# Amtsblatt L 205/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 205 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang29. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 205

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang29. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/884 der Kommission vom 4. Mai 2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/885 der Kommission vom 26. Juni 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/886 der Kommission vom 26. Juni 2020 zur Berichtigung der italienischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (
  1
  ) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/887 der Kommission vom 26. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 hinsichtlich Kontrollen bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nach der Einfuhr | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/888 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2020) | 18 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2020 des Kooperationsausschusses EU–San Marino vom 28. Mai 2020 über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits [2020/889] | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/884 der Kommission vom 4. Mai 2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/885 der Kommission vom 26. Juni 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

Pseudomonas syringae

actinidiae

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/886 der Kommission vom 26. Juni 2020 zur Berichtigung der italienischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (
  1
  )

1

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/887 der Kommission vom 26. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 hinsichtlich Kontrollen bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nach der Einfuhr

16

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/888 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2020)

18

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2020 des Kooperationsausschusses EU–San Marino vom 28. Mai 2020 über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits [2020/889]

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/1 |
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29.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/884 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2020

zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 37, 53 und 173 in Verbindung mit Artikel 227,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Infolge der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sind alle Mitgliedstaaten und die Landwirte in der gesamten Union auf außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung der Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 32 bis 36 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den Obst- und Gemüsesektor und den Artikeln 39 bis 52 der genannten Verordnung für den Weinsektor gestoßen. Aufgrund logistischer Probleme und des Mangels an Arbeitskräften sind diese Landwirte anfällig für die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen. Insbesondere sind sie mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Die Situation hat zu Störungen und Unterbrechungen des Funktionierens der Lieferkette in diesen Sektoren geführt. |
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(1)

Infolge der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sind alle Mitgliedstaaten und die Landwirte in der gesamten Union auf außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung der Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 32 bis 36 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den Obst- und Gemüsesektor und den Artikeln 39 bis 52 der genannten Verordnung für den Weinsektor gestoßen. Aufgrund logistischer Probleme und des Mangels an Arbeitskräften sind diese Landwirte anfällig für die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen. Insbesondere sind sie mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Die Situation hat zu Störungen und Unterbrechungen des Funktionierens der Lieferkette in diesen Sektoren geführt.

| (2) | Angesichts dieser beispiellosen Kombination von Umständen ist es erforderlich, diese Schwierigkeiten durch Abweichungen von bestimmten Vorschriften der im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor geltenden delegierten Verordnungen abzufedern. |
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(2)

Angesichts dieser beispiellosen Kombination von Umständen ist es erforderlich, diese Schwierigkeiten durch Abweichungen von bestimmten Vorschriften der im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor geltenden delegierten Verordnungen abzufedern.

| (3) | In allen Mitgliedstaaten sind außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor aufgetreten. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Durchführung dieser operationellen Programme verzögert und Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen daher die für diese operationellen Programme insbesondere in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (3) festgelegten unionsrechtlichen Anforderungen möglicherweise nicht einhalten. Erzeugerorganisationen sind zudem anfällig für die Störungen und Unterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie und haben mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen zu kämpfen, die durch Störungen der Lieferketten und den Wegfall bestimmter Absatzmöglichkeiten insbesondere auf Großhandelsebene und im Gastgewerbe verursacht werden. Sie haben mit logistischen Problemen und Schwierigkeiten bei der Ernte ihrer Erzeugnisse infolge eines Mangels an Arbeitskräften zu kämpfen und haben aufgrund von Störungen der Lieferkette Schwierigkeiten, die Verbraucher zu erreichen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen und ihre Fähigkeit zur Durchführung operationeller Programme nicht nur im Jahr 2020, sondern auch in den Folgejahren, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2020 auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. Des Weiteren beeinflusst dies die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise einzuführen. Darüber hinaus beeinträchtigt die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wertminderung der vermarkteten Erzeugung die künftige Kontinuität und Tragfähigkeit der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2020 auch auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. |
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(3)

In allen Mitgliedstaaten sind außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor aufgetreten. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Durchführung dieser operationellen Programme verzögert und Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen daher die für diese operationellen Programme insbesondere in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (3) festgelegten unionsrechtlichen Anforderungen möglicherweise nicht einhalten. Erzeugerorganisationen sind zudem anfällig für die Störungen und Unterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie und haben mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen zu kämpfen, die durch Störungen der Lieferketten und den Wegfall bestimmter Absatzmöglichkeiten insbesondere auf Großhandelsebene und im Gastgewerbe verursacht werden. Sie haben mit logistischen Problemen und Schwierigkeiten bei der Ernte ihrer Erzeugnisse infolge eines Mangels an Arbeitskräften zu kämpfen und haben aufgrund von Störungen der Lieferkette Schwierigkeiten, die Verbraucher zu erreichen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen und ihre Fähigkeit zur Durchführung operationeller Programme nicht nur im Jahr 2020, sondern auch in den Folgejahren, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2020 auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. Des Weiteren beeinflusst dies die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise einzuführen. Darüber hinaus beeinträchtigt die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wertminderung der vermarkteten Erzeugung die künftige Kontinuität und Tragfähigkeit der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2020 auch auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt.

| (4) | Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen müssen das Anerkennungskriterium der demokratischen Rechenschaftspflicht vorbehaltlich der Anforderungen des Artikels 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 erfüllen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 beträgt der maximale Prozentsatz der Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals einer juristischen oder natürlichen Person weniger als 50 % der gesamten Stimmrechte und weniger als 50 % der Anteile oder des Kapitals. Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kann sich herausstellen, dass einige angeschlossene Erzeuger ihre Tätigkeit einstellen, sodass bestimmte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen dieses Kriterium im Jahr 2020 möglicherweise nicht erfüllen. Eine solche Unregelmäßigkeit könnte zur Aussetzung oder zum Verlust der Anerkennung, zur Aussetzung der Beihilfezahlungen, zu finanziellen Sanktionen und zur Wiedereinziehung der finanziellen Unterstützung der Union führen. Infolgedessen sollte für das Jahr 2020 vorgesehen werden, dass der Prozentsatz der Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals einer juristischen oder natürlichen Person 50 % der gesamten Stimmrechte und 50 % der Anteile oder des Kapitals in der Erzeugerorganisation übersteigen darf. Zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch natürliche oder juristische Personen, die diese Obergrenzen für Stimmrechte und Anteile oder Kapital vorübergehend überschreiten, sollten die Mitgliedstaaten jedoch Maßnahmen treffen, um Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vor Machtmissbrauch zu schützen. Solche Maßnahmen können Beschlüsse über die Verwendung der finanziellen Unterstützung der Union und Änderungen operationeller Programme betreffen, von denen einzelne natürliche oder juristische Personen unverhältnismäßig profitieren würden. |
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(4)

Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen müssen das Anerkennungskriterium der demokratischen Rechenschaftspflicht vorbehaltlich der Anforderungen des Artikels 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 erfüllen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 beträgt der maximale Prozentsatz der Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals einer juristischen oder natürlichen Person weniger als 50 % der gesamten Stimmrechte und weniger als 50 % der Anteile oder des Kapitals. Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kann sich herausstellen, dass einige angeschlossene Erzeuger ihre Tätigkeit einstellen, sodass bestimmte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen dieses Kriterium im Jahr 2020 möglicherweise nicht erfüllen. Eine solche Unregelmäßigkeit könnte zur Aussetzung oder zum Verlust der Anerkennung, zur Aussetzung der Beihilfezahlungen, zu finanziellen Sanktionen und zur Wiedereinziehung der finanziellen Unterstützung der Union führen. Infolgedessen sollte für das Jahr 2020 vorgesehen werden, dass der Prozentsatz der Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals einer juristischen oder natürlichen Person 50 % der gesamten Stimmrechte und 50 % der Anteile oder des Kapitals in der Erzeugerorganisation übersteigen darf. Zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch natürliche oder juristische Personen, die diese Obergrenzen für Stimmrechte und Anteile oder Kapital vorübergehend überschreiten, sollten die Mitgliedstaaten jedoch Maßnahmen treffen, um Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vor Machtmissbrauch zu schützen. Solche Maßnahmen können Beschlüsse über die Verwendung der finanziellen Unterstützung der Union und Änderungen operationeller Programme betreffen, von denen einzelne natürliche oder juristische Personen unverhältnismäßig profitieren würden.

| (5) | Wertverluste der vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor infolge der COVID-19-Pandemie werden erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Beihilfe der Union haben, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Sollte es im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu einem erheblichen Wertverlust der vermarkteten Erzeugung kommen, würden die Erzeugerorganisationen Gefahr laufen, ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation zu verlieren, da eines der Kriterien für diese Anerkennung darin besteht, dass ein bestimmter auf nationaler Ebene festgelegter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung erreicht wird. Dadurch würde die langfristige Stabilität der Erzeugerorganisationen gefährdet. Verringert sich der Wert eines Erzeugnisses im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie um mindestens 35 % und liegt dies außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisationen und entzieht sich ihrer Kontrolle, so sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für 2020 daher auf 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den vorangegangenen Zeitraum festgesetzt werden. Der in Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission festgelegte Schwellenwert von 65 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung im vorangegangenen Zeitraum reicht nicht aus, um unter den durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Umständen die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der von diesem Wertverlust der vermarkteten Erzeugung betroffenen Erzeugerorganisationen zu erreichen. Angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor sollte dieser Schwellenwert für das Jahr 2020 auf 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung im vorangegangenen Zeitraum angehoben werden. |
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(5)

Wertverluste der vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor infolge der COVID-19-Pandemie werden erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Beihilfe der Union haben, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Sollte es im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu einem erheblichen Wertverlust der vermarkteten Erzeugung kommen, würden die Erzeugerorganisationen Gefahr laufen, ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation zu verlieren, da eines der Kriterien für diese Anerkennung darin besteht, dass ein bestimmter auf nationaler Ebene festgelegter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung erreicht wird. Dadurch würde die langfristige Stabilität der Erzeugerorganisationen gefährdet. Verringert sich der Wert eines Erzeugnisses im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie um mindestens 35 % und liegt dies außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisationen und entzieht sich ihrer Kontrolle, so sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für 2020 daher auf 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den vorangegangenen Zeitraum festgesetzt werden. Der in Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission festgelegte Schwellenwert von 65 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung im vorangegangenen Zeitraum reicht nicht aus, um unter den durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Umständen die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der von diesem Wertverlust der vermarkteten Erzeugung betroffenen Erzeugerorganisationen zu erreichen. Angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor sollte dieser Schwellenwert für das Jahr 2020 auf 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung im vorangegangenen Zeitraum angehoben werden.

| (6) | Um die Strategie, Planung, Verwaltung und Durchführung der genehmigten operationellen Programme im Hinblick auf die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 ihre nationalen Strategien nach Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 auch dann ändern können, wenn die operationellen Programme bereits zur Genehmigung eingereicht wurden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Kontinuität und Durchführung mehrjähriger und laufender Vorhaben, die Teil genehmigter operationeller Programme sind, nicht beeinträchtigt werden. |
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(6)

Um die Strategie, Planung, Verwaltung und Durchführung der genehmigten operationellen Programme im Hinblick auf die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 ihre nationalen Strategien nach Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 auch dann ändern können, wenn die operationellen Programme bereits zur Genehmigung eingereicht wurden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Kontinuität und Durchführung mehrjähriger und laufender Vorhaben, die Teil genehmigter operationeller Programme sind, nicht beeinträchtigt werden.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten zudem im Jahr 2020 von der Verpflichtung nach Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 befreit werden, nach der sie in der nationalen Strategie die Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen aus dem Betriebsfonds festlegen müssen. Damit dürften die Erzeugerorganisationen beim Ergreifen von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor flexibler vorgehen können. |
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(7)

Die Mitgliedstaaten sollten zudem im Jahr 2020 von der Verpflichtung nach Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 befreit werden, nach der sie in der nationalen Strategie die Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen aus dem Betriebsfonds festlegen müssen. Damit dürften die Erzeugerorganisationen beim Ergreifen von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor flexibler vorgehen können.

| (8) | Angesichts der Dauer der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor können Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten ihre operationellen Programme wie in Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vorgesehen für die folgenden Jahre oder sogar während des Durchführungsjahres ändern. Um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen, sollten sie zudem im Jahr 2020 ihre operationellen Programme vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen können. |
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(8)

Angesichts der Dauer der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor können Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten ihre operationellen Programme wie in Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vorgesehen für die folgenden Jahre oder sogar während des Durchführungsjahres ändern. Um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen, sollten sie zudem im Jahr 2020 ihre operationellen Programme vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen können.

| (9) | Stellt eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Durchführung ihres operationellen Programms vor Ende der geplanten Laufzeit ein, so werden gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 an diese Organisation oder Vereinigung für nach dem Zeitpunkt der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte Aktionen keine weiteren Zahlungen getätigt. Um die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, werden Beihilfen, die sie für vor der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte förderfähige Maßnahmen erhalten haben, nicht wiedereingezogen, wenn die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachweist, dass die Einstellung des operationellen Programms im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgte, außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation lag und sich ihrer Kontrolle entzog. |
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(9)

Stellt eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Durchführung ihres operationellen Programms vor Ende der geplanten Laufzeit ein, so werden gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 an diese Organisation oder Vereinigung für nach dem Zeitpunkt der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte Aktionen keine weiteren Zahlungen getätigt. Um die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, werden Beihilfen, die sie für vor der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte förderfähige Maßnahmen erhalten haben, nicht wiedereingezogen, wenn die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachweist, dass die Einstellung des operationellen Programms im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgte, außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation lag und sich ihrer Kontrolle entzog.

| (10) | Damit die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen gewährleistet ist, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen im Obst- und Gemüsesektor wie etwa Umweltmaßnahmen nicht dem EGFL rückerstattet werden, wenn ihre langfristigen Ziele wegen ihrer Unterbrechung im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht erreicht werden konnten. |
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(10)

Damit die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen gewährleistet ist, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen im Obst- und Gemüsesektor wie etwa Umweltmaßnahmen nicht dem EGFL rückerstattet werden, wenn ihre langfristigen Ziele wegen ihrer Unterbrechung im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht erreicht werden konnten.

| (11) | Angesichts der Störungen und Unterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie, insbesondere des Mangels an Arbeitskräften für die Ernte von Erzeugnissen und der logistischen Probleme im Jahr 2020 sowie der Verderblichkeit der Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors, sollte den Erzeugerorganisationen Flexibilität bei der Durchführung der Maßnahme des Nichterntens nach Artikel 48 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 eingeräumt werden. Im Jahr 2020 sollten daher Maßnahmen des Nichterntens auch dann durchgeführt werden können, wenn bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche eine gewerbliche Erzeugung stattgefunden hat, oder auch dann, wenn auf derselben Fläche zuvor eine Maßnahme der Ernte vor der Reifung durchgeführt wurde. |
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(11)

Angesichts der Störungen und Unterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie, insbesondere des Mangels an Arbeitskräften für die Ernte von Erzeugnissen und der logistischen Probleme im Jahr 2020 sowie der Verderblichkeit der Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors, sollte den Erzeugerorganisationen Flexibilität bei der Durchführung der Maßnahme des Nichterntens nach Artikel 48 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 eingeräumt werden. Im Jahr 2020 sollten daher Maßnahmen des Nichterntens auch dann durchgeführt werden können, wenn bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche eine gewerbliche Erzeugung stattgefunden hat, oder auch dann, wenn auf derselben Fläche zuvor eine Maßnahme der Ernte vor der Reifung durchgeführt wurde.

| (12) | Gemäß Artikel 54 Buchstabe b und Artikel 58 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 wird die Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und Regelungen im Obst- und Gemüsesektor zur Bewertung ihrer Wirksamkeit und Effizienz sowohl durch die Erzeugerorganisationen als auch durch die Mitgliedstaaten einer Bewertung unterzogen, die der Kommission bis zum 15. November 2020 mitzuteilen ist. Angesichts der Störungen im Betrieb der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sollte die Frist für die Übermittlung des Bewertungsberichts nach Artikel 58 der genannten Verordnung für 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. |
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(12)

Gemäß Artikel 54 Buchstabe b und Artikel 58 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 wird die Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und Regelungen im Obst- und Gemüsesektor zur Bewertung ihrer Wirksamkeit und Effizienz sowohl durch die Erzeugerorganisationen als auch durch die Mitgliedstaaten einer Bewertung unterzogen, die der Kommission bis zum 15. November 2020 mitzuteilen ist. Angesichts der Störungen im Betrieb der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sollte die Frist für die Übermittlung des Bewertungsberichts nach Artikel 58 der genannten Verordnung für 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

| (13) | Die Störung im Obst- und Gemüsesektor aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erschwert es den Erzeugerorganisationen, die Abhilfemaßnahmen nach Artikel 59 Absätze 1 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 im Jahr 2020 innerhalb der Frist von längstens vier Monaten zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, diese Frist im Jahr 2020 über den Zeitraum von längstens vier Monaten hinaus zu verlängern. |
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(13)

Die Störung im Obst- und Gemüsesektor aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erschwert es den Erzeugerorganisationen, die Abhilfemaßnahmen nach Artikel 59 Absätze 1 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 im Jahr 2020 innerhalb der Frist von längstens vier Monaten zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, diese Frist im Jahr 2020 über den Zeitraum von längstens vier Monaten hinaus zu verlängern.

| (14) | Nach Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 muss eine Erzeugerorganisation zur Aufrechterhaltung der Anerkennung die Anforderung einer von einem Mitgliedstaat festgesetzten Mindestanzahl von Mitgliedern kontinuierlich erfüllen. Erfüllt eine Erzeugerorganisation diese Anforderung nicht, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 die Anerkennung der betreffenden Erzeugerorganisation aus, halten die Beihilfezahlungen zurück und kürzen den jährlichen Beihilfebetrag je Kalendermonat oder Teil davon, in dem die Anerkennung ausgesetzt war, um 2 %. Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störung sollten die Mitgliedstaaten die Beihilfezahlungen an Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor, die die Mindestanzahl von Mitgliedern im Jahr 2020 nicht erreicht haben, nicht aussetzen. |
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(14)

Nach Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 muss eine Erzeugerorganisation zur Aufrechterhaltung der Anerkennung die Anforderung einer von einem Mitgliedstaat festgesetzten Mindestanzahl von Mitgliedern kontinuierlich erfüllen. Erfüllt eine Erzeugerorganisation diese Anforderung nicht, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 die Anerkennung der betreffenden Erzeugerorganisation aus, halten die Beihilfezahlungen zurück und kürzen den jährlichen Beihilfebetrag je Kalendermonat oder Teil davon, in dem die Anerkennung ausgesetzt war, um 2 %. Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störung sollten die Mitgliedstaaten die Beihilfezahlungen an Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor, die die Mindestanzahl von Mitgliedern im Jahr 2020 nicht erreicht haben, nicht aussetzen.

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten die Frist für Abhilfemaßnahmen während der Aussetzung der Anerkennung nach Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 über den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Eingang des Warnschreibens bei einer betroffenen Erzeugerorganisation hinaus verlängern können, wenn die betreffende Erzeugerorganisation die Abhilfemaßnahmen aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht ergreifen konnte. Diese Verlängerungen sollten nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen, was sicherstellen sollte, dass den Erzeugerorganisationen genügend Zeit bleibt, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. |
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(15)

Die Mitgliedstaaten sollten die Frist für Abhilfemaßnahmen während der Aussetzung der Anerkennung nach Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 über den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Eingang des Warnschreibens bei einer betroffenen Erzeugerorganisation hinaus verlängern können, wenn die betreffende Erzeugerorganisation die Abhilfemaßnahmen aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht ergreifen konnte. Diese Verlängerungen sollten nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen, was sicherstellen sollte, dass den Erzeugerorganisationen genügend Zeit bleibt, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

| (16) | Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor verursachten Störung sollten die Mitgliedstaaten die in Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehene Kürzung des jährlichen Beihilfebetrags um 2 % je Kalendermonat oder Teil davon nicht vornehmen, wenn eine Erzeugerorganisation, deren Anerkennung ausgesetzt wurde, aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 nicht in der Lage ist, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Aus demselben Grund sollten die Mitgliedstaaten die in Artikel 59 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehene Kürzung des jährlichen Beihilfebetrags um 1 % je Kalendermonat oder Teil davon nicht vornehmen. |
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(16)

Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie im Obst- und Gemüsesektor verursachten Störung sollten die Mitgliedstaaten die in Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehene Kürzung des jährlichen Beihilfebetrags um 2 % je Kalendermonat oder Teil davon nicht vornehmen, wenn eine Erzeugerorganisation, deren Anerkennung ausgesetzt wurde, aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 nicht in der Lage ist, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Aus demselben Grund sollten die Mitgliedstaaten die in Artikel 59 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehene Kürzung des jährlichen Beihilfebetrags um 1 % je Kalendermonat oder Teil davon nicht vornehmen.

| (17) | Gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 entziehen die Mitgliedstaaten die Anerkennung, wenn eine Erzeugerorganisation die Einhaltung des Mindestwerts oder der Mindestmenge der vermarkteten Erzeugung nicht bis zum 15. Oktober des zweiten Jahres nachweist, das auf das Jahr folgt, in dem diese Kriterien nicht eingehalten wurden. Aufgrund der Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störung auf den Wert und die Menge der von den Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor sollte bei der Feststellung der Einhaltung des Mindestwerts oder der Mindestmenge der vermarkteten Erzeugung nach Artikel 59 Absatz 6 der genannten Verordnung das Jahr 2020 nicht berücksichtigt werden. |
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(17)

Gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 entziehen die Mitgliedstaaten die Anerkennung, wenn eine Erzeugerorganisation die Einhaltung des Mindestwerts oder der Mindestmenge der vermarkteten Erzeugung nicht bis zum 15. Oktober des zweiten Jahres nachweist, das auf das Jahr folgt, in dem diese Kriterien nicht eingehalten wurden. Aufgrund der Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störung auf den Wert und die Menge der von den Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor sollte bei der Feststellung der Einhaltung des Mindestwerts oder der Mindestmenge der vermarkteten Erzeugung nach Artikel 59 Absatz 6 der genannten Verordnung das Jahr 2020 nicht berücksichtigt werden.

| (18) | Erzeugerorganisationen, die operationelle Programme durchführen, die 2020 auslaufen, sind möglicherweise aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage, die Bedingungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erfüllen. Unter diesen Umständen sollte die Kürzung des gesamten Unterstützungsbetrags nach Artikel 61 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 auf die betreffenden operationellen Programme im Obst- und Gemüsesektor im Jahr 2020 nicht angewendet werden. |
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(18)

Erzeugerorganisationen, die operationelle Programme durchführen, die 2020 auslaufen, sind möglicherweise aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage, die Bedingungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erfüllen. Unter diesen Umständen sollte die Kürzung des gesamten Unterstützungsbetrags nach Artikel 61 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 auf die betreffenden operationellen Programme im Obst- und Gemüsesektor im Jahr 2020 nicht angewendet werden.

| (19) | In den weinerzeugenden Mitgliedstaaten sind außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor aufgetreten. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Durchführung dieser Vorhaben verzögert und dass diese Vorhaben daher die insbesondere in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission (4) festgelegten unionsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Die Marktteilnehmer im Weinsektor sind zudem anfällig für die Störungen und Unterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie und haben mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen zu kämpfen, die durch Störungen der Lieferketten und den Wegfall bestimmter Absatzmöglichkeiten insbesondere auf Einzelhandelsebene und im Gastronomiesektor verursacht werden. Sie sind mit logistischen Problemen und Schwierigkeiten bei der Verwaltung ihrer Erzeugung infolge eines Mangels an Arbeitskräften konfrontiert und haben aufgrund von Störungen der Lieferkette Schwierigkeiten, die Verbraucher zu erreichen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Marktteilnehmer im Weinsektor und ihre Fähigkeit, im Jahr 2020 Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor durchzuführen. |
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(19)

In den weinerzeugenden Mitgliedstaaten sind außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor aufgetreten. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Durchführung dieser Vorhaben verzögert und dass diese Vorhaben daher die insbesondere in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission (4) festgelegten unionsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Die Marktteilnehmer im Weinsektor sind zudem anfällig für die Störungen und Unterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie und haben mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen zu kämpfen, die durch Störungen der Lieferketten und den Wegfall bestimmter Absatzmöglichkeiten insbesondere auf Einzelhandelsebene und im Gastronomiesektor verursacht werden. Sie sind mit logistischen Problemen und Schwierigkeiten bei der Verwaltung ihrer Erzeugung infolge eines Mangels an Arbeitskräften konfrontiert und haben aufgrund von Störungen der Lieferkette Schwierigkeiten, die Verbraucher zu erreichen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Marktteilnehmer im Weinsektor und ihre Fähigkeit, im Jahr 2020 Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor durchzuführen.

| (20) | Die Maßnahmen, die die Regierungen in den letzten Monaten zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise ergriffen haben, insbesondere die Schließung von Hotels, Bars und Restaurants, die Beschränkung des Verkehrs von Personen und Waren auf ein Mindestmaß und die Schließung bestimmter Grenzen in der Union haben negative Auswirkungen auf den Weinsektor der Union und führen zu einer Störung des Marktes. |
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(20)

Die Maßnahmen, die die Regierungen in den letzten Monaten zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise ergriffen haben, insbesondere die Schließung von Hotels, Bars und Restaurants, die Beschränkung des Verkehrs von Personen und Waren auf ein Mindestmaß und die Schließung bestimmter Grenzen in der Union haben negative Auswirkungen auf den Weinsektor der Union und führen zu einer Störung des Marktes.

| (21) | Zudem geraten die Weinerzeuger und der gesamte Weinsektor durch den ebenfalls mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mangel an Arbeitskräften und die durch die Pandemie verursachten logistischen Probleme unter Druck und sind mit Blick auf die bevorstehende Ernte mit zunehmenden Problemen (niedrige Preise, geringerer Verbrauch, Schwierigkeiten bei der Beförderung und beim Verkauf) konfrontiert. Alle diese Faktoren tragen zu einer schweren Störung des Weinmarktes bei. |
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(21)

Zudem geraten die Weinerzeuger und der gesamte Weinsektor durch den ebenfalls mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mangel an Arbeitskräften und die durch die Pandemie verursachten logistischen Probleme unter Druck und sind mit Blick auf die bevorstehende Ernte mit zunehmenden Problemen (niedrige Preise, geringerer Verbrauch, Schwierigkeiten bei der Beförderung und beim Verkauf) konfrontiert. Alle diese Faktoren tragen zu einer schweren Störung des Weinmarktes bei.

| (22) | Hinzu kommt, dass der Weinmarkt in der Union bereits im Laufe des Jahres 2019 erschwerten Bedingungen ausgesetzt war und die Weinbestände ihren höchsten Stand seit 2009 erreicht haben. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf eine Kombination aus der Rekordernte im Jahr 2018 und einem allgemeinen Rückgang beim Weinkonsum in der Union zurückzuführen. Darüber hinaus haben sich die zusätzlichen Einfuhrzölle, die die Vereinigten Staaten von Amerika, der wichtigste Weinausfuhrmarkt der Union, auf europäische Weine verhängt haben, auf die Ausfuhren ausgewirkt. Die COVID-19-Pandemie hat einem fragilen Sektor einen weiteren Schlag versetzt, der seine Erzeugnisse nicht mehr wirksam vermarkten oder vertreiben kann — insbesondere aufgrund der Schließung wichtiger Ausfuhrmärkte und der Kontaktbeschränkungsmaßnahmen, d. h. der Tatsache, dass der Gaststättenbetrieb eingestellt ist und die üblichen Abnehmer nicht beliefert werden können. Hinzu kommt, dass bei für die Weinerzeugung wichtigen Produktionsmitteln wie Flaschen und Korken Lieferschwierigkeiten bestehen und die Marktteilnehmern im Weinsektor unter Druck geraten, da sie den verkaufsfertigen Wein nicht in Verkehr bringen können. |
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(22)

Hinzu kommt, dass der Weinmarkt in der Union bereits im Laufe des Jahres 2019 erschwerten Bedingungen ausgesetzt war und die Weinbestände ihren höchsten Stand seit 2009 erreicht haben. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf eine Kombination aus der Rekordernte im Jahr 2018 und einem allgemeinen Rückgang beim Weinkonsum in der Union zurückzuführen. Darüber hinaus haben sich die zusätzlichen Einfuhrzölle, die die Vereinigten Staaten von Amerika, der wichtigste Weinausfuhrmarkt der Union, auf europäische Weine verhängt haben, auf die Ausfuhren ausgewirkt. Die COVID-19-Pandemie hat einem fragilen Sektor einen weiteren Schlag versetzt, der seine Erzeugnisse nicht mehr wirksam vermarkten oder vertreiben kann — insbesondere aufgrund der Schließung wichtiger Ausfuhrmärkte und der Kontaktbeschränkungsmaßnahmen, d. h. der Tatsache, dass der Gaststättenbetrieb eingestellt ist und die üblichen Abnehmer nicht beliefert werden können. Hinzu kommt, dass bei für die Weinerzeugung wichtigen Produktionsmitteln wie Flaschen und Korken Lieferschwierigkeiten bestehen und die Marktteilnehmern im Weinsektor unter Druck geraten, da sie den verkaufsfertigen Wein nicht in Verkehr bringen können.

| (23) | Vor diesem Hintergrund ist es aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie notwendig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Marktstörung auszugleichen. Dazu gehören unter anderem die vorübergehende Genehmigung von Änderungen des Ziels eines ausgewählten Vorhabens und die Leistung von Zahlungen für abgeschlossene Aktionen auch dann, wenn das Gesamtvorhaben nicht vollständig umgesetzt wurde. Die teilweise Durchführung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sowie von Investitionen und Innovationsmaßnahmen sollte ebenfalls ohne Anwendung von Sanktionen zulässig sein. |
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(23)

Vor diesem Hintergrund ist es aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie notwendig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Marktstörung auszugleichen. Dazu gehören unter anderem die vorübergehende Genehmigung von Änderungen des Ziels eines ausgewählten Vorhabens und die Leistung von Zahlungen für abgeschlossene Aktionen auch dann, wenn das Gesamtvorhaben nicht vollständig umgesetzt wurde. Die teilweise Durchführung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sowie von Investitionen und Innovationsmaßnahmen sollte ebenfalls ohne Anwendung von Sanktionen zulässig sein.

| (24) | Um den Marktteilnehmern zu helfen, auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zu reagieren und diese unvorhersehbare und prekäre Situation zu bewältigen, sollte bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Artikeln 22 und 26, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 mehr Flexibilität eingeräumt werden. |
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(24)

Um den Marktteilnehmern zu helfen, auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zu reagieren und diese unvorhersehbare und prekäre Situation zu bewältigen, sollte bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Artikeln 22 und 26, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 mehr Flexibilität eingeräumt werden.

| (25) | Was die Unterstützung für die grüne Weinlese anbelangt, so darf diese gemäß Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf derselben Parzelle angewandt werden. Angesichts der Ungewissheit über die Dauer und die Schwere der COVID-19-Pandemie sollte diese Beschränkung bis zum 15. Oktober 2020 vorübergehend aufgehoben werden, damit die Erzeuger ihre Erzeugung besser regulieren können und besser in der Lage sind, sich über einen längeren Zeitraum an die Marktlage anzupassen. |
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(25)

Was die Unterstützung für die grüne Weinlese anbelangt, so darf diese gemäß Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf derselben Parzelle angewandt werden. Angesichts der Ungewissheit über die Dauer und die Schwere der COVID-19-Pandemie sollte diese Beschränkung bis zum 15. Oktober 2020 vorübergehend aufgehoben werden, damit die Erzeuger ihre Erzeugung besser regulieren können und besser in der Lage sind, sich über einen längeren Zeitraum an die Marktlage anzupassen.

| (26) | Gemäß Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 ist die Unterstützung für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit, die im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor gewährt wird, auf drei Jahre begrenzt. Angesichts der gegenwärtigen Krise infolge der COVID-19-Pandemie wird es als angemessen erachtet, diese Begrenzung auf drei Jahre vorübergehend aufzuheben, um ein verantwortungsvolles Vorgehen in Krisensituationen weiter zu fördern. Damit erhalten die Erzeuger über einen längeren Zeitraum eine Unterstützung und werden ihnen bessere Möglichkeiten geboten, ihre Einkommen in dieser Krisenzeit zu sichern. |
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(26)

Gemäß Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 ist die Unterstützung für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit, die im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor gewährt wird, auf drei Jahre begrenzt. Angesichts der gegenwärtigen Krise infolge der COVID-19-Pandemie wird es als angemessen erachtet, diese Begrenzung auf drei Jahre vorübergehend aufzuheben, um ein verantwortungsvolles Vorgehen in Krisensituationen weiter zu fördern. Damit erhalten die Erzeuger über einen längeren Zeitraum eine Unterstützung und werden ihnen bessere Möglichkeiten geboten, ihre Einkommen in dieser Krisenzeit zu sichern.

| (27) | Artikel 53 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 enthält Vorschriften über mögliche Änderungen von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Damit die Begünstigten angemessen und effizient auf die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie reagieren und die Erzeugung und Vermarktung anpassen können, sollte eine weitere vorübergehende Flexibilität in Bezug auf diese Vorschriften gestattet werden. Den Mitgliedstaaten sollte daher vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden, von diesen Vorschriften abzuweichen und den Begünstigten zu gestatten, Änderungen des ursprünglich genehmigten Vorhabens ohne Genehmigung durch die nationalen Behörden einzureichen. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Änderungen von Vorhaben innerhalb des ursprünglich genehmigten Unterstützungsbetrags ohne vorherige Genehmigung vorgenommen werden können. Eine solche Abweichung würde Erzeugern helfen, die bestimmte Vorhaben infolge der Krise nicht abschließen konnten und sie ändern wollen, um weitere wirtschaftliche Verluste zu vermeiden oder die Marktlage besser zu bewältigen. Darüber hinaus sollte bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Absatzförderung, der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, Investitionen und Innovation vorübergehend eine Änderung des Ziels des ausgewählten Vorhabens gestattet werden, da anders als bei den anderen Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor in diesen Fällen mehrere Ziele innerhalb einer Maßnahme verfolgt werden können, z. B. Investitionen in einen Weinbaubetrieb und einen Weinkeller. Ist ein Begünstigter in solchen Fällen nicht in der Lage, das Ziel eines Vorhabens vollständig zu verwirklichen, so sollte es ihm gestattet sein, die Ziele dieses Vorhabens enger zu fassen. Solche Änderungen sollten jedoch weiterhin von der zuständigen Behörde genehmigt werden. |
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(27)

Artikel 53 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 enthält Vorschriften über mögliche Änderungen von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Damit die Begünstigten angemessen und effizient auf die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie reagieren und die Erzeugung und Vermarktung anpassen können, sollte eine weitere vorübergehende Flexibilität in Bezug auf diese Vorschriften gestattet werden. Den Mitgliedstaaten sollte daher vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden, von diesen Vorschriften abzuweichen und den Begünstigten zu gestatten, Änderungen des ursprünglich genehmigten Vorhabens ohne Genehmigung durch die nationalen Behörden einzureichen. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Änderungen von Vorhaben innerhalb des ursprünglich genehmigten Unterstützungsbetrags ohne vorherige Genehmigung vorgenommen werden können. Eine solche Abweichung würde Erzeugern helfen, die bestimmte Vorhaben infolge der Krise nicht abschließen konnten und sie ändern wollen, um weitere wirtschaftliche Verluste zu vermeiden oder die Marktlage besser zu bewältigen. Darüber hinaus sollte bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Absatzförderung, der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, Investitionen und Innovation vorübergehend eine Änderung des Ziels des ausgewählten Vorhabens gestattet werden, da anders als bei den anderen Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor in diesen Fällen mehrere Ziele innerhalb einer Maßnahme verfolgt werden können, z. B. Investitionen in einen Weinbaubetrieb und einen Weinkeller. Ist ein Begünstigter in solchen Fällen nicht in der Lage, das Ziel eines Vorhabens vollständig zu verwirklichen, so sollte es ihm gestattet sein, die Ziele dieses Vorhabens enger zu fassen. Solche Änderungen sollten jedoch weiterhin von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

| (28) | Damit Begünstigte nicht dafür mit Sanktionen belegt werden, dass sie die eingeführte Flexibilität zur Änderungen genehmigter Vorhaben ohne vorherige Genehmigung nutzen, weil sie ihr ursprünglich von der zuständigen Behörde genehmigtes Gesamtvorhaben nicht durchgeführt haben oder weil sie das Ziel des Vorhabens geändert haben, muss zudem vorübergehend von Artikel 54 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 abgewichen werden, wonach die Unterstützung gezahlt wird, sobald festgestellt wurde, dass die Durchführung entweder eines Gesamtvorhabens oder aber aller einzelnen Aktionen, die Teil des Gesamtvorhabens sind, vollständig abgeschlossen worden ist. Damit wird sichergestellt, dass die Unterstützung für die einzelnen Aktionen, wie in dieser Verordnung vorgesehen, gezahlt wird, sofern diese Aktionen vollständig durchgeführt werden. |
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(28)

Damit Begünstigte nicht dafür mit Sanktionen belegt werden, dass sie die eingeführte Flexibilität zur Änderungen genehmigter Vorhaben ohne vorherige Genehmigung nutzen, weil sie ihr ursprünglich von der zuständigen Behörde genehmigtes Gesamtvorhaben nicht durchgeführt haben oder weil sie das Ziel des Vorhabens geändert haben, muss zudem vorübergehend von Artikel 54 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 abgewichen werden, wonach die Unterstützung gezahlt wird, sobald festgestellt wurde, dass die Durchführung entweder eines Gesamtvorhabens oder aber aller einzelnen Aktionen, die Teil des Gesamtvorhabens sind, vollständig abgeschlossen worden ist. Damit wird sichergestellt, dass die Unterstützung für die einzelnen Aktionen, wie in dieser Verordnung vorgesehen, gezahlt wird, sofern diese Aktionen vollständig durchgeführt werden.

| (29) | Damit bei Vorhaben, die gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützt werden, Begünstigte nicht mit Sanktionen belegt werden, weil sie ihre Vorhaben infolge der Krise nicht auf der Gesamtfläche durchgeführt haben, für die eine Unterstützung genehmigt wurde, muss zudem vorübergehend von Artikel 54 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 abgewichen werden, um sicherzustellen, dass die Unterstützung für den Teil des Vorhabens, der durchgeführt wurde, ohne Anwendung von Sanktionen gezahlt wird. |
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(29)

Damit bei Vorhaben, die gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützt werden, Begünstigte nicht mit Sanktionen belegt werden, weil sie ihre Vorhaben infolge der Krise nicht auf der Gesamtfläche durchgeführt haben, für die eine Unterstützung genehmigt wurde, muss zudem vorübergehend von Artikel 54 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 abgewichen werden, um sicherzustellen, dass die Unterstützung für den Teil des Vorhabens, der durchgeführt wurde, ohne Anwendung von Sanktionen gezahlt wird.

| (30) | Aufgrund der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(30)

Aufgrund der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

OBST UND GEMÜSE

Artikel 1

Befristete Abweichungen von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891

(1)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 darf im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der maximale Prozentsatz der Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals, den eine natürliche oder juristische Person in einer Erzeugerorganisation halten darf, 50 % der gesamten Stimmrechte und 50 % der Anteile oder des Kapitals übersteigen. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass Maßnahmen getroffen werden, um Machtmissbrauch durch juristische oder natürliche Personen zu verhindern, die Stimmrechte und Anteile oder Kapital von mehr als 50 % der gesamten Stimmrechte und von mehr als 50 % der Anteile oder des Kapitals halten.

(2)   Abweichend von Artikel 23 Absatz 4 wird im Falle, dass sich der Wert eines Erzeugnisses im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie um mindestens 35 % verringert hat und diese Verringerung außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation lag und sich ihrer Kontrolle entzog, davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses 100 % seines Wertes im vorangegangenen Referenzzeitraum beträgt. Die Erzeugerorganisation weist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

(3)   Abweichend von Artikel 27 Absatz 4 können die Mitgliedstaaten die nationale Strategie im Jahr 2020 nach der jährlichen Vorlage der Entwürfe der operationellen Programme ändern. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass die Kontinuität und Durchführung mehrjähriger laufender Vorhaben, die Teil genehmigter operationeller Programme von Erzeugerorganisationen sind, nicht beeinträchtigt werden.

(4)   Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 entfällt für das Jahr 2020 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in der nationalen Strategie die Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen oder Aktionstypen aus dem Betriebsfonds festzulegen, um die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten.

(5)   Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 Erzeugerorganisationen gestatten, ihre operationellen Programme für das Jahr 2020 ganz oder teilweise auszusetzen.

(6)   Für das Jahr 2020 werden Beihilfen für förderfähige Maßnahmen, die vor der Einstellung des operationellen Programms durchgeführt wurden, nicht wiedereingezogen, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 erfüllt sind und die Einstellung des operationellen Programms mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang stand und aus Gründen erfolgte, die sich der Kontrolle und Verantwortung der betreffenden Erzeugerorganisation entzogen.

(7)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 3 wird die finanzielle Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen wie etwa Umweltmaßnahmen, deren langfristige Ziele und erwarteter Nutzen aufgrund der Unterbrechung dieser Verpflichtungen im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 nicht erreicht werden können, nicht wiedereingezogen und dem EGFL erstattet.

(8)   Abweichend von Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1 dürfen im Jahr 2020 Maßnahmen des Nichterntens durchgeführt werden, wenn bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche eine gewerbliche Erzeugung stattgefunden hat. Abweichend von Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 4 dürfen im Jahr 2020 die Ernte vor der Reifung und das Nichternten für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Fläche angewendet werden.

(9)   Abweichend von Artikel 54 Buchstabe b und Artikel 58 Absatz 3 wird der Bericht über die im Jahr 2020 durchgeführte Bewertung bis zum 30. Juni 2021 an die Kommission übermittelt.

(10)   Abweichend von Artikel 59 Absätze 1 und 4 können die Mitgliedstaaten im Falle, dass eine Erzeugerorganisation im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage ist, innerhalb der dafür gesetzten Fristen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, diese Fristen über die in Artikel 59 Absätze 1 und 4 genannten vier Monate hinaus verlängern.

(11)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 1 setzen die Mitgliedstaat im Falle, dass eine Erzeugerorganisation im Jahr 2020 die Anerkennungskriterien im Zusammenhang mit den Anforderungen des Artikels 5 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht einhält, die Zahlung der Beihilfe an die betreffende Erzeugerorganisation nicht aus.

(12)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Falle, dass eine Erzeugerorganisation im Jahr 2020 während der Aussetzung der Anerkennung aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage ist, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die Frist für die Ergreifung dieser Abhilfemaßnahmen über die zwölf Monate ab dem Datum des Eingangs des Warnschreibens bei der Erzeugerorganisation hinaus, jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängern.

(13)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 2 findet die Kürzung des jährlichen Beihilfebetrags um 2 % je Kalendermonat oder Teil davon, in dem die Anerkennung einer Erzeugerorganisation ausgesetzt war, keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage war, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(14)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 findet die Kürzung des jährlichen Beihilfebetrags um 1 % je Kalendermonat oder Teil davon keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage war, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(15)   Abweichend von Artikel 59 Absatz 6 Unterabsatz 1 wird das Jahr 2020 bei der Feststellung der Einhaltung der Mindestmenge oder des Mindestwerts der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht berücksichtigt.

(16)   Abweichend von Artikel 61 Absatz 6 wird im Falle, dass das operationelle Programm im Jahr 2020 ausläuft und die Bedingungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht erfüllt wurden, der Gesamtbetrag der Unterstützung für das letzte Jahr der Durchführung des operationellen Programms nicht gekürzt.

TITEL II

WEIN

Artikel 2

Befristete Abweichungen von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149

(1)   Abweichend von Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 darf die grüne Weinlese im Jahr 2020 das zweite Jahr oder mehr in Folge auf derselben Parzelle angewandt werden.

(2)   Abweichend von Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 können die Mitgliedstaaten in Fällen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf spätestens am 15. Oktober 2020 übermittelten Antrag der Begünstigten die Dauer der Unterstützung für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit für Vorhaben, für die der Unterstützungszeitraum im Jahr 2019 endete, um zwölf Monate verlängern.

(3)   Abweichend von Artikel 53 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gestatten, dass spätestens am 15. Oktober 2020 vorgenommene Änderungen ohne vorherige Genehmigung umgesetzt werden, sofern sie die Förderfähigkeit eines jeglichen Teils des Vorhabens und seine Gesamtziele nicht beeinträchtigen und der Gesamtbetrag der genehmigten Unterstützung für das Vorhaben nicht überschritten wird. Diese Änderungen werden der zuständigen Behörde von den Begünstigten innerhalb der von den Mitgliedstaaten gesetzten Fristen mitgeteilt.

(4)   Abweichend von Artikel 53 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 können die Mitgliedstaaten den Begünstigten in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gestatten, bis spätestens am 15. Oktober 2020 vorgenommene Änderungen einzureichen, die das Ziel des im Rahmen von Maßnahmen nach den Artikeln 45, 46, 50 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bereits genehmigten Gesamtvorhabens ändern, sofern die laufenden einzelnen Aktionen, die Teil eines Gesamtvorhabens sind, abgeschlossen werden. Diese Änderungen werden der zuständigen Behörde von den Begünstigten innerhalb der von den Mitgliedstaaten gesetzten Frist mitgeteilt und bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde.

(5)   Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 wird im Falle, dass der zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 eine Änderung eines bereits genehmigten Vorhabens mitgeteilt wurde, die Unterstützung für die bisher im Rahmen dieses Vorhabens durchgeführten einzelnen Aktionen gezahlt, sofern diese Aktionen vollständig durchgeführt und Verwaltungs- und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission (5) unterzogen wurden.

(6)   Abweichend von Artikel 54 Absatz 4 Unterabsätze 3, 4, 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 berechnen die Mitgliedstaaten bei spätestens am 15. Oktober 2020 eingereichten Zahlungsanträgen in Fällen, in denen im Rahmen der Artikel 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützte Vorhaben aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht auf der Gesamtfläche durchgeführt werden, für die eine Unterstützung beantragt wurde, die zu zahlende Unterstützung anhand der bei Vor-Ort-Kontrollen im Anschluss an die Durchführung ermittelten Fläche.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission vom 15. April 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (ABl. L 190 vom 15.7.2016, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission vom 15. April 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor (ABl. L 190 vom 15.7.2016, S. 23).

5

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| 29.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/9 |
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29.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/885 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2020

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Jahr 2011 teilte Italien der Kommission mit, dass in seinem Hoheitsgebiet ein neuer aggressiver Stamm von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“), dem Erreger von Kiwikrebs, auftritt und dass es amtliche Maßnahmen ergriffen hat, um die weitere Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern. Aus den verfügbaren Informationen ging außerdem hervor, dass dieser aggressive Stamm des spezifizierten Schädlings in einem Drittland auftrat, das Vermehrungsmaterial von Kiwipflanzen, einschließlich Pollen, in die Union ausführt. Diese Informationen sind für das Gebiet der Union nach wie vor relevant. |
| --- | --- |

(1)

Im Jahr 2011 teilte Italien der Kommission mit, dass in seinem Hoheitsgebiet ein neuer aggressiver Stamm von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“), dem Erreger von Kiwikrebs, auftritt und dass es amtliche Maßnahmen ergriffen hat, um die weitere Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern. Aus den verfügbaren Informationen ging außerdem hervor, dass dieser aggressive Stamm des spezifizierten Schädlings in einem Drittland auftrat, das Vermehrungsmaterial von Kiwipflanzen, einschließlich Pollen, in die Union ausführt. Diese Informationen sind für das Gebiet der Union nach wie vor relevant.

| (2) | Aus diesem Grund erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/756/EU (2). |
| --- | --- |

(2)

Aus diesem Grund erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/756/EU (2).

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2012/756/EU wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 der Kommission (3) ersetzt, dessen Geltungsdauer am 31. März 2020 endete. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2012/756/EU wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 der Kommission (3) ersetzt, dessen Geltungsdauer am 31. März 2020 endete.

| (4) | Der spezifizierte Schädling ist nicht als Unionsquarantäneschädling in Anhang II, als Schutzgebiet-Quarantäneschädling in Anhang III oder als unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädling in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(4)

Der spezifizierte Schädling ist nicht als Unionsquarantäneschädling in Anhang II, als Schutzgebiet-Quarantäneschädling in Anhang III oder als unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädling in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (4) aufgeführt.

| (5) | Die Gründe für den Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/198 sind nach wie vor gegeben, und die betreffende vorläufige Schädlingsrisikoanalyse der Kommission besitzt weiterhin Gültigkeit. Wegen des anhaltenden vom spezifizierten Schädling ausgehenden pflanzengesundheitlichen Risikos sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung von bestäubungsfähigem Pollen und von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, von Actinidia Lindl. (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“) aus Drittländern in die Union ergriffen werden. Des Weiteren sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Verbringung solcher Pflanzen mit Ursprung in der Union innerhalb der Union vorgesehen werden. Es sollten dieselben Maßnahmen sein wie bereits im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 festgelegt, da sich diese zum Schutz des Gebiets der Union vor dem spezifizierten Schädling als wirksam erwiesen haben. |
| --- | --- |

(5)

Die Gründe für den Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/198 sind nach wie vor gegeben, und die betreffende vorläufige Schädlingsrisikoanalyse der Kommission besitzt weiterhin Gültigkeit. Wegen des anhaltenden vom spezifizierten Schädling ausgehenden pflanzengesundheitlichen Risikos sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung von bestäubungsfähigem Pollen und von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, von Actinidia Lindl. (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“) aus Drittländern in die Union ergriffen werden. Des Weiteren sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Verbringung solcher Pflanzen mit Ursprung in der Union innerhalb der Union vorgesehen werden. Es sollten dieselben Maßnahmen sein wie bereits im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 festgelegt, da sich diese zum Schutz des Gebiets der Union vor dem spezifizierten Schädling als wirksam erwiesen haben.

| (6) | Um für das Unionsgebiet ein höheres Schutzniveau gegenüber dem spezifizierten Schädling zu gewährleisten, sollten in die Union eingeführte spezifizierte Pflanzen an der Grenzkontrollstelle oder an der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission (5) festgelegten Kontrollstelle am Bestimmungsort streng kontrolliert und, falls erforderlich, auf den spezifizierten Schädling untersucht werden. |
| --- | --- |

(6)

Um für das Unionsgebiet ein höheres Schutzniveau gegenüber dem spezifizierten Schädling zu gewährleisten, sollten in die Union eingeführte spezifizierte Pflanzen an der Grenzkontrollstelle oder an der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission (5) festgelegten Kontrollstelle am Bestimmungsort streng kontrolliert und, falls erforderlich, auf den spezifizierten Schädling untersucht werden.

| (7) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 sollte aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Dies ist erforderlich, um den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 Rechnung zu tragen, die seit dem 14. Dezember 2019 gelten. |
| --- | --- |

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 sollte aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Dies ist erforderlich, um den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 Rechnung zu tragen, die seit dem 14. Dezember 2019 gelten.

| (8) | Die vorliegende Verordnung sollte so bald wie möglich gelten, um den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 zu ersetzen, dessen Geltungsdauer am 31. März 2020 endete. Sie sollte am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(8)

Die vorliegende Verordnung sollte so bald wie möglich gelten, um den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 zu ersetzen, dessen Geltungsdauer am 31. März 2020 endete. Sie sollte am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (9) | Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um dieser Verordnung nachzukommen. |
| --- | --- |

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um dieser Verordnung nachzukommen.

| (10) | Diese Verordnung sollte bis zum 31. Dezember 2021 gelten, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Entwicklung der Lage zu verfolgen und den Pflanzengesundheitsstatus des spezifizierten Schädlings in Bezug auf das Gebiet der Union zu bestimmen. |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung sollte bis zum 31. Dezember 2021 gelten, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Entwicklung der Lage zu verfolgen und den Pflanzengesundheitsstatus des spezifizierten Schädlings in Bezug auf das Gebiet der Union zu bestimmen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) festgelegt.

Pseudomonas syringae

actinidiae

Artikel 2

Verbot in Bezug auf Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

Der spezifizierte Schädling darf nicht in das Gebiet der Union eingeschleppt oder innerhalb des Gebiets der Union verbracht oder in diesem Gebiet gehalten, vermehrt oder freigesetzt werden.

Artikel 3

Einführung von bestäubungsfähigem Pollen und von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, von Actinidia Lindl. in die Union

Bestäubungsfähiger Pollen und zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, von Actinidia Lindl. (im Folgenden „die spezifizierten Pflanzen“) mit Ursprung in Drittländern dürfen nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie die spezifischen Anforderungen für die Einführung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erfüllen.

Actinidia

Artikel 4

Pflanzengesundheitszeugnis

Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beizulegen, das im Abschnitt „Zusätzliche Erklärung“ die Angabe enthält, dass eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Land gezogen, in dem der spezifizierte Schädling nachweislich nicht vorkommt. |
| --- | --- |

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Land gezogen, in dem der spezifizierte Schädling nachweislich nicht vorkommt.

| b) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der nationalen Pflanzenschutzorganisation (im Folgenden „NPO“) des Ursprungslandes nach dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (im Folgenden „ISPM“) Nr. 4 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (6) als befallsfrei anerkannt ist. Der Name des befallsfreien Gebiets ist im Zeugnis unter der Rubrik „Ursprungsort“ zu vermerken. |
| --- | --- |

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der nationalen Pflanzenschutzorganisation (im Folgenden „NPO“) des Ursprungslandes nach dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (im Folgenden „ISPM“) Nr. 4 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (6) als befallsfrei anerkannt ist. Der Name des befallsfreien Gebiets ist im Zeugnis unter der Rubrik „Ursprungsort“ zu vermerken.

6

| c) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling vom NPO des Ursprungslandes nach dem ISPM Nr. 10 (7) der FAO als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einer Struktur mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Schädlings wirksam verhindert. An diesem Ort oder Betriebsteil wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.
  Dieser Erzeugungsort oder Betriebsteil ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 100 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle spezifizierten Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, unverzüglich vernichtet wurden. |
| --- | --- |

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling vom NPO des Ursprungslandes nach dem ISPM Nr. 10 (7) der FAO als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einer Struktur mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Schädlings wirksam verhindert. An diesem Ort oder Betriebsteil wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.

7

Dieser Erzeugungsort oder Betriebsteil ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 100 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle spezifizierten Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, unverzüglich vernichtet wurden.

| d) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling vom NPO des Ursprungslandes nach dem ISPM Nr. 10 der FAO als befallsfrei anerkannt ist. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen, beprobt und untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.
  Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 4 500 m umgeben (im Folgenden die „Umgebungszone“), in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:






  i) | Während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr wurden zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Schädling nicht festgestellt; |
| --- | --- | --- |

d)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling vom NPO des Ursprungslandes nach dem ISPM Nr. 10 der FAO als befallsfrei anerkannt ist. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen, beprobt und untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.

Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 4 500 m umgeben (im Folgenden die „Umgebungszone“), in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:

i)

Während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr wurden zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Schädling nicht festgestellt;

| ii) | alle spezifizierten Pflanzen in einem Radius von 500 m um diesen Erzeugungsort wurden unverzüglich vernichtet; |
| --- | --- |

ii)

alle spezifizierten Pflanzen in einem Radius von 500 m um diesen Erzeugungsort wurden unverzüglich vernichtet;

| iii) | jede spezifizierte Pflanze in einem Radius von 500 m um diesen Erzeugungsort wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet. |
| --- | --- |

iii)

jede spezifizierte Pflanze in einem Radius von 500 m um diesen Erzeugungsort wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.

Treffen die Ziffern ii und iii zu, so wurden alle spezifizierten Pflanzen in dieser Zone in einem Abstand von 500 m bis 4 500 m vom Erzeugungsort vernichtet oder nach einem Probenahmeprogramm untersucht, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Schädlings in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

Artikel 5

Weitere in das Pflanzengesundheitszeugnis aufzunehmende Angaben

Werden die Angaben gemäß Artikel 4 Buchstabe c oder d gemacht, so muss aus dem Zeugnis zusätzlich hervorgehen, dass eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Artikel 4 Buchstabe a, b oder c gezogen wurden; |
| --- | --- |

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Artikel 4 Buchstabe a, b oder c gezogen wurden;

| b) | die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet wurden; |
| --- | --- |

b)

die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet wurden;

| c) | die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Schädlings in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt. |
| --- | --- |

c)

die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Schädlings in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

Artikel 6

Kontrolle

In die Union eingeführte spezifizierte Pflanzen, denen ein Pflanzengesundheitszeugnis beiliegt und die den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 entsprechen, sind an der Grenzkontrollstelle oder an der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 festgelegten Kontrollstelle streng zu kontrollieren und, falls erforderlich, auf den spezifizierten Schädling zu untersuchen.

Artikel 7

Verbringung der spezifizierten Pflanzen innerhalb der Union

Spezifizierte Pflanzen, die während eines Teils ihrer Lebensdauer in der Union gezogen wurden, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die spezifischen Anforderungen der Artikel 8 und 9 erfüllen.

Artikel 8

Ausstellung eines Pflanzenpasses und Anforderungen an die Verbringung

Spezifizierte Pflanzen, die während eines Teils ihrer Lebensdauer in der Union gezogen wurden, sowie gemäß Artikel 3 in die Union eingeführte Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß den Artikeln 78 bis 95 der Verordnung (EU) 2016/2031 erstellt, ausgestellt und verwendet wird, und wenn sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Mitgliedstaat gezogen, in dem der spezifizierte Schädling nachweislich nicht vorkommt. |
| --- | --- |

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Mitgliedstaat gezogen, in dem der spezifizierte Schädling nachweislich nicht vorkommt.

| b) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Schutzgebiet gezogen, das in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt ist. |
| --- | --- |

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Schutzgebiet gezogen, das in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt ist.

| c) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der zuständigen Behörde eines Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 4 der FAO als befallsfrei anerkannt ist. |
| --- | --- |

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der zuständigen Behörde eines Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 4 der FAO als befallsfrei anerkannt ist.

| d) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der zuständigen amtlichen Stelle des Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einer Struktur mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Schädlings wirksam verhindert. An diesem Ort oder Betriebsteil wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.
  Dieser Erzeugungsort oder Betriebsteil ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 100 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, unverzüglich vernichtet wurden. |
| --- | --- |

d)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der zuständigen amtlichen Stelle des Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einer Struktur mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Schädlings wirksam verhindert. An diesem Ort oder Betriebsteil wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.

Dieser Erzeugungsort oder Betriebsteil ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 100 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, unverzüglich vernichtet wurden.

| e) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO als befallsfrei anerkannt ist.
  An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen, beprobt und untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.
  Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 500 m umgeben (im Folgenden die „Umgebungszone“), in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:






  i) | In der ganzen Umgebungszone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Schädling nicht festgestellt; |
| --- | --- | --- |

e)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO als befallsfrei anerkannt ist.

An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen, beprobt und untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.

Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 500 m umgeben (im Folgenden die „Umgebungszone“), in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:

i)

In der ganzen Umgebungszone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Schädling nicht festgestellt;

| ii) | alle spezifizierten Pflanzen in der Umgebungszone wurden unverzüglich vernichtet; |
| --- | --- |

ii)

alle spezifizierten Pflanzen in der Umgebungszone wurden unverzüglich vernichtet;

| iii) | jede spezifizierte Pflanze in der Umgebungszone wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet. |
| --- | --- |

iii)

jede spezifizierte Pflanze in der Umgebungszone wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.

Die Umgebungszone ist von einer weiteren Zone mit einem Radius von 4 000 m umgeben, in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:

| i) | In dieser weiteren Zone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt und im Fall des Nachweises des spezifizierten Schädlings bei spezifizierten Pflanzen in allen Fällen Maßnahmen zu seiner Ausrottung ergriffen. Diese Maßnahmen müssen die unverzügliche Vernichtung der befallenen spezifizierten Pflanzen umfassen; |
| --- | --- |

i)

In dieser weiteren Zone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt und im Fall des Nachweises des spezifizierten Schädlings bei spezifizierten Pflanzen in allen Fällen Maßnahmen zu seiner Ausrottung ergriffen. Diese Maßnahmen müssen die unverzügliche Vernichtung der befallenen spezifizierten Pflanzen umfassen;

| ii) | alle spezifizierten Pflanzen in dieser weiteren Zone wurden vernichtet; |
| --- | --- |

ii)

alle spezifizierten Pflanzen in dieser weiteren Zone wurden vernichtet;

| iii) | alle spezifizierten Pflanzen in dieser weiteren Zone wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Schädlings in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt. |
| --- | --- |

iii)

alle spezifizierten Pflanzen in dieser weiteren Zone wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Schädlings in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

Artikel 9

Zusätzliche Anforderungen an die Verbringung

Sind die Anforderungen gemäß Artikel 8 Buchstabe d oder e erfüllt, so müssen die spezifizierten Pflanzen zusätzlich eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a, b, c oder d gezogen wurden; |
| --- | --- |

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a, b, c oder d gezogen wurden;

| b) | die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet wurden; |
| --- | --- |

b)

die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet wurden;

| c) | die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Schädlings in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt. |
| --- | --- |

c)

die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Schädlings in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

Artikel 10

Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten heben die Maßnahmen auf, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings bereits erlassen haben, oder ändern sie, damit sie mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 11

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (ABl. L 335 vom 7.12.2012, S. 49).

2

Pseudomonas syringae

actinidiae

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 der Kommission vom 2. Februar 2017 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (ABl. L 31 vom 4.2.2017, S. 29).

3

Pseudomonas syringae

actinidiae

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 64).

5

(6)  Requirements for the establishment of pest free areas. ISPM Nr. 4 (1995), Rom, IPPC, FAO 2016.

6

(7)  Requirements for the establishment of pest free places of production and pest free production sites. ISPM Nr. 10 (1999), Rom, IPPC, FAO 2016.

7

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| 29.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/14 |
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29.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/886 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2020

zur Berichtigung der italienischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstaben a und b,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 31, 43 und 44 sowie Anhang VIII,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die italienische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (3) enthält in Bezug auf den Flugfunk-Sprechfunkverkehr eine uneinheitliche Terminologie in Abschnitt 5 Punkt SERA.5025 Buchstabe b des Anhangs sowie in der ersten Zeile der Tabelle und den Fußnoten (**) und (***) der Anlage 4. |
| --- | --- |

(1)

Die italienische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (3) enthält in Bezug auf den Flugfunk-Sprechfunkverkehr eine uneinheitliche Terminologie in Abschnitt 5 Punkt SERA.5025 Buchstabe b des Anhangs sowie in der ersten Zeile der Tabelle und den Fußnoten (**) und (***) der Anlage 4.

| (2) | Die italienische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die italienische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

1

(2)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1).

4

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| 29.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/16 |
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29.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/887 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 hinsichtlich Kontrollen bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nach der Einfuhr

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Diese Bestimmungen betreffen auch Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmern an den Erzeugungsorten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Diese Bestimmungen betreffen auch Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmern an den Erzeugungsorten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen.

| (2) | Ruhende zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, können einheitlichen Gefahren und Risiken für die Pflanzengesundheit darstellen, da zum Zeitpunkt ihrer Kontrolle an den Grenzkontrollstellen oder an Kontrollstellen die Feststellung von Schädlingen oder ihrer Symptome unter Umständen nicht möglich ist. Solche zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen werden dennoch unmittelbar nach diesen Kontrollen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, begleitet von einem Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union. |
| --- | --- |

(2)

Ruhende zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, können einheitlichen Gefahren und Risiken für die Pflanzengesundheit darstellen, da zum Zeitpunkt ihrer Kontrolle an den Grenzkontrollstellen oder an Kontrollstellen die Feststellung von Schädlingen oder ihrer Symptome unter Umständen nicht möglich ist. Solche zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen werden dennoch unmittelbar nach diesen Kontrollen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, begleitet von einem Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union.

| (3) | Aus diesem Grund und als Reaktion auf diese Risiken ist es angezeigt, nach der Einfuhr mindestens während der ersten Vegetationsperiode Warenuntersuchungen auf dem Betriebsgelände der Unternehmer durchzuführen, um mit einem höheren Maß an Sicherheit feststellen zu können, ob ein Unionsquarantäneschädling, ein Schutzgebiet-Quarantäneschädling oder ein Schädling vorhanden ist, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Maßnahmen unterliegt. Damit die zuständigen Behörden diese Kontrollen so effizient und verhältnismäßig wie möglich durchführen können, sollten sie die Häufigkeit der Kontrollen und die zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die diesen Kontrollen zu unterziehen sind, auf der Grundlage eines Kontrollplans festlegen, der nach bestimmten Kriterien zu erstellen ist. |
| --- | --- |

(3)

Aus diesem Grund und als Reaktion auf diese Risiken ist es angezeigt, nach der Einfuhr mindestens während der ersten Vegetationsperiode Warenuntersuchungen auf dem Betriebsgelände der Unternehmer durchzuführen, um mit einem höheren Maß an Sicherheit feststellen zu können, ob ein Unionsquarantäneschädling, ein Schutzgebiet-Quarantäneschädling oder ein Schädling vorhanden ist, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Maßnahmen unterliegt. Damit die zuständigen Behörden diese Kontrollen so effizient und verhältnismäßig wie möglich durchführen können, sollten sie die Häufigkeit der Kontrollen und die zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die diesen Kontrollen zu unterziehen sind, auf der Grundlage eines Kontrollplans festlegen, der nach bestimmten Kriterien zu erstellen ist.

| (4) | Um die Kontrollen effizienter zu gestalten und besser auf die größten pflanzengesundheitlichen Risiken auszurichten, sollten sie auf Basis der Fallhistorie der relevanten Schädlinge in den einschlägigen Ursprungsdrittländern, des Vorkommens prioritärer Schädlinge in diesen Ländern und der im Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) verfügbaren Informationen erfolgen. Die Mitgliedstaaten können für diese Kontrollen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 Gebühren erheben. |
| --- | --- |

(4)

Um die Kontrollen effizienter zu gestalten und besser auf die größten pflanzengesundheitlichen Risiken auszurichten, sollten sie auf Basis der Fallhistorie der relevanten Schädlinge in den einschlägigen Ursprungsdrittländern, des Vorkommens prioritärer Schädlinge in diesen Ländern und der im Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) verfügbaren Informationen erfolgen. Die Mitgliedstaaten können für diese Kontrollen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 Gebühren erheben.

| (5) | Wird bei diesen Kontrollen das Vorkommen eines Quarantäneschädlings oder eines Schädlings nachgewiesen, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen unterliegt, so sollten die zuständigen Behörden die Ergebnisse der Kontrollen im IMSOC in dem entsprechenden abschließenden GGED, wie in Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 beschrieben, erfassen, wann immer eine Rückverfolgung der befallenen Pflanze zur eingeführten Sendung möglich ist. |
| --- | --- |

(5)

Wird bei diesen Kontrollen das Vorkommen eines Quarantäneschädlings oder eines Schädlings nachgewiesen, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen unterliegt, so sollten die zuständigen Behörden die Ergebnisse der Kontrollen im IMSOC in dem entsprechenden abschließenden GGED, wie in Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 beschrieben, erfassen, wann immer eine Rückverfolgung der befallenen Pflanze zur eingeführten Sendung möglich ist.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die zuständigen Behörden führen mindestens einmal jährlich auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, amtliche Kontrollen durch.

(2)   Diese Kontrollen umfassen Inspektionen und bei Verdacht auf Risiken für die Pflanzengesundheit Probenahmen und Tests gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031.

(3)   Diese Kontrollen werden zu einem Zeitpunkt durchgeführt, der am besten dazu geeignet ist, möglicherweise vorhandene relevante Schädlinge oder Anzeichen bzw. Symptome für diese zu entdecken.

(4)   Zusätzlich zu den Kontrollen gemäß den Absätzen 1 bis 3 führen die zuständigen Behörden Warenuntersuchungen bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, einschließlich Knollen, Zwiebeln und Rhizomen durch, die ruhend in die Union eingeführt wurden. Die zuständigen Behörden führen diese Kontrollen während der ersten Vegetationsperiode nach der Einfuhr bei bestimmten dieser Pflanzen durch, die auf der Grundlage des in Absatz 5 genannten Kontrollplans identifiziert wurden.

(5)   Die zuständigen Behörden legen die Häufigkeit der in Absatz 4 genannten Kontrollen auf der Grundlage eines Kontrollplans fest, der gemäß mindestens allen nachstehenden Kriterien zu erstellen ist:

| (a) | Historie und Menge der erkannten und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/2031 gemeldeten Unionsquarantäneschädlinge, die auf eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

(a)

Historie und Menge der erkannten und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/2031 gemeldeten Unionsquarantäneschädlinge, die auf eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen festgestellt wurden;

| (b) | Vorkommen eines prioritären Schädlings im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EU) 2016/2031 im betreffenden Ursprungsdrittland entsprechend den verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen; |
| --- | --- |

(b)

Vorkommen eines prioritären Schädlings im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EU) 2016/2031 im betreffenden Ursprungsdrittland entsprechend den verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen;

| (c) | mittels des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) bereitgestellte Informationen oder sonstige amtliche Warnungen; |
| --- | --- |

(c)

mittels des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) bereitgestellte Informationen oder sonstige amtliche Warnungen;

| (d) | Biologie des Wirts und der Schädlinge sowie andere relevante Bedingungen für die wirksame Feststellung eines Quarantäneschädlings oder eines Schädlings, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen unterliegt. |
| --- | --- |

(d)

Biologie des Wirts und der Schädlinge sowie andere relevante Bedingungen für die wirksame Feststellung eines Quarantäneschädlings oder eines Schädlings, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen unterliegt.

(6)   Wird bei den in Absatz 4 genannten Kontrollen das Vorkommen eines Quarantäneschädlings oder eines Schädlings nachgewiesen, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen unterliegt, so müssen die zuständigen Behörden die Ergebnisse der Kontrollen im IMSOC in dem entsprechenden abschließenden Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument (GGED), wie in Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 beschrieben, erfassen, wann immer eine Rückverfolgung der befallenen Pflanze zur eingeführten Sendung möglich ist.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Kommission vom 16. Januar 2019 zu Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen überprüft wird (ABl. L 15 vom 17.1.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

3

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BESCHLÜSSE

| 29.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/18 |
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29.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/18

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BESCHLUSS (GASP) 2020/888 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 23. Juni 2020

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali

(EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2020)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 18. September 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1780 (2) angenommen, mit dem Herr Philippe RIO für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 14. Januar 2018 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde. Das Mandat wurde anschließend in darauffolgenden Beschlüssen des PSK bis zum 30. September 2020 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. September 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1780 (2) angenommen, mit dem Herr Philippe RIO für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 14. Januar 2018 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde. Das Mandat wurde anschließend in darauffolgenden Beschlüssen des PSK bis zum 30. September 2020 verlängert.

| (3) | Am 21. Februar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/312 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Januar 2021 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Februar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/312 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Januar 2021 verlängert wurde.

| (4) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Philippe RIO als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ab dem 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern — |
| --- | --- |

(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Philippe RIO als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ab dem 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Philippe RIO als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2020.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1780 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. September 2017 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2017) (ABl. L 253 vom 30.9.2017, S. 37).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2019/312 des Rates vom 21. Februar 2019 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 51 vom 22.2.2019, S. 29).

3

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 29.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/20 |
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29.6.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU–SAN MARINO

vom 28. Mai 2020

über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits [2020/889]

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EU–SAN MARINO —

gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 6 Absatz 4 des Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass sich die Republik San Marino im Bereich des Agrarhandels zwischen der Union und der Republik San Marino verpflichtet, die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität zu übernehmen, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 4 des Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass sich die Republik San Marino im Bereich des Agrarhandels zwischen der Union und der Republik San Marino verpflichtet, die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität zu übernehmen, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich des Abkommens wendet die Republik San Marino gegenüber Ländern, die nicht Mitglieder der Union sind (im Folgenden „Drittländer“), die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität an, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich des Abkommens wendet die Republik San Marino gegenüber Ländern, die nicht Mitglieder der Union sind (im Folgenden „Drittländer“), die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität an, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.

| (3) | Um Hindernisse für den freien Warenverkehr zu vermeiden und das ordnungsgemäße Funktionieren der mit dem Abkommen eingerichteten Zollunion zu gewährleisten, sollten die Unionsvorschriften über die Qualität der ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einzelnen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um Hindernisse für den freien Warenverkehr zu vermeiden und das ordnungsgemäße Funktionieren der mit dem Abkommen eingerichteten Zollunion zu gewährleisten, sollten die Unionsvorschriften über die Qualität der ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einzelnen festgelegt werden.

| (4) | Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist. |
| --- | --- |

(4)

Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist.

| (5) | Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden.

| (6) | Außerdem ist es angebracht, ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen angenommen werden, die Auswirkungen auf die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Regelungen haben — |
| --- | --- |

(6)

Außerdem ist es angebracht, ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen angenommen werden, die Auswirkungen auf die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Regelungen haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sind in Anhang A aufgeführt.

Artikel 2

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino sichergestellt wird, sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sichergestellt wird, sind in Anhang C festgelegt.

Artikel 4

Änderungen der Anhänge A, B und C sowie andere praktische Regelungen, die für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind, werden von den Dienststellen der Europäischen Kommission und den Behörden der Republik San Marino vereinbart.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2020

Im Namen des Kooperationsausschusses

Die Vorsitzende

Clara GANSLANDT

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(1)  
  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.

1

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ANHANG A

LISTE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE PRODUKTION UND DIE KENNZEICHNUNG VON ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1),

| — | Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 80), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 80),

| — | Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15),

| — | Verordnung (EU) Nr. 271/2010 der Kommission vom 24. März 2010 (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 19), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 271/2010 der Kommission vom 24. März 2010 (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 19),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 der Kommission vom 8. April 2011 (ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 15), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 der Kommission vom 8. April 2011 (ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 15),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 (ABl. L 113 vom 3.5.2011, S. 1), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 (ABl. L 113 vom 3.5.2011, S. 1),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 (ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 12), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 (ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 12),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 5), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 5),

| — | Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 15), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 15),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 29), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 29),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 7), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 7),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31. Juli 2014 (ABl. L 230 vom 1.8.2014, S. 10), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31. Juli 2014 (ABl. L 230 vom 1.8.2014, S. 10),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/838 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 5), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2017/838 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 5),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 1). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 537/2009 der Kommission vom 19. Juni 2009 (ABl. L 159 vom 20.6.2009, S. 6), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 537/2009 der Kommission vom 19. Juni 2009 (ABl. L 159 vom 20.6.2009, S. 6),

| — | Verordnung (EU) Nr. 471/2010 der Kommission vom 31. Mai 2010 (ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 1), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 471/2010 der Kommission vom 31. Mai 2010 (ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 1),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 (ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 9), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 (ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 9),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 3), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 3),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 (ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 9), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 (ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 9),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 (ABl. L 162 vom 21.6.2012, S. 1), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 (ABl. L 162 vom 21.6.2012, S. 1),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2012 der Kommission vom 16. August 2012 (ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 5), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2012 der Kommission vom 16. August 2012 (ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 5),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 43 vom 14.2.2013, S. 1), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 43 vom 14.2.2013, S. 1),

| — | Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 30), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 30),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 51), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 51),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 15), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 15),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 442/2014 der Kommission vom 30. April 2014 (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 39), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 442/2014 der Kommission vom 30. April 2014 (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 39),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 42), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 42),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 9), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 9),

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1287/2014 der Kommission vom 28. November 2014 (ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 1), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1287/2014 der Kommission vom 28. November 2014 (ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 1),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 26. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 26. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 der Kommission vom 17. Juni 2015 (ABl. L 151 vom 18.6.2015, S. 1), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 der Kommission vom 17. Juni 2015 (ABl. L 151 vom 18.6.2015, S. 1),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1980 der Kommission vom 4. November 2015 (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 6), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1980 der Kommission vom 4. November 2015 (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 6),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2345 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 29), |
| --- | --- |

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2345 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 29),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/459 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 14), |
| --- | --- |

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Durchführungsverordnung (EU) 2016/459 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 14),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/910 der Kommission vom 9. Juni 2016 (ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 23), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/910 der Kommission vom 9. Juni 2016 (ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 23),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1330 der Kommission vom 2. August 2016 (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 43), |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1330 der Kommission vom 2. August 2016 (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 43),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2259 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 4), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2016/2259 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 4),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/872 der Kommission vom 22. Mai 2017 (ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 6), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2017/872 der Kommission vom 22. Mai 2017 (ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 6),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1473 der Kommission vom 14. August 2017 (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 4), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2017/1473 der Kommission vom 14. August 2017 (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 4),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1862 der Kommission vom 16. Oktober 2017 (ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 1), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2017/1862 der Kommission vom 16. Oktober 2017 (ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 1),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2329 der Kommission vom 14. Dezember 2017 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 29), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2017/2329 der Kommission vom 14. Dezember 2017 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 29),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/949 der Kommission vom 3. Juli 2018 (ABl. L 167 vom 4.7.2018, S. 3), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2018/949 der Kommission vom 3. Juli 2018 (ABl. L 167 vom 4.7.2018, S. 3),

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission vom 10. Januar 2019 (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 106)“ |
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Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission vom 10. Januar 2019 (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 106)“

berichtigt durch:

ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 48 (1287/2014),

ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 51 (2015/131)

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ANLAGE B

REGELUNGEN GEMÄß ARTIKEL 2

1.

Ökologische/biologische Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Republik San Marino eingeführt werden, sind mit einer Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 versehen.

2.

Die Republik San Marino nutzt das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission (1) eingerichtete elektronische System TRACES (Trade Control and Expert System) zur Verarbeitung der elektronischen Kontrollbescheinigungen für Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern.

3.

Für die Zwecke des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 werden bei der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino die Überprüfung der Sendung und Bestätigung der über TRACES ausgestellten Kontrollbescheinigungen mit einem Sichtvermerk im Namen der Republik San Marino von den in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2010 („Globalbeschluss“) (2) aufgeführten Zollstellen vorgenommen.

4.

Für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Republik San Marino aufgefordert werden, als Mitberichterstatter aufzutreten. Die Republik San Marino kann diese Aufgabe nach eigenem Ermessen annehmen.

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(1)  Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2010 des Kooperationsausschusses EU-San Marino („Globalbeschluss“) vom 29. März 2010 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 13).

2

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ANHANG C

REGELUNGEN GEMÄß ARTIKEL 3

1.

Die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen bezeichnen mit dem Begriff „Mitgliedstaat“ oder „Mitgliedstaaten“ auch die Republik San Marino.

2.

Wenn die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen vorsehen, dass ein Mitgliedstaat einen Beschluss zu erlassen oder eine Mitteilung oder Meldung zu übermitteln hat, so wird ein solcher Beschluss oder eine solche Mitteilung oder Meldung durch die Behörden der Republik San Marino vorgenommen. Diese Behörden berücksichtigen die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Union und stützen sich bei ihren Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die von der Europäischen Kommission angenommenen Verwaltungsvorschriften.

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