# Amtsblatt L 207/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 207 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang30. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 207

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang30. Juni 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/899 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | * | Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/900 des Rates vom 25. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/901 des Rates vom 29. Juni 2020 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 15 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/902 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) | 30 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/903 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) | 32 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/904 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1424 hinsichtlich des Endzeitpunktes für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE im Zusammenhang mit der Reduzierung von Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition in der Republik Nordmazedonien und in Georgien | 34 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/905 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung | 35 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/906 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union | 36 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/907 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2020/899 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

*

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/900 des Rates vom 25. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/901 des Rates vom 29. Juni 2020 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

15

*

Beschluss (GASP) 2020/902 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

30

*

Beschluss (GASP) 2020/903 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

32

*

Beschluss (GASP) 2020/904 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1424 hinsichtlich des Endzeitpunktes für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE im Zusammenhang mit der Reduzierung von Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition in der Republik Nordmazedonien und in Georgien

34

*

Beschluss (GASP) 2020/905 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

35

*

Beschluss (GASP) 2020/906 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union

36

*

Beschluss (GASP) 2020/907 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

37

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/1

---

BESCHLUSS (EU) 2020/899 DES RATES

vom 26. Juni 2020

über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/803 (2) des Rates wurde das Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (3) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/803 (2) des Rates wurde das Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (3) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls unterzeichnet.

| (2) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (4) wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2020.

Für den Rat

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Zustimmung vom 12. Dezember 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/803 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung des Protokolls (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 79).

2

(3)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 3 veröffentlicht.

3

(4)  Der Wortlaut des Protokolls wurde im ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 81 gemeinsam mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.

4

---

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/3 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/3

---

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

Das am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (1) wird am 1. August 2020 in Kraft treten.

1

---

(1)  
  ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 3.

1

---

VERORDNUNGEN

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/4 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/4

---

VERORDNUNG (EU) 2020/900 DES RATES

vom 25. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt. Sie legt Sperrzeiten für die Laichsaison der beiden Dorschbestände in der Ostsee fest, wobei eine Ausnahmeregelung für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern gilt, die mit bestimmtem passivem Fanggerät fischen. Die Fischerei mit treibenden Langleinen ist von der Ausnahmeregelung ausgenommen. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Einsatz von treibenden Langleinen zulässig sein und daher wie in den früheren Verordnungen über die Fangmöglichkeiten in die Ausnahmeregelung aufgenommen werden sollte. Die Verordnung (EU) 2019/1838 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt. Sie legt Sperrzeiten für die Laichsaison der beiden Dorschbestände in der Ostsee fest, wobei eine Ausnahmeregelung für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern gilt, die mit bestimmtem passivem Fanggerät fischen. Die Fischerei mit treibenden Langleinen ist von der Ausnahmeregelung ausgenommen. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Einsatz von treibenden Langleinen zulässig sein und daher wie in den früheren Verordnungen über die Fangmöglichkeiten in die Ausnahmeregelung aufgenommen werden sollte. Die Verordnung (EU) 2019/1838 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt.

| (3) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) ist im Bericht zu seiner Plenartagung vom 16. bis 20. März 2020 zu dem Schluss gekommen, dass für Beifänge von Wittling (Merlangius merlangus) in der Keltischen See die Steert-Rautenmasche von 100 mm mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm die selektivste der vier verschiedenen Steert-Gestaltungen ist, die unter Abhilfemaßnahmen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/123 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 aufgeführt sind. Der STECF hatte keine verlässlichen Schätzungen zur Selektivität der Steert-Rautenmasche von 100 mm mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm für Kabeljau (Gadus morhua). Daher ist es angebracht, die Verwendung dieser Kombination aus Steert und Quadratmaschen-Netzblatt weiterhin zuzulassen, um die Wiederauffüllung des betreffenden Bestands an Wittling sicherzustellen. Um die Wiederauffüllung von Kabeljau in der Keltischen See sicherzustellen, sollte die Steert-Rautenmasche von 100 mm mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm weiterhin mit der angehobenen Fangleine verwendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) ist im Bericht zu seiner Plenartagung vom 16. bis 20. März 2020 zu dem Schluss gekommen, dass für Beifänge von Wittling (Merlangius merlangus) in der Keltischen See die Steert-Rautenmasche von 100 mm mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm die selektivste der vier verschiedenen Steert-Gestaltungen ist, die unter Abhilfemaßnahmen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/123 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 aufgeführt sind. Der STECF hatte keine verlässlichen Schätzungen zur Selektivität der Steert-Rautenmasche von 100 mm mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm für Kabeljau (Gadus morhua). Daher ist es angebracht, die Verwendung dieser Kombination aus Steert und Quadratmaschen-Netzblatt weiterhin zuzulassen, um die Wiederauffüllung des betreffenden Bestands an Wittling sicherzustellen. Um die Wiederauffüllung von Kabeljau in der Keltischen See sicherzustellen, sollte die Steert-Rautenmasche von 100 mm mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm weiterhin mit der angehobenen Fangleine verwendet werden.

| (4) | Die fischereiliche Sterblichkeit für Kabeljau (Gadus morhua) in der Nordsee ist seit 2016 gestiegen und wird nun wahrscheinlich über dem Referenzpunkt für die fischereiliche Sterblichkeit (Flim) liegen, der langfristig zu einer durchschnittlichen Bestandsgröße am Biomassengrenzwert (Blim) führen wird. Die Befischung über Flim führt zu einem Rückgang des Bestands auf ein Niveau unter Blim. Dementsprechend ist die Biomasse des Laicherbestands seit 2015 zurückgegangen und wird auf unter Blim geschätzt. Blim ist der Referenzpunkt, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), vorgesehen ist und unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise eingeschränkt ist. Außerdem ist die Rekrutierung schon seit 1998 gering und lag in den Jahren 2016 und 2018 außergewöhnlich niedrig. |
| --- | --- |

(4)

Die fischereiliche Sterblichkeit für Kabeljau (Gadus morhua) in der Nordsee ist seit 2016 gestiegen und wird nun wahrscheinlich über dem Referenzpunkt für die fischereiliche Sterblichkeit (Flim) liegen, der langfristig zu einer durchschnittlichen Bestandsgröße am Biomassengrenzwert (Blim) führen wird. Die Befischung über Flim führt zu einem Rückgang des Bestands auf ein Niveau unter Blim. Dementsprechend ist die Biomasse des Laicherbestands seit 2015 zurückgegangen und wird auf unter Blim geschätzt. Blim ist der Referenzpunkt, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), vorgesehen ist und unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise eingeschränkt ist. Außerdem ist die Rekrutierung schon seit 1998 gering und lag in den Jahren 2016 und 2018 außergewöhnlich niedrig.

| (5) | Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Festlegung des Mehrjahresplans für die Nordsee genannten Bestände unter Blim liegt, so müssen gemäß Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung weitere Abhilfemaßnahmen beschlossen werden, um sicherzustellen, dass der Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) ermöglicht. Abhilfemaßnahmen wären insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands und die entsprechende Verringerung der Fangmöglichkeiten für diese Bestände oder andere Bestände in Fischereien mit Beifängen von Kabeljau oder beides. |
| --- | --- |

(5)

Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Festlegung des Mehrjahresplans für die Nordsee genannten Bestände unter Blim liegt, so müssen gemäß Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung weitere Abhilfemaßnahmen beschlossen werden, um sicherzustellen, dass der Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) ermöglicht. Abhilfemaßnahmen wären insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands und die entsprechende Verringerung der Fangmöglichkeiten für diese Bestände oder andere Bestände in Fischereien mit Beifängen von Kabeljau oder beides.

| (6) | In Ermangelung einer gemeinsamen Empfehlung der regionalen Gruppe der an der Nordsee gelegenen Mitgliedstaaten zu langfristigeren Maßnahmen schlägt die Kommission vor, zusätzliche technische Maßnahmen, die operativ mit den Fangmöglichkeiten für 2020 verknüpft sind, im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen einzuführen, die mit der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und des Rates im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(6)

In Ermangelung einer gemeinsamen Empfehlung der regionalen Gruppe der an der Nordsee gelegenen Mitgliedstaaten zu langfristigeren Maßnahmen schlägt die Kommission vor, zusätzliche technische Maßnahmen, die operativ mit den Fangmöglichkeiten für 2020 verknüpft sind, im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen einzuführen, die mit der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und des Rates im Einklang stehen.

| (7) | Um bei Beständen mit zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catch, TAC) für Beifang die Fänge zu verringern, sollten die Fangmöglichkeiten für die Fischereien, in denen Fische aus diesen Beständen gefangen werden, in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Wiederauffüllung der Biomasse gefährdeter Bestände auf ein nachhaltiges Niveau beiträgt. Zudem sollten technische Maßnahmen, die operativ mit den Fangmöglichkeiten verknüpft sind, festgelegt werden. In seiner Übersicht über die gemischten Fischereien in der Nordsee schätzt der ICES, dass sich die Kabeljaufänge in Ermangelung von Änderungen der Fischereistrukturen und angesichts illegaler Rückwürfe auf etwa 40 000 Tonnen belaufen. Um das Risiko einer erheblichen Überschreitung der vereinbarten TAC zu minimieren, sind zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der Fänge erforderlich. |
| --- | --- |

(7)

Um bei Beständen mit zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catch, TAC) für Beifang die Fänge zu verringern, sollten die Fangmöglichkeiten für die Fischereien, in denen Fische aus diesen Beständen gefangen werden, in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Wiederauffüllung der Biomasse gefährdeter Bestände auf ein nachhaltiges Niveau beiträgt. Zudem sollten technische Maßnahmen, die operativ mit den Fangmöglichkeiten verknüpft sind, festgelegt werden. In seiner Übersicht über die gemischten Fischereien in der Nordsee schätzt der ICES, dass sich die Kabeljaufänge in Ermangelung von Änderungen der Fischereistrukturen und angesichts illegaler Rückwürfe auf etwa 40 000 Tonnen belaufen. Um das Risiko einer erheblichen Überschreitung der vereinbarten TAC zu minimieren, sind zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der Fänge erforderlich.

| (8) | Die Union hat nach dem Verfahren, das in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen (4) vorgesehen ist, mit Norwegen Konsultationen über Fangrechte geführt. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, zusätzliche Abhilfemaßnahmen zur Ergänzung der bereits im Dezember 2019 vereinbarten TAC einzuführen, um im Jahr 2020 sowohl jungem als auch adultem Kabeljau vorübergehend zusätzlichen Schutz zu bieten. Diese Maßnahmen sollten saisonale Schließungen zum Schutz von Jungfischen, Sperrgebiete mit besonderen Zugangsbedingungen und die Einführung neuer Maßnahmen auf der Grundlage von Fanggeräten umfassen. |
| --- | --- |

(8)

Die Union hat nach dem Verfahren, das in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen (4) vorgesehen ist, mit Norwegen Konsultationen über Fangrechte geführt. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, zusätzliche Abhilfemaßnahmen zur Ergänzung der bereits im Dezember 2019 vereinbarten TAC einzuführen, um im Jahr 2020 sowohl jungem als auch adultem Kabeljau vorübergehend zusätzlichen Schutz zu bieten. Diese Maßnahmen sollten saisonale Schließungen zum Schutz von Jungfischen, Sperrgebiete mit besonderen Zugangsbedingungen und die Einführung neuer Maßnahmen auf der Grundlage von Fanggeräten umfassen.

| (9) | Am 9. März 2020 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in den ICES-Divisionen 3a und 4a Ost (Skagerrak, Kattegat, nördliche Nordsee, Norwegische Rinne) vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, die Unionsquote für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a auf 3 266 Tonnen entsprechend dem MSY. |
| --- | --- |

(9)

Am 9. März 2020 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in den ICES-Divisionen 3a und 4a Ost (Skagerrak, Kattegat, nördliche Nordsee, Norwegische Rinne) vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, die Unionsquote für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a auf 3 266 Tonnen entsprechend dem MSY.

| (10) | Nach dem ICES-Gutachten vom 14. April 2020 sollten die Fänge von Sprotte (Sprattus sprattus) in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 (Nordsee) und in der ICES-Division 3a (Skagerrak und Kattegat) im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 höchstens 207 807 Tonnen betragen. Die Fangmöglichkeiten für Sprotte sollten daher für diesen Zeitraum auf 169 778 Tonnen in den Uniongewässern der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 sowie auf 38 029 Tonnen in der ICES-Division 3a entsprechend dem MSY festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(10)

Nach dem ICES-Gutachten vom 14. April 2020 sollten die Fänge von Sprotte (Sprattus sprattus) in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 (Nordsee) und in der ICES-Division 3a (Skagerrak und Kattegat) im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 höchstens 207 807 Tonnen betragen. Die Fangmöglichkeiten für Sprotte sollten daher für diesen Zeitraum auf 169 778 Tonnen in den Uniongewässern der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 sowie auf 38 029 Tonnen in der ICES-Division 3a entsprechend dem MSY festgesetzt werden.

| (11) | Die TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der Fischereikommission für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wurde auf Null festgesetzt, solange kein Gutachten für diesen Zeitraum vorliegt. Der ICES wird sein Gutachten für diesen Bestand Ende Juni 2020 vorlegen. Um zu gewährleisten, dass die Fangtätigkeiten fortgesetzt werden können, bis die TAC auf der Grundlage des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens festgesetzt wurde, sollte eine vorläufige TAC von 4 018 Tonnen auf der Basis der im dritten Quartal 2019 getätigten Fänge festgesetzt werden. Diese vorläufige TAC sollte im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der Fischereikommission für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wurde auf Null festgesetzt, solange kein Gutachten für diesen Zeitraum vorliegt. Der ICES wird sein Gutachten für diesen Bestand Ende Juni 2020 vorlegen. Um zu gewährleisten, dass die Fangtätigkeiten fortgesetzt werden können, bis die TAC auf der Grundlage des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens festgesetzt wurde, sollte eine vorläufige TAC von 4 018 Tonnen auf der Basis der im dritten Quartal 2019 getätigten Fänge festgesetzt werden. Diese vorläufige TAC sollte im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden.

| (12) | In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Union und Norwegen für 2020 vom 19 Dezember 2019 kamen die Parteien überein, dass zusätzlich zu den vereinbarten 50 000 Tonnen Hering (Clupea harengus), die Norwegen im Rahmen seiner Quote in den Unionsgewässern von 4a und 4b fischen darf, und die die Union im Rahmen ihrer Quote in norwegischen Gewässern südlich von 62° N fischen darf, eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen gewährt wird, wenn Norwegen und die Union eine solche Erhöhung beantragen. Diese Vereinbarung sollte in Unionsrecht umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(12)

In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Union und Norwegen für 2020 vom 19 Dezember 2019 kamen die Parteien überein, dass zusätzlich zu den vereinbarten 50 000 Tonnen Hering (Clupea harengus), die Norwegen im Rahmen seiner Quote in den Unionsgewässern von 4a und 4b fischen darf, und die die Union im Rahmen ihrer Quote in norwegischen Gewässern südlich von 62° N fischen darf, eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen gewährt wird, wenn Norwegen und die Union eine solche Erhöhung beantragen. Diese Vereinbarung sollte in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (13) | Die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) hat auf ihrer Jahrestagung vom 14. bis 18. Februar 2020 die Bestandserhaltungsmaßnahmen für Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi), für die in der Verordnung (EU) 2020/123 noch keine Fangmöglichkeiten festgelegt worden waren, überprüft. Die geltenden Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) hat auf ihrer Jahrestagung vom 14. bis 18. Februar 2020 die Bestandserhaltungsmaßnahmen für Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi), für die in der Verordnung (EU) 2020/123 noch keine Fangmöglichkeiten festgelegt worden waren, überprüft. Die geltenden Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (14) | Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. September 2019 beschlossen, die Fischerei auf Südlichen Kaiserbarsch (Beryx splendens) im NAFO-Untergebiet 6 aufgrund einer möglichen Erschöpfung des Bestands zu schließen. Diese Maßnahmen sollten daher in Unionsrecht umgesetzt und die Liste der verbotenen Arten entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. September 2019 beschlossen, die Fischerei auf Südlichen Kaiserbarsch (Beryx splendens) im NAFO-Untergebiet 6 aufgrund einer möglichen Erschöpfung des Bestands zu schließen. Diese Maßnahmen sollten daher in Unionsrecht umgesetzt und die Liste der verbotenen Arten entsprechend geändert werden.

| (15) | Die Empfehlung 16-05 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), mit der die TAC für Schwertfisch (Xiphias gladius) im Mittelmeer für 2020 reduziert wurde, ist bereits in Unionsrecht umgesetzt worden. Im Januar 2020 legte das ICCAT-Sekretariat jedoch Leitlinien für die Berechnung der TAC für Schwertfisch im Mittelmeer vor. Infolgedessen muss die Unionsquote entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Empfehlung 16-05 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), mit der die TAC für Schwertfisch (Xiphias gladius) im Mittelmeer für 2020 reduziert wurde, ist bereits in Unionsrecht umgesetzt worden. Im Januar 2020 legte das ICCAT-Sekretariat jedoch Leitlinien für die Berechnung der TAC für Schwertfisch im Mittelmeer vor. Infolgedessen muss die Unionsquote entsprechend aktualisiert werden.

| (16) | Auf ihrer Jahrestagung vom 17. bis 21. Juni 2019 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) neue Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) angenommen, die sich nicht auf die Fangbeschränkungen der Union im Rahmen der IOTC auswirken. Die IOTC hat jedoch die Möglichkeiten für den Einsatz von Fischsammelgeräten (FAD), Versorgungsschiffen und Instrumentenbojen verringert. Daher sollten weitere Änderungen der Verordnung (EU) 2020/123 vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen der IOTC-Vertragsparteien angemessen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(16)

Auf ihrer Jahrestagung vom 17. bis 21. Juni 2019 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) neue Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) angenommen, die sich nicht auf die Fangbeschränkungen der Union im Rahmen der IOTC auswirken. Die IOTC hat jedoch die Möglichkeiten für den Einsatz von Fischsammelgeräten (FAD), Versorgungsschiffen und Instrumentenbojen verringert. Daher sollten weitere Änderungen der Verordnung (EU) 2020/123 vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen der IOTC-Vertragsparteien angemessen Rechnung tragen.

| (17) | Auf der 6. Tagung der Parteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) im Juli 2019 wurden Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Übereinkommensbereich beschlossen. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EU) 2020/123 in Unionsrecht umgesetzt. Es sollten jedoch weitere Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen des SIOFA in Bezug auf Beschränkungen in der Grundfischerei angemessen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(17)

Auf der 6. Tagung der Parteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) im Juli 2019 wurden Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Übereinkommensbereich beschlossen. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EU) 2020/123 in Unionsrecht umgesetzt. Es sollten jedoch weitere Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen des SIOFA in Bezug auf Beschränkungen in der Grundfischerei angemessen Rechnung tragen.

| (18) | Die Kommission erteilt Fischereifahrzeugen unter venezolanischer Flagge Fanglizenzen, damit sie in den europäischen Gewässern vor der Küste von Französisch-Guayana Schnapper fischen können. Die Verordnung (EU) 2020/123 sieht die Erteilung von 45 Lizenzen vor. Für die Erteilung dieser Genehmigungen muss jedoch der Nachweis erbracht werden, dass zwischen dem Reeder und einem Verarbeitungsunternehmen mit Sitz im Departement Französisch-Guayana ein gültiger Vertrag geschlossen wurde. Während des Genehmigungsverfahrens zwischen zwei Jahren sollte die Kontinuität der Fangtätigkeiten unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission erteilt Fischereifahrzeugen unter venezolanischer Flagge Fanglizenzen, damit sie in den europäischen Gewässern vor der Küste von Französisch-Guayana Schnapper fischen können. Die Verordnung (EU) 2020/123 sieht die Erteilung von 45 Lizenzen vor. Für die Erteilung dieser Genehmigungen muss jedoch der Nachweis erbracht werden, dass zwischen dem Reeder und einem Verarbeitungsunternehmen mit Sitz im Departement Französisch-Guayana ein gültiger Vertrag geschlossen wurde. Während des Genehmigungsverfahrens zwischen zwei Jahren sollte die Kontinuität der Fangtätigkeiten unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

| (19) | Für Schiffe, die in den ICES-Unterdivisionen 2a, 3a und 4 mit bestimmtem Gerät auf Sandaale fischen, sollten Verbotszeiträume vom 1 August bis zum 31. Dezember 2020 und vom 1 Januar bis zum 31. März 2021 gelten. |
| --- | --- |

(19)

Für Schiffe, die in den ICES-Unterdivisionen 2a, 3a und 4 mit bestimmtem Gerät auf Sandaale fischen, sollten Verbotszeiträume vom 1 August bis zum 31. Dezember 2020 und vom 1 Januar bis zum 31. März 2021 gelten.

| (20) | Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(20)

Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (21) | Die in der Verordnung (EU) 2019/1838 und der Verordnung (EU) 2020/123 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über die Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten. Bestimmungen zu Änderungen in Bezug auf die TAC-Höhe, die zusätzliche Ausnahmeregelung in der Ostsee und die weiterhin zulässige Verwendung von bestimmtem Gerät in der Keltischen See sollten ab dem 1. Januar 2020 gelten. Da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden oder erhöht werden und großzügigere Vorschriften durch diese Verordnung eingeführt werden, werden der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen nicht durch die rückwirkende Geltung dieser Verordnung berührt. |
| --- | --- |

(21)

Die in der Verordnung (EU) 2019/1838 und der Verordnung (EU) 2020/123 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über die Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten. Bestimmungen zu Änderungen in Bezug auf die TAC-Höhe, die zusätzliche Ausnahmeregelung in der Ostsee und die weiterhin zulässige Verwendung von bestimmtem Gerät in der Keltischen See sollten ab dem 1. Januar 2020 gelten. Da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden oder erhöht werden und großzügigere Vorschriften durch diese Verordnung eingeführt werden, werden der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen nicht durch die rückwirkende Geltung dieser Verordnung berührt.

| (22) | Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert (5) — |
| --- | --- |

(22)

Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert (5) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1838 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) 2020/123

Die Verordnung (EU) 2020/123 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 werden die folgenden Buchstaben angefügt:






  „j) | ‚Instrumentenboje‘ eine Boje, die eindeutig mit einer einmaligen Referenznummer, anhand deren ihr Eigentümer ermittelt werden kann, gekennzeichnet und mit einem satellitengestützten Ortungssystem zur Überwachung ihrer Position versehen ist; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

„j)

‚Instrumentenboje‘ eine Boje, die eindeutig mit einer einmaligen Referenznummer, anhand deren ihr Eigentümer ermittelt werden kann, gekennzeichnet und mit einem satellitengestützten Ortungssystem zur Überwachung ihrer Position versehen ist;

| k) | ‚operative Boje‘ jede zuvor aktivierte, eingeschaltete und auf See auf einem treibenden FAD oder Treibholz ausgebrachte Instrumentenboje, die Positionen und andere verfügbare Informationen, etwa Echolot-Schätzungen, übermittelt.“ |
| --- | --- |

k)

‚operative Boje‘ jede zuvor aktivierte, eingeschaltete und auf See auf einem treibenden FAD oder Treibholz ausgebrachte Instrumentenboje, die Positionen und andere verfügbare Informationen, etwa Echolot-Schätzungen, übermittelt.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 12a
  Schonzeiten für Sandaale
  Die kommerzielle Befischung von Sandaalen mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm ist in den ICES-Divisionen 2a und 3a sowie im ICES-Untergebiet 4 vom 1. August bis zum 31. Dezember 2020 und vom 1. Januar bis zum 31. März 2021 verboten.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 12a

Schonzeiten für Sandaale

Die kommerzielle Befischung von Sandaalen mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm ist in den ICES-Divisionen 2a und 3a sowie im ICES-Untergebiet 4 vom 1. August bis zum 31. Dezember 2020 und vom 1. Januar bis zum 31. März 2021 verboten.“

| 3. | Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | 100 mm-Steert mit Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

100 mm-Steert mit Quadratmaschen-Netzblatt von 160 mm.“

| 4. | Artikel 14 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 14
  Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee

  (1)   Schongebiete, die außer für pelagisches Fanggerät (Ringwaden und Schleppnetze) für die Fischerei gesperrt sind, sowie die Zeiträume, in denen sie gelten, sind in Anhang IV aufgeführt.


  (2)   Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Mindestmaschenöffnung von mindestens 70 mm in 4a und 4b beziehungsweise mindestens 90 mm in 3a sowie Langleinen (6) fischen, dürfen in den Unionsgewässern der ICES-Division 4a, nördlich von 58° 30′ 00 N und südlich von 61° 30′ 00 N sowie in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 3a.20 (Skagerrak), 4a und 4b, nördlich von 57° 00′ 00 N und östlich von 5 00′ 00 E nicht fischen.


  (3)   Abweichend von Absatz 2 dürfen Fischereifahrzeuge gemäß Absatz 2 in den in Absatz 1 genannten Gebieten fischen, wenn sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:






  a) | Der Anteil der Kabeljaufänge an den Gesamtfangmengen je Fangreise übersteigt 5 % nicht; bei Schiffen, deren Fänge von Kabeljau nicht über 5 % ihrer Gesamtfangmengen im Zeitraum 2017-2019 liegen, wird davon ausgegangen, dass sie dieses Kriterium einhalten, sofern sie weiterhin dasselbe Fanggerät einsetzen, das sie in dem genannten Zeitraum verwendet haben; diese Vermutung kann widerlegt werden; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee

(1)   Schongebiete, die außer für pelagisches Fanggerät (Ringwaden und Schleppnetze) für die Fischerei gesperrt sind, sowie die Zeiträume, in denen sie gelten, sind in Anhang IV aufgeführt.

(2)   Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Mindestmaschenöffnung von mindestens 70 mm in 4a und 4b beziehungsweise mindestens 90 mm in 3a sowie Langleinen (6) fischen, dürfen in den Unionsgewässern der ICES-Division 4a, nördlich von 58° 30′ 00 N und südlich von 61° 30′ 00 N sowie in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 3a.20 (Skagerrak), 4a und 4b, nördlich von 57° 00′ 00 N und östlich von 5 00′ 00 E nicht fischen.

(3)   Abweichend von Absatz 2 dürfen Fischereifahrzeuge gemäß Absatz 2 in den in Absatz 1 genannten Gebieten fischen, wenn sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Der Anteil der Kabeljaufänge an den Gesamtfangmengen je Fangreise übersteigt 5 % nicht; bei Schiffen, deren Fänge von Kabeljau nicht über 5 % ihrer Gesamtfangmengen im Zeitraum 2017-2019 liegen, wird davon ausgegangen, dass sie dieses Kriterium einhalten, sofern sie weiterhin dasselbe Fanggerät einsetzen, das sie in dem genannten Zeitraum verwendet haben; diese Vermutung kann widerlegt werden;

| b) | es werden regulierte und hochselektive Grundschleppnetze oder Waden eingesetzt, die einer wissenschaftlichen Studie zufolge zu einer Verringerung der Kabeljaufänge um mindestens 30 % gegenüber Schiffen führen, die mit einer Mindestmaschenöffnung für gezogenes Fanggerät gemäß Anhang V Teil B Nummer 1.1 der Verordnung (EU) 2019/1241 fischen; solche Studien können vom STECF bewertet werden; im Fall einer negativen Bewertung durch den STECF werden diese Fanggeräte nicht mehr als für den Einsatz in den in Absatz 2 dieses Artikels definierten Gebieten geeignet angesehen; |
| --- | --- |

b)

es werden regulierte und hochselektive Grundschleppnetze oder Waden eingesetzt, die einer wissenschaftlichen Studie zufolge zu einer Verringerung der Kabeljaufänge um mindestens 30 % gegenüber Schiffen führen, die mit einer Mindestmaschenöffnung für gezogenes Fanggerät gemäß Anhang V Teil B Nummer 1.1 der Verordnung (EU) 2019/1241 fischen; solche Studien können vom STECF bewertet werden; im Fall einer negativen Bewertung durch den STECF werden diese Fanggeräte nicht mehr als für den Einsatz in den in Absatz 2 dieses Artikels definierten Gebieten geeignet angesehen;

| c) | für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (TR1) fischen, werden folgende hochselektive Fanggeräte eingesetzt:






  — | Bauchschleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von 600 mm; |
| --- | --- | --- |

c)

für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (TR1) fischen, werden folgende hochselektive Fanggeräte eingesetzt:

—

Bauchschleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von 600 mm;

| — | angehobene Fangleine (0,6 m); |
| --- | --- |

—

angehobene Fangleine (0,6 m);

| — | waagerechte Trennpaneele mit Fluchtfenster mit großen Maschenöffnungen; |
| --- | --- |

—

waagerechte Trennpaneele mit Fluchtfenster mit großen Maschenöffnungen;

| d) | für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung zwischen 70 mm in 4a beziehungsweise 90 mm in 3a und weniger als 100 mm (TR2) fischen, werden folgende hochselektive Fanggeräte eingesetzt:






  — | ein horizontales Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 50 mm zwischen den Gitterstäben zur Trennung von Platt- und Rundfischen und mit einem nicht blockierten Fischauslass für Rundfische; |
| --- | --- | --- |

d)

für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung zwischen 70 mm in 4a beziehungsweise 90 mm in 3a und weniger als 100 mm (TR2) fischen, werden folgende hochselektive Fanggeräte eingesetzt:

—

ein horizontales Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 50 mm zwischen den Gitterstäben zur Trennung von Platt- und Rundfischen und mit einem nicht blockierten Fischauslass für Rundfische;

| — | Seltra-Netzblatt mit einer Quadratmaschenöffnung von 300 mm; |
| --- | --- |

—

Seltra-Netzblatt mit einer Quadratmaschenöffnung von 300 mm;

| — | ein Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 35 mm zwischen den Gitterstäben und mit einem nicht blockierten Fischauslass; |
| --- | --- |

—

ein Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 35 mm zwischen den Gitterstäben und mit einem nicht blockierten Fischauslass;

| e) | die Schiffe unterliegen einem nationalen Kabeljauvermeidungsplan, mit dem durch räumliche oder technische Maßnahmen oder eine Kombination aus beiden Kabeljaufänge im Einklang mit der fischereilichen Sterblichkeit auf dem Niveau gehalten werden, das den auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten festgelegten Fangmöglichkeiten entspricht; diese Pläne sollten spätestens zwei Monate nach ihrer Umsetzung im Falle der Mitgliedstaaten vom STECF und im Falle von Drittländern von ihren zuständigen nationalen wissenschaftlichen Gremien bewertet und erforderlichenfalls weiter überarbeitet werden, wenn diese Bewertungen zu dem Schluss kommen, dass das Ziel des Plans nicht erreicht wird; |
| --- | --- |

e)

die Schiffe unterliegen einem nationalen Kabeljauvermeidungsplan, mit dem durch räumliche oder technische Maßnahmen oder eine Kombination aus beiden Kabeljaufänge im Einklang mit der fischereilichen Sterblichkeit auf dem Niveau gehalten werden, das den auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten festgelegten Fangmöglichkeiten entspricht; diese Pläne sollten spätestens zwei Monate nach ihrer Umsetzung im Falle der Mitgliedstaaten vom STECF und im Falle von Drittländern von ihren zuständigen nationalen wissenschaftlichen Gremien bewertet und erforderlichenfalls weiter überarbeitet werden, wenn diese Bewertungen zu dem Schluss kommen, dass das Ziel des Plans nicht erreicht wird;

(4)   Die Mitgliedstaaten verstärken die Überwachung und Kontrolle der in Absatz 2 genannten Schiffe, um die Einhaltung der in Absatz 3 Buchstaben a bis e genannten Bedingungen zu kontrollieren.

(6)  Fanggerätecodes: OTB, OTT, OT, TBN, TBS, TB, TX, PTB, SDN, SSC, SX, LL, LLS.“
  "

6

| 5. | In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:






  „o) | Südlicher Kaiserbarsch (Beryx splendens) im NAFO-Untergebiet 6.“ |
| --- | --- | --- |

5.

In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„o)

Südlicher Kaiserbarsch (Beryx splendens) im NAFO-Untergebiet 6.“

Beryx splendens

| 6. | Artikel 27 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 27
  Treibende FAD und Versorgungsschiffe

  (1)   Treibende FAD sind mit Instrumentenbojen versehen. Die Verwendung aller anderen Bojen, etwa Funkbojen, ist untersagt.


  (2)   Ein Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 300 operativen Bojen folgen.


  (3)   Die Höchstzahl der Instrumentenbojen, die jährlich für jeden Ringwadenfänger erworben werden dürfen, wird auf 500 festgesetzt. Ein Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt über mehr als 500 Instrumentenbojen (Bojen auf Lager und operative Bojen) verfügen.


  (4)   Die Höchstzahl der Versorgungsschiffe beträgt zwei Versorgungsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats zur Unterstützung von nicht weniger als fünf Ringwadenfängern unter der Flagge eines Mitgliedstaats. Diese Bestimmung gilt nicht für Mitgliedstaaten, die nur ein Versorgungsschiff einsetzen.


  (5)   Ein einzelner Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt von mehr als einem einzelnen Versorgungsschiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats unterstützt werden.


  (6)   Die Union darf keine neuen oder zusätzlichen Versorgungsschiffe mehr in das IOTC-Register der zugelassenen Schiffe aufnehmen.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Treibende FAD und Versorgungsschiffe

(1)   Treibende FAD sind mit Instrumentenbojen versehen. Die Verwendung aller anderen Bojen, etwa Funkbojen, ist untersagt.

(2)   Ein Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 300 operativen Bojen folgen.

(3)   Die Höchstzahl der Instrumentenbojen, die jährlich für jeden Ringwadenfänger erworben werden dürfen, wird auf 500 festgesetzt. Ein Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt über mehr als 500 Instrumentenbojen (Bojen auf Lager und operative Bojen) verfügen.

(4)   Die Höchstzahl der Versorgungsschiffe beträgt zwei Versorgungsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats zur Unterstützung von nicht weniger als fünf Ringwadenfängern unter der Flagge eines Mitgliedstaats. Diese Bestimmung gilt nicht für Mitgliedstaaten, die nur ein Versorgungsschiff einsetzen.

(5)   Ein einzelner Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt von mehr als einem einzelnen Versorgungsschiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats unterstützt werden.

(6)   Die Union darf keine neuen oder zusätzlichen Versorgungsschiffe mehr in das IOTC-Register der zugelassenen Schiffe aufnehmen.“

| 7. | Artikel 46 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 46
  Beschränkungen in der Grundfischerei
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe unter ihrer Flagge, die im SIOFA-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben,






  a) | ihren jährlichen Grundfischereiaufwand und ihre jährlichen Fänge auf das durchschnittliche jährliche Niveau der Jahre beschränken, in denen ihre Schiffe während eines repräsentativen Zeitraums, für den der Kommission gemeldete Daten vorliegen, in dem SIOFA-Übereinkommensbereich tätig waren; |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

Beschränkungen in der Grundfischerei

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe unter ihrer Flagge, die im SIOFA-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben,

a)

ihren jährlichen Grundfischereiaufwand und ihre jährlichen Fänge auf das durchschnittliche jährliche Niveau der Jahre beschränken, in denen ihre Schiffe während eines repräsentativen Zeitraums, für den der Kommission gemeldete Daten vorliegen, in dem SIOFA-Übereinkommensbereich tätig waren;

| b) | die räumliche Verteilung des Grundfischereiaufwands, ausgenommen die Leinen- bzw. die Tonnarenmethode, nicht über die in den letzten Jahren befischten Gebiete hinaus ausweiten; |
| --- | --- |

b)

die räumliche Verteilung des Grundfischereiaufwands, ausgenommen die Leinen- bzw. die Tonnarenmethode, nicht über die in den letzten Jahren befischten Gebiete hinaus ausweiten;

| c) | in den vorübergehenden Schutzgebieten Atlantis Bank, Coral, Fools Flat, Middle of What, Walter’s Shoal, wie in Anhang IK definiert, nicht fischen dürfen, ausgenommen nach der Leinen- bzw. der Tonnarenmethode und unter der Bedingung, dass während der Fischerei in diesen Gebieten jederzeit ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord ist.“ |
| --- | --- |

c)

in den vorübergehenden Schutzgebieten Atlantis Bank, Coral, Fools Flat, Middle of What, Walter’s Shoal, wie in Anhang IK definiert, nicht fischen dürfen, ausgenommen nach der Leinen- bzw. der Tonnarenmethode und unter der Bedingung, dass während der Fischerei in diesen Gebieten jederzeit ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord ist.“

| 8. | Artikel 51 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 51
  Schonzeiten
  Drittlandschiffen, die auf Sandaale und die zugehörigen Beifänge in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 fischen dürfen, ist es in den folgenden Zeiträumen untersagt, in diesem Untergebiet Sandaale mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm zu fischen:






  a) | vom 1. August bis zum 31. Dezember 2020 |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 51 erhält folgende Fassung:

„Artikel 51

Schonzeiten

Drittlandschiffen, die auf Sandaale und die zugehörigen Beifänge in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 fischen dürfen, ist es in den folgenden Zeiträumen untersagt, in diesem Untergebiet Sandaale mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm zu fischen:

a)

vom 1. August bis zum 31. Dezember 2020

| b) | vom 1. Januar bis zum 31. März 2021.“ |
| --- | --- |

b)

vom 1. Januar bis zum 31. März 2021.“

| 9. | Die Anhänge IA, ID, IH und V werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

9.

Die Anhänge IA, ID, IH und V werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1, Artikel 2 Nummer 3 sowie Artikel 2 Nummer 9 in Verbindung mit Anhang II Nummer 1 Buchstaben a und e, Nummern 2 und 3 gelten ab dem 1. Januar 2020.

Artikel 2 Nummern 1, 2, 5, 6, 7, 8 und Artikel 2 Nummer 9 in Verbindung mit Anhang II Nummer 1 Buchstaben b, c und d und Nummer 4 gelten ab dem 1. Juli 2020.

Artikel 2 Nummer 4 gilt ab dem 15. August 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates vom 30. Oktober 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 281 vom 31.10.2019, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1).

3

(4)  Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 48).

4

(5)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

5

---

ANHANG I

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1838 wird wie folgt geändert:

| 1. | Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 25-32 erhält folgende Fassung:






  „(2) | In den Unterdivisionen 25 und 26 ist vom 1. Mai bis zum 31. August der Fischfang im Rahmen dieser Quote verboten.
  Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.
  Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 25-32 erhält folgende Fassung:

„(2)

In den Unterdivisionen 25 und 26 ist vom 1. Mai bis zum 31. August der Fischfang im Rahmen dieser Quote verboten.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“

| 2. | Die Fußnoten 1 und 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22-24 erhalten folgende Fassung:






  „(1) | In der Unterdivision 24 nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist in der Unterdivision 24 keine gezielte Fischerei erlaubt.
  Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, gezielt auf Dorsch durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.
  Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in der Unterdivision 24 im Rahmen dieser Quote bis zu sechs Seemeilen von den Basislinien in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge müssen dafür sorgen, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann. |
| --- | --- | --- |

2.

Die Fußnoten 1 und 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22-24 erhalten folgende Fassung:

„(1)

In der Unterdivision 24 nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist in der Unterdivision 24 keine gezielte Fischerei erlaubt.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, gezielt auf Dorsch durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in der Unterdivision 24 im Rahmen dieser Quote bis zu sechs Seemeilen von den Basislinien in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge müssen dafür sorgen, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.

| (2) | Fischfang im Rahmen dieser Quote ist in den Unterdivisionen 22 und 23 vom 1. Februar bis zum 31. März und in der Unterdivision 24 vom 1. Juni bis zum 31. Juli verboten.
  Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.
  Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“ |
| --- | --- |

(2)

Fischfang im Rahmen dieser Quote ist in den Unterdivisionen 22 und 23 vom 1. Februar bis zum 31. März und in der Unterdivision 24 vom 1. Juni bis zum 31. Juli verboten.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“

---

ANHANG II

Die Anhänge IA, ID, IH und V der Verordnung (EU) 2020/123 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IA wird wie folgt geändert:






  a) | die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Hering in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern von 4 nördlich von 53° 30′ N erhält folgende Fassung:









  „Art: | Hering (1) | Gebiet: | Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30‘ N |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Clupea harengus | (HER/4AB.) |
| Dänemark | 59 468 | | Analytische TAC
  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt |
| Deutschland | 39 404 | |
| Frankreich | 20 670 | |
| Niederlande | 51 717 | |
| Schweden | 3 913 | |
| Vereinigtes Königreich | 55 583 | |
| Union | 230 755 | |
| Färöer | 250 | |
| Norwegen | 111 652 | (2) |
| TAC | 385 008 | |

1.

Anhang IA wird wie folgt geändert:

a)

die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Hering in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern von 4 nördlich von 53° 30′ N erhält folgende Fassung:

„Art:

Hering (1)

Gebiet:

Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30‘ N

Clupea harengus

(HER/4AB.)

Dänemark

59 468

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt

Deutschland

39 404

Frankreich

20 670

Niederlande

51 717

Schweden

3 913

Vereinigtes Königreich

55 583

Union

230 755

Färöer

250

Norwegen

111 652

(2)

TAC

385 008

Besondere Bedingung: Innerhalb der oben genannten Quoten darf die Union in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N nur die nachstehend aufgeführten Mengen fangen. Eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen wird gewährt, wenn die Europäische Union eine solche Erhöhung beantragt.

Norwegische Gewässer südlich von 62° N (HER/*04N-)

50 000
  “

| b) | die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den EU-Gewässern von CECAF 34.1.1 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Sardelle | Gebiet: | 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Engraulis encrasicolus | (ANE/9/3411) |
| Spanien | 1 922 | (3) | Vorsorgliche TAC |
| Portugal | 2 096 | (3) |
| Union | 4 018 | (3) |
| TAC | 4 018 | (3) |

b)

die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den EU-Gewässern von CECAF 34.1.1 erhält folgende Fassung:

„Art:

Sardelle

Gebiet:

9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

Engraulis encrasicolus

(ANE/9/3411)

Spanien

1 922

(3)

Vorsorgliche TAC

Portugal

2 096

(3)

Union

4 018

(3)

TAC

4 018

(3)

| c) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a erhält folgende Fassung:









  „Art: | Tiefseegarnele | Gebiet: | 3a |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Pandalus borealis | (PRA/03A.) |
| Dänemark | 2 123 | | Analytische TAC“ |
| Schweden | 1 143 | |
| Union | 3 266 | |
| TAC | 6 115 | |

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a erhält folgende Fassung:

„Art:

Tiefseegarnele

Gebiet:

3a

Pandalus borealis

(PRA/03A.)

Dänemark

2 123

Analytische TAC“

Schweden

1 143

Union

3 266

TAC

6 115

| d) | die folgende Tabelle mit Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a wird eingefügt:









  „Art: | Sprotte und dazugehörige Beifänge | Gebiet: | 3a |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Sprattus sprattus | (SPR/03A.2) |
| Dänemark | 25 482 | (4)
   (5) | Analytische TAC |
| Deutschland | 53 | (4)
   (5) |
| Schweden | 9 642 | (4)
   (5) |
| Union | 35 177 | (4)
   (5) |
| TAC | 38 029 | (5) |

d)

die folgende Tabelle mit Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a wird eingefügt:

„Art:

Sprotte und dazugehörige Beifänge

Gebiet:

3a

Sprattus sprattus

(SPR/03A.2)

Dänemark

25 482

(4)
   (5)

Analytische TAC

Deutschland

53

(4)
   (5)

Schweden

9 642

(4)
   (5)

Union

35 177

(4)
   (5)

TAC

38 029

(5)

| e) | die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Sprotte und dazugehörige Beifänge | Gebiet: | Unionsgewässer von 2a und 4 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Sprattus sprattus | (SPR/2AC4-C) |
| Belgien | 1 821 | (6)
   (7) | Analytische TAC |
| Dänemark | 144 154 | (6)
   (7) | |
| Deutschland | 1 821 | (6)
   (7) | |
| Frankreich | 1 821 | (6)
   (7) | |
| Niederlande | 1 821 | (6)
   (7) | |
| Schweden | 1 330 | (6)
   (7)
   (8) | |
| Vereinigtes Königreich | 6 010 | (6)
   (7) | |
| Union | 158 778 | (6)
   (7) | |
| Norwegen | 10 000 | (6) | |
| 2Färöer | 1 000 | (6)
   (9) | |
| TAC | 169 778 | (6) | |

e)

die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 erhält folgende Fassung:

„Art:

Sprotte und dazugehörige Beifänge

Gebiet:

Unionsgewässer von 2a und 4

Sprattus sprattus

(SPR/2AC4-C)

Belgien

1 821

(6)
   (7)

Analytische TAC

Dänemark

144 154

(6)
   (7)

Deutschland

1 821

(6)
   (7)

Frankreich

1 821

(6)
   (7)

Niederlande

1 821

(6)
   (7)

Schweden

1 330

(6)
   (7)
   (8)

Vereinigtes Königreich

6 010

(6)
   (7)

Union

158 778

(6)
   (7)

Norwegen

10 000

(6)

2Färöer

1 000

(6)
   (9)

TAC

169 778

(6)

| 2. | In Anhang ID erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer folgende Fassung:









  „Art | Schwertfisch

  Xiphias gladius | Gebiet: | Mittelmeer
  (SWO/MED) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kroatien | 14,60 | (10) | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Zypern | 53,85 | (10) |
| Spanien | 1 663,34 | (10) |
| Frankreich | 115,93 | (10) |
| Griechenland | 1 101,10 | (10) |
| Italien | 3 409,98 | (10) |
| Malta | 404,55 | (10) |
| Union | 6 763,35 | (10) |
| TAC | 9 583,07 | |

2.

In Anhang ID erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer folgende Fassung:

„Art

Schwertfisch

Xiphias gladius

Gebiet:

Mittelmeer

(SWO/MED)

Kroatien

14,60

(10)

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Zypern

53,85

(10)

Spanien

1 663,34

(10)

Frankreich

115,93

(10)

Griechenland

1 101,10

(10)

Italien

3 409,98

(10)

Malta

404,55

(10)

Union

6 763,35

(10)

TAC

9 583,07

| 3. | In Anhang IH erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Chilenische Bastardmakrele im SPRFMO-Übereinkommensbereich folgende Fassung:









  „Art: | Chilenische Bastardmakrele

  Trachurus murphyi | Gebiet: | SPRFMO-Übereinkommensbereich
  (CJM/SPRFMO) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 10 446,80 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“ |
| Niederlande | 11 323,26 | |
| Litauen | 7 269,16 | |
| Polen | 12 498,78 | |
| Union | 41 538 | |
| TAC | Entfällt | |

3.

In Anhang IH erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Chilenische Bastardmakrele im SPRFMO-Übereinkommensbereich folgende Fassung:

„Art:

Chilenische Bastardmakrele

Trachurus murphyi

Gebiet:

SPRFMO-Übereinkommensbereich

(CJM/SPRFMO)

Deutschland

10 446,80

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“

Niederlande

11 323,26

Litauen

7 269,16

Polen

12 498,78

Union

41 538

TAC

Entfällt

| 4. | In Anhang V Teil B erhält die Fußnote 1 der Tabelle „Mengenmäßige Beschränkung der Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe in Unionsgewässern“ folgende Fassung:






  „(1) | Für die Erteilung dieser Fanggenehmigungen muss der Nachweis erbracht werden, dass ein gültiger Vertrag zwischen dem Schiffseigner, der die Fanggenehmigung beantragt, und einem im Departement Französisch-Guayana ansässigen Verarbeitungsunternehmen besteht, und dass dieser Vertrag die Verpflichtung beinhaltet, mindestens 75 % aller Fänge von Schnapper des betreffenden Schiffs in diesem Departement anzulanden, sodass sie in den Anlagen dieses Unternehmens verarbeitet werden können. Ein solcher Vertrag muss von den französischen Behörden gebilligt sein, die dafür Sorge tragen müssen, dass er sowohl mit der tatsächlichen Kapazität des betreffenden Verarbeitungsunternehmens als auch mit den Zielen für die Entwicklung der Wirtschaft von Französisch-Guayana in Einklang steht. Eine Kopie des ordnungsgemäß gebilligten Vertrags muss dem Antrag auf die Fanggenehmigung beigefügt werden. Wird eine solche Billigung verweigert, so müssen die französischen Behörden der betreffenden Partei und der Kommission dies zusammen mit einer Begründung mitteilen. Ein Fischereifahrzeug unter der Flagge Venezuelas, das 2020 Fischfang betreiben darf, darf seine Fangtätigkeit bis zum 1. April 2021 bis zur Erneuerung seiner Fanggenehmigung fortsetzen, sofern






  — | der Schiffsbetreiber einen neuen Liefervertrag für das Jahr 2021 unterzeichnet hat, |
| --- | --- | --- | --- |

4.

In Anhang V Teil B erhält die Fußnote 1 der Tabelle „Mengenmäßige Beschränkung der Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe in Unionsgewässern“ folgende Fassung:

„(1)

Für die Erteilung dieser Fanggenehmigungen muss der Nachweis erbracht werden, dass ein gültiger Vertrag zwischen dem Schiffseigner, der die Fanggenehmigung beantragt, und einem im Departement Französisch-Guayana ansässigen Verarbeitungsunternehmen besteht, und dass dieser Vertrag die Verpflichtung beinhaltet, mindestens 75 % aller Fänge von Schnapper des betreffenden Schiffs in diesem Departement anzulanden, sodass sie in den Anlagen dieses Unternehmens verarbeitet werden können. Ein solcher Vertrag muss von den französischen Behörden gebilligt sein, die dafür Sorge tragen müssen, dass er sowohl mit der tatsächlichen Kapazität des betreffenden Verarbeitungsunternehmens als auch mit den Zielen für die Entwicklung der Wirtschaft von Französisch-Guayana in Einklang steht. Eine Kopie des ordnungsgemäß gebilligten Vertrags muss dem Antrag auf die Fanggenehmigung beigefügt werden. Wird eine solche Billigung verweigert, so müssen die französischen Behörden der betreffenden Partei und der Kommission dies zusammen mit einer Begründung mitteilen. Ein Fischereifahrzeug unter der Flagge Venezuelas, das 2020 Fischfang betreiben darf, darf seine Fangtätigkeit bis zum 1. April 2021 bis zur Erneuerung seiner Fanggenehmigung fortsetzen, sofern

—

der Schiffsbetreiber einen neuen Liefervertrag für das Jahr 2021 unterzeichnet hat,

| — | die Verfahren zur Erneuerung der Fanggenehmigung für dieses Schiff laufen, |
| --- | --- |

—

die Verfahren zur Erneuerung der Fanggenehmigung für dieses Schiff laufen,

| — | der Schiffsbetreiber seinen Melde- und Anlandeverpflichtungen im Jahr 2020 nachgekommen ist. |
| --- | --- |

—

der Schiffsbetreiber seinen Melde- und Anlandeverpflichtungen im Jahr 2020 nachgekommen ist.

Diese Verlängerung endet an dem Tag, an dem die Entscheidung der Kommission über die Erteilung einer Fanggenehmigung für das Schiff für das Jahr 2021 in Kraft tritt, oder an dem die Kommission mitteilt, dass die Genehmigung verweigert wird.“

---

(1)  Fänge von Hering, der in Fischereien mit einer Maschenöffnung von mindestens 32 mm gefangen wurde.

(2)  Im Rahmen dieser Quote getätigte Fänge werden von Norwegens Anteil an der TAC abgezogen. Im Rahmen dieser Quote darf nicht mehr als die unten aufgeführte Menge in Unionsgewässern von 4a und 4b (HER/*4AB-C) gefischt werden. Eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen wird gewährt, wenn Norwegen eine solche Erhöhung beantragt.

50 000

(3)  Die Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 befischt werden.“

(4)  Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling und Schellfisch bestehen (OTH/*03A.2). Beifänge von Wittling und Schellfisch, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

(5)  Diese Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 befischt werden.“

(6)  Die Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 befischt werden.

(7)  Bis zu 2 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling bestehen (OTH/*2AC4C). Beifänge von Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

(8)  Einschließlich Sandaalen.

(9)  Kann bis zu 4 % Beifang von Hering enthalten.“

(10)  Diese Quote darf nur vom 1. April bis zum 31. Dezember befischt werden.“

---

BESCHLÜSSE

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/15 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/15

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/901 DES RATES

vom 29. Juni 2020

über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.

| (2) | Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation — CTBTO) zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation — CTBTO) zu unterstützen.

| (3) | Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty — CTBT) zu fördern. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty — CTBT) zu fördern.

| (4) | Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt. |
| --- | --- |

(4)

Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt.

| (5) | Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammenhang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea durchgeführten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und dass das Überwachungs- und Verifikationssystem des CTBT aufrechterhalten und gestärkt werden muss. |
| --- | --- |

(5)

Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammenhang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea durchgeführten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und dass das Überwachungs- und Verifikationssystem des CTBT aufrechterhalten und gestärkt werden muss.

| (6) | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte in seiner Abrüstungsagenda „Unsere gemeinsame Zukunft sichern: Eine Agenda für die Abrüstung“ Folgendes: Durch die Einschränkung der Entwicklung fortschrittlicher neuer Arten von Kernwaffen hat der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen das Wettrüsten gebremst und er stellt auch ein wirksames normatives Hindernis für Staaten dar, die eventuell bestrebt sein könnten, unter Verletzung ihrer Nichtverbreitungsverpflichtungen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen und zu erwerben. |
| --- | --- |

(6)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte in seiner Abrüstungsagenda „Unsere gemeinsame Zukunft sichern: Eine Agenda für die Abrüstung“ Folgendes: Durch die Einschränkung der Entwicklung fortschrittlicher neuer Arten von Kernwaffen hat der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen das Wettrüsten gebremst und er stellt auch ein wirksames normatives Hindernis für Staaten dar, die eventuell bestrebt sein könnten, unter Verletzung ihrer Nichtverbreitungsverpflichtungen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen und zu erwerben.

| (7) | Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und vier Beschlüsse zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (2), 2007/468/GASP (3) und 2008/588/GASP (4) sowie die Beschlüsse 2010/461/GASP (5), 2012/699/GASP (6), (GASP) 2015/1837 (7) und (GASP) 2018/298 (8). |
| --- | --- |

(7)

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und vier Beschlüsse zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (2), 2007/468/GASP (3) und 2008/588/GASP (4) sowie die Beschlüsse 2010/461/GASP (5), 2012/699/GASP (6), (GASP) 2015/1837 (7) und (GASP) 2018/298 (8).

| (8) | Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden.

| (9) | Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (International Monitoring System — IMS), das über 337 Stationen weltweit umfasst, und das Internationale Datenzentrum (IDC) — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden — |
| --- | --- |

(9)

Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (International Monitoring System — IMS), das über 337 Stationen weltweit umfasst, und das Internationale Datenzentrum (IDC) — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zur Fortsetzung der wirksamen Umsetzung der Strategie unterstützt die Union die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der CTBTO, mit denen die folgenden Ziele verfolgt werden:

| a) | Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich der Detektion von Radionukliden; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich der Detektion von Radionukliden;

| b) | Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile ihrer Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen. |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile ihrer Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen.

(2)   Mit den von der Union zu finanzierenden Projekten wird Folgendes unterstützt:

| a) | Wartung zertifizierter seismischer Hilfsstationen, die Bestandteil des IMS der CTBTO sind; |
| --- | --- |

a)

Wartung zertifizierter seismischer Hilfsstationen, die Bestandteil des IMS der CTBTO sind;

| b) | Zusammenarbeit mit Unterzeichnerstaaten, einschließlich der Validierung und Erprobung des technischen Systems mittels Cloud-Technologie für Phase 3 der Neukonzeption des IDC; |
| --- | --- |

b)

Zusammenarbeit mit Unterzeichnerstaaten, einschließlich der Validierung und Erprobung des technischen Systems mittels Cloud-Technologie für Phase 3 der Neukonzeption des IDC;

| c) | Entwicklung eines verbesserten hoch auflösenden Modells des atmosphärischen Transports (Enhanced High Resolution Atmospheric Transport); |
| --- | --- |

c)

Entwicklung eines verbesserten hoch auflösenden Modells des atmosphärischen Transports (Enhanced High Resolution Atmospheric Transport);

| d) | Untersuchung möglicher Leistungsverbesserungen von FLEXPART-Simulationen durch GPU (Graphics Processing Unit)-Beschleunigung; |
| --- | --- |

d)

Untersuchung möglicher Leistungsverbesserungen von FLEXPART-Simulationen durch GPU (Graphics Processing Unit)-Beschleunigung;

| e) | Entwicklung eines Instruments zur Hintergrundschätzung zur Quantifizierung des Anteils von Radioxenon bei Detektionen an IMS-Stationen; |
| --- | --- |

e)

Entwicklung eines Instruments zur Hintergrundschätzung zur Quantifizierung des Anteils von Radioxenon bei Detektionen an IMS-Stationen;

| f) | Entwicklung eines Instruments zur Quelltermschätzung; |
| --- | --- |

f)

Entwicklung eines Instruments zur Quelltermschätzung;

| g) | Bereitstellung eines Helpdesks und bessere Unterstützung der Plattform des virtuellen Datenauswertungszentrums; |
| --- | --- |

g)

Bereitstellung eines Helpdesks und bessere Unterstützung der Plattform des virtuellen Datenauswertungszentrums;

| h) | Fortsetzung der Kampagnen zur mobilen Messung von Radioxenon in verschiedenen Regionen der Welt; |
| --- | --- |

h)

Fortsetzung der Kampagnen zur mobilen Messung von Radioxenon in verschiedenen Regionen der Welt;

| i) | Bereitstellung technischer Hilfe, einschließlich integrierten Kapazitätsaufbaus und Öffentlichkeitsarbeit, z. B. Verbesserung der Fähigkeiten zur automatischen Verarbeitung bei den mit seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten (SHI) arbeitenden NDC-in-a-box sowie vereinfachter normenkonformer Zugang für die nationalen Datenzentren (NDC) zu IDC-Produkten und -Diensten; |
| --- | --- |

i)

Bereitstellung technischer Hilfe, einschließlich integrierten Kapazitätsaufbaus und Öffentlichkeitsarbeit, z. B. Verbesserung der Fähigkeiten zur automatischen Verarbeitung bei den mit seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten (SHI) arbeitenden NDC-in-a-box sowie vereinfachter normenkonformer Zugang für die nationalen Datenzentren (NDC) zu IDC-Produkten und -Diensten;

| j) | Unterstützung von Schulungen, Workshops und Folgemaßnahmen für neu entstehende NDC in Entwicklungsländern weltweit, Erwerb und Pflege von Kapazitätsaufbausystemen für die NDC; |
| --- | --- |

j)

Unterstützung von Schulungen, Workshops und Folgemaßnahmen für neu entstehende NDC in Entwicklungsländern weltweit, Erwerb und Pflege von Kapazitätsaufbausystemen für die NDC;

| k) | Unterstützung der Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des auf Multi-Wellenform-Technologie beruhenden Verarbeitungssystems und des interaktiven Systems; |
| --- | --- |

k)

Unterstützung der Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des auf Multi-Wellenform-Technologie beruhenden Verarbeitungssystems und des interaktiven Systems;

| l) | Veranstaltung von regionalen quelloffenen Einführungskursen über seismische Auswirkungen für zwei geografische CTBT-Regionen; |
| --- | --- |

l)

Veranstaltung von regionalen quelloffenen Einführungskursen über seismische Auswirkungen für zwei geografische CTBT-Regionen;

| m) | Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Ländern, die den Vertrag nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben, einschließlich der Staaten, deren Unterzeichnung und Ratifizierung für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich sind, sowie Kapazitätsaufbau bei Jugendlichen, Parlamentariern, Journalisten und Wissenschaftlern in Entwicklungs- oder Schwellenländern. |
| --- | --- |

m)

Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Ländern, die den Vertrag nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben, einschließlich der Staaten, deren Unterzeichnung und Ratifizierung für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich sind, sowie Kapazitätsaufbau bei Jugendlichen, Parlamentariern, Journalisten und Wissenschaftlern in Entwicklungs- oder Schwellenländern.

(3)   Bei der Durchführung der Projekte gemäß Absatz 2 wird dafür gesorgt, dass der Union die entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird; ferner wird bei der Durchführung dieses Beschlusses für eine ordnungsgemäße Programmverwaltung gesorgt.

(4)   Die Projekte kommen allen Unterzeichnerstaaten des CTBT zugute.

(5)   Für alle Projektkomponenten wird eine proaktive innovative Öffentlichkeitsarbeit geleistet, und die Finanzmittel werden entsprechend zugewiesen.

(6)   Der Anhang dieses Beschlusses enthält eine ausführliche Beschreibung der Projekte.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die CTBTO-Vorbereitungskommission. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Zu diesem Zweck trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vorkehrungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 6 288 892,37 EUR.

(2)   Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission gewährleistet, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4)   Die Europäische Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle etwaigen Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der CTBTO-Vorbereitungskommission ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

(2)   Die Europäische Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses, wenn bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2003/805/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34).

1

(2)  Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP des Rates vom 20. März 2006 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 68).

2

(3)  Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP des Rates vom 28. Juni 2007 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 31).

3

(4)  Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP des Rates vom 15. Juli 2008 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 28).

4

(5)  Beschluss 2010/461/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 219 vom 20.8.2010, S. 7).

5

(6)  Beschluss 2012/699/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 27).

6

(7)  Beschluss (GASP) 2015/1837 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 83).

7

(8)  Beschluss (GASP) 2018/298 des Rates vom 26. Februar 2018 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 34).

8

---

ANHANG

Abschnitt 1: Förderung der Verifikationstechnologien und Unterstützung des Überwachungssystems

Komponente 1: Projekt 1: IMS — Fortlaufende Instandhaltung zertifizierter seismologischer Hilfsstationen des IMS

Projekt 1: Fortlaufende Instandhaltung zertifizierter seismologischer Hilfsstationen des IMS

Hintergrund

Das Hauptaugenmerk dieses Projekts wird weiterhin auf ausfallenden Hilfsstationen mit dringendem Wartungsbedarf und vorzugsweise in Ländern mit finanziellen Schwierigkeiten sowie gleichzeitig auf der Durchführung präventiver Wartung liegen. Dies erfolgt durch den Austausch veralteter Geräte, die konsequente Aufrüstung von Geräten und die Verbesserung der Backup-Ausrüstung.

Ziele und zu erbringende Leistungen

Das Hauptziel besteht darin, die ausgewählten Stationen nachhaltig auf einen den Anforderungen des IMS gerecht werdenden technischen Stand zu bringen. Eine angemessene vorbeugende Wartung und entsprechende Backup-Ausrüstungen tragen zur Verwirklichung dieses Ziels bei. Ebenso wird die Unterstützung der Stationen und ihrer Betreiber im Fall dringender Instandsetzungsarbeiten, gegebenenfalls auch durch Besichtigung der Stationen vor Ort, die Ausfallzeiten minimieren und zur Instandhaltung der Stationen beitragen. Es sei darauf hingewiesen, dass dies in Verbindung mit anderen Maßnahmen wie Schulungen und Workshops für die Stationsbetreiber erreicht wird, um eine möglichst nachhaltige Wirkung zu erzielen. Wie bei früheren Projekten im Rahmen der bisherigen Unionsfinanzmittel, wird eine befristete Vollzeitstelle zur Planung und Durchführung der Arbeitsprojekte in den betreffenden Stationen zur Verfügung stehen.

Eine Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datenqualität des Netzes seismischer Hilfsstationen durch verstärkte Instandhaltungsstrukturen wird zu einer besseren Sichtbarkeit für die EU führen.

Komponente 2: Projekte 2-8

Projekt 2: Zusammenarbeit mit Unterzeichnerstaaten, einschließlich der Validierung und Erprobung des technischen Systems mittels Cloud-Technologie für Phase 3 der Neukonzeption des IDC

Hintergrund

Das IDC hat Phase 3 der Neukonzeption des IDC (Reengineering project, RP3) eingeleitet, die zum Ziel hat, in den nächsten zehn Jahren ein umfassendes Software-System zur Verarbeitung von seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten (SHI) zu entwickeln.

Das Projekt wird deutliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen SHI-System mit sich bringen, unter anderem

| — | eine höhere Flexibilität der Benutzerschnittstelle für Analysten-Tools, Verbesserungen bei den Abläufen für die Überprüfung durch Analysten, dem Ereignismanagement, der Ereignis-Kreuzkorrelation und dem Ereignis-Vergleich, dem Kartentool und der Kartenintegration, der Visualisierung und der Bearbeitung von Wellenform-Qualitätskontrollmasken, der Frequenz-Wellenzahl-Anzeige sowie bessere Unterstützung bei Lehrgängen für Analysten; |
| --- | --- |

—

eine höhere Flexibilität der Benutzerschnittstelle für Analysten-Tools, Verbesserungen bei den Abläufen für die Überprüfung durch Analysten, dem Ereignismanagement, der Ereignis-Kreuzkorrelation und dem Ereignis-Vergleich, dem Kartentool und der Kartenintegration, der Visualisierung und der Bearbeitung von Wellenform-Qualitätskontrollmasken, der Frequenz-Wellenzahl-Anzeige sowie bessere Unterstützung bei Lehrgängen für Analysten;

| — | die umfassende Erfassung der Herkunft von Daten, um verstehen zu können, wie Verarbeitungsergebnisse entstanden sind, und um ermitteln zu können, wie Ergebnisse sich verändern, wenn die verfügbaren Informationen sich ändern; |
| --- | --- |

—

die umfassende Erfassung der Herkunft von Daten, um verstehen zu können, wie Verarbeitungsergebnisse entstanden sind, und um ermitteln zu können, wie Ergebnisse sich verändern, wenn die verfügbaren Informationen sich ändern;

| — | Erweiterbarkeit als wesentliches Merkmal aller Komponenten; |
| --- | --- |

—

Erweiterbarkeit als wesentliches Merkmal aller Komponenten;

| — | durch grafische Tools unterstützte flexible integrierte SHI-Pipeline-Konfiguration; |
| --- | --- |

—

durch grafische Tools unterstützte flexible integrierte SHI-Pipeline-Konfiguration;

| — | Unterstützung eines neuen Modells für die Entwicklung kollaborativer Software, das sich an die bewährten Verfahren der Entwicklung quelloffener Software anlehnt; |
| --- | --- |

—

Unterstützung eines neuen Modells für die Entwicklung kollaborativer Software, das sich an die bewährten Verfahren der Entwicklung quelloffener Software anlehnt;

| — | verbesserte Überwachungs- und Testfähigkeiten — Wiederholungswiedergabe von Testdatensätzen. |
| --- | --- |

—

verbesserte Überwachungs- und Testfähigkeiten — Wiederholungswiedergabe von Testdatensätzen.

Phase 2 der Neukonzeption (RP2) wurde durch einen Sachbeitrag aus den USA sowie mithilfe der Finanzierung durch den Beschluss (GASP) 2015/1837 durchgeführt. Diese Finanzmittel wurden insbesondere genutzt, um zur Gewährleistung einer breiten Beteiligung an der RP2 technische Sitzungen mit Experten aus den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Mit diesen Finanzmitteln wurde zudem die Entwicklung von Prototypen unterstützt, um zu zeigen, wie von den NDCs beigesteuerte Software in die neu konzipierte Architektur integriert werden kann.

Zur Vorbereitung der RP3 wurden Mittel aus dem Beschluss (GASP) 2018/298 verwendet, um den Technologie-Reifegrad mehrerer Algorithmen, die für eine Aufnahme in die neu konzipierte Software infrage kommen könnten, zu verbessern und konkret eine bessere Verarbeitung von Nachbeben-Sequenzen im automatischen oder halbautomatischen Modus zu ermöglichen.

Ziele

| — | Unterstützung der Weiterentwicklung des neu konzipierten Systems zur Erfüllung des Bedarf der NDC von Anfang an durch Unterstützung der NDC-Forderungen in Bezug auf Software, Softwareaktualisierungen und Funktionalitäten für die Durchführung der Tätigkeiten der NDC. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Weiterentwicklung des neu konzipierten Systems zur Erfüllung des Bedarf der NDC von Anfang an durch Unterstützung der NDC-Forderungen in Bezug auf Software, Softwareaktualisierungen und Funktionalitäten für die Durchführung der Tätigkeiten der NDC.

| — | Angebot eines niedrigschwelligen Zugangs für Unterzeichnerstaaten zur Unterstützung, Bewertung und Validierung der Fortschritte der IDC-Neukonzeption. |
| --- | --- |

—

Angebot eines niedrigschwelligen Zugangs für Unterzeichnerstaaten zur Unterstützung, Bewertung und Validierung der Fortschritte der IDC-Neukonzeption.

| — | Stärkung des Engagements der NDC-Gemeinschaft in Phase 3 der Neukonzeption des IDC. |
| --- | --- |

—

Stärkung des Engagements der NDC-Gemeinschaft in Phase 3 der Neukonzeption des IDC.

| — | Bewertung der Durchführbarkeit eines künftigen Angebots „NDC als Dienstleistung“ mittels Cloud-Technologie. |
| --- | --- |

—

Bewertung der Durchführbarkeit eines künftigen Angebots „NDC als Dienstleistung“ mittels Cloud-Technologie.

Zu erbringende Leistungen

| — | Eine Cloud-gestützte Bewertungs- und Erprobungsplattform für NDCs zur Überprüfung der Funktionalität sowie der nichtfunktionalen Anforderungen des neu konzipierten SHI-Systems. |
| --- | --- |

—

Eine Cloud-gestützte Bewertungs- und Erprobungsplattform für NDCs zur Überprüfung der Funktionalität sowie der nichtfunktionalen Anforderungen des neu konzipierten SHI-Systems.

| — | Mehrere gehostete Instanzen der Plattform zur Ermöglichung des störungsfreien Betriebs verschiedener NDCs. |
| --- | --- |

—

Mehrere gehostete Instanzen der Plattform zur Ermöglichung des störungsfreien Betriebs verschiedener NDCs.

| — | Ein in der Cloud gehosteter Prototyp des Systems „NDC als Dienstleistung“. |
| --- | --- |

—

Ein in der Cloud gehosteter Prototyp des Systems „NDC als Dienstleistung“.

Ergebnisse

Der Hauptnutzen des Projekts besteht darin, Unterzeichnerstaaten und NDCs einen niedrigschwelligen Zugang zum derzeitigen Stand des neu konzipierten Systems zu ermöglichen, insbesondere für NDCs ohne beträchtliche Rechenkapazitäten und Kenntnisse der Systemunterstützung. Auf der Grundlage dieser Arbeiten sollen die Durchführbarkeit sowie die finanziellen Implikationen eines potenziellen künftigen Angebots „NDC als Dienstleistung“ aufgezeigt werden.

Projekt 3: Verbesserung des Hochauflösenden Modells des Atmosphärischen Transports

Hintergrund

Zur Modellierung des Langstreckentransports verwendet die CTBTO ein hoch entwickeltes System zur Modellierung des atmosphärischen Transports (ATM), das auf dem Lagrange’schen Partikeldispersionsmodell FLEXPART beruht. Dieses System ermöglicht eine Modellierung im globalen Maßstab. Für bestimmte Ereignisse müssen jedoch (hochauflösende) Simulationen im lokalen Maßstab durchgeführt werden. Finanziert durch die Union gemäß den bisherigen Ratsbeschlüssen wurde auf der Grundlage von FLEXPART-WRF die Basisversion des Hochauflösenden Modells des Atmosphärischen Transports (High Resolution Atmospheric Transport Model, HRATM) entwickelt. Die ersten Tests haben gezeigt, welche Merkmale verbessert oder anders implementiert werden müssen, um ein vollständig zuverlässiges System zu erhalten.

Ziele

Verbesserung des bestehenden Hochauflösenden Modells des Atmosphärischen Transports (EHRAT) und Entwicklung einer Schnittstelle für seine Ausführung.

| — | Bekanntmachung der bei der CTBTO installierten aktuellen Version des HRATM sowie der Liste der vorgeschlagenen Verbesserungen. |
| --- | --- |

—

Bekanntmachung der bei der CTBTO installierten aktuellen Version des HRATM sowie der Liste der vorgeschlagenen Verbesserungen.

| — | Bekanntmachung der ATM-Pipeline, insbesondere des Formats der meteorologischen Daten. |
| --- | --- |

—

Bekanntmachung der ATM-Pipeline, insbesondere des Formats der meteorologischen Daten.

| — | Unterbreitung, Entwicklung und Erprobung von Lösungen zur Umsetzung dieser Verbesserungen. |
| --- | --- |

—

Unterbreitung, Entwicklung und Erprobung von Lösungen zur Umsetzung dieser Verbesserungen.

| — | Angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Version nur mit Daten der nationalen Zentren für Umweltprognosen (NCEP) funktioniert, Unterbreitung und Umsetzung von Änderungen, die den Betrieb des HRATM mit Daten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Version nur mit Daten der nationalen Zentren für Umweltprognosen (NCEP) funktioniert, Unterbreitung und Umsetzung von Änderungen, die den Betrieb des HRATM mit Daten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) ermöglichen.

| — | Erprobung verschiedener Szenarien. |
| --- | --- |

—

Erprobung verschiedener Szenarien.

| — | Entwicklung einer Schnittstelle für die Ausführung des EHRAT in der bestehenden ATM-Pipeline. Falls gebilligt, kann sie Teil der derzeitigen Startschnittstelle sein, die bei der CTBTO für die Durchführung von ATM-Simulationen zur Expertenanalyse verwendet wird. |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer Schnittstelle für die Ausführung des EHRAT in der bestehenden ATM-Pipeline. Falls gebilligt, kann sie Teil der derzeitigen Startschnittstelle sein, die bei der CTBTO für die Durchführung von ATM-Simulationen zur Expertenanalyse verwendet wird.

Ergebnisse

Das EHRAT wird zu einem der ATM-Instrumente werden, die von ATM-Experten und NDCs zur Prüfung und Validierung von Hypothesen verwendet werden, etwa zur Abschätzung des Quelltermstandorts.

Projekt 4: Studie zur GPU-Beschleunigung von FLEXPART (FLEX-GPU)

Hintergrund

Zur Modellierung des Langstreckentransports verwendet die CTBTO ein hoch entwickeltes System zur Modellierung des atmosphärischen Transports (ATM), das auf dem Lagrange’schen Partikeldispersionsmodell FLEXPART beruht.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Zukunft auch die Ensemble-Modellierung Teil der Betriebsläufe der ATM-Pipeline sein könnte, wird eine neue Methode zur Beschleunigung der Simulationen ausgelotet.

Die CTBTO hat eine NVIDIA-DGX-Station mit vier Tesla-V100-GPUs und einer Leistung von 500 TFLOPS („mixed precision“) erworben. Sie läuft unter Linux und beinhaltet einen Fortran-Compiler von PGI, der OpenACC — zur Parallelisierung geeigneter Algorithmen wie Schleifen — und Matrixberechnungen für GPU-Systeme unterstützt.

Ziele

Eine Studie, die Aufschluss darüber gibt, welche potenziellen Leistungsverbesserungen bei FLEXPART-Simulationen durch GPU-Beschleunigung erzielt werden könnten, und zur Erarbeitung eines einsatzbereiten und dokumentierten FLEXPART-Codepakets mit OpenACC-Unterstützung.

| — | Bekanntmachung der aktuellen bei der CTBTO installierten Version von FLEXPART (9.3.2) und Prüfung, ob sie mit dem PGI-Fortran-Compiler kompiliert werden kann; Bewertung der Vorteile der Verwendung von FLEXPART 10 anstelle von FLEXPART 9.3.2. |
| --- | --- |

—

Bekanntmachung der aktuellen bei der CTBTO installierten Version von FLEXPART (9.3.2) und Prüfung, ob sie mit dem PGI-Fortran-Compiler kompiliert werden kann; Bewertung der Vorteile der Verwendung von FLEXPART 10 anstelle von FLEXPART 9.3.2.

| — | Profilerstellung für FLEXPART-Ausführungen, um zu ermitteln, welche Algorithmen/Schleifen für einen ersten Parallelisierungsversuch und für den GPU-Einsatz am besten geeignet sind. |
| --- | --- |

—

Profilerstellung für FLEXPART-Ausführungen, um zu ermitteln, welche Algorithmen/Schleifen für einen ersten Parallelisierungsversuch und für den GPU-Einsatz am besten geeignet sind.

| — | Bewertung der Leistungsverbesserung. |
| --- | --- |

—

Bewertung der Leistungsverbesserung.

| — | Erarbeitung eines einsatzbereiten und dokumentierten FLEXPART-Codepakets mit OpenACC-Unterstützung, das sich leicht in die ATM-Pipeline integrieren lassen sollte. |
| --- | --- |

—

Erarbeitung eines einsatzbereiten und dokumentierten FLEXPART-Codepakets mit OpenACC-Unterstützung, das sich leicht in die ATM-Pipeline integrieren lassen sollte.

Ergebnisse

Wenn das Ergebnis dieser Studie positiv ist, könnte das modifizierte FLEXPART eine neue Möglichkeit zur Beschleunigung der ATM-Simulationen darstellen. Im nächsten Schritt könnte dies in die ATM-Pipeline integriert werden und könnten die Ergebnisse den NDCs zur Verfügung gestellt werden.

Projekt 5: Instrument zur Schätzung des Xenon-Hintergrunds (XeBET)

Hintergrund

Der sich ständig ändernde Edelgas-Hintergrund in der Atmosphäre macht die positive Identifizierung einer Probe in Verbindung mit einem Nuklearversuch zu einer Herausforderung. Eine Schätzung des Beitrags von Radioxenon aus bekannten Quellen zu jeder Probe, die von Edelgassystemen an IMS-Stationen entnommen wird, wird mit dem Instrument zur Schätzung des Xenon-Hintergrunds erstellt. Diese Schätzung wird bei der Entscheidung helfen, ob der Nachweis durch bekannte Quellen erklärt werden kann.

Ziele

Entwicklung eines Instruments zur Hintergrundschätzung (BET) zur Quantifizierung des Radioxenon-Beitrags aus bekannten Quellen zu Nachweisen an IMS-Stationen. Dieses Instrument wird sich auf IMS-Nachweise, Kenntnisse bekannter Quellen und CTBTO SRS stützen. Das neue Instrument muss zuverlässig, optimiert, schnell und leicht zu erproben, zu warten und zu aktualisieren sein. Es wird zunächst auf einem Entwicklungs-LAN laufen.

| — | Durchführung einer Forschungsauswertung, um den besten Ansatz für die Kategorisierung und Quantifizierung ziviler Xenon-Nachweise an IMS-Stationen zu ermitteln, und Erarbeitung eines Projektplans für die Entwicklung eines Prototyps. |
| --- | --- |

—

Durchführung einer Forschungsauswertung, um den besten Ansatz für die Kategorisierung und Quantifizierung ziviler Xenon-Nachweise an IMS-Stationen zu ermitteln, und Erarbeitung eines Projektplans für die Entwicklung eines Prototyps.

| — | Zusammenstellung von Informationen aus bekannten Quellen und deren Bereitstellung mittels SWP. |
| --- | --- |

—

Zusammenstellung von Informationen aus bekannten Quellen und deren Bereitstellung mittels SWP.

| — | Erstellung einer Online-Datenbank für die Zusammenstellung von Informationen aus bekannten Quellen. |
| --- | --- |

—

Erstellung einer Online-Datenbank für die Zusammenstellung von Informationen aus bekannten Quellen.

| — | Entwicklung und Erprobung eines Prototyps an einigen IMS-Stationen. Der Prototyp muss für einen einfachen Transfer auf das IDC-Entwicklungs-LAN der CTBTO ausgelegt sein und den NDCs zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Erprobung eines Prototyps an einigen IMS-Stationen. Der Prototyp muss für einen einfachen Transfer auf das IDC-Entwicklungs-LAN der CTBTO ausgelegt sein und den NDCs zur Verfügung gestellt werden.

| — | Anwendung des Prototyps auf ausgewählte schwierige Nachweise (z. B. Tests der Demokratischen Volksrepublik Korea oder andere Fälle) und Unterbreitung von Visualisierungsoptionen. |
| --- | --- |

—

Anwendung des Prototyps auf ausgewählte schwierige Nachweise (z. B. Tests der Demokratischen Volksrepublik Korea oder andere Fälle) und Unterbreitung von Visualisierungsoptionen.

| — | Anpassung und Anwendung des BET auf einer Vielzahl von IMS-Stationen. |
| --- | --- |

—

Anpassung und Anwendung des BET auf einer Vielzahl von IMS-Stationen.

| — | Beitrag zum IT-Transfer an die CTBTO. |
| --- | --- |

—

Beitrag zum IT-Transfer an die CTBTO.

| — | In der Begleitdokumentation werden alle Annahmen beschrieben, die für die Entwicklung und Anwendung des Instruments getroffen wurden. |
| --- | --- |

—

In der Begleitdokumentation werden alle Annahmen beschrieben, die für die Entwicklung und Anwendung des Instruments getroffen wurden.

Ergebnisse

Das BET wird objektive Informationen für jede Edelgasprobe der IMS liefern, um bei der Entscheidung zu helfen, inwieweit ein bestimmter Nachweis eher mit einem Nuklearversuch oder mit bekannten Quellen im Zusammenhang steht. Diese Informationen werden wiederum als Input für ein Instrument zur Rekonstruierung des Quellterms dienen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der durchgeführten Studien könnten mit der WOSMIP-Community („Workshop on Signatures of Man-Made Isotope Production“) abgestimmt oder an diese weitergegeben werden.

Projekt 6: Instrument zur Quelltermschätzung

Hintergrund

In den vergangenen Jahren wurden mehrere vielversprechende Ansätze zur Schätzung der Quellterm-Parameter (Standort, Profil der zeitabhängigen Freisetzung und Gesamtmenge der freigesetzten Radioaktivität) aus Nachweisen entwickelt. Diese Informationen über die Parameter einer Quelle sind für die CTBTO im Fall eines vertragsrelevanten Ereignisses sehr wichtig. Es wird vorgeschlagen, einen dieser Ansätze an die Bedürfnisse der CTBTO anzupassen. Das neue Instrument muss zuverlässig, optimiert, schnell und leicht zu erproben, zu warten und zu aktualisieren sein. Es wird zunächst auf einem IDC-Entwicklungs-LAN laufen.

Ziele

Das Instrument zur Quelltermschätzung (STE) wird unter Verwendung von Nachweisen und Negativnachweisen aus IMS-Stationen eine erste automatische Schätzung der Quellterm-Parameter generieren. Für IDC- und NDC-Experten soll eine Schnittstelle zur interaktiven Erprobung verschiedener Hypothesen entwickelt werden.

Zu erbringende Leistungen

| — | Durchführung einer Forschungsauswertung zur Ermittlung des bestmöglichen Ansatzes für die Lokalisierung und Quantifizierung von Quelltermen und Erarbeitung eines Projektplans für die Entwicklung und Erprobung des STE. |
| --- | --- |

—

Durchführung einer Forschungsauswertung zur Ermittlung des bestmöglichen Ansatzes für die Lokalisierung und Quantifizierung von Quelltermen und Erarbeitung eines Projektplans für die Entwicklung und Erprobung des STE.

| — | Entwicklung und Erprobung eines Prototyps anhand verschiedener Szenarien, Unterbreitung und Entwicklung von Visualisierungs- und Schnittstellenoptionen. Der Prototyp muss für einen einfachen Transfer auf die IDC-Instrumente der CTBTO ausgelegt sein und den NDCs zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Erprobung eines Prototyps anhand verschiedener Szenarien, Unterbreitung und Entwicklung von Visualisierungs- und Schnittstellenoptionen. Der Prototyp muss für einen einfachen Transfer auf die IDC-Instrumente der CTBTO ausgelegt sein und den NDCs zur Verfügung gestellt werden.

| — | Beitrag zum IT-Transfer an die CTBTO. |
| --- | --- |

—

Beitrag zum IT-Transfer an die CTBTO.

| — | In der Begleitdokumentation werden alle Annahmen beschrieben, die für die Entwicklung und Anwendung des Instruments getroffen wurden. |
| --- | --- |

—

In der Begleitdokumentation werden alle Annahmen beschrieben, die für die Entwicklung und Anwendung des Instruments getroffen wurden.

Ergebnisse

Das STE wird objektive Informationen liefern, um zur Lokalisierung eines möglichen Testorts und zur Einschätzung seiner Stärke beizutragen. Ein solches Instrument hat das Potenzial, den Bereich einzugrenzen, der die Quelle enthalten könnte, und kann zur Schätzung der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass die Radionuklide im Laufe der Zeit entdeckt werden, was ein erheblicher Vorteil ist, wenn eine Vor-Ort-Inspektion (OSI) erforderlich ist.

Projekt 7: Helpdesk-Unterstützung des virtuellen Datenauswertungszentrums (vDEC)

Hintergrund

Die vDEC-Plattform ermöglicht Forschungs- und Hochschuleinrichtungen, die an wissenschaftlichen Projekten arbeiten, den Zugang zu archivierten Daten der CTBTO. Der Zugang ist auf die spezifischen Daten beschränkt, die für die Zwecke des Projekts benötigt werden, und die gegenseitige Vereinbarung zwischen der CTBTO und dem Nutzer des vDEC wird in einem vertraglichen Rahmen festgehalten. Insbesondere ist die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Arbeit zulässig, sofern die CTBTO in der Veröffentlichung als Datenquelle ausgewiesen wird.

Die Plattform existiert seit acht Jahren, und vDEC-Nutzer haben zahlreiche einer Peer-Review unterzogene Beiträge in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht.

Zwar wurden viele technische Aspekte der Unterstützung der vDEC-Plattform in die allgemeinen Unterstützungstätigkeiten des IDC-Personals integriert, doch besteht Bedarf an zusätzlicher und gezielterer Unterstützung. Dazu gehört eine Helpdesk-Funktion, die nicht nur den Zugang zur Computerplattform, auf der das Archiv installiert ist, und den Zugriff auf die Datenbank, sondern auch die bereichsspezifischeren Aspekte abdeckt, etwa die Unterstützung beim Verständnis des Datenmodells, der Spezifikationen der Stationen, ihrer Kalibrierung und Ähnliches. Die Unterstützung umfasst auch die Aktualisierung der Konfiguration der vDEC-Plattform und der auf der Plattform installierten Software.

Da die Nutzer erwarten, dass die Plattform mit der Zeit weiterentwickelt wird, und da die archivierten Daten immer umfangreicher werden, ist auch eine Planungsfunktion erforderlich, die eine Vision für die mittelfristige Entwicklung der Plattform erarbeitet. Schließlich wird die Unterstützung die Pflege der öffentlichen Datenbank mit Veröffentlichungen, die auf über den vDEC-Zugang erhaltenen CTBTO-Daten basieren, ermöglichen.

Ziele

| — | Unterstützung der alltäglichen Aktivitäten von vDEC-Nutzern durch eine Helpdesk-Funktion. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der alltäglichen Aktivitäten von vDEC-Nutzern durch eine Helpdesk-Funktion.

| — | Planung von Aktualisierungen und der Installation neuer Funktionen. |
| --- | --- |

—

Planung von Aktualisierungen und der Installation neuer Funktionen.

| — | Pflege einer öffentlichen Datenbank mit Veröffentlichungen, die auf über den vDEC-Zugang erhaltenen CTBTO-Daten basieren. |
| --- | --- |

—

Pflege einer öffentlichen Datenbank mit Veröffentlichungen, die auf über den vDEC-Zugang erhaltenen CTBTO-Daten basieren.

Zu erbringende Leistungen

| — | Vierteljährlicher Bericht über die Unterstützungstätigkeiten. |
| --- | --- |

—

Vierteljährlicher Bericht über die Unterstützungstätigkeiten.

| — | Plan für Aktualisierungen und Verbesserungen. |
| --- | --- |

—

Plan für Aktualisierungen und Verbesserungen.

| — | Öffentliche Datenbank mit Veröffentlichungen, die auf über den vDEC-Zugang erhaltenen CTBTO-Daten basieren. |
| --- | --- |

—

Öffentliche Datenbank mit Veröffentlichungen, die auf über den vDEC-Zugang erhaltenen CTBTO-Daten basieren.

Ergebnisse

| — | Verbesserte Unterstützung für vDEC-Nutzer, dadurch Steigerung ihrer Zufriedenheit. |
| --- | --- |

—

Verbesserte Unterstützung für vDEC-Nutzer, dadurch Steigerung ihrer Zufriedenheit.

| — | Verbesserte vDEC-Plattform. |
| --- | --- |

—

Verbesserte vDEC-Plattform.

| — | Dokumentation der wissenschaftlichen Ergebnisse aus dem vDEC. |
| --- | --- |

—

Dokumentation der wissenschaftlichen Ergebnisse aus dem vDEC.

Projekt 8: Fortsetzung der Kampagnen zur mobilen Messung von Radioxenon in verschiedenen Regionen der Welt

Hintergrund

Die Vorbereitungskommission der Organisation des CTBTO führt Radioxenon-Messungen mit hochempfindlichen Systemen durch. Mit dem Beitrag, den die Union im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/588 GASP geleistet hat, hat die Kommission zwei ortsbewegliche Systeme entwickelt und erworben: das SAUNA TXL-2 und das SPALAX-DR zur Messung von 133Xe, 135Xe, 133mXe und 131mXe. Im Rahmen der Beschlüsse 2012/699/GASP, (GASP) 2015/1837 und (GASP) 2018/298 wurden weltweit mehrere mobile Radioxenon-Messkampagnen durchgeführt.

Mit dem 2017 von der japanischen Regierung erhaltenen Beitrag hat die Kommission ein drittes ortsbewegliches System erworben. Das System wird derzeit in Horonobe, Japan, eingesetzt. Die zweijährige Betriebszeit unter japanischer Finanzierung endet im Januar 2020.

Im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2018/298 wird derzeit in Mutsu, Japan, eine Messkampagne durchgeführt. Das zweite System wurde modernisiert und soll in Fukuoka, Japan, eingesetzt werden.

Ziele

Mit dem in Fukuoka eingesetzten dritten mobilen System ist die Hochdichte-Konfiguration um das IMS-Edelgassystem JPX38 in Takasaki abgeschlossen. Die CTBTO plant, die Systeme in Absprache mit den lokalen Aufnahmeeinrichtungen an ihrem derzeitigen Standort weiter zu betreiben, bis der gewonnene Datensatz von der Expertenwelt und den NDCs als wissenschaftlich und statistisch gewinnbringend für künftige Studien erachtet wird. Die drei mobilen Systeme in Japan sollen in dieser Konfiguration mindestens ein Jahr lang betrieben werden. Dann würden die mobilen Systeme gemäß einer klaren Einsatzstrategie verlegt. In Abhängigkeit von den zu erwartenden Ergebnissen, die für die Kalibrierung und Leistung der im CTBT beschriebenen IMS-Edelgassysteme erforderlich sind, soll für jedes der drei Systeme ein neuer Standort in Betracht gezogen werden.

Etwaige Aktualisierungen oder Modernisierungen werden bei Bedarf am Ende der Kampagne durchgeführt. Gegenwärtig wird mit künftigen Aufnahmeländern über Kooperationsvereinbarungen beraten.

Zur Fortführung der Messkampagnen sind Finanzmittel für den Transport der mobilen Edelgassysteme an die neuen Standorte sowie für Betrieb und Wartung der drei Systeme über einen Zeitraum von zwei Jahren erforderlich. Außerdem werden Mittel für die Ausrichtung von Expertensitzungen zur Überprüfung der Ergebnisse bereitgestellt. Es sollen besondere Anstrengungen unternommen werden, um diese Expertensitzungen als Gelegenheit für den Aufbau von Kapazitäten und die Erörterung künftiger Studien auf der Grundlage von Daten aus Messkampagnen zu nutzen. Auf Wunsch des Aufnahmelandes wird das Projekt auch den Aufbau von Kapazitäten für die Überwachung von Edelgasen, einschließlich der damit verbundenen zivilen und wissenschaftlichen Anwendungen, unterstützen.

Ergebnisse

Der Hauptnutzen der zeitlich befristeten Messkampagnen mit mobilen Radioxenon-Systemen besteht in der Entwicklung und Förderung wissenschaftlicher Methoden mit besonderem Augenmerk auf die Kalibrierung und Leistung des im CTBT beschriebenen Verifikationssystems und gegebenenfalls des damit verbundenen Aufbaus von Kapazitäten.

Abschnitt 2: Technische Hilfe, einschließlich integrierten Kapazitätsaufbaus und Öffentlichkeitsarbeit

Für alle Projekte dieses Abschnitts wird das PTS angehalten, Experten aus CTBTO-Mitgliedstaaten, die ihre festgesetzten Beiträge zumindest teilweise leisten, Vorrang einzuräumen.

TEIL 1: Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau

Projekt 1: Verbesserung der Fähigkeiten zur automatischen SHI-Verarbeitung in NDC-in-a-Box [SeisComp3 SEEDLink und NET-VISA-Komponenten] sowie vereinfachter standardkonformer Zugang zu IDC-Produkten und -Diensten für NDCs

Hintergrund

Das IDC hat auf der Grundlage des NET-VISA-Assoziators Fähigkeiten zur automatischen Verarbeitung in SHI-NDC-in-a-Box-SeisComp3 eingeführt. Diese neue Fähigkeit, die derzeit von NDCs getestet wird, ermöglicht es Nutzern, die im IDC erzielten VSEL-Bulletin-Ergebnisse zu reproduzieren. Aufbauend auf dieser Errungenschaft schlägt das IDC vor, die NET-VISA-Komponente SeisComp3 auszubauen, sodass sie auch die Nutzung NDC-spezifischer lokaler Stationen und regionaler Netze unterstützt.

Darüber hinaus baut das IDC eine neue Fähigkeit auf, um die Unterstützung quelloffener Pakete für seismische Analysen, wie z. B. SEISAN, zu verbessern, indem es die Echtzeit-Übertragung von Wellenformdaten an NDCs unter Verwendung des SEEDLink-Standardprotokolls ermöglicht. Dieser Dienst wird nur den NDCs zur Verfügung stehen, die über das Weltweite Kommunikationsinfrastruktur-Netz (Global Communications Infrastructure (GCI) network,) angeschlossen sind. Diese Einschränkung ist durch technische Unzulänglichkeiten in der SeisComp3-SEEDLink-Server-Komponente bedingt. Das IDC schlägt vor, den SeisComp3-SEEDLink-Server durch die Einführung robuster Authentifizierungs- und Verschlüsselungsmechanismen zu verbessern, sodass der Dienst autorisierten Nutzern auch über eine gesicherte Internetverbindung angeboten werden kann.

Um die Unterstützung beim Zugang zu IDC-Produkten und -Diensten zu verbessern, schlägt das IDC vor, FDSN-kompatible Webdienste (FDSN — „Federation of Digital Seismograph Networks“) zu implementieren. Diese neue, standardkonforme Datenzugriffsmethode wird es vielen Nutzern quelloffener Pakete für seismische Analysen wie SEISAN ermöglichen, Produkte und Daten des IDC innerhalb von Anwendungen, die diesen Standard unterstützen, problemlos abzurufen. Sie wird das Virtual Data Messaging System (VDMS) ergänzen, aber nicht ersetzen, da viele VDMS-Meldungen im FDSN-Standard für Webdienste nicht definiert sind (z. B. Schlüsselanfragen). Alle durch den FDSN-Standard definierten Webdienste (fdsnws-station, fdsnws-dataselect, fdsnws-event und fdsnws-availability) werden implementiert.

Ziele

Bereitstellung von Online-Material für NDCs bei der Integration von IMS-Daten mit lokal genutzten quelloffenen Paketen für seismische Analysen wie SEISAN.

| — | Verbesserung der Fähigkeiten zur automatischen SHI-Verarbeitung in NDC-in-a-Box durch Unterstützung NDC-spezifischer lokaler Stationen und regionaler Netze in NET-VISA. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Fähigkeiten zur automatischen SHI-Verarbeitung in NDC-in-a-Box durch Unterstützung NDC-spezifischer lokaler Stationen und regionaler Netze in NET-VISA.

| — | Vereinfachung und Modernisierung des Zugriffs auf IMS-Wellenformdaten in Echtzeit für autorisierte Nutzer. |
| --- | --- |

—

Vereinfachung und Modernisierung des Zugriffs auf IMS-Wellenformdaten in Echtzeit für autorisierte Nutzer.

Zu erbringende Leistungen

Alle im Rahmen dieses Projekts zu erbringenden Leistungen bestehen in Verbesserungen der Software-Module, die Bestandteil der NDC-in-a-Box sind (einschließlich neuer Software-Module für künftige Versionen der NDC-in-a-Box).

Ergebnisse

| — | Fortsetzung der Bemühungen um NDC-in-a-Box-Software, die im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP eingeleitet und im Rahmen der Beschlüsse (GASP) 2015/1837 und (GASP) 2018/298 fortgeführt wurden, indem NDCs die Verarbeitung der verfügbaren Daten von IMS- und lokalen Stationen sowie regionalen Netzen aus ermöglicht wird. |
| --- | --- |

—

Fortsetzung der Bemühungen um NDC-in-a-Box-Software, die im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP eingeleitet und im Rahmen der Beschlüsse (GASP) 2015/1837 und (GASP) 2018/298 fortgeführt wurden, indem NDCs die Verarbeitung der verfügbaren Daten von IMS- und lokalen Stationen sowie regionalen Netzen aus ermöglicht wird.

| — | Zusammenarbeit mit NDCs zur Vereinfachung des autorisierten und gesicherten Zugriffs auf IMS-Wellenformdaten in Echtzeit. |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit mit NDCs zur Vereinfachung des autorisierten und gesicherten Zugriffs auf IMS-Wellenformdaten in Echtzeit.

Projekt 2: Schulungen, Workshops und Folgemaßnahmen für neu entstehende NDCs (Entwicklungsländer weltweit), Erwerb und Pflege von Kapazitätsaufbausystemen (CBS) für die NDCs

Hintergrund

Es hat sich herausgestellt, dass der Aufbau von Kapazitäten von grundlegender Bedeutung für die Stärkung des CTBT-Verifikationssystems ist.

Die Kommission hat die Unterzeichnerstaaten weiterhin erfolgreich bei der Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung von Fähigkeiten zur aktiven Teilnahme an der CTBT-Verifikation unterstützt. Entwicklungsländer auf verschiedenen Kontinenten haben damit begonnen, die Bereitstellung von Daten und Produkten durch das Internationale Datenzentrum zu nutzen, da diese nicht nur für Verifikationszwecke, sondern auch für zivile, wissenschaftliche und industrielle Anwendungen nützlich sind.

Die Strategie der Kommission für den Kapazitätsaufbau wurde von der Arbeitsgruppe B (WGB) anerkannt. Während der Laufzeit der Unions-Finanzierung haben (mehrere Hundert) wissenschaftliche und technische Angestellte spezialisierte Schulungen zur Nutzung des NDC-in-a-Box-Softwarepakets erhalten sowie CTBT-bezogene Kenntnisse erworben, aus denen die potenziellen nationalen Behörden in den einzelnen Staaten unmittelbaren Nutzen ziehen können.

Einrichtungen in Entwicklungsländern, die nationale Datenzentren (NDCs) beherbergen, haben ferner von der Bereitstellung grundlegender Ausrüstung für die Einrichtung oder Weiterentwicklung ihrer Laboratorien für die Datenverarbeitung profitiert.

Ziele

Mit den Maßnahmen der Kommission zum Kapazitätsaufbau werden folgende Ziele verfolgt:

| — | Weiterentwicklung von Software und Infrastruktur, |
| --- | --- |

—

Weiterentwicklung von Software und Infrastruktur,

| — | technische Workshops, |
| --- | --- |

—

technische Workshops,

| — | Schulungen für neu entstehende NDCs zum Zugriff auf IMS-Daten und zu IMS- und IDC-Instrumenten, |
| --- | --- |

—

Schulungen für neu entstehende NDCs zum Zugriff auf IMS-Daten und zu IMS- und IDC-Instrumenten,

| — | Schulungen von Experten aus neu entstehenden NDCs durch Besuche von NDCs in der EU, |
| --- | --- |

—

Schulungen von Experten aus neu entstehenden NDCs durch Besuche von NDCs in der EU,

| — | systematische Lehrgänge zu der „extended NDC-in-a-box“-Software („eNIAB“-Software), |
| --- | --- |

—

systematische Lehrgänge zu der „extended NDC-in-a-box“-Software („eNIAB“-Software),

| — | Unterstützung bei der Einbindung der IMS-Datenverarbeitung in die nationalen und regionalen seismologischen Netze, |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der Einbindung der IMS-Datenverarbeitung in die nationalen und regionalen seismologischen Netze,

| — | Unterstützung von NDCs bei der Integration von IMS-Daten mit lokal genutzten quelloffenen Paketen für seismische Analysen wie SEISAN, |
| --- | --- |

—

Unterstützung von NDCs bei der Integration von IMS-Daten mit lokal genutzten quelloffenen Paketen für seismische Analysen wie SEISAN,

| — | Bereitstellung von Abhilfe schaffender technischer Hilfe in Form von CBS-Ausrüstung sowie deren Wartung und Austausch. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Abhilfe schaffender technischer Hilfe in Form von CBS-Ausrüstung sowie deren Wartung und Austausch.

Ergebnisse

Die Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten, insbesondere von Entwicklungsländern, zur Teilnahme am CTBT-Verifikationssystem werden verbessert.

Projekt 3: Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des auf Multi-Wellenform-Technologie basierenden Verarbeitungssystems und des interaktiven Systems

Hintergrund

Das IDC hat das automatische Infraschall-Daten-System neu konzipiert und „extended-NDC-in-a-box“-Projekte entwickelt; die Software wurde 2016 erstmals veröffentlicht, und 2018 und 2019 wurden umfangreiche Aktualisierungen vorgenommen. Die im Zusammenhang mit dem System zur Infraschall-Daten-Verarbeitung durchgeführten Arbeiten betrafen die Entwicklung eines automatisch verarbeitenden Array-Stationssystems und der interaktiven Überprüfungssoftware. Die entwickelten Tools wurden in die NDC-in-a-Box (einschließlich der neuesten Version 5.0 von 2019) und in die IDC-Verarbeitungsumgebung integriert. Darüber hinaus hat das hydroakustische Verarbeitungssystem das Potenzial, den Nutzen aus den Bemühungen um die Entwicklung der Infraschall-Technologie erheblich zu steigern, da viele Komponenten zwischen diesen beiden Technologien in hohem Maße kompatibel sind. Die Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Software-Komponenten und -Prozesse müssen jedoch fortgesetzt werden, wobei einer Reihe unabhängiger und spezifischer technologischer Anforderungen Rechnung zu tragen ist.

Dank NDC-in-a-Box und spezieller Infraschall-Schulungen, die mithilfe bisheriger Unions-Finanzierungen durchgeführt werden, haben die NDCs Fähigkeiten in Bezug auf Infraschall-Technologien erworben und nutzen die NDC-in-a-Box-Instrumente intensiv. Beim IDC gehen laufend Anträge auf spezielle Lehrgänge zur Wellenform-Technologie, einschließlich Infraschall- und hydroakustischer Technologien, sowie Anfragen nach neuer oder verbesserter Spezialsoftware ein.

Das IDC schlägt vor, die Bemühungen zur Vervollständigung der Infraschall- und hydroakustischen Verarbeitungssysteme fortzusetzen, um den Bedarf des IDC und des IMS zu decken und die Forderungen der NDCs nach modernster Software zu erfüllen. Ziel des Projekts ist es, das hydroakustische Verarbeitungssystem auf das Niveau des neu konzipierten Infraschall-Systems zu heben, die gemeinsamen Softwarekomponenten zu vereinheitlichen, die spezifischen individuellen technologischen Abhängigkeiten zu optimieren und gleichzeitig die Verarbeitung voranzubringen, um mit den neuesten technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Dieses Projekt sollte es dem IDC ferner ermöglichen, eine reibungslose Integration der IDC-spezifischen Instrumente in das derzeit in Entwicklung befindliche überarbeitete IDC-System zu planen.

Ziele

| — | Unterstützung der Weiterentwicklung des Stationsverarbeitungssystems zur kontinuierlichen Erfüllung des zur Aufrechterhaltung des Betriebs von IMS und IDC bestehenden Bedarfs. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Weiterentwicklung des Stationsverarbeitungssystems zur kontinuierlichen Erfüllung des zur Aufrechterhaltung des Betriebs von IMS und IDC bestehenden Bedarfs.

| — | Unterstützung der NDC-Forderungen in Bezug auf Software, Softwareaktualisierungen und Funktionalitäten für die Durchführung der Tätigkeiten der NDC. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der NDC-Forderungen in Bezug auf Software, Softwareaktualisierungen und Funktionalitäten für die Durchführung der Tätigkeiten der NDC.

| — | Fortsetzung der Einführung hochmoderner Funktionalitäten zur Verbesserung der Analysen und der Interpretation von Infraschall- und hydroakustischen Signalen für die Quellenidentifizierung, um die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der von der CTBTO eingesetzten hydroakustischen und Infraschall-Technologien zu erhalten. |
| --- | --- |

—

Fortsetzung der Einführung hochmoderner Funktionalitäten zur Verbesserung der Analysen und der Interpretation von Infraschall- und hydroakustischen Signalen für die Quellenidentifizierung, um die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der von der CTBTO eingesetzten hydroakustischen und Infraschall-Technologien zu erhalten.

| — | Fortsetzung der Bemühungen zur Einbeziehung von Wellenausbreitungsmodellen mit Quantifizierung der Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Infraschall-Technologie und unter Berücksichtigung atmosphärischer Daten in hoher Auflösung für die Netzverarbeitung und einer eingehenden Ereignisanalyse, um die Ziele der Mittelfristigen Strategie zu verwirklichen. |
| --- | --- |

—

Fortsetzung der Bemühungen zur Einbeziehung von Wellenausbreitungsmodellen mit Quantifizierung der Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Infraschall-Technologie und unter Berücksichtigung atmosphärischer Daten in hoher Auflösung für die Netzverarbeitung und einer eingehenden Ereignisanalyse, um die Ziele der Mittelfristigen Strategie zu verwirklichen.

Zu erbringende Leistungen

Alle im Rahmen dieses Projekts zu erbringenden Leistungen bestehen in Verbesserungen der Software-Module, die Bestandteil des IDC-Verarbeitungssystems und der NDC-in-a-Box sind (einschließlich neuer Software-Module für künftige Versionen der NDC-in-a-Box).

Ergebnisse

| — | Weitere Verbesserung der technischen und wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit der Infraschall- und hydroakustischen Systeme des IDC und Aufrechterhaltung des Betriebs von IDC und IMS gemäß dem strategischen Ziel 1 der Mittelfristigen Strategie 2018-2021. |
| --- | --- |

—

Weitere Verbesserung der technischen und wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit der Infraschall- und hydroakustischen Systeme des IDC und Aufrechterhaltung des Betriebs von IDC und IMS gemäß dem strategischen Ziel 1 der Mittelfristigen Strategie 2018-2021.

| — | Fortsetzung der Bemühungen um NDC-in-a-Box-Software, die im Rahmen bisheriger Unions-Finanzierungen eingeleitet wurden, indem NDCs die Verarbeitung der vom IMS bereitgestellten Daten sowohl zur Überwachung der Einhaltung des CTBT als auch für nationale Zwecke ermöglicht wird. Durch die Bemühungen ist eine solide NDC-Nutzerbasis entstanden, und das vorgeschlagene Projekt würde das Vertrauen der NDCs in die Glaubwürdigkeit des Verifikationssystems weiter stärken. Ferner werden die NDCs mit zusätzlichen Fähigkeiten ausgestattet, um IDC-Daten automatisch zu verarbeiten, Daten von IMS-Stationen und von nicht zum IMS gehörenden Stationen in NDC-in-a-Box zu kombinieren und IDC-Ergebnisse bei der automatischen Verarbeitung durch NDC-in-a-Box zu reproduzieren. |
| --- | --- |

—

Fortsetzung der Bemühungen um NDC-in-a-Box-Software, die im Rahmen bisheriger Unions-Finanzierungen eingeleitet wurden, indem NDCs die Verarbeitung der vom IMS bereitgestellten Daten sowohl zur Überwachung der Einhaltung des CTBT als auch für nationale Zwecke ermöglicht wird. Durch die Bemühungen ist eine solide NDC-Nutzerbasis entstanden, und das vorgeschlagene Projekt würde das Vertrauen der NDCs in die Glaubwürdigkeit des Verifikationssystems weiter stärken. Ferner werden die NDCs mit zusätzlichen Fähigkeiten ausgestattet, um IDC-Daten automatisch zu verarbeiten, Daten von IMS-Stationen und von nicht zum IMS gehörenden Stationen in NDC-in-a-Box zu kombinieren und IDC-Ergebnisse bei der automatischen Verarbeitung durch NDC-in-a-Box zu reproduzieren.

| — | Zusammenarbeit mit NDCs im Hinblick auf den Aufbau hochmoderner Infraschall- und hydroakustischer Systeme als Teil der vom IDC durchgeführten Neukonzeption. |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit mit NDCs im Hinblick auf den Aufbau hochmoderner Infraschall- und hydroakustischer Systeme als Teil der vom IDC durchgeführten Neukonzeption.

TEIL 2: Projekt 1: Aufbau von Kapazitäten für OSI-Technologien

Projekt: Regionale OSI-Einführungskurse für zwei geografische CTBT-Regionen

Hintergrund

Regionale OSI-Einführungskurse (RIC) haben sich als grundlegend für die Stärkung des Verifikationssystems des CTBT erwiesen, insbesondere bei der Entwicklung eines Ausbildungsprogramms für OSI-Inspektoren und bei der Nominierung von zu Ersatzinspektoren auszubildenden Kandidaten für dieses Programm aus den Unterzeichnerstaaten.

Die Kommission ist in der Endphase des 3. Ausbildungszyklus für OSI-Ersatzinspektoren. Hinsichtlich der geografischen und geschlechtsspezifischen Verteilung im derzeitigen Ausbildungszyklus ist die Zusammensetzung der Gruppe der Auszubildenden im Vergleich zum 1. und 2. Ausbildungszyklus statistisch gesehen die vielfältigste.

Aus den Daten ergibt sich eine Korrelation zwischen der gestiegenen Zahl an Nominierungen aus einer geografischen Region und der Durchführung eines RIC. Die beiden jüngsten RIC (2019 in Argentinien und 2016 in Südafrika) zeitigten einen erheblichen Anstieg der Zahl der nominierten Experten aus der Region Lateinamerika und Karibik (LAK) bzw. Afrika, die zuvor beide bei OSI-Ausbildungsmaßnahmen unterrepräsentierte Regionen waren. Die prozentuale Vertretung der LAK-Region im Anschluss an den RIC reichte jedoch nicht an diejenige Afrikas heran, aus dem einfachen Grund, dass der RIC in Afrika unmittelbar vor Beginn des 3. Ausbildungszyklus durchgeführt wurde, während der RIC in Argentinien zwei Jahre später in der Mitte des Ausbildungszyklus stattfand.

Während RICs in der Vergangenheit alle zwei Jahre durchgeführt wurden, wird im Rahmen dieses Projekts vorgeschlagen, innerhalb von zwölf Monaten zwei RICs in zwei verschiedenen geografischen CTBT-Regionen durchzuführen, um vor Beginn des 4. Ausbildungsprogramms für OSI-Ersatzinspektoren einen Pool an Auszubildenden zu haben, der in Bezug auf die geografische und geschlechtsspezifische Verteilung so vielfältig wie möglich ist.

Ziele

Mit den regionalen OSI-Einführungskursen werden zwei Ziele verfolgt:

| — | die nationalen technischen Experten und das Personal der Unterzeichnerstaaten der Region mit dem OSI-Regelwerk vertraut zu machen; |
| --- | --- |

—

die nationalen technischen Experten und das Personal der Unterzeichnerstaaten der Region mit dem OSI-Regelwerk vertraut zu machen;

| — | den Pool von Experten aus den Unterzeichnerstaaten der Region, die für die Teilnahme an OSI-Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zu erweitern und potenzielle Kandidaten für die Liste von Ersatzinspektoren des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS) zu ermitteln. |
| --- | --- |

—

den Pool von Experten aus den Unterzeichnerstaaten der Region, die für die Teilnahme an OSI-Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zu erweitern und potenzielle Kandidaten für die Liste von Ersatzinspektoren des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS) zu ermitteln.

Ergebnisse

Vermittlung grundlegender Kenntnisse über den CTBT und seine OSI-relevanten Bestimmungen sowie eines Überblicks über OSI-Tätigkeiten und -Ausrüstung durch praxisnahe Schulungen für Experten aus den Unterzeichnerstaaten, insbesondere den Entwicklungsländern, und dadurch Zunahme der Nominierungen und der Teilnahme an künftigen OSI-Ausbildungsprogrammen.

TEIL 3: Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Ländern, die den Vertrag nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben, einschließlich Anhang-2-Staaten, und Kapazitätsaufbau bei Jugendlichen, Parlamentariern, Journalisten und Wissenschaftlern in Entwicklungs- und Schwellenländern

Projekt 1: Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Wissenschaftlern, Akademikern, der Zivilgesellschaft, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, Parlamentariern und anderen Entscheidungsträgern im Hinblick auf das Inkrafttreten des CTBT

Hintergrund

Der Austausch auf Expertenebene mit der Vorbereitungskommission ist ein unverzichtbares Mittel, um sowohl die politische Unterstützung als auch den technischen Vorsprung und die Weitsicht in Bezug auf alle Teilbereiche des CTBT aufrechtzuerhalten.

In den vergangenen Jahren hat eine Reihe von Konferenzen sowie akademischer, diplomatischer und wissenschaftlicher Outreach-Veranstaltungen (z. B. die zweijährliche CTBT-Konferenz über Wissenschaft und Technologie, regionale CTBT-Workshops und -Konferenzen, Symposien) entscheidend dazu beigetragen, das Vertrauen in das Verifikationssystem der CTBTO aufzubauen, zu erhalten und zu erweitern. Die Veranstaltungen haben auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Rolle der CTBTO geschärft und die Bedeutung des CTBT als eines Eckpfeilers des globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregelwerks herausgestellt.

Das nachstehend beschriebene Projekt knüpft an frühere Aktivitäten an, die bereits durch die Union im Rahmen früherer Ratsbeschlüsse und früherer Gemeinsamer Aktionen finanziert wurden, und stärkt den Zugang des PTS zu strategisch wichtigen Kenntnissen und Kompetenzen.

Im Rahmen des Projekts sollen organisationsübergreifende Synergien und Verknüpfungen mit der umfassenderen Strategie des PTS für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.

Ziele

Punkt i)

Stärkung des SnT-Prozesses durch Zusammenarbeit mit führenden Wissenschafts- und Technologiezentren auf der ganzen Welt

Der kontinuierliche Zugang zu wissenschaftlichem und technologischem Wissen ist für das PTS von entscheidender Bedeutung, um einen technologischen Vorsprung zu wahren und auf neue technologische Herausforderungen zielgenau vorbereitet zu sein. Darüber hinaus würde eine Förderung der Zusammenarbeit mit führenden Wissenschaftszentren es der CTBTO ermöglichen, das Bewusstsein für den CTBT und seine Rolle bei einer heranwachsenden transnationalen Generation neuer Wissenschaftler und technischer Experten zu schärfen.

Zu erbringende Leistungen

Im Rahmen dieses Projekts sollen bis zu vier Kurse und Ausbildungsprogramme unterschiedlicher Größe zu CTBT-Themen durchgeführt werden, insbesondere zu den wissenschaftlichen und technologischen Aspekten des CTBT.

Im Einklang mit den Strategien des PTS für das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des Vertrags gilt Entwicklungsländern und Anhang-2-Staaten besonderes Augenmerk. Im Anschluss an das geplante Symposium zu Wissenschaft und Diplomatie 2020, das gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/298 finanziert werden soll, wird das Projekt eine Anschubfinanzierung für das nächste Symposium und die Konferenz über Wissenschaft und Technologie 2021 bereitstellen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Beteiligung von Frauen und Teilnehmern aus Entwicklungsländern sowie Anhang-2-Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, einschließlich junger Mitglieder der CTBTO-Jugendgruppe und der Gruppe namhafter Persönlichkeiten, liegt.

Punkt ii)

Universalisierung des Vertrags durch regionale und subregionale Workshops

Die Verwirklichung einer Welt ohne Nuklearversuche durch ein rechtsverbindliches und durchsetzbares Regelwerk ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine proaktive Strategie zur Sensibilisierung, Vertrauensbildung und regionalen Zusammenarbeit verfolgt werden.

So haben sich etwa der regionale Workshop für pazifische Inselstaaten 2018 und der regionale Workshop in Südostasien 2014 durch weitere Unterzeichnungen und Ratifizierungen des Vertrags, darunter Thailand und Tuvalu, ausgezahlt.

Zu erbringende Leistungen

Dieses spezifische Segment des Projekts wird sich auf die Einberufung von mindestens vier subregionalen Konferenzen konzentrieren. Zwei davon werden auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden, um die verbleibenden afrikanischen Länder zur Ratifizierung des CTBT zu ermutigen. Ein Workshop wird sich an englischsprachige afrikanische Nationen richten. Der zweite wird sich auf die frankophonen Mitglieder fokussieren.

Die beiden anderen Workshops hingegen werden junge Wissenschaftler einbeziehen und versuchen, den regionalen wissenschaftlichen Dialog in Asien bzw. in Europa voranzubringen.

Punkt iii)

Wiederbelebung des akademischen Interesses am CTBT

In den 80er- und 90er-Jahren wurde in der Fachwelt lebhaft darüber diskutiert, wie die weltweiten Nukleartests gestoppt werden können. Der intellektuelle Impetus wurde auch von den sozialen Bewegungen junger Umweltschützer inspiriert und weitgehend gestützt, die an einer stärkeren weltweiten Zusammenarbeit für eine nachhaltigere Lebensweise interessiert waren. Heutzutage ist die akademische Auseinandersetzung mit dem CTBT und dem Verbot von Nukleartests gering. Infolgedessen werden die Rolle des CTBT und seine wichtige Funktion in Lehrplänen nur selten thematisiert. Mit dem vorgeschlagenen Projekt kann hier Abhilfe geschaffen werden, indem kleine Beträge als Anschubfinanzierung für Folgendes bereitgestellt werden:

Zu erbringende Leistungen

| — | Durchführung dreier akademischer Workshops: in London, Paris, Moskau, Washington, Berlin oder Algier. |
| --- | --- |

—

Durchführung dreier akademischer Workshops: in London, Paris, Moskau, Washington, Berlin oder Algier.

| — | Inauftraggabe von mindestens fünf Beiträgen, in denen erörtert wird, inwiefern der CTBT für den Aufbau von strategischem Vertrauen sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist. |
| --- | --- |

—

Inauftraggabe von mindestens fünf Beiträgen, in denen erörtert wird, inwiefern der CTBT für den Aufbau von strategischem Vertrauen sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist.

| — | Kontaktaufnahme mit mindestens zehn Universitäten, deren Lehrangebot Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung beinhaltet, um sie dazu anzuhalten, den CTBT sowohl für grundständige als auch für postgraduale Studiengänge in ihren Lehrplan aufzunehmen. |
| --- | --- |

—

Kontaktaufnahme mit mindestens zehn Universitäten, deren Lehrangebot Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung beinhaltet, um sie dazu anzuhalten, den CTBT sowohl für grundständige als auch für postgraduale Studiengänge in ihren Lehrplan aufzunehmen.

Punkt iv)

Einrichtung einer CTBT-Publikation für junge Akademiker

Seit der Einrichtung ihrer Jugendgruppe im Jahr 2016 hat die CTBTO Anstrengungen unternommen, um eine durchgängige Präsenz junger Menschen in allen ihren Workshops und Veranstaltungen sicherzustellen. Darüber hinaus wurde auf der Konferenz über Wissenschaft und Technologie 2017 und 2019 eine Zeitschrift mit dem Titel „Newsroom Project“ herausgegeben, um die Sichtweisen jüngerer Akademiker auf die Frage des Inkrafttretens des CTBT aufzuzeigen.

Zu erbringende Leistungen

Angesichts der positiven Rückmeldungen würde dieses Projekt eine kontinuierliche und regelmäßige Veröffentlichung der Zeitschrift gewährleisten (idealerweise zweimal jährlich). Insbesondere würde die Finanzierung dieses Projekts die Qualität der Publikation verbessern und sie in ein Medium des Dialogs und des Ideenaustauschs zwischen jungen Akademikern über den CTBT verwandeln.

Ergebnisse

Neben der Verbesserung der globalen Sicherheit wird die Unterstützung der Union für dieses Projekt die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung multilateraler Übereinkünfte im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln stärken. Die Projekte werden ein breites Spektrum von Interessenträgern zu Fragen des CTBT einbinden, organisationsinterne Synergien, Effizienz und Effektivität innerhalb des PTS fördern und die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber wichtigen Interessenträgern in Staaten, die den CTBT noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, einschließlich Anhang-2-Staaten, weiter intensivieren, um das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des CTBT zu erreichen.

Projekt 2: Projekt zur Beteiligung von technischen Experten aus Entwicklungsländern an offiziellen technischen Sitzungen der Vorbereitungskommission (informell „Pilotprojekt“)

Verstärkte Beteiligung von Experten aus Entwicklungs- und Schwellenländern an offiziellen technischen Sitzungen der Kommission und an wissenschaftlichen und technischen Sitzungen des PTS. Die Experten erhalten Gelegenheit, ihre wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die Verifizierungstechnologien (seismisch, hydroakustisch, Infraschall und Strahlung) zu verbessern.

Hintergrund

Vielen Entwicklungs- und Schwellenländern fehlt es an finanziellen Mitteln, um ihren Experten die Beteiligung an den wissenschaftlichen und technischen Arbeiten in den offiziellen technischen Sitzungen der Vorbereitungskommission zu ermöglichen. Dadurch gibt es ein deutliches Defizit bei der Beteiligung von Vertretern der Entwicklungsländer an Empfehlungen und Entscheidungen zu wichtigen technischen Fragen in Bezug auf das Verifikationssystem des CTBT. Dieses Defizit ist problematisch, da sich zahlreiche Stationen des Internationalen Überwachungssystems des CTBT im Hoheitsgebiet von Entwicklungs- bzw. Schwellenländern befinden oder befinden werden und von landeseigenen Institutionen verwaltet werden. Darüber hinaus bauen zahlreiche Entwicklungsländer derzeit nationale Datenzentren auf oder aus, um die im Rahmen des Verifikationssystems erzeugten Daten und Produkte nutzen zu können.

Diese mangelnde Beteiligung bedeutet auch, dass viele Länder von einem wichtigen Mittel zur Verbesserung ihrer Kapazitäten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit den Verifikationstechnologien des CTBT ausgeschlossen sind. Diese Technologien sind nicht nur für die Abrüstungs- und Nichtverbreitungsziele des CTBT relevant, sondern auch für wichtige zivile und wissenschaftliche Anwendungen, die für die Gemeinschaften in diesen Ländern von allgemeinerem Nutzen sind, wie z. B. die Katastrophenwarnung bei Tsunamis, Erdbeben und Vulkanausbrüchen.

Daher stimmte die Kommission in Teil II ihrer 27. Tagung (13.-17. November 2006) der Einrichtung eines Pilotprojekts zur Bewältigung dieser Herausforderung zu. Auf ihrer 51. Tagung (7.-9. November 2018) beschloss die Kommission, das Projekt für weitere drei Jahre, von 2019 bis 2021, fortzuführen.

Bisher konnten bis zu zwölf Experten finanziell unterstützt werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könnten mehr Experten aus einem für gewöhnlich größeren Pool an nominierten Kandidaten ausgewählt werden.

Ziele

Stärkung des universellen Charakters der CTBTO-Vorbereitungskommission und des Aufbaus von Kapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern durch stärkere Einbeziehung von Experten aus diesen Ländern in die Entscheidungsprozesse der CTBTO und durch Stärkung ihrer Kapazitäten in Bezug auf die Verifikationstechnologien der CTBTO und deren breitere zivile und wissenschaftliche Anwendungen.

Ergebnisse

Verstärkte Beteiligung von Experten aus Entwicklungs- und Schwellenländern an offiziellen technischen Sitzungen der Kommission und an wissenschaftlichen und technischen Sitzungen des PTS. Die Experten erhalten Gelegenheit, ihre wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die Verifizierungstechnologien (seismisch, hydroakustisch, Infraschall und Radionuklide) zu verbessern.

---

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/30 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/30

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/902 DES RATES

vom 29. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) erlassen, mit dem die EUPOL COPPS ab dem 1. Juli 2013 fortgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) erlassen, mit dem die EUPOL COPPS ab dem 1. Juli 2013 fortgesetzt wurde.

| (2) | Am 28. Juni 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1114 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/354/GASP geändert und vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 28. Juni 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1114 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/354/GASP geändert und vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde.

| (3) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist am 28. März 2019 übereingekommen und hat am 16. April 2020 bestätigt, dass die Mission mit demselben Mandat um weitere zwölf Monate, bis zum 30. Juni 2021, verlängert werden sollte, wobei Einvernehmen darüber herrschte, dass die Mission einer Strategischen Überprüfung unterzogen wird, sobald die Umstände es zulassen. |
| --- | --- |

(3)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist am 28. März 2019 übereingekommen und hat am 16. April 2020 bestätigt, dass die Mission mit demselben Mandat um weitere zwölf Monate, bis zum 30. Juni 2021, verlängert werden sollte, wobei Einvernehmen darüber herrschte, dass die Mission einer Strategischen Überprüfung unterzogen wird, sobald die Umstände es zulassen.

| (4) | EUPOL COPPS sollte ein finanzieller Bezugsrahmen für diesen neuen Zeitraum von einem Jahr gewährt werden. |
| --- | --- |

(4)

EUPOL COPPS sollte ein finanzieller Bezugsrahmen für diesen neuen Zeitraum von einem Jahr gewährt werden.

| (5) | Am 14. Mai 2020 ist das PSK ferner übereingekommen, dass Herr Kauko AALTOMAA, der am 28. September 2017 durch den Beschluss (GASP) 2017/1802 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3) zum Missionsleiter ernannt wurde und dessen Mandat am 2. Juli 2019 durch den Beschluss (GASP) 2019/1165 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (4) bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde, diese Aufgabe bis zum 30. September 2020 weiter ausführen sollte. |
| --- | --- |

(5)

Am 14. Mai 2020 ist das PSK ferner übereingekommen, dass Herr Kauko AALTOMAA, der am 28. September 2017 durch den Beschluss (GASP) 2017/1802 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3) zum Missionsleiter ernannt wurde und dessen Mandat am 2. Juli 2019 durch den Beschluss (GASP) 2019/1165 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (4) bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde, diese Aufgabe bis zum 30. September 2020 weiter ausführen sollte.

| (6) | Der Beschluss 2013/354/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2013/354/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (7) | EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt werden, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union im Sinne des Artikels 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(7)

EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt werden, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union im Sinne des Artikels 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/354/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

  „(8)   Herr Kauko AALTOMAA wird für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 der Missionsleiter sein.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(8)   Herr Kauko AALTOMAA wird für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 der Missionsleiter sein.“

| 2. | In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 beläuft sich auf EU-12 651 893,91.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 beläuft sich auf EU-12 651 893,91.“

| 3. | Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Er gilt bis zum 30. Juni 2021.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 30. Juni 2021.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2020.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/1114 des Rates vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 176 vom 1.7.2019, S. 5).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2017/1802 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. September 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2017) (ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 20).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2019/1165 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2019 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2019) (ABl. L 182 vom 8.7.2019, S. 43).

4

---

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/32 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/32

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/903 DES RATES

vom 29. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) angenommen, mit dem die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) angenommen, mit dem die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) eingerichtet wurde.

| (2) | Der Rat hat am 17. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/2009 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 17. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/2009 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde.

| (3) | Am 16. April 2020 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass die EUBAM Libyen aufgrund der COVID-19-Pandemie um ein Jahr mit demselben Mandat verlängert werden sollte, wobei das Mandat überarbeitet werden kann, wenn die Umstände es erlauben. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. April 2020 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass die EUBAM Libyen aufgrund der COVID-19-Pandemie um ein Jahr mit demselben Mandat verlängert werden sollte, wobei das Mandat überarbeitet werden kann, wenn die Umstände es erlauben.

| (4) | Am 14. Mai 2020 ist das PSK ferner übereingekommen, dass Herr Vincenzo TAGLIAFERRI, der am 30. August 2016 durch den Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3) zum Missionsleiter ernannt wurde und dessen Mandat regelmäßig verlängert wurde, zuletzt bis zum 30. Juni 2020 durch den Beschluss (GASP) 2019/2077 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (4), diese Aufgabe bis zum 30. September 2020 weiter ausüben sollte. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. Mai 2020 ist das PSK ferner übereingekommen, dass Herr Vincenzo TAGLIAFERRI, der am 30. August 2016 durch den Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3) zum Missionsleiter ernannt wurde und dessen Mandat regelmäßig verlängert wurde, zuletzt bis zum 30. Juni 2020 durch den Beschluss (GASP) 2019/2077 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (4), diese Aufgabe bis zum 30. September 2020 weiter ausüben sollte.

| (5) | Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (6) | Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(6)

Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/233/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

  „(8)   Missionsleiter ist für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 Herr Vincenzo TAGLIAFERRI.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(8)   Missionsleiter ist für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 Herr Vincenzo TAGLIAFERRI.“

| 2. | Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2021 beläuft sich auf 60 038 863,03 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2021 beläuft sich auf 60 038 863,03 EUR.“

| 3. | Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Er gilt bis zum 30. Juni 2021.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 30. Juni 2021.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/2009 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 25).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016) (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 10).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2019/2077 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2019 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2019) (ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 32).

4

---

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/34 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/34

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/904 DES RATES

vom 29. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1424 hinsichtlich des Endzeitpunktes für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE im Zusammenhang mit der Reduzierung von Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition in der Republik Nordmazedonien und in Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. August 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1424 (1) erlassen, der für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. August 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1424 (1) erlassen, der für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorsieht.

| (2) | Das Finanzierungsabkommen mit dem Sekretariat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das die Durchführungsstelle für den Beschluss (GASP) 2017/1424 ist, wurde am 7. September 2017 unterzeichnet und läuft am 6. September 2020 aus. |
| --- | --- |

(2)

Das Finanzierungsabkommen mit dem Sekretariat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das die Durchführungsstelle für den Beschluss (GASP) 2017/1424 ist, wurde am 7. September 2017 unterzeichnet und läuft am 6. September 2020 aus.

| (3) | Am 27. April 2020 beantragte die Unterstützungsabteilung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/1424 um sechs Monate bis zum 6. März 2021 wegen der COVID-19-Pandemie und der sich daraus ergebenden internationalen Reisebeschränkungen. |
| --- | --- |

(3)

Am 27. April 2020 beantragte die Unterstützungsabteilung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/1424 um sechs Monate bis zum 6. März 2021 wegen der COVID-19-Pandemie und der sich daraus ergebenden internationalen Reisebeschränkungen.

| (4) | Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1424 genannten Tätigkeiten hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 6. März 2021. |
| --- | --- |

(4)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1424 genannten Tätigkeiten hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 6. März 2021.

| (5) | Beschluss (GASP) 2017/1424 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Beschluss (GASP) 2017/1424 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/1424 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Beschluss (GASP) 2017/1424 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der Republik Nordmazedonien und in Georgien“. |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Beschluss (GASP) 2017/1424 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der Republik Nordmazedonien und in Georgien“.

| 2. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 6. März 2021.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 6. März 2021.“

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss (GASP) 2017/1424 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 82).

1

---

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/35 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/35

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/905 DES RATES

vom 29. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. August 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1428 (1) erlassen, der für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten einen Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. August 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1428 (1) erlassen, der für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten einen Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorsieht.

| (2) | Das Finanzierungsabkommen mit der Unterstützungseinheit des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Unterstützungseinheit“), vertreten durch das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung, das die Durchführungsstelle für den Beschluss (GASP) 2017/1428 ist, wurde am 30. Oktober 2017 unterzeichnet und läuft am 29. Oktober 2020 aus. |
| --- | --- |

(2)

Das Finanzierungsabkommen mit der Unterstützungseinheit des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Unterstützungseinheit“), vertreten durch das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung, das die Durchführungsstelle für den Beschluss (GASP) 2017/1428 ist, wurde am 30. Oktober 2017 unterzeichnet und läuft am 29. Oktober 2020 aus.

| (3) | Am 16. April 2020 beantragte die Unterstützungseinheit eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/1428 um vier Monate bis zum 28. Februar 2021 wegen der COVID-19-Pandemie und der internationalen Reisebeschränkungen. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. April 2020 beantragte die Unterstützungseinheit eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/1428 um vier Monate bis zum 28. Februar 2021 wegen der COVID-19-Pandemie und der internationalen Reisebeschränkungen.

| (4) | Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1428 genannten Tätigkeiten hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 28. Februar 2021. |
| --- | --- |

(4)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1428 genannten Tätigkeiten hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 28. Februar 2021.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2017/1428 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2017/1428 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 des Beschlusses (GASP) 2017/1428 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Seine Geltungsdauer endet am 28. Februar 2021.“

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss (GASP) 2017/1428 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 101).

1

---

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/36 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/36

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/906 DES RATES

vom 29. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. April 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/615 (1) erlassen, mit dem ein Zeitraum von 18 Monaten — gerechnet ab dem Tag des Abschlusses des in jenem Beschluss genannten Finanzierungsabkommens — für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen festgelegt wird. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. April 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/615 (1) erlassen, mit dem ein Zeitraum von 18 Monaten — gerechnet ab dem Tag des Abschlusses des in jenem Beschluss genannten Finanzierungsabkommens — für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen festgelegt wird.

| (2) | Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hat eine Verlängerung des Zeitraums für die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2019/615 bis zum 16. April 2021 beantragt. Die Verlängerung wurde wegen der COVID-19-Pandemie und der vorübergehenden Aussetzung der Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/615 beantragt. |
| --- | --- |

(2)

Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hat eine Verlängerung des Zeitraums für die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2019/615 bis zum 16. April 2021 beantragt. Die Verlängerung wurde wegen der COVID-19-Pandemie und der vorübergehenden Aussetzung der Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/615 beantragt.

| (3) | Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2019/615 genannten Maßnahmen bis zum 16. April 2021 erfordert keine zusätzlichen Finanzmittel. |
| --- | --- |

(3)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2019/615 genannten Maßnahmen bis zum 16. April 2021 erfordert keine zusätzlichen Finanzmittel.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2019/615 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (GASP) 2019/615 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2019/615 erhält folgende Fassung:

| „(2) | Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.“ |
| --- | --- |

„(2)

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss (GASP) 2019/615 des Rates vom 15. April 2019 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union (ABl. L 105 vom 16.4.2019, S. 25).

1

---

| 30.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/37 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/37

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/907 DES RATES

vom 29. Juni 2020

zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.

| (2) | Am 19. März 2015 ist der Europäische Rat übereingekommen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, in dem Bewusstsein, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. März 2015 ist der Europäische Rat übereingekommen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, in dem Bewusstsein, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war.

| (3) | Am 19. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2192 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP bis zum 31. Juli 2020 verlängert wurde, um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk einer weiteren Bewertung unterziehen zu können. |
| --- | --- |

(3)

Am 19. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2192 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP bis zum 31. Juli 2020 verlängert wurde, um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk einer weiteren Bewertung unterziehen zu können.

| (4) | Nach der Bewertung der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk ist der Rat der Auffassung, dass der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden sollte, damit der Rat ihre Umsetzung einer weiteren Bewertung unterziehen kann. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Bewertung der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk ist der Rat der Auffassung, dass der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden sollte, damit der Rat ihre Umsetzung einer weiteren Bewertung unterziehen kann.

| (5) | Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2021.“

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/2192 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 71).

2

---