG I

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Zwischen dem Eintrag für Uruguay und dem Eintrag für Südafrika wird folgender Eintrag für das Kosovo eingefügt:



















  ISO-Code | Ursprungsland/Teil des Ursprungslands | 1. Hausrinder
  2. Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine) | Hausschafe/Hausziegen | 1. Hausschweine
  2. Zuchtschalenwild (Schweine) | Als Haustiere gehaltene Einhufer | 1. Geflügel
  2. Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel) | Zuchtlaufvögel | Hauskaninchen und Zuchtleporiden | Jagdschalenwild (ausgenommen Schweine) | Wildschweine | Wild lebende Einhufer | Wild lebende Leporiden (Kaninchen und Hasen) | Federwild | Wild lebende Landsäugetiere (ausgenommen Huftiere, Einhufer und Leporiden) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „XK | Kosovo(*****)(4) | XXX | XXX | XXX | XXX | C oder D | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX“ |

1.

Zwischen dem Eintrag für Uruguay und dem Eintrag für Südafrika wird folgender Eintrag für das Kosovo eingefügt:

ISO-Code

Ursprungsland/Teil des Ursprungslands

1. Hausrinder

2. Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine)

Hausschafe/Hausziegen

1. Hausschweine

2. Zuchtschalenwild (Schweine)

Als Haustiere gehaltene Einhufer

1. Geflügel

2. Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel)

Zuchtlaufvögel

Hauskaninchen und Zuchtleporiden

Jagdschalenwild (ausgenommen Schweine)

Wildschweine

Wild lebende Einhufer

Wild lebende Leporiden (Kaninchen und Hasen)

Federwild

Wild lebende Landsäugetiere (ausgenommen Huftiere, Einhufer und Leporiden)

„XK

Kosovo(*****)(4)

XXX

XXX

XXX

XXX

C oder D

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX“

| 2. | Die folgende Fußnote wird am Ende der Tabelle zwischen Fußnote (3) und Fußnote (*) eingefügt:






  „(4) | Für Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme aus Frischfleisch, das entweder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, der die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt, oder aus einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für die Einfuhr von Geflügelfleisch in die Union aufgeführt ist.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgende Fußnote wird am Ende der Tabelle zwischen Fußnote (3) und Fußnote (*) eingefügt:

„(4)

Für Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme aus Frischfleisch, das entweder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, der die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt, oder aus einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für die Einfuhr von Geflügelfleisch in die Union aufgeführt ist.“

| 3. | Die folgende Fußnote wird am Ende der Tabelle zwischen Fußnote (****) und Fußnote XXX eingefügt:






  „(*****) | Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Die folgende Fußnote wird am Ende der Tabelle zwischen Fußnote (****) und Fußnote XXX eingefügt:

„(*****)

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“

---

ANHANG II

Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG wird wie folgt geändert:

Der folgende Wortlaut wird nach der dritten Option in Teil II.1 Nummer II.1.3 der Muster-Tiergesundheits- und -Genusstauglichkeitsbescheinigung für bestimmte Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme, die zum Versand aus Drittländern in die Europäische Union bestimmt sind, eingefügt:

| | „(2) oder







  [II.1.3.1. | wurde der spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Buchstabe B, C oder D der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen, die für das Ursprungsdrittland oder den Teil des Ursprungsdrittlandes für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2007/777/EG festgelegt ist, und |
| --- | --- | --- |

„(2) oder

[II.1.3.1.

wurde der spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Buchstabe B, C oder D der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen, die für das Ursprungsdrittland oder den Teil des Ursprungsdrittlandes für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2007/777/EG festgelegt ist, und

| | (2) entweder







  [II.1.3.1.1. | stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt,] |
| --- | --- | --- |

(2) entweder

[II.1.3.1.1.

stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt,]

| | (2) oder







  [II.1.3.1.1. | stammt aus einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für die Einfuhr von Geflügelfleisch in die Union aufgeführt ist, und aus einem Betrieb oder — im Fall von erlegtem Wildgeflügel — aus einem Gebiet, um den bzw. um das zumindest in den vorangegangenen 30 Tagen im Umkreis von 10 km, gegebenenfalls einschließlich des Gebiets eines Nachbarlandes, kein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit festgestellt wurde.]“ |
| --- | --- | --- |

(2) oder

[II.1.3.1.1.

stammt aus einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für die Einfuhr von Geflügelfleisch in die Union aufgeführt ist, und aus einem Betrieb oder — im Fall von erlegtem Wildgeflügel — aus einem Gebiet, um den bzw. um das zumindest in den vorangegangenen 30 Tagen im Umkreis von 10 km, gegebenenfalls einschließlich des Gebiets eines Nachbarlandes, kein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit festgestellt wurde.]“

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 9.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 220/8 |
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9.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 220/8

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 30/20/COL

vom 1. April 2020

über die 106. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2020/982]

Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —

GESTÜTZT auf

das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 27. März 2020 nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Mitteilung zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (im Folgenden „Mitteilung“) an (1).

Um die EU-Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 zu unterstützen, hat die Kommission einen Befristeten Rahmen (2) angenommen‚ der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, den in den geltenden Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen. Im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung wurde mit dem Befristeten Rahmen mehr Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeit eingeführt, bestimmte Risiken aufgrund eines Mangels an Exportkreditversicherungen nach Randnummer 18 Buchstabe d der Mitteilung vorübergehend als nicht marktfähig zu betrachten. Diese Flexibilität reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um den Schwierigkeiten, mit denen die Unternehmen derzeit und voraussichtlich auch in nächster Zukunft konfrontiert sind bzw. sein werden, rasch zu begegnen. Deshalb ist eine schnellere Reaktion erforderlich, um alle negativen Folgen eines plötzlichen Rückzugs privater Versicherer vom Markt für kurzfristige Exportkreditversicherungen abzumildern. Angesichts der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sowie der allgemeinen Anzeichen dafür, dass COVID-19 eine Störung der Wirtschaft der Union insgesamt bewirkt, ist die Kommission der Ansicht, dass die privaten Kapazitäten allgemein nicht ausreichen, um alle wirtschaftlich vertretbaren Risiken für Ausfuhren in Staaten, die derzeit als Staaten mit marktfähigen Risiken eingestuft sind, abzudecken. Gleichzeitig ist es auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen über die künftige Entwicklung der Verbreitung von COVID-19 möglich, dass private Versicherer ihr Engagement im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung vor Ablauf des in Randnummer 36 der Mitteilung genannten Einjahreszeitraums wieder erhöhen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung aufgeführten Staaten verbunden sind, im Einklang mit der Dauer des Befristeten Rahmens bis zum 31. Dezember 2020 für vorübergehend nicht marktfähig zu erklären. Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung wird die Kommission drei Monate vor Ende des Jahres 2020 prüfen, ob die vorübergehende Ausnahme verlängert werden sollte.

Diese Änderung der Mitteilung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden geändert, indem der Anhang der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung ersetzt wird. Der neue Anhang ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt und integraler Bestandteil derselben.

Artikel 2

Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 1. April 2020.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Mit vorzüglicher Hochachtung

Bente ANGELL-HANSEN

Präsidentin

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Frank J. BÜCHEL

Mitglied des Kollegiums

Högni KRISTJÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Gegenzeichnender Direktor für

Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

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(1)  Noch nicht veröffentlicht.

1

(2)  Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 (ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1).

2

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ANHANG (1)

Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken

Die Behörde betrachtet alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die nachstehend aufgeführten Staaten verbunden sind, bis zum 31. Dezember 2020 als vorübergehend nicht marktfähig.

Belgien

Bulgarien

Tschechien

Dänemark

Deutschland

Estland

Irland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Kroatien

Italien

Zypern

Lettland

Liechtenstein

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich

Australien

Kanada

Island

Japan

Neuseeland

Norwegen

Schweiz

Vereinigte Staaten von Amerika

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(1)  Ersetzt durch Entscheidung Nr. 30/20/KOL.

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Berichtigungen

| 9.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 220/11 |
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9.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 220/11

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 188 I vom 15. Juni 2020
  )

Seite 5, Anhang zur Ergänzung von Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021, Tabelle, Spalte 4 Nummer 9 einleitender Satz:

Anstatt:

„Abweichend hiervon ist die Verwendung von PFOA, ihrer Salze und/oder von PFOA-verwandten Verbindungen bis zum 3. Dezember 2020 in folgenden Erzeugnissen zulässig:“

muss es heißen:

„Abweichend hiervon sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA, ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen bis zum 3. Dezember 2020 zu folgenden Zwecken zulässig:“.

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