# Amtsblatt L 248/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 248 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang31. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 248

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang31. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1138 der Kommission vom 27. Mai 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Salomonen in Anhang I aufzunehmen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1139 der Kommission vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1140 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, nach dem Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1141 der Kommission vom 29. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5076)

   (
  1
  ) | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1142 der Kommission vom 29. Juli 2020 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5086) | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1143 der Europäischen Zentralbank vom 28. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/440 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/36) | 24 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2020/1144 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1138 der Kommission vom 27. Mai 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Salomonen in Anhang I aufzunehmen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1139 der Kommission vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1140 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, nach dem Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1141 der Kommission vom 29. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5076)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5076)

1

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1142 der Kommission vom 29. Juli 2020 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5086)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5086)

20

*

Beschluss (EU) 2020/1143 der Europäischen Zentralbank vom 28. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/440 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/36)

24

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2020/1144 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

26

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/1 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1138 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Salomonen in Anhang I aufzunehmen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | In Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1076 sind die Länder aufgeführt, für die die Marktzugangsregelungen dieser Verordnung gelten. |
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1.

In Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1076 sind die Länder aufgeführt, für die die Marktzugangsregelungen dieser Verordnung gelten.

| 2. | Am 17. Februar 2020 stimmte der Rat im Namen der Union dem Beitritt der Salomonen zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den Pazifik-Staaten zu. Nachdem die Salomonen ihre Beitrittsakte hinterlegt haben, wird das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den Salomonen ab dem 17. Mai 2020 vorläufig angewandt. |
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2.

Am 17. Februar 2020 stimmte der Rat im Namen der Union dem Beitritt der Salomonen zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den Pazifik-Staaten zu. Nachdem die Salomonen ihre Beitrittsakte hinterlegt haben, wird das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den Salomonen ab dem 17. Mai 2020 vorläufig angewandt.

| 3. | Daher sollten die Salomonen in Anhang I aufgenommen werden — |
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3.

Daher sollten die Salomonen in Anhang I aufgenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1076 wird nach den Worten „DIE REPUBLIK SEYCHELLEN“ Folgendes eingefügt:

| | „SALOMONEN“. |
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„SALOMONEN“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 185 vom 8.7.2016, S. 1.

1

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/3 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1139 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2020

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
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(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Damit diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 90 | Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren | 177,2 | 0 | AR |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 235
  197,4
  248,6
  241,8 | 20
  31
  15
  18 | AR
  BR
  CL
  TH |
| 1602 32 11 | Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh | 181,5 | 34 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 12 90

Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren

177,2

0

AR

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

235

197,4

248,6

241,8

20

31

15

18

AR

BR

CL

TH

1602 32 11

Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh

181,5

34

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/5 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1140 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2020

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, nach dem Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAßNAHMEN UND URTEILE DES GERICHTS UND DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION

GELTENDE MAßNAHMEN UND URTEILE DES GERICHTS UND DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION

1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat im Jahr 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) (2) ein. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat im Jahr 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) (2) ein.

2

| (2) | Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung (im Folgenden „Umgehungsuntersuchung“) weitete der Rat im Jahr 2013 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 die ursprünglichen Maßnahmen auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „angefochtene Verordnung“) (3). |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung (im Folgenden „Umgehungsuntersuchung“) weitete der Rat im Jahr 2013 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 die ursprünglichen Maßnahmen auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „angefochtene Verordnung“) (3).

3

2.   Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-413/13 und Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-413/13 und Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P

| (3) | City Cycles Industries (im Folgenden „City Cycle“) legte vor dem Gericht Widerspruch gegen die angefochtene Verordnung ein. |
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(3)

City Cycles Industries (im Folgenden „City Cycle“) legte vor dem Gericht Widerspruch gegen die angefochtene Verordnung ein.

| (4) | Mit seinem Urteil vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-413/13, City Cycle Industries/Rat hat das Gericht der Europäischen Union Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates insoweit für nichtig erklärt, als die Verordnung City Cycle Industries betrifft. |
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(4)

Mit seinem Urteil vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-413/13, City Cycle Industries/Rat hat das Gericht der Europäischen Union Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates insoweit für nichtig erklärt, als die Verordnung City Cycle Industries betrifft.

| (5) | Die gegen das Urteil des Gerichts vom 19. März 2015 eingelegten Rechtsmittel wurden am 26. Januar 2017 vom Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P (4), City Cycle Industries/Rat zurückgewiesen. |
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(5)

Die gegen das Urteil des Gerichts vom 19. März 2015 eingelegten Rechtsmittel wurden am 26. Januar 2017 vom Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P (4), City Cycle Industries/Rat zurückgewiesen.

4

| (6) | Nach dem Urteil des Gerichtshofs nahm die Kommission die Umgehungsuntersuchung betreffend die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, die zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hatte, teilweise wieder auf, und zwar an dem Punkt des Verfahrens, an dem es zu der Regelwidrigkeit gekommen war; am 11. April 2017 wurde eine Bekanntmachung (5) veröffentlicht, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs im Hinblick auf City Cycle. Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens war die Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2018/28 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, durch City Cycle Industries (6), (im Folgenden „City Cycle-Verordnung“). |
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(6)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs nahm die Kommission die Umgehungsuntersuchung betreffend die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, die zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hatte, teilweise wieder auf, und zwar an dem Punkt des Verfahrens, an dem es zu der Regelwidrigkeit gekommen war; am 11. April 2017 wurde eine Bekanntmachung (5) veröffentlicht, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs im Hinblick auf City Cycle. Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens war die Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2018/28 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, durch City Cycle Industries (6), (im Folgenden „City Cycle-Verordnung“).

5

6

3.   Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-251/18

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-251/18

| (7) | Am 19. September 2019 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS im Zusammenhang mit einem von der Rechtbank Noord-Holland eingereichten Vorabentscheidungsersuchen geurteilt, dass die angefochtene Verordnung (7) nichtig ist, soweit sie auf Einfuhren von aus Sri Lanka versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, anwendbar ist. Der Gerichtshof stellte fest, dass in der angefochtenen Verordnung keine individuelle Prüfung etwaiger Umgehungspraktiken vorgenommen wurde, an denen Kelani Cycles und Creative Cycles möglicherweise beteiligt waren. Nach Auffassung des Gerichtshofs ließ sich die Feststellung des Vorliegens von Versandmaßnahmen in Sri Lanka rechtlich nicht lediglich auf die vom Rat ausdrücklich erwähnten zwei Feststellungen stützen, nämlich zum einen auf das Vorliegen einer Veränderung des Handelsgefüges zwischen der Union und Sri Lanka und zum anderen auf die mangelnde Bereitschaft eines Teils der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit. Auf dieser Grundlage erklärte der Gerichtshof die angefochtene Verordnung für nichtig, soweit sie auf Einfuhren von aus Sri Lanka versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, anwendbar ist. |
| --- | --- |

(7)

Am 19. September 2019 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS im Zusammenhang mit einem von der Rechtbank Noord-Holland eingereichten Vorabentscheidungsersuchen geurteilt, dass die angefochtene Verordnung (7) nichtig ist, soweit sie auf Einfuhren von aus Sri Lanka versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, anwendbar ist. Der Gerichtshof stellte fest, dass in der angefochtenen Verordnung keine individuelle Prüfung etwaiger Umgehungspraktiken vorgenommen wurde, an denen Kelani Cycles und Creative Cycles möglicherweise beteiligt waren. Nach Auffassung des Gerichtshofs ließ sich die Feststellung des Vorliegens von Versandmaßnahmen in Sri Lanka rechtlich nicht lediglich auf die vom Rat ausdrücklich erwähnten zwei Feststellungen stützen, nämlich zum einen auf das Vorliegen einer Veränderung des Handelsgefüges zwischen der Union und Sri Lanka und zum anderen auf die mangelnde Bereitschaft eines Teils der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit. Auf dieser Grundlage erklärte der Gerichtshof die angefochtene Verordnung für nichtig, soweit sie auf Einfuhren von aus Sri Lanka versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, anwendbar ist.

7

4.   Folgen des Urteils in der Rechtssache C-251/18

Folgen des Urteils in der Rechtssache C-251/18

| (8) | Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Organe der Union die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2019 ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Organe der Union die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2019 ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

| (9) | Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen für nichtig oder ungültig erklärt wird, das Organ, das die zur Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, zur Wiederaufnahme des dieser Verordnung zugrunde liegenden Verfahrens befugt ist, selbst wenn diese Befugnis in den anwendbaren Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen ist. (8) |
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(9)

Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen für nichtig oder ungültig erklärt wird, das Organ, das die zur Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, zur Wiederaufnahme des dieser Verordnung zugrunde liegenden Verfahrens befugt ist, selbst wenn diese Befugnis in den anwendbaren Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen ist. (8)

8

| (10) | Außerdem ist das betreffende Organ, sofern die festgestellte Regelwidrigkeit nicht zur Rechtswidrigkeit des gesamten Verfahrens geführt hat, befugt, zum Zweck des Erlasses eines Rechtsakts, der einen zuvor für nichtig oder für ungültig erklärten Rechtsakt ersetzen soll, das Verfahren erst in dem Stadium wieder aufzunehmen, in dem die Regelwidrigkeit begangen wurde. (9) Dies bedeutet insbesondere, dass, wenn ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, diese Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie in diesem Fall die Einleitung des Umgehungsverfahrens mit der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 der Kommission (10), auswirkt. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem ist das betreffende Organ, sofern die festgestellte Regelwidrigkeit nicht zur Rechtswidrigkeit des gesamten Verfahrens geführt hat, befugt, zum Zweck des Erlasses eines Rechtsakts, der einen zuvor für nichtig oder für ungültig erklärten Rechtsakt ersetzen soll, das Verfahren erst in dem Stadium wieder aufzunehmen, in dem die Regelwidrigkeit begangen wurde. (9) Dies bedeutet insbesondere, dass, wenn ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, diese Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie in diesem Fall die Einleitung des Umgehungsverfahrens mit der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 der Kommission (10), auswirkt.

9

10

| (11) | Somit hat die Kommission die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung in den Punkten zu ändern, die zur Nichtigerklärung der Verordnung geführt haben, und die Teile gültig zu belassen, die vom Urteil des Gerichtshofs nicht berührt wurden. (11) |
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(11)

Somit hat die Kommission die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung in den Punkten zu ändern, die zur Nichtigerklärung der Verordnung geführt haben, und die Teile gültig zu belassen, die vom Urteil des Gerichtshofs nicht berührt wurden. (11)

11

B.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.   Verfahren bis zum Urteil

Verfahren bis zum Urteil

| (12) | Die Kommission bestätigt die Erwägungsgründe 1 bis einschließlich 23 der angefochtenen Verordnung. Sie sind von dem Urteil nicht betroffen. |
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(12)

Die Kommission bestätigt die Erwägungsgründe 1 bis einschließlich 23 der angefochtenen Verordnung. Sie sind von dem Urteil nicht betroffen.

2.   Wiederaufnahme

Wiederaufnahme

| (13) | Nach dem Urteil in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS veröffentlichte die Kommission am 2. Dezember 2019 eine Durchführungsverordnung (12), womit sie die Umgehungsuntersuchung betreffend die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, die zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hatte, wiederaufnahm, und zwar an dem Punkt des Verfahrens, an dem es zu der Regelwidrigkeit gekommen war (im Folgenden „Wiederaufnahmeverordnung“). |
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(13)

Nach dem Urteil in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS veröffentlichte die Kommission am 2. Dezember 2019 eine Durchführungsverordnung (12), womit sie die Umgehungsuntersuchung betreffend die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, die zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hatte, wiederaufnahm, und zwar an dem Punkt des Verfahrens, an dem es zu der Regelwidrigkeit gekommen war (im Folgenden „Wiederaufnahmeverordnung“).

12

| (14) | Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS. Die vom Gerichtshof in diesem Urteil festgestellte Rechtswidrigkeit betrifft die den Unionsorganen nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 in der damaligen Fassung obliegende Beweislast. |
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(14)

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS. Die vom Gerichtshof in diesem Urteil festgestellte Rechtswidrigkeit betrifft die den Unionsorganen nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 in der damaligen Fassung obliegende Beweislast.

| (15) | Da die City Cycle-Verordnung nicht von der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-251/18 festgestellten Regelwidrigkeit betroffen ist, bleiben die endgültigen Antidumpingzölle auf die von aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, durch City Cycle Industries von diesem Verfahren unberührt. |
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(15)

Da die City Cycle-Verordnung nicht von der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-251/18 festgestellten Regelwidrigkeit betroffen ist, bleiben die endgültigen Antidumpingzölle auf die von aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, durch City Cycle Industries von diesem Verfahren unberührt.

| (16) | Die Kommission informierte die sri-lankischen ausführenden Hersteller, die Vertreter der Regierung Sri Lankas und des Wirtschaftszweigs der Union sowie alle anderen bekanntermaßen betroffenen interessierten Parteien der Umgehungsuntersuchung über die Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Wiederaufnahmeverordnung genannten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsfragen zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung vor der Kommission oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren. |
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(16)

Die Kommission informierte die sri-lankischen ausführenden Hersteller, die Vertreter der Regierung Sri Lankas und des Wirtschaftszweigs der Union sowie alle anderen bekanntermaßen betroffenen interessierten Parteien der Umgehungsuntersuchung über die Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Wiederaufnahmeverordnung genannten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsfragen zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung vor der Kommission oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren.

3.   Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

| (17) | Die Einfuhren der untersuchten Ware sind nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
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(17)

Die Einfuhren der untersuchten Ware sind nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

| (18) | Mit der Wiederaufnahmeverordnung vom 2. Dezember 2019 veranlasste die Kommission, dass aus Sri Lanka versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen sind. |
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(18)

Mit der Wiederaufnahmeverordnung vom 2. Dezember 2019 veranlasste die Kommission, dass aus Sri Lanka versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen sind.

4.   Untersuchte Ware

Untersuchte Ware

| (19) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der angefochtenen Verordnung, nämlich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“), die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, aus Sri Lanka versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht. |
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(19)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der angefochtenen Verordnung, nämlich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“), die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, aus Sri Lanka versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht.

C.   BEWERTUNG IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL

BEWERTUNG IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL

1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (20) | Erstens stellte der Gerichtshof fest, dass die angefochtene Verordnung keine individuelle Prüfung etwaiger Umgehungspraktiken enthält, die Kelani Cycles und Creative Cycles vorgenommen haben sollen. Nach Auffassung des Gerichtshofs ließ sich die Feststellung des Vorliegens von Versandmaßnahmen in Sri Lanka rechtlich nicht lediglich auf die vom Rat ausdrücklich erwähnten zwei Feststellungen stützen, nämlich zum einen auf das Vorliegen einer Veränderung des Handelsgefüges zwischen der Union und Sri Lanka und zum anderen auf die mangelnde Bereitschaft eines Teils der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit. |
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(20)

Erstens stellte der Gerichtshof fest, dass die angefochtene Verordnung keine individuelle Prüfung etwaiger Umgehungspraktiken enthält, die Kelani Cycles und Creative Cycles vorgenommen haben sollen. Nach Auffassung des Gerichtshofs ließ sich die Feststellung des Vorliegens von Versandmaßnahmen in Sri Lanka rechtlich nicht lediglich auf die vom Rat ausdrücklich erwähnten zwei Feststellungen stützen, nämlich zum einen auf das Vorliegen einer Veränderung des Handelsgefüges zwischen der Union und Sri Lanka und zum anderen auf die mangelnde Bereitschaft eines Teils der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit.

| (21) | Zweitens stellt das Urteil nicht in Frage, dass der Rat mit Recht davon ausgehen konnte, dass das Unternehmen Kelani Cycles als eine nicht an der Untersuchung mitarbeitende Partei zu betrachten ist und dass in Sri Lanka auf nationaler Ebene in erheblichem Maße eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit vorlag (die Unternehmen, auf die 75 % der gesamten während des Berichtszeitraums getätigten Ausfuhren aus Sri Lanka entfielen, arbeiteten nicht an der Untersuchung mit oder stellten ihre Mitarbeit ein). Creative Cycles arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Die Erwägungsgründe 35 bis 42 der angefochtenen Verordnung werden folglich bestätigt. |
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(21)

Zweitens stellt das Urteil nicht in Frage, dass der Rat mit Recht davon ausgehen konnte, dass das Unternehmen Kelani Cycles als eine nicht an der Untersuchung mitarbeitende Partei zu betrachten ist und dass in Sri Lanka auf nationaler Ebene in erheblichem Maße eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit vorlag (die Unternehmen, auf die 75 % der gesamten während des Berichtszeitraums getätigten Ausfuhren aus Sri Lanka entfielen, arbeiteten nicht an der Untersuchung mit oder stellten ihre Mitarbeit ein). Creative Cycles arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Die Erwägungsgründe 35 bis 42 der angefochtenen Verordnung werden folglich bestätigt.

2.   Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (22) | Der Rat hatte in den Erwägungsgründen 93 bis 96 der angefochtenen Verordnung festgestellt, dass Beweise für ein Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorlagen. Die entsprechenden Feststellungen werden aufrechterhalten. |
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(22)

Der Rat hatte in den Erwägungsgründen 93 bis 96 der angefochtenen Verordnung festgestellt, dass Beweise für ein Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorlagen. Die entsprechenden Feststellungen werden aufrechterhalten.

3.   Beweise für Dumping

Beweise für Dumping

| (23) | Der Rat hatte in den Erwägungsgründen 97 und 98 sowie 107 bis 110 der angefochtenen Verordnung mit Bezug auf zuvor ermittelte übliche Werte für gleichartige Ware gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung Beweise für das Vorliegen von Dumping dargelegt. Die entsprechenden Feststellungen werden aufrechterhalten. |
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(23)

Der Rat hatte in den Erwägungsgründen 97 und 98 sowie 107 bis 110 der angefochtenen Verordnung mit Bezug auf zuvor ermittelte übliche Werte für gleichartige Ware gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung Beweise für das Vorliegen von Dumping dargelegt. Die entsprechenden Feststellungen werden aufrechterhalten.

4.   Vorliegen von Umgehungspraktiken

Vorliegen von Umgehungspraktiken

| (24) | Die angefochtene Verordnung wurde für nichtig erklärt, da der Rat keinen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen von Umgehungspraktiken seitens einzelner Unternehmen liefern konnte. Es sei daran erinnert, dass das Vorliegen von Umgehungspraktiken unter anderem anhand von Versandmaßnahmen oder auf der Grundlage von Montagevorgängen festgestellt werden kann. |
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(24)

Die angefochtene Verordnung wurde für nichtig erklärt, da der Rat keinen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen von Umgehungspraktiken seitens einzelner Unternehmen liefern konnte. Es sei daran erinnert, dass das Vorliegen von Umgehungspraktiken unter anderem anhand von Versandmaßnahmen oder auf der Grundlage von Montagevorgängen festgestellt werden kann.

| (25) | Während der Umgehungsuntersuchung reichten sechs sri-lankische Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein. Auf diese sechs Unternehmen entfielen 69 % der gesamten während des im Rahmen dieser Untersuchung festgelegten Berichtszeitraums (1. September 2011 bis 31. August 2012) aus Sri Lanka getätigten Einfuhren in die Union. Drei dieser sechs Unternehmen wurden von den ausgeweiteten Zöllen befreit und eines stellte die Mitarbeit ein. Die Anträge auf Befreiung der beiden verbleibenden Unternehmen (Kelani Cycles und City Cycle Industries) wurden zurückgewiesen, da diese Unternehmen nicht nachweisen konnten, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Wie in den Erwägungsgründen 37 bis 42 und 144 sowie 146 bis 149 der angefochtenen Verordnung aufgeführt, stützten sich diese Feststellungen auf verfügbare Informationen, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung. |
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(25)

Während der Umgehungsuntersuchung reichten sechs sri-lankische Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein. Auf diese sechs Unternehmen entfielen 69 % der gesamten während des im Rahmen dieser Untersuchung festgelegten Berichtszeitraums (1. September 2011 bis 31. August 2012) aus Sri Lanka getätigten Einfuhren in die Union. Drei dieser sechs Unternehmen wurden von den ausgeweiteten Zöllen befreit und eines stellte die Mitarbeit ein. Die Anträge auf Befreiung der beiden verbleibenden Unternehmen (Kelani Cycles und City Cycle Industries) wurden zurückgewiesen, da diese Unternehmen nicht nachweisen konnten, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Wie in den Erwägungsgründen 37 bis 42 und 144 sowie 146 bis 149 der angefochtenen Verordnung aufgeführt, stützten sich diese Feststellungen auf verfügbare Informationen, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung.

| (26) | Die wiederaufgenommene Untersuchung ergab, dass auf Unternehmensebene keine Beweise für die Feststellung von Versandmaßnahmen vorlagen. Daher wurde festgehalten, dass keinerlei Vorliegen von Versandmaßnahmen konstatiert werden konnte. |
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(26)

Die wiederaufgenommene Untersuchung ergab, dass auf Unternehmensebene keine Beweise für die Feststellung von Versandmaßnahmen vorlagen. Daher wurde festgehalten, dass keinerlei Vorliegen von Versandmaßnahmen konstatiert werden konnte.

| (27) | Aus den verfügbaren Informationen ging jedoch hervor, dass Umgehungspraktiken im Wege von Montagevorgängen stattgefunden haben. Diese Feststellung stützte sich auf die vorliegenden Daten, welche im Rahmen der Umgehungsuntersuchung von City Cycle und Kelani Cycles vorgelegt worden waren. Der Rat hatte diese Daten zuvor nicht detailliert geprüft, da er die Auffassung vertrat, dass dies für einen rechtlich hinreichenden Nachweis des Vorliegens von Umgehungspraktiken nicht erforderlich war. Nach der nun erfolgten Präzisierung des anwendbaren rechtlichen Standards durch den Gerichtshof hielt die Kommission es jedoch für angezeigt, eine Neubewertung aller im Verwaltungsdossier verfügbaren Informationen im Lichte der Schlussfolgerungen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS vorzunehmen. |
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(27)

Aus den verfügbaren Informationen ging jedoch hervor, dass Umgehungspraktiken im Wege von Montagevorgängen stattgefunden haben. Diese Feststellung stützte sich auf die vorliegenden Daten, welche im Rahmen der Umgehungsuntersuchung von City Cycle und Kelani Cycles vorgelegt worden waren. Der Rat hatte diese Daten zuvor nicht detailliert geprüft, da er die Auffassung vertrat, dass dies für einen rechtlich hinreichenden Nachweis des Vorliegens von Umgehungspraktiken nicht erforderlich war. Nach der nun erfolgten Präzisierung des anwendbaren rechtlichen Standards durch den Gerichtshof hielt die Kommission es jedoch für angezeigt, eine Neubewertung aller im Verwaltungsdossier verfügbaren Informationen im Lichte der Schlussfolgerungen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18, Trace Sport SAS vorzunehmen.

| (28) | Wie in den Erwägungsgründen 3 bis 5 erläutert, nahm die Kommission im Jahr 2017 die Untersuchung im Hinblick auf City Cycle wieder auf. Die Erwägungsgründe 22 bis 25 der City Cycle-Verordnung legten die Beweise hinsichtlich City Cycle ausführlich dar und wiesen nach, dass Umgehungspraktiken im Wege von Montagevorgängen in Sri Lanka stattgefunden haben. Darüber hinaus konnte aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit sowie des Unvermögens des Unternehmens, anhand unternehmenseigener Daten nachzuweisen, dass es die Maßnahmen nicht umgangen hat, der Antrag von City Cycle auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht als gerechtfertigt erachtet werden. Wie in Erwägungsgrund 15 vermerkt, bleibt die City Cycle-Verordnung vom Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18 unberührt. |
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(28)

Wie in den Erwägungsgründen 3 bis 5 erläutert, nahm die Kommission im Jahr 2017 die Untersuchung im Hinblick auf City Cycle wieder auf. Die Erwägungsgründe 22 bis 25 der City Cycle-Verordnung legten die Beweise hinsichtlich City Cycle ausführlich dar und wiesen nach, dass Umgehungspraktiken im Wege von Montagevorgängen in Sri Lanka stattgefunden haben. Darüber hinaus konnte aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit sowie des Unvermögens des Unternehmens, anhand unternehmenseigener Daten nachzuweisen, dass es die Maßnahmen nicht umgangen hat, der Antrag von City Cycle auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht als gerechtfertigt erachtet werden. Wie in Erwägungsgrund 15 vermerkt, bleibt die City Cycle-Verordnung vom Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/18 unberührt.

| (29) | Wie in den Erwägungsgründen 39, 40 und 146 bis 149 der angefochtenen Verordnung angeführt, war Kelani Cycles im Verlauf der Umgehungsuntersuchung nicht in der Lage, nachzuweisen, dass es einen Anspruch auf eine Befreiung habe. Die Mitarbeit des Unternehmens wurde als unzureichend befunden und folglich kam Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung. |
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(29)

Wie in den Erwägungsgründen 39, 40 und 146 bis 149 der angefochtenen Verordnung angeführt, war Kelani Cycles im Verlauf der Umgehungsuntersuchung nicht in der Lage, nachzuweisen, dass es einen Anspruch auf eine Befreiung habe. Die Mitarbeit des Unternehmens wurde als unzureichend befunden und folglich kam Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung.

| (30) | Zudem wurde im Zuge der Umgehungsuntersuchung festgestellt, dass Great Cycles, ein mit Creative Cycles verbundenes Unternehmen, als Fahrradteilzulieferer für Kelani Cycles fungierte. Sowohl Great Cycles als auch Creative Cycles waren in Sri Lanka ansässig und die Verbindungen zwischen Kelani Cycles und den genannten Unternehmen gingen über eine übliche Käufer/Verkäufer-Beziehung hinaus. Im Rahmen der Umgehungsuntersuchung war es aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens Kelani Cycles nicht möglich, vollends aufzuklären, wie sich die Beziehung zwischen den drei Unternehmen gestaltet. Zudem wurde Kelani Cycles im Dezember 2011 gegründet, also nachdem die Kommissionsdienststellen bei Creative Cycles sowie dem mit diesem verbundenen Unternehmen Great Cycles Untersuchungen bezüglich Ursprungsbetrugs eingeleitet hatte, woraufhin Creative Cycles seine Fahrradmontagevorgänge einstellte. Creative Cycles arbeitete nicht an der Umgehungsuntersuchung mit. Im Laufe der Umgehungsuntersuchung wurde darüber hinaus festgestellt, dass Kelani Cycles auf Ausfuhren auf den Unionsmarkt ausgerichtet ist. Kelani Cycles begann im August 2012 mit der Ausfuhr von Fahrrädern auf den Unionsmarkt. Der größte Teil der in der Produktion eingesetzten Teile hat seinen Ursprung in China. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. |
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(30)

Zudem wurde im Zuge der Umgehungsuntersuchung festgestellt, dass Great Cycles, ein mit Creative Cycles verbundenes Unternehmen, als Fahrradteilzulieferer für Kelani Cycles fungierte. Sowohl Great Cycles als auch Creative Cycles waren in Sri Lanka ansässig und die Verbindungen zwischen Kelani Cycles und den genannten Unternehmen gingen über eine übliche Käufer/Verkäufer-Beziehung hinaus. Im Rahmen der Umgehungsuntersuchung war es aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens Kelani Cycles nicht möglich, vollends aufzuklären, wie sich die Beziehung zwischen den drei Unternehmen gestaltet. Zudem wurde Kelani Cycles im Dezember 2011 gegründet, also nachdem die Kommissionsdienststellen bei Creative Cycles sowie dem mit diesem verbundenen Unternehmen Great Cycles Untersuchungen bezüglich Ursprungsbetrugs eingeleitet hatte, woraufhin Creative Cycles seine Fahrradmontagevorgänge einstellte. Creative Cycles arbeitete nicht an der Umgehungsuntersuchung mit. Im Laufe der Umgehungsuntersuchung wurde darüber hinaus festgestellt, dass Kelani Cycles auf Ausfuhren auf den Unionsmarkt ausgerichtet ist. Kelani Cycles begann im August 2012 mit der Ausfuhr von Fahrrädern auf den Unionsmarkt. Der größte Teil der in der Produktion eingesetzten Teile hat seinen Ursprung in China. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

| (31) | Folglich untersuchte die Kommission die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten Bedingungen, um festzustellen, ob die von Kelani Cycles ausgeführten Schritte als Montagevorgänge angesehen werden könnten, die der Umgehung der geltenden endgültigen Antidumpingzölle dienen, d. h. ob:






  a) | der Wert des Ausgangsmaterials (Fahrradteile) mit Ursprung in China über 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte (60/40-Test); |
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(31)

Folglich untersuchte die Kommission die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten Bedingungen, um festzustellen, ob die von Kelani Cycles ausgeführten Schritte als Montagevorgänge angesehen werden könnten, die der Umgehung der geltenden endgültigen Antidumpingzölle dienen, d. h. ob:

a)

der Wert des Ausgangsmaterials (Fahrradteile) mit Ursprung in China über 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte (60/40-Test);

| b) | der durch die Montage dieser Teile erzielte Wertzuwachs unter 25 % der Herstellungskosten (25%-Wertzuwachstest) lag. |
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b)

der durch die Montage dieser Teile erzielte Wertzuwachs unter 25 % der Herstellungskosten (25%-Wertzuwachstest) lag.

| (32) | Kelani Cycles gab an, dass Fahrradteile in China erworben worden waren, aber auch bei Great Cycles, welches ein sri-lankisches Unternehmen ist. Obwohl Kelani Cycles berichtete, dass die vom letztgenannten Unternehmen erworbenen Teile sri-lankischen Ursprungs seien, ergab die Untersuchung, dass Great Cycles diese Fahrradteile mit in China erworbenen Teilen (Rohgestelle und Gabeln) herstellte (über 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware), während der im Zuge des Fertigungsprozesses durch Great Cycles erzielte Wertzuwachs unter 25 % lag und hauptsächlich aus Schweiß- und Lackierarbeiten bestand. Daher wurde in analoger Anwendung (13) von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung die Annahme zugrunde gelegt, dass die bei Great Cycles erworbenen Teile ihren Ursprung in China hatten. |
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(32)

Kelani Cycles gab an, dass Fahrradteile in China erworben worden waren, aber auch bei Great Cycles, welches ein sri-lankisches Unternehmen ist. Obwohl Kelani Cycles berichtete, dass die vom letztgenannten Unternehmen erworbenen Teile sri-lankischen Ursprungs seien, ergab die Untersuchung, dass Great Cycles diese Fahrradteile mit in China erworbenen Teilen (Rohgestelle und Gabeln) herstellte (über 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware), während der im Zuge des Fertigungsprozesses durch Great Cycles erzielte Wertzuwachs unter 25 % lag und hauptsächlich aus Schweiß- und Lackierarbeiten bestand. Daher wurde in analoger Anwendung (13) von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung die Annahme zugrunde gelegt, dass die bei Great Cycles erworbenen Teile ihren Ursprung in China hatten.

13

| (33) | Die Kommission sah die vor Ort zur Einsicht bereitgestellten Kostenaufstellungen zu verschiedenen Fahrradtypen als verlässlichste Quelle für Informationen über sämtliche von Kelani Cycles bei der Montage von Fahrrädern verwendeten Teile an. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in China erworbenen (einschließlich der von Great Cycle gelieferten) und von Kelani Cycles bei der Montage von in die Union ausgeführten Fahrrädern eingesetzten Teile je nach Fahrradtyp zwischen 80 und 100 % aller Teile des fertig montierten Fahrrads ausmachten. |
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(33)

Die Kommission sah die vor Ort zur Einsicht bereitgestellten Kostenaufstellungen zu verschiedenen Fahrradtypen als verlässlichste Quelle für Informationen über sämtliche von Kelani Cycles bei der Montage von Fahrrädern verwendeten Teile an. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in China erworbenen (einschließlich der von Great Cycle gelieferten) und von Kelani Cycles bei der Montage von in die Union ausgeführten Fahrrädern eingesetzten Teile je nach Fahrradtyp zwischen 80 und 100 % aller Teile des fertig montierten Fahrrads ausmachten.

| (34) | Der 25%-Wertzuwachstest stützte sich auf diejenigen Montagekosten, welche Kelani Cycles im Laufe der Umgehungsuntersuchung angegeben hatte. Der Wertzuwachs wurde, wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 dargestellt, unter Bezugnahme auf die aus China eingeführten Teile berechnet. Der Wert der in Sri Lanka erworbenen Teile (Bereifung) wurde ausgehend von den Kostenaufstellungen für jeden Produkttyp veranschlagt, welche während des im Rahmen der Umgehungsuntersuchung durchgeführten Kontrollbesuchs vor Ort vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage ergab sich für den durch die Montage erzielten Wertzuwachs bei den aus China eingeführten Teilen ein Prozentsatz von unter 25 % der Herstellungskosten. |
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(34)

Der 25%-Wertzuwachstest stützte sich auf diejenigen Montagekosten, welche Kelani Cycles im Laufe der Umgehungsuntersuchung angegeben hatte. Der Wertzuwachs wurde, wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 dargestellt, unter Bezugnahme auf die aus China eingeführten Teile berechnet. Der Wert der in Sri Lanka erworbenen Teile (Bereifung) wurde ausgehend von den Kostenaufstellungen für jeden Produkttyp veranschlagt, welche während des im Rahmen der Umgehungsuntersuchung durchgeführten Kontrollbesuchs vor Ort vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage ergab sich für den durch die Montage erzielten Wertzuwachs bei den aus China eingeführten Teilen ein Prozentsatz von unter 25 % der Herstellungskosten.

| (35) | Im Hinblick auf die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzten Kriterien, wie in den Erwägungsgründen 24 und 25 niedergelegt, wurden die einschlägigen Feststellungen im Rahmen der Umgehungsuntersuchung nicht berührt und somit bestätigt. |
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(35)

Im Hinblick auf die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzten Kriterien, wie in den Erwägungsgründen 24 und 25 niedergelegt, wurden die einschlägigen Feststellungen im Rahmen der Umgehungsuntersuchung nicht berührt und somit bestätigt.

| (36) | Aus den vorstehend genannten Gründen wurde der Nachweis von Umgehungspraktiken durch Montagevorgänge in Sri Lanka auf Landesebene auf der Grundlage der oben angeführten, auf Unternehmensebene verfügbaren Beweise erbracht, die das Vorliegen von Umgehungspraktiken belegen. In Anbetracht des sehr niedrigen Grades der Mitarbeit Sri Lankas, wie in Erwägungsgrund 21 aufgeführt, konnten keinerlei Argumente, die gegen diese Feststellung sprechen, ermittelt werden. |
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(36)

Aus den vorstehend genannten Gründen wurde der Nachweis von Umgehungspraktiken durch Montagevorgänge in Sri Lanka auf Landesebene auf der Grundlage der oben angeführten, auf Unternehmensebene verfügbaren Beweise erbracht, die das Vorliegen von Umgehungspraktiken belegen. In Anbetracht des sehr niedrigen Grades der Mitarbeit Sri Lankas, wie in Erwägungsgrund 21 aufgeführt, konnten keinerlei Argumente, die gegen diese Feststellung sprechen, ermittelt werden.

| (37) | Folglich gilt das Vorliegen von Montagevorgängen im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Sri Lanka als nachgewiesen. |
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(37)

Folglich gilt das Vorliegen von Montagevorgängen im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Sri Lanka als nachgewiesen.

5.   Anträge auf Befreiung

Anträge auf Befreiung

| (38) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit sowie des Unvermögens des Unternehmens, anhand unternehmenseigener Daten nachzuweisen, dass es die Maßnahmen nicht umgangen hat, konnte der Antrag von Kelani Cycles auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht als gerechtfertigt erachtet werden. |
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(38)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit sowie des Unvermögens des Unternehmens, anhand unternehmenseigener Daten nachzuweisen, dass es die Maßnahmen nicht umgangen hat, konnte der Antrag von Kelani Cycles auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht als gerechtfertigt erachtet werden.

| (39) | Angesichts der Lage des Unternehmens, das, wie in Erwägungsgrund 21 angegeben, im Laufe der Umgehungsuntersuchung seinen Antrag auf Befreiung zurückzog, bleibt Erwägungsgrund 36 der angefochtenen Verordnung durch das Urteil des Gerichtshofs unberührt und wird als solcher bestätigt. Folglich konnte diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden. |
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(39)

Angesichts der Lage des Unternehmens, das, wie in Erwägungsgrund 21 angegeben, im Laufe der Umgehungsuntersuchung seinen Antrag auf Befreiung zurückzog, bleibt Erwägungsgrund 36 der angefochtenen Verordnung durch das Urteil des Gerichtshofs unberührt und wird als solcher bestätigt. Folglich konnte diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden.

D.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (40) | Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage wieder ein endgültiger Antidumpingzoll auf die getätigten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, eingeführt werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(40)

Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage wieder ein endgültiger Antidumpingzoll auf die getätigten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, eingeführt werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

E.   EINFÜHRUNG VON MAßNAHMEN

EINFÜHRUNG VON MAßNAHMEN

| (41) | Aus den erläuterten Gründen wird es als angemessen betrachtet, die ursprünglichen Maßnahmen auf aus Sri Lanka versandte Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, auszuweiten. |
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(41)

Aus den erläuterten Gründen wird es als angemessen betrachtet, die ursprünglichen Maßnahmen auf aus Sri Lanka versandte Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, auszuweiten.

| (42) | Wie in den Erwägungsgründen 9 bis 11 erläutert, wurde die Umgehungsuntersuchung an dem Punkt wiederaufgenommen, an dem es zu der Rechtswidrigkeit gekommen war. Die Kommission beseitigte im Rahmen der gegenständlichen Wiederaufnahme die Mängel der angefochtenen Verordnung, welche zu deren Nichtigerklärung geführt hatten. Die Teile der angefochtenen Verordnung, die nicht vom Urteil des Gerichtshofs berührt wurden, behielten ihre Gültigkeit. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens mit der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der nichtigen Verordnung getätigt wurden, nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden. (14) |
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(42)

Wie in den Erwägungsgründen 9 bis 11 erläutert, wurde die Umgehungsuntersuchung an dem Punkt wiederaufgenommen, an dem es zu der Rechtswidrigkeit gekommen war. Die Kommission beseitigte im Rahmen der gegenständlichen Wiederaufnahme die Mängel der angefochtenen Verordnung, welche zu deren Nichtigerklärung geführt hatten. Die Teile der angefochtenen Verordnung, die nicht vom Urteil des Gerichtshofs berührt wurden, behielten ihre Gültigkeit. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens mit der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der nichtigen Verordnung getätigt wurden, nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden. (14)

14

| (43) | Angesichts des spezifischen Charakters des Antiumgehungsinstruments, das auf den Schutz der Wirksamkeit des Antidumpinginstruments ausgelegt ist, sowie in Anbetracht dessen, dass in der Untersuchung anhand der vom Unternehmen selbst gemeldeten Daten Nachweise für das Vorliegen von Umgehungspraktiken festgestellt wurden, ist es daher nach Auffassung der Kommission angemessen, die Maßnahmen ab dem Datum der Einleitung der Umgehungsuntersuchung (das bedeutet ab dem 25. September 2012) wiedereinzuführen. |
| --- | --- |

(43)

Angesichts des spezifischen Charakters des Antiumgehungsinstruments, das auf den Schutz der Wirksamkeit des Antidumpinginstruments ausgelegt ist, sowie in Anbetracht dessen, dass in der Untersuchung anhand der vom Unternehmen selbst gemeldeten Daten Nachweise für das Vorliegen von Umgehungspraktiken festgestellt wurden, ist es daher nach Auffassung der Kommission angemessen, die Maßnahmen ab dem Datum der Einleitung der Umgehungsuntersuchung (das bedeutet ab dem 25. September 2012) wiedereinzuführen.

| (44) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(44)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird hierdurch mit Wirkung zum 6. Juni 2013 ausgeweitet auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, mit Ausnahme jener, welche durch nachstehend aufgeführte Unternehmen hergestellt werden:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Sri Lanka | Asiabike Industrial Limited, No 114, Galle Road, Henamulla, Panadura, Sri Lanka | B768 |
| Sri Lanka | BSH Ventures (Private) Limited,
  No 84, Campbell Place, Colombo-10, Sri Lanka | B769 |
| Sri Lanka | Samson Bikes (Pvt) Ltd,
  No 110, Kumaran Rathnam Road, Colombo 02, Sri Lanka | B770 |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Sri Lanka

Asiabike Industrial Limited, No 114, Galle Road, Henamulla, Panadura, Sri Lanka

B768

Sri Lanka

BSH Ventures (Private) Limited,

No 84, Campbell Place, Colombo-10, Sri Lanka

B769

Sri Lanka

Samson Bikes (Pvt) Ltd,

No 110, Kumaran Rathnam Road, Colombo 02, Sri Lanka

B770

Die Einfuhren von City Cycle Industries (TARIC-Zusatzcode B131) werden von der Durchführungsverordnung (EU) 2018/28 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse von Sri Lanka angemeldet oder nicht, abgedeckt.

(2)   Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird erhoben auf die aus Sri Lanka versandten, nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 oder nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1997 der Kommission vom 29. November 2019 zollamtlich erfassten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, mit Ausnahme jener Einfuhren, die durch die in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellt werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1997 der Kommission vom 29. November 2019 einzustellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 261 vom 6.10.2011, S. 2).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 1).

3

(4)  Verbundene Rechtssachen C-248/15 P (vom Wirtschaftszweig der Union eingelegtes Rechtsmittel), C-254/15 P (von der Europäischen Kommission eingelegtes Rechtsmittel) und C-260/15 P (vom Rat der Europäischen Union eingelegtes Rechtsmittel).

4

(5)  Bekanntmachung zum Urteil des Gerichts vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-413/13, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union und zum Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 2017 in den Rechtssachen C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P betreffend die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (2017/C 113/05) (ABl. C 113 vom 11.4.2017, S. 4).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/28 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, durch City Cycle Industries (ABl. L 5 vom 10.1.2018, S. 27).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013.

7

(8)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2018, Rechtssache C-256/16, Deichmann, ECLI:EU:C:2018:187, Rn. 73; siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2019, Rechtssache C-612/16, P&J Clark International, ECLI:EU:C:2019:508, Rn. 43.

8

(9)  Ebenda, Rn. 74; siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2019, Rechtssache C-612/16, P&J Clark International, ECLI:EU:C:2019:508, Rn. 43.

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 875/2012 der Kommission vom 25. September 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 21).

10

(11)  Urteil vom 3. Oktober 2000, Rechtssache C-458/98 P, Industrie des Poudres Sphériques/Rat, ECLI:EU:C:2000:531, Rn. 80 bis 85.

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1997 der Kommission vom 29. November 2019 zur Wiederaufnahme der Untersuchung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, infolge des Urteils vom 19. September 2019 in der Rechtssache C‐251/18, Trace Sport SAS (ABl. L 310 vom 2.12.2019, S. 29).

12

(13)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-709/17 P, Kolachi vom 12. September 2019.

13

(14)  Rechtssache C-256/16, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, ECLI:EU:C:2018:187 Rn. 79, und Rechtssache C-612/16, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, Urteil vom 19. Juni 2019, Rn. 58.

14

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BESCHLÜSSE

| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/12 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1141 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2020

zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5076)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, die die erforderlichen Garantien enthalten (im Folgenden die „Pläne“). Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, die die erforderlichen Garantien enthalten (im Folgenden die „Pläne“). Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

| (2) | Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) wurden die Pläne genehmigt, die bestimmte Drittländer für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt hatten (im Folgenden die „Liste“). |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) wurden die Pläne genehmigt, die bestimmte Drittländer für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt hatten (im Folgenden die „Liste“).

| (3) | Bosnien und Herzegowina hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt, der nur Fische abdeckt. Daher sollte eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Fische beschränkt. |
| --- | --- |

(3)

Bosnien und Herzegowina hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt, der nur Fische abdeckt. Daher sollte eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Fische beschränkt.

| (4) | Botsuana ist in der Liste für Rinder, Pferde und Zuchtwild aufgeführt. Allerdings hat dieses Drittland der Kommission mitgeteilt, dass es keine lebenden Pferde und kein Fleisch von Zuchtwild mehr in die Union ausführen wird. Daher sollte der Eintrag für Botsuana für Equiden und Zuchtwild aus der Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Botsuana ist in der Liste für Rinder, Pferde und Zuchtwild aufgeführt. Allerdings hat dieses Drittland der Kommission mitgeteilt, dass es keine lebenden Pferde und kein Fleisch von Zuchtwild mehr in die Union ausführen wird. Daher sollte der Eintrag für Botsuana für Equiden und Zuchtwild aus der Liste gestrichen werden.

| (5) | Iran hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt, der nur Krebstiere abdeckt. Daher sollte eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Krebstiere beschränkt. |
| --- | --- |

(5)

Iran hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt, der nur Krebstiere abdeckt. Daher sollte eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Krebstiere beschränkt.

| (6) | Die Republik der Union Myanmar hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte für Myanmar ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Republik der Union Myanmar hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte für Myanmar ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.

| (7) | Neukaledonien ist in der Liste für Rinder, Aquakultur, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig aufgeführt. Allerdings hat dieses Drittland der Kommission mitgeteilt, dass es kein Rindfleisch und frei lebendes Wild mehr in die Union ausführen wird und dass der Aquakulturplan nur Krebstiere abdeckt. Daher sollte der Eintrag für Neukaledonien für Rinder und frei lebendes Wild aus der Liste gestrichen und eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Krebstiere beschränkt. |
| --- | --- |

(7)

Neukaledonien ist in der Liste für Rinder, Aquakultur, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig aufgeführt. Allerdings hat dieses Drittland der Kommission mitgeteilt, dass es kein Rindfleisch und frei lebendes Wild mehr in die Union ausführen wird und dass der Aquakulturplan nur Krebstiere abdeckt. Daher sollte der Eintrag für Neukaledonien für Rinder und frei lebendes Wild aus der Liste gestrichen und eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Krebstiere beschränkt.

| (8) | Sierra Leone hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte für Sierra Leone ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Sierra Leone hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte für Sierra Leone ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.

| (9) | Suriname ist in der Zulassungsliste für Aquakultur eingetragen. Allerdings hat Suriname der Kommission mitgeteilt, dass es keine Aquakulturerzeugnisse mehr in die Union ausführen wird. Daher sollte der Eintrag für Suriname für Aquakultur aus der Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Suriname ist in der Zulassungsliste für Aquakultur eingetragen. Allerdings hat Suriname der Kommission mitgeteilt, dass es keine Aquakulturerzeugnisse mehr in die Union ausführen wird. Daher sollte der Eintrag für Suriname für Aquakultur aus der Liste gestrichen werden.

| (10) | Tunesien ist derzeit in der Zulassungsliste für Geflügel, Aquakultur und frei lebendes Wild aufgeführt. Dieses Drittland hat der Kommission einen Plan für Geflügel vorgelegt, der keine ausreichenden Garantien bietet, und einen Plan für Aquakultur, der nur Fisch abdeckt. Daher sollte der Eintrag für Tunesien für Geflügel aus der Liste gestrichen und eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Fisch beschränkt. |
| --- | --- |

(10)

Tunesien ist derzeit in der Zulassungsliste für Geflügel, Aquakultur und frei lebendes Wild aufgeführt. Dieses Drittland hat der Kommission einen Plan für Geflügel vorgelegt, der keine ausreichenden Garantien bietet, und einen Plan für Aquakultur, der nur Fisch abdeckt. Daher sollte der Eintrag für Tunesien für Geflügel aus der Liste gestrichen und eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Fisch beschränkt.

| (11) | Obwohl Kosovo (*) keinen Plan für Geflügel vorgelegt hat, hat Kosovo Garantien für Rohmaterial von Geflügel gegeben, das entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammt, die befugt sind, solches Rohmaterial in die Europäische Union auszuführen. Daher sollte für Kosovo ein Eintrag für Geflügel mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

Obwohl Kosovo (*) keinen Plan für Geflügel vorgelegt hat, hat Kosovo Garantien für Rohmaterial von Geflügel gegeben, das entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammt, die befugt sind, solches Rohmaterial in die Europäische Union auszuführen. Daher sollte für Kosovo ein Eintrag für Geflügel mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (12) | Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

1

(2)  Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40).

2

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*

---

ANHANG

„ANHANG

| ISO-2-Code | Land | Rinder | Schafe/Ziegen | Schweine | Pferde | Geflügel | Aquakultur | Milch | Eier | Kaninchen | Frei lebendes Wild | Zuchtwild | Honig |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AD | Andorra | X | X | X (3) | X | | | | | | | | X |
| AE | Vereinigte Arabische Emirate | | | | | | X (3) | X (1) | | | | | |
| AL | Albanien | | X | | | | X (7) | | X | | | | |
| AM | Armenien | | | | | | X | | | | | | X |
| AR | Argentinien | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| AU | Australien | X | X | | X | | X | X | | | X | X | X |
| BA | Bosnien und Herzegowina | X | X | X | | X | X (7) | X | X | | | | X |
| BD | Bangladesch | | | | | | X | | | | | | |
| BF | Burkina Faso | | | | | | | | | | | | X |
| BJ | Benin | | | | | | | | | | | | X |
| BN | Brunei | | | | | | X | | | | | | |
| BR | Brasilien | X | | | X | X | X | | | | | | X |
| BW | Botsuana | X | | | | | | | | | | | |
| BY | Belarus | | | | X (2) | | X | X | X | | | | |
| BZ | Belize | | | | | | X | | | | | | |
| CA | Kanada | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| CH | Schweiz | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| CL | Chile | X | X | X | | X | X | X | | | X | | X |
| CM | Kamerun | | | | | | | | | | | | X |
| CN | China | | | | | X | X | | X | X | | | X |
| CO | Kolumbien | | | | | | X | X | | | | | |
| CR | Costa Rica | | | | | | X | | | | | | |
| CU | Kuba | | | | | | X | | | | | | X |
| DO | Dominikanische Republik | | | | | | | | | | | | X |
| EC | Ecuador | | | | | | X | | | | | | |
| ET | Äthiopien | | | | | | | | | | | | X |
| FK | Falklandinseln | X | X | | | | X | | | | | | |
| FO | Färöer | | | | | | X | | | | | | |
| GH | Ghana | | | | | | | | | | | | X |
| GE | Georgien | | | | | | | | | | | | X |
| GL | Grönland | | X | | | | | | | | | X | |
| GT | Guatemala | | | | | | X | | | | | | X |
| HN | Honduras | | | | | | X | | | | | | |
| ID | Indonesien | | | | | | X | | | | | | |
| IL | Israel (5) | | | | | X | X | X | X | | | X | X |
| IN | Indien | | | | | | X | | X | | | | X |
| IR | Iran | | | | | | X (9) | | | | | | |
| JM | Jamaika | | | | | | | | | | | | X |
| JP | Japan | X | | X | | X | X | X | X | | | | |
| KE | Kenia | | | | | | X | | | | | | |
| KG | Kirgisistan | | | | | | | | | | | | X |
| KR | Südkorea | | | | | X | X | | | | | | |
| LK | Sri Lanka | | | | | | X | | | | | | |
| MA | Marokko | | | | | X | X | | | | | | |
| MD | Moldau | | | | | X | X | | X | | | | X |
| ME | Montenegro | X | X | X | | X | X | X | X | | | | X |
| MG | Madagaskar | | | | | | X | | | | | | X |
| MKD | Nordmazedonien | X | X | X | | X | X | X | X | | X | | X |
| MM | Republik der Union Myanmar | | | | | | X | | | | | | X |
| MU | Mauritius | | | | | | X | | | | | | X (3) |
| MX | Mexiko | | | | | | X | | X | | | | X |
| MY | Malaysia | | | | | X (3) | X | | | | | | |
| MZ | Mosambik | | | | | | X | | | | | | |
| NA | Namibia | X | X | | | | | | | | | | |
| NC | Neukaledonien | | | | | | X (9) | | | | | X | X |
| NI | Nicaragua | | | | | | X | | | | | | X |
| NZ | Neuseeland | X | X | | X | | X | X | | | X | X | X |
| PA | Panama | | | | | | X | | | | | | |
| PE | Peru | | | | | | X | | | | | | |
| PH | Philippinen | | | | | | X | | | | | | |
| PM | St. Pierre und Miquelon | | | | | X | | | | | | | |
| PN | Pitcairninseln | | | | | | | | | | | | X |
| PY | Paraguay | X | | | | | | | | | | | |
| RS | Serbien | X | X | X | X (2) | X | X | X | X | | X | | X |
| RU | Russland | X | X | X | | X | | X | X | | | X (4) | X |
| RW | Ruanda | | | | | | | | | | | | X |
| SA | Saudi-Arabien | | | | | | X | | | | | | |
| SG | Singapur | X (3) | X (3) | X (3) | X (6) | X (3) | X | X (3) | | | X (6) | X (6) | |
| SL | Sierra Leone | | | | | | | | | | | | X |
| SM | San Marino | X | | X (3) | | | | X | | | | | X |
| SV | El Salvador | | | | | | | | | | | | X |
| SZ | Eswatini | X | | | | | | | | | | | |
| TH | Thailand | | | | | X | X | | | | | | X |
| TN | Tunesien | | | | | | X (7) | | | | X | | |
| TR | Türkei | | | | | X | X | X | X | | | | X |
| TW | Taiwan | | | | | | X | | | | | | X |
| TZ | Tansania | | | | | | X | | | | | | X |
| UA | Ukraine | X | | X | | X | X | X | X | X | | | X |
| UG | Uganda | | | | | | X | | | | | | X |
| US | Vereinigte Staaten | X | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X |
| UY | Uruguay | X | X | | X | | X | X | | | X | | X |
| VE | Venezuela | | | | | | X | | | | | | |
| VN | Vietnam | | | | | | X | | | | | | X |
| ZA | Südafrika | | | | | | | | | | X | X (8) | |
| XK | Kosovo | | | | | X (3) | | | | | | | |
| ZM | Sambia | | | | | | | | | | | | X |

ISO-2-Code

Land

Rinder

Schafe/Ziegen

Schweine

Pferde

Geflügel

Aquakultur

Milch

Eier

Kaninchen

Frei lebendes Wild

Zuchtwild

Honig

AD

Andorra

X

X

X (3)

X

X

AE

Vereinigte Arabische Emirate

X (3)

X (1)

AL

Albanien

X

X (7)

X

AM

Armenien

X

X

AR

Argentinien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

AU

Australien

X

X

X

X

X

X

X

X

BA

Bosnien und Herzegowina

X

X

X

X

X (7)

X

X

X

BD

Bangladesch

X

BF

Burkina Faso

X

BJ

Benin

X

BN

Brunei

X

BR

Brasilien

X

X

X

X

X

BW

Botsuana

X

BY

Belarus

X (2)

X

X

X

BZ

Belize

X

CA

Kanada

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

CH

Schweiz

X

X

X

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CL

Chile

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CM

Kamerun

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China

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CO

Kolumbien

X

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CR

Costa Rica

X

CU

Kuba

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X

DO

Dominikanische Republik

X

EC

Ecuador

X

ET

Äthiopien

X

FK

Falklandinseln

X

X

X

FO

Färöer

X

GH

Ghana

X

GE

Georgien

X

GL

Grönland

X

X

GT

Guatemala

X

X

HN

Honduras

X

ID

Indonesien

X

IL

Israel (5)

X

X

X

X

X

X

IN

Indien

X

X

X

IR

Iran

X (9)

JM

Jamaika

X

JP

Japan

X

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X

X

X

X

KE

Kenia

X

KG

Kirgisistan

X

KR

Südkorea

X

X

LK

Sri Lanka

X

MA

Marokko

X

X

MD

Moldau

X

X

X

X

ME

Montenegro

X

X

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X

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X

MG

Madagaskar

X

X

MKD

Nordmazedonien

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X

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X

X

MM

Republik der Union Myanmar

X

X

MU

Mauritius

X

X (3)

MX

Mexiko

X

X

X

MY

Malaysia

X (3)

X

MZ

Mosambik

X

NA

Namibia

X

X

NC

Neukaledonien

X (9)

X

X

NI

Nicaragua

X

X

NZ

Neuseeland

X

X

X

X

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X

X

X

PA

Panama

X

PE

Peru

X

PH

Philippinen

X

PM

St. Pierre und Miquelon

X

PN

Pitcairninseln

X

PY

Paraguay

X

RS

Serbien

X

X

X

X (2)

X

X

X

X

X

X

RU

Russland

X

X

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X

X

X

X (4)

X

RW

Ruanda

X

SA

Saudi-Arabien

X

SG

Singapur

X (3)

X (3)

X (3)

X (6)

X (3)

X

X (3)

X (6)

X (6)

SL

Sierra Leone

X

SM

San Marino

X

X (3)

X

X

SV

El Salvador

X

SZ

Eswatini

X

TH

Thailand

X

X

X

TN

Tunesien

X (7)

X

TR

Türkei

X

X

X

X

X

TW

Taiwan

X

X

TZ

Tansania

X

X

UA

Ukraine

X

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UG

Uganda

X

X

US

Vereinigte Staaten

X

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X

X

X

X

X

UY

Uruguay

X

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X

X

X

X

VE

Venezuela

X

VN

Vietnam

X

X

ZA

Südafrika

X

X (8)

XK

Kosovo

X (3)

ZM

Sambia

X

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(1)  Nur Kamelmilch.

1

(2)  Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

2

(3)  Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind.

3

(4)  Nur Rentiere aus den Regionen Murmansk und Yamalo-Nenets.

4

(5)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

5

(6)  Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden.

6

(7)  Nur Fische.

7

(8)  Nur Laufvögel.

8

(9)  Nur Krebstiere.“

9

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/20 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1142 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2020

über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5086)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nachdem die Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 ausgelaufen war, wurde das Land per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission (2) ab dem 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt. In der Folge wurde die verstärkte Überwachung dreimal um jeweils weitere sechs Monate verlängert (3)‚ zuletzt ab dem 21. Februar 2020. |
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(1)

Nachdem die Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 ausgelaufen war, wurde das Land per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission (2) ab dem 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt. In der Folge wurde die verstärkte Überwachung dreimal um jeweils weitere sechs Monate verlängert (3)‚ zuletzt ab dem 21. Februar 2020.

| (2) | Seit 2010 hat Griechenland Finanzhilfe in erheblichem Umfang erhalten, sodass sich die ausstehenden Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus inzwischen auf insgesamt 243,7 Mrd. EUR belaufen. Griechenland erhielt von seinen europäischen Partnern finanziellen Beistand zu Vorzugsbedingungen, und 2012 sowie erneut 2017 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Euro-Gruppe politisches Einvernehmen darüber erzielt, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa der Transfer gleichwertiger Beträge, wie sie die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets auf griechische Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften, können von der Euro-Gruppe halbjährlich vereinbart werden, wenn die verstärkte Überwachung ergibt, dass Griechenland seine politischen Verpflichtungen nach Programmende erfüllt. So wurden die ersten drei Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen nach entsprechenden Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom April 2019, Dezember 2019 und Juni 2020 freigegeben. |
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(2)

Seit 2010 hat Griechenland Finanzhilfe in erheblichem Umfang erhalten, sodass sich die ausstehenden Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus inzwischen auf insgesamt 243,7 Mrd. EUR belaufen. Griechenland erhielt von seinen europäischen Partnern finanziellen Beistand zu Vorzugsbedingungen, und 2012 sowie erneut 2017 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Euro-Gruppe politisches Einvernehmen darüber erzielt, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa der Transfer gleichwertiger Beträge, wie sie die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets auf griechische Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften, können von der Euro-Gruppe halbjährlich vereinbart werden, wenn die verstärkte Überwachung ergibt, dass Griechenland seine politischen Verpflichtungen nach Programmende erfüllt. So wurden die ersten drei Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen nach entsprechenden Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom April 2019, Dezember 2019 und Juni 2020 freigegeben.

| (3) | Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, sämtliche grundlegenden Reformen, die mit dem Stabilitätshilfeprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) beschlossen wurden, weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden. Darüber hinaus hat sich Griechenland zu spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Haushaltspolitik und haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung verpflichtet. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte Griechenlands sowie die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen wirtschaftlicher Schwierigkeiten anzugehen. |
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(3)

Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, sämtliche grundlegenden Reformen, die mit dem Stabilitätshilfeprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) beschlossen wurden, weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden. Darüber hinaus hat sich Griechenland zu spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Haushaltspolitik und haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung verpflichtet. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte Griechenlands sowie die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen wirtschaftlicher Schwierigkeiten anzugehen.

| (4) | Am 26. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht zu Griechenland für das Jahr 2020 (4). Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (5). Zwar sind in einer Reihe von Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, doch bestehen angesichts des nach wie vor geringen Wachstumspotenzials und der hohen Arbeitslosigkeit weiterhin erhebliche Schwachstellen und Altlasten im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung, dem großen Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen und dem Außensektor. Ende 2019 belief sich der öffentliche Schuldenstand Griechenlands auf 176,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland weist damit die höchsten Staatsschulden in der Union auf. Die Nettoauslandsvermögensposition von – 150,6 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 liegt nach wie vor deutlich im negativen Bereich, auch wenn darin die hohe Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand zu sehr günstigen Bedingungen eingeschlossen ist. Hinzu kommt, dass das Leistungsbilanzdefizit in den letzten Jahren zwar in erheblichem, aber immer noch nicht in ausreichendem Umfang abgebaut wurde, um die äußerst negative Nettoauslandsvermögensposition in zufriedenstellendem Tempo auf ein als vertretbar anzusehendes Niveau zu senken. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber ihrem Höchststand von 27,8 % im Jahr 2013 zwar weiter gesunken, lag im Februar 2020 aber immer noch bei 16,1 %. Die Langzeitarbeitslosigkeit (11,9 % im vierten Quartal 2019) und die Jugendarbeitslosigkeit (35,6 % im Februar 2020) sind nach wie vor hoch, haben jedoch im Vergleich zu ihren Spitzenwerten während der Krise erheblich abgenommen (die Langzeitarbeitslosigkeit erreichte im zweiten Quartal 2014 einen Höchststand von 19,9 % und die Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2013 einen Höchststand von 60,2 %). |
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(4)

Am 26. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht zu Griechenland für das Jahr 2020 (4). Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (5). Zwar sind in einer Reihe von Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, doch bestehen angesichts des nach wie vor geringen Wachstumspotenzials und der hohen Arbeitslosigkeit weiterhin erhebliche Schwachstellen und Altlasten im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung, dem großen Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen und dem Außensektor. Ende 2019 belief sich der öffentliche Schuldenstand Griechenlands auf 176,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland weist damit die höchsten Staatsschulden in der Union auf. Die Nettoauslandsvermögensposition von – 150,6 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 liegt nach wie vor deutlich im negativen Bereich, auch wenn darin die hohe Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand zu sehr günstigen Bedingungen eingeschlossen ist. Hinzu kommt, dass das Leistungsbilanzdefizit in den letzten Jahren zwar in erheblichem, aber immer noch nicht in ausreichendem Umfang abgebaut wurde, um die äußerst negative Nettoauslandsvermögensposition in zufriedenstellendem Tempo auf ein als vertretbar anzusehendes Niveau zu senken. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber ihrem Höchststand von 27,8 % im Jahr 2013 zwar weiter gesunken, lag im Februar 2020 aber immer noch bei 16,1 %. Die Langzeitarbeitslosigkeit (11,9 % im vierten Quartal 2019) und die Jugendarbeitslosigkeit (35,6 % im Februar 2020) sind nach wie vor hoch, haben jedoch im Vergleich zu ihren Spitzenwerten während der Krise erheblich abgenommen (die Langzeitarbeitslosigkeit erreichte im zweiten Quartal 2014 einen Höchststand von 19,9 % und die Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2013 einen Höchststand von 60,2 %).

| (5) | Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zu einer weltweiten Pandemie erklärt. Dieser hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht und zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schock mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die makroökonomischen Aussichten der Europäischen Union geführt. Angesichts der sektoralen Zusammensetzung seiner Wirtschaft dürfte Griechenland besonders hart getroffen werden. Nach der Sommerprognose 2020 der Kommission könnte der wirtschaftliche Abschwung im Jahr 2020 bis zu [X %] betragen, wobei 2021 jedoch eine rasche, wenn auch nur teilweise Erholung verzeichnet werden dürfte. Die Prognose ist weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Die Pandemie dürfte zu einem deutlichen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands führen und den in den vergangenen Jahren bei der Arbeitslosigkeit verzeichneten Abwärtstrend teilweise umkehren. Eine rasche Rückkehr zum Wachstum wird entscheidend sein, um Hysterese-Effekte zu verhindern und die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise zu begrenzen. Die Schwere der Rezession spiegelt den großen Anteil des Tourismussektors wider, dem die große Unsicherheit hinsichtlich der Aufhebung von Reisebeschränkungen zu schaffen macht. Auch in den Wirtschaftszweigen Schifffahrt und Verkehr ist mit einem starken Abschwung zu rechnen, der mit dem allgemeinen Rückgang des Welthandels einhergeht. |
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(5)

Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zu einer weltweiten Pandemie erklärt. Dieser hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht und zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schock mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die makroökonomischen Aussichten der Europäischen Union geführt. Angesichts der sektoralen Zusammensetzung seiner Wirtschaft dürfte Griechenland besonders hart getroffen werden. Nach der Sommerprognose 2020 der Kommission könnte der wirtschaftliche Abschwung im Jahr 2020 bis zu [X %] betragen, wobei 2021 jedoch eine rasche, wenn auch nur teilweise Erholung verzeichnet werden dürfte. Die Prognose ist weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Die Pandemie dürfte zu einem deutlichen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands führen und den in den vergangenen Jahren bei der Arbeitslosigkeit verzeichneten Abwärtstrend teilweise umkehren. Eine rasche Rückkehr zum Wachstum wird entscheidend sein, um Hysterese-Effekte zu verhindern und die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise zu begrenzen. Die Schwere der Rezession spiegelt den großen Anteil des Tourismussektors wider, dem die große Unsicherheit hinsichtlich der Aufhebung von Reisebeschränkungen zu schaffen macht. Auch in den Wirtschaftszweigen Schifffahrt und Verkehr ist mit einem starken Abschwung zu rechnen, der mit dem allgemeinen Rückgang des Welthandels einhergeht.

| (6) | Seit Beginn der Pandemie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten beispiellose Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben und Lebensgrundlagen ergriffen. In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Die EU hat die Bemühungen auf nationaler Ebene zur Bewältigung der Krise im Gesundheitsbereich und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unterstützt. So hat sie ihre Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Virus zur Verfügung gestellt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang genutzt und ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem Menschen dabei unterstützt werden sollen, im Erwerbsleben zu bleiben, nämlich das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise („SURE“). Zusätzlich zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank stellt die EU mehr als eine halbe Billion Euro zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen bereit. Vor diesem Hintergrund schlug die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 27. Mai 2020 vor, eine Aufbau- und Resilienzfazilität einzurichten, um die Umsetzung von Reformen und Investitionen zur Stärkung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erheblich zu unterstützen. |
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(6)

Seit Beginn der Pandemie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten beispiellose Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben und Lebensgrundlagen ergriffen. In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Die EU hat die Bemühungen auf nationaler Ebene zur Bewältigung der Krise im Gesundheitsbereich und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unterstützt. So hat sie ihre Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Virus zur Verfügung gestellt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang genutzt und ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem Menschen dabei unterstützt werden sollen, im Erwerbsleben zu bleiben, nämlich das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise („SURE“). Zusätzlich zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank stellt die EU mehr als eine halbe Billion Euro zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen bereit. Vor diesem Hintergrund schlug die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 27. Mai 2020 vor, eine Aufbau- und Resilienzfazilität einzurichten, um die Umsetzung von Reformen und Investitionen zur Stärkung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erheblich zu unterstützen.

| (7) | Die mittel- und langfristigen Folgen der COVID-19-Pandemie werden entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von der Krise erholen werden. Dies wiederum wird von den Maßnahmen abhängen, die die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU ergreifen werden, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern. Wie auch andere Mitgliedstaaten sollte Griechenland von dem EU-Aufbaupaket profitieren, das zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen beitragen wird, die auf eine Steigerung des Wachstumspotenzials und eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft abzielen. So wiederum kann verhindert werden, dass die in der Union bestehenden Divergenzen weiter zunehmen. |
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(7)

Die mittel- und langfristigen Folgen der COVID-19-Pandemie werden entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von der Krise erholen werden. Dies wiederum wird von den Maßnahmen abhängen, die die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU ergreifen werden, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern. Wie auch andere Mitgliedstaaten sollte Griechenland von dem EU-Aufbaupaket profitieren, das zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen beitragen wird, die auf eine Steigerung des Wachstumspotenzials und eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft abzielen. So wiederum kann verhindert werden, dass die in der Union bestehenden Divergenzen weiter zunehmen.

| (8) | Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission ihre sechste Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands. (6) Dort wurde der Schluss gezogen, dass Griechenland angesichts der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Reformzusagen zu erfüllen. Bei dieser Bewertung wurde die enge Zusammenarbeit der griechischen Behörden mit den europäischen Organen berücksichtigt und die Notwendigkeit anerkannt, als Reaktion auf die Pandemie den Schwerpunkt auf die Durchführung von Sofortmaßnahmen zu legen. Dabei wurde anerkannt, dass sich die Eindämmungsmaßnahmen im Überprüfungszeitraum negativ auf die Fähigkeit zur Umsetzung von Reformen auswirkten, und darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein wird, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zu verstärken, sobald die Erholung angelaufen ist. |
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(8)

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission ihre sechste Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands. (6) Dort wurde der Schluss gezogen, dass Griechenland angesichts der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Reformzusagen zu erfüllen. Bei dieser Bewertung wurde die enge Zusammenarbeit der griechischen Behörden mit den europäischen Organen berücksichtigt und die Notwendigkeit anerkannt, als Reaktion auf die Pandemie den Schwerpunkt auf die Durchführung von Sofortmaßnahmen zu legen. Dabei wurde anerkannt, dass sich die Eindämmungsmaßnahmen im Überprüfungszeitraum negativ auf die Fähigkeit zur Umsetzung von Reformen auswirkten, und darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein wird, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zu verstärken, sobald die Erholung angelaufen ist.

| (9) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission im Jahr 2020 und der von der Kommission vorgenommenen Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 Griechenlands geprüft. Der Rat trug der Notwendigkeit Rechnung, als ersten notwendigen Schritt zur Korrektur von Ungleichgewichten die Pandemie zu bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern. Er empfahl Griechenland (7), alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, unter anderem durch die Konsolidierung des Gesundheitssystems, Kurzarbeitsregelungen und wirksame Aktivierungsmaßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und ihrer sozialen Folgen einzuführen, Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität zu ergreifen und öffentliche und private Investitionen in einer Reihe vorrangiger Investitionsbereiche, einschließlich des grünen und digitalen Wandels, zu fördern. Der Rat appellierte ferner an die Staatsorgane, die Reformen im Einklang mit den nach Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen fortzusetzen und abzuschließen, um nach der schrittweisen Lockerung der pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Gang zu bringen. |
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(9)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission im Jahr 2020 und der von der Kommission vorgenommenen Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 Griechenlands geprüft. Der Rat trug der Notwendigkeit Rechnung, als ersten notwendigen Schritt zur Korrektur von Ungleichgewichten die Pandemie zu bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern. Er empfahl Griechenland (7), alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, unter anderem durch die Konsolidierung des Gesundheitssystems, Kurzarbeitsregelungen und wirksame Aktivierungsmaßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und ihrer sozialen Folgen einzuführen, Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität zu ergreifen und öffentliche und private Investitionen in einer Reihe vorrangiger Investitionsbereiche, einschließlich des grünen und digitalen Wandels, zu fördern. Der Rat appellierte ferner an die Staatsorgane, die Reformen im Einklang mit den nach Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen fortzusetzen und abzuschließen, um nach der schrittweisen Lockerung der pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Gang zu bringen.

| (10) | Der griechische Bankensektor ist seit dem Ende des Programms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus stabiler und widerstandsfähiger gegenüber Schocks geworden, allerdings bestehen nach wie vor Altlasten und erhebliche Anfälligkeiten, die durch die negativen Auswirkungen der Coronakrise noch verstärkt werden. Die Banken verfügen weiterhin über eine angemessene Liquidität, doch auch die notleidenden Kredite verharren mit 68,5 Mrd. EUR bzw. 40,6 % der Bruttoforderungen aus Kundendarlehen im Dezember 2019 auf einem hohen Stand. (8) Die Pandemie könnte den allmählichen Rückgang des Bestands an notleidenden Krediten, die im März 2016 einen Höchststand von 107,2 Mrd. EUR aufwiesen und Ende September 2019 71,2 Mrd. EUR betrugen, aufhalten. Darüber hinaus wirkt sich der derzeitige wirtschaftliche Schock auf die Strategien der Banken zur Verringerung notleidender Kredite und den Sekundärmarkt für notleidende Kredite sowie auf die Umsetzung der Hercules-Regelung zur Unterstützung der Verbriefung solcher Kredite aus, nachdem die ersten Transaktionen zuvor erfolgreich waren. Die Eigenkapitalausstattung der griechischen Banken entspricht den rechtlichen Anforderungen, allerding werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen strenger, und der Kapitalbedarf für die Finanzierung des mittelfristigen Abbaus der notleidenden Kredite nimmt bei einer gleichzeitigen geringen Rentabilität zu. Infolgedessen sind die griechischen Banken in besonderem Maße dem Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und einer pandemiebedingten erneuten Verschlechterung der Aktivaqualität ausgesetzt. Der Staat ergreift Maßnahmen, um den Zugang der betroffenen Unternehmen zu Finanzmitteln zu sichern, die Initiativen auf der Ebene von Geschäftsbanken und Dienstleistern ergänzen. Die Behörden haben sich ferner verpflichtet, wichtige Reformen im Finanzsektor weiter voranzubringen und die bestehenden Instrumente für die Abwicklung notleidender Kredite zu verbessern, nachdem sich der Ausbruch der COVID-19-Pandemie negativ auf das Tempo laufender und früherer Reforminitiativen ausgewirkt hat. Diese Reformen, beispielsweise die Reform des fragmentierten Insolvenzsystems, können dazu beitragen, die mittelfristigen Auswirkungen der Krise auf die Verschuldung des Privatsektors abzufedern. |
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(10)

Der griechische Bankensektor ist seit dem Ende des Programms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus stabiler und widerstandsfähiger gegenüber Schocks geworden, allerdings bestehen nach wie vor Altlasten und erhebliche Anfälligkeiten, die durch die negativen Auswirkungen der Coronakrise noch verstärkt werden. Die Banken verfügen weiterhin über eine angemessene Liquidität, doch auch die notleidenden Kredite verharren mit 68,5 Mrd. EUR bzw. 40,6 % der Bruttoforderungen aus Kundendarlehen im Dezember 2019 auf einem hohen Stand. (8) Die Pandemie könnte den allmählichen Rückgang des Bestands an notleidenden Krediten, die im März 2016 einen Höchststand von 107,2 Mrd. EUR aufwiesen und Ende September 2019 71,2 Mrd. EUR betrugen, aufhalten. Darüber hinaus wirkt sich der derzeitige wirtschaftliche Schock auf die Strategien der Banken zur Verringerung notleidender Kredite und den Sekundärmarkt für notleidende Kredite sowie auf die Umsetzung der Hercules-Regelung zur Unterstützung der Verbriefung solcher Kredite aus, nachdem die ersten Transaktionen zuvor erfolgreich waren. Die Eigenkapitalausstattung der griechischen Banken entspricht den rechtlichen Anforderungen, allerding werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen strenger, und der Kapitalbedarf für die Finanzierung des mittelfristigen Abbaus der notleidenden Kredite nimmt bei einer gleichzeitigen geringen Rentabilität zu. Infolgedessen sind die griechischen Banken in besonderem Maße dem Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und einer pandemiebedingten erneuten Verschlechterung der Aktivaqualität ausgesetzt. Der Staat ergreift Maßnahmen, um den Zugang der betroffenen Unternehmen zu Finanzmitteln zu sichern, die Initiativen auf der Ebene von Geschäftsbanken und Dienstleistern ergänzen. Die Behörden haben sich ferner verpflichtet, wichtige Reformen im Finanzsektor weiter voranzubringen und die bestehenden Instrumente für die Abwicklung notleidender Kredite zu verbessern, nachdem sich der Ausbruch der COVID-19-Pandemie negativ auf das Tempo laufender und früherer Reforminitiativen ausgewirkt hat. Diese Reformen, beispielsweise die Reform des fragmentierten Insolvenzsystems, können dazu beitragen, die mittelfristigen Auswirkungen der Krise auf die Verschuldung des Privatsektors abzufedern.

| (11) | Trotz der Fortschritte der letzten Jahre steht Griechenland bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Justizsystem weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Behörden arbeiten trotz der sich verändernden Prioritäten und der Schwierigkeiten infolge der Coronakrise weiter an der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl Griechenland Fortschritte bei Vorhaben wie der Verkürzung der Frist für die Registrierung eines Unternehmens und der Verbesserung des Schutzes von Minderheitsanlegern erzielt hat, liegt es bei mehreren Vorhaben (z. B. Durchsetzung von Verträgen, Registrierung von Immobilien, Insolvenzlösungen) immer noch weit hinter dem Leistungsoptimum zurück. Die Pandemie hat dazu beigetragen, die Agenda für digitale Behördendienste voranzubringen, und die Behörden haben sich verpflichtet, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger weiter zu verringern. |
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(11)

Trotz der Fortschritte der letzten Jahre steht Griechenland bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Justizsystem weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Behörden arbeiten trotz der sich verändernden Prioritäten und der Schwierigkeiten infolge der Coronakrise weiter an der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl Griechenland Fortschritte bei Vorhaben wie der Verkürzung der Frist für die Registrierung eines Unternehmens und der Verbesserung des Schutzes von Minderheitsanlegern erzielt hat, liegt es bei mehreren Vorhaben (z. B. Durchsetzung von Verträgen, Registrierung von Immobilien, Insolvenzlösungen) immer noch weit hinter dem Leistungsoptimum zurück. Die Pandemie hat dazu beigetragen, die Agenda für digitale Behördendienste voranzubringen, und die Behörden haben sich verpflichtet, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger weiter zu verringern.

| (12) | Griechenland wurde 2010 von den Kapitalmärkten abgeschnitten, konnte aber ab Juli 2017 mit der Begebung von Staatsanleihen allmählich an den Markt zurückkehren. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen begannen nach dem erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms im Jahr 2018, einen leichten Rückgang aufzuweisen, der sich 2019 erheblich beschleunigte. Seit Ausbruch der Pandemie hat Griechenland erfolgreich sowohl Schatzwechsel als auch langfristige Anleihen begeben, was auf einen dauerhaften Zugang zur Marktfinanzierung hindeutet, doch seine Kreditbedingungen sind nach wie vor einer hohen Volatilität ausgesetzt. |
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(12)

Griechenland wurde 2010 von den Kapitalmärkten abgeschnitten, konnte aber ab Juli 2017 mit der Begebung von Staatsanleihen allmählich an den Markt zurückkehren. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen begannen nach dem erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms im Jahr 2018, einen leichten Rückgang aufzuweisen, der sich 2019 erheblich beschleunigte. Seit Ausbruch der Pandemie hat Griechenland erfolgreich sowohl Schatzwechsel als auch langfristige Anleihen begeben, was auf einen dauerhaften Zugang zur Marktfinanzierung hindeutet, doch seine Kreditbedingungen sind nach wie vor einer hohen Volatilität ausgesetzt.

| (13) | Angesichts der obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen, die die Einführung der verstärkten Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 rechtfertigen, immer noch gegeben sind. So bestehen insbesondere nach wie vor Risiken für die Finanzstabilität Griechenlands, die — falls sie eintreten — nachteilige Ausstrahlungseffekte auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben könnten. Solche Ausstrahlungseffekte könnten indirekt zum Tragen kommen, indem sie sich auf das Anlegervertrauen und damit auf die Refinanzierungskosten für Banken und andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets niederschlagen. |
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(13)

Angesichts der obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen, die die Einführung der verstärkten Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 rechtfertigen, immer noch gegeben sind. So bestehen insbesondere nach wie vor Risiken für die Finanzstabilität Griechenlands, die — falls sie eintreten — nachteilige Ausstrahlungseffekte auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben könnten. Solche Ausstrahlungseffekte könnten indirekt zum Tragen kommen, indem sie sich auf das Anlegervertrauen und damit auf die Refinanzierungskosten für Banken und andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets niederschlagen.

| (14) | Um die Spätfolgen verschiedener Faktoren zu lindern, muss Griechenland deshalb mittelfristig weitere Maßnahmen gegen die Ursachen oder potenziellen Ursachen von Schwierigkeiten ergreifen, und weitere Strukturreformen umsetzen, die einer robusten und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Zu diesen Faktoren zählen der drastische und anhaltende Abschwung während der Krise, der Umfang der griechischen Schuldenlast, die Anfälligkeit des griechischen Finanzsektors, die weiterhin relativ engen Verflechtungen zwischen dem Finanzsektor und den öffentlichen Finanzen Griechenlands, unter anderem auch aufgrund von Staatsbesitz, die Gefahr eines Übergreifens starker Spannungen in einem dieser Sektoren auf andere Mitgliedstaaten und die Exponierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegenüber dem griechischen Staat. |
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(14)

Um die Spätfolgen verschiedener Faktoren zu lindern, muss Griechenland deshalb mittelfristig weitere Maßnahmen gegen die Ursachen oder potenziellen Ursachen von Schwierigkeiten ergreifen, und weitere Strukturreformen umsetzen, die einer robusten und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Zu diesen Faktoren zählen der drastische und anhaltende Abschwung während der Krise, der Umfang der griechischen Schuldenlast, die Anfälligkeit des griechischen Finanzsektors, die weiterhin relativ engen Verflechtungen zwischen dem Finanzsektor und den öffentlichen Finanzen Griechenlands, unter anderem auch aufgrund von Staatsbesitz, die Gefahr eines Übergreifens starker Spannungen in einem dieser Sektoren auf andere Mitgliedstaaten und die Exponierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegenüber dem griechischen Staat.

| (15) | Um Restrisiken zu verringern und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, erscheint es erforderlich und angemessen, die verstärkte Überwachung Griechenlands gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 fortzusetzen. |
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(15)

Um Restrisiken zu verringern und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, erscheint es erforderlich und angemessen, die verstärkte Überwachung Griechenlands gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 fortzusetzen.

| (16) | Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 erhielt Griechenland Gelegenheit, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 29. Juni 2020 schloss sich Griechenland der Bewertung der Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes im Großen und Ganzen an, was Grundlage für eine Fortsetzung der verstärkten Überwachung ist. |
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(16)

Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 erhielt Griechenland Gelegenheit, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 29. Juni 2020 schloss sich Griechenland der Bewertung der Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes im Großen und Ganzen an, was Grundlage für eine Fortsetzung der verstärkten Überwachung ist.

| (17) | Griechenland wird für die Gestaltung und Durchführung von Reformen auch weiterhin technische Unterstützung aus dem (in der Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten) Programm zur Unterstützung von Strukturreformen und seinen Nachfolgeprogrammen erhalten, darunter auch für die Fortsetzung und den Abschluss wichtiger Reformen im Einklang mit den im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrollierten politischen Verpflichtungen. |
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(17)

Griechenland wird für die Gestaltung und Durchführung von Reformen auch weiterhin technische Unterstützung aus dem (in der Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten) Programm zur Unterstützung von Strukturreformen und seinen Nachfolgeprogrammen erhalten, darunter auch für die Fortsetzung und den Abschluss wichtiger Reformen im Einklang mit den im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrollierten politischen Verpflichtungen.

| (18) | Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des Frühwarnsystems bei der Durchführung der verstärkten Überwachung eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenzuarbeiten — |
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(18)

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des Frühwarnsystems bei der Durchführung der verstärkten Überwachung eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenzuarbeiten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zeitraum der verstärkten Überwachung Griechenlands nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013, die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 aktiviert wurde, wird beginnend mit dem 21. August 2020 um weitere sechs Monate verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 2020

Für die Kommission

Mitglied der Kommission

Paolo GENTILONI

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(1)  
  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 17); Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1287 der Kommission (ABl. L 202 vom 31.7.2019, S. 110) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/280 der Kommission (ABl. L 59 vom 28.2.2020, S. 9).

3

(4)  SWD(2020) 507 final.

4

(5)  COM(2020) 150 final.

5

(6)  Europäische Kommission: „Verstärkte Überwachung — Griechenland, Mai 2020“, Institutional Paper 127, Mai 2020.

6

(7)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020.

7

(8)  
  Quelle: Bank von Griechenland.

8

Quelle:

(9)  Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1).

9

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/24 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/24

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BESCHLUSS (EU) 2020/1143 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 28. Juli 2020

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/440 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/36)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) hat der EZB-Rat mit Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/17) (1) ein neues zeitlich befristetes Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) eingerichtet. Das PEPP gilt für alle Kategorien von Vermögenswerten, die im Rahmen des erweiterten Programms der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) zugelassen sind, welches das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP), das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP3), das Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (ABSPP) und das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) umfasst. |
| --- | --- |

(1)

Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) hat der EZB-Rat mit Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/17) (1) ein neues zeitlich befristetes Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) eingerichtet. Das PEPP gilt für alle Kategorien von Vermögenswerten, die im Rahmen des erweiterten Programms der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) zugelassen sind, welches das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP), das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP3), das Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (ABSPP) und das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) umfasst.

| (2) | Entsprechend seinem Mandat, die Preisstabilität zu gewährleisten, hat der EZB-Rat am 4. Juni 2020 beschlossen, einige Gestaltungsmerkmale des PEPP zu ändern. Diese Änderungen sind darauf gerichtet, das notwendige Maß an geldpolitischer Akkommodierung und eine reibungslose Transmission der Geldpolitik über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg zu gewährleisten. Damit wird ein Beitrag zum Ausgleich der außergewöhnlich steilen und rasanten pandemiebedingten Verschlechterung des erwarteten Inflationsverlaufs erbracht. |
| --- | --- |

(2)

Entsprechend seinem Mandat, die Preisstabilität zu gewährleisten, hat der EZB-Rat am 4. Juni 2020 beschlossen, einige Gestaltungsmerkmale des PEPP zu ändern. Diese Änderungen sind darauf gerichtet, das notwendige Maß an geldpolitischer Akkommodierung und eine reibungslose Transmission der Geldpolitik über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg zu gewährleisten. Damit wird ein Beitrag zum Ausgleich der außergewöhnlich steilen und rasanten pandemiebedingten Verschlechterung des erwarteten Inflationsverlaufs erbracht.

| (3) | Im Detail hat der EZB-Rat beschlossen, den gesamten gesonderten Umfang des PEPP um 600 Mrd. EUR auf insgesamt 1 350 Mrd. EUR zu erhöhen. Als Reaktion auf die pandemiebedingte Abwärtskorrektur der Inflation über den Projektionszeitraum hinweg wird die Ausweitung des PEPP für eine weitere Lockerung des allgemeinen geldpolitischen Kurses sorgen und so die Finanzierungsbedingungen in der Realwirtschaft, insbesondere für Unternehmen und private Haushalte, unterstützen. Die Ankäufe werden auch weiterhin flexibel über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg durchgeführt. Dies wird es ermöglichen, Risiken für die reibungslose Transmission der Geldpolitik wirksam abzuwehren. |
| --- | --- |

(3)

Im Detail hat der EZB-Rat beschlossen, den gesamten gesonderten Umfang des PEPP um 600 Mrd. EUR auf insgesamt 1 350 Mrd. EUR zu erhöhen. Als Reaktion auf die pandemiebedingte Abwärtskorrektur der Inflation über den Projektionszeitraum hinweg wird die Ausweitung des PEPP für eine weitere Lockerung des allgemeinen geldpolitischen Kurses sorgen und so die Finanzierungsbedingungen in der Realwirtschaft, insbesondere für Unternehmen und private Haushalte, unterstützen. Die Ankäufe werden auch weiterhin flexibel über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg durchgeführt. Dies wird es ermöglichen, Risiken für die reibungslose Transmission der Geldpolitik wirksam abzuwehren.

| (4) | Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, den Zeithorizont für die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP bis mindestens Ende Juni 2021 zu verlängern oder darüber hinaus, sollte dies notwendig sein, in jedem Fall aber bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die COVID-19-Krisenphase überstanden ist. Die Verlängerung des Mindestzeithorizonts für die Ankäufe passt die Phase der Nettoankäufe an die erwartete Dauer der schwersten COVID-19 bezogenen Einschränkungen der normalen Wirtschaftstätigkeit und an den entsprechend schwachen Inflationsdruck an. |
| --- | --- |

(4)

Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, den Zeithorizont für die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP bis mindestens Ende Juni 2021 zu verlängern oder darüber hinaus, sollte dies notwendig sein, in jedem Fall aber bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die COVID-19-Krisenphase überstanden ist. Die Verlängerung des Mindestzeithorizonts für die Ankäufe passt die Phase der Nettoankäufe an die erwartete Dauer der schwersten COVID-19 bezogenen Einschränkungen der normalen Wirtschaftstätigkeit und an den entsprechend schwachen Inflationsdruck an.

| (5) | Zur Verhinderung des Risikos eines unangemessenen Anziehens der finanziellen Bedingungen in einer Zeit, in der die Erholung von dem durch die Pandemie ausgelösten Schock wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen ist, hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2022 bei Fälligkeit wieder angelegt werden und dass zudem das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios in jedem Fall so gesteuert wird, dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird. |
| --- | --- |

(5)

Zur Verhinderung des Risikos eines unangemessenen Anziehens der finanziellen Bedingungen in einer Zeit, in der die Erholung von dem durch die Pandemie ausgelösten Schock wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen ist, hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2022 bei Fälligkeit wieder angelegt werden und dass zudem das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios in jedem Fall so gesteuert wird, dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird.

| (6) | Daher sollte der Beschluss (EU) 2020/440 (EZB/2020/17) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der Beschluss (EU) 2020/440 (EZB/2020/17) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen des Beschlusses (EU) 2020/440 (EZB/2020/17)

Der Beschluss (EU) 2020/440 (EZB/2020/17) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Das Eurosystem führt hiermit das zeitlich befristete Pandemie-Notfallankaufprogramm (das ‚PEPP‘) als ein eigenständiges Ankaufprogramm ein. Das PEPP hat einen Gesamtumfang in Höhe von 1 350 Mrd. EUR. Die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere werden mindestens bis Ende 2022 bei Fälligkeit wieder angelegt, indem notenbankfähige marktfähige Schuldtitel angekauft werden. Das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios ist in jedem Fall so zu steuern dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Eurosystem führt hiermit das zeitlich befristete Pandemie-Notfallankaufprogramm (das ‚PEPP‘) als ein eigenständiges Ankaufprogramm ein. Das PEPP hat einen Gesamtumfang in Höhe von 1 350 Mrd. EUR. Die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere werden mindestens bis Ende 2022 bei Fälligkeit wieder angelegt, indem notenbankfähige marktfähige Schuldtitel angekauft werden. Das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios ist in jedem Fall so zu steuern dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird.“

| 2. | Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Der EZB-Rat überträgt dem Direktorium die Befugnis, das angemessene Tempo und die angemessene Zusammensetzung der monatlichen PEPP-Ankäufe innerhalb des Gesamtumfangs des PEPP in Höhe von 1 350 Mrd. EUR zu bestimmen. Insbesondere kann die Allokation der Ankäufe im Rahmen des PEPP angepasst werden, um die Verteilung der Ankäufe auf die Anlageklassen und Länder im Zeitverlauf anzupassen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der EZB-Rat überträgt dem Direktorium die Befugnis, das angemessene Tempo und die angemessene Zusammensetzung der monatlichen PEPP-Ankäufe innerhalb des Gesamtumfangs des PEPP in Höhe von 1 350 Mrd. EUR zu bestimmen. Insbesondere kann die Allokation der Ankäufe im Rahmen des PEPP angepasst werden, um die Verteilung der Ankäufe auf die Anlageklassen und Länder im Zeitverlauf anzupassen.“

Artikel 2

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am vierten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Juli 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2020 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/17) (ABl. L 91 vom 25.3.2020, S. 1).

1

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EMPFEHLUNGEN

| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/26 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/26

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EMPFEHLUNG (EU) 2020/1144 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e und Artikel 292 Sätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen.

| (2) | In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

| (3) | Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Algerien von der Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Algerien von der Liste gestrichen werden.

| (4) | Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 31. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben. |
| --- | --- |

(4)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 31. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

| (6) | Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(6)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (7) | Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören. |
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(7)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören.

| (8) | Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (5) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(8)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (5) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (9) | Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (8) genannten Bereich gehören — |
| --- | --- |

(9)

Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (8) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird in der durch die Empfehlung (EU) 2020/1052 geänderten Fassung wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:






  „1. | Ab dem 31. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

„1.

Ab dem 31. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

| 2. | Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:


  „ANHANG I
  Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen






  1. | AUSTRALIEN |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen

1.

AUSTRALIEN

| 2. | KANADA |
| --- | --- |

2.

KANADA

| 3. | GEORGIEN |
| --- | --- |

3.

GEORGIEN

| 4. | JAPAN |
| --- | --- |

4.

JAPAN

| 5. | MAROKKO |
| --- | --- |

5.

MAROKKO

| 6. | NEUSEELAND |
| --- | --- |

6.

NEUSEELAND

| 7. | RUANDA |
| --- | --- |

7.

RUANDA

| 8. | SÜDKOREA |
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8.

SÜDKOREA

| 9. | THAILAND |
| --- | --- |

9.

THAILAND

| 10. | TUNESIEN |
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10.

TUNESIEN

| 11. | URUGUAY |
| --- | --- |

11.

URUGUAY

| 12. | CHINA (*) |
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12.

CHINA (*)

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 208I vom 1.7.2020, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

4

(5)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

5

(6)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

6

(7)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

7

(8)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

8

(*)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit

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