# Amtsblatt L 233/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 233 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang21. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 233

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang21. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1067 des Rates vom 13. Juli 2020 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch | 1 |
| | * | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2020/1067 des Rates vom 13. Juli 2020 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch

1

*

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/1 |
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21.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/1067 DES RATES

vom 13. Juli 2020

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1864 (2) des Rates wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch (im Folgenden: Abkommen) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 9. Dezember 2019 unterzeichnet. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1864 (2) des Rates wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch (im Folgenden: Abkommen) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 9. Dezember 2019 unterzeichnet.

| (2) | Der vorliegende Beschluss betrifft ausschließlich die EU-Handelspolitik und setzt ein Abkommen im Anschluss an Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXVIII des GATT 1994 um, ein Recht der Union nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO). |
| --- | --- |

(2)

Der vorliegende Beschluss betrifft ausschließlich die EU-Handelspolitik und setzt ein Abkommen im Anschluss an Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXVIII des GATT 1994 um, ein Recht der Union nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO).

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die im Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Zustimmung vom 17. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/1864 des Rates vom 24. Oktober 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 1).

2

(3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 21.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 233/3 |
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21.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 233/3

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch

A.   Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Liste der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein) beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins folgende Änderungen auf:

| 1. | Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX: | Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:









  Tarifnummer | Bezeichnung der Ware | Derzeitiger konsolidierter Zollsatz | Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz | Besondere Schutzklausel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | - - - andere | | | |
| 1602.4991 | - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt | 850.- CHF je 100 kg brutto | 2 304 .- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |
| 1602.4999 | - - - - andere | 850.- CHF je 100 kg brutto | 850.- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |

1.

Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX:

Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:

Tarifnummer

Bezeichnung der Ware

Derzeitiger konsolidierter Zollsatz

Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz

Besondere Schutzklausel

- - - andere

1602.4991

- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt

850.- CHF je 100 kg brutto

2 304 .- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

1602.4999

- - - - andere

850.- CHF je 100 kg brutto

850.- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

| | Fleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):









  Tarifnummer | Bezeichnung der Ware | Derzeitiger konsolidierter Zollsatz | Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz | Besondere Schutzklausel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | - - - andere | | | |
| 1602.5093 | - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098 | 638.- CHF je 100 kg brutto | 2 212 .- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |
| 1602.5098 | - - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch | 638.- CHF je 100 kg brutto | 638.- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |

Fleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):

Tarifnummer

Bezeichnung der Ware

Derzeitiger konsolidierter Zollsatz

Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz

Besondere Schutzklausel

- - - andere

1602.5093

- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098

638.- CHF je 100 kg brutto

2 212 .- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

1602.5098

- - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch

638.- CHF je 100 kg brutto

638.- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

| | Neue und geänderte Zollkontingente:








  C-Nr. | Warenbezeichnung | Derzeitiges Kontingent | Vorgeschlagenes Kontingent |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 | Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert | Tonnen
  22 500 | Tonnen
  23 700  (1) |

Neue und geänderte Zollkontingente:

C-Nr.

Warenbezeichnung

Derzeitiges Kontingent

Vorgeschlagenes Kontingent

5

Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert

Tonnen

22 500

Tonnen

23 700  (1)

1

Dieses Abkommen unterliegt den internen Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien. Die Europäische Union und die Schweiz notifizieren einander schriftlich den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich sind, und die Schweiz notifiziert der Europäischen Union die Zertifizierung der Änderungen der Liste LIX Schweiz und Liechtenstein. Das Abkommen tritt am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Union zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten. Sofern die Europäische Union dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bilden, das am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft tritt.

Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

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B.   Schreiben der Europäischen Union

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Liste der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein) beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins folgende Änderungen auf:

| 1. | Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX: | Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:









  Tarifnummer | Bezeichnung der Ware | Derzeitiger konsolidierter Zollsatz | Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz | Besondere Schutzklausel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | - - - andere | | | |
| 1602.4991 | - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt | 850.- CHF je 100 kg brutto | 2 304 .- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |
| 1602.4999 | - - - - andere | 850.- CHF je 100 kg brutto | 850.- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |

1.

Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX:

Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:

Tarifnummer

Bezeichnung der Ware

Derzeitiger konsolidierter Zollsatz

Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz

Besondere Schutzklausel

- - - andere

1602.4991

- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt

850.- CHF je 100 kg brutto

2 304 .- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

1602.4999

- - - - andere

850.- CHF je 100 kg brutto

850.- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

| | Fleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):









  Tarifnummer | Bezeichnung der Ware | Derzeitiger konsolidierter Zollsatz | Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz | Besondere Schutzklausel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | - - - andere | | | |
| 1602.5093 | - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098 | 638.- CHF je 100 kg brutto | 2 212 .- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |
| 1602.5098 | - - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch | 638.- CHF je 100 kg brutto | 638.- CHF je 100 kg brutto | Besondere Schutzklausel |

Fleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):

Tarifnummer

Bezeichnung der Ware

Derzeitiger konsolidierter Zollsatz

Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz

Besondere Schutzklausel

- - - andere

1602.5093

- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098

638.- CHF je 100 kg brutto

2 212 .- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

1602.5098

- - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch

638.- CHF je 100 kg brutto

638.- CHF je 100 kg brutto

Besondere Schutzklausel

| | Neue und geänderte Zollkontingente:








  C-Nr. | Warenbezeichnung | Derzeitiges Kontingent | Vorgeschlagenes Kontingent |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 | Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert | Tonnen
  22 500 | Tonnen
  23 700  (2) |

Neue und geänderte Zollkontingente:

C-Nr.

Warenbezeichnung

Derzeitiges Kontingent

Vorgeschlagenes Kontingent

5

Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert

Tonnen

22 500

Tonnen

23 700  (2)

2

Dieses Abkommen unterliegt den internen Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien. Die Europäische Union und die Schweiz notifizieren einander schriftlich den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich sind, und die Schweiz notifiziert der Europäischen Union die Zertifizierung der Änderungen der Liste LIX Schweiz und Liechtenstein. Das Abkommen tritt am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Union zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten. Sofern die Europäische Union dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bilden, das am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft tritt.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreiben mitteilen.

Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

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(1)  Zusätzlich zu den derzeitigen Teilkontingenten wird die Menge von mindestens 600 Tonnen für parierten Stücke Rinderkeule, entbeint, gesalzen und gewürzt, der Position 1602.5091 zugewiesen.

1

(2)  Zusätzlich zu den derzeitigen Teilkontingenten wird die Menge von mindestens 600 Tonnen für parierten Stücke Rinderkeule, entbeint, gesalzen und gewürzt, der Position 1602.5091 zugewiesen.

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