# Amtsblatt L 219/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 219 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang8. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 219

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang8. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/965 des Rates vom 27. März 2020 über die Unterzeichnung und den Abschluss im Namen der Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) | 1 |
| | * | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (GASP) 2020/965 des Rates vom 27. März 2020 über die Unterzeichnung und den Abschluss im Namen der Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

1

*

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/1 |
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8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/1

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BESCHLUSS (GASP) 2020/965 DES RATES

vom 27. März 2020

über die Unterzeichnung und den Abschluss im Namen der Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 9. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2110 (1) zur Einrichtung einer Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 9. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2110 (1) zur Einrichtung einer Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) angenommen.

| (2) | Gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/2110 ist die Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAM RCA erforderlichen Garantien, Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird. |
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(2)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/2110 ist die Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAM RCA erforderlichen Garantien, Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.

| (3) | Am 6. Februar 2020 hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Rechtsstellung der EUAM RCA genehmigt. |
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(3)

Am 6. Februar 2020 hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Rechtsstellung der EUAM RCA genehmigt.

| (4) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat gemäß Artikel 37 EUV das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. |
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(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat gemäß Artikel 37 EUV das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (2) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(1)  Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 141).

1

(2)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

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| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/3 |
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8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

A.   Schreiben der Europäischen Union

Schreiben der Europäischen Union

Brüssel, den 27. Mai 2020

S.E. Herrn Professor Faustin-Archange TOUADERA

Präsident der Zentralafrikanischen Republik

Herr Präsident,

mit Ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2019 haben Sie sich mit dem Einsatz der Beratungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) einverstanden erklärt, die vom Rat der Europäischen Union mit seinem Beschluss (GASP) 2019/2110 vom 9. Dezember 2019 eingerichtet worden war. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.

Mit demselben Schreiben haben Sie außerdem der EUAM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA durch das internationale Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik vom 16. April 2008 eingeräumt worden sind.

Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA, für die EUMAM RCA und für die EUTM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUAM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

| — | Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUAM RCA; |
| --- | --- |

—

Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUAM RCA;

| — | jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Leiter der Mission EUAM RCA; |
| --- | --- |

—

jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Leiter der Mission EUAM RCA;

| — | bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUAM RCA sind, sondern auch diejenigen, die die EUAM RCA besitzt, mietet oder chartert; |
| --- | --- |

—

bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUAM RCA sind, sondern auch diejenigen, die die EUAM RCA besitzt, mietet oder chartert;

| — | die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 17. und 18. Dezember 2019 als auch auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Einrichtung der EUAM RCA zu verstehen. |
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—

die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 17. und 18. Dezember 2019 als auch auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Einrichtung der EUAM RCA zu verstehen.

Wenn Sie damit einverstanden sind, gelten außerdem folgende Bestimmungen:

| — | Die Zentralafrikanische Republik gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals; |
| --- | --- |

—

Die Zentralafrikanische Republik gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals;

| — | zu diesem Zweck ergreift die Zentralafrikanische Republik alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Zentralafrikanische Republik gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUAM RCA. Bei Bedarf werden diesbezüglich ergänzende Vereinbarungen geschlossen. |
| --- | --- |

—

zu diesem Zweck ergreift die Zentralafrikanische Republik alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Zentralafrikanische Republik gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUAM RCA. Bei Bedarf werden diesbezüglich ergänzende Vereinbarungen geschlossen.

| — | das Personal der EUAM RCA darf leichte Waffen und Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist; |
| --- | --- |

—

das Personal der EUAM RCA darf leichte Waffen und Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist;

| — | in diesem Zusammenhang ist die EUAM RCA befugt, im Hoheitsgebiet der Zentralafrikanischen Republik die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUAM RCA gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- |

—

in diesem Zusammenhang ist die EUAM RCA befugt, im Hoheitsgebiet der Zentralafrikanischen Republik die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUAM RCA gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten;

| — | den zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUAM RCA übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUAM RCA eine Erlaubnis aus, die diese zum Tragen und Transportieren von Waffen ermächtigt. |
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—

den zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUAM RCA übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUAM RCA eine Erlaubnis aus, die diese zum Tragen und Transportieren von Waffen ermächtigt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUAM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Union

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B.   Schreiben der Zentralafrikanischen Republik

Schreiben der Zentralafrikanischen Republik

Bangui, den 25. Juni 2020

Herrn Josep BORRELL FONTELLES

Hoher Vertreter der Europäischen Union

für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr geehrter Hoher Vertreter,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2020 betreffend die EUAM RCA, das folgenden Wortlaut hat:

„Mit Ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2019 haben Sie sich mit dem Einsatz der Beratungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) einverstanden erklärt, die vom Rat der Europäischen Union mit seinem Beschluss (GASP) 2019/2110 vom 9. Dezember 2019 eingerichtet worden war. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.

Mit demselben Schreiben haben Sie außerdem der EUAM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA durch das internationale Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik vom 16. April 2008 eingeräumt worden sind.

Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA, für die EUMAM RCA und für die EUTM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUAM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

| — | Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUAM RCA; |
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Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUAM RCA;

| — | jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Leiter der Mission EUAM RCA; |
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jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Leiter der Mission EUAM RCA;

| — | bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUAM RCA sind, sondern auch diejenigen, die die EUAM RCA besitzt, mietet oder chartert; |
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bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUAM RCA sind, sondern auch diejenigen, die die EUAM RCA besitzt, mietet oder chartert;

| — | die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 17. und 18. Dezember 2019 als auch auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Einrichtung der EUAM RCA zu verstehen. |
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die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 17. und 18. Dezember 2019 als auch auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Einrichtung der EUAM RCA zu verstehen.

Wenn Sie damit einverstanden sind, gelten außerdem folgende Bestimmungen:

| — | Die Zentralafrikanische Republik gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals; |
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Die Zentralafrikanische Republik gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals;

| — | zu diesem Zweck ergreift die Zentralafrikanische Republik alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Zentralafrikanische Republik gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUAM RCA. Bei Bedarf werden diesbezüglich ergänzende Vereinbarungen geschlossen. |
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zu diesem Zweck ergreift die Zentralafrikanische Republik alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Zentralafrikanische Republik gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUAM RCA. Bei Bedarf werden diesbezüglich ergänzende Vereinbarungen geschlossen.

| — | das Personal der EUAM RCA darf leichte Waffen und Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist; |
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das Personal der EUAM RCA darf leichte Waffen und Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist;

| — | in diesem Zusammenhang ist die EUAM RCA befugt, im Hoheitsgebiet der Zentralafrikanischen Republik die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUAM RCA gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten; |
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in diesem Zusammenhang ist die EUAM RCA befugt, im Hoheitsgebiet der Zentralafrikanischen Republik die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUAM RCA gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten;

| — | den zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUAM RCA übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUAM RCA eine Erlaubnis aus, die diese zum Tragen und Transportieren von Waffen ermächtigt. |
| --- | --- |

—

den zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUAM RCA übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUAM RCA eine Erlaubnis aus, die diese zum Tragen und Transportieren von Waffen ermächtigt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUAM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Hoher Vertreter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Zentralafrikanische Republiepublik

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