# Amtsblatt L 173/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 173 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang3. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 173

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang3. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/729 des Rates vom 26. Mai 2020 über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro | 1 |
| | * | Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2020/729 des Rates vom 26. Mai 2020 über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

1

*

Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 3.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 173/1 |
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3.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/729 DES RATES

vom 26. Mai 2020

über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro (im Folgenden „Vereinbarung“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2019/453 des Rates (2) vorbehaltlich ihres Abschlusses am 7. Oktober 2019 unterzeichnet. |
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(1)

Die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro (im Folgenden „Vereinbarung“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2019/453 des Rates (2) vorbehaltlich ihres Abschlusses am 7. Oktober 2019 unterzeichnet.

| (2) | Aufgrund dieser Vereinbarung können die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams gemäß dem Einsatzplan rasch in das Hoheitsgebiet Montenegros entsandt werden, dort auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren, zum Schutz der Außengrenzen beitragen und die Schleusung irregulärer Migranten bekämpfen. |
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(2)

Aufgrund dieser Vereinbarung können die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams gemäß dem Einsatzplan rasch in das Hoheitsgebiet Montenegros entsandt werden, dort auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren, zum Schutz der Außengrenzen beitragen und die Schleusung irregulärer Migranten bekämpfen.

| (3) | Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(3)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss erlassen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss erlassen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (5) | Die Vereinbarung sollte genehmigt werden — |
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(5)

Die Vereinbarung sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 1 der Vereinbarung vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Zustimmung vom 13. Mai 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/453 des Rates vom 19. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro (ABl. L 79 vom 21.3.2019, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  Das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 3.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 173/3 |
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3.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/3

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STATUSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

DIE EUROPÄISCHE UNION

und MONTENEGRO,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegro auch im Hoheitsgebiet Montenegros koordiniert,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen Teammitglieder der Agentur exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet Montenegros ausüben werden,

EINGEDENK DER TATSACHE, dass bei allen Aktionen der Agentur im Hoheitsgebiet Montenegros die Grundrechte in vollem Umfang zu wahren sind —

SCHLIEßEN FOLGENDE VEREINBARUNG:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte, die für die Durchführung von Aktionen durch die Agentur erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet Montenegros stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Agentur über exekutive Befugnisse verfügen.

(2)   Diese Vereinbarung gilt ausschließlich für das Hoheitsgebiet Montenegros.

(3)   Der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung der jeweiligen Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegros werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktionen, berührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck:

| 1. | „Aktion“ eine gemeinsame Aktion, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion; |
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1.

„Aktion“ eine gemeinsame Aktion, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion;

| 2. | „gemeinsame Aktion“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung an einer Grenze Montenegros zu einem Mitgliedstaat verstärkt werden soll und die im Hoheitsgebiet Montenegros erfolgt; |
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2.

„gemeinsame Aktion“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung an einer Grenze Montenegros zu einem Mitgliedstaat verstärkt werden soll und die im Hoheitsgebiet Montenegros erfolgt;

| 3. | „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der umgehend auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an einer Grenze Montenegros zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet Montenegros erfolgt; |
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3.

„Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der umgehend auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an einer Grenze Montenegros zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet Montenegros erfolgt;

| 4. | „Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise nach Montenegro rückgeführt werden; |
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4.

„Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise nach Montenegro rückgeführt werden;

| 5. | „Grenzkontrollen“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Maßnahmen zur Personenkontrolle, die aus Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen bestehen; |
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5.

„Grenzkontrollen“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Maßnahmen zur Personenkontrolle, die aus Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen bestehen;

| 6. | „Teammitglied“ ein Mitglied entweder eines Teams von Agenturmitarbeitern oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamter und sonstiger Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden; |
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6.

„Teammitglied“ ein Mitglied entweder eines Teams von Agenturmitarbeitern oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamter und sonstiger Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;

| 7. | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
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7.

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| 8. | „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied angehört; |
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8.

„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied angehört;

| 9. | „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann; |
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9.

„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

| 10. | „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in Montenegro durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt; |
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10.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in Montenegro durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;

| 11. | „Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. |
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11.

„Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

1

Artikel 3

Einleitung einer Aktion

(1)   Die Agentur kann den zuständigen Behörden Montenegros die Einleitung einer Aktion vorschlagen. Die zuständigen Behörden Montenegros können die Agentur auch ersuchen, die Einleitung einer Aktion zu erwägen.

(2)   Zur Durchführung einer Aktion ist die Zustimmung sowohl der zuständigen Behörden Montenegros als auch der Agentur erforderlich.

Artikel 4

Einsatzplan

(1)   Für jede gemeinsame Aktion und jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und Montenegro einen Einsatzplan im Einvernehmen mit dem beziehungsweise den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat/en.

(2)   In dem Einsatzplan werden die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion bzw. des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören: eine Beschreibung und Einschätzung der Lage, der Zweck und die Ziele des Einsatzes, die Einsatzstrategie, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, und die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion bzw. des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3)   Die Evaluierung der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch Montenegro und die Agentur.

Artikel 5

Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

(1)   Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehraktionen erforderlichen Aufgaben und exekutiven Befugnisse wahrzunehmen.

(2)   Die Teammitglieder beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften Montenegros.

(3)   Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet Montenegros nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften Montenegros wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt Montenegro dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. Montenegro kann die Teammitglieder in Ausnahmefällen ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

Die Agentur kann Montenegro über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt Montenegro diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, erstattet der Koordinierungsbeamte dem Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) umgehend Bericht. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der Aktion ergreifen.

(4)   Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Des Weiteren tragen sie auf ihrer Uniform einen gut sichtbaren Identitätsausweis sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den Behörden Montenegros ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets den Sonderausweis nach Artikel 8 bei sich.

(5)   Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Montenegro unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre Benutzung.

(6)   Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und Montenegros in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften Montenegros und im Einklang mit dem nationalem Recht Montenegros Gewalt anwenden und insbesondere Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung einsetzen. Montenegro kann die Teammitglieder dazu ermächtigen, auch in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften Montenegros Gewalt anzuwenden.

(7)   Montenegro kann die Teammitglieder ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele oder für Rückkehraktionen erforderlich sein sollte. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Montenegro teilt der Agentur vor Entsendung der Teammitglieder mit, welche nationalen Datenbanken abgefragt werden dürfen. Die Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzvorschriften Montenegros.

Artikel 6

Aussetzung oder Beendigung der Aktion

(1)   Der Exekutivdirektor kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung Montenegros aussetzen oder beenden, falls Montenegro diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht einhält. Der Exekutivdirektor teilt Montenegro die Gründe hierfür mit.

(2)   Montenegro kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, falls die Agentur oder ein teilnehmender Mitgliedstaat diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht einhält. Montenegro teilt der Agentur die Gründe hierfür mit.

(3)   Montenegro oder der Exekutivdirektor können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

(4)   Die Beendigung der Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor der Beendigung ergeben.

Artikel 7

Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder

(1)   Die Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder dienen dazu, die erfolgreiche Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan im Hoheitsgebiet Montenegros durchgeführten Aktionen sicherzustellen.

(2)   Dokumente, Schriftsachen und Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um gemäß Absatz 8 zulässige Vollstreckungsmaßnahmen.

(3)   Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte Montenegros für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen.

Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich unterrichtet. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden Montenegros gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde. In Erwartung der Erklärung des Exekutivdirektors ergreifen die Agentur und der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung der Teammitglieder durch die zuständigen Behörden Montenegros gefährden könnten.

Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied nicht in Ausübung seines Amtes vorgenommen wurde, kann das Verfahren eingeleitet werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für die zuständigen Behörden Montenegros bindend. Die den Teammitgliedern gewährten Vorrechte und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit Montenegros befreien sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

(4)   Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte Montenegros für sämtliche Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen. Wird ein Zivil- oder Verwaltungsverfahren gegen ein Teammitglied vor einem Gericht Montenegros eingeleitet, werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich unterrichtet. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden Montenegros gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde.

Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied nicht in Ausübung seines Amtes vorgenommen wurde, kann das Verfahren eingeleitet werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für die Gerichte Montenegros bindend.

Strengt ein Mitglied des Teams ein Zivil- oder Verwaltungsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.

(5)   Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Montenegros kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung ist stets ausdrücklich zu erklären.

(6)   Unter Achtung der Absätze 3 und 4 können Teammitglieder, die Zeugen sind, von den zuständigen Behörden Montenegros verpflichtet werden, im Einklang mit dem Verfahrensrecht Montenegros Zeugenaussagen in Form einer Erklärung abzugeben.

(7)   Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist Montenegro für alle Schäden haftbar.

Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden, oder wenn die Handlung von einem Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, kann Montenegro über den Exekutivdirektor beantragen, dass der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.

Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden, oder wenn die Handlung von einem Teammitglied, bei dem es sich um einen Mitarbeiter der Agentur handelt, nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, kann Montenegro eine Entschädigung durch die Agentur beantragen.

Im Falle von Schäden, die in Montenegro aufgrund höherer Gewalt entstehen, sind weder Montenegro noch der teilnehmende Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.

(8)   Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit dem Amt steht, das sie während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen ausüben. Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor erklärt, dass sie es für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(9)   Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte Montenegros befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.

(10)   Die Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in Montenegro geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.

(11)   Die Teammitglieder sind in Montenegro von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der Agentur oder den Herkunftsmitgliedstaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie außerhalb Montenegros beziehen, befreit.

(12)   Montenegro gestattet nach Maßgabe seiner Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Montenegro gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.

(13)   Das persönliche Gepäck der Teammitglieder darf nur kontrolliert werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht Montenegros untersagt ist oder die Quarantänevorschriften unterliegen. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des/der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

Artikel 8

Sonderausweis

(1)   Die Agentur gibt in Zusammenarbeit mit Montenegro für jedes der Teammitglieder ein Dokument in montenegrinischer Sprache sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union aus, das als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden Montenegros und als Nachweis seines Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 5 dieser Vereinbarung und dem Einsatzplan wahrzunehmen, dient. Der Sonderausweis muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

(2)   Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument berechtigt das Teammitglied, ohne Visum oder vorherige Genehmigung nach Montenegro einzureisen.

(3)   Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben.

Artikel 9

Grundrechte

(1)   Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in vollem Umfang. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die Grundrechte und Grundfreiheiten berühren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten achten.

(2)   Jede Vertragspartei verfügt über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen, die von ihren Bediensteten in Ausübung ihres Amtes während einer in dieser Vereinbarung vorgesehenen Aktion begangen werden könnten.

Artikel 10

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)   Personenbezogene Daten dürfen von Teammitgliedern nur verarbeitet werden, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse zur Umsetzung dieser Vereinbarung durch Montenegro, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist.

(2)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Montenegro erfolgt nach dem Recht dieses Landes.

(3)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur und den (die) teilnehmenden Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an Montenegro unterliegen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), und den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt hat.

(4)   Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an Montenegro mit, ob für den Datenzugriff oder die Datenverwendung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf ihre Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzen sie Montenegro hiervon in Kenntnis.

(5)   Während der Aktion für Verwaltungszwecke erhobene personenbezogene Daten dürfen von Montenegro, der Agentur und den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß dem geltenden Datenschutzrechts verarbeitet werden.

(6)   Die Agentur, Montenegro und die teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Der Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt. Diese erstatten wiederum dem Exekutivdirektor Bericht.

Artikel 11

Streitbeilegung

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von den zuständigen Behörden Montenegros und von Vertretern der Agentur, die den/die Nachbarmitgliedstaat/en Montenegros konsultiert, gemeinsam geprüft.

(2)   Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen Montenegro und der Europäischen Kommission geregelt, die den/die Nachbarmitgliedstaat/en Montenegros konsultiert.

Artikel 12

Inkrafttreten, Dauer, Aussetzung und Kündigung

(1)   Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen Verfahren; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren.

(2)   Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist, in Kraft.

(3)   Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Sie kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien beendet oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung kündigen oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Kündigung oder Aussetzung wird am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation erfolgte oder in dem die schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde, wirksam.

(4)   Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle Montenegros an das Innenministerium Montenegros und im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übermittelt.

Abgefasst in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und montenegrinischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Bei Abweichungen zwischen verbindlichen Sprachfassungen gilt die englische Sprachfassung.

Съставено в Люксембург на седми октомври две хиляди и деветнадесета година.

Hecho en Luxemburgo, el siete de octubre de dos mil diecinueve.

V Lucemburku dne sedmého října dva tisíce devatenáct.

Udfærdiget i Luxembourg den syvende oktober to tusind og nitten.

Geschehen zu Luxemburg am siebten Oktober zweitausendneunzehn.

Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu seitsmendal päeval Luxembourgis.

Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις εφτά Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.

Done at Luxembourg on the seventh day of October in the year two thousand and nineteen.

Fait à Luxembourg, le sept octobre deux mille dix-neuf.

Sastavljeno u Luxembourgu sedmog listopada godine dvije tisuće devetnaeste.

Fatto a Lussemburgo, addì sette ottobre duemiladiciannove.

Luksemburgā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada septītajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų spalio septintą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kétezer-tizenkilencedik év október havának hetedik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fis-seba jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u dsatax.

Gedaan te Luxemburg, zeven oktober tweeduizend negentien.

Sporządzono w Luksemburgu dnia siódmego października roku dwa tysiące dziewiętnastego.

Feito em Luxemburgo, em sete de outubro de dois mil e dezanove.

Întocmit la Luxemburg la șapte octombrie două mii nouăsprezece.

V Luxemburgu siedmeho októbra dvetisícdevätnásť.

V Luxembourgu, dne sedmega oktobra leta dva tisoč devetnajst.

Tehty Luxemburgissa seitsemäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.

Som skedde i Luxemburg den sjunde oktober år tjugohundranitton.

Sačinjeno u Luksemburgu sedmog oktobra dvije hiljade devetnaeste godine.

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(1)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. EU L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. EU L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rate vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Abl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rate vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass sich Maßnahmen zu enthalten, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung eines Teammitglieds durch die zuständigen Behörden Montenegros gefährden könnten, auch bedeutet, sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die die Rückführung des Teammitglieds vom Standort der Aktion der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro in seinen Herkunftsmitgliedstaat vereinfacht, solange die Erklärung des Exekutivdirektors der Agentur aussteht.

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