# Amtsblatt L 194/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 194 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang18. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 194

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang18. Juni 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/797 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Anforderungen an bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde (
  1
  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/798 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4134)

   (
  1
  ) | 6 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2020 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 15. Juni 2020 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2020/799] | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/797 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Anforderungen an bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/798 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4134)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4134)

1

6

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2020 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 15. Juni 2020 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2020/799]

17

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/1

---

VERORDNUNG (EU) 2020/797 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Anforderungen an bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf den ersten Unterabsatz von Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (2) der Kommission werden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, darunter Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr oder Durchfuhr tierischer Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte in oder durch die Union, zur Verhinderung und Minimierung der Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier, die von diesen Produkten ausgehen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (2) der Kommission werden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, darunter Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr oder Durchfuhr tierischer Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte in oder durch die Union, zur Verhinderung und Minimierung der Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier, die von diesen Produkten ausgehen.

| (2) | In Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3) werden Vorschriften für die Veterinärkontrollen festgelegt, die für die Zwecke der Zulassung der Wiedereinfuhr in die Union von Sendungen von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, die aus einem Drittland zurückgewiesen wurden, durchzuführen sind. Mit der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird die Richtlinie 97/78/EG mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3) werden Vorschriften für die Veterinärkontrollen festgelegt, die für die Zwecke der Zulassung der Wiedereinfuhr in die Union von Sendungen von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, die aus einem Drittland zurückgewiesen wurden, durchzuführen sind. Mit der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird die Richtlinie 97/78/EG mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben und ersetzt.

| (3) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2074 (5) der Kommission werden Vorschriften für die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen bei den in Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Tieren und Waren festgelegt, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde; dazu gehören auch tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2074 (5) der Kommission werden Vorschriften für die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen bei den in Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Tieren und Waren festgelegt, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde; dazu gehören auch tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte.

| (4) | Die Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen an den Eingang von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten in die Union, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, sollten gemäß den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen an den Eingang von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten in die Union, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, sollten gemäß den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden.

| (5) | Da es keinerlei Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier für die Rücksendung abgelehnter Sendungen von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten gibt, gelten für diese Sendungen die allgemeinen Einfuhrvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und produktspezifische Anforderungen gemäß Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, was eine Rücksendung bestimmter Sendungen mit Ursprung in der EU, denen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, in die Union verhindern könnte, wenn zum Beispiel das für die Einfuhr erforderliche produktspezifische Handelspapier oder die Gesundheitsbescheinigung fehlen. |
| --- | --- |

(5)

Da es keinerlei Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier für die Rücksendung abgelehnter Sendungen von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten gibt, gelten für diese Sendungen die allgemeinen Einfuhrvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und produktspezifische Anforderungen gemäß Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, was eine Rücksendung bestimmter Sendungen mit Ursprung in der EU, denen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, in die Union verhindern könnte, wenn zum Beispiel das für die Einfuhr erforderliche produktspezifische Handelspapier oder die Gesundheitsbescheinigung fehlen.

| (6) | Die von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit Ursprung in der Union ausgehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier unterscheiden sich jedoch von den Risiken, die von solchen Waren mit Ursprung in Drittländern ausgehen. Eine Sendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, muss daher nicht von einem Handelsdokument, einer Gesundheitsbescheinigung oder Erklärungen gemäß dem ersten Unterabsatz von Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 begleitet sein, wie es für Sendungen mit Ursprung in Drittländern vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

(6)

Die von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit Ursprung in der Union ausgehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier unterscheiden sich jedoch von den Risiken, die von solchen Waren mit Ursprung in Drittländern ausgehen. Eine Sendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, muss daher nicht von einem Handelsdokument, einer Gesundheitsbescheinigung oder Erklärungen gemäß dem ersten Unterabsatz von Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 begleitet sein, wie es für Sendungen mit Ursprung in Drittländern vorgeschrieben ist.

| (7) | Die oben genannte Sendung sollte in die Union eingeführt werden und zu einer Anlage oder einem Betrieb verbracht werden dürfen, die nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die jeweilige Kategorie und Art der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte zugelassen sind, sofern die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union der Annahme der Sendung zugestimmt hat. |
| --- | --- |

(7)

Die oben genannte Sendung sollte in die Union eingeführt werden und zu einer Anlage oder einem Betrieb verbracht werden dürfen, die nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die jeweilige Kategorie und Art der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte zugelassen sind, sofern die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union der Annahme der Sendung zugestimmt hat.

| (8) | Bestimmte Sendungen von für die Ausfuhr in Drittländer bestimmten tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten können Kontrollen unterzogen werden, die von anderen als den für tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte verantwortlichen Behörden in der Union durchgeführt werden. Wurde im Laufe solcher Kontrollen die ursprüngliche Plombe ersetzt, sollte die Nummer der neuen Plombe in den Begleitdokumenten angegeben werden. |
| --- | --- |

(8)

Bestimmte Sendungen von für die Ausfuhr in Drittländer bestimmten tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten können Kontrollen unterzogen werden, die von anderen als den für tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte verantwortlichen Behörden in der Union durchgeführt werden. Wurde im Laufe solcher Kontrollen die ursprüngliche Plombe ersetzt, sollte die Nummer der neuen Plombe in den Begleitdokumenten angegeben werden.

| (9) | Zur Gewährleistung eines angemessenen Risikomanagements und angemessener Rechtssicherheit im Bereich Gesundheit von Mensch und Tier müssen Bedingungen für die Rücksendung in die Union von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, geschaffen werden. |
| --- | --- |

(9)

Zur Gewährleistung eines angemessenen Risikomanagements und angemessener Rechtssicherheit im Bereich Gesundheit von Mensch und Tier müssen Bedingungen für die Rücksendung in die Union von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, geschaffen werden.

| (10) | Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Rücksendungen von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten sollte ihre Verbringung von der Eingangsgrenzkontrollstelle in der Union bis zum Betrieb am Bestimmungsort gemäß den in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission (6) genannten Verfahren überwacht werden. |
| --- | --- |

(10)

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Rücksendungen von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten sollte ihre Verbringung von der Eingangsgrenzkontrollstelle in der Union bis zum Betrieb am Bestimmungsort gemäß den in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission (6) genannten Verfahren überwacht werden.

| (11) | Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.

| (12) | Da die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2074 am 14. Dezember 2019 in Kraft tritt, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung ebenfalls ab diesem Datum gelten. |
| --- | --- |

(12)

Da die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2074 am 14. Dezember 2019 in Kraft tritt, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung ebenfalls ab diesem Datum gelten.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 25 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „c) | die in Kapitel VI des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 25 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„c)

die in Kapitel VI des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde.“

| 2. | In Artikel 26 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „e) | das Material, das seinen Ursprung in einem Mitgliedstaat hat und in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem ihm der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, muss den in Anhang XIV Kapitel VI festgelegten spezifischen Anforderungen entsprechen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 26 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

das Material, das seinen Ursprung in einem Mitgliedstaat hat und in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem ihm der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, muss den in Anhang XIV Kapitel VI festgelegten spezifischen Anforderungen entsprechen.“

| 3. | In Artikel 31 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Abweichend von Unterabsatz 1 müssen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, den in Anhang XIV Kapitel VI festgelegten spezifischen Anforderungen entsprechen.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 31 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 müssen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, den in Anhang XIV Kapitel VI festgelegten spezifischen Anforderungen entsprechen.“

| 4. | Anhang XIV wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang XIV wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 024 vom 30.1.1998, S. 9).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2074 der Kommission vom 23. September 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen von Sendungen von bestimmten Tieren und Waren, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde (ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 6).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (ABl. L 255 vom 4.10.2019, S. 1).

6

---

ANHANG

In Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird folgendes Kapitel VI angefügt:

„KAPITEL VI

ANFORDERUNGEN AN DEN EINGANG VON SENDUNGEN VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND FOLGEPRODUKTEN, DIE IHREN URSPRUNG IN DER UNION HABEN UND IN DIE UNION ZURÜCKKEHREN, NACHDEM IHNEN DER EINGANG IN EIN DRITTLAND VERWEHRT WURDE

Abschnitt 1

Unverpackte oder lose tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen von einem Drittland bzw. Teil eines Drittlands, das bzw. der nicht in Anhang XIV aufgeführt ist, der Eingang verweigert wurde

| 1. | Die zuständige Behörde an der Grenzkontrollstelle genehmigt nur dann den Eingang in die Union von unverpackten oder losen tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen von einem Drittland bzw. Teil eines Drittlands, das bzw. der nicht in Anhang XIV aufgeführt ist, der Eingang verweigert wurde, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | der Sendung liegt das amtliche Zertifikat oder die amtliche Bescheinigung, die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt wurde, entweder als Original, als beglaubigte Kopie oder als eine über das IMSOC (1) ausgestellte elektronische Entsprechung bei; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

der Sendung liegt das amtliche Zertifikat oder die amtliche Bescheinigung, die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt wurde, entweder als Original, als beglaubigte Kopie oder als eine über das IMSOC (1) ausgestellte elektronische Entsprechung bei;

| b) | der Sendung liegt eine Erklärung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bei, in der sie sich bereit erklärt, die Sendung anzunehmen, und den Bestimmungsort angibt; |
| --- | --- |

b)

der Sendung liegt eine Erklärung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bei, in der sie sich bereit erklärt, die Sendung anzunehmen, und den Bestimmungsort angibt;

| c) | die Sendung erfüllt die beiden folgenden Bedingungen:






  i) | die Sendung ist weiterhin mit dem intakten ursprünglichen Siegel versiegelt, wenn in der in Nummer 1 Buchstabe a genannten ursprünglichen Bescheinigung oder in einem anderen von einer Behörde in der Union ausgestellten amtlichen Dokument ein Siegel erwähnt wurde; |
| --- | --- | --- |

c)

die Sendung erfüllt die beiden folgenden Bedingungen:

i)

die Sendung ist weiterhin mit dem intakten ursprünglichen Siegel versiegelt, wenn in der in Nummer 1 Buchstabe a genannten ursprünglichen Bescheinigung oder in einem anderen von einer Behörde in der Union ausgestellten amtlichen Dokument ein Siegel erwähnt wurde;

| ii) | der Sendung liegt eine amtliche Erklärung mit Angabe der Gründe für die Ablehnung des Eingangs bei, das von der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde des Drittlandes ausgestellt wurde, welches den Eingang der Sendung verweigert hatte; |
| --- | --- |

ii)

der Sendung liegt eine amtliche Erklärung mit Angabe der Gründe für die Ablehnung des Eingangs bei, das von der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde des Drittlandes ausgestellt wurde, welches den Eingang der Sendung verweigert hatte;

| 2. | Wurde abweichend von Nummer 1 Buchstabe a die Sendung ohne begleitende amtliche Bescheinigung oder begleitendes amtliches Dokument ausgeführt, erfolgt die Authentifizierung der Sendung in anderer Weise auf der Grundlage von Unterlagen, die von dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmen bereitgestellt wurden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Beförderung von Sendungen von unter Nummer 1 genannten Produkten von der Grenzkontrollstelle bis zum Bestimmungsort wird gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 überwacht. |
| --- | --- |

3.

Abschnitt 2

Unverpackte oder lose tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen von einem in Anhang XIV Drittland bzw. Teil eines Drittlands, das bzw. der in Anhang XIV aufgeführt ist, der Eingang verweigert wurde

| 1. | Die zuständige Behörde an der Grenzkontrollstelle genehmigt nur dann den Eingang in die Union von unverpackten oder losen tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen von einem Drittland bzw. Teil eines Drittlands, das bzw. der in Anhang XIV aufgeführt ist, der Eingang verweigert wurde, wenn die unter Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstaben a, b und c Ziffer ii sowie unter den Nummern 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wurden die unter Nummer 1 genannten Produkte entladen, gelagert oder umgeladen, oder wurde das Originalsiegel beim Eingang in das Drittland oder in einen Teil seines Hoheitsgebiets, das bzw. der in Anhang XIV aufgeführt ist, ersetzt, so wird der Sendung eine amtliche Erklärung der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde des betreffenden Drittlandes oder Gebiets beigefügt:






  a) | in der Ort und Datum der Entladung, der Lagerung und des Umladens sowie die Nummer des nach dem Umladen am Container angebrachten Siegels angegeben sind; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

in der Ort und Datum der Entladung, der Lagerung und des Umladens sowie die Nummer des nach dem Umladen am Container angebrachten Siegels angegeben sind;

| b) | in der bestätigt wird, dass:






  i) | das Originalsiegel am Beförderungsmittel oder am Container der Sendung nur für amtliche Kontrollen aufgebrochen wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

in der bestätigt wird, dass:

i)

das Originalsiegel am Beförderungsmittel oder am Container der Sendung nur für amtliche Kontrollen aufgebrochen wurde;

| ii) | die Produkte nur soweit erforderlich behandelt wurden, insbesondere






  — | bei geeigneten Temperaturen für die jeweilige Art tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte und |
| --- | --- | --- |

ii)

die Produkte nur soweit erforderlich behandelt wurden, insbesondere

—

bei geeigneten Temperaturen für die jeweilige Art tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte und

| — | dergestalt, dass eine Kreuzkontamination der Produkte während der Kontrollen ausgeschlossen ist; |
| --- | --- |

—

dergestalt, dass eine Kreuzkontamination der Produkte während der Kontrollen ausgeschlossen ist;

| iii) | das Beförderungsmittel oder der Container nach den amtlichen Kontrollen unverzüglich wieder versiegelt wurde; |
| --- | --- |

iii)

das Beförderungsmittel oder der Container nach den amtlichen Kontrollen unverzüglich wieder versiegelt wurde;

| c) | und in der die Gründe für das Entladen und die Lagerung angegeben sind. |
| --- | --- |

c)

und in der die Gründe für das Entladen und die Lagerung angegeben sind.

Abschnitt 3

Verpackte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde

| 1. | Die zuständige Behörde an der Grenzkontrollstelle genehmigt nur dann den Eingang in die Union von verpackten tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen von einem Drittland der Eingang verweigert wurde, wenn die in Abschnitt 1 genannten Bedingungen erfüllt sind und die individuelle Verpackung der Produkte im Vergleich zu ihrem Zustand vor der Ausfuhr unversehrt geblieben ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wurden die unter Nummer 1 genannten Produkte in einem Drittland entladen, muss der Sendung eine amtliche Erklärung der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde beiliegen, in der Folgendes bestätigt wird:






  a) | die Produkte wurden keiner anderen Behandlung als der Entladung, Lagerung und Umladung unterzogen; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

die Produkte wurden keiner anderen Behandlung als der Entladung, Lagerung und Umladung unterzogen;

| b) | die Produkte wurden bei geeigneten Temperaturen für die jeweilige Art tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte behandelt.“ |
| --- | --- |

b)

die Produkte wurden bei geeigneten Temperaturen für die jeweilige Art tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte behandelt.“

---

(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC -Verordnung“) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).

1

---

BESCHLÜSSE

| 18.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/6

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/798 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4134)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

| (2) | Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

| (3) | Nach weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/711 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/711 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist.

| (4) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/711 hat Ungarn der Kommission drei weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8, wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben im ungarischen Komitat Bács-Kiskun, gemeldet. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/711 hat Ungarn der Kommission drei weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8, wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben im ungarischen Komitat Bács-Kiskun, gemeldet.

| (5) | Die neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen innerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete. Die Grenzen der neuen Schutzzonen, die von der zuständigen ungarischen Behörde gemäß der Richtlinie 2005/94/EG um diese neuen Ausbrüche herum festgelegt wurden, gehen jedoch über die Grenzen der derzeit in dem genannten Anhang aufgeführten Schutzzonen hinaus. |
| --- | --- |

(5)

Die neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen innerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete. Die Grenzen der neuen Schutzzonen, die von der zuständigen ungarischen Behörde gemäß der Richtlinie 2005/94/EG um diese neuen Ausbrüche herum festgelegt wurden, gehen jedoch über die Grenzen der derzeit in dem genannten Anhang aufgeführten Schutzzonen hinaus.

| (6) | Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Plowdiw gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Plowdiw gemeldet.

| (7) | Bulgarien ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt, und nach dem neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 hat die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen neuen Ausbruch herum. |
| --- | --- |

(7)

Bulgarien ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt, und nach dem neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 hat die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen neuen Ausbruch herum.

| (8) | Die Kommission hat die von Bulgarien und Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen bulgarischen Behörde festgelegten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von der zuständigen ungarischen Behörde abgegrenzte neue Schutzzone ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden. Daher sollten die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 für Ungarn aufgeführten Schutzzonen geändert und für Bulgarien neue Schutz- und Überwachungszonen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat die von Bulgarien und Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen bulgarischen Behörde festgelegten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von der zuständigen ungarischen Behörde abgegrenzte neue Schutzzone ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden. Daher sollten die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 für Ungarn aufgeführten Schutzzonen geändert und für Bulgarien neue Schutz- und Überwachungszonen festgelegt werden.

| (9) | Dementsprechend sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem eine Liste der gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Bulgarien abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen und der von Ungarn abgegrenzten neuen Schutzzonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Dementsprechend sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem eine Liste der gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Bulgarien abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen und der von Ungarn abgegrenzten neuen Schutzzonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

| (10) | Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage in der Union seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 verschlechtert und ist in Ungarn besonders ungünstig, wo 264 von den insgesamt 273 in diesem Mitgliedstaat bestätigten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád bestätigt wurden. Der Ernst der Seuchenlage wurde unter anderem durch die hohe Dichte der Geflügelhaltungsbetriebe und die hohe Dichte der Geflügelpopulation in den betroffenen Gebieten dieser Komitate beeinflusst. |
| --- | --- |

(10)

Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage in der Union seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 verschlechtert und ist in Ungarn besonders ungünstig, wo 264 von den insgesamt 273 in diesem Mitgliedstaat bestätigten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád bestätigt wurden. Der Ernst der Seuchenlage wurde unter anderem durch die hohe Dichte der Geflügelhaltungsbetriebe und die hohe Dichte der Geflügelpopulation in den betroffenen Gebieten dieser Komitate beeinflusst.

| (11) | In Gebieten mit hoher Geflügeldichte und bestimmten Geflügelarten, die besonders anfällig für Infektionsrisiken sind, besteht ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza. Dementsprechend können die Gebiete in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád in Ungarn als Gebiete mit hohem Risiko für die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza betrachtet werden. Um die Vermehrung und Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, muss daher die Dichte der empfänglichen Geflügelpopulation in diesen Gebieten mit hohem Risiko verringert werden, und die Verbringungen von Geflügel und Eintagsküken sollten stärker eingeschränkt werden, als es im Rahmen der Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG zulässig ist. Aufgrund der Entwicklung der aktuellen Epidemie der hochpathogenen Aviären Influenza sind strengere Schutzmaßnahmen erforderlich. |
| --- | --- |

(11)

In Gebieten mit hoher Geflügeldichte und bestimmten Geflügelarten, die besonders anfällig für Infektionsrisiken sind, besteht ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza. Dementsprechend können die Gebiete in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád in Ungarn als Gebiete mit hohem Risiko für die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza betrachtet werden. Um die Vermehrung und Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, muss daher die Dichte der empfänglichen Geflügelpopulation in diesen Gebieten mit hohem Risiko verringert werden, und die Verbringungen von Geflügel und Eintagsküken sollten stärker eingeschränkt werden, als es im Rahmen der Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG zulässig ist. Aufgrund der Entwicklung der aktuellen Epidemie der hochpathogenen Aviären Influenza sind strengere Schutzmaßnahmen erforderlich.

| (12) | Angesichts des erheblichen Ausmaßes der Ausbrüche in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád und der großen Zahl von Geflügel, das sich noch in den Schutz- und Überwachungszonen befindet, die aufgrund der Ausbrüche in diesen Komitaten abgegrenzt wurden, ist es zur Eindämmung des Risikos, dass Geflügel dem in diesen Gebieten zirkulierenden Virus der hochpathogenen Aviären Influenza ausgesetzt ist, und zur Vermeidung der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza sowie im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip erforderlich, zusätzlich zu den bereits in der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Bekämpfungsmaßnahmen, in diesen Gebieten mit hohem Risiko anzuwendende Schutzmaßnahmen zu treffen; diese umfassen das Verbot, Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben und in Betriebe innerhalb dieser Gebiete mit hohem Risiko zu verbringen, und die Verschiebung der Wiederaufstockung der Geflügelbestände in diesen Gebieten durch das Verbot der Verbringung von Geflügel und Eintagsküken in Betriebe in diesen Gebieten. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts des erheblichen Ausmaßes der Ausbrüche in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád und der großen Zahl von Geflügel, das sich noch in den Schutz- und Überwachungszonen befindet, die aufgrund der Ausbrüche in diesen Komitaten abgegrenzt wurden, ist es zur Eindämmung des Risikos, dass Geflügel dem in diesen Gebieten zirkulierenden Virus der hochpathogenen Aviären Influenza ausgesetzt ist, und zur Vermeidung der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza sowie im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip erforderlich, zusätzlich zu den bereits in der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Bekämpfungsmaßnahmen, in diesen Gebieten mit hohem Risiko anzuwendende Schutzmaßnahmen zu treffen; diese umfassen das Verbot, Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben und in Betriebe innerhalb dieser Gebiete mit hohem Risiko zu verbringen, und die Verschiebung der Wiederaufstockung der Geflügelbestände in diesen Gebieten durch das Verbot der Verbringung von Geflügel und Eintagsküken in Betriebe in diesen Gebieten.

| (13) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher geändert werden, um zusätzliche Schutzmaßnahmen in diesen Hochrisikogebieten in Ungarn vorzusehen. Darüber hinaus sollte der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses durch zwei Anhänge ersetzt werden, nämlich Anhang I, in dem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind, und Anhang II, in dem die Schutz- und Überwachungszonen gemäß Anhang I aufgeführt sind, die ein besonders hohes Risiko für die Ausbreitung des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza bergen und in denen aufgrund der derzeitigen Seuchenlage in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád in Ungarn zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten. Dementsprechend sollten die Hochrisikogebiete in diesen Komitaten in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher geändert werden, um zusätzliche Schutzmaßnahmen in diesen Hochrisikogebieten in Ungarn vorzusehen. Darüber hinaus sollte der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses durch zwei Anhänge ersetzt werden, nämlich Anhang I, in dem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind, und Anhang II, in dem die Schutz- und Überwachungszonen gemäß Anhang I aufgeführt sind, die ein besonders hohes Risiko für die Ausbreitung des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza bergen und in denen aufgrund der derzeitigen Seuchenlage in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád in Ungarn zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten. Dementsprechend sollten die Hochrisikogebiete in diesen Komitaten in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt werden.

| (14) | Die Dichte der empfänglichen Geflügelpopulation in den Gebieten mit hohem Risiko in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 sollte insbesondere dadurch verringert werden, dass die Wiederaufstockung von Geflügelhaltungsbetrieben, die ein besonders hohes Infektionsrisiko aufweisen, aufgeschoben wird. Ferner ist es angezeigt, die Verbringung von Geflügel aus und innerhalb dieser Schutz- und Überwachungszonen zu beschränken, es sei denn, bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen sind erfüllt. |
| --- | --- |

(14)

Die Dichte der empfänglichen Geflügelpopulation in den Gebieten mit hohem Risiko in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 sollte insbesondere dadurch verringert werden, dass die Wiederaufstockung von Geflügelhaltungsbetrieben, die ein besonders hohes Infektionsrisiko aufweisen, aufgeschoben wird. Ferner ist es angezeigt, die Verbringung von Geflügel aus und innerhalb dieser Schutz- und Überwachungszonen zu beschränken, es sei denn, bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen sind erfüllt.

| (15) | Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza sowie der Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG sollte Ungarn strenge Schutzmaßnahmen anwenden, um das Risiko einer Ausbreitung dieser Seuche in den Gebieten mit hohem Risiko in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád zu begrenzen. Ungarn sollte daher sicherstellen, dass Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken nicht aus den in Anhang II aufgeführten Gebieten mit hohem Risiko in andere Teile Ungarns oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden. |
| --- | --- |

(15)

Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza sowie der Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG sollte Ungarn strenge Schutzmaßnahmen anwenden, um das Risiko einer Ausbreitung dieser Seuche in den Gebieten mit hohem Risiko in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád zu begrenzen. Ungarn sollte daher sicherstellen, dass Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken nicht aus den in Anhang II aufgeführten Gebieten mit hohem Risiko in andere Teile Ungarns oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden.

| (16) | Die Verbringung von Geflügel zur unmittelbaren Schlachtung birgt ein geringeres Risiko für die Ausbreitung der Seuche als andere Arten von Verbringungen von Geflügel, sofern Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen wurden. Wenn es aus logistischen Gründen und aus Tierschutzerwägungen nicht möglich ist, Geflügel in den in Anhang II aufgeführten Gebieten mit hohem Risiko zu schlachten, insbesondere weil es keinen geeigneten Schlachthof gibt oder die Schlachtkapazitäten in den betreffenden Gebieten mit hohem Risiko beschränkt sind, können die betreffenden Mitgliedstaaten Ausnahmen für die Versendung von Geflügel zur unmittelbaren Schlachtung aus einem Gebiet mit hohem Risiko gemäß Anhang II an einen ausgewiesenen Schlachthof außerhalb dieses Gebiets mit hohem Risiko in demselben Mitgliedstaat gewähren. Diese Verbringungen sollten unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass strenge Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, um die Seuchenbekämpfung nicht zu gefährden. |
| --- | --- |

(16)

Die Verbringung von Geflügel zur unmittelbaren Schlachtung birgt ein geringeres Risiko für die Ausbreitung der Seuche als andere Arten von Verbringungen von Geflügel, sofern Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen wurden. Wenn es aus logistischen Gründen und aus Tierschutzerwägungen nicht möglich ist, Geflügel in den in Anhang II aufgeführten Gebieten mit hohem Risiko zu schlachten, insbesondere weil es keinen geeigneten Schlachthof gibt oder die Schlachtkapazitäten in den betreffenden Gebieten mit hohem Risiko beschränkt sind, können die betreffenden Mitgliedstaaten Ausnahmen für die Versendung von Geflügel zur unmittelbaren Schlachtung aus einem Gebiet mit hohem Risiko gemäß Anhang II an einen ausgewiesenen Schlachthof außerhalb dieses Gebiets mit hohem Risiko in demselben Mitgliedstaat gewähren. Diese Verbringungen sollten unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass strenge Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, um die Seuchenbekämpfung nicht zu gefährden.

| (17) | Die Wiederaufstockung von Geflügelhaltungsbetrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten mit hohem Risiko in Ungarn sollte um einen ausreichend langen Zeitraum aufgeschoben werden, um sicherzustellen, dass das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Gebieten mit hohem Risiko ausgerottet wird, und zumindest bis durch die Ergebnisse eines geeigneten Überwachungsplans der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestätigt wird, dass das Virus dort nicht mehr zirkuliert. Daher sollte die Verbringung von Eintagsküken in Betriebe in diesen Gebieten mit hohem Risiko nicht gestattet werden. Darüber hinaus sollte die Wiederaufstockung von Geflügelhaltungsbetrieben in diesen Gebieten mit hohem Risiko nur dann gestattet werden, wenn ein positives Ergebnis einer von der zuständigen ungarischen Behörde durchgeführten Risikobewertung vorliegt und wenn die aufzustockenden Geflügelhaltungsbetriebe geeignete Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen getroffen haben, um die Einschleppung und Ausbreitung des Virus zu verhindern. |
| --- | --- |

(17)

Die Wiederaufstockung von Geflügelhaltungsbetrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten mit hohem Risiko in Ungarn sollte um einen ausreichend langen Zeitraum aufgeschoben werden, um sicherzustellen, dass das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Gebieten mit hohem Risiko ausgerottet wird, und zumindest bis durch die Ergebnisse eines geeigneten Überwachungsplans der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestätigt wird, dass das Virus dort nicht mehr zirkuliert. Daher sollte die Verbringung von Eintagsküken in Betriebe in diesen Gebieten mit hohem Risiko nicht gestattet werden. Darüber hinaus sollte die Wiederaufstockung von Geflügelhaltungsbetrieben in diesen Gebieten mit hohem Risiko nur dann gestattet werden, wenn ein positives Ergebnis einer von der zuständigen ungarischen Behörde durchgeführten Risikobewertung vorliegt und wenn die aufzustockenden Geflügelhaltungsbetriebe geeignete Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen getroffen haben, um die Einschleppung und Ausbreitung des Virus zu verhindern.

| (18) | Außerdem sollte die Dauer der in diesen Zonen geltenden Schutzmaßnahmen verlängert werden, um der zuständigen ungarischen Behörde genügend Zeit für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zu geben, die zur Bestätigung erforderlich sind, dass das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza in den aufgrund der Ausbrüche in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád und in Anhang II aufgeführten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen nicht zirkuliert, wobei der Zeitraum zu berücksichtigen ist, der für die Durchführung der notwendigen Kontrollen in allen Geflügelhaltungsbetrieben dieser Zonen erforderlich ist, bevor eine Wiederaufstockung gestattet werden kann. Daher sollte die Dauer der in den in Anhang I Teile A und B aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen in Ungarn anzuwendenden Schutzmaßnahmen verlängert werden. |
| --- | --- |

(18)

Außerdem sollte die Dauer der in diesen Zonen geltenden Schutzmaßnahmen verlängert werden, um der zuständigen ungarischen Behörde genügend Zeit für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zu geben, die zur Bestätigung erforderlich sind, dass das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza in den aufgrund der Ausbrüche in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád und in Anhang II aufgeführten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen nicht zirkuliert, wobei der Zeitraum zu berücksichtigen ist, der für die Durchführung der notwendigen Kontrollen in allen Geflügelhaltungsbetrieben dieser Zonen erforderlich ist, bevor eine Wiederaufstockung gestattet werden kann. Daher sollte die Dauer der in den in Anhang I Teile A und B aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen in Ungarn anzuwendenden Schutzmaßnahmen verlängert werden.

| (19) | Der offizielle Name des ungarischen Komitats Csongrád wurde am 4. Juni 2020 in Csongrád-Csanád geändert. Daher sollten die Bezugnahmen auf das Komitat Csongrád im derzeitigen Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 in den neuen Anhängen I und II des genannten Rechtsakts durch die neue Bezeichnung dieses Komitats ersetzt werden. |
| --- | --- |

(19)

Der offizielle Name des ungarischen Komitats Csongrád wurde am 4. Juni 2020 in Csongrád-Csanád geändert. Daher sollten die Bezugnahmen auf das Komitat Csongrád im derzeitigen Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 in den neuen Anhängen I und II des genannten Rechtsakts durch die neue Bezeichnung dieses Komitats ersetzt werden.

| (20) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Bulgarien und Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten und in Anhang I aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen sowie die in Anhang II aufgeführten Gebiete, in denen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen gelten, in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(20)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Bulgarien und Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten und in Anhang I aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen sowie die in Anhang II aufgeführten Gebiete, in denen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen gelten, in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (21) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(21)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (22) | Angesichts der aktuellen Entwicklung der Seuchenlage in Bulgarien und Ungarn und der Notwendigkeit, die weitere Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 einzudämmen, ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(22)

Angesichts der aktuellen Entwicklung der Seuchenlage in Bulgarien und Ungarn und der Notwendigkeit, die weitere Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 einzudämmen, ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (23) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(23)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 1

  Gegenstand und Anwendungsbereich

  (1)   Mit diesem Beschluss werden die Schutz- und Überwachungszonen auf Unionsebene ausgewiesen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG von den in Anhang I dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) nach einem Ausbruch bzw. nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel abzugrenzen sind; zudem wird die Dauer der gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen bestimmt.


  (2)   Mit diesem Beschluss werden bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza in den in Anhang II genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten dieser Mitgliedstaaten festgelegt, die Folgendes betreffen:






  a) | Verbringungen von Geflügel und Eintagsküken innerhalb dieser Mitgliedstaaten oder Gebieten dieser Mitgliedstaaten; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden die Schutz- und Überwachungszonen auf Unionsebene ausgewiesen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG von den in Anhang I dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) nach einem Ausbruch bzw. nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel abzugrenzen sind; zudem wird die Dauer der gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen bestimmt.

(2)   Mit diesem Beschluss werden bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza in den in Anhang II genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten dieser Mitgliedstaaten festgelegt, die Folgendes betreffen:

a)

Verbringungen von Geflügel und Eintagsküken innerhalb dieser Mitgliedstaaten oder Gebieten dieser Mitgliedstaaten;

| b) | den Versand von Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in diesen Mitgliedstaaten oder in Gebieten dieser Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

b)

den Versand von Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in diesen Mitgliedstaaten oder in Gebieten dieser Mitgliedstaaten.

Die Dauer dieser Schutzmaßnahmen richtet sich nach der Dauer der Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszonen für die in Anhang I aufgeführten Gebiete.

Artikel 2

In Anhang I Teil A aufzuführende Gebiete und Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen

Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass

| a) | die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutzzonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Anhang I Teil A dieses Beschlusses als Schutzzonen definiert sind; |
| --- | --- |

a)

die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutzzonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Anhang I Teil A dieses Beschlusses als Schutzzonen definiert sind;

| b) | die in den Schutzzonen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Anhang I Teil A dieses Beschlusses jeweils für die Schutzzonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

b)

die in den Schutzzonen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Anhang I Teil A dieses Beschlusses jeweils für die Schutzzonen festgelegt wurde.

Artikel 3

In Anhang I Teil B aufzuführende Gebiete und Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen

Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass

| a) | die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Anhang I Teil B dieses Beschlusses als Überwachungszonen definiert sind; |
| --- | --- |

a)

die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Anhang I Teil B dieses Beschlusses als Überwachungszonen definiert sind;

| b) | die in den Überwachungszonen gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Anhang I Teil B dieses Beschlusses jeweils für die Überwachungszonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

b)

die in den Überwachungszonen gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Anhang I Teil B dieses Beschlusses jeweils für die Überwachungszonen festgelegt wurde.

Artikel 3a

In den in Anhang II aufgeführten Gebieten durchzuführende Schutzmaßnahmen

(1)   Die in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten verbieten

| a) | die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten in andere Betriebe in diesen Gebieten; |
| --- | --- |

a)

die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten in andere Betriebe in diesen Gebieten;

| b) | den Versand von Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten; |
| --- | --- |

b)

den Versand von Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten;

| c) | die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in nicht in Anhang II aufgeführten Gebieten desselben Mitgliedstaats oder aus Betrieben in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern in Betriebe in den in Anhang II aufgeführten Gebieten. |
| --- | --- |

c)

die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in nicht in Anhang II aufgeführten Gebieten desselben Mitgliedstaats oder aus Betrieben in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern in Betriebe in den in Anhang II aufgeführten Gebieten.

(2)   Abweichend von den Verboten gemäß Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten nach positivem Ergebnis einer Risikobewertung und unter der Voraussetzung, dass geeignete Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um die Einschleppung und Ausbreitung des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza, auch im Bestimmungsbetrieb, zu verhindern‚ Folgendes genehmigen:

| a) | die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in nicht in Anhang I aufgeführten Gebieten desselben Mitgliedstaats oder aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern in Betriebe in den in Anhang I für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Überwachungszonen; |
| --- | --- |

a)

die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in nicht in Anhang I aufgeführten Gebieten desselben Mitgliedstaats oder aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern in Betriebe in den in Anhang I für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Überwachungszonen;

| b) | die Verbringung von Geflügel aus einem Betrieb in der in Anhang I für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Überwachungszone in einen Betrieb innerhalb derselben Überwachungszone, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern






  i) | das Geflügel im Herkunftsbetrieb am Tag des Versands von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

die Verbringung von Geflügel aus einem Betrieb in der in Anhang I für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Überwachungszone in einen Betrieb innerhalb derselben Überwachungszone, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern

i)

das Geflügel im Herkunftsbetrieb am Tag des Versands von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurde;

| ii) | das Geflügel im Herkunftsbetrieb innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand gemäß dem Diagnosehandbuch mit günstigem Ergebnis Laboruntersuchungen unterzogen wurde; |
| --- | --- |

ii)

das Geflügel im Herkunftsbetrieb innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand gemäß dem Diagnosehandbuch mit günstigem Ergebnis Laboruntersuchungen unterzogen wurde;

| iii) | der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft des Geflügels unter amtliche Überwachung gestellt wird; |
| --- | --- |

iii)

der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft des Geflügels unter amtliche Überwachung gestellt wird;

| c) | den Versand von Sendungen mit Geflügel zur unmittelbaren Schlachtung aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten an einen ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der betreffenden Schutz- oder Überwachungszonen oder außerhalb der betreffenden Schutz- und Überwachungszonen, sofern es keinen geeigneten Schlachthof oder Beschränkungen der Schlachtkapazitäten innerhalb der betreffenden Schutz- und Überwachungszonen gibt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Richtlinie 2005/94/EG und gemäß Buchstabe b Ziffern i und ii dieses Artikels erfüllt sind; |
| --- | --- |

c)

den Versand von Sendungen mit Geflügel zur unmittelbaren Schlachtung aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten an einen ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der betreffenden Schutz- oder Überwachungszonen oder außerhalb der betreffenden Schutz- und Überwachungszonen, sofern es keinen geeigneten Schlachthof oder Beschränkungen der Schlachtkapazitäten innerhalb der betreffenden Schutz- und Überwachungszonen gibt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Richtlinie 2005/94/EG und gemäß Buchstabe b Ziffern i und ii dieses Artikels erfüllt sind;

| d) | den Versand von Sendungen mit Eintagsküken aus den für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Schutz- und Überwachungszonen an einen Betrieb im selben Mitgliedstaat außerhalb der in Anhang II aufgeführten Gebiete unter den Bedingungen gemäß Artikel 24 und Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 2005/94/EG. |
| --- | --- |

d)

den Versand von Sendungen mit Eintagsküken aus den für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Schutz- und Überwachungszonen an einen Betrieb im selben Mitgliedstaat außerhalb der in Anhang II aufgeführten Gebiete unter den Bedingungen gemäß Artikel 24 und Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 2005/94/EG.

(3)   Geflügel und Eintagsküken gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c und d dürfen jeweils nur in Fahrzeugen, Käfigen, Containern und Kisten befördert werden, die unter amtlicher Aufsicht und gemäß den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert wurden.“

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/711 der Kommission vom 27. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 166 vom 28.5.2020, S. 5).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

TEIL A

Schutzzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Plovdiv region: |
| Municipality of Asenovgrad:






  — | Asenovgrad |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Plovdiv region:

Municipality of Asenovgrad:

—

Asenovgrad

| — | Boyantsi |
| --- | --- |

—

Boyantsi

Municipality of Sadovo:

| — | Mominsko |
| --- | --- |

—

Mominsko

3.7.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye: |
| Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, 46.5323 és 19.8675, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a a 46.25410 és 19.68220, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.5332 és 19.8118, a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer települések teljes közigazgatási területe. | 30.6.2020 |
| Csongrád-Csanád megye: |
| Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, 46.4723 és 19.9973, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Forráskút, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe. | 15.6.2020 |
| Bács-kiskun megye: |
| Ágasegyháza, Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőlajos, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Ladánybene, Lajosmizse, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.41340 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a 46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461, a 46.7570489 és 19.7653665, a 46.8825443 és 19.4986538, a 46.95122 és 19.48765, a 46.91586 és 19.44855, a 46.926432 és 19.474853, a 46.918638 és 19.470804 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe. | 30.6.2020 |
| Békés megye: |
| Almáskamarás, Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kétegyháza, Kétsoprony, Kisdombegyház, Kondoros Kunágota, Magyardombegyház, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959, a 46.74646 és 20.82643, a 46.372500 és 21.101667 valamint a 46.30112 és 21.04553 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 15.6.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye:

Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, 46.5323 és 19.8675, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a a 46.25410 és 19.68220, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.5332 és 19.8118, a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer települések teljes közigazgatási területe.

30.6.2020

Csongrád-Csanád megye:

Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, 46.4723 és 19.9973, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Forráskút, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe.

15.6.2020

Bács-kiskun megye:

Ágasegyháza, Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőlajos, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Ladánybene, Lajosmizse, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.41340 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a 46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461, a 46.7570489 és 19.7653665, a 46.8825443 és 19.4986538, a 46.95122 és 19.48765, a 46.91586 és 19.44855, a 46.926432 és 19.474853, a 46.918638 és 19.470804 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe.

30.6.2020

Békés megye:

Almáskamarás, Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kétegyháza, Kétsoprony, Kisdombegyház, Kondoros Kunágota, Magyardombegyház, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959, a 46.74646 és 20.82643, a 46.372500 és 21.101667 valamint a 46.30112 és 21.04553 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

15.6.2020

TEIL B

Überwachungszonen in den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Plovdiv region: |
| Municipality of Asenovgrad:






  — | Asenovgrad |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Plovdiv region:

Municipality of Asenovgrad:

—

Asenovgrad

| — | Boyantsi |
| --- | --- |

—

Boyantsi

Municipality of Sadovo:

| — | Mominsko |
| --- | --- |

—

Mominsko

4.7.2020-13.7.2020

Municipality of Rodopi:

| — | Krumovo |
| --- | --- |

—

Krumovo

| — | Yagodovo |
| --- | --- |

—

Yagodovo

Municipality of Sadovo:

| — | Sadovo |
| --- | --- |

—

Sadovo

| — | Bolyartsi |
| --- | --- |

—

Bolyartsi

| — | Katunitsa |
| --- | --- |

—

Katunitsa

| — | Karadzhovo |
| --- | --- |

—

Karadzhovo

| — | Kochevo |
| --- | --- |

—

Kochevo

Municipality of Kuklen:

| — | Kuklen |
| --- | --- |

—

Kuklen

| — | Ruen |
| --- | --- |

—

Ruen

Municipality of Asenovgrad:

| — | Izbeglii |
| --- | --- |

—

Izbeglii

| — | Kozanovo |
| --- | --- |

—

Kozanovo

| — | Stoevo |
| --- | --- |

—

Stoevo

| — | Zlatovrah |
| --- | --- |

—

Zlatovrah

| — | Muldava |
| --- | --- |

—

Muldava

| — | Lyaskovo |
| --- | --- |

—

Lyaskovo

13.7.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye: |
| Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, 46.5323 és 19.8675, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a a 46.25410 és19.68220, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.5332 és 19.8118, a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer települések teljes közigazgatási területe. | 1.7.2020-9.7.2020 |
| Bács-Kiskun, Békés, Csongrád-Csanád, Jász-Nagykun-Szolnok és Pest megye: |
| Az alábbiak által határolt terület védőkörzeten kívüli területei: Kunbaja nyugati közigazgatási határa, majd Bácsalmás, Bácsbokod, Baja közigazgatási határai, majd Bács-Kiskun és Tolna megye határa, majd Fajsz keleti és Dusnok nyugati közigazgatási határa, majd Miske és Drágszél nyugati közigazgatási határai, majd Homokmégy, Öregcsertő, Kecel, Kiskőrös, Tabdi, Csengőd, Izsák, Fülöpszállás, Szabadszállás nyugati közigazgatási határai, majd Kunadacs, Tatárszentgyörgy és Örkény nyugati és északi közigazgatási határa, majd Bács-Kiskun és Pest megye határa, majd a 46.860495 és 19.848759 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú kör, majd Tiszaalpár, Tiszasas, Csépa északi határa, majd Szelevény, északi és keleti közigazgatási határa, majd Nagytőke északi közigazgatási határa, majd Csongrád-Csanád megye és Békés megye határa, majd Fábiánsebestyén és Árpádhalom, Orosháza északi és keleti közigazgatási határa, majd Kardoskút, és Békéssámson keleti közigazgatási határa a Tisza, majd Hódmezővásárhely keleti, déli és nyugati közigazgatási határa, majd Sándorfalva keleti és déli közigazgatási határa, majd Szatymaz keleti közigazgatási határa, majd az 5-ös főút, az 502-es út, az 55-ös út, majd Domaszék és Röszke keleti közigazgatási határa, majd az országhatár. | 9.7.2020 |
| Csongrád-Csanád megye: |
| Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, 46.4723 és 19.9973, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Forráskút, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe. | 16.6.2020-9.7.2020 |
| Bács-Kiskun megye: |
| Ágasegyháza, Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőlajos, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Ladánybene, Lajosmizse, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.41340 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461, a 46.7570489 és 19.7653665, a 46.8825443 és 19.4986538, a 46.95122 és 19.48765, a 46.91586 és 19.44855, a 46.926432 és 19.474853, a 46.918638 és 19.470804 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe. | 1.7.2020-9.7.2020 |
| Békés megye: |
| Almáskamarás, Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kétegyháza, Kétsoprony, Kisdombegyház, Kondoros Kunágota, Magyardombegyház, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959, a 46.74646 és 20.82643, a 46.372500 és 21.101667 valamint a 46.30112 és 21.04553 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 16.6.2020-24.6.2020 |
| Keletről és délről az országhatár, majd Mezőhegyes és Végegyháza nyugati közigazgatási határa, majd Mezőkovácsháza nyugati és északi közigazgatási határa, majd Magyarbánhegyes 46.47521 és 21.1389 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körökön belül eső területe, majd Medgyesháza déli és nyugati közigazgatási határa, majd Pusztaottlaka nyugati közigazgatási határa, majd Újkígyós nyugati és északi közigazgatási határa, majd Kétegyháza és Elek északi közigazgatási határa.
  Békéscsaba, Csorvás, Csabacsűd, Kamut, Mezőberény, Nagyszénás, Örménykút, Telekgerendás települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei, Kétsoprony 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön kívül eső közigazgatási területe, valamint Hunya, Kardos és Orosháza teljes közigazgatási területe. | 24.6.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye:

Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, 46.5323 és 19.8675, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a a 46.25410 és19.68220, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.5332 és 19.8118, a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer települések teljes közigazgatási területe.

1.7.2020-9.7.2020

Bács-Kiskun, Békés, Csongrád-Csanád, Jász-Nagykun-Szolnok és Pest megye:

Az alábbiak által határolt terület védőkörzeten kívüli területei: Kunbaja nyugati közigazgatási határa, majd Bácsalmás, Bácsbokod, Baja közigazgatási határai, majd Bács-Kiskun és Tolna megye határa, majd Fajsz keleti és Dusnok nyugati közigazgatási határa, majd Miske és Drágszél nyugati közigazgatási határai, majd Homokmégy, Öregcsertő, Kecel, Kiskőrös, Tabdi, Csengőd, Izsák, Fülöpszállás, Szabadszállás nyugati közigazgatási határai, majd Kunadacs, Tatárszentgyörgy és Örkény nyugati és északi közigazgatási határa, majd Bács-Kiskun és Pest megye határa, majd a 46.860495 és 19.848759 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú kör, majd Tiszaalpár, Tiszasas, Csépa északi határa, majd Szelevény, északi és keleti közigazgatási határa, majd Nagytőke északi közigazgatási határa, majd Csongrád-Csanád megye és Békés megye határa, majd Fábiánsebestyén és Árpádhalom, Orosháza északi és keleti közigazgatási határa, majd Kardoskút, és Békéssámson keleti közigazgatási határa a Tisza, majd Hódmezővásárhely keleti, déli és nyugati közigazgatási határa, majd Sándorfalva keleti és déli közigazgatási határa, majd Szatymaz keleti közigazgatási határa, majd az 5-ös főút, az 502-es út, az 55-ös út, majd Domaszék és Röszke keleti közigazgatási határa, majd az országhatár.

9.7.2020

Csongrád-Csanád megye:

Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, 46.4723 és 19.9973, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Forráskút, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe.

16.6.2020-9.7.2020

Bács-Kiskun megye:

Ágasegyháza, Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőlajos, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Ladánybene, Lajosmizse, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.41340 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461, a 46.7570489 és 19.7653665, a 46.8825443 és 19.4986538, a 46.95122 és 19.48765, a 46.91586 és 19.44855, a 46.926432 és 19.474853, a 46.918638 és 19.470804 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe.

1.7.2020-9.7.2020

Békés megye:

Almáskamarás, Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kétegyháza, Kétsoprony, Kisdombegyház, Kondoros Kunágota, Magyardombegyház, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959, a 46.74646 és 20.82643, a 46.372500 és 21.101667 valamint a 46.30112 és 21.04553 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

16.6.2020-24.6.2020

Keletről és délről az országhatár, majd Mezőhegyes és Végegyháza nyugati közigazgatási határa, majd Mezőkovácsháza nyugati és északi közigazgatási határa, majd Magyarbánhegyes 46.47521 és 21.1389 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körökön belül eső területe, majd Medgyesháza déli és nyugati közigazgatási határa, majd Pusztaottlaka nyugati közigazgatási határa, majd Újkígyós nyugati és északi közigazgatási határa, majd Kétegyháza és Elek északi közigazgatási határa.

Békéscsaba, Csorvás, Csabacsűd, Kamut, Mezőberény, Nagyszénás, Örménykút, Telekgerendás települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei, Kétsoprony 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön kívül eső közigazgatási területe, valamint Hunya, Kardos és Orosháza teljes közigazgatási területe.

24.6.2020

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Județul Arad: |
| Localitățile:






  — | Peregu Mic |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Județul Arad:

Localitățile:

—

Peregu Mic

| — | Peregu Mare |
| --- | --- |

—

Peregu Mare

| — | Iratoșu |
| --- | --- |

—

Iratoșu

| — | Dorobanți |
| --- | --- |

—

Dorobanți

| — | Variașu Mic |
| --- | --- |

—

Variașu Mic

| — | Variașu Mare |
| --- | --- |

—

Variașu Mare

| — | Turnu |
| --- | --- |

—

Turnu

17.6.2020

„ANHANG II

Mitgliedstaat: Ungarn

Die folgenden der in Anhang I aufgeführten Gebiete:

| — | Bács-Kiskun megye |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye

| — | Csongrád-Csanád megye |
| --- | --- |

—

Csongrád-Csanád megye

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye

| — | Pest megye |
| --- | --- |

—

Pest megye

| — | Bekes megye, the following municipalities: Orosháza, Kardoskút, Békéssámson |
| --- | --- |

—

Bekes megye, the following municipalities: Orosháza, Kardoskút, Békéssámson

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 18.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/17 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/17

---

BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE,

vom 15. Juni 2020

zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2020/799]

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden das „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Der Anhang des Abkommens erhält mit Wirkung vom 1. Juli 2020 die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2020.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

Filip CORNELIS

Der Leiter der schweizerischen Delegation

Christian HEGNER

---

ANHANG

„ANHANG

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

| — | Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. |
| --- | --- |

—

Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

| — | In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist. |
| --- | --- |

—

In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.

| — | Die Bezugnahmen auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen. |
| --- | --- |

—

Die Bezugnahmen auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen.

| — | Unbeschadet des Artikels 15 schließt ‚Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft‘ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen. |
| --- | --- |

—

Unbeschadet des Artikels 15 schließt ‚Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft‘ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.

| — | Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf die Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen. |
| --- | --- |

—

Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf die Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.

1.   Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung), (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3), geändert durch:

| — | Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2020/696 (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2020/696 (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 1).

Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57).

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 9). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:

| — | Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19).

Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1) (Artikel 1-12), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 793/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 793/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50).

| — | Verordnung (EU) 2020/459 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2020/459 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 1).

Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11).

Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).

(Artikel 1-9, 11-23, 25).

Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 47).

2.   Wettbewerbsregeln

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (Artikel 1-13, 15-45)

(Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)

Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).

| — | Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (‚EG-Fusionskontrollverordnung‘) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(Artikel 1-18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20-23).

Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:

| (1) | Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte. |
| --- | --- |

(1)

Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.

| (2) | Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.

| (3) | Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen. |
| --- | --- |

(3)

Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.

Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:

| (1) | Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

| (2) | Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde. |
| --- | --- |

(2)

Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) (Artikel 1-24), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).

| — | Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission (ABl. L 279 vom 22.10.2008, S. 3). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission (ABl. L 279 vom 22.10.2008, S. 3).

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission (ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission (ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1).

Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 1).

3.   Flugsicherheit

Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.

Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 2 Absätze 6 und 7, Artikel 41 Absatz 6, Artikel 62 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 2 und 3, Artikel 70 Absatz 4, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 84 Absatz 1, Artikel 85 Absatz 9, Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 106 Absätze 1 und 6.

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die ‚Mitgliedstaaten‘ in den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, auf die in Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der Erfüllung der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 68 wird wie folgt geändert:






  i) | In Absatz 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern ‚der Union‘ die Wörter ‚oder der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 68 wird wie folgt geändert:

i)

In Absatz 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern ‚der Union‘ die Wörter ‚oder der Schweiz‘ eingefügt.

| ii) | Folgender Absatz wird angefügt:

  ‚(4)   Verhandelt die Union mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Union entsprechen.‘ |
| --- | --- |

ii)

Folgender Absatz wird angefügt:

‚(4)   Verhandelt die Union mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Union entsprechen.‘

| b) | In Artikel 95 wird folgender Absatz angefügt:

  ‚(3)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.‘ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 95 wird folgender Absatz angefügt:

‚(3)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.‘

| c) | In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:

  ‚Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.‘ |
| --- | --- |

c)

In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:

‚Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.‘

| d) | In Artikel 102 wird folgender Absatz angefügt:

  ‚(5)   Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.‘ |
| --- | --- |

d)

In Artikel 102 wird folgender Absatz angefügt:

‚(5)   Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.‘

| e) | In Artikel 120 wird folgender Absatz angefügt:

  ‚(13)   Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:





  S (0,2/100) + S [1 – (a+b) 0,2/100] c/C |
| --- | --- |

e)

In Artikel 120 wird folgender Absatz angefügt:

‚(13)   Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:

S (0,2/100) + S [1 – (a+b) 0,2/100] c/C

Dabei sind:

| S | = | der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist |
| --- | --- | --- |
| a | = | Zahl der assoziierten Staaten |
| b | = | Zahl der EU-Mitgliedstaaten |
| c | = | Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt |
| C | = | Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.‘ |

S

=

der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist

a

=

Zahl der assoziierten Staaten

b

=

Zahl der EU-Mitgliedstaaten

c

=

Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt

C

=

Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.‘

| f) | In Artikel 122 wird folgender Absatz angefügt:

  ‚(6)   Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz durch die Union im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.‘ |
| --- | --- |

f)

In Artikel 122 wird folgender Absatz angefügt:

‚(6)   Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz durch die Union im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.‘

| g) | Anhang I der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (1) ausgedehnt:





  Luftfahrzeug — [HB-JES] — Muster Gulfstream G-V |
| --- | --- |

g)

Anhang I der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (1) ausgedehnt:

1

Luftfahrzeug — [HB-JES] — Muster Gulfstream G-V

| Luftfahrzeug — [HB-ZDF] — Muster MD900. |
| --- |

Luftfahrzeug — [HB-ZDF] — Muster MD900.

| h) | In Artikel 132 Absatz 1 ist die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Schweiz als Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen. |
| --- | --- |

h)

In Artikel 132 Absatz 1 ist die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Schweiz als Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen.

| i) | Artikel 140 Absatz 6 gilt nicht für die Schweiz. |
| --- | --- |

i)

Artikel 140 Absatz 6 gilt nicht für die Schweiz.

Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1).

| — | Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25).

| — | Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33).

| — | Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2016/539 der Kommission (ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/539 der Kommission (ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission (ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 21). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission (ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 21).

| — | Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13).

| — | Verordnung (EU) 2018/1974 der Kommission (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1974 der Kommission (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2019/27 der Kommission (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2019/27 der Kommission (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 1).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 66). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 66).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 23). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 23).

Die Verordnung (EU) 2019/1747 findet in der Schweiz seit dem 8. April 2020 Anwendung.

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 82). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 82).

Die Verordnung (EU) 2020/359 findet in der Schweiz seit dem 8. April 2020 Anwendung, sofern in Artikel 2 Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4) (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:

Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates

| — | Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 1).

| — | Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 176). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 176).

| — | Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission (ABl. L 10 vom 12.1.2008, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission (ABl. L 10 vom 12.1.2008, S. 1).

| — | Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1).

Gemäß Artikel 139 der Verordnung (EU) 2018/1139 wird die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 ab dem Tag des Beginns der Anwendung der gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1139 erlassenen detaillierten Vorschriften über Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten sowie Ruhezeitregelungen für Taxiflüge, Flugrettungsdienste und den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen mit einem Piloten aufgehoben.

Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Verordnung (EU) Nr. 376/2014 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 376/2014 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).

| — | Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 20).

Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).

Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14), zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/2105 der Kommission (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 79). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2105 der Kommission (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 79).

Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission

| — | Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 29).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission

Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36).

| — | Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 12). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 12).

| — | Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2016/5 der Kommission (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 3). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/5 der Kommission (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 3).

| — | Delegierte Verordnung (EU) 2019/897 der Kommission (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 1). |
| --- | --- |

—

Delegierte Verordnung (EU) 2019/897 der Kommission (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1).

| — | Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 27). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 27).

| — | Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17).

| — | Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission (ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission (ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5).

| — | Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21).

| — | Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18).

| — | Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2016/1199 der Kommission (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 13). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/1199 der Kommission (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 13).

| — | Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission (ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission (ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2018/394 der Kommission (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/394 der Kommission (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 1).

| — | Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission (ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 3), mit Ausnahme des neuen Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 gemäß Wortlaut in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1042
  (Sollte die Kommission eine Durchführungsverordnung zur Änderung der in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission vorgesehenen Termine erlassen, so wendet die Schweiz die geänderten Termine ab dem Tag an, an dem sie in der Europäischen Union gelten.) |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission (ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 3), mit Ausnahme des neuen Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 gemäß Wortlaut in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1042

(Sollte die Kommission eine Durchführungsverordnung zur Änderung der in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission vorgesehenen Termine erlassen, so wendet die Schweiz die geänderten Termine ab dem Tag an, an dem sie in der Europäischen Union gelten.)

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 53). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 53).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1).
  (Sollte die Kommission eine Durchführungsverordnung zur Änderung der in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vorgesehenen Termine erlassen, so wendet die Schweiz die geänderten Termine ab dem Tag an, an dem sie in der Europäischen Union gelten.) |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1).

(Sollte die Kommission eine Durchführungsverordnung zur Änderung der in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vorgesehenen Termine erlassen, so wendet die Schweiz die geänderten Termine ab dem Tag an, an dem sie in der Europäischen Union gelten.)

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission

Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission

| — | Verordnung (EU) 2017/161 der Kommission (ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 99). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/161 der Kommission (ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 99).

| — | Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission (ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission (ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 der Kommission vom 16. Dezember 2019 über die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 319/2014 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 36).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 der Kommission

Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission

| — | Verordnung (EU) 2016/1158 der Kommission (ABl. L 192 vom 16.7.2016, S. 21). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/1158 der Kommission (ABl. L 192 vom 16.7.2016, S. 21).

Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission

| — | Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission (ABl. L 176 vom 7.7.2015, S. 4). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission (ABl. L 176 vom 7.7.2015, S. 4).

| — | Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 16). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 16).

| — | Verordnung (EU) 2017/334 der Kommission (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 13). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/334 der Kommission (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 13).

| — | Verordnung (EU) 2018/1142 der Kommission (ABl. L 207 vom 16.8.2018, S. 2). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/1142 der Kommission (ABl. L 207 vom 16.8.2018, S. 2).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2020/270 der Kommission (ABl. L 56 vom 27.2.2020, S. 20). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2020/270 der Kommission (ABl. L 56 vom 27.2.2020, S. 20).

Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1).

Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission

Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18), geändert durch:

Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission

Beschluss (EU) 2016/2357 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die nicht wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und ihrer Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Urkunden, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) ausgestellt wurden, und die Teil-66-Lizenzen, die auf der Grundlage dieser Urkunden erteilt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8645) (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 72).

Beschluss (EU) 2016/2357 der Kommission

Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Ballonen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10), geändert durch:

Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34).

Die Verordnung (EU) 2020/357 findet in der Schweiz seit dem 8. April 2020 Anwendung.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57).

Die Verordnung (EU) 2020/358 findet in der Schweiz seit dem 8. April 2020 Anwendung.

Verordnung (EU) 2019/494 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 11).

Verordnung (EU) 2019/494 des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1128 der Kommission vom 1. Juli 2019 über Zugangsrechte hinsichtlich der im europäischen Zentralspeicher enthaltenen Sicherheitsempfehlungen und Antworten darauf sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2012/780/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 112).

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1128 der Kommission

4.   Luftsicherheit

Luftsicherheit

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission (ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission (ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 1).

| — | Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 19). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 19).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 22). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 22).

| — | Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 5). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 5).

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission

| — | Verordnung (EU) 2016/2096 der Kommission (ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 7). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/2096 der Kommission (ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 7).

Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3).

Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission

Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/472 der Kommission (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 28). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/472 der Kommission (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 28).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 1). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 1).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2018, S. 5). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2018, S. 5).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission (ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 13). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission (ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 13).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 der Kommission (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 98). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 der Kommission (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 98).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1583 der Kommission (ABl. L 246 vom 26.9.2019, S. 15). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1583 der Kommission (ABl. L 246 vom 26.9.2019, S. 15).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission (ABl. L 21 vom 27.1.2020, S. 1). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission (ABl. L 21 vom 27.1.2020, S. 1).

Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16. November 2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht), geändert durch:

Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission

| — | Durchführungsbeschluss C(2017) 3030 der Kommission |
| --- | --- |

—

Durchführungsbeschluss C(2017) 3030 der Kommission

| — | Durchführungsbeschluss C(2018) 4857 der Kommission |
| --- | --- |

—

Durchführungsbeschluss C(2018) 4857 der Kommission

| — | Durchführungsbeschluss C(2019) 132 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Durchführungsbeschluss C(2019) 132 der Kommission.

5.   Flugverkehrsmanagement (ATM)

Flugverkehrsmanagement (ATM)

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (‚Rahmenverordnung‘) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 6, 8, 10, 11 und 12 übertragen sind.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden die Wörter ‚auf Gemeinschaftsebene‘ ersetzt durch die Wörter ‚auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz‘.

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die ‚Mitgliedstaaten‘ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (‚Flugsicherungsdienste-Verordnung‘) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).

Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 9a, 9b, 15, 15a, 16 und 17 übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 2 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- |

a)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt.

| b) | Artikel 7 wird wie folgt geändert:
  In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚und der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- |

b)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚und der Schweiz‘ eingefügt.

| c) | Artikel 8 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- |

c)

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt.

| d) | Artikel 10 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- |

d)

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt.

| e) | Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  ‚(3)   Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.‘ |
| --- | --- |

e)

Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

‚(3)   Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.‘

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (‚Luftraum-Verordnung‘) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 3a, 6 und 10 übertragen sind.

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (‚Interoperabilitäts-Verordnung‘) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 5 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 2 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- |

a)

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt.

| b) | Artikel 7 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- |

b)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt.

| c) | Anhang III wird wie folgt geändert:
  In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt. |
| --- | --- |

c)

Anhang III wird wie folgt geändert:

In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern ‚in der Gemeinschaft‘ die Wörter ‚oder in der Schweiz‘ eingefügt.

Gemäß Artikel 139 der Verordnung (EU) 2018/1139 wird die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 mit Wirkung vom 11. September 2018 aufgehoben. Allerdings finden die Artikel 4, 5, 6, 6a und 7 der genannten Verordnung sowie deren Anhänge III und IV bis zum Beginn der Anwendung der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 2018/1139 weiterhin Anwendung, soweit diese Rechtsakte den Gegenstand der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 abdecken, jedoch keinesfalls länger als bis zum 12. September 2023.

Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 20).

Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 70). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 70).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4).

Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission

| — | Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20).

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates

| — | Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

| — | Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23).

Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 30). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 30).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission (ABl. L 183 vom 9.7.2019, S. 6). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission (ABl. L 183 vom 9.7.2019, S. 6).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2020/208 der Kommission (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 72). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2020/208 der Kommission (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 72).

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung zu verstehen:

| In Anhang I Teil A wird ‚Switzerland UIR‘ hinzugefügt. |
| --- |

In Anhang I Teil A wird ‚Switzerland UIR‘ hinzugefügt.

Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 20), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11).

Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9).

Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2159 der Kommission (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 45). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2159 der Kommission (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 45).

Beschluss C(2010) 5134 der Kommission vom 29. Juli 2010 über die Einsetzung eines Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Beschluss C(2010) 5134 der Kommission

Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen (ABl. L 51 vom 25.2.2011, S. 2).

Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der Kommission

Beschluss C(2011) 4130 der Kommission vom 7. Juli 2011 über die Benennung des Netzmanagers für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes des einheitlichen europäischen Luftraums (Text von Bedeutung für den EWR) (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Beschluss C(2011) 4130 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| In Anhang I wird ‚Switzerland UIR‘ hinzugefügt. |
| --- |

In Anhang I wird ‚Switzerland UIR‘ hinzugefügt.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission

| — | Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 14), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2160 der Kommission (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 47). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2160 der Kommission (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 47).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 19).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung von Anforderungen an die Luftraumnutzung und von Betriebsverfahren in Bezug auf die leistungsbasierte Navigation (ABl. L 189 vom 26.7.2018, S. 3).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/709 der Kommission vom 6. Mai 2019 über die Benennung des Netzmanagers für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements (ATM) im einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3228) (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 27).

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/709 der Kommission

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission vom 29. Mai 2019 zur Festlegung unionsweit geltender Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz für den dritten Bezugszeitraum (vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 49).

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2167 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Genehmigung des Netzstrategieplans für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements des einheitlichen europäischen Luftraums für den Zeitraum 2020-2029 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 89).

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2167 der Kommission

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission vom 17. Dezember 2019 über die Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder und deren Vertreter im Netzmanagementgremium sowie der Mitglieder und deren Vertreter in der Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes für den dritten Bezugszeitraum 2020-2024 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 90).

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2012 der Kommission vom 29. November 2019 über Freistellungen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 95).

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2012 der Kommission

6.   Umwelt und Lärmschutz

Umwelt und Lärmschutz

Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (Artikel 1-12 sowie 14-18) (ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40).

Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)

Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (ABl. L 363 vom 13.12.1989, S. 27).

Richtlinie 89/629/EWG des Rates

(Artikel 1-8).

Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 1).

Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

7.   Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59) (Artikel 1-10).

Richtlinie 90/314/EWG des Rates

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29) (Artikel 1-11), geändert durch:

Richtlinie 93/13/EWG des Rates

| — | Richtlinie 2011/83/EU (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2011/83/EU (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1) (Artikel 1-8), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates

| — | Verordnung (EG) Nr. 889/2002 (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 889/2002 (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2).

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91(Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Artikel 1-18).

Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1107/2006

8.   Verschiedenes

Verschiedenes

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

Richtlinie 2003/96/EG des Rates

(Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 2).

9.   Anhänge

Anhänge

| A | : | Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union |
| --- | --- | --- |
| B | : | Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) |

A

:

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

B

:

Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)

ANHANG A

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen —

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:

KAPITEL I

VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 1

Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

Artikel 2

Die Archive der Union sind unverletzlich.

Artikel 3

Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.

Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 4

Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit: die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.

Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.

KAPITEL II

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE

Artikel 5

Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.

Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.

Artikel 6

Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.

Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.

KAPITEL III

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 7

Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle

| a) | seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben; |
| --- | --- |

a)

seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;

| b) | seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag. |
| --- | --- |

b)

seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.

Artikel 8

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

| a) | steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu; |
| --- | --- |

a)

steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;

| b) | können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. |
| --- | --- |

b)

können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

KAPITEL IV

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN

Artikel 10

Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.

Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.

KAPITEL V

BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION

BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 11

Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

| a) | Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit; |
| --- | --- |

a)

Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;

| b) | Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder; |
| --- | --- |

b)

Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;

| c) | die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts; |
| --- | --- |

c)

die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;

| d) | das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das infrage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet; |
| --- | --- |

d)

das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das infrage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;

| e) | das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des infrage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet. |
| --- | --- |

e)

das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des infrage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

Artikel 12

Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.

Artikel 13

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zurzeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.

Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

Artikel 14

Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.

Artikel 15

Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.

Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.

KAPITEL VI

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND

Artikel 16

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.

Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.

Artikel 18

Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 19

Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.

Artikel 20

Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.

Artikel 21

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Artikel 22

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Anlage

Verfahren für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union in der Schweiz

1.

Alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden ‚Protokoll‘) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.

2.

Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).

Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.

3.

In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

ANHANG B

Finanzkontrolle in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten des Europäischen Luftfahrtabkommens

Artikel 1

Direkte Kommunikation

Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle einschlägigen Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen oder gefassten Beschlüsse vorzulegen haben.

Artikel 2

Kontrollen

1.   Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.

2.   Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.

3.   Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.

4.   Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.

5.   Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.

Artikel 3

Kontrollen vor Ort

1.   Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (3) durchzuführen.

2.   Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, sodass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

3.   Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.

4.   Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nachkommen können.

5.   Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

Artikel 4

Information und Konsultation

1.   Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

2.   Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.

Artikel 5

Geheimhaltung

Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

Artikel 6

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (4) sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (5) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.

Artikel 7

Einforderung und Vollstreckung

Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.

Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).

1

(1)  Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

2

(1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

2

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

3

(4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

5

---