# Amtsblatt L 204/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 204 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang26. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 204

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang26. Juni 2020

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/872 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer besonderen Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie | 4 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/872 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer besonderen Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

1

*

Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie

4

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/874 des Rates vom 15. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren | 18 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/875 des Rates vom 15. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 34 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2020/876 des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen | 46 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 15. Mai 2020 zur Annahme der Geschäftsordnung des EDSB | 49 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/874 des Rates vom 15. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

18

*

Verordnung (EU) 2020/875 des Rates vom 15. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

34

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2020/876 des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen

46

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 15. Mai 2020 zur Annahme der Geschäftsordnung des EDSB

49

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 26.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/1 |
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26.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/1

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VERORDNUNG (EU) 2020/872 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer besonderen Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Landwirte und Unternehmen im ländlichen Raum sind von den Folgen des COVID-19-Ausbruchs auf beispiellose Weise betroffen. Die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben haben für wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden gesorgt und bei Landwirten und kleinen Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, vermarkten oder entwickeln, Liquiditäts- und Cashflow-Probleme hervorgerufen. Das hat zu einer Ausnahmesituation geführt, auf die reagiert werden muss. |
| --- | --- |

(1)

Landwirte und Unternehmen im ländlichen Raum sind von den Folgen des COVID-19-Ausbruchs auf beispiellose Weise betroffen. Die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben haben für wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden gesorgt und bei Landwirten und kleinen Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, vermarkten oder entwickeln, Liquiditäts- und Cashflow-Probleme hervorgerufen. Das hat zu einer Ausnahmesituation geführt, auf die reagiert werden muss.

| (2) | Als Reaktion auf die Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch enstandenen Krise (im Folgenden „Krise“) sollte eine neue befristete Sondermaßnahme als Reaktion auf Liquiditätsproblemen erlassen werden, die die Fortführung landwirtschaftlicher Tätigkeiten und den Fortbestand kleiner in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätiger Unternehmen gefährden. |
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(2)

Als Reaktion auf die Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch enstandenen Krise (im Folgenden „Krise“) sollte eine neue befristete Sondermaßnahme als Reaktion auf Liquiditätsproblemen erlassen werden, die die Fortführung landwirtschaftlicher Tätigkeiten und den Fortbestand kleiner in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätiger Unternehmen gefährden.

| (3) | Diese Maßnahme sollte es Mitgliedstaaten ermöglichen, von Mitteln Gebrauch zu machen, die im Rahmen von existierenden Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbar sind, um von der Krise besonders betroffene Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) zu unterstützen. Die Unterstützung, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit von Agrarunternehmen und die Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sicherzustellen, sollte, um die verfügbaren Mittel bestmöglich auf die am stärksten von der Krise betroffenen Begünstigten zu konzentrieren, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien bereitgestellt werden. Als Kriterien können bei Landwirten beispielsweise der Erzeugungssektor, die Betriebsform, die Betriebsstruktur, die Vermarktungsform landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Zahl der beschäftigten Saisonarbeitskräfte, bei KMU die Sektorart, die Art der Tätigkeit, die Art der Regionen und sonstige spezifische Sachzwänge herangezogen werden. |
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(3)

Diese Maßnahme sollte es Mitgliedstaaten ermöglichen, von Mitteln Gebrauch zu machen, die im Rahmen von existierenden Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbar sind, um von der Krise besonders betroffene Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) zu unterstützen. Die Unterstützung, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit von Agrarunternehmen und die Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sicherzustellen, sollte, um die verfügbaren Mittel bestmöglich auf die am stärksten von der Krise betroffenen Begünstigten zu konzentrieren, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien bereitgestellt werden. Als Kriterien können bei Landwirten beispielsweise der Erzeugungssektor, die Betriebsform, die Betriebsstruktur, die Vermarktungsform landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Zahl der beschäftigten Saisonarbeitskräfte, bei KMU die Sektorart, die Art der Tätigkeit, die Art der Regionen und sonstige spezifische Sachzwänge herangezogen werden.

| (4) | Wegen der Dringlichkeit und des Ausnahmecharakters dieser Maßnahme sollten eine Einmalzahlung und eine Frist für die Anwendung der Maßnahme festgelegt werden, wobei auf den Grundsatz zu verweisen ist, dass die Zahlungen der Kommission gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel erfolgen. |
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(4)

Wegen der Dringlichkeit und des Ausnahmecharakters dieser Maßnahme sollten eine Einmalzahlung und eine Frist für die Anwendung der Maßnahme festgelegt werden, wobei auf den Grundsatz zu verweisen ist, dass die Zahlungen der Kommission gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel erfolgen.

| (5) | Um den am stärksten betroffenen Landwirten oder KMU eine höhere Unterstützung zu gewähren, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Höhe der Pauschalbeträge für bestimmte Kategorien förderfähiger nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien anzupassen. |
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(5)

Um den am stärksten betroffenen Landwirten oder KMU eine höhere Unterstützung zu gewähren, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Höhe der Pauschalbeträge für bestimmte Kategorien förderfähiger nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien anzupassen.

| (6) | Um eine angemessene Finanzierung der neuen Maßnahme sicherzustellen, ohne andere in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegte Ziele der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gefährden, sollte ein Höchstanteil des Unionsbeitrags zu dieser Maßnahme festgesetzt werden. |
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(6)

Um eine angemessene Finanzierung der neuen Maßnahme sicherzustellen, ohne andere in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegte Ziele der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gefährden, sollte ein Höchstanteil des Unionsbeitrags zu dieser Maßnahme festgesetzt werden.

| (7) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung besonderer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(7)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung besonderer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Wegen der Dringlichkeit, die Krise zu bewältigen, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
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(9)

Wegen der Dringlichkeit, die Krise zu bewältigen, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit der Lage im Zusammenhang mit der Krise sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage im Zusammenhang mit der Krise sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 39b
  Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind

  (1)   Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme dient der Soforthilfe für besonders stark von der COVID-19-Krise betroffene Landwirte und KMU, damit diese ihre Geschäftstätigkeit unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen fortsetzen können.


  (2)   Unterstützung erhalten Landwirte, sowie KMU, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von unter Anhang I AEUV fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Baumwolle tätig sind, ausgenommen Fischereierzeugnisse. Bei dem Ergebnis des Produktionsprozesses kann es sich um ein nicht unter den Anhang fallendes Erzeugnis handeln.


  (3)   Die Mitgliedstaaten richten die Unterstützung gezielt auf die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Begünstigten aus, indem sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise Förderfähigkeitsbedingungen und, falls von dem betroffenen Mitgliedstaat als angemessen erachtet, Auswahlkriterien festlegen, die objektiv und nichtdiskriminierend sein müssen.


  (4)   Die Unterstützung erfolgt in Form eines Pauschalbetrags, der auf Antrag auf Unterstützung, der bis zum 31. Dezember 2020 von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, bis zum 30. Juni 2021 auszuzahlen ist. Die anschließende Erstattung durch die Kommission erfolgt gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Die Höhe der Zahlungen kann nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien für verschiedene Kategorien von Begünstigten differenziert werden.


  (5)   Die Unterstützung beläuft sich auf maximal 7 000 EUR je Landwirt und 50 000 EUR je KMU.


  (6)   Bei der Gewährung von Unterstützung nach diesem Artikel berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Unterstützung, die im Rahmen anderer nationaler Stützungsinstrumente oder solcher der Union oder privater Regelungen gewährt wird, um auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu reagieren.“ |
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1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 39b

Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind

(1)   Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme dient der Soforthilfe für besonders stark von der COVID-19-Krise betroffene Landwirte und KMU, damit diese ihre Geschäftstätigkeit unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen fortsetzen können.

(2)   Unterstützung erhalten Landwirte, sowie KMU, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von unter Anhang I AEUV fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Baumwolle tätig sind, ausgenommen Fischereierzeugnisse. Bei dem Ergebnis des Produktionsprozesses kann es sich um ein nicht unter den Anhang fallendes Erzeugnis handeln.

(3)   Die Mitgliedstaaten richten die Unterstützung gezielt auf die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Begünstigten aus, indem sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise Förderfähigkeitsbedingungen und, falls von dem betroffenen Mitgliedstaat als angemessen erachtet, Auswahlkriterien festlegen, die objektiv und nichtdiskriminierend sein müssen.

(4)   Die Unterstützung erfolgt in Form eines Pauschalbetrags, der auf Antrag auf Unterstützung, der bis zum 31. Dezember 2020 von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, bis zum 30. Juni 2021 auszuzahlen ist. Die anschließende Erstattung durch die Kommission erfolgt gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Die Höhe der Zahlungen kann nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien für verschiedene Kategorien von Begünstigten differenziert werden.

(5)   Die Unterstützung beläuft sich auf maximal 7 000 EUR je Landwirt und 50 000 EUR je KMU.

(6)   Bei der Gewährung von Unterstützung nach diesem Artikel berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Unterstützung, die im Rahmen anderer nationaler Stützungsinstrumente oder solcher der Union oder privater Regelungen gewährt wird, um auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu reagieren.“

| 2. | Artikel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die für die Auswahl der Vorhaben verantwortliche Behörde des Mitgliedstaats stellt sicher, dass die Vorhaben — mit Ausnahme der Vorhaben im Rahmen des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe d sowie der Artikel 28 bis 31, 33, 34 und 36 bis 39b — anhand der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Auswahlkriterien im Rahmen eines transparenten und gut dokumentierten Verfahrens ausgewählt werden.“ |
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2.

Artikel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die für die Auswahl der Vorhaben verantwortliche Behörde des Mitgliedstaats stellt sicher, dass die Vorhaben — mit Ausnahme der Vorhaben im Rahmen des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe d sowie der Artikel 28 bis 31, 33, 34 und 36 bis 39b — anhand der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Auswahlkriterien im Rahmen eines transparenten und gut dokumentierten Verfahrens ausgewählt werden.“

| 3. | In Artikel 59 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(6a)   Die ELER-Förderung gemäß Artikel 39b darf 2 % der Gesamtbeteiligung des ELER am Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht übersteigen.“ |
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3.

In Artikel 59 wird folgender Absatz eingefügt:

„(6a)   Die ELER-Förderung gemäß Artikel 39b darf 2 % der Gesamtbeteiligung des ELER am Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht übersteigen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

N. BRNJAC

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(1)  Stellungnahme vom 11. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Juni 2020.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

3

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| 26.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/4 |
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26.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/4

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VERORDNUNG (EU) 2020/873 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Juni 2020

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bildet, zusammen mit der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), den aufsichtsrechtlichen Rahmen für die in der Union tätigen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“). Dieser aufsichtsrechtliche Rahmen, der nach Ausbruch der Finanzkrise in den Jahren 2007-2008 angenommen wurde und weitgehend auf den vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) 2010 vereinbarten Standards (dem sogenannten Basel-III-Rahmen) beruht, hat dazu beigetragen, die in der Union tätigen Institute widerstandsfähiger zu machen und sie besser für die Bewältigung potenzieller Schwierigkeiten, einschließlich aufgrund möglicher künftiger Krisen, zu wappnen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bildet, zusammen mit der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), den aufsichtsrechtlichen Rahmen für die in der Union tätigen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“). Dieser aufsichtsrechtliche Rahmen, der nach Ausbruch der Finanzkrise in den Jahren 2007-2008 angenommen wurde und weitgehend auf den vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) 2010 vereinbarten Standards (dem sogenannten Basel-III-Rahmen) beruht, hat dazu beigetragen, die in der Union tätigen Institute widerstandsfähiger zu machen und sie besser für die Bewältigung potenzieller Schwierigkeiten, einschließlich aufgrund möglicher künftiger Krisen, zu wappnen.

| (2) | Seit ihrem Inkrafttreten wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mehrfach geändert, um verbleibende Schwachstellen im aufsichtsrechtlichen Rahmen zu beseitigen und einige für die Widerstandsfähigkeit der Institute grundlegende, noch nicht übernommene Elemente der weltweiten Finanzdienstleistungsreform umzusetzen. Mit einer dieser Änderungen, der Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), wurden Übergangsbestimmungen in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen, die die Effekte der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards — Finanzinstrumente (IFRS 9) auf die Eigenmittel abschwächen sollten. Durch die Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch eine Pflicht zur Mindestdeckung notleidender Risikopositionen, die sogenannte aufsichtsrechtliche Letztsicherung, erweitert. |
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(2)

Seit ihrem Inkrafttreten wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mehrfach geändert, um verbleibende Schwachstellen im aufsichtsrechtlichen Rahmen zu beseitigen und einige für die Widerstandsfähigkeit der Institute grundlegende, noch nicht übernommene Elemente der weltweiten Finanzdienstleistungsreform umzusetzen. Mit einer dieser Änderungen, der Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), wurden Übergangsbestimmungen in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen, die die Effekte der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards — Finanzinstrumente (IFRS 9) auf die Eigenmittel abschwächen sollten. Durch die Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch eine Pflicht zur Mindestdeckung notleidender Risikopositionen, die sogenannte aufsichtsrechtliche Letztsicherung, erweitert.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurden darüber hinaus einige der letzten Elemente des Basel-III-Rahmens in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingefügt. Diese Elemente beinhalten unter anderem eine neue Definition der Verschuldungsquote und einen Puffer der Verschuldungsquote, welche beide dazu dienen, Institute von einer übermäßigen Verschuldung abzuhalten, sowie Bestimmungen über die günstigere aufsichtliche Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte und über die günstigere aufsichtliche Behandlung bestimmter, durch Renten oder Gehälter abgesicherter Darlehen, einen geänderten Faktor zur Unterstützung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (im Folgenden „Faktor zur Unterstützung von KMU“) und eine neue Anpassung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern, die physische Strukturen oder Anlagen, Systeme und Netze, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen oder unterstützen, betreiben oder finanzieren (im Folgenden „Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur“). |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurden darüber hinaus einige der letzten Elemente des Basel-III-Rahmens in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingefügt. Diese Elemente beinhalten unter anderem eine neue Definition der Verschuldungsquote und einen Puffer der Verschuldungsquote, welche beide dazu dienen, Institute von einer übermäßigen Verschuldung abzuhalten, sowie Bestimmungen über die günstigere aufsichtliche Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte und über die günstigere aufsichtliche Behandlung bestimmter, durch Renten oder Gehälter abgesicherter Darlehen, einen geänderten Faktor zur Unterstützung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (im Folgenden „Faktor zur Unterstützung von KMU“) und eine neue Anpassung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern, die physische Strukturen oder Anlagen, Systeme und Netze, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen oder unterstützen, betreiben oder finanzieren (im Folgenden „Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur“).

| (4) | Der schwere wirtschaftliche Schock, den die COVID-19-Pandemie verursacht hat, und die zur deren Eindämmung ergriffenen außergewöhnlichen Maßnahmen hatten weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Die Unternehmen sehen sich mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage konfrontiert, während den privaten Haushalten der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen droht. Auf Unionsebene wie in den Mitgliedstaaten wurde von öffentlicher Seite entschlossen gehandelt, um privaten Haushalten und solventen Unternehmen dabei zu helfen, den schweren, aber vorübergehenden Konjunkturrückgang und die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe zu überstehen. |
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(4)

Der schwere wirtschaftliche Schock, den die COVID-19-Pandemie verursacht hat, und die zur deren Eindämmung ergriffenen außergewöhnlichen Maßnahmen hatten weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Die Unternehmen sehen sich mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage konfrontiert, während den privaten Haushalten der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen droht. Auf Unionsebene wie in den Mitgliedstaaten wurde von öffentlicher Seite entschlossen gehandelt, um privaten Haushalten und solventen Unternehmen dabei zu helfen, den schweren, aber vorübergehenden Konjunkturrückgang und die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe zu überstehen.

| (5) | Kreditinstituten wird bei der Wiederankurbelung der Konjunktur eine zentrale Rolle zukommen. Zugleich werden voraussichtlich aber auch sie die Folgen der verschlechterten Wirtschaftslage zu spüren bekommen. Damit die Institute ihre Funktion, die Realwirtschaft zu finanzieren, auch weiterhin trotz der erschwerten Bedingungen erfüllen können, haben die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) und die zuständigen Behörden die Kapital-, Liquiditäts- und operativen Anforderungen vorübergehend gelockert. Insbesondere haben die Kommission, die Europäische Zentralbank und die EBA durch die Ausgabe von Interpretationen und Leitlinien zur Anwendung des Aufsichtsrahmens angesichts von COVID-19 klargestellt, wie die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann. Diese Leitlinien umfassen die erläuternde Mitteilung der Kommission vom 28. April 2020 zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU die Kreditvergabe zu erleichtern — Unterstützung von Unternehmen und Haushalten in der COVID-19-Krise. Auch der BCBS hat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung internationaler Standards ermöglicht. |
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(5)

Kreditinstituten wird bei der Wiederankurbelung der Konjunktur eine zentrale Rolle zukommen. Zugleich werden voraussichtlich aber auch sie die Folgen der verschlechterten Wirtschaftslage zu spüren bekommen. Damit die Institute ihre Funktion, die Realwirtschaft zu finanzieren, auch weiterhin trotz der erschwerten Bedingungen erfüllen können, haben die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) und die zuständigen Behörden die Kapital-, Liquiditäts- und operativen Anforderungen vorübergehend gelockert. Insbesondere haben die Kommission, die Europäische Zentralbank und die EBA durch die Ausgabe von Interpretationen und Leitlinien zur Anwendung des Aufsichtsrahmens angesichts von COVID-19 klargestellt, wie die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann. Diese Leitlinien umfassen die erläuternde Mitteilung der Kommission vom 28. April 2020 zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU die Kreditvergabe zu erleichtern — Unterstützung von Unternehmen und Haushalten in der COVID-19-Krise. Auch der BCBS hat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung internationaler Standards ermöglicht.

| (6) | Es ist wichtig, dass die Institute ihr Kapital dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird; der Regulierungsrahmen der EU erleichtert ihnen dies, stellt zugleich aber sicher, dass die Institute dabei vorsichtig vorgehen. Gezielte Änderungen an den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 würden zusätzlich zu der bereits in den bestehenden Vorschriften vorgesehenen flexiblen Anwendung sicherstellen, dass der aufsichtsrechtliche Rahmen und die verschiedenen zur Bewältigung der der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen reibungslos ineinandergreifen. |
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(6)

Es ist wichtig, dass die Institute ihr Kapital dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird; der Regulierungsrahmen der EU erleichtert ihnen dies, stellt zugleich aber sicher, dass die Institute dabei vorsichtig vorgehen. Gezielte Änderungen an den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 würden zusätzlich zu der bereits in den bestehenden Vorschriften vorgesehenen flexiblen Anwendung sicherstellen, dass der aufsichtsrechtliche Rahmen und die verschiedenen zur Bewältigung der der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen reibungslos ineinandergreifen.

| (7) | Die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie und die Beispiellosigkeit der damit verbundenen Herausforderungen haben Forderungen nach Sofortmaßnahmen laut werden lassen, um es den Instituten zu ermöglichen, Finanzmittel wirkungsvoll in Unternehmen und Haushalte zu lenken und den durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock abzumildern. |
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(7)

Die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie und die Beispiellosigkeit der damit verbundenen Herausforderungen haben Forderungen nach Sofortmaßnahmen laut werden lassen, um es den Instituten zu ermöglichen, Finanzmittel wirkungsvoll in Unternehmen und Haushalte zu lenken und den durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock abzumildern.

| (8) | Im Zuge der COVID-19-Pandemie gewährte Garantien von nationalen Regierungen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, die nach dem Standardansatz für das Kreditrisiko in Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gleichermaßen kreditwürdig gelten, sind in ihrer risikomindernden Wirkung mit Garantien der in Artikel 47c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Exportversicherungsagenturen vergleichbar. Es ist somit gerechtfertigt, die Mindestdeckungsanforderungen für notleidende Risikopositionen, für die Garantien von nationalen Regierungen oder anderen öffentlichen Einrichtungen bestehen, an die entsprechenden Anforderungen für notleidende Risikopositionen anzugleichen, für die Garantien offizieller Exportversicherungsagenturen bestehen. |
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(8)

Im Zuge der COVID-19-Pandemie gewährte Garantien von nationalen Regierungen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, die nach dem Standardansatz für das Kreditrisiko in Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gleichermaßen kreditwürdig gelten, sind in ihrer risikomindernden Wirkung mit Garantien der in Artikel 47c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Exportversicherungsagenturen vergleichbar. Es ist somit gerechtfertigt, die Mindestdeckungsanforderungen für notleidende Risikopositionen, für die Garantien von nationalen Regierungen oder anderen öffentlichen Einrichtungen bestehen, an die entsprechenden Anforderungen für notleidende Risikopositionen anzugleichen, für die Garantien offizieller Exportversicherungsagenturen bestehen.

| (9) | Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben sich Hinweise darauf ergeben, dass sich die Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken gemäß Artikel 429a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Fassung vorübergehend von der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße eines Instituts auszunehmen, in einer Krisensituation als unverzichtbar erweisen könnte. Der Ermessensspielraum zur Ausnahme solcher Risikopositionen ist jedoch erst ab dem 28. Juni 2021 anwendbar. Daher wären die zuständigen Behörden vor diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, dieses Instrument einzusetzen, um die Zunahme von Risikopositionen gegenüber Zentralbanken anzugehen, die aufgrund von zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen erwartet wird. Außerdem wird die Wirksamkeit dieses Instruments offenbar durch die verringerte Flexibilität, die sich aus dem mit diesem vorübergehenden Ausschluss verbundenen Ausgleichsmechanismus ergibt, geschmälert, was die Fähigkeit eines Instituts, im Krisenfall seine Risikopositionen gegenüber der Zentralbank auszuweiten, einschränken würde. Letztendlich könnte dies ein Institut dazu zwingen, seine Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen zu vermindern. Um jede unerwünschte Auswirkung im Zusammenhang mit dem Ausgleichsmechanismus zu vermeiden und die Wirksamkeit dieses Ausschlusses mit Blick auf etwaige künftige Schocks und Krisen sicherzustellen, sollte der Ausgleichsmechanismus daher geändert werden. Zusätzlich — um die Verfügbarkeit dieses Ermessensspielraums bereits während der derzeitigen COVID-19-Pandemie sicherzustellen — sollte die Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken vorübergehend auszunehmen, bereits verfügbar sein, bevor die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebene Verschuldungsquote am 28. Juni 2021 zur Anwendung kommt. Solange die durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Bestimmungen zur Berechnung der Verschuldungsquote nicht angewandt werden, sollte der Wortlaut des durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission (11) eingefügten Artikels 429a weiter Anwendung finden. |
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(9)

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben sich Hinweise darauf ergeben, dass sich die Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken gemäß Artikel 429a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Fassung vorübergehend von der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße eines Instituts auszunehmen, in einer Krisensituation als unverzichtbar erweisen könnte. Der Ermessensspielraum zur Ausnahme solcher Risikopositionen ist jedoch erst ab dem 28. Juni 2021 anwendbar. Daher wären die zuständigen Behörden vor diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, dieses Instrument einzusetzen, um die Zunahme von Risikopositionen gegenüber Zentralbanken anzugehen, die aufgrund von zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen erwartet wird. Außerdem wird die Wirksamkeit dieses Instruments offenbar durch die verringerte Flexibilität, die sich aus dem mit diesem vorübergehenden Ausschluss verbundenen Ausgleichsmechanismus ergibt, geschmälert, was die Fähigkeit eines Instituts, im Krisenfall seine Risikopositionen gegenüber der Zentralbank auszuweiten, einschränken würde. Letztendlich könnte dies ein Institut dazu zwingen, seine Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen zu vermindern. Um jede unerwünschte Auswirkung im Zusammenhang mit dem Ausgleichsmechanismus zu vermeiden und die Wirksamkeit dieses Ausschlusses mit Blick auf etwaige künftige Schocks und Krisen sicherzustellen, sollte der Ausgleichsmechanismus daher geändert werden. Zusätzlich — um die Verfügbarkeit dieses Ermessensspielraums bereits während der derzeitigen COVID-19-Pandemie sicherzustellen — sollte die Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken vorübergehend auszunehmen, bereits verfügbar sein, bevor die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebene Verschuldungsquote am 28. Juni 2021 zur Anwendung kommt. Solange die durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Bestimmungen zur Berechnung der Verschuldungsquote nicht angewandt werden, sollte der Wortlaut des durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission (11) eingefügten Artikels 429a weiter Anwendung finden.

| (10) | Der BCBS hat 2017 die Berechnung des Risikopositionswerts für die Verschuldungsquote von zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen überarbeitet, um sicherzustellen, dass die Behandlung die mit diesen Geschäften verbundene inhärente Hebelwirkung ordnungsgemäß widerspiegelt und dass mögliche Unterschiede in der Rechnungslegung die Berechnung zwischen Instituten mit vergleichbaren Positionen nicht beeinträchtigen. In der Union wurde diese Überarbeitung mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführt. Diese günstigere Behandlung ist jedoch erst ab dem 28. Juni 2021 anwendbar. Da diese überarbeitete Berechnung die tatsächliche Hebelwirkung eines Geschäfts genauer widerspiegeln und gleichzeitig die Kreditvergabefähigkeit und die Verlustabsorptionsfähigkeit eines Instituts angesichts der COVID-19-Pandemie verbessern würde, sollten Institute bereits die Möglichkeit haben, die überarbeitete Berechnung vorläufig anzuwenden, bevor die mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführte Bestimmung für alle Institute in der Union anwendbar wird. |
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(10)

Der BCBS hat 2017 die Berechnung des Risikopositionswerts für die Verschuldungsquote von zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen überarbeitet, um sicherzustellen, dass die Behandlung die mit diesen Geschäften verbundene inhärente Hebelwirkung ordnungsgemäß widerspiegelt und dass mögliche Unterschiede in der Rechnungslegung die Berechnung zwischen Instituten mit vergleichbaren Positionen nicht beeinträchtigen. In der Union wurde diese Überarbeitung mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführt. Diese günstigere Behandlung ist jedoch erst ab dem 28. Juni 2021 anwendbar. Da diese überarbeitete Berechnung die tatsächliche Hebelwirkung eines Geschäfts genauer widerspiegeln und gleichzeitig die Kreditvergabefähigkeit und die Verlustabsorptionsfähigkeit eines Instituts angesichts der COVID-19-Pandemie verbessern würde, sollten Institute bereits die Möglichkeit haben, die überarbeitete Berechnung vorläufig anzuwenden, bevor die mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführte Bestimmung für alle Institute in der Union anwendbar wird.

| (11) | Für viele der in der Union tätigen Institute gilt seit dem 1. Januar 2018 der IFRS 9. Um die potenziell signifikanten nachteiligen Auswirkungen der Bilanzierung erwarteter Kreditverluste nach IFRS 9 auf das harte Kernkapital der Institute abzuschwächen, wurden im Einklang mit den vom BCBS angenommenen internationalen Standards durch die Verordnung (EU) 2017/2395 Übergangsbestimmungen in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen. |
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(11)

Für viele der in der Union tätigen Institute gilt seit dem 1. Januar 2018 der IFRS 9. Um die potenziell signifikanten nachteiligen Auswirkungen der Bilanzierung erwarteter Kreditverluste nach IFRS 9 auf das harte Kernkapital der Institute abzuschwächen, wurden im Einklang mit den vom BCBS angenommenen internationalen Standards durch die Verordnung (EU) 2017/2395 Übergangsbestimmungen in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen.

| (12) | Die Anwendung von IFRS 9 während des Konjunkturabschwungs aufgrund der COVID-19-Pandemie könnte die Rückstellungen für erwartete Kreditverluste ganz unvermittelt signifikant ansteigen lassen, da für viele Risikopositionen unter Umständen die über deren Laufzeit erwarteten Verluste einkalkuliert werden müssten. Der BCBS, die EBA und die ESMA haben klargestellt, dass von den Instituten erwartet wird, dass diese in außergewöhnlichen Situationen ihre bestehenden Verfahren für erwartete Kreditverluste nicht einfach mechanisch anwenden, sondern vielmehr die dem IFRS 9 innewohnende Flexibilität nutzen, zum Beispiel um langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen gebührend Rechnung zu tragen. Am 3. April 2020 hat der BCBS eine flexiblere Umsetzung der Übergangsbestimmungen, die eine stufenweise Erfassung der Effekte von IFRS 9 vorsehen, vereinbart. Um die mögliche Volatilität der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel, die bei einem signifikanten Anstieg der Rückstellungen für erwartete Kreditverluste infolge der COVID-19-Pandemie entstehen könnte, zu begrenzen, ist es erforderlich, die Übergangsbestimmungen auch im Unionsrecht zu erweitern. |
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(12)

Die Anwendung von IFRS 9 während des Konjunkturabschwungs aufgrund der COVID-19-Pandemie könnte die Rückstellungen für erwartete Kreditverluste ganz unvermittelt signifikant ansteigen lassen, da für viele Risikopositionen unter Umständen die über deren Laufzeit erwarteten Verluste einkalkuliert werden müssten. Der BCBS, die EBA und die ESMA haben klargestellt, dass von den Instituten erwartet wird, dass diese in außergewöhnlichen Situationen ihre bestehenden Verfahren für erwartete Kreditverluste nicht einfach mechanisch anwenden, sondern vielmehr die dem IFRS 9 innewohnende Flexibilität nutzen, zum Beispiel um langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen gebührend Rechnung zu tragen. Am 3. April 2020 hat der BCBS eine flexiblere Umsetzung der Übergangsbestimmungen, die eine stufenweise Erfassung der Effekte von IFRS 9 vorsehen, vereinbart. Um die mögliche Volatilität der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel, die bei einem signifikanten Anstieg der Rückstellungen für erwartete Kreditverluste infolge der COVID-19-Pandemie entstehen könnte, zu begrenzen, ist es erforderlich, die Übergangsbestimmungen auch im Unionsrecht zu erweitern.

| (13) | Um die möglichen Auswirkungen abzuschwächen, die ein unvermittelter Anstieg der Rückstellungen für erwartete Kreditverluste auf die Fähigkeit der Institute zur Deckung des Kreditbedarfs ihrer Kunden zu Zeiten, zu denen dies am dringendsten nötig ist, haben könnte, sollten die Übergangsbestimmungen um zwei Jahre verlängert werden und sollte den Instituten gestattet werden, jeden Anstieg bei neuen Rückstellungen für erwartete Kreditverluste, die sie in den Jahren 2020 und 2021 für finanzielle Vermögenswerte mit unbeeinträchtigter Bonität erfassen, in voller Höhe wieder auf ihr hartes Kernkapital aufzuschlagen. Diese Änderungen würden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den möglichen Anstieg des Rückstellungsbedarfs bei Anwendung von IFRS 9 zusätzlich abmildern und gleichzeitig die vor der COVID-19-Pandemie für erwartete Kreditverluste geschaffenen Übergangsbestimmungen unangetastet lassen. |
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(13)

Um die möglichen Auswirkungen abzuschwächen, die ein unvermittelter Anstieg der Rückstellungen für erwartete Kreditverluste auf die Fähigkeit der Institute zur Deckung des Kreditbedarfs ihrer Kunden zu Zeiten, zu denen dies am dringendsten nötig ist, haben könnte, sollten die Übergangsbestimmungen um zwei Jahre verlängert werden und sollte den Instituten gestattet werden, jeden Anstieg bei neuen Rückstellungen für erwartete Kreditverluste, die sie in den Jahren 2020 und 2021 für finanzielle Vermögenswerte mit unbeeinträchtigter Bonität erfassen, in voller Höhe wieder auf ihr hartes Kernkapital aufzuschlagen. Diese Änderungen würden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den möglichen Anstieg des Rückstellungsbedarfs bei Anwendung von IFRS 9 zusätzlich abmildern und gleichzeitig die vor der COVID-19-Pandemie für erwartete Kreditverluste geschaffenen Übergangsbestimmungen unangetastet lassen.

| (14) | Institute, die sich zuvor für oder gegen die Nutzung der Übergangsbestimmungen entschieden haben, sollten diese Entscheidung während des neuen Übergangszeitraums jederzeit mit vorheriger Erlaubnis der zuständigen Behörde rückgängig machen können. Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass dies nicht aus Erwägungen der Aufsichtsarbitrage erfolgt. Danach sollten die Institute die Möglichkeit haben, nach vorheriger Erlaubnis durch die zuständige Behörde zu entscheiden, die Übergangsbestimmungen nicht länger zu nutzen. |
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(14)

Institute, die sich zuvor für oder gegen die Nutzung der Übergangsbestimmungen entschieden haben, sollten diese Entscheidung während des neuen Übergangszeitraums jederzeit mit vorheriger Erlaubnis der zuständigen Behörde rückgängig machen können. Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass dies nicht aus Erwägungen der Aufsichtsarbitrage erfolgt. Danach sollten die Institute die Möglichkeit haben, nach vorheriger Erlaubnis durch die zuständige Behörde zu entscheiden, die Übergangsbestimmungen nicht länger zu nutzen.

| (15) | Die außergewöhnlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zeigen sich auch hinsichtlich der extremen Volatilität der Finanzmärkte, die — in Verbindung mit Unsicherheit — höhere Renditen für Staatsschuldtitel bewirkt, was wiederum zu nicht realisierten Verlusten aus Beständen der Institute an Staatsanleihen führt. Um die erheblichen negativen Auswirkungen der Volatilität an den Märkten für Schuldtitel von Zentralstaaten während der COVID-19-Pandemie auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel der Institute und somit auf die Kreditvergabefähigkeit der Institute abzuschwächen, sollte ein zeitlich befristeter aufsichtlicher Korrekturposten wiedereingeführt werden, der diese Auswirkungen neutralisiert, um die Wirkungen der extremen Volatilität abzumildern. |
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(15)

Die außergewöhnlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zeigen sich auch hinsichtlich der extremen Volatilität der Finanzmärkte, die — in Verbindung mit Unsicherheit — höhere Renditen für Staatsschuldtitel bewirkt, was wiederum zu nicht realisierten Verlusten aus Beständen der Institute an Staatsanleihen führt. Um die erheblichen negativen Auswirkungen der Volatilität an den Märkten für Schuldtitel von Zentralstaaten während der COVID-19-Pandemie auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel der Institute und somit auf die Kreditvergabefähigkeit der Institute abzuschwächen, sollte ein zeitlich befristeter aufsichtlicher Korrekturposten wiedereingeführt werden, der diese Auswirkungen neutralisiert, um die Wirkungen der extremen Volatilität abzumildern.

| (16) | Die Institute müssen täglich einen Rückvergleich ihrer internen Modelle vornehmen, um zu bewerten, ob diese Modelle ausreichend Eigenmittelanforderungen generieren, um Handelsbuchsverluste auszugleichen. Nichterfüllungen der Rückvergleichsanforderung, auch als Überschreitungen bezeichnet, würden — wenn sie über eine bestimmte Anzahl pro Jahr hinausgehen — dazu führen, dass ein zusätzlicher quantitativer Multiplikator auf die unter Verwendung der internen Modelle berechneten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko angewendet wird. In einer Zeit extremer Volatilität, wie die durch die COVID-19-Pandemie verursachte, ist die Rückvergleichsanforderung stark prozyklisch. Infolge der Krise ist der quantitative Multiplikator für das Marktrisiko, der auf die internen Modelle angewendet wird, stark angestiegen. Während der Basel-III-Rahmen für das Marktrisiko es den zuständigen Behörden erlaubt, solche außergewöhnlichen Ereignisse in den internen Modellen für das Marktrisiko abzumildern, steht dieser aufsichtliche Ermessensspielraum im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Daher sollte eine zusätzliche Flexibilität eingeführt werden, mit der die zuständigen Behörden die negativen Auswirkungen der während der COVID-19-Pandemie festgestellten extremen Marktvolatilität abschwächen können, indem die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 aufgetretenen Überschreitungen, die nicht auf Unzulänglichkeiten der internen Modelle zurückzuführen sind, ausgenommen werden. Die Kommission sollte auf Grundlage der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie bewerten, ob eine solche Flexibilität auch bei künftigen Fällen extremer Marktvolatilität zur Verfügung gestellt werden sollte. |
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(16)

Die Institute müssen täglich einen Rückvergleich ihrer internen Modelle vornehmen, um zu bewerten, ob diese Modelle ausreichend Eigenmittelanforderungen generieren, um Handelsbuchsverluste auszugleichen. Nichterfüllungen der Rückvergleichsanforderung, auch als Überschreitungen bezeichnet, würden — wenn sie über eine bestimmte Anzahl pro Jahr hinausgehen — dazu führen, dass ein zusätzlicher quantitativer Multiplikator auf die unter Verwendung der internen Modelle berechneten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko angewendet wird. In einer Zeit extremer Volatilität, wie die durch die COVID-19-Pandemie verursachte, ist die Rückvergleichsanforderung stark prozyklisch. Infolge der Krise ist der quantitative Multiplikator für das Marktrisiko, der auf die internen Modelle angewendet wird, stark angestiegen. Während der Basel-III-Rahmen für das Marktrisiko es den zuständigen Behörden erlaubt, solche außergewöhnlichen Ereignisse in den internen Modellen für das Marktrisiko abzumildern, steht dieser aufsichtliche Ermessensspielraum im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Daher sollte eine zusätzliche Flexibilität eingeführt werden, mit der die zuständigen Behörden die negativen Auswirkungen der während der COVID-19-Pandemie festgestellten extremen Marktvolatilität abschwächen können, indem die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 aufgetretenen Überschreitungen, die nicht auf Unzulänglichkeiten der internen Modelle zurückzuführen sind, ausgenommen werden. Die Kommission sollte auf Grundlage der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie bewerten, ob eine solche Flexibilität auch bei künftigen Fällen extremer Marktvolatilität zur Verfügung gestellt werden sollte.

| (17) | Im März 2020 hat die Gruppe der Notenbankpräsidenten und Leiter der Aufsichtsbehörden den Zeitplan für die Umsetzung der endgültigen Fassung des Basel-III-Rahmens geändert. Während diese größtenteils noch in das Unionsrecht überführt werden muss, wurde die Anforderung, wonach global systemrelevante Institute über einen Puffer in Bezug auf ihre Verschuldungsquote verfügen müssen, durch die mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführten Änderungen umgesetzt. Daher, und um auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen für innerhalb der Union niedergelassene und auch außerhalb der Union tätige Institute sicherzustellen, sollte der Geltungsbeginn der in jener Verordnung enthaltenen Anforderung an den Puffer der Verschuldensquote um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben werden. Durch die Verschiebung des Geltungsbeginns der Anforderung an den Puffer der Verschuldensquote bliebe während des Aufschubs die Nichterfüllung dieser Anforderung im Sinne von Artikel 141c der Richtlinie 2013/36/EU folgenlos, und gäbe es im selben Zeitraum auch keine Ausschüttungsbeschränkungen im Sinne von Artikel 141b jener Richtlinie. |
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(17)

Im März 2020 hat die Gruppe der Notenbankpräsidenten und Leiter der Aufsichtsbehörden den Zeitplan für die Umsetzung der endgültigen Fassung des Basel-III-Rahmens geändert. Während diese größtenteils noch in das Unionsrecht überführt werden muss, wurde die Anforderung, wonach global systemrelevante Institute über einen Puffer in Bezug auf ihre Verschuldungsquote verfügen müssen, durch die mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführten Änderungen umgesetzt. Daher, und um auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen für innerhalb der Union niedergelassene und auch außerhalb der Union tätige Institute sicherzustellen, sollte der Geltungsbeginn der in jener Verordnung enthaltenen Anforderung an den Puffer der Verschuldensquote um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben werden. Durch die Verschiebung des Geltungsbeginns der Anforderung an den Puffer der Verschuldensquote bliebe während des Aufschubs die Nichterfüllung dieser Anforderung im Sinne von Artikel 141c der Richtlinie 2013/36/EU folgenlos, und gäbe es im selben Zeitraum auch keine Ausschüttungsbeschränkungen im Sinne von Artikel 141b jener Richtlinie.

| (18) | Bezüglich Darlehen, die ein Kreditinstitut Rentenempfängern oder Beschäftigten mit einem unbefristeten Vertrag gegen die unbedingte Übertragung eines Teils der Rentenbezüge oder des Gehalts des Darlehensnehmers an dieses Kreditinstitut gewährt hat, wurde Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die Verordnung (EU) 2019/876 mit dem Ziel geändert, derartigen Darlehen eine günstigere Behandlung zu ermöglichen. In der COVID-19-Pandemie würden die Institute dadurch einen Anreiz erhalten, mehr Kredite an Arbeitnehmer und Rentner zu vergeben. Damit die Institute diese Bestimmung schon in der COVID-19-Pandemie nutzen können, ist es daher erforderlich, ihren Geltungsbeginn vorzuziehen. |
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(18)

Bezüglich Darlehen, die ein Kreditinstitut Rentenempfängern oder Beschäftigten mit einem unbefristeten Vertrag gegen die unbedingte Übertragung eines Teils der Rentenbezüge oder des Gehalts des Darlehensnehmers an dieses Kreditinstitut gewährt hat, wurde Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die Verordnung (EU) 2019/876 mit dem Ziel geändert, derartigen Darlehen eine günstigere Behandlung zu ermöglichen. In der COVID-19-Pandemie würden die Institute dadurch einen Anreiz erhalten, mehr Kredite an Arbeitnehmer und Rentner zu vergeben. Damit die Institute diese Bestimmung schon in der COVID-19-Pandemie nutzen können, ist es daher erforderlich, ihren Geltungsbeginn vorzuziehen.

| (19) | Da der Faktor zur Unterstützung von KMU und der Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur eine günstigere Behandlung bestimmter Risikopositionen gegenüber KMU und Infrastrukturprojekten ermöglichen, würde ihre Anwendung in der COVID-19-Pandemie den Instituten einen Anreiz geben, mehr der dringend benötigten Kredite zur Verfügung zu stellen. Damit die Institute diese beiden Unterstützungsfaktoren schon während der COVID-19-Pandemie nutzen können, ist es daher erforderlich, ihren Geltungsbeginn vorzuziehen. |
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(19)

Da der Faktor zur Unterstützung von KMU und der Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur eine günstigere Behandlung bestimmter Risikopositionen gegenüber KMU und Infrastrukturprojekten ermöglichen, würde ihre Anwendung in der COVID-19-Pandemie den Instituten einen Anreiz geben, mehr der dringend benötigten Kredite zur Verfügung zu stellen. Damit die Institute diese beiden Unterstützungsfaktoren schon während der COVID-19-Pandemie nutzen können, ist es daher erforderlich, ihren Geltungsbeginn vorzuziehen.

| (20) | Um die Digitalisierung des Bankensektors voranzutreiben, wurde die aufsichtliche Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte durch die Verordnung (EU) 2019/876 geändert. Da sich die Nutzung digitaler Dienste infolge der öffentlichen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie beschleunigt hat, sollte der Geltungsbeginn dieser Änderungen vorgezogen werden. |
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(20)

Um die Digitalisierung des Bankensektors voranzutreiben, wurde die aufsichtliche Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte durch die Verordnung (EU) 2019/876 geändert. Da sich die Nutzung digitaler Dienste infolge der öffentlichen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie beschleunigt hat, sollte der Geltungsbeginn dieser Änderungen vorgezogen werden.

| (21) | Zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie könnte eine öffentliche Finanzierung durch die Emission von auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lautenden Staatsanleihen erforderlich sein. Um unnötige Einschränkungen für Institute, die in solche Anleihen investieren, zu vermeiden, sollten die Übergangsbestimmungen für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken — wenn diese Risikopositionen auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten — in Bezug auf die Behandlung dieser Risikopositionen nach dem Kreditrisikorahmen wiedereingeführt werden und sollten die Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Behandlung dieser Risikopositionen nach den Obergrenzen für Großkredite verlängert werden. |
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(21)

Zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie könnte eine öffentliche Finanzierung durch die Emission von auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lautenden Staatsanleihen erforderlich sein. Um unnötige Einschränkungen für Institute, die in solche Anleihen investieren, zu vermeiden, sollten die Übergangsbestimmungen für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken — wenn diese Risikopositionen auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten — in Bezug auf die Behandlung dieser Risikopositionen nach dem Kreditrisikorahmen wiedereingeführt werden und sollten die Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Behandlung dieser Risikopositionen nach den Obergrenzen für Großkredite verlängert werden.

| (22) | Angesichts der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der COVID 19-Pandemie wird erwartet, dass die Akteure einen Beitrag zu den Bemühungen für eine Erholung leisten. Die EBA, die Europäische Zentralbank und andere zuständige Behörden haben Empfehlungen an die Institute ausgegeben, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe während der COVID-19-Pandemie auszusetzen. Um die einheitliche Anwendung dieser Empfehlungen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse vollumfänglich nutzen, einschließlich ihrer Befugnisse zur Verhängung verbindlicher Ausschüttungsbeschränkungen für Institute oder gegebenenfalls Beschränkungen der variablen Vergütung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU. Die Kommission sollte auf Grundlage der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie bewerten, ob den zuständigen Behörden zusätzliche verbindliche Befugnisse gewährt werden sollten, um in außergewöhnlichen Situationen Ausschüttungsbeschränkungen zu verhängen. |
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(22)

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der COVID 19-Pandemie wird erwartet, dass die Akteure einen Beitrag zu den Bemühungen für eine Erholung leisten. Die EBA, die Europäische Zentralbank und andere zuständige Behörden haben Empfehlungen an die Institute ausgegeben, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe während der COVID-19-Pandemie auszusetzen. Um die einheitliche Anwendung dieser Empfehlungen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse vollumfänglich nutzen, einschließlich ihrer Befugnisse zur Verhängung verbindlicher Ausschüttungsbeschränkungen für Institute oder gegebenenfalls Beschränkungen der variablen Vergütung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU. Die Kommission sollte auf Grundlage der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie bewerten, ob den zuständigen Behörden zusätzliche verbindliche Befugnisse gewährt werden sollten, um in außergewöhnlichen Situationen Ausschüttungsbeschränkungen zu verhängen.

| (23) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Fähigkeit der Institute zur Kreditvergabe und zum Ausgleich von Verlusten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu maximieren und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit solcher Institute zu erhalten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(23)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Fähigkeit der Institute zur Kreditvergabe und zum Ausgleich von Verlusten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu maximieren und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit solcher Institute zu erhalten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (24) | Damit die zur Abschwächung der COVID-19-Folgen beschlossenen außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten, d. h. den Bankensektor widerstandsfähiger machen und den Kreditinstituten einen Anreiz zur Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabe geben, muss sich der Entlastungseffekt dieser Maßnahmen bei der Bestimmung der aufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen unmittelbar bemerkbar machen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Anpassungen am aufsichtsrechtlichen Rahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(24)

Damit die zur Abschwächung der COVID-19-Folgen beschlossenen außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten, d. h. den Bankensektor widerstandsfähiger machen und den Kreditinstituten einen Anreiz zur Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabe geben, muss sich der Entlastungseffekt dieser Maßnahmen bei der Bestimmung der aufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen unmittelbar bemerkbar machen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Anpassungen am aufsichtsrechtlichen Rahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (25) | Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den den vorgeschlagenen Maßnahmen zugrunde liegenden außergewöhnlichen Umständen infolge des COVID-19-Ausbruchs ergibt, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
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(25)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den den vorgeschlagenen Maßnahmen zugrunde liegenden außergewöhnlichen Umständen infolge des COVID-19-Ausbruchs ergibt, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (26) | Die Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(26)

Die Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 47c Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

  „(4)   Abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels werden folgende Faktoren auf den Teil der notleidenden Risikoposition angewandt, für den eine Garantie oder Versicherung einer offiziellen Exportversicherungsagentur besteht oder für den eine Garantie oder Rückbürgschaft eines anerkennungsfähigen Sicherungsgebers nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstaben a bis e besteht, wenn unbesicherten Risikopositionen gegenüber diesen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde:“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 47c Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(4)   Abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels werden folgende Faktoren auf den Teil der notleidenden Risikoposition angewandt, für den eine Garantie oder Versicherung einer offiziellen Exportversicherungsagentur besteht oder für den eine Garantie oder Rückbürgschaft eines anerkennungsfähigen Sicherungsgebers nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstaben a bis e besteht, wenn unbesicherten Risikopositionen gegenüber diesen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde:“

| 2. | Artikel 114 Absatz 6 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 114 Absatz 6 wird gestrichen.

| 3. | Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | den Risikopositionen gegenüber den Zentralstaaten und den Zentralbanken gemäß Artikel 114 Absatz 2 oder 4 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

den Risikopositionen gegenüber den Zentralstaaten und den Zentralbanken gemäß Artikel 114 Absatz 2 oder 4 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;“

| 4. | Artikel 429a in der durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 Buchstabe n erhält der einleitende Satz folgende Fassung:






  „n) | folgende Risikopositionen gegenüber der Zentralbank des Instituts vorbehaltlich der in den Absätzen 5 und 6 festgelegten Bedingungen:“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 429a in der durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Buchstabe n erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„n)

folgende Risikopositionen gegenüber der Zentralbank des Instituts vorbehaltlich der in den Absätzen 5 und 6 festgelegten Bedingungen:“

| b) | Absatz 5 wird wie folgt geändert:






  i) | Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

  „Die Institute können die in Absatz 1 Buchstabe n aufgeführten Risikopositionen ausschließen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

i)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Die Institute können die in Absatz 1 Buchstabe n aufgeführten Risikopositionen ausschließen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

| ii) | Folgender Buchstabe wird angefügt:






  „c) | die für das Institut zuständige Behörde hat nach Konsultation mit der betreffenden Zentralbank das Datum festgelegt, das als Beginn der außergewöhnlichen Umstände gilt, und dieses Datum öffentlich bekannt gegeben; bei diesem Datum muss es sich um das Ende eines Quartals handeln.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„c)

die für das Institut zuständige Behörde hat nach Konsultation mit der betreffenden Zentralbank das Datum festgelegt, das als Beginn der außergewöhnlichen Umstände gilt, und dieses Datum öffentlich bekannt gegeben; bei diesem Datum muss es sich um das Ende eines Quartals handeln.“

| c) | In Absatz 7 erhalten die Definitionen von „EMLR“ und „CB“ folgende Fassung:

  „EMLR = die Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts, berechnet nach Artikel 429 Absatz 4, einschließlich der gemäß Absatz 1 Buchstabe n des vorliegenden Artikels ausgeschlossenen Risikopositionen zu dem in Absatz 5 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Datum und
  CB = der tagesdurchschnittliche Gesamtwert der Risikopositionen des Instituts gegenüber seiner Zentralbank, berechnet über die vollständige, dem in Absatz 5 Buchstabe c genannten Datum unmittelbar vorangehende Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zentralbank, die für einen Ausschluss gemäß Absatz 1 Buchstabe n infrage kommen.“ |
| --- | --- |

c)

In Absatz 7 erhalten die Definitionen von „EMLR“ und „CB“ folgende Fassung:

LR

„EMLR = die Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts, berechnet nach Artikel 429 Absatz 4, einschließlich der gemäß Absatz 1 Buchstabe n des vorliegenden Artikels ausgeschlossenen Risikopositionen zu dem in Absatz 5 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Datum und

LR

CB = der tagesdurchschnittliche Gesamtwert der Risikopositionen des Instituts gegenüber seiner Zentralbank, berechnet über die vollständige, dem in Absatz 5 Buchstabe c genannten Datum unmittelbar vorangehende Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zentralbank, die für einen Ausschluss gemäß Absatz 1 Buchstabe n infrage kommen.“

| 5. | Artikel 467 wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Artikel 467 wird gestrichen.

| 6. | Artikel 468 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 468
  Vorübergehende Behandlung von zeitwertbilanzierten, im sonstigen Ergebnis nicht realisierten Gewinnen und Verlusten angesichts der COVID-19-Pandemie

  (1)   Abweichend von Artikel 35 können die Institute während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 (im Folgenden „Zeitraum der vorübergehenden Behandlung“) den nach der folgenden Formel bestimmten Betrag A von der Berechnung ihrer Posten des harten Kernkapitals ausnehmen:





  wobei gilt:







  a | = | der Betrag der seit dem 31. Dezember 2019 aufgelaufenen nicht realisierten Gewinne und Verluste, der in der Bilanz als „Veränderungen des Zeitwerts von zeitwertbilanzierten Schuldtiteln im sonstigen Ergebnis“ erfasst wird und Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, in Artikel 115 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und in Artikel 116 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen entspricht, ausgenommen finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (im Folgenden „Anhang zu IFRS 9“), und |
| --- | --- | --- | --- |
| f | = | der gemäß Absatz 2 auf das jeweilige Berichtsjahr während des Zeitraums der vorübergehenden Behandlung anwendbare Faktor. |

6.

Artikel 468 erhält folgende Fassung:

„Artikel 468

Vorübergehende Behandlung von zeitwertbilanzierten, im sonstigen Ergebnis nicht realisierten Gewinnen und Verlusten angesichts der COVID-19-Pandemie

(1)   Abweichend von Artikel 35 können die Institute während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 (im Folgenden „Zeitraum der vorübergehenden Behandlung“) den nach der folgenden Formel bestimmten Betrag A von der Berechnung ihrer Posten des harten Kernkapitals ausnehmen:

Image 1

wobei gilt:

a

=

der Betrag der seit dem 31. Dezember 2019 aufgelaufenen nicht realisierten Gewinne und Verluste, der in der Bilanz als „Veränderungen des Zeitwerts von zeitwertbilanzierten Schuldtiteln im sonstigen Ergebnis“ erfasst wird und Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, in Artikel 115 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und in Artikel 116 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen entspricht, ausgenommen finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (im Folgenden „Anhang zu IFRS 9“), und

f

=

der gemäß Absatz 2 auf das jeweilige Berichtsjahr während des Zeitraums der vorübergehenden Behandlung anwendbare Faktor.

(2)   Die Institute berechnen den in Absatz 1 genannten Betrag A mittels folgender Faktoren f:

| a) | 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020; |
| --- | --- |

a)

1 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020;

| b) | 0,7 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021; |
| --- | --- |

b)

0,7 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021;

| c) | 0,4 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022. |
| --- | --- |

c)

0,4 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

(3)   Wenn ein Institut entscheidet, die in Absatz 1 dargelegte vorübergehende Behandlung anzuwenden, unterrichtet es die zuständige Behörde mindestens 45 Tage vor dem Einreichungstermin für die Berichterstattung über die Informationen auf der Grundlage dieser Behandlung über seine Entscheidung. Vorbehaltlich der vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde kann das Institut seine ursprüngliche Entscheidung während des Zeitraums der vorübergehenden Behandlung ein Mal rückgängig machen. Die Institute geben öffentlich bekannt, ob sie diese Behandlung anwenden.

(4)   Wenn ein Institut gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels einen Betrag nicht realisierter Verluste aus Posten seines harten Kernkapitals ausnimmt, nimmt es eine Neuberechnung sämtlicher in der vorliegenden Verordnung und in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen vor, die auf der Grundlage eines der folgenden Posten berechnet werden:

| a) | Betrag der latenten Steueransprüche, der nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c von Posten des harten Kernkapitals abgezogen wird oder nach Artikel 48 Absatz 4 ein Risikogewicht erhält; |
| --- | --- |

a)

Betrag der latenten Steueransprüche, der nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c von Posten des harten Kernkapitals abgezogen wird oder nach Artikel 48 Absatz 4 ein Risikogewicht erhält;

| b) | Betrag der spezifischen Kreditrisikoanpassungen. |
| --- | --- |

b)

Betrag der spezifischen Kreditrisikoanpassungen.

Bei der Neuberechnung der einschlägigen Anforderung berücksichtigt das Institut nicht die Auswirkungen, die die Rückstellungen für erwartete Kreditverluste im Zusammenhang mit Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, in Artikel 115 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und in Artikel 116 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen, ausgenommen finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, auf diese Posten haben.

(5)   Während der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Zeiträume legen Institute, die sich für die Anwendung der vorübergehenden Behandlung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels entschieden haben, zusätzlich zu den gemäß Teil 8 offenzulegenden Informationen die Beträge der Eigenmittel, des harten Kernkapitals und des Kernkapitals, die Gesamtkapitalquote, die harte Kernkapitalquote, die Kernkapitalquote und die Verschuldungsquote offen, die sie hätten, wenn sie diese Behandlung nicht anwenden würden.“

| 7. | Artikel 473a wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

  „(1)   Abweichend von Artikel 50 und bis zum Ablauf der Übergangsphasen gemäß den Absätzen 6 und 6a des vorliegenden Artikels können folgende Institute den Betrag gemäß dem vorliegenden Absatz in ihr hartes Kernkapital einrechnen:“ |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 473a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von Artikel 50 und bis zum Ablauf der Übergangsphasen gemäß den Absätzen 6 und 6a des vorliegenden Artikels können folgende Institute den Betrag gemäß dem vorliegenden Absatz in ihr hartes Kernkapital einrechnen:“

| ii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird als Summe der folgenden Beträge berechnet:






  a) | bei Risikopositionen, die der Risikogewichtung nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 unterliegen, der anhand folgender Formel berechnete Betrag (ABSA): |
| --- | --- | --- |

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird als Summe der folgenden Beträge berechnet:

a)

bei Risikopositionen, die der Risikogewichtung nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 unterliegen, der anhand folgender Formel berechnete Betrag (ABSA):

SA

Image 2

Dabei ist

| A2,SA | = | der nach Absatz 2 berechnete Betrag; |
| --- | --- | --- |
| A4,SA | = | der nach Absatz 4 berechnete Betrag, der auf den nach Absatz 3 berechneten Beträgen basiert; |

A2,SA

2,SA

=

der nach Absatz 2 berechnete Betrag;

A4,SA

4,SA

=

der nach Absatz 4 berechnete Betrag, der auf den nach Absatz 3 berechneten Beträgen basiert;

Image 3
  ;

| | = | die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2020; |
| --- | --- | --- |
| | = | die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2018 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9; |
| f1 | = | der in Absatz 6 festgelegte anwendbare Faktor; |
| f2 | = | der in Absatz 6a festgelegte anwendbare Faktor; |
| t1 | = | die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A2,SA; |
| t2 | = | Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A4,SA; |
| t3 | = | die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags



  ; |

Image 4

=

die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2020;

Image 5

=

die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2018 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9;

f1

1

=

der in Absatz 6 festgelegte anwendbare Faktor;

f2

2

=

der in Absatz 6a festgelegte anwendbare Faktor;

t1

1

=

die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A2,SA;

2,SA

t2

2

=

Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A4,SA;

4,SA

t3

3

=

Image 6

| b) | bei Risikopositionen, die der Risikogewichtung nach Teil 3 Titel II Kapitel 3 unterliegen, der anhand folgender Formel berechnete Betrag (ABIRB): |
| --- | --- |

b)

bei Risikopositionen, die der Risikogewichtung nach Teil 3 Titel II Kapitel 3 unterliegen, der anhand folgender Formel berechnete Betrag (ABIRB):

IRB

Image 7

Dabei ist

| A2,IRB | = | der nach Absatz 2 berechnete Betrag, der nach Absatz 5 Buchstabe a angepasst wurde; |
| --- | --- | --- |
| A4,IRB | = | der nach Absatz 4 berechnete Betrag, der auf den nach Absatz 3 berechneten Beträgen basiert, die nach Absatz 5 Buchstaben b und c angepasst wurden; |

A2,IRB

2,IRB

=

der nach Absatz 2 berechnete Betrag, der nach Absatz 5 Buchstabe a angepasst wurde;

A4,IRB

4,IRB

=

der nach Absatz 4 berechnete Betrag, der auf den nach Absatz 3 berechneten Beträgen basiert, die nach Absatz 5 Buchstaben b und c angepasst wurden;

Image 8
  ;

| | = | die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am 1. Januar 2020. Ergibt die Berechnung eine negative Zahl, so setzt das Institut den Wert von



  gleich Null; |
| --- | --- | --- |
| | = | die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2018 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden. Ergibt die Berechnung eine negative Zahl, so setzt das Institut den Wert von



  gleich Null; |
| f1 | = | der in Absatz 6 festgelegte anwendbare Faktor; |
| f2 | = | der in Absatz 6a festgelegte anwendbare Faktor; |
| t1 | = | die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A2,IRB; |
| t2 | = | die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A4,IRB; |
| t3 | = | die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags



  .“ |

Image 9

=

Image 10

Image 11

=

Image 12

f1

1

=

der in Absatz 6 festgelegte anwendbare Faktor;

f2

2

=

der in Absatz 6a festgelegte anwendbare Faktor;

t1

1

=

die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A2,IRB;

2,IRB

t2

2

=

die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A4,IRB;

4,IRB

t3

3

=

Image 13

| b) | In Absatz 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:






  „a) | die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am Tag der Meldung und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9; |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a)

die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am Tag der Meldung und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9;

| b) | die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, ab dem 1. Januar 2020 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9.“ |
| --- | --- |

b)

die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, ab dem 1. Januar 2020 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9.“

| c) | In Absatz 5 erhalten die Buchstabe b und c folgende Fassung:






  „b) | Die Institute ersetzen den gemäß Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels berechneten Betrag durch die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung dieser Verordnung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am Tag der Meldung. Ergibt die Berechnung eine negative Zahl, so setzt das Institut den Wert des Betrags nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels gleich Null; |
| --- | --- | --- |

c)

In Absatz 5 erhalten die Buchstabe b und c folgende Fassung:

„b)

Die Institute ersetzen den gemäß Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels berechneten Betrag durch die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung dieser Verordnung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am Tag der Meldung. Ergibt die Berechnung eine negative Zahl, so setzt das Institut den Wert des Betrags nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels gleich Null;

| c) | Die Institute ersetzen den gemäß Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels berechneten Betrag durch die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2020 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am 1. Januar 2020 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9. Ergibt die Berechnung einen negativen Wert, setzt das Institut den Wert des Betrags nach Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gleich Null.“ |
| --- | --- |

c)

Die Institute ersetzen den gemäß Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels berechneten Betrag durch die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und — falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet — mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2020 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am 1. Januar 2020 oder — falls später — am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9. Ergibt die Berechnung einen negativen Wert, setzt das Institut den Wert des Betrags nach Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gleich Null.“

| d) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Die Institute berechnen die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge ABSA und ABIRB mittels folgender Faktoren f1:






  a) | 0,7 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020, |
| --- | --- | --- |

d)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Institute berechnen die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge ABSA und ABIRB mittels folgender Faktoren f1:

a)

0,7 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020,

| b) | 0,5 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021, |
| --- | --- |

b)

0,5 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021,

| c) | 0,25 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022, |
| --- | --- |

c)

0,25 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022,

| d) | 0 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. |
| --- | --- |

d)

0 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024.

Institute, deren Geschäftsjahr nach dem 1. Januar 2020, aber vor dem 1. Januar 2021 beginnt, passen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Daten an ihr Geschäftsjahr an, melden der zuständigen Behörde die angepassten Daten und legen sie offen.

Institute, die am oder nach dem 1. Januar 2021 mit der Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechnungslegungsstandards beginnen, wenden die relevanten Faktoren entsprechend den Buchstaben b bis d des Unterabsatzes 1 beginnend mit dem Faktor an, der dem Jahr der erstmaligen Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards entspricht.“

| e) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(6a)   Die Institute berechnen die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge ABSA und ABIRB mittels folgender Faktoren f2:






  a) | 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020, |
| --- | --- | --- |

e)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(6a)   Die Institute berechnen die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge ABSA und ABIRB mittels folgender Faktoren f2:

a)

1 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020,

| b) | 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021, |
| --- | --- |

b)

1 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021,

| c) | 0,75 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022, |
| --- | --- |

c)

0,75 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022,

| d) | 0,5 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023, |
| --- | --- |

d)

0,5 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023,

| e) | 0,25 im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024. |
| --- | --- |

e)

0,25 im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024.

Institute, deren Geschäftsjahr nach dem 1. Januar 2020, aber vor dem 1. Januar 2021 beginnt, passen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e genannten Daten an ihr Geschäftsjahr an, melden der zuständigen Behörde die angepassten Daten und legen sie offen.

Institute, die am oder nach dem 1. Januar 2021 mit der Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechnungslegungsstandards beginnen, wenden die relevanten Faktoren entsprechend den Buchstaben b bis e des Unterabsatzes 1 beginnend mit dem Faktor an, der dem Jahr der erstmaligen Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards entspricht.“

| f) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(7a)   Abweichend von Absatz 7 Buchstabe b des vorliegenden Artikels können die Institute bei der Neuberechnung der in dieser Verordnung und in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Betrag ABSA ein Risikogewicht von 100 % zuweisen. Für die Zwecke der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Artikel 429 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung fügen die Institute die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Beträge ABSA und ABIRB zur Gesamtrisikopositionsmessgröße hinzu.
  Die Institute können nur einmal entscheiden, ob sie die in Absatz 7 Buchstabe b dargelegte Berechnung oder die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes dargelegte Berechnung verwenden. Die Institute geben ihre Entscheidung bekannt.“ |
| --- | --- |

f)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(7a)   Abweichend von Absatz 7 Buchstabe b des vorliegenden Artikels können die Institute bei der Neuberechnung der in dieser Verordnung und in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Betrag ABSA ein Risikogewicht von 100 % zuweisen. Für die Zwecke der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Artikel 429 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung fügen die Institute die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Beträge ABSA und ABIRB zur Gesamtrisikopositionsmessgröße hinzu.

Die Institute können nur einmal entscheiden, ob sie die in Absatz 7 Buchstabe b dargelegte Berechnung oder die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes dargelegte Berechnung verwenden. Die Institute geben ihre Entscheidung bekannt.“

| g) | Absatz 8 erhält folgende Fassung:

  „(8)   Während der in den Absätzen 6 und 6a des vorliegenden Artikels genannten Zeiträume erstatten die Institute, die sich für die Anwendung der in diesem Artikel dargelegten Übergangsbestimmungen entschieden haben, zusätzlich zu den in Teil 8 verlangten Informationen den zuständigen Behörden Meldung und legen die Beträge der Eigenmittel, des harten Kernkapitals und des Kernkapitals, der harten Kernkapitalquote, der Kernkapitalquote, der Gesamtkapitalquote und der Verschuldungsquote offen, die sich ergäben, wenn sie diesen Artikel nicht anwenden würden.“ |
| --- | --- |

g)

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Während der in den Absätzen 6 und 6a des vorliegenden Artikels genannten Zeiträume erstatten die Institute, die sich für die Anwendung der in diesem Artikel dargelegten Übergangsbestimmungen entschieden haben, zusätzlich zu den in Teil 8 verlangten Informationen den zuständigen Behörden Meldung und legen die Beträge der Eigenmittel, des harten Kernkapitals und des Kernkapitals, der harten Kernkapitalquote, der Kernkapitalquote, der Gesamtkapitalquote und der Verschuldungsquote offen, die sich ergäben, wenn sie diesen Artikel nicht anwenden würden.“

| h) | Absatz 9 wird wie folgt geändert:






  i) | Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(9)   Ein Institut entscheidet, ob es die im vorliegenden Artikel festgelegten Regelungen während des Übergangszeitraums anwendet, und unterrichtet die zuständige Behörde bis zum 1. Februar 2018 über seine Entscheidung. Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten, so kann es seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen. Die Institute legen jegliche im Einklang mit diesem Unterabsatz getroffene Entscheidung offen.
  Ein Institut, das entschieden hat, die im vorliegenden Artikel festgelegte Übergangsbestimmungen anzuwenden, kann entscheiden, Absatz 4 nicht anzuwenden; in diesem Fall unterrichtet es die zuständige Behörde bis zum 1. Februar 2018 über seine Entscheidung. In diesem Fall setzt das Institut die in Absatz 1 genannten Werte A4,SA, A4,IRB,

  ,

  , t2 und t3 gleich Null. Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten, so kann es seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen. Die Institute legen jegliche im Einklang mit diesem Unterabsatz getroffene Entscheidung offen.“ |
| --- | --- | --- |

h)

Absatz 9 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(9)   Ein Institut entscheidet, ob es die im vorliegenden Artikel festgelegten Regelungen während des Übergangszeitraums anwendet, und unterrichtet die zuständige Behörde bis zum 1. Februar 2018 über seine Entscheidung. Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten, so kann es seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen. Die Institute legen jegliche im Einklang mit diesem Unterabsatz getroffene Entscheidung offen.

Ein Institut, das entschieden hat, die im vorliegenden Artikel festgelegte Übergangsbestimmungen anzuwenden, kann entscheiden, Absatz 4 nicht anzuwenden; in diesem Fall unterrichtet es die zuständige Behörde bis zum 1. Februar 2018 über seine Entscheidung. In diesem Fall setzt das Institut die in Absatz 1 genannten Werte A4,SA, A4,IRB,

  ,

  , t2 und t3 gleich Null. Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten, so kann es seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen. Die Institute legen jegliche im Einklang mit diesem Unterabsatz getroffene Entscheidung offen.“

| ii) | Folgende Unterabsätze werden angefügt:

  „Ein Institut, das entschieden hat, die im vorliegenden Artikel festgelegten Übergangsbestimmungen anzuwenden, kann entscheiden, Absatz 2 nicht anzuwenden; in diesem Fall teilt es der zuständigen Behörde umgehend seine Entscheidung mit. In diesem Fall setzt das Institut die in Absatz 1 genannten Werte A2,SA, A2,IRB und t1 gleich Null. Ein Institut kann seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen, wenn es zuvor die Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten hat.
  Die zuständigen Behörden teilen der EBA mindestens einmal jährlich mit, wie die unter ihrer Aufsicht stehenden Institute diesen Artikel anwenden.“ |
| --- | --- |

ii)

Folgende Unterabsätze werden angefügt:

„Ein Institut, das entschieden hat, die im vorliegenden Artikel festgelegten Übergangsbestimmungen anzuwenden, kann entscheiden, Absatz 2 nicht anzuwenden; in diesem Fall teilt es der zuständigen Behörde umgehend seine Entscheidung mit. In diesem Fall setzt das Institut die in Absatz 1 genannten Werte A2,SA, A2,IRB und t1 gleich Null. Ein Institut kann seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen, wenn es zuvor die Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten hat.

2,SA

2,IRB

1

Die zuständigen Behörden teilen der EBA mindestens einmal jährlich mit, wie die unter ihrer Aufsicht stehenden Institute diesen Artikel anwenden.“

| 8. | Artikel 495 Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

8.

Artikel 495 Absatz 2 wird gestrichen.

| 9. | Folgende Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 500a
  Vorübergehende Behandlung von in der Währung eines anderen Mitgliedstaats begebenen Staatsschuldtiteln

  (1)   Abweichend von Artikel 114 Absatz 2 gilt bis zum 31. Dezember 2024 für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten, wenn diese auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und refinanziert sind, Folgendes:






  a) | bis zum 31. Dezember 2022 werden 0 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt; |
| --- | --- | --- |

9.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 500a

Vorübergehende Behandlung von in der Währung eines anderen Mitgliedstaats begebenen Staatsschuldtiteln

(1)   Abweichend von Artikel 114 Absatz 2 gilt bis zum 31. Dezember 2024 für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten, wenn diese auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und refinanziert sind, Folgendes:

a)

bis zum 31. Dezember 2022 werden 0 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt;

| b) | 2023 werden 20 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt; |
| --- | --- |

b)

2023 werden 20 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt;

| c) | 2024 werden 50 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt. |
| --- | --- |

c)

2024 werden 50 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt.

(2)   Abweichend von Artikel 395 Absatz 1 und Artikel 493 Absatz 4 können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Risikopositionen bis zu den folgenden Obergrenzen zu halten:

| a) | 100 % des Kernkapitals des Instituts bis zum 31. Dezember 2023; |
| --- | --- |

a)

100 % des Kernkapitals des Instituts bis zum 31. Dezember 2023;

| b) | 75 % des Kernkapitals des Instituts zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2024; |
| --- | --- |

b)

75 % des Kernkapitals des Instituts zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2024;

| c) | 50 % des Kernkapitals des Instituts zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2025. |
| --- | --- |

c)

50 % des Kernkapitals des Instituts zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2025.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Obergrenzen gelten für Risikopositionswerte nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403.

(3)   Abweichend von Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii dürfen Institute nach Erhalt der vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörden und gemäß den in Artikel 150 festgelegten Bedingungen den Standardansatz auch für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken anwenden, wenn diesen Risikopositionen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

Artikel 500b

Vorübergehender Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie

(1)   Abweichend von Artikel 429 Absatz 4 kann ein Institut bis zum 27. Juni 2021 die folgenden Risikopositionen gegenüber der Zentralbank des Instituts aus seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße ausschließen, sofern die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Münzen und Banknoten der gesetzlichen Währung im Rechtsraum der Zentralbank; |
| --- | --- |

a)

Münzen und Banknoten der gesetzlichen Währung im Rechtsraum der Zentralbank;

| b) | Aktiva in Form von Forderungen gegenüber der Zentralbank, einschließlich der bei der Zentralbank gehaltenen Reserven. |
| --- | --- |

b)

Aktiva in Form von Forderungen gegenüber der Zentralbank, einschließlich der bei der Zentralbank gehaltenen Reserven.

Der vom Institut ausgeschlossene Betrag darf den tagesdurchschnittlichen Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Risikopositionen in der letzten vollständigen Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zentralbank des Instituts nicht überschreiten.

(2)   Ein Institut kann die in Absatz 1 aufgeführten Risikopositionen ausschließen, wenn die für das Institut zuständige Behörde nach Konsultation der betreffenden Zentralbank festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Ausschluss rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern.

Die Risikopositionen, die gemäß Absatz 1 auszuschließen sind, müssen die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie lauten auf dieselbe Währung wie die vom Institut entgegengenommenen Einlagen; |
| --- | --- |

a)

Sie lauten auf dieselbe Währung wie die vom Institut entgegengenommenen Einlagen;

| b) | ihre Durchschnittslaufzeit ist nicht wesentlich höher als die Durchschnittslaufzeit der vom Institut entgegengenommenen Einlagen. |
| --- | --- |

b)

ihre Durchschnittslaufzeit ist nicht wesentlich höher als die Durchschnittslaufzeit der vom Institut entgegengenommenen Einlagen.

Ein Institut, das Risikopositionen gegenüber seiner Zentralbank gemäß Absatz 1 von seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße ausschließt, muss auch die Verschuldungsquote offenlegen, die es hätte, wenn es diese Risikopositionen nicht ausschließen würde.

Artikel 500c

Ausschluss von Überschreitungen aus der Berechnung des Rückvergleichs-Zuschlagsfaktors angesichts der COVID-19-Pandemie

Abweichend von Artikel 366 Absatz 3 können die zuständigen Behörden unter außergewöhnlichen Umständen sowie in Einzelfällen den Instituten gestatten, die Überschreitungen, die bei den Rückvergleichen des Instituts zu hypothetischen oder tatsächlichen Änderungen zu verzeichnen waren, von der Berechnung des in Artikel 366 Absatz 3 beschriebenen Zuschlagsfaktors auszuschließen, sofern diese Überschreitungen nicht auf Unzulänglichkeiten des internen Modells zurückzuführen sind und sie zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 aufgetreten sind.

Artikel 500d

Vorübergehende Berechnung des Risikopositionswerts von zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen angesichts der COVID-19-Pandemie

(1)   Abweichend von Artikel 429 Absatz 4 können die Institute bis zum 27. Juni 2021 den Risikopositionswert von zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berechnen.

(2)   Die Institute behandeln Barmittel im Zusammenhang mit marktüblichen Verkäufen und Wertpapiere im Zusammenhang mit marktüblichen Käufen, die bis zum Erfüllungstag in der Bilanz verbleiben, gemäß Artikel 429 Absatz 4 Buchstabe a.

(3)   Institute, die zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe und Verkäufe gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zum Handelstag ansetzen, machen jede nach diesem Rechnungslegungsrahmen zulässige Aufrechnung zwischen Barforderungen für zur Abrechnung anstehende marktübliche Verkäufe und Barverbindlichkeiten für zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe rückgängig. Nachdem die Institute die Aufrechnung in der Rechnungslegung rückgängig gemacht haben, dürfen sie zwischen jenen Barforderungen und Barverbindlichkeiten aufrechnen, bei denen sowohl die zugehörigen marktüblichen Verkäufe als auch Käufe nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ abgewickelt werden.

(4)   Institute, die zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe und Verkäufe nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zum Erfüllungstag ansetzen, rechnen in die Gesamtrisikopositionsmessgröße den vollen Nennwert der mit den marktüblichen Käufen verbundenen Zahlungszusagen ein.

Die Institute dürfen den vollen Nennwert von mit marktüblichen Käufen verbundenen Zahlungszusagen nur dann gegen den vollen Nennwert der mit den zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Verkäufen verbundenen Barforderungen aufrechnen, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | sowohl die marktüblichen Käufe als auch die marktüblichen Verkäufe werden nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“’ abgewickelt; |
| --- | --- |

a)

sowohl die marktüblichen Käufe als auch die marktüblichen Verkäufe werden nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“’ abgewickelt;

| b) | die erworbenen und die verkauften finanziellen Vermögenswerte, die mit Barverbindlichkeiten und Barforderungen zusammenhängen, sind erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet und im Handelsbuch erfasst. |
| --- | --- |

b)

die erworbenen und die verkauften finanziellen Vermögenswerte, die mit Barverbindlichkeiten und Barforderungen zusammenhängen, sind erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet und im Handelsbuch erfasst.

(5)   Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck „marktüblicher Kauf oder Verkauf“ einen Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers im Rahmen eines Vertrags, dessen Bedingungen die Lieferung des Wertpapiers innerhalb der allgemeinen gesetzlichen oder durch die Usancen des betreffenden Marktplatzes vorgegebenen Frist verlangen.“

| 10. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 518b
  Berichterstattung über Überschreitungen und Aufsichtsbefugnisse zur Beschränkung von Ausschüttungen
  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 Bericht darüber, ob durch außergewöhnliche Umstände, die erhebliche wirtschaftliche Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte auslösen, rechtfertigen, dass






  a) | während solchen Zeiträumen den zuständigen Behörden gestattet wird, Überschreitungen, die nicht auf Unzulänglichkeiten der internen Modelle der Institute für das Marktrisiko zurückzuführen sind, aus diesen internen Modellen auszuschließen, |
| --- | --- | --- |

10.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 518b

Berichterstattung über Überschreitungen und Aufsichtsbefugnisse zur Beschränkung von Ausschüttungen

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 Bericht darüber, ob durch außergewöhnliche Umstände, die erhebliche wirtschaftliche Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte auslösen, rechtfertigen, dass

a)

während solchen Zeiträumen den zuständigen Behörden gestattet wird, Überschreitungen, die nicht auf Unzulänglichkeiten der internen Modelle der Institute für das Marktrisiko zurückzuführen sind, aus diesen internen Modellen auszuschließen,

| b) | während solchen Zeiträumen den zuständigen Behörden zusätzliche verbindliche Befugnisse gewährt werden, um Ausschüttungsbeschränkungen für Institute zu verhängen. |
| --- | --- |

b)

während solchen Zeiträumen den zuständigen Behörden zusätzliche verbindliche Befugnisse gewährt werden, um Ausschüttungsbeschränkungen für Institute zu verhängen.

Die Kommission wird gegebenenfalls weitere Maßnahmen prüfen.“

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) 2019/876

Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/876 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Absatz wird eingefügt:






  „(3a) | Die folgenden Nummern des Artikels 1 dieser Verordnung gelten ab dem 27. Juni 2020:






  a) | Nummer 59 im Hinblick auf die in Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen zur Behandlung bestimmter Darlehen von Kreditinstituten an Rentenempfänger oder Beschäftigte; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a)

Die folgenden Nummern des Artikels 1 dieser Verordnung gelten ab dem 27. Juni 2020:

a)

Nummer 59 im Hinblick auf die in Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen zur Behandlung bestimmter Darlehen von Kreditinstituten an Rentenempfänger oder Beschäftigte;

| b) | Nummer 133 im Hinblick auf die in Artikel 501 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen zur Anpassung der risikogewichteten nicht ausgefallenen Risikopositionen gegenüber KMU; |
| --- | --- |

b)

Nummer 133 im Hinblick auf die in Artikel 501 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen zur Anpassung der risikogewichteten nicht ausgefallenen Risikopositionen gegenüber KMU;

| c) | Nummer 134 im Hinblick auf die in Artikel 501a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen über die Anpassung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern, die physische Strukturen oder Anlagen, Systeme und Netze, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen oder unterstützen, betreiben oder finanzieren.“ |
| --- | --- |

c)

Nummer 134 im Hinblick auf die in Artikel 501a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen über die Anpassung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern, die physische Strukturen oder Anlagen, Systeme und Netze, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen oder unterstützen, betreiben oder finanzieren.“

| 2. | Absatz 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Artikel 1 Nummer 46 Buchstabe b dieser Verordnung — im Hinblick auf die in Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte neue Eigenmittelanforderung für G-SRI — gilt ab dem 1. Januar 2023.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Artikel 1 Nummer 46 Buchstabe b dieser Verordnung — im Hinblick auf die in Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte neue Eigenmittelanforderung für G-SRI — gilt ab dem 1. Januar 2023.“

| 3. | Absatz 7 erhält folgende Fassung:






  „(7) | Artikel 1 Nummer 18 dieser Verordnung — im Hinblick auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 —, der die Bestimmung zu der Ausnahme vom Abzug aufsichtsrechtlich bewerteter Software-Vermögenswerte enthält, gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten technischen Regulierungsstandards.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)

Artikel 1 Nummer 18 dieser Verordnung — im Hinblick auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 —, der die Bestimmung zu der Ausnahme vom Abzug aufsichtsrechtlich bewerteter Software-Vermögenswerte enthält, gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten technischen Regulierungsstandards.“

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 27. Juni 2020.

Ungeachtet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 1 Nummer 4 ab dem 28. Juni 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

N. BRNJAC

---

(1)  
  ABl. C 180 vom 29.5.2020, S. 4.

1

(2)  Stellungnahme vom 10. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Juni 2020.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).

6

(7)  Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).

7

(8)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

10

(11)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).

11

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/18 |
| --- | --- | --- | --- |

26.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/18

---

VERORDNUNG (EU) 2020/874 DES RATES

vom 15. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, werden in der Union nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Es liegt daher im Interesse der Union, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, werden in der Union nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Es liegt daher im Interesse der Union, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.

| (3) | Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018„Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ sollten für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Darüber hinaus sollten für bestimmte Produkte, für die derzeit vollständige Zollaussetzungen gelten, nur eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2020 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt. |
| --- | --- |

(3)

Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018„Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ sollten für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Darüber hinaus sollten für bestimmte Produkte, für die derzeit vollständige Zollaussetzungen gelten, nur eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2020 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.

| (4) | Für bestimmte Stoffe auf der in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Liste infrage kommender Stoffe sollte nur eine teilweise Aussetzung der GZT-Zölle gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2021 festgelegt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit zu geben, diese Stoffe durch Alternativen zu ersetzen. |
| --- | --- |

(4)

Für bestimmte Stoffe auf der in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Liste infrage kommender Stoffe sollte nur eine teilweise Aussetzung der GZT-Zölle gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2021 festgelegt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit zu geben, diese Stoffe durch Alternativen zu ersetzen.

| (5) | Die Warenbezeichnungen, die Einreihung und die Anforderungen an die Endverwendung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Die Warenbezeichnungen, die Einreihung und die Anforderungen an die Endverwendung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

| (6) | Es liegt nicht länger im Interesse der Union, Aussetzungen von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für jene Waren sollten daher zurückgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, Aussetzungen von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für jene Waren sollten daher zurückgenommen werden.

| (7) | Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(8)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Alle Asterisken * und die dazugehörende Endnote mit dem Wortlaut „Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen. Ist mehr als ein in den Geltungsbereich der Maßnahme fallender KN-Code aufgeführt, bezieht sich das Sternchen auf die gesamte Maßnahme.“ werden gestrichen; |
| --- | --- |

1.

Alle Asterisken * und die dazugehörende Endnote mit dem Wortlaut „Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen. Ist mehr als ein in den Geltungsbereich der Maßnahme fallender KN-Code aufgeführt, bezieht sich das Sternchen auf die gesamte Maßnahme.“ werden gestrichen;

| 2. | die Einträge mit den Seriennummern 0.2706, 0.2972, 0.3650, 0.3886, 0.3894, 0.3895, 0.4004, 0.4039, 0.4177, 0.4647, 0.4648, 0.4751, 0.5504, 0.5615, 0.5929, 0.6601, 0.6745, 0.7784 and 0.7803 werden gestrichen; |
| --- | --- |

2.

die Einträge mit den Seriennummern 0.2706, 0.2972, 0.3650, 0.3886, 0.3894, 0.3895, 0.4004, 0.4039, 0.4177, 0.4647, 0.4648, 0.4751, 0.5504, 0.5615, 0.5929, 0.6601, 0.6745, 0.7784 and 0.7803 werden gestrichen;

| 3. | die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:











  Seriennummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Besondere Maßeinheit | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „0.7288 | ex 2841 50 00 | 11 | Kaliumdichromat (CAS RN 7778-50-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 2 % | — | 31.12.2021 |
| 0.3419 | ex 2850 00 20 | 80 | Arsin (CAS RN 7784-42-1) mit einer Reinheit von 99,999 Volumenprozent oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.2583 | ex 2903 89 80 | 45 | 1,6,7,8,9,14,15,16,17,17,18,18-Dodecachlorpentacyclo [12.2.1.16,9.02,13.05,10]octadeca-7,15-dien (CAS RN 13560-89-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 2 % | — | 31.12.2021 |
| 0.2942 | ex 2919 90 00 | 35 | 2,2’-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)phosphat, Mononatriumsalz (CAS RN 85209-91-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, mit Partikeln größer als 100 μm, zur Verwendung bei der Herstellung von Nukleierungsmitteln mit einer Partikelgröße (D90) von nicht mehr als 35 μm, gemessen mit einer Lichtstreuungstechnik (1) | 0 % | — | 31.12.2023 |
| 0.5037 | ex 2922 49 85 | 17 | Glycin (CAS RN 56-40-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8) | 0 % | — | 31.12.2020 |
| 0.3689 | ex 2924 19 00 | 23 | Acrylamid (CAS RN 79-06-1) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 2 % | — | 31.12.2021 |
| 0.6259 | ex 2926 90 70 | 26 | Cyfluthrin (ISO) (CAS RN 68359-37-5) mit einer Reinheit von 95,5 GHT oder mehr für die Verwendung bei der Herstellung von Biozidprodukten (1) | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.2656 | ex 2931 39 90 | 38 | N-(Phosphonomethyl)iminodiessigsäure (CAS RN 5994-61-6) mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 15 GHT und einer Reinheit der Trockensubstanz von 97 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7811 | ex 2933 19 90 | 33 | Fipronil (ISO) (CAS RN 120068-37-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr zur Verwendung bei der Herstellung von Tierarzneimitteln (1) | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.4346 | ex 2934 20 80 | 25 | 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (CAS RN 2634-33-5), als Pulver mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, oder in Form einer wässrigen Mischung mit einem Gehalt an 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on von 20 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2022 |
| 0.5134 | ex 3204 11 00 | 45 | Zubereitung aus Dispersionsfarbstoffen, enthaltend:






  — | C.I. Disperse Orange 61 (CAS RN 12270-45-0) oder Disperse Orange 288 (CAS RN 96662-24-7), |

3.

die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„0.7288

ex 2841 50 00

11

Kaliumdichromat (CAS RN 7778-50-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

2 %

—

31.12.2021

0.3419

ex 2850 00 20

80

Arsin (CAS RN 7784-42-1) mit einer Reinheit von 99,999 Volumenprozent oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.2583

ex 2903 89 80

45

1,6,7,8,9,14,15,16,17,17,18,18-Dodecachlorpentacyclo [12.2.1.16,9.02,13.05,10]octadeca-7,15-dien (CAS RN 13560-89-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

2 %

—

31.12.2021

0.2942

ex 2919 90 00

35

2,2’-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)phosphat, Mononatriumsalz (CAS RN 85209-91-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, mit Partikeln größer als 100 μm, zur Verwendung bei der Herstellung von Nukleierungsmitteln mit einer Partikelgröße (D90) von nicht mehr als 35 μm, gemessen mit einer Lichtstreuungstechnik (1)

0 %

—

31.12.2023

0.5037

ex 2922 49 85

17

Glycin (CAS RN 56-40-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8)

0 %

—

31.12.2020

0.3689

ex 2924 19 00

23

Acrylamid (CAS RN 79-06-1) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

2 %

—

31.12.2021

0.6259

ex 2926 90 70

26

Cyfluthrin (ISO) (CAS RN 68359-37-5) mit einer Reinheit von 95,5 GHT oder mehr für die Verwendung bei der Herstellung von Biozidprodukten (1)

0 %

—

31.12.2024

0.2656

ex 2931 39 90

38

N-(Phosphonomethyl)iminodiessigsäure (CAS RN 5994-61-6) mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 15 GHT und einer Reinheit der Trockensubstanz von 97 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7811

ex 2933 19 90

33

Fipronil (ISO) (CAS RN 120068-37-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr zur Verwendung bei der Herstellung von Tierarzneimitteln (1)

0 %

—

31.12.2024

0.4346

ex 2934 20 80

25

1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (CAS RN 2634-33-5), als Pulver mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, oder in Form einer wässrigen Mischung mit einem Gehalt an 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on von 20 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2022

0.5134

ex 3204 11 00

45

Zubereitung aus Dispersionsfarbstoffen, enthaltend:

—

C.I. Disperse Orange 61 (CAS RN 12270-45-0) oder Disperse Orange 288 (CAS RN 96662-24-7),

| — | C.I. Disperse Blue 291:1 (CAS RN 872142-01-3), |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 291:1 (CAS RN 872142-01-3),

| — | C.I. Disperse Violet 93:1 (CAS RN 122463-28-9),
  auch C.I. Disperse Red 54 (CAS RN 6657-37-0) |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Violet 93:1 (CAS RN 122463-28-9),

auch C.I. Disperse Red 54 (CAS RN 6657-37-0)

0 %

—

31.12.2020

0.7318

ex 3603 00 60

10

Zünder für Gasgeneratoren mit einer maximalen Gesamtlänge von 20,34 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 29,4 mm und einer Stiftlänge von 6,68 mm (±0,3 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,54 mm (±0,3 mm)

0 %

—

31.12.2022

0.5718

ex 3811 21 00

85

Additive,

| — | mit einem Mineralölgehalt von mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

—

mit einem Mineralölgehalt von mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

| — | auf der Grundlage eines Gemischs von verzweigten Dodecylphenolsulfidcalciumsalzen, auch carbonisiert,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Additivmischungen (1) |
| --- | --- |

—

auf der Grundlage eines Gemischs von verzweigten Dodecylphenolsulfidcalciumsalzen, auch carbonisiert,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivmischungen (1)

0 %

—

31.12.2022

0.7512

ex 3811 29 00

18

Additive, bestehend aus Dihydroxybutandisäurediester (Gemisch aus C12-16-Alkyl und C13-reichem C11-14-Isoalkyl), zur Verwendung bei der Herstellung von Motorölen (1)

0 %

—

31.12.2023

0.3069

ex 3824 99 92

88

2,4,7,9-Tetramethyldec-5-yn-4,7-diol, hydroxyethyliert (CAS RN 9014-85-1)

0 %

—

31.12.2020

0.4719

ex 3824 99 93

35

Paraffin, zu mindestens 70 % chloriert (CAS RN 63449-39-8)

0 %

—

31.12.2024

0.6953

ex 3901 40 00

20

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) aus Octen in der Form von Pellets mit

| — | einem Octengehalt von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Octengehalt von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT,

| — | einer Schmelzflussrate von 9,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,0 (nach ASTM D1238 10,0/2,16), |
| --- | --- |

—

einer Schmelzflussrate von 9,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,0 (nach ASTM D1238 10,0/2,16),

| — | einem Schmelzindex (190 °C/2,16 kg) von 0,4 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 g/10 min, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzindex (190 °C/2,16 kg) von 0,4 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 g/10 min,

| — | einer Dichte von 0,909 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,913 g/cm3 (nach ASTM D4703), |
| --- | --- |

—

einer Dichte von 0,909 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,913 g/cm3 (nach ASTM D4703),

| — | einer Gelfläche von nicht mehr als 20 mm2 pro 24,6 cm3 und |
| --- | --- |

—

einer Gelfläche von nicht mehr als 20 mm2 pro 24,6 cm3 und

| — | einem Gehalt an Antioxidantien von nicht mehr als 240 ppm |
| --- | --- |

—

einem Gehalt an Antioxidantien von nicht mehr als 240 ppm

0 %

m3

31.12.2020

0.5161

ex 3919 10 80

ex 3919 90 80

70

75

Polyethylenfolie in Rollen:

| — | selbstklebend auf einer Seite, |
| --- | --- |

—

selbstklebend auf einer Seite,

| — | mit einer Gesamtdicke von 0,025 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,09 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke von 0,025 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,09 mm,

| — | mit einer Gesamtbreite von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 110 mm,
  zur Verwendung als Oberflächenschutz bei der Herstellung der Erzeugnisse der Positionen 8521 oder 8528 (1) |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtbreite von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 110 mm,

zur Verwendung als Oberflächenschutz bei der Herstellung der Erzeugnisse der Positionen 8521 oder 8528 (1)

0 %

—

31.12.2021

0.4947

ex 3919 90 80

65

Selbstklebende Folie mit einer Dicke von 40 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 475 μm, bestehend aus einer Schicht oder mehreren Schichten aus durchsichtigem metallisiertem oder gefärbtem Polyethylenterephthalat, auf der einen Seite mit einer kratzfesten Beschichtung und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff und einer Abziehfolie versehen

0 %

—

31.12.2024

0.3241

ex 3920 10 25

30

Einlagige Folie aus Polyethylen hoher Dichte:

| — | mit einem Gehalt an Polyethylen von 99 GHT oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Polyethylen von 99 GHT oder mehr,

| — | mit einer Dicke von 12 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 12 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 μm,

| — | mit einer Länge von 4 000 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 000 m, |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 4 000 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 000 m,

| — | mit einer Breite von 600 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 600 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 mm

0 %

—

31.12.2023

0.3312

ex 3921 90 60

35

Ionenaustauschermembranen auf der Grundlage eines Gewebes, das beidseitig mit fluorierten Kunststoffen beschichtet ist, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzellen (1)

0 %

—

31.12.2023

0.6708

ex 4009 42 00

20

Bremsschlauch aus Gummi mit

| — | Textilfäden, |
| --- | --- |

—

Textilfäden,

| — | einer Wandstärke von 3,2 mm, |
| --- | --- |

—

einer Wandstärke von 3,2 mm,

| — | hohlem verpresstem Metallendstück an beiden Enden und |
| --- | --- |

—

hohlem verpresstem Metallendstück an beiden Enden und

| — | mindestens einer Montagehalterung
  zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1) |
| --- | --- |

—

mindestens einer Montagehalterung

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

—

31.12.2024

0.7372

ex 5311 00 90

10

Gewebe aus Papiergarnen in Leinwandbindung, auf eine Unterlage aus Seidenpapier geklebt

| — | mit einem Gewicht von 190 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 280 g/m2 und |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 190 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 280 g/m2 und

| — | in Rechtecken mit einer Seitenlänge von 40 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 140 cm |
| --- | --- |

—

in Rechtecken mit einer Seitenlänge von 40 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 140 cm

0 %

—

31.12.2022

0.2546

ex 6903 90 90

30

Reaktorrohre und Halterungen aus Siliciumcarbid mit einem Erweichungspunkt von 1400 °C oder mehr

0 %

—

31.12.2023

0.7619

ex 7006 00 90

40

Platten aus Kalk-Natron-Glas von STN-Qualität (Super Twisted Nematic) mit

| — | einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm,

| — | einer Breite von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm,

| — | einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,1 mm, |
| --- | --- |

—

einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,1 mm,

| — | einer Indiumzinnoxidschicht mit einem Widerstand von 80 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 160 Ω, auf der einen Seite und |
| --- | --- |

—

einer Indiumzinnoxidschicht mit einem Widerstand von 80 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 160 Ω, auf der einen Seite und

| — | auch mit einer mehrlagigen Antireflexbeschichtung auf der anderen Seite, und —bearbeiteten (abgeschrägten) Kanten |
| --- | --- |

—

auch mit einer mehrlagigen Antireflexbeschichtung auf der anderen Seite, und —bearbeiteten (abgeschrägten) Kanten

0 %

—

31.12.2023

0.7341

ex 7413 00 00

20

Zentrierring für Lautsprecher, bestehend aus einem oder mehreren Vibrationsdämpfern und mindestens zwei darin verwobenen oder eingepressten, nicht isolierten Kupferkabeln

0 %

—

31.12.2022

0.3928

ex 7616 99 90

15

Aluminiumwabenblock, zur Verwendung bei der Herstellung von Flugzeugteilen (1)

0 %

p/st

31.12.2023

0.6730

ex 8101 96 00

10

Draht aus Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von 99 GHT oder mehr mit

| — | einem maximalen Querschnitt von nicht mehr als 50 μm, |
| --- | --- |

—

einem maximalen Querschnitt von nicht mehr als 50 μm,

| — | einem Widerstand von 40 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 Ω bei einer Länge von 1 m |
| --- | --- |

—

einem Widerstand von 40 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 Ω bei einer Länge von 1 m

0 %

—

31.12.2020

0.5838

ex 8105 90 00

10

Stangen oder Draht aus Cobaltlegierung mit einem Gehalt an

| — | Cobalt von 35 GHT (± 2 GHT) |
| --- | --- |

—

Cobalt von 35 GHT (± 2 GHT)

| — | Nickel von 25 GHT (± 1 GHT) |
| --- | --- |

—

Nickel von 25 GHT (± 1 GHT)

| — | Chrom von 19 GHT (± 1 GHT) und |
| --- | --- |

—

Chrom von 19 GHT (± 1 GHT) und

| — | Eisen von 7 GHT (± 2 GHT)
  gemäß Werkstoffnorm AMS 5842 |
| --- | --- |

—

Eisen von 7 GHT (± 2 GHT)

gemäß Werkstoffnorm AMS 5842

0 %

—

31.12.2023

0.5570

ex 8207 30 10

10

Zusammenstellung von Transfer- und/oder Tandempressen für das Kaltformen, Pressen, Ziehen, Schneiden, Lochstanzen, Biegen, Kalibrieren, Abkanten und Umformen von Metallblechen zur Verwendung bei der Herstellung von Rahmenteilen oder Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge (1)

0 %

p/st

31.12.2022

0.5024

ex 8301 60 00

ex 8419 90 85

ex 8479 90 70

ex 8481 90 00

ex 8503 00 99

ex 8515 90 80

ex 8537 10 98

ex 8538 90 99

ex 8708 99 10

ex 8708 99 97

30

40

30

50

43

40

55

70

55

22

Tastatur aus Silikonkautschuk oder Kunststoff,

| — | mit Teilen aus Metall und |
| --- | --- |

—

mit Teilen aus Metall und

| — | auch mit Teilen aus Kunststoff, |
| --- | --- |

—

auch mit Teilen aus Kunststoff,

| — | mit glasfaserverstärktem Epoxidharz oder Holz, |
| --- | --- |

—

mit glasfaserverstärktem Epoxidharz oder Holz,

| — | auch bedruckt oder oberflächenbehandelt, |
| --- | --- |

—

auch bedruckt oder oberflächenbehandelt,

| — | auch mit elektrisch leitenden Kontaktelementen, |
| --- | --- |

—

auch mit elektrisch leitenden Kontaktelementen,

| — | auch mit aufgeklebter Tastaturfolie, |
| --- | --- |

—

auch mit aufgeklebter Tastaturfolie,

| — | auch mit ein- oder mehrlagiger Schutzfolie |
| --- | --- |

—

auch mit ein- oder mehrlagiger Schutzfolie

0 %

p/st

31.12.2020

0.7670

ex 8409 91 00

25

Luftansaugmodul für Motorzylinder, bestehend aus:

| — | einem Saugrohr, |
| --- | --- |

—

einem Saugrohr,

| — | einem Drucksensor, |
| --- | --- |

—

einem Drucksensor,

| — | einer elektrischen Drosselklappe, |
| --- | --- |

—

einer elektrischen Drosselklappe,

| — | Schläuchen, |
| --- | --- |

—

Schläuchen,

| — | Klammern,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (1) |
| --- | --- |

—

Klammern,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (1)

0 %

—

31.12.2023

0.7718

ex 8409 99 00

75

Hochdruck-Kraftstoffverteiler aus verzinktem perlitisch-ferritischen Stahl mit:

| — | mindestens einem Drucksensor und einem Ventil, |
| --- | --- |

—

mindestens einem Drucksensor und einem Ventil,

| — | einer Länge von 314 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 322 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 314 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 322 mm,

| — | einem Betriebsdruck von nicht mehr als 225 MPa, |
| --- | --- |

—

einem Betriebsdruck von nicht mehr als 225 MPa,

| — | einer Eintrittstemperatur von nicht mehr als 95 °C, |
| --- | --- |

—

einer Eintrittstemperatur von nicht mehr als 95 °C,

| — | einer Umgebungstemperatur von – 45 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 145 °C,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Kraftfahrzeuge (1) |
| --- | --- |

—

einer Umgebungstemperatur von – 45 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 145 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Kraftfahrzeuge (1)

0 %

—

31.12.2024

0.7377

ex 8481 80 59

40

Durchflussregelventil

| — | aus Stahl, |
| --- | --- |

—

aus Stahl,

| — | mit einer Auslassöffnung mit einem Durchmesser von 0,05 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Auslassöffnung mit einem Durchmesser von 0,05 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 mm,

| — | mit einer Einlassöffnung mit einem Durchmesser von 0,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Einlassöffnung mit einem Durchmesser von 0,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 mm,

| — | mit einer Beschichtung aus Chromnitrid, |
| --- | --- |

—

mit einer Beschichtung aus Chromnitrid,

| — | mit einer Oberflächenrauheit von Rp 0,4 |
| --- | --- |

—

mit einer Oberflächenrauheit von Rp 0,4

0 %

—

31.12.2022

0.7381

ex 8481 80 59

50

Elektromagnetisches Ventil zur Mengenregelung mit

| — | einem Kolben |
| --- | --- |

—

einem Kolben

| — | einer Magnetspule mit einem Spulenwiderstand von 1,85 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,2 Ω |
| --- | --- |

—

einer Magnetspule mit einem Spulenwiderstand von 1,85 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,2 Ω

0 %

—

31.12.2022

0.7604

ex 8484 20 00

20

Gleitringdichtungsvorrichtung aus zwei beweglichen Ringen (einem keramischen Gegenring mit einer Wärmeleitfähigkeit von weniger als 80 W/mK und einem Gleitring aus Kohlenstoff), einer Feder und einem Dichtmittel aus Nitril auf der äußeren Seite

0 %

—

31.12.2023

0.5577

ex 8501 31 00

50

Bürstenlose Gleichstrommotoren mit

| — | einem Außendurchmesser von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einem Außendurchmesser von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm,

| — | einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V, |
| --- | --- |

—

einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V,

| — | einer Leistung bei 20 °C von 300 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 750 W, |
| --- | --- |

—

einer Leistung bei 20 °C von 300 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 750 W,

| — | einem Drehmoment bei 20 °C von 2,00 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,00 Nm, |
| --- | --- |

—

einem Drehmoment bei 20 °C von 2,00 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,00 Nm,

| — | einer Nenndrehzahl bei 20 °C von 600 rpm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 100 rpm, |
| --- | --- |

—

einer Nenndrehzahl bei 20 °C von 600 rpm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 100 rpm,

| — | auch mit Rotorwinkelsensor (Typ Resolver oder Hall-Effekt), |
| --- | --- |

—

auch mit Rotorwinkelsensor (Typ Resolver oder Hall-Effekt),

| — | auch mit Riemen- oder Seilscheiben,
  von der für Servolenkungssysteme für Pkw verwendeten Art |
| --- | --- |

—

auch mit Riemen- oder Seilscheiben,

von der für Servolenkungssysteme für Pkw verwendeten Art

0 %

—

31.12.2022

0.4855

ex 8501 33 00

ex 8501 40 80

ex 8501 53 50

30

50

10

Elektroantrieb für Kraftfahrzeuge, mit einer Leistung von nicht mehr als 315 kW

| — | mit einem Wechselstrom- oder Gleichstrommotor, auch mit Getriebe, |
| --- | --- |

—

mit einem Wechselstrom- oder Gleichstrommotor, auch mit Getriebe,

| — | auch mit einer Leistungselektronik |
| --- | --- |

—

auch mit einer Leistungselektronik

0 %

—

31.12.2021

0.5783

ex 8503 00 99

40

Brennstoffzellenmembran, in Rollen oder Folien, mit einer Breite von 150 cm oder weniger, zur Verwendung bei der Herstellung von Brennstoffzellen der Position 8501 (1)

0 %

p/st

31.12.2022

0.7029

ex 8505 11 00

47

Waren in Form von Dreiecken, Quadraten oder Rechtecken, auch gebogen oder mit abgerundeten Ecken, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden, und Neodym, Eisen und Bor enthalten, mit den folgenden Abmessungen:

| — | einer Länge von 9 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 9 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm,

| — | einer Breite von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm,

| — | einer Höhe von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 mm |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 mm

0 %

—

31.12.2021

0.7511

ex 8505 19 90

60

Waren aus agglomeriertem Ferrit in Form einer Halb- oder Viertelmanschette, oder mit abgerundeten Ecken, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden, mit den folgenden Abmessungen:

| — | Länge von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm (± 1 mm), |
| --- | --- |

—

Länge von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm (± 1 mm),

| — | Breite von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm (± 1 mm), |
| --- | --- |

—

Breite von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm (± 1 mm),

| — | Dicke von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 mm (±0,15 mm) |
| --- | --- |

—

Dicke von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 mm (±0,15 mm)

0 %

—

31.12.2023

0.6703

ex 8507 60 00

33

Lithium-Ionen-Akkumulator mit

| — | Länge von 150 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm, |
| --- | --- |

—

Länge von 150 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm,

| — | Breite von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm, |
| --- | --- |

—

Breite von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm,

| — | Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm, |
| --- | --- |

—

Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm,

| — | Gewicht von 75 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 kg, |
| --- | --- |

—

Gewicht von 75 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 kg,

| — | Nennkapazität von 150 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 Ah |
| --- | --- |

—

Nennkapazität von 150 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 Ah

| — | Ausgangsnennspannung von 230 V Wechselstrom (Leitung zum Neutralleiter) oder Nennspannung von 64 V (± 10 %) |
| --- | --- |

—

Ausgangsnennspannung von 230 V Wechselstrom (Leitung zum Neutralleiter) oder Nennspannung von 64 V (± 10 %)

1,3 %

—

31.12.2020

0.6702

ex 8507 60 00

37

Lithium-Ionen-Akkumulator mit

| — | einer Länge von 1 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 000 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 1 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 000 mm,

| — | einer Breite von 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 300 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 300 mm,

| — | einer Höhe von 2 000 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 800 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 2 000 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 800 mm,

| — | einem Gewicht von 1 800 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 000 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 1 800 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 000 kg,

| — | einer Nennkapazität von 2 800 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 200 Ah |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 2 800 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 200 Ah

1,3 %

—

31.12.2020

0.5342

ex 8507 60 00

65

Zylindrische Lithium-Ionen-Zelle mit

| — | 3,5 V Gleichstrom oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,8 V Gleichstrom, |
| --- | --- |

—

3,5 V Gleichstrom oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,8 V Gleichstrom,

| — | 300 mAh oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 mAh, und |
| --- | --- |

—

300 mAh oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 mAh, und

| — | einem Durchmesser von 10,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14,5 mm |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 10,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14,5 mm

1,3 %

—

31.12.2021

0.6753

ex 8507 60 00

77

Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit:

| — | einer Länge von 700 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 820 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 700 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 820 mm,

| — | einer Breite von 935 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 660 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 935 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 660 mm,

| — | einer Höhe von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 mm,

| — | einem Gewicht von 250 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 250 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 kg,

| — | einer Leistung von nicht mehr als 175 kWh, |
| --- | --- |

—

einer Leistung von nicht mehr als 175 kWh,

| — | einer Nennspannung von 400 V |
| --- | --- |

—

einer Nennspannung von 400 V

1,3 %

—

31.12.2020

0.6863

ex 8512 30 90

20

Warntongeber für Parksensorsysteme, nach dem piezomechanischen Funktionsprinzip, in einem Gehäuse aus Kunststoff, mit:

| — | einer gedruckten Schaltung, |
| --- | --- |

—

einer gedruckten Schaltung,

| — | einem Steckverbinder, |
| --- | --- |

—

einem Steckverbinder,

| — | auch in einer Metallhalterung
  zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1) |
| --- | --- |

—

auch in einer Metallhalterung

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.6689

ex 8529 90 65

28

Elektronische Baugruppe mit einer gedruckten Schaltung und zumindest

| — | Prozessoren für Multimediaanwendungen und Videosignalverarbeitung, |
| --- | --- |

—

Prozessoren für Multimediaanwendungen und Videosignalverarbeitung,

| — | FPGA (‚Field Programmable Gate Array‘), |
| --- | --- |

—

FPGA (‚Field Programmable Gate Array‘),

| — | einem Flash-Speicher, |
| --- | --- |

—

einem Flash-Speicher,

| — | einem Arbeitsspeicher, |
| --- | --- |

—

einem Arbeitsspeicher,

| — | auch mit USB-, HDMI-, VGA- und RJ-45-Schnittstellen, |
| --- | --- |

—

auch mit USB-, HDMI-, VGA- und RJ-45-Schnittstellen,

| — | Steckvorrichtungen zum Anschluss eines LCD-Monitors, einer LED-Beleuchtung und eines Steuerpanels |
| --- | --- |

—

Steckvorrichtungen zum Anschluss eines LCD-Monitors, einer LED-Beleuchtung und eines Steuerpanels

0 %

p/st

31.12.2020

0.7251

ex 8537 10 91

70

Speicherprogrammierbare Motorsteuerung für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit mindestens:

| — | einer Leiterplatte mit aktiven und passiven Bauelementen, |
| --- | --- |

—

einer Leiterplatte mit aktiven und passiven Bauelementen,

| — | einem Gehäuse aus Aluminium und |
| --- | --- |

—

einem Gehäuse aus Aluminium und

| — | Mehrfach-Verbindungssteckern |
| --- | --- |

—

Mehrfach-Verbindungssteckern

0 %

p/st

31.12.2022

0.6866

ex 8538 90 91

ex 8538 90 99

20

50

Innenantenne für Autotürverriegelungssystem

| — | mit einem Antennenmodul in einem Kunststoffgehäuse |
| --- | --- |

—

mit einem Antennenmodul in einem Kunststoffgehäuse

| — | mit einem Anschlusskabel mit Stecker |
| --- | --- |

—

mit einem Anschlusskabel mit Stecker

| — | mit mindestens zwei Montagehalterungen |
| --- | --- |

—

mit mindestens zwei Montagehalterungen

| — | auch mit Leiterplatte mit integrierten Schaltungen, Dioden und Transistoren
  zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1) |
| --- | --- |

—

auch mit Leiterplatte mit integrierten Schaltungen, Dioden und Transistoren

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.5953

ex 8538 90 99

95

Grundplatte aus Kupfer für IGBT-Module, die mit weiteren Bauelementen außer IGBT-Chips und Dioden für eine Spannung von 650 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 200 V, bestückt sind, zur Verwendung als Kühlkörper bei der Herstellung von IGBT-Modulen (1)

0 %

p/st

31.12.2023

0.6710

ex 8544 30 00

ex 8544 42 90

60

50

Vieradriges Anschlusskabel zur Übertragung digitaler Signale vom Navigations- und Audio-System an einen USB-Verteiler mit zwei Steckverbindern (Buchsen), zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

—

31.12.2020

0.6867

ex 8544 30 00

85

Zweiadriges Verlängerungskabel mit zwei Anschlüssen, mit mindestens:

| — | einer Gummitülle, |
| --- | --- |

—

einer Gummitülle,

| — | einer Metallhalterung zur Befestigung
  zum Anschluss von Raddrehzahlsensoren von der zur Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art |
| --- | --- |

—

einer Metallhalterung zur Befestigung

zum Anschluss von Raddrehzahlsensoren von der zur Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

0.5002

ex 8545 90 90

40

Korrosionsbeständiges, geschichtetes technisches Fasersubstrat einer Gasdiffusionsschicht mit:

| — | kontrollierter Faserlänge, Biegefestigkeit, Porosität, Wärmeleitfähigkeit, elektrischem Widerstand, |
| --- | --- |

—

kontrollierter Faserlänge, Biegefestigkeit, Porosität, Wärmeleitfähigkeit, elektrischem Widerstand,

| — | einer Dicke von weniger als 600 μm, |
| --- | --- |

—

einer Dicke von weniger als 600 μm,

| — | einem Flächengewicht von weniger als 500 g/m2 |
| --- | --- |

—

einem Flächengewicht von weniger als 500 g/m2

0 %

m2

31.12.2020

0.7581

ex 8708 50 20

ex 8708 50 99

ex 8708 99 10

ex 8708 99 97

60

15

45

65

Transferbox von Fahrzeugen, mit einem Eingang und einem Dual-Ausgang zur Verteilung des Drehmoments auf Vorder- und Hinterachse, in einem Aluminiumgehäuse mit Abmessungen von nicht mehr als 565 mm × 570 mm × 510 mm, mit:

| — | zumindest einem Stellantrieb, |
| --- | --- |

—

zumindest einem Stellantrieb,

| — | auch mit einer internen Verteilung mittels Kette |
| --- | --- |

—

auch mit einer internen Verteilung mittels Kette

0 %

—

31.12.2024

0.6711

ex 8708 80 20

ex 8708 80 35

10

10

Oberes Federbeinlager mit

| — | einer Metallhalterung mit drei Befestigungsschrauben und |
| --- | --- |

—

einer Metallhalterung mit drei Befestigungsschrauben und

| — | einem Gummipuffer
  zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1) |
| --- | --- |

—

einem Gummipuffer

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.6705

ex 8708 80 20

ex 8708 80 91

20

10

Querlenker des hinteren Teils des Fahrgestells mit Kunststoffschutz sowie mit zwei Metallgehäusen mit eingepressten Gummi-Silentlagern, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.6704

ex 8708 80 20

ex 8708 80 91

30

20

Querlenker des hinteren Teils des Fahrgestells mit Kugelzapfen sowie mit einem Metallgehäuse mit einem eingepressten Gummi-Silentlager, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.7365

ex 8708 80 99

30

Oberflächengehärtete Dämpferkolbenstange aus Stahl für hydraulische oder hydropneumatische Stoßdämpfer von Kraftfahrzeugen

| — | mit Chrombeschichtung |
| --- | --- |

—

mit Chrombeschichtung

| — | mit einem Durchmesser von 11 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 11 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm

| — | mit einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm
  mit einem Gewindezapfen oder einem Dorn zum Widerstandsschweißen |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm

mit einem Gewindezapfen oder einem Dorn zum Widerstandsschweißen

0 %

—

31.12.2022

0.6687

ex 8708 95 10

ex 8708 95 99

10

20

Aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke aus hochfestem Polyamidgewebe

| — | genäht, |
| --- | --- |

—

genäht,

| — | in dreidimensionale Paketform gefaltet, thermisch fixiert, oder flache (ungefaltete) Sicherheits-Luftsäcke mit oder ohne thermische Fixierung |
| --- | --- |

—

in dreidimensionale Paketform gefaltet, thermisch fixiert, oder flache (ungefaltete) Sicherheits-Luftsäcke mit oder ohne thermische Fixierung

0 %

p/st

31.12.2020

0.6686

ex 8714 10 90

10

Motorrad-Gabelholm-Innenrohre

| — | aus Kohlenstoffstahl der Qualität SAE1541, |
| --- | --- |

—

aus Kohlenstoffstahl der Qualität SAE1541,

| — | mit einer Hartchromschicht von 20 μm (+ 15 μm/– 5 μm), |
| --- | --- |

—

mit einer Hartchromschicht von 20 μm (+ 15 μm/– 5 μm),

| — | mit einer Wandstärke von 1,3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,6 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Wandstärke von 1,3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,6 mm,

| — | mit einer Bruchdehnung von 15 %, |
| --- | --- |

—

mit einer Bruchdehnung von 15 %,

| — | gelocht |
| --- | --- |

—

gelocht

0 %

p/st

31.12.2020

0.5692

ex 9002 11 00

20

Objektive

| — | mit Abmessungen von nicht mehr als 95 mm × 55 mm × 50 mm, |
| --- | --- |

—

mit Abmessungen von nicht mehr als 95 mm × 55 mm × 50 mm,

| — | mit einer Auflösung von 160 Linien/mm oder mehr und |
| --- | --- |

—

mit einer Auflösung von 160 Linien/mm oder mehr und

| — | mit einem Zoomfaktor von 18 |
| --- | --- |

—

mit einem Zoomfaktor von 18

0 %

—

31.12.2022

0.6527

ex 9029 20 31

ex 9029 90 00

20

30

Kombiinstrument mit einer Mikroprozessorsteuerung, auch mit Schrittmotor, und LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen zur Darstellung von zumindest:

| — | der Geschwindigkeit, |
| --- | --- |

—

der Geschwindigkeit,

| — | der Motordrehzahl, |
| --- | --- |

—

der Motordrehzahl,

| — | der Motortemperatur, |
| --- | --- |

—

der Motortemperatur,

| — | des Kraftstoffstands,
  das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art |
| --- | --- |

—

des Kraftstoffstands,

das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2024

0.5025

ex 9401 90 80

10

Sperrscheibe zur Verwendung bei der Herstellung von Rücklehnvorrichtungen für Kraftfahrzeugsitze (1)

0 %

p/st

31.12.2020“

| 4. | die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:











  Seriennummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Besondere Maßeinheit | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „0.7897 | ex 2825 20 00 | 10 | Lithiumhydroxid Monohydrat (CAS RN 1310-66-3) | 2,6 % | — | 31.12.2020 |
| 0.7895 | ex 2903 72 00 | 10 | Dichlor-1,1,1-trifluorethan (CAS RN 306-83-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7826 | ex 2903 79 30 | 30 | 1-Brom-5-chlorpentan (CAS RN 54512-75-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7914 | ex 2905 39 95 | 70 | 2-Methylpropan-1,3-diol (CAS RN 2163-42-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7828 | ex 2909 30 38 | 50 | 2-(1-Adamantyl)-4-bromanisol (CAS RN 104224-63-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7846 | ex 2909 50 00 | 40 | 2-Methoxy-4-(trifluormethoxy)phenol (CAS RN 166312-49-8) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7910 | ex 2909 60 00 | 50 | Lösung von 3,6,9-(Ethyl und/oder Propyl)-3,6,9-trimethyl-1,2,4,5,7,8-hexoxonanen (CAS RN 1613243-54-1) in Kohlenwasserstoffen (CAS RN 1174522-09-8), mit einem Gehalt an Hexoxonanen von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 GHT | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7824 | ex 2914 50 00 | 15 | 1,1-Dimethoxyaceton (CAS RN 6342-56-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7834 | ex 2915 40 00 | 10 | Ethyltrichloracetat (CAS RN 515-84-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7830 | ex 2915 40 00 | 20 | Natriumtrichloracetat (CAS RN 650-51-1) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7899 | ex 2915 90 70 | 18 | Lithiumsalz der Myristinsäure (CAS RN 20336-96-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7845 | ex 2916 39 90 | 22 | 6-Brom-2-fluor-3-(trifluormethyl)benzoesäure (CAS RN 1026962-68-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7827 | ex 2916 39 90 | 27 | Methyl-6-Brom-2-naphthoat (CAS RN 33626-98-1) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7880 | ex 2917 19 80 | 45 | Eisenfumarat (CAS RN 141-01-5) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7907 | ex 2918 19 98 | 50 | 12- Hydroxystearinsäure (CAS RN 106-14-9) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr zur Herstellung von Polyglycerin-poly-12-hydroxystearinsäureester (2) | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7864 | ex 2918 30 00 | 35 | 3-Oxocyclobutan-1-carboxylsäure (CAS RN 23761-23-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7898 | ex 2920 29 00 | 80 | 2,4,8,10-Tetrakis(1,1-dimethylethyl)-6-(2-ethylhexyloxy)-12H dibenzo[d,g][1,3,2]dioxaphosphocin (CAS RN 126050-54-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr (CAS RN 126050-54-2) | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7894 | ex 2921 51 90 | 10 | N-(4-Chlorphenyl)benzol-1,2-diamin (CAS RN 68817-71-0) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0 % | — | 31.12.2024 |
| 0.7860 | ex 2922 19 00 | 15 | Wässrige Lösung, enthaltend:






  — | 73 GHT oder mehr 2-Amino-2-methyl-1-propanol (CAS RN 124-68-5), |

4.

die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„0.7897

ex 2825 20 00

10

Lithiumhydroxid Monohydrat (CAS RN 1310-66-3)

2,6 %

—

31.12.2020

0.7895

ex 2903 72 00

10

Dichlor-1,1,1-trifluorethan (CAS RN 306-83-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7826

ex 2903 79 30

30

1-Brom-5-chlorpentan (CAS RN 54512-75-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7914

ex 2905 39 95

70

2-Methylpropan-1,3-diol (CAS RN 2163-42-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7828

ex 2909 30 38

50

2-(1-Adamantyl)-4-bromanisol (CAS RN 104224-63-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7846

ex 2909 50 00

40

2-Methoxy-4-(trifluormethoxy)phenol (CAS RN 166312-49-8) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7910

ex 2909 60 00

50

Lösung von 3,6,9-(Ethyl und/oder Propyl)-3,6,9-trimethyl-1,2,4,5,7,8-hexoxonanen (CAS RN 1613243-54-1) in Kohlenwasserstoffen (CAS RN 1174522-09-8), mit einem Gehalt an Hexoxonanen von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 GHT

0 %

—

31.12.2024

0.7824

ex 2914 50 00

15

1,1-Dimethoxyaceton (CAS RN 6342-56-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7834

ex 2915 40 00

10

Ethyltrichloracetat (CAS RN 515-84-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7830

ex 2915 40 00

20

Natriumtrichloracetat (CAS RN 650-51-1) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7899

ex 2915 90 70

18

Lithiumsalz der Myristinsäure (CAS RN 20336-96-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7845

ex 2916 39 90

22

6-Brom-2-fluor-3-(trifluormethyl)benzoesäure (CAS RN 1026962-68-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7827

ex 2916 39 90

27

Methyl-6-Brom-2-naphthoat (CAS RN 33626-98-1) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7880

ex 2917 19 80

45

Eisenfumarat (CAS RN 141-01-5) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7907

ex 2918 19 98

50

12- Hydroxystearinsäure (CAS RN 106-14-9) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr zur Herstellung von Polyglycerin-poly-12-hydroxystearinsäureester (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7864

ex 2918 30 00

35

3-Oxocyclobutan-1-carboxylsäure (CAS RN 23761-23-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7898

ex 2920 29 00

80

2,4,8,10-Tetrakis(1,1-dimethylethyl)-6-(2-ethylhexyloxy)-12H dibenzo[d,g][1,3,2]dioxaphosphocin (CAS RN 126050-54-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr (CAS RN 126050-54-2)

0 %

—

31.12.2024

0.7894

ex 2921 51 90

10

N-(4-Chlorphenyl)benzol-1,2-diamin (CAS RN 68817-71-0) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7860

ex 2922 19 00

15

Wässrige Lösung, enthaltend:

—

73 GHT oder mehr 2-Amino-2-methyl-1-propanol (CAS RN 124-68-5),

| — | 4,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 GHT Wasser (CAS RN 7732-18-5) |
| --- | --- |

—

4,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 GHT Wasser (CAS RN 7732-18-5)

0 %

—

31.12.2024

0.7853

ex 2922 49 85

13

O-Benzylglycin-p-toluolsulfonat (CAS RN 1738-76-7) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7879

ex 2923 90 00

50

Betainhydrochlorid (CAS RN 590-46-5) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7841

ex 2924 29 70

47

(S)-tert-butyl (1-amino-3-(4-iodophenyl)-1-oxopropan-2-yl)carbamat (CAS RN 868694-44-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7832

ex 2925 29 00

50

(Chlormethylen)dimethyliminiumchlorid (CAS RN 3724-43-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7859

ex 2930 90 98

29

4-Amino-5-(ethylsulfanyl)-2-methoxybenzoesäure (CAS RN 71675-86-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7833

ex 2930 90 98

31

(p-Toluolsulfonyl)methylisocyanid (CAS RN 36635-61-7) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7838

ex 2932 20 90

53

(R)-4-Propyldihydrofuran-2(3H)-on (CAS RN 63095-51-2) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7855

ex 2932 99 00

37

4-(2-Butyl-1-benzofuran-3-carbonyl)-2,6-diiodphenol (CAS RN 1951-26-4) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7903

ex 2933 19 90

13

3-(Difluormethyl)-5-fluor-1-methyl-1H-pyrazol-4-carbonylfluorid (CAS RN 1255735-07-9) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7835

ex 2933 19 90

17

1,3-Dimethyl-1H-pyrazol (CAS RN 694-48-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7918

ex 2933 19 90

23

Fluindapyr (ISO) (CAS RN 1383809-87-7) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7836

ex 2933 19 90

27

3-(3,3,3-Trifluor-2,2-dimethylpropoxy)-1H-pyrazol-4-carboxylsäure (CAS RN 2229861-20-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7844

ex 2933 39 99

74

4-Aminopyridin-2-carboxamid (CAS RN 100137-47-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7906

ex 2933 39 99

81

4-Hydroxy-3-pyridinsulfonsäure (CAS RN 51498-37-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7866

ex 2933 39 99

82

Picloram (ISO) (CAS RN 1918-02-1) mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 15 GHT und mit einer Reinheit der Trockensubstanz von 92 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7825

ex 2933 59 95

68

Guanin (CAS RN 73-40-5) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7839

ex 2933 99 80

66

(6-(4-Fluorbenzyl)-3,3-dimethyl-2,3-dihydro-1H-pyrrol[3,2-b]pyrid-5-yl)methanol (CAS RN 1799327-42-6) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7843

ex 2934 99 90

17

(S)-4-(tert-Butoxycarbonyl)-1,4-oxazepan-2-carboxylsäure (CAS RN 1273567-44-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7837

ex 2934 99 90

29

(2R,5S)-tert-butyl 4-benzyl-2-methyl-5-(((R)-3-methylmorpholino)methyl)piperazin-1-carboxylat (CAS RN 1403902-77-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7840

ex 2934 99 90

33

(2R,3R,5R)-5-(4-amino-2-oxopyrimidin-1(2H)-yl)-2-((benzoyloxy)methyl)-4,4-difluortetrahydrofuran-3-yl-benzoat (CAS RN 134790-39-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7842

ex 2934 99 90

69

3-Methyl-5-(4,4,5,5-tetramethyl-1,3,2-dioxaborolan-2-yl)benzo[d]oxazol-2(3H)-on (CAS RN 1220696-32-1) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7854

ex 2935 90 90

70

(4S)-4-hydroxy-2-(3-methoxypropyl)-3,4-dihydro-2H-thieno[3,2-e]thiazin-6-sulfonamid-1,1-dioxid (CAS RN 154127-42-1) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7885

ex 3204 15 00

20

Farbmittel C.I. Vat Blue 1 (CAS RN 482-89-3) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Vat Blue 1 von 94 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7922

ex 3823 19 10

20

12-Hydroxystearinsäure (CAS RN 106-14-9) zur Herstellung von Polyglycerin-poly-12-hydroxystearinsäureester  (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7831

ex 3824 99 92

62

Lösung von 9-Borabicyclo[3.3.1]nonan (CAS RN 280-64-8) in Tetrahydrofuran (CAS RN 109-99-9), mit einem Gehalt an 9-Borabicyclo[3.3.1]nonan von 6 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7861

ex 3903 90 90

33

Copolymer von Styrol, Divinylbenzol und Chlormethylstyrol (CAS RN 55844-94-5) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2024

0.7865

ex 3909 40 00

70

Polymer in der Form von Flocken bestehend aus 98 GHT oder mehr Phenolharz (bromiertes Octylphenol-Formaldehyd) mit einem Erweichungspunkt nach ASTM E28-92 von 80 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 °C (CAS RN 112484-41-0)

0 %

—

31.12.2024

0.7882

ex 3920 69 00

30

Ein- oder mehrlagige querorientierte Schrumpffolie:

| — | bestehend aus mehr als 85 GHT Polymilchsäure, nicht mehr als 5 GHT anorganische oder organische Zusätze und nicht mehr als 10 GHT Zusätze auf Grundlage biologisch abbaubarer Polyester, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mehr als 85 GHT Polymilchsäure, nicht mehr als 5 GHT anorganische oder organische Zusätze und nicht mehr als 10 GHT Zusätze auf Grundlage biologisch abbaubarer Polyester,

| — | mit einer Dicke von 20 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 20 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 μm,

| — | mit einer Länge von 2 385 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 075 m |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 2 385 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 075 m

| — | biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432) |
| --- | --- |

—

biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)

0 %

—

31.12.2024

0.7883

ex 3920 69 00

70

Ein- oder mehrlagige biaxial orientierte Folie:

| — | bestehend aus mehr als 85 GHT Polylactid, nicht mehr als 5 GHT anorganische oder organische Zusätze und nicht mehr als 10 GHT Zusätze auf Grundlage biologisch abbaubarer Polyester, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mehr als 85 GHT Polylactid, nicht mehr als 5 GHT anorganische oder organische Zusätze und nicht mehr als 10 GHT Zusätze auf Grundlage biologisch abbaubarer Polyester,

| — | mit einer Dicke von 9 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 9 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 μm,

| — | mit einer Länge von 1 395 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 21 560 m |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 1 395 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 21 560 m

| — | biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432) |
| --- | --- |

—

biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)

0 %

—

31.12.2024

0.7891

ex 7326 90 94

40

Kugelhals aus Stahl, gesenkgeschmiedet, mechanisch bearbeitet, auch wärme- oder oberflächenbehandelt, mit einem Winkel zwischen der Mitte des konischen Kopfes und dem Arm von weniger als 90° oder mit einem Winkel zwischen der Mitte der Kugel und dem Arm von weniger als 90°, zur Verwendung bei der Herstellung von Anhängevorrichtungen für Personenkraftwagen (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7911

ex 7506 20 00

10

Bleche und Bänder, in Rollen, aus Nickellegierung C276 (EN 2.4819) mit

| — | einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm |
| --- | --- |

—

einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm

| — | einer Breite von 770 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 250 mm |
| --- | --- |

—

einer Breite von 770 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 250 mm

0 %

—

31.12.2024

0.7851

ex 8409 99 00

25

Schlauchbaugruppe für die Kraftstoffrückführung von der Einspritzdüse zur Kraftstoffeinheit des Motors, bestehend zumindest aus:

| — | drei Kautschukschläuchen, auch mit Schutzgeflecht, |
| --- | --- |

—

drei Kautschukschläuchen, auch mit Schutzgeflecht,

| — | drei Verbindungsstücken zum Anschluss von Einspritzdüsen, |
| --- | --- |

—

drei Verbindungsstücken zum Anschluss von Einspritzdüsen,

| — | fünf Metallklammern, |
| --- | --- |

—

fünf Metallklammern,

| — | einem T-förmigen Kunststoffverbinder
  zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (2) |
| --- | --- |

—

einem T-förmigen Kunststoffverbinder

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7850

ex 8481 30 99

30

Ventilbaugruppe für Bremskraftverstärker, mit zumindest:

| — | drei Schläuchen aus vulkanisiertem Kautschuk, |
| --- | --- |

—

drei Schläuchen aus vulkanisiertem Kautschuk,

| — | einem Membranventil, |
| --- | --- |

—

einem Membranventil,

| — | zwei Metallklammern, |
| --- | --- |

—

zwei Metallklammern,

| — | einer Halterung aus Metall, |
| --- | --- |

—

einer Halterung aus Metall,

| — | auch mit einem Verbindungsrohr aus Metall,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2) |
| --- | --- |

—

auch mit einem Verbindungsrohr aus Metall,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7920

ex 8483 40 59

30

Hydrostatisches Schaltgetriebe

| — | mit Hydropumpe und Differentialachsantrieb |
| --- | --- |

—

mit Hydropumpe und Differentialachsantrieb

| — | auch mit einem Lüfterrad und/oder Riemen- und Seilscheiben
  zur Verwendung bei der Herstellung von Rasenmähern der Unterpositionen 8433 11 und 8433 19 oder anderen Mähmaschinen der Unterposition 8433 20  (2) |
| --- | --- |

—

auch mit einem Lüfterrad und/oder Riemen- und Seilscheiben

zur Verwendung bei der Herstellung von Rasenmähern der Unterpositionen 8433 11 und 8433 19 oder anderen Mähmaschinen der Unterposition 8433 20  (2)

0 %

p/st

31.12.2024

0.7857

ex 8501 10 10

40

Synchron-Hybridschrittmotor mit:

| — | einer Leistung von nicht mehr als 18 W, |
| --- | --- |

—

einer Leistung von nicht mehr als 18 W,

| — | zwei Phasen, |
| --- | --- |

—

zwei Phasen,

| — | einer Nennstromstärke von nicht mehr als 2,5 A/Phase, |
| --- | --- |

—

einer Nennstromstärke von nicht mehr als 2,5 A/Phase,

| — | einer Nennspannung von nicht mehr als 20 V, |
| --- | --- |

—

einer Nennspannung von nicht mehr als 20 V,

| — | auch mit Gewindeschaft,
  zur Verwendung bei der Herstellung von 3D-Druckern (2) |
| --- | --- |

—

auch mit Gewindeschaft,

zur Verwendung bei der Herstellung von 3D-Druckern (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7888

ex 8507 60 00

68

Lithium-Ionen-Akkumulator in einem Metallgehäuse, mit

| — | einer Länge von 173 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 175 mm |
| --- | --- |

—

einer Länge von 173 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 175 mm

| — | einer Breite von 41,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 43 mm |
| --- | --- |

—

einer Breite von 41,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 43 mm

| — | einer Höhe von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 103 mm |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 103 mm

| — | einer Nennspannung von 3,6 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,75 V und |
| --- | --- |

—

einer Nennspannung von 3,6 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,75 V und

| — | einer Nennkapazität von 93 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 94 Ah |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 93 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 94 Ah

1,3 %

—

31.12.2024

0.7873

ex 8537 10 91

20

Elektronische Baugruppe mit

| — | einem Mikroprozessor, |
| --- | --- |

—

einem Mikroprozessor,

| — | einem programmierbaren Speicher und anderen elektronischen Bauteilen, die auf einer gedruckten Schaltung montiert sind, |
| --- | --- |

—

einem programmierbaren Speicher und anderen elektronischen Bauteilen, die auf einer gedruckten Schaltung montiert sind,

| — | auch mit Leuchtdioden- (LED) oder Flüssigkristall- (LCD) anzeigen
  zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Unterpositionen 8418 21 , 8418 29 , 8421 12 , 8422 11 , 8450 11 , 8450 12 , 8450 19 , 8451 21 , 8451 29 und 8516 60  (2) |
| --- | --- |

—

auch mit Leuchtdioden- (LED) oder Flüssigkristall- (LCD) anzeigen

zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Unterpositionen 8418 21 , 8418 29 , 8421 12 , 8422 11 , 8450 11 , 8450 12 , 8450 19 , 8451 21 , 8451 29 und 8516 60  (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7848

ex 8544 30 00

45

Siebenadriges Verbindungskabel zum Verbinden des Drucksensors im Ansaugkrümmer (Boost Pressure Sensor — BPS) und Buchsen für Glühkerzen mit dem gemeinsamen Anschluss, mit vier Buchsen und zwei Anschlüssen, zur Verwendung bei der Herstellung von Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Personenkraftwagen (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7847

ex 8544 30 00

55

Fünfadriges Verbindungskabel mit Anschlüssen zum Ankuppeln des Temperatursensors und des Abgaskrümmer-Druckdifferenzsensors an den gemeinsamen Anschluss, zur Verwendung bei der Herstellung von Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Personenkraftwagen (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7856

ex 8708 40 20

ex 8708 40 50

70

60

Schaltgetriebe in Gehäuse aus Aluminiumguss zur Quermontage mit:

| — | einer Breite von nicht mehr als 480 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 480 mm,

| — | einer Höhe von nicht mehr als 400 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von nicht mehr als 400 mm,

| — | einer Länge von nicht mehr als 550 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von nicht mehr als 550 mm,

| — | fünf Gängen, |
| --- | --- |

—

fünf Gängen,

| — | einem Differentialgetriebe, |
| --- | --- |

—

einem Differentialgetriebe,

| — | einem Motordrehmoment von nicht mehr als 250 Nm und
  zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703 (2) |
| --- | --- |

—

einem Motordrehmoment von nicht mehr als 250 Nm und

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703 (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7849

ex 8708 93 10

ex 8708 93 90

40

40

Kupplungspedal mit Verbindung zur elektronischen Parkbremse (EPB), auch mit Signalsendefunktionen für

| — | Tempomat-Rückstellung, |
| --- | --- |

—

Tempomat-Rückstellung,

| — | Entriegelung der elektronischen Parkbremse, |
| --- | --- |

—

Entriegelung der elektronischen Parkbremse,

| — | Steuerung des Startens und Stoppens des Motors im Rahmen eines Leerlauf-Stopp-und-Go-Systems (ISG)
  zur Verwendung bei der Herstellung von Personenkraftfahrzeugen (2) |
| --- | --- |

—

Steuerung des Startens und Stoppens des Motors im Rahmen eines Leerlauf-Stopp-und-Go-Systems (ISG)

zur Verwendung bei der Herstellung von Personenkraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2024

0.7921

ex 8708 99 97

18

Hydrostatisches Schaltgetriebe

| — | mit Hydropumpe und Differentialachsantrieb |
| --- | --- |

—

mit Hydropumpe und Differentialachsantrieb

| — | auch mit einem Lüfterrad und/oder Riemen- und Seilscheiben
  zur Verwendung beim Herstellen von Zugmaschinen der Unterpositionen 8701 91 90 und 8701 92 90 , deren Hauptfunktion die eines Rasenmähers ist (2) |
| --- | --- |

—

auch mit einem Lüfterrad und/oder Riemen- und Seilscheiben

zur Verwendung beim Herstellen von Zugmaschinen der Unterpositionen 8701 91 90 und 8701 92 90 , deren Hauptfunktion die eines Rasenmähers ist (2)

0 %

p/st

31.12.2023“

---

(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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| 26.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/34 |
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26.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/34

---

VERORDNUNG (EU) 2020/875 DES RATES

vom 15. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente für die laufenden Nummern 09.2580, 09.2581 und 09.2583 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen dieser Waren zu eröffnen. |
| --- | --- |

(2)

Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente für die laufenden Nummern 09.2580, 09.2581 und 09.2583 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen dieser Waren zu eröffnen.

| (3) | Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, sollten die Zollkontingentsmengen für die laufenden Nummern 09.2634 und 09.2668 erhöht werden. |
| --- | --- |

(3)

Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, sollten die Zollkontingentsmengen für die laufenden Nummern 09.2634 und 09.2668 erhöht werden.

| (4) | Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2652 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreicht, sollte die Beschreibung der unter dieses Zollkontingent fallenden Ware geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2652 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreicht, sollte die Beschreibung der unter dieses Zollkontingent fallenden Ware geändert werden.

| (5) | Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2588 sollte der Kontingentszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, da es nur für einen Zeitraum von sechs Monaten eröffnet wurde, die Beibehaltung dieses Zollkontingents aber nach wie vor im Interesse der Union liegt. |
| --- | --- |

(5)

Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2588 sollte der Kontingentszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, da es nur für einen Zeitraum von sechs Monaten eröffnet wurde, die Beibehaltung dieses Zollkontingents aber nach wie vor im Interesse der Union liegt.

| (6) | Die Stoffe Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von mindestens 99 %, 2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT und 4,4’-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von mindestens 97 GHT ist in der in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe aufgeführt, und der Stoff mit der CAS RN 101-77-9 ist in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt. Aus diesem Grund sollten die bestehenden Zollkontingente für diese Stoffe nach und nach geschlossen werden, und neu eröffnete Zollkontingente sollten für einen begrenzten Zeitraum gelten. Daher sollten die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2648 und 09.2730 bis zum 31. Dezember 2020 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % gelten. Darüber hinaus sollte das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2590 geschlossen werden, und ein neues Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2582 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % sollte bis zum 31. Dezember 2020 eröffnet werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Stoffe Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von mindestens 99 %, 2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT und 4,4’-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von mindestens 97 GHT ist in der in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe aufgeführt, und der Stoff mit der CAS RN 101-77-9 ist in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt. Aus diesem Grund sollten die bestehenden Zollkontingente für diese Stoffe nach und nach geschlossen werden, und neu eröffnete Zollkontingente sollten für einen begrenzten Zeitraum gelten. Daher sollten die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2648 und 09.2730 bis zum 31. Dezember 2020 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % gelten. Darüber hinaus sollte das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2590 geschlossen werden, und ein neues Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2582 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % sollte bis zum 31. Dezember 2020 eröffnet werden.

| (7) | Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden.

| (8) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der Zollkontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(8)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der Zollkontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

2

---

ANHANG

„ANHANG

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2637 | ex 0710 40 00
  ex 2005 80 00 | 20
  30 | Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1)
   (2)
   (3) | 1.1.-31.12. | 550 Tonnen | 0 %  (3) |
| 09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2664 | ex 2008 60 39 | 30 | Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 10 % |
| 09.2740 | ex 2309 90 31 | 87 | Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an






  — | Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT), |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

09.2637

ex 0710 40 00

ex 2005 80 00

20

30

Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1)
   (2)
   (3)

1.1.-31.12.

550 Tonnen

0 %  (3)

09.2849

ex 0710 80 69

10

Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0 %

09.2664

ex 2008 60 39

30

Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

10 %

09.2740

ex 2309 90 31

87

Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an

—

Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT),

| — | Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT), |
| --- | --- |

—

Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT),

| — | Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und |
| --- | --- |

—

Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und

| — | Stärke von mindestens 3 GHT, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT |
| --- | --- |

—

Stärke von mindestens 3 GHT, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT

zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln (2)

1.1.-31.12.

30 000 Tonnen

0 %

09.2913

ex 2401 10 35

ex 2401 10 70

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 20 35

ex 2401 20 70

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

91

10

11

21

91

91

10

11

21

91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von mindestens 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (2)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2587

ex 2710 19 81

ex 2710 19 99

20

40

Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an

| — | gesättigten Kohlenwasserstoffen von mindestens 90 GHT und |
| --- | --- |

—

gesättigten Kohlenwasserstoffen von mindestens 90 GHT und

| — | Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT, |
| --- | --- |

—

Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT,

und mit

| — | einem Viskositätsindex von mindestens 80, jedoch weniger als 120, und |
| --- | --- |

—

einem Viskositätsindex von mindestens 80, jedoch weniger als 120, und

| — | mit einer kinematischen Viskosität von mindestens 5,0 cST bei 100 °C, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C |
| --- | --- |

—

mit einer kinematischen Viskosität von mindestens 5,0 cST bei 100 °C, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C

1.7.-31.12.

200 000 Tonnen

0 %

09.2828

2712 20 90

Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

1.4.-31.10.

60 000 Tonnen

0 %

09.2600

ex 2712 90 39

10

Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)

1.1.-31.12.

100 000 Tonnen

0 %

09.2928

ex 2811 22 00

40

Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von mindestens 97 GHT

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2806

ex 2825 90 40

30

Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0 %

09.2872

ex 2833 29 80

40

Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von mindestens 48 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT

1.1.-31.12.

200 Tonnen

0 %

09.2837

ex 2903 79 30

20

Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2933

ex 2903 99 80

30

1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)

1.1.-31.12.

2 600 Tonnen

0 %

09.2700

ex 2905 12 00

10

Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2830

ex 2906 19 00

40

Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)

1.1.-31.12.

20 Tonnen

0 %

09.2851

ex 2907 12 00

10

o-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von mindestens 98,5 GHT

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2704

ex 2909 49 80

20

2,2,2’,2’-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3’-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2624

2912 42 00

Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4)

1.1.-31.12.

1 950 Tonnen

0 %

09.2683

ex 2914 19 90

50

Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (2)

1.1.-31.12.

200 Tonnen

0 %

09.2852

ex 2914 29 00

60

Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2638

ex 2915 21 00

10

Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

1.1.-31.12.

1 000 000 Tonnen

0 %

09.2972

2915 24 00

Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2679

2915 32 00

Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)

1.1.-31.12.

400 000 Tonnen

0 %

09.2728

ex 2915 90 70

85

Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2665

ex 2916 19 95

30

Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)

1.1.-31.12.

8 250 Tonnen

0 %

09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2599

ex 2917 11 00

40

Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2769

ex 2917 13 90

10

Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2634

ex 2917 19 80

40

Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT

1.7.-31.12.

4 000 Tonnen

0 %

09.2808

ex 2918 22 00

10

O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)

1.1.-31.12.

120 Tonnen

0 %

09.2646

ex 2918 29 00

75

Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)

| — | mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |
| --- | --- |

—

mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von mindestens 49 °C, jedoch nicht mehr als 54 °C, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von mindestens 49 °C, jedoch nicht mehr als 54 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

1.1.-31.12.

380 Tonnen

0 %

09.2647

ex 2918 29 00

80

Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat) (CAS RN 6683-19-8) mit:

| — | einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |
| --- | --- |

—

einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von mindestens 110 °C, jedoch nicht mehr als 125 °C, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von mindestens 110 °C, jedoch nicht mehr als 125 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

1.1.-31.12.

140 Tonnen

0 %

09.2975

ex 2918 30 00

10

Benzophenon-3,3‘,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2688

ex 2920 29 00

70

Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2648

ex 2920 90 10

75

Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

1.7.-31.12.

9 000 Tonnen

2 %

09.2598

ex 2921 19 99

75

Octadecylamin (CAS RN 124-30-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2649

ex 2921 29 00

60

Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2682

ex 2921 41 00

10

Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

1.1.-31.12.

150 000 Tonnen

0 %

09.2617

ex 2921 42 00

89

4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2582

ex 2921 43 00

80

2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

1.7.-31.12.

1 999 Tonnen

2 %

09.2602

ex 2921 51 19

10

O-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)

1.1.-31.12.

1 800 Tonnen

0 %

09.2730

ex 2921 59 90

85

4,4’-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von mindestens 97 GHT, in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2)

1.7.-31.12.

100 Tonnen

2 %

09.2591

ex 2922 41 00

10

L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2)

1.1.-31.12.

445 000 Tonnen

0 %

09.2592

ex 2922 50 00

25

L-Threonin (CAS RN 72-19-5)

1.1.-31.12.

166 000 Tonnen

0 %

09.2854

ex 2924 19 00

85

3-Iod-2-yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)

1.1.-31.12.

250 onnen

0 %

09.2874

ex 2924 29 70

87

Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2742

ex 2926 10 00

10

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 (2)

1.1.-31.12.

60 000 Tonnen

0 %

09.2583

ex 2926 10 00

20

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921, 2924, 3906 und 4002 (2)

1.7.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2856

ex 2926 90 70

84

2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2708

ex 2928 00 90

15

Monomethylhydrazin (CAS RN 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 GHT (± 5)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2581

ex 2929 10 00

25

1,5-Naphthylendiisocyanat (CAS RN 3173-72-6) mit einer Reinheit von mindestens 90 GHT

1.7.-31.12.

205 Tonnen

0 %

09.2685

ex 2929 90 00

30

Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)

1.1.-31.12.

6 500 Tonnen

0 %

09.2597

ex 2930 90 98

94

Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2596

ex 2930 90 98

96

2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2580

ex 2931 90 00

75

Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen (2)

1.7.-31.12.

83 Tonnen

0 %

09.2842

2932 12 00

2-Furaldehyd (Furfural)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2955

ex 2932 19 00

60

Flurtamon (ISO) (CAS RN 96525-23-4)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2696

ex 2932 20 90

25

Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)

1.1.-31.12.

6 000 kg

0 %

09.2697

ex 2932 20 90

30

Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)

1.1.-31.12.

6 000 kg

0 %

09.2812

ex 2932 20 90

77

Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)

1.1.-31.12.

4 000 Tonnen

0 %

09.2858

2932 93 00

Piperonal (CAS RN 120-57-0)

1.1.-31.12.

220 Tonnen

0 %

09.2673

ex 2933 39 99

43

2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2674

ex 2933 39 99

44

Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2)

1.1.-31.12.

9 000 Tonnen

0 %

09.2880

ex 2933 59 95

39

Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)

1.1.-31.12.

5 Tonnen

0 %

09.2860

ex 2933 69 80

30

1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2595

ex 2933 99 80

49

1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6)

1.1.-31.12.

40 Tonnen

0 %

09.2658

ex 2933 99 80

73

5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2593

ex 2934 99 90

67

5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6)

1.1.-31.12.

45 000 kg

0 %

09.2675

ex 2935 90 90

79

4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2710

ex 2935 90 90

91

2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]-4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6-enoat (CAS RN 917805-85-7)

1.1.-31.12.

5 000 kg

0 %

09.2945

ex 2940 00 00

20

D-Xylose (CAS RN 58-86-6)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2686

ex 3204 11 00

75

Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von mindestens 99 GHT

1.1.-31.12.

250 Tonnen

0 %

09.2676

ex 3204 17 00

14

Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von mindestens 60 GHT, jedoch weniger als 85 GHT

1.1.-31.12.

50 Tonnen

0 %

09.2698

ex 3204 17 00

30

Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von mindestens 60 GHT

1.1.-31.12.

150 Tonnen

0 %

09.2659

ex 3802 90 00

19

Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur

1.1.-31.12.

35 000 Tonnen

0 %

09.2908

ex 3804 00 00

10

Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0 %

09.2889

3805 10 90

Sulfatterpentinöl

1.1.-31.12.

25 000 Tonnen

0 %

09.2935

ex 3806 10 00

10

Balsamharz

1.1.-31.12.

280 000 Tonnen

0 %

09.2832

ex 3808 92 90

40

Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von mindestens 38 GHT, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2876

ex 3811 29 00

55

Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit

| — | mindestens 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und |
| --- | --- |

—

mindestens 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und

| — | mindestens 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin, |
| --- | --- |

—

mindestens 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin,

| — | einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2814

ex 3815 90 90

76

Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen

0 %

09.2820

ex 3824 79 00

10

Gemische mit einem Gehalt von

| — | mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2), |
| --- | --- |

—

mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),

| — | mindestens 8 GHT, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8), |
| --- | --- |

—

mindestens 8 GHT, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),

| — | mindestens 5 GHT, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6), |
| --- | --- |

—

mindestens 5 GHT, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),

| — | nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und

| — | nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2644

ex 3824 99 92

77

Zubereitung mit

| — | mindestens 55 GHT, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0), |
| --- | --- |

—

mindestens 55 GHT, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0),

| — | mindestens 10 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und |
| --- | --- |

—

mindestens 10 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und

| — | nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2681

ex 3824 99 92

85

Gemisch von Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]sulfiden (CAS RN 211519-85-6)

1.1.-31.12.

9 000 Tonnen

0 %

09.2650

ex 3824 99 92

87

Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2888

ex 3824 99 92

89

Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:

| — | Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT und |
| --- | --- |

—

Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT und

| — | Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von mindestens 20 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT |
| --- | --- |

—

Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von mindestens 20 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT

1.1.-31.12.

25 000 Tonnen

0 %

09.2829

ex 3824 99 93

43

Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

| — | Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, |
| --- | --- |

—

Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,

| — | Säurezahl von 110 oder weniger, und |
| --- | --- |

—

Säurezahl von 110 oder weniger, und

| — | Schmelzpunkt von mindestens 100 °C |
| --- | --- |

—

Schmelzpunkt von mindestens 100 °C

1.1.-31.12.

1 600 Tonnen

0 %

09.2907

ex 3824 99 93

67

Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

| — | Sterolen von mindestens 75 GHT, |
| --- | --- |

—

Sterolen von mindestens 75 GHT,

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (2)

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %

09.2639

3905 30 00

Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2671

ex 3905 99 90

81

Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):

| — | mit mindestens 17,5 GHT, jedoch nicht mehr als 20 GHT Hydroxylgruppen und |
| --- | --- |

—

mit mindestens 17,5 GHT, jedoch nicht mehr als 20 GHT Hydroxylgruppen und

| — | einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm |
| --- | --- |

—

einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm

1.1.-31.12.

12 500 Tonnen

0 %

09.2846

ex 3907 40 00

25

Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von mindestens 98,5 GHT, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von mindestens 88,5 GHT, gemessen an einem Probenkörper mit 4 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2723

ex 3911 90 19

10

Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4′-biphenylen)

1.1.-31.12.

5 000 Tonnen

0 %

09.2816

ex 3912 11 00

20

Celluloseacetat in Form von Flocken

1.1.-31.12.

75 000 Tonnen

0 %

09.2864

ex 3913 10 00

10

Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2641

ex 3913 90 00

87

Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

| — | einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 , |
| --- | --- |

—

einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 ,

| — | einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, |
| --- | --- |

—

einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

| — | einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und |
| --- | --- |

—

einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und

| — | einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT |
| --- | --- |

—

einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT

1.1.-31.12.

200 kg

0 %

09.2661

ex 3920 51 00

50

Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:

| — | EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder |
| --- | --- |

—

EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder

| — | EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A |
| --- | --- |

—

EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A

1.1.-31.12.

100 Tonnen

0 %

09.2645

ex 3921 14 00

20

Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2848

ex 5505 10 10

10

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2721

ex 5906 99 90

20

Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:

| — | dreilagig; |
| --- | --- |

—

dreilagig;

| — | eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe, |
| --- | --- |

—

eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,

| — | die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe, |
| --- | --- |

—

die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,

| — | die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,

| — | die mittlere Lage hat ein Gewicht von mindestens 452 g/m2, jedoch nicht mehr als 569 g/m2, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage hat ein Gewicht von mindestens 452 g/m2, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,

| — | das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von mindestens 952 g/m2, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2, und |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von mindestens 952 g/m2, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2, und

| — | das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von mindestens 0,8 mm, jedoch nicht mehr als 4 mm, |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von mindestens 0,8 mm, jedoch nicht mehr als 4 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2)

1.1.-31.12.

375 000 m2

0 %

09.2594

ex 6909 19 00

55

Keramik-Kohlenstoff-Absorptionskartusche mit folgenden Eigenschaften:

| — | stranggepresste, gebrannte keramisch gebundene, vielzellige zylindrische Struktur |
| --- | --- |

—

stranggepresste, gebrannte keramisch gebundene, vielzellige zylindrische Struktur

| — | mindestens 10 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT Aktivkohle |
| --- | --- |

—

mindestens 10 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT Aktivkohle

| — | mindestens 70 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT keramischem Bindemittel |
| --- | --- |

—

mindestens 70 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT keramischem Bindemittel

| — | Durchmesser von mindestens 29 mm, jedoch nicht mehr als 41 mm |
| --- | --- |

—

Durchmesser von mindestens 29 mm, jedoch nicht mehr als 41 mm

| — | Länge von nicht mehr als 150 mm |
| --- | --- |

—

Länge von nicht mehr als 150 mm

| — | gebrannt bei einer Temperatur von mindestens 800 °C und |
| --- | --- |

—

gebrannt bei einer Temperatur von mindestens 800 °C und

| — | zur Adsorption von Dämpfen |
| --- | --- |

—

zur Adsorption von Dämpfen

von der zur Verwendung in Kraftstoffdampfabsorbern in Kraftstoffsystemen von Kraftfahrzeugen verwendeten Art

1.1.-31.12.

1 000 000 Stück

0 %

09.2866

ex 7019 12 00

ex 7019 12 00

06

26

Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas

| — | bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (±0,5 μm), |
| --- | --- |

—

bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (±0,5 μm),

| — | mit einem Titer von mindestens 200 tex, jedoch nicht mehr als 680 tex, |
| --- | --- |

—

mit einem Titer von mindestens 200 tex, jedoch nicht mehr als 680 tex,

| — | kein Calciumoxid enthaltend und |
| --- | --- |

—

kein Calciumoxid enthaltend und

| — | mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550 Mpa nach ASTM D2343-09, |
| --- | --- |

—

mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550 Mpa nach ASTM D2343-09,

zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2628

ex 7019 52 00

10

Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2 (± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art

1.1.-31.12.

3 000 000 m2

0 %

09.2799

ex 7202 49 90

10

Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mindestens 1,5 GHT aber nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2652

ex 7409 11 00

ex 7410 11 00

30

40

Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von mindestens 0,015 mm

1.1.-31.12.

1 020 Tonnen

0 %

09.2734

ex 7409 19 00

20

Bleche bestehend aus

| — | einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von mindestens 0,32 mm (±0,1 mm), jedoch nicht mehr als 1,0 mm (±0,1 mm), |
| --- | --- |

—

einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von mindestens 0,32 mm (±0,1 mm), jedoch nicht mehr als 1,0 mm (±0,1 mm),

| — | auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (±0,1 mm) versehen und |
| --- | --- |

—

auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (±0,1 mm) versehen und

| — | auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen |
| --- | --- |

—

auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen

1.1.-31.12.

7 000 000 Stück

0 %

09.2662

ex 7410 21 00

55

Platten,

| — | bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,

| — | ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm, |
| --- | --- |

—

ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,

| — | mit einer Dielektrizitätskonstante (DK) von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Dielektrizitätskonstante (DK) von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Kriechstromfestigkeit von mindestens 600 |
| --- | --- |

—

mit einer Kriechstromfestigkeit von mindestens 600

1.1.-31.12.

80 000 m2

0 %

09.2834

ex 7604 29 10

20

Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von mindestens 200 mm, jedoch nicht mehr als 300 mm

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2835

ex 7604 29 10

30

Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von mindestens 300,1 mm, jedoch nicht mehr als 533,4 mm

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2736

ex 7607 11 90

83

Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung

| — | aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung, |
| --- | --- |

—

aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,

| — | in Rollen mit einem Außendurchmesser von mindestens 1250 mm, jedoch nicht mehr als 1350 mm, |
| --- | --- |

—

in Rollen mit einem Außendurchmesser von mindestens 1250 mm, jedoch nicht mehr als 1350 mm,

| — | mit einer Dicke (±0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke (±0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,

| — | mit einer Breite (±0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite (±0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,

| — | mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,

| — | mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4, |
| --- | --- |

—

mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,

| — | mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und

| — | mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19) |
| --- | --- |

—

mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)

zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2722

8104 11 00

Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von mindestens 99,8 GHT

1.1.-31.12.

120 000 Tonnen

0 %

09.2840

ex 8104 30 00

20

Magnesiumpulver

| — | mit einer Reinheit von mindestens 98 GHT, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und |
| --- | --- |

—

mit einer Reinheit von mindestens 98 GHT, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und

| — | mit einer Partikelgröße von mindestens 0,2 mm, jedoch nicht mehr als 0,8 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Partikelgröße von mindestens 0,2 mm, jedoch nicht mehr als 0,8 mm

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2629

ex 8302 49 00

91

Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2)

1.1.-31.12.

1 500 000 Stück

0 %

09.2720

ex 8413 91 00

50

Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:

| — | gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und |
| --- | --- |

—

gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und

| — | gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von mindestens 3,5 mm, jedoch nicht mehr als 10 mm |
| --- | --- |

—

gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von mindestens 3,5 mm, jedoch nicht mehr als 10 mm

von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art

1.1.-31.12.

65 000 Stück

0 %

09.2738

ex 8482 99 00

30

Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:

| — | im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt, |
| --- | --- |

—

im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,

| — | gedreht, |
| --- | --- |

—

gedreht,

| — | mit einem Gehalt an Zink von mindestens 35 GHT, jedoch nicht mehr als 38 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Zink von mindestens 35 GHT, jedoch nicht mehr als 38 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Blei von mindestens 0,75 GHT, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Blei von mindestens 0,75 GHT, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Aluminium von mindestens 1,0 GHT, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Aluminium von mindestens 1,0 GHT, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und

| — | mit einer Zugfestigkeit von mindestens 415 Pa |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von mindestens 415 Pa

von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art

1.1.-31.12.

50 000 Stück

0 %

09.2763

ex 8501 40 20

ex 8501 40 80

40

30

Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mindestens 250 W, einer Eingangsleistung von mindestens 700 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (±0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (±0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2)

1.1.-31.12.

2 000 000 Stück

0 %

09.2588

ex 8529 90 92

56

LCD-Display mit:

| — | berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), |
| --- | --- |

—

berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen),

| — | mindestens einer gedruckten Schaltung für eine einfache Slave Pixeladressierung (Timing-Controller) und Touchscreen-Steuerung, mit EEPROM (Electrically Erasable Programmable Read-Only Memory) für die Displayeinstellungen, |
| --- | --- |

—

mindestens einer gedruckten Schaltung für eine einfache Slave Pixeladressierung (Timing-Controller) und Touchscreen-Steuerung, mit EEPROM (Electrically Erasable Programmable Read-Only Memory) für die Displayeinstellungen,

| — | einer Bildschirmdiagonalen von mindestens 15 cm, jedoch nicht mehr als 21 cm, |
| --- | --- |

—

einer Bildschirmdiagonalen von mindestens 15 cm, jedoch nicht mehr als 21 cm,

| — | Hintergrundbeleuchtung, |
| --- | --- |

—

Hintergrundbeleuchtung,

| — | einer LVDS-Schnittstelle (Low Voltage Differential Signalling) und einem Stromversorgungsstecker, |
| --- | --- |

—

einer LVDS-Schnittstelle (Low Voltage Differential Signalling) und einem Stromversorgungsstecker,

| — | einem Blickwinkel von mindestens 70 Grad, und |
| --- | --- |

—

einem Blickwinkel von mindestens 70 Grad, und

| — | einer Leuchtdichte von mindestens 715 cd/m2, |
| --- | --- |

—

einer Leuchtdichte von mindestens 715 cd/m2,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2)

1.7.-31.12.

450 000 Stück

0 %

09.2672

ex 8529 90 92

ex 9405 40 39

75

70

Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:

| — | auch mit Prismen/Linsen und |
| --- | --- |

—

auch mit Prismen/Linsen und

| — | auch mit Anschlussstück(en) |
| --- | --- |

—

auch mit Anschlussstück(en)

zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 (2)

1.1.-31.12.

115 000 000 Stück

0 %

09.2003

ex 8543 70 90

63

Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm

1.1.-31.12.

1 400 000 Stück

0 %

09.2910

ex 8708 99 97

75

Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

1.1.-31.12.

200 000 Stück

0 %

09.2694

ex 8714 10 90

30

Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art

1.1.-31.12.

1 000 000 Stück

0 %

09.2668

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

21

31

75

Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)

1.7.-31.12.

250 000 Stück

0 %

09.2589

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

23

33

70

Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)

1.1.-31.12.

8 000 000 Stück

0 %

09.2631

ex 9001 90 00

80

Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (2)

1.1.-31.12.

5 000 000 Stück

0 %

---

(1)  Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

1

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

2

(3)  Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.

3

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RICHTLINIEN

| 26.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/46 |
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26.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/46

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RICHTLINIE (EU) 2020/876 DES RATES

vom 24. Juni 2020

zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die schwerwiegenden Risiken für die öffentliche Gesundheit, sonstige Hemmnisse infolge der COVID-19-Pandemie und die Ausgangsbeschränkungen, die von den Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden, haben die Fähigkeit von Unternehmen und Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, einigen ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (3) nachzukommen, erheblich beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(1)

Die schwerwiegenden Risiken für die öffentliche Gesundheit, sonstige Hemmnisse infolge der COVID-19-Pandemie und die Ausgangsbeschränkungen, die von den Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden, haben die Fähigkeit von Unternehmen und Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, einigen ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (3) nachzukommen, erheblich beeinträchtigt.

| (2) | Mehrere Mitgliedstaaten und Personen, die verpflichtet sind, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU zu übermitteln, haben beantragt, die in der genannten Richtlinie festgelegten Fristen zu verlängern. Diese Fristen betreffen den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, und über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, die mindestens eines der in Anhang IV der Richtlinie 2011/16/EU aufgeführten Kennzeichen aufweisen („meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“). |
| --- | --- |

(2)

Mehrere Mitgliedstaaten und Personen, die verpflichtet sind, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU zu übermitteln, haben beantragt, die in der genannten Richtlinie festgelegten Fristen zu verlängern. Diese Fristen betreffen den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, und über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, die mindestens eines der in Anhang IV der Richtlinie 2011/16/EU aufgeführten Kennzeichen aufweisen („meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“).

| (3) | Die COVID-19-Pandemie hat die Tätigkeit vieler Finanzinstitute und Personen, die zur Meldung meldepflichtiger grenzüberschreitender Gestaltungen verpflichtet sind, erheblich beeinträchtigt und hindert sie daran, ihren Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU fristgemäß nachzukommen. Die Finanzinstitute sehen sich derzeit mit dringenden Aufgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert. |
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(3)

Die COVID-19-Pandemie hat die Tätigkeit vieler Finanzinstitute und Personen, die zur Meldung meldepflichtiger grenzüberschreitender Gestaltungen verpflichtet sind, erheblich beeinträchtigt und hindert sie daran, ihren Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU fristgemäß nachzukommen. Die Finanzinstitute sehen sich derzeit mit dringenden Aufgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert.

| (4) | Zudem wird die Arbeit der Finanzinstitute und Personen, die zur Meldung verpflichtet sind, durch arbeitsbedingte Störungen erheblich beeinträchtigt, vor allem durch die Gegebenheiten der Telearbeit im Zuge der Ausgangsbeschränkungen in den meisten Mitgliedstaaten. Desgleichen wurden die Datenerhebung und -verarbeitung durch die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten negativ beeinflusst. |
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(4)

Zudem wird die Arbeit der Finanzinstitute und Personen, die zur Meldung verpflichtet sind, durch arbeitsbedingte Störungen erheblich beeinträchtigt, vor allem durch die Gegebenheiten der Telearbeit im Zuge der Ausgangsbeschränkungen in den meisten Mitgliedstaaten. Desgleichen wurden die Datenerhebung und -verarbeitung durch die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten negativ beeinflusst.

| (5) | Diese Situation erfordert eine sofortige – und so weit wie möglich – koordinierte Reaktion innerhalb der Union. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit einzuräumen, die Frist für den Austausch von Informationen über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Fristen für die Vorlage dieser Informationen durch die Meldenden Finanzinstitute anpassen können. Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verlängern. |
| --- | --- |

(5)

Diese Situation erfordert eine sofortige – und so weit wie möglich – koordinierte Reaktion innerhalb der Union. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit einzuräumen, die Frist für den Austausch von Informationen über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Fristen für die Vorlage dieser Informationen durch die Meldenden Finanzinstitute anpassen können. Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verlängern.

| (6) | Die Fristverlängerung zielt auf die Bewältigung einer Ausnahmesituation ab und sollte nicht die durch die Richtlinie 2011/16/EU geschaffene Struktur oder die Funktionsweise der Richtlinie 2011/16/EU beeinträchtigen. Es ist daher notwendig, dass die Fristverlängerung begrenzt ist und weiterhin im Verhältnis zu den durch die COVID-19-Pandemie verursachten praktischen Schwierigkeiten bei der Vorlage und dem Austausch von Informationen steht. |
| --- | --- |

(6)

Die Fristverlängerung zielt auf die Bewältigung einer Ausnahmesituation ab und sollte nicht die durch die Richtlinie 2011/16/EU geschaffene Struktur oder die Funktionsweise der Richtlinie 2011/16/EU beeinträchtigen. Es ist daher notwendig, dass die Fristverlängerung begrenzt ist und weiterhin im Verhältnis zu den durch die COVID-19-Pandemie verursachten praktischen Schwierigkeiten bei der Vorlage und dem Austausch von Informationen steht.

| (7) | In Anbetracht der derzeitigen Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der COVID-19-Pandemie und der Tatsache, dass die Umstände, die die Annahme der vorliegenden Richtlinie rechtfertigen, für eine gewisse Zeit fortbestehen könnten, wäre es auch angemessen, die Möglichkeit einer fakultativen Fristverlängerung vorzusehen. Eine solche Verlängerung sollte nur erfolgen, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind. |
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(7)

In Anbetracht der derzeitigen Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der COVID-19-Pandemie und der Tatsache, dass die Umstände, die die Annahme der vorliegenden Richtlinie rechtfertigen, für eine gewisse Zeit fortbestehen könnten, wäre es auch angemessen, die Möglichkeit einer fakultativen Fristverlängerung vorzusehen. Eine solche Verlängerung sollte nur erfolgen, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

| (8) | Angesichts der erheblichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Störung infolge der COVID-19-Pandemie auf den Haushalt, das Personal und die Arbeitsweise der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sollte der Rat ermächtigt werden, auf Vorschlag der Kommission einstimmig eine Verlängerung der Frist zu beschließen. |
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(8)

Angesichts der erheblichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Störung infolge der COVID-19-Pandemie auf den Haushalt, das Personal und die Arbeitsweise der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sollte der Rat ermächtigt werden, auf Vorschlag der Kommission einstimmig eine Verlängerung der Frist zu beschließen.

| (9) | Eine Fristverlängerung sollten keine wesentlichen Aspekte der Verpflichtung zur Meldung und zum Austausch von Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU beeinträchtigen und es sollte sichergestellt werden, dass alle Informationen, die während des Verlängerungszeitraums meldepflichtig werden, gemeldet oder ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

(9)

Eine Fristverlängerung sollten keine wesentlichen Aspekte der Verpflichtung zur Meldung und zum Austausch von Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU beeinträchtigen und es sollte sichergestellt werden, dass alle Informationen, die während des Verlängerungszeitraums meldepflichtig werden, gemeldet oder ausgetauscht werden.

| (10) | Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie ergibt, der damit verbundenen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten. |
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(10)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie ergibt, der damit verbundenen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.

| (11) | Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Da die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Fristen binnen kürzester Zeit handeln müssen, da diese Fristen andernfalls gemäß der Richtlinie 2011/16/EU anwendbar werden, sollte die vorliegende Richtlinie umgehend in Kraft treten — |
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(12)

Da die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Fristen binnen kürzester Zeit handeln müssen, da diese Fristen andernfalls gemäß der Richtlinie 2011/16/EU anwendbar werden, sollte die vorliegende Richtlinie umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden in die Richtlinie 2011/16/EU eingefügt:

„Artikel 27a

Fakultative Verlängerung der Fristen infolge der COVID-19-Pandemie

(1)   Ungeachtet der Fristen für die Vorlage von Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gemäß Artikel 8ab Absatz 12 können die Mitgliedstaaten die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damit Intermediäre und einschlägige Steuerpflichtige bis zum 28. Februar 2021 Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen vorlegen können, deren erster Schritt zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020 umgesetzt wurde.

(2)   Ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1, so ergreifen sie auch die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit

| a) | die ersten Informationen ungeachtet des Artikels 8ab Absatz 18 bis zum 30. April 2021 übermittelt werden; |
| --- | --- |

a)

die ersten Informationen ungeachtet des Artikels 8ab Absatz 18 bis zum 30. April 2021 übermittelt werden;

| b) | der Zeitraum von 30 Tagen für die Vorlage von Informationen gemäß Artikel 8ab Absätze 1 und 7 bis zum 1. Januar 2021 beginnt, wenn






  i) | zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, umsetzungsbereit ist oder der erste Schritt ihrer Umsetzung gemacht wurde, oder |
| --- | --- | --- |

b)

der Zeitraum von 30 Tagen für die Vorlage von Informationen gemäß Artikel 8ab Absätze 1 und 7 bis zum 1. Januar 2021 beginnt, wenn

i)

zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, umsetzungsbereit ist oder der erste Schritt ihrer Umsetzung gemacht wurde, oder

| ii) | die Intermediäre im Sinne des Artikels 3 Nummer 21 Absatz 2 zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 unmittelbar oder über andere Personen Hilfe, Unterstützung oder Beratung leisten; |
| --- | --- |

ii)

die Intermediäre im Sinne des Artikels 3 Nummer 21 Absatz 2 zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 unmittelbar oder über andere Personen Hilfe, Unterstützung oder Beratung leisten;

| c) | der Intermediär im Falle von marktfähigen Gestaltungen bis zum 30. April 2021 den ersten regelmäßigen Bericht gemäß Artikel 8ab Absatz 2 vorlegt. |
| --- | --- |

c)

der Intermediär im Falle von marktfähigen Gestaltungen bis zum 30. April 2021 den ersten regelmäßigen Bericht gemäß Artikel 8ab Absatz 2 vorlegt.

(3)   Ungeachtet der in Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b genannten Frist können die Mitgliedstaaten die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damit die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 3a, die sich auf das Kalenderjahr 2019 oder einen anderen geeigneten Meldezeitraum beziehen, binnen 12 Monaten nach Ende des Kalenderjahres 2019 oder des anderen geeigneten Meldezeitraums erfolgt.

Artikel 27b

Weitere Verlängerung der Fristen

(1)   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Durchführungsbeschluss erlassen, um die in Artikel 27a festgelegte Fristverlängerung um drei Monate zu verlängern, sofern weiterhin schwerwiegende Risiken für die öffentliche Gesundheit, Hemmnisse und wirtschaftliche Störungen infolge der COVID-19-Pandemie bestehen und die Mitgliedstaaten Ausgangsbeschränkungen anwenden.

(2)   Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates wird dem Rat mindestens einen Monat vor Ablauf der entsprechenden Frist übermittelt.“

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(1)  Standpunkt vom 19. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt vom 14. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

3

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 26.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/49 |
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26.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/49

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ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

vom 15. Mai 2020

zur Annahme der Geschäftsordnung des EDSB

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe q,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Kontrolle einer unabhängigen Behörde unterliegt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Kontrolle einer unabhängigen Behörde unterliegt.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2018/1725 sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die als der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bezeichnet wird und die sicherstellt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Datenschutz, achten. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die als der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bezeichnet wird und die sicherstellt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Datenschutz, achten.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2018/1725 regelt auch die Pflichten und Befugnisse des EDSB sowie die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 regelt auch die Pflichten und Befugnisse des EDSB sowie die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2018/1725 sieht außerdem vor, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte von einer Geschäftsstelle unterstützt wird, und enthält eine Reihe von Bestimmungen über Personal- und Haushaltsfragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 sieht außerdem vor, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte von einer Geschäftsstelle unterstützt wird, und enthält eine Reihe von Bestimmungen über Personal- und Haushaltsfragen.

| (5) | Weitere Bestimmungen des Unionsrechts sehen ebenfalls Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Verordnung (EU) 2017/1939 des Europäischen Parlaments und des Rates (6). |
| --- | --- |

(5)

Weitere Bestimmungen des Unionsrechts sehen ebenfalls Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Verordnung (EU) 2017/1939 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

| (6) | Nach Anhörung der Personalvertretung des EDSB — |
| --- | --- |

(6)

Nach Anhörung der Personalvertretung des EDSB —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

TITEL I

AUFTRAG, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, LEITGRUNDSÄTZE UND ORGANISATION

KAPITEL I

Auftrag und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Der EDSB

Der EDSB handelt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725, jeglichem sonstigen einschlägigen Rechtsakt der Union und dieser Entscheidung und verfolgt die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegten strategischen Prioritäten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Verordnung“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

a)

„Verordnung“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2018/1725;

| b) | „DSGVO“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679; |
| --- | --- |

b)

„DSGVO“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679;

| c) | „Organ“, bezeichnet einzelne Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die der Verordnung oder einem sonstigen Rechtsakt der Union, der Aufgaben und Befugnisse für den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorsieht, unterliegen; |
| --- | --- |

c)

„Organ“, bezeichnet einzelne Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die der Verordnung oder einem sonstigen Rechtsakt der Union, der Aufgaben und Befugnisse für den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorsieht, unterliegen;

| d) | „EDSB“ bezeichnet den Europäischen Datenschutzbeauftragten als Einrichtung der Union; |
| --- | --- |

d)

„EDSB“ bezeichnet den Europäischen Datenschutzbeauftragten als Einrichtung der Union;

| e) | „Europäischer Datenschutzbeauftragter“ bezeichnet den gemäß Artikel 53 der Verordnung vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannten Europäischen Datenschutzbeauftragten; |
| --- | --- |

e)

„Europäischer Datenschutzbeauftragter“ bezeichnet den gemäß Artikel 53 der Verordnung vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannten Europäischen Datenschutzbeauftragten;

| f) | „EDSA“ bezeichnet den Europäischen Datenschutzausschuss als in Artikel 68 Absatz 1 der DSGVO eingerichtete Einrichtung der Union; |
| --- | --- |

f)

„EDSA“ bezeichnet den Europäischen Datenschutzausschuss als in Artikel 68 Absatz 1 der DSGVO eingerichtete Einrichtung der Union;

| g) | „Sekretariat des EDSA“ bezeichnet das in Artikel 75 der DSGVO vorgesehene Sekretariat des EDSA. |
| --- | --- |

g)

„Sekretariat des EDSA“ bezeichnet das in Artikel 75 der DSGVO vorgesehene Sekretariat des EDSA.

KAPITEL II

Leitgrundsätze

Artikel 3

Verantwortungsbewusste Amtsführung, Integrität und gute Verwaltungspraxis

1.   Der EDSB handelt im öffentlichen Interesse als fachkundige, unabhängige, verlässliche und proaktive Stelle mit hoher Kompetenz auf dem Gebiet des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes.

2.   Der EDSB handelt unter Einhaltung des Ethik-Rahmens des EDSB.

Artikel 4

Rechenschaftspflicht und Transparenz

1.   Der EDSB veröffentlicht in regelmäßigen Abständen seine strategischen Prioritäten sowie einen Jahresbericht.

2.   Als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher geht der EDSB bei der Einhaltung der einschlägigen Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten mit gutem Beispiel voran.

3.   Der EDSB begegnet Medien und Interessenträgern mit Offenheit und Transparenz und erklärt der Öffentlichkeit seine Tätigkeiten in klarer Sprache.

Artikel 5

Effizienz und Wirksamkeit

1.   Der EDSB nutzt dem Stand der Technik entsprechende administrative und technische Mittel, um seine Aufgaben, auch was die interne Kommunikation und angemessene Aufgabenübertragung betrifft, mit größtmöglicher Effizienz und Wirksamkeit wahrzunehmen.

2.   Der EDSB sieht angemessene Vorkehrungen und Instrumente wie zum Beispiel Normen für die interne Kontrolle, einen Risikomanagementprozess und einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor, um Qualitätsmanagement auf höchstem Niveau zu gewährleisten.

Artikel 6

Zusammenarbeit

Der EDSB fördert die Zusammenarbeit unter Datenschutzaufsichtsbehörden wie auch mit allen sonstigen öffentlichen Stellen, deren Tätigkeiten Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten haben können.

KAPITEL III

Organisation

Artikel 7

Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte legt die strategischen Prioritäten des EDSB fest und erlässt die Leitdokumente entsprechend den Aufgaben und Befugnissen des EDSB.

Artikel 8

Geschäftsstelle des EDSB

Der Europäische Datenschutzbeauftragte bestimmt die Organisationsstruktur der Geschäftsstelle des EDSB. Die Struktur spiegelt die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegten strategischen Prioritäten wider; die gemeinsame Absichtserklärung des EDSB und des EDSA vom 25. Mai 2018 bleibt — insbesondere, was das Sekretariat des EDSA betrifft — unberührt.

Artikel 9

Direktor und Anstellungsbehörde

1.   Die Befugnisse der Anstellungsbehörde im Sinne von Artikel 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (7) festgelegt sind, wie auch die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde im Sinne von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegt sind, und alle sonstigen damit verbundenen Befugnisse, die auf sonstige interne Verwaltungsbeschlüsse des EDSB oder interinstitutionelle Verwaltungsbeschlüsse zurückgehen, werden, soweit die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragen zur Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde nichts anderes vorsieht, vom Direktor ausgeübt; die gemeinsame Absichtserklärung des EDSB und des EDSA vom 25. Mai 2018, insbesondere deren Punkt VI Absatz 5, bleibt unberührt.

2.   Der Direktor kann die Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse an den für die Personalverwaltung zuständigen Beamten übertragen.

3.   Der Direktor ist hinsichtlich der mit diesen Funktionen verbundenen Aufgaben der Dienstvorgesetzte für den Datenschutzbeauftragten, den Beauftragten für die lokale Sicherheit, den Beauftragten für die lokale Informationssicherheit, den Transparenzbeauftragten, den Beauftragten für Rechtsdienstleistungen, den Ethikbeauftragten und den Koordinator für die interne Kontrolle.

4.   Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Gesamtkoordinierung des EDSB sowie bei allen sonstigen Aufgaben, die ihm vom Europäischen Datenschutzbeauftragten übertragen werden, unterstützt der Direktor den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

5.   Der Direktor kann die Entscheidungen des EDSB über die Vornahme von Beschränkungen, die auf internen Vorschriften des EDSB zur Umsetzung von Artikel 25 der Verordnung beruhen, erlassen.

Artikel 10

Führungskräftesitzung

1.   Die Führungskräftesitzung, an der der Europäische Datenschutzbeauftragte, der Direktor sowie die Referats- und Sektorleiter teilnehmen, dient der strategischen Aufsicht über die Arbeit des EDSB.

2.   Werden in der Führungskräftesitzung Themen behandelt, die die Personalverwaltung, den Haushalt, Finanz- oder Verwaltungsangelegenheiten betreffen, die für den EDSA oder das Sekretariat des EDSA von Belang sind, nimmt auch der Leiter des Sekretariats des EDSA daran teil.

3.   Die Führungskräftesitzung wird vom Europäischen Datenschutzbeauftragten oder, wenn dieser nicht an der Sitzung teilnehmen kann, vom Direktor geleitet. Die Führungskräftesitzung findet grundsätzlich einmal wöchentlich statt.

4.   Der Direktor gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des Sekretariats der Führungskräftesitzung.

5.   Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Beratungen sind vertraulich.

Artikel 11

Aufgabenübertragung und Stellvertretung

1.   Soweit angemessen, kann der Europäische Datenschutzbeauftragte dem Direktor gemäß der Verordnung die Befugnis übertragen, rechtsverbindliche Entscheidungen, deren Inhalt bereits vom Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt wurde, zu erlassen und zu unterzeichnen.

2.   Soweit angemessen, kann der Europäische Datenschutzbeauftragte auch die Befugnis, andere Dokumente zu erlassen und zu unterzeichnen, gemäß der Verordnung dem Direktor oder dem zuständigen Referats- oder Bereichsleiter übertragen.

3.   Der Direktor kann ihm gemäß den Absätzen 1 oder 2 übertragene Befugnisse dem Leiter des betroffenen Referats oder Bereichs übertragen.

4.   Ist der Europäische Datenschutzbeauftragte verhindert, seine Funktionen wahrzunehmen, oder ist die Stelle nicht besetzt oder kein Europäischer Datenschutzbeauftragter ernannt worden, so nimmt der Direktor, soweit angemessen, die zur Gewährleistung der Betriebskontinuität notwendigen und dringenden Aufgaben und Pflichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung wahr.

5.   Ist der Direktor verhindert, seine Funktionen wahrzunehmen, oder ist die Stelle nicht besetzt und kein Beamter vom Europäischen Datenschutzbeauftragten bestimmt worden, so werden die Funktionen des Direktors vom Referatsleiter oder Bereichsleiter in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, von dem in seiner Besoldungsgruppe dienstältesten Referats- oder Bereichsleiter oder, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten Referats- oder Bereichsleiter wahrgenommen.

6.   Steht kein Referats- oder Bereichsleiter zur Erfüllung der in Absatz 5 genannten Pflichten des Direktors zur Verfügung und hat der Europäische Datenschutzbeauftragte keinen Beamten bestimmt, so übernimmt der Beamte in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, der in seiner Besoldungsgruppe dienstälteste Beamte oder, bei gleichem Dienstalter, der älteste Beamte die Stellvertretung.

7.   Ist ein anderer Dienstvorgesetzter verhindert, seine Pflichten zu erfüllen, und hat der Europäische Datenschutzbeauftragte keinen Beamten bestimmt, so bestimmt der Direktor im Einvernehmen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Beamten. Hat der Direktor niemanden zur Vertretung bestimmt, so wird die Vertretung vom Beamten des betroffenen Referats oder Bereichs in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, vom dienstältesten Beamten in der Besoldungsgruppe oder, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten Beamten wahrgenommen.

8.   Die Absätze 1 bis 7 lassen die Bestimmungen in den Artikeln 9 und 12 über die Übertragung der Anstellungsbehörde eingeräumter Befugnisse oder der Befugnisse in Finanzangelegenheiten unberührt.

Artikel 12

Anweisungsbefugter und Rechnungsprüfer

1.   Der Europäische Datenschutzbeauftragte überträgt dem Direktor gemäß der Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten bezüglich des Haushalts und der Verwaltung des EDSB im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) die Befugnisse des Anweisungsbefugten.

2.   Hinsichtlich der Haushaltsangelegenheiten des EDSA nimmt der Anweisungsbefugte sein Amt gemäß der gemeinsamen Absichtserklärung des EDSB und des EDSA wahr.

3.   Das Amt des Rechnungsprüfers des EDSB wird gemäß der Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. März 2017 (9) vom Rechnungsprüfer der Kommission wahrgenommen.

TITEL II

ÜBERWACHUNG UND SICHERSTELLUNG DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG

Artikel 13

Überwachung und Sicherstellung der Anwendung der Verordnung

Durch Überwachung und Durchsetzung der Verordnung und aller sonstigen Rechtsakte der Union, die Aufgaben und Befugnisse für den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorsehen, stellt der EDSB den wirksamen Schutz der Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen sicher. Zu diesem Zweck kann der EDSB in Ausübung von Untersuchungs-, Abhilfe-, Genehmigungs- und Beratungsbefugnissen Compliance-Besuche, Umfragen, zweimonatliche Besuche und informelle Konsultationen durchführen oder in Beschwerdefällen auf gütliche Einigung hinwirken.

Artikel 14

Transparenz der Erwiderungen auf Konsultationsersuchen wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und auf Genehmigungsanträge

Der EDSB kann die Erwiderungen auf Konsultationsersuchen von Organen, die deren Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Anforderungen an die Geheimhaltung und Informationssicherheit ganz oder zum Teil veröffentlichen. Genehmigungsentscheidungen werden unter Berücksichtigung der einschlägigen Anforderungen an Geheimhaltung und Informationssicherheit veröffentlicht.

Artikel 15

Von den Organen mitgeteilte Datenschutzbeauftragte

1.   Der EDSB führt ein Register der dem EDSB gemäß der Verordnung von den Organen mitgeteilten Ernennungen von Datenschutzbeauftragten.

2.   Die aktualisierte Liste der Datenschutzbeauftragten der Organe wird auf der Website des EDSB veröffentlicht.

3.   Der EDSB gibt den Datenschutzbeauftragten Orientierungshilfe, insbesondere durch Teilnahme an den Sitzungen des Netzwerks der Datenschutzbeauftragten der Organe.

Artikel 16

Bearbeitung von Beschwerden

1.   Der EDSB bearbeitet keine anonymen Beschwerden.

2.   Der EDSB bearbeitet Beschwerden, die schriftlich (u. a. in elektronischer Form) in einer Amtssprache der Union eingereicht werden und die für das Verstehen der Beschwerde erforderlichen Angaben enthalten.

3.   Hat der Beschwerdeführer bezüglich desselben Sachverhalts auch eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht, prüft der EDSB die Zulässigkeit der Beschwerde gemäß den Bestimmungen der gemeinsamen Absichtserklärung des EDSB und des Europäischen Bürgerbeauftragten.

4.   Bei der Entscheidung über die Beschwerde berücksichtigt der EDSB:

| a) | die Art und Schwere der behaupteten Verletzungen der Datenschutzbestimmungen; |
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a)

die Art und Schwere der behaupteten Verletzungen der Datenschutzbestimmungen;

| b) | das Ausmaß des Schadens, den eine oder mehrere betroffene Personen infolge der Verletzung tatsächlich oder möglicherweise erlitten haben; |
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b)

das Ausmaß des Schadens, den eine oder mehrere betroffene Personen infolge der Verletzung tatsächlich oder möglicherweise erlitten haben;

| c) | die Bedeutung, die der Fall insgesamt, auch im Verhältnis zu anderen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen haben könnte; |
| --- | --- |

c)

die Bedeutung, die der Fall insgesamt, auch im Verhältnis zu anderen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen haben könnte;

| d) | die Wahrscheinlichkeit der Feststellung einer Verletzung; |
| --- | --- |

d)

die Wahrscheinlichkeit der Feststellung einer Verletzung;

| e) | den genauen Zeitpunkt, zu dem die zugrunde liegenden Ereignisse eintraten, das in Rede stehende Verhalten keine weiteren Wirkungen mehr erzeugte, die Wirkungen abgestellt wurden oder eine angemessene Garantie für deren Beseitigung gegeben wurde. |
| --- | --- |

e)

den genauen Zeitpunkt, zu dem die zugrunde liegenden Ereignisse eintraten, das in Rede stehende Verhalten keine weiteren Wirkungen mehr erzeugte, die Wirkungen abgestellt wurden oder eine angemessene Garantie für deren Beseitigung gegeben wurde.

5.   Soweit angemessen, wirkt der EDSB auf eine gütliche Einigung bezüglich des Beschwerdefalls hin.

6.   Solange in derselben Sache eine Gerichtsentscheidung in einer anhängigen Rechtssache oder eine Entscheidung eines anderes Justiz- oder Verwaltungsorgans aussteht, setzt der EDSB die Untersuchung der Beschwerde aus.

7.   Die Identität des Beschwerdeführers wird vom EDSB nur insoweit offengelegt, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Untersuchung erforderlich ist. Der EDSB legt, abgesehen von anonymisierten Auszügen oder Zusammenfassungen der bestandskräftigen Entscheidung keine die Beschwerde betreffenden Dokumente offen, es sei denn, die betroffene Person willigt in die Offenlegung ein.

8.   Falls es angesichts der Umstände der Beschwerde erforderlich ist, arbeitet der EDSB mit den zuständigen Aufsichtsbehörden zusammen, auch mit den im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen handelnden zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden.

Artikel 17

Ausgang des Beschwerdeverfahrens

1.   Der EDSB informiert den Beschwerdeführer so bald wie möglich über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens und die ergriffenen Maßnahmen.

2.   Wird eine Beschwerde für unzulässig befunden oder das Verfahren eingestellt, rät der EDSB dem Beschwerdeführer, soweit angemessen, sich an eine andere zuständige Behörde zu wenden.

3.   Der EDSB kann beschließen, eine Untersuchung auf Ersuchen des Beschwerdeführers einzustellen. Dies hindert den EDSB nicht daran, den Gegenstand der Beschwerde aus eigener Initiative weiter zu untersuchen.

4.   Der EDSB kann eine Untersuchung abschließen, wenn der Beschwerdeführer die erbetenen Angaben nicht mitteilt. Die Entscheidung wird dem Beschwerdeführer vom EDSB mitgeteilt.

Artikel 18

Überprüfung von Beschwerdeentscheidungen und Rechtsbehelfe

1.   Erlässt der EDSB eine Entscheidung über die Beschwerde, können der Beschwerdeführer oder das Organ den EDSB zur Überprüfung seiner Entscheidung auffordern. Die Überprüfung ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung zu beantragen. Wenn der Beschwerdeführer oder das Organ neue Tatsachen oder rechtliche Ausführungen vorbringen, muss der EDSB seine Entscheidung überprüfen.

2.   Mit seiner Entscheidung über die Beschwerde teilt der EDSB dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Organ mit, dass sie sowohl das Recht haben, die Überprüfung seiner Entscheidung zu beantragen, als auch das Recht, gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Entscheidung vorzugehen.

3.   Erlässt der EDSB auf einen Antrag auf Überprüfung seiner Beschwerdeentscheidung hin eine neue, andere Entscheidung, teilt der EDSB dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Organ mit, dass sie das Recht haben, gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die neue Entscheidung vorzugehen.

Artikel 19

Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch Organe an den EDSB

1.   Der EDSB stellt eine sichere Plattform für die Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch ein Organ zur Verfügung und implementiert Sicherheitsmaßnahmen für den Austausch von Informationen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.

2.   Der EDSB bestätigt dem betroffenen Organ den Empfang der Meldung.

TITEL III

LEGISLATIVE KONSULTATION, VERFOLGUNG TECHNOLOGISCHER ENTWICKLUNGEN, FORSCHUNGSPROJEKTE, GERICHTSVERFAHREN

Artikel 20

Legislative Konsultation

1.   Auf Konsultationsersuchen der Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung erwidert der EDSB mit einer Stellungnahme oder mit formellen Bemerkungen.

2.   Die Stellungnahmen werden auf der Website des EDSB auf Englisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht. Zusammenfassungen der Stellungnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht. Formelle Bemerkungen werden auf der Website des EDSB veröffentlicht.

3.   Der EDSB kann die Erwiderung auf ein Konsultationsersuchen ablehnen, wenn die in Artikel 42 der Verordnung genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, u. a. wenn es im Hinblick auf den Datenschutz keine Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen gibt.

4.   Ist es dem EDSB und dem EDSA trotz bester Bemühungen nicht möglich, fristgerecht eine gemeinsame Stellungnahme gemäß Artikel 42 Absatz 2 abzugeben, kann der EDSB eine Stellungnahme in der betreffenden Sache abgeben.

5.   Wird die Frist für die legislative Konsultation von der Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung verkürzt, bemüht sich der EDSB, die Frist einzuhalten, soweit dies im Hinblick auf die Komplexität des Gegenstands, den Umfang der Unterlagen und die Vollständigkeit der von der Kommission mitgeteilten Angaben zumutbar und praktikabel ist.

Artikel 21

Verfolgung technologischer Entwicklungen

Der EDSB verfolgt die Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologien, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, wobei er insbesondere über die Grundsätze des eingebauten Datenschutzes und der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen aufklärt und berät.

Artikel 22

Forschungsprojekte

Der EDSB kann beschließen, zu den Rahmenprogrammen der Europäischen Union beizutragen und in Beratergremien von Forschungsprojekten mitzuwirken.

Artikel 23

Klagen gegen Organe wegen Verletzung der Verordnung

Verletzt ein Organ die Verordnung, kann der EDSB den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, und zwar insbesondere wenn der EDSB nicht wie in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung vorgesehen konsultiert wird und wenn einer vom EDSB gemäß Artikel 58 der Verordnung ergriffenen Durchsetzungsmaßnahme nicht wirksam nachgekommen wird.

Artikel 24

Beitritt des EDSB in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

1.   Der EDSB kann gemäß Artikel 58 Absatz 4 der Verordnung, Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/794, Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/1939 und Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1727 beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren beitreten.

2.   Bei der Entscheidung über die Beantragung der Zulassung als Streithelfer oder über die Annahme einer entsprechenden Einladung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt der EDSB insbesondere:

| a) | ob der EDSB in der Ausübung seiner Aufsichtspflichten unmittelbar mit dem Sachverhalt befasst ist; |
| --- | --- |

a)

ob der EDSB in der Ausübung seiner Aufsichtspflichten unmittelbar mit dem Sachverhalt befasst ist;

| b) | ob der Sachverhalt Datenschutzfragen berührt, die für sich genommen von erheblicher Bedeutung oder maßgeblich für die Entscheidung in der Sache sind; und |
| --- | --- |

b)

ob der Sachverhalt Datenschutzfragen berührt, die für sich genommen von erheblicher Bedeutung oder maßgeblich für die Entscheidung in der Sache sind; und

| c) | ob der Verfahrensbeitritt des EDSB wahrscheinlich Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens hat. |
| --- | --- |

c)

ob der Verfahrensbeitritt des EDSB wahrscheinlich Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens hat.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT MIT NATIONALEN AUFSICHTSBEHÖRDEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 25

Mitgliedschaft des EDSB im Europäischen Datenschutzausschuss

Als Mitglied des EDSA wirkt der EDSB darauf hin, die Perspektive der Europäischen Union zu vertreten, insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten gemeinsamen Werte.

Artikel 26

Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 61 der Verordnung

1.   Der EDSB arbeitet mit den nationalen Aufsichtsbehörden und mit der gemäß Artikel 25 des Beschlusses 2009/917/JI (10) des Rates eingesetzten gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammen, um insbesondere:

| a) | alle sachdienlichen Informationen, einschließlich bewährter Praktiken, sowie Informationen in Bezug auf Aufforderungen zur Ausübung von Überwachungs-, Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen durch zuständige nationale Aufsichtsbehörden betreffen, auszutauschen; |
| --- | --- |

a)

alle sachdienlichen Informationen, einschließlich bewährter Praktiken, sowie Informationen in Bezug auf Aufforderungen zur Ausübung von Überwachungs-, Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen durch zuständige nationale Aufsichtsbehörden betreffen, auszutauschen;

| b) | Kontakte mit den Mitgliedern und dem Personal der nationalen Aufsichtsbehörden aufzubauen und aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

b)

Kontakte mit den Mitgliedern und dem Personal der nationalen Aufsichtsbehörden aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

2.   Gegebenenfalls leistet der EDSB Amtshilfe und beteiligt sich an gemeinsamen Maßnahmen mit nationalen Aufsichtsbehörden, wobei jede der Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten handelt, so wie dies in der Verordnung, in der DSGVO und anderen relevanten Rechtsakten der Union vorgesehen ist.

3.   Der EDSB kann auf Einladung an Untersuchungen von Aufsichtsbehörden teilnehmen oder seinerseits Aufsichtsbehörden zur Teilnahme an Untersuchungen einladen, wobei dies jeweils nach den Rechts- und Verfahrensvorschriften der einladenden Partei erfolgt.

Artikel 27

Internationale Zusammenarbeit

1.   Innerhalb der Europäischen Union wie auch im Verhältnis zu Drittländern und internationalen Organisationen setzt sich der EDSB — unter anderem durch Mitwirkung in einschlägigen regionalen und internationalen Netzwerken und bei Veranstaltungen — für beste Praktiken, Konvergenz und Synergien zum Schutz personenbezogener Daten ein.

2.   Soweit angemessen, leistet der EDSB Amtshilfe bei Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden von Drittländern und internationalen Organisationen.

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 28

Konsultation der Personalvertretung

1.   Die Personalvertretung, die das Personal des EDSB einschließlich des Sekretariats des EDSA vertritt, wird rechtzeitig zu Entwürfen von Entscheidungen bezüglich der Durchführung des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegt sind, angehört und kann zu allen anderen das Personal betreffenden Fragen von allgemeinem Interesse angehört werden. Die Personalvertretung wird über alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausführung ihrer Aufgaben unterrichtet. Die Stellungnahmefrist für die Personalvertretung beträgt 10 Werktage ab der Anhörung.

2.   Die Personalvertretung trägt zur guten Arbeitsweise des EDSB, einschließlich des Sekretariats des EDSA, bei, indem sie Vorschläge zu organisatorischen Angelegenheiten und den Arbeitsbedingungen unterbreitet.

3.   Die Personalvertretung besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern und wird für einen Zeitraum von zwei Jahren von allen Personalangehörigen des EDSB, einschließlich des Sekretariats des EDSA, gewählt.

Artikel 29

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

1.   Der EDSB ernennt einen behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB).

2.   Der DSB ist insbesondere dann zu konsultieren, wenn der EDSB als für die Verarbeitung Verantwortlicher eine auf den internen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 25 der Verordnung beruhende Beschränkung vorzunehmen beabsichtigt.

3.   Gemäß Punkt IV Absatz 2 Ziffer viii der gemeinsamen Absichtserklärung des EDSB und des EDSA hat der EDSA einen eigenen DSB. Zur Wahrung der Einheitlichkeit ihrer Entscheidungen finden gemäß Punkt IV Absatz 4 der gemeinsamen Absichtserklärung des EDSB und des EDSA regelmäßige Treffen der DSB des EDSB und des EDSA statt.

Artikel 30

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und Transparenzbeauftragter des EDSB

Der EDSB ernennt einen Transparenzbeauftragten, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sicherzustellen; dies lässt die Verfahrensweise des Sekretariats des EDSA bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß Punkt IV Absatz 2 Ziffer iii der gemeinsamen Absichtserklärung des EDSB und des EDSA unberührt.

11

Artikel 31

Sprachenregelung

1.   Der EDSB ist dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit verpflichtet, da die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu den Grundpfeilern und Werten der Europäischen Union zählt. Da der EDSB ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit und der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung und Erzielung von Einsparungen für den Haushalt der Europäischen Union anstrebt, werden die eingeschränkten Mittel pragmatisch genutzt.

2.   Der EDSB antwortet jeder Person, die sich in einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Sache in einer der Amtssprachen der Europäischen Union an ihn wendet, in der Sprache, die ihm gegenüber verwendet wurde. Alle Beschwerden, Informationsanfragen und sonstigen Anfragen können dem EDSB in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zugesandt werden, und werden in derselben Sprache beantwortet.

3.   Die Website des EDSB ist auf Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar. Strategiedokumente des EDSB wie die Strategie für das Mandat des Europäischen Datenschutzbeauftragten werden auf Englisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht.

Artikel 32

Supportdienste

Der EDSB kann Kooperationsvereinbarungen oder Dienstgütevereinbarungen mit anderen Organen eingehen und sich an interinstitutionellen Ausschreibungen beteiligen, im Zuge derer mit Dritten Rahmenverträge über die Leistung von Supportdiensten für den EDSB und den EDSA geschlossen werden. Der EDSB kann auch gemäß den für die Organe geltenden Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge Verträge mit externen Dienstleistern schließen.

Artikel 33

Authentisierung von Entscheidungen

1.   Die Entscheidungen des EDSB werden authentisiert, indem sie vom Europäischen Datenschutzbeauftragten oder Direktor gemäß dieser Entscheidung unterzeichnet werden. Die Unterschrift kann handschriftlich oder in elektronischer Form erfolgen.

2.   Im Falle der Befugnisübertragung oder Stellvertretung gemäß Artikel 11 werden die Entscheidungen authentisiert, indem sie von der Person, der die Befugnis übertragen wurde, oder von der als Stellvertreter handelnden Person unterzeichnet werden. Die Unterschrift kann handschriftlich oder in elektronischer Form erfolgen.

Artikel 34

Telearbeit beim EDSB und elektronische Dokumente

1.   Der EDSB kann durch Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten für sein gesamtes Personal oder einen Teil seines Personals ein Telearbeitssystem einrichten. Die Entscheidung wird dem Personal mitgeteilt und auf den Websites des EDSB und des EDSA veröffentlicht.

2.   Der EDSB kann durch Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten für die Zwecke des EDSB die Bedingungen für die Gültigkeit elektronischer Dokumente, elektronische Verfahren und elektronische Mittel für die Dokumentenübermittlung festlegen. Die Entscheidung wird dem Personal mitgeteilt und auf der Website des EDSB und veröffentlicht.

3.   Bei Entscheidungen, die das Sekretariat des EDSA betreffen, ist der Vorsitzende des EDSA zu konsultieren.

Artikel 35

Regeln für die Berechnung von Fristen, Daten und Terminen

Der EDSB wendet zur Berechnung von Fristen, Daten und Terminen die in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (12) festgelegten Regeln an.

12

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Zusätzliche Maßnahmen

Der Europäische Datenschutzbeauftragte kann die Bestimmungen dieser Entscheidung durch Erlass von Durchführungsbestimmungen und zusätzlichen Maßnahmen, die die Arbeitsweise des EDSB betreffen, näher ausführen.

Artikel 37

Aufhebung der Entscheidung 2013/504/EU des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Die Entscheidung 2013/504/EU des Europäischen Datenschutzbeauftragten (13) wird durch diese Entscheidung aufgehoben und ersetzt.

13

Artikel 38

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2020.

Für den EDSB

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

8

(9)  Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 1. März 2017 über die Ernennung des Rechnungsprüfers der Europäischen Kommission als Rechnungsprüfer des EDSB.

9

(10)  Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

11

(12)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

12

(13)  Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 17. Dezember 2012 zur Annahme der Geschäftsordnung (2013/504/EU) (ABl. L 273 vom 15.10.2013, S. 41).

13

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