# Amtsblatt L 184/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 184 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang12. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 184

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang12. Juni 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/770 der Kommission vom 8. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Myclobutanil, Napropamid und Sintofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/771 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) (
  1
  ) | 25 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Ziegen und gefährdeten Rassen (
  1
  ) | 43 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/773 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4023)

   (
  1
  ) | 51 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/774 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden | 77 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2020/775 der Kommission vom 5. Juni 2020 zu den zentralen Aspekten der angemessenen Kompensation sowie zu anderen zentralen Aspekten der technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung des Unterstützungsmechanismus gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3572) | 79 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/770 der Kommission vom 8. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Myclobutanil, Napropamid und Sintofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2020/771 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) (
  1
  )

1

25

*

Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Ziegen und gefährdeten Rassen (
  1
  )

1

43

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/773 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4023)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4023)

1

51

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/774 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

77

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2020/775 der Kommission vom 5. Juni 2020 zu den zentralen Aspekten der angemessenen Kompensation sowie zu anderen zentralen Aspekten der technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung des Unterstützungsmechanismus gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3572)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3572)

79

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/1

---

VERORDNUNG (EU) 2020/770 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2020

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Myclobutanil, Napropamid und Sintofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Myclobutanil wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Napropamid wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Sintofen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine RHG festgelegt, und da dieser Wirkstoff nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt ist, gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg. |
| --- | --- |

(1)

Für Myclobutanil wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Napropamid wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Sintofen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine RHG festgelegt, und da dieser Wirkstoff nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt ist, gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg.

| (2) | Für Myclobutanil legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (2) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Außerdem empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG für Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pfirsiche, Pflaumen sowie Tafel- und Keltertrauben. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Erdbeeren, Brombeeren, Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Bananen, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchte, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Feldsalate, Bohnen (mit Hülsen), Artischocken, Hopfen, Zuckerrübenwurzeln, Schwein (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Rind (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Schaf (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Ziege (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Pferd (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Geflügel (Muskel, Fett, Leber), Milch (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde) und Vogeleier nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Für Myclobutanil legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (2) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Außerdem empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG für Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pfirsiche, Pflaumen sowie Tafel- und Keltertrauben. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Erdbeeren, Brombeeren, Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Bananen, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchte, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Feldsalate, Bohnen (mit Hülsen), Artischocken, Hopfen, Zuckerrübenwurzeln, Schwein (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Rind (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Schaf (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Ziege (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Pferd (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Geflügel (Muskel, Fett, Leber), Milch (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde) und Vogeleier nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (3) | Für Napropamid legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (3) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Außerdem empfahl sie die Senkung der RHG für Mandeln, Esskastanien, Haselnüsse, Pekannüsse, Pinienkerne, Pistazien, Walnüsse, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pfirsiche, Pflaumen, Kartoffeln, Knollensellerie, Meerrettiche, Rettiche, Kohlrüben, Weiße Rüben, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchte, Broccoli, Blumenkohle, Rosenkohle/Kohlsprossen, Kopfkohle, Feldsalate, Salatrauken/Rucola, Bohnen (mit Hülsen), Leinsamen, Mohnsamen, Sesamsamen, Sonnenblumenkerne, Rapssamen, Sojabohnen, Senfkörner, Baumwollsamen, Kürbiskerne, Saflorsamen, Borretschsamen, Leindottersamen, Hanfsamen und Rizinusbohnen. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Erdbeeren, Brombeeren, Kratzbeeren, Himbeeren (rot und gelb), Heidelbeeren, Cranbeeren, Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß), Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Hagebutten, Holunderbeeren, frische Kräuter und essbare Blüten, Kräutertees (aus Blüten, Blättern, Kräutern, Wurzeln und anderen Teilen der Pflanze) sowie Fruchtgewürze nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(3)

Für Napropamid legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (3) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Außerdem empfahl sie die Senkung der RHG für Mandeln, Esskastanien, Haselnüsse, Pekannüsse, Pinienkerne, Pistazien, Walnüsse, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pfirsiche, Pflaumen, Kartoffeln, Knollensellerie, Meerrettiche, Rettiche, Kohlrüben, Weiße Rüben, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchte, Broccoli, Blumenkohle, Rosenkohle/Kohlsprossen, Kopfkohle, Feldsalate, Salatrauken/Rucola, Bohnen (mit Hülsen), Leinsamen, Mohnsamen, Sesamsamen, Sonnenblumenkerne, Rapssamen, Sojabohnen, Senfkörner, Baumwollsamen, Kürbiskerne, Saflorsamen, Borretschsamen, Leindottersamen, Hanfsamen und Rizinusbohnen. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Erdbeeren, Brombeeren, Kratzbeeren, Himbeeren (rot und gelb), Heidelbeeren, Cranbeeren, Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß), Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Hagebutten, Holunderbeeren, frische Kräuter und essbare Blüten, Kräutertees (aus Blüten, Blättern, Kräutern, Wurzeln und anderen Teilen der Pflanze) sowie Fruchtgewürze nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (4) | Für Sintofen legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (4) vor. Sie gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich des RHG für Weizen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Für diesen Stoff gibt es keine weiteren Genehmigungen. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollte dieser RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Dieser RHG wird unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(4)

Für Sintofen legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (4) vor. Sie gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich des RHG für Weizen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Für diesen Stoff gibt es keine weiteren Genehmigungen. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollte dieser RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Dieser RHG wird unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (5) | Für Erzeugnisse, bei denen die Anwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Für Erzeugnisse, bei denen die Anwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden.

| (6) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind.

| (7) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (8) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
| --- | --- |

(8)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
| --- | --- |

(10)

Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können.

| (11) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(11)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 2. Januar 2021 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for myclobutanil according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(8):5392.

2

(3)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for napropamide according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(8):5394.

3

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for sintofen according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(8):5406.

4

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II wird die Spalte für Myclobutanil ersetzt und die Spalten für Napropamid und Sintofen werden wie folgt eingefügt: |
| --- | --- |

1.

In Anhang II wird die Spalte für Myclobutanil ersetzt und die Spalten für Napropamid und Sintofen werden wie folgt eingefügt:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

| Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a) | Myclobutanil (Summe der Isomerbestandteile) (R) | Napropamid (Summe der Isomere) | Sintofen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | | 0,01(*) |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,01(*) | 0,01(*) (+) | |
| 0110010 | Grapefruits | | | |
| 0110020 | Orangen | | | |
| 0110030 | Zitronen | | | |
| 0110040 | Limetten | | | |
| 0110050 | Mandarinen | | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,01(*) | 0,01(*) | |
| 0120010 | Mandeln | | | |
| 0120020 | Paranüsse | | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | | |
| 0120040 | Esskastanien | | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | | |
| 0120100 | Pistazien | | | |
| 0120110 | Walnüsse | | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | | |
| 0130000 | Kernobst | 0,6 (+) | 0,01(*) | |
| 0130010 | Äpfel | | | |
| 0130020 | Birnen | | | |
| 0130030 | Quitten | | | |
| 0130040 | Mispeln | | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | | |
| 0140000 | Steinobst | | 0,01(*) | |
| 0140010 | Aprikosen | 3 | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | 3 | | |
| 0140030 | Pfirsiche | 3 | | |
| 0140040 | Pflaumen | 2 | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | 2 | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a)

Myclobutanil (Summe der Isomerbestandteile) (R)

Napropamid (Summe der Isomere)

Sintofen

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01(*)

0110000

Zitrusfrüchte

0,01(*)

0,01(*) (+)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,01(*)

0,01(*)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,6 (+)

0,01(*)

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0,01(*)

0140010

Aprikosen

3

0140020

Kirschen (süß)

3

0140030

Pfirsiche

3

0140040

Pflaumen

2

0140990

Sonstige (2)

2

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

1,5 (+)

0,01(*)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

1,5 (+)

0,01(*) (+)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01(*) (+)

0153010

Brombeeren

0,8 (+)

0153020

Kratzbeeren

0,01(*)

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0,01(*)

0153990

Sonstige (2)

0,01(*)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0,01(*)

0,02(*) (+)

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0,01(*)

0,02(*) (+)

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0,9

0,02(*) (+)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0,8 (+)

0,02(*) (+)

0154050

Hagebutten

0,01(*)

0,02(*) (+)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01(*)

0,01(*)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,6 (+)

0,01(*)

0154080

Holunderbeeren

0,01(*)

0,02(*) (+)

0154990

Sonstige (2)

0,01(*)

0,01(*)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01(*)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0,01(*)

0161020

Feigen

0,01(*)

0161030

Tafeloliven

0,01(*)

0161040

Kumquats

0,01(*)

0161050

Karambolen

0,01(*)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,6 (+)

0161070

Jambolans

0,01(*)

0161990

Sonstige (2)

0,01(*)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,01(*)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0,01(*)

0163020

Bananen

3 (+)

0163030

Mangos

0,01(*)

0163040

Papayas

0,01(*)

0163050

Granatäpfel

0,01(*)

0163060

Cherimoyas

0,01(*)

0163070

Guaven

0,01(*)

0163080

Ananas

0,01(*)

0163090

Brotfrüchte

0,01(*)

0163100

Durianfrüchte

0,01(*)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01(*)

0163990

Sonstige (2)

0,01(*)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,06

0,01(*)

0,01(*)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,06

0,01(*)

0,01(*)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0,01(*)

0,01(*)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0,6 (+)

0231020

Paprikas

3

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0,2 (+)

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0,01(*)

0231990

Sonstige (2)

0,01(*)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,2

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,3

0233010

Melonen

(+)

0233020

Kürbisse

(+)

0233030

Wassermelonen

(+)

0233990

Sonstige (2)

(+)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,01(*)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01(*)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,05

0,01(*)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0,01(*)

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0,01(*)

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0,05(*)

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,05(*)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01(*)

0251010

Feldsalate

9 (+)

0,05

0251020

Grüne Salate

0,05

0,01(*)

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,05

0,01(*)

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0,05

0,01(*)

0251050

Barbarakraut

0,05

0,01(*)

0251060

Salatrauken/Rucola

0,05

0,05

0251070

Roter Senf

0,05

0,05

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0,05

0,05

0251990

Sonstige (2)

0,05

0,01(*)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,05

0,01(*)

0,01(*)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,05

0,01(*)

0,01(*)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,05

0,01(*)

0,01(*)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,05

0,01(*)

0,01(*)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,05

0,05 (+)

0,02(*)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,01(*)

0,01(*)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0,8 (+)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,01(*)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0,01(*)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,01(*)

0260050

Linsen

0,01(*)

0260990

Sonstige (2)

0,01(*)

0270000

Stängelgemüse

0,01(*)

0,01(*)

0270010

Spargel

0,01(*)

0270020

Kardonen

0,01(*)

0270030

Stangensellerie

0,01(*)

0270040

Fenchel

0,06

0270050

Artischocken

0,8 (+)

0270060

Porree

0,06

0270070

Rhabarber

0,01(*)

0270080

Bambussprossen

0,01(*)

0270090

Palmherzen

0,01(*)

0270990

Sonstige (2)

0,01(*)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01(*)

0,01(*)

0,01(*)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01(*)

0,01(*)

0,01(*)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01(*)

0,01(*)

0,01(*)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01(*)

0,01(*)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,02

0401020

Erdnüsse

0,01(*)

0401030

Mohnsamen

0,02

0401040

Sesamsamen

0,02

0401050

Sonnenblumenkerne

0,02

0401060

Rapssamen

0,02

0401070

Sojabohnen

0,02

0401080

Senfkörner

0,02

0401090

Baumwollsamen

0,02

0401100

Kürbiskerne

0,02

0401110

Saflorsamen

0,02

0401120

Borretschsamen

0,02

0401130

Leindottersamen

0,02

0401140

Hanfsamen

0,02

0401150

Rizinusbohnen

0,02

0401990

Sonstige (2)

0,01(*)

0402000

Ölfrüchte

0,01(*)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01(*)

0,01(*)

0,01(*)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

(+)

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

(+)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

6 (+)

0,05(*)

0,05(*)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05(*)

0,05(*) (+)

0,05(*)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0850000

Knospengewürze

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01(*)

0,01(*)

0,01(*)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

(+)

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01(*)

0,01(*)

0,01(*)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

(+)

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige (2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

(+)

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige (2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

(+)

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige (2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

(+)

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige (2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

(+)

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige (2)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

(+)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

(+)

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige (2)

1020000

Milch

0,01(*) (+)

0,01(*)

0,01(*)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01(*) (+)

0,01(*)

0,01(*)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05(*)

0,05(*)

0,05(*)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01(*) (+)

0,01(*)

0,01(*)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01(*) (+)

0,01(*)

0,01(*)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01(*) (+)

0,01(*)

0,01(*)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

| (*) | Untere analytische Bestimmungsgrenze |
| --- | --- |

(*)

Untere analytische Bestimmungsgrenze

| (a) | Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden. |
| --- | --- |

(a)

Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

Myclobutanil (Summe der Isomerbestandteile) (R)

| (R) | = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: | Myclobutanyl – Code 1000000, ausgenommen 1040000: freie und konjugierte Formen von Alpha-(3-hydroxybutyl)-alpha-(4-chlor-phenyl)-1H-1,2,4-triazol-1-propanenitril (RH9090), ausgedrückt als Myclobutanil |
| --- | --- | --- |

(R)

= Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Myclobutanyl – Code 1000000, ausgenommen 1040000: freie und konjugierte Formen von Alpha-(3-hydroxybutyl)-alpha-(4-chlor-phenyl)-1H-1,2,4-triazol-1-propanenitril (RH9090), ausgedrückt als Myclobutanil

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0130000 Kernobst

0130010 Äpfel

0130020 Birnen

0130030 Quitten

0130040 Mispeln

0130050 Japanische Wollmispeln

0130990 Sonstige (2)

0151000 a) Trauben

0151010 Tafeltrauben

0151020 Keltertrauben

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Felduntersuchungen bei Folgekulturen sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Felduntersuchungen bei Folgekulturen sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0152000 b) Erdbeeren

0153010 Brombeeren

0154040 Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0154070 Azarole/Mittelmeermispel

0161060 Kakis/Japanische Persimonen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Nacherntebehandlung nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Nacherntebehandlung nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0163020 Bananen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Felduntersuchungen bei Folgekulturen sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Felduntersuchungen bei Folgekulturen sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231010 Tomaten

0231030 Auberginen/Eierfrüchte

0233010 Melonen

0233020 Kürbisse

0233030 Wassermelonen

0233990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Blattgemüse sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Blattgemüse sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0251010 Feldsalate

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Hülsenfrüchten und Ölsaaten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 2 Jahre nach Veröffentlichung einsetzen] vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Hülsenfrüchten und Ölsaaten nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 2 Jahre nach Veröffentlichung einsetzen] vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0260010 Bohnen (mit Hülsen)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Blattgemüse nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus bei Blattgemüse nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0270050 Artischocken

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zu den Analysemethoden und zum Pflanzenmetabolismus bei Blattgemüse nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zu den Analysemethoden und zum Pflanzenmetabolismus bei Blattgemüse nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0700000 HOPFEN

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Felduntersuchungen bei Folgekulturen sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Felduntersuchungen bei Folgekulturen sowie zu den Triazolderivatmetaboliten (TDM) nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0900010 Zuckerrübenwurzeln

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011000 a) Schweinen

1011010 Muskel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011020 Fett

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990 Sonstige (2)

1012000 b) Rindern

1012010 Muskel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012020 Fett

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1012050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990 Sonstige (2)

1013000 c) Schafen

1013010 Muskel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1013020 Fett

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1013030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1013040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1013050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990 Sonstige (2)

1014000 d) Ziegen

1014010 Muskel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1014020 Fett

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1014030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1014040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1014050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990 Sonstige (2)

1015000 e) Einhufern

1015010 Muskel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1015020 Fett

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1015030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1015040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1015050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990 Sonstige (2)

1016000 f) Geflügel

1016010 Muskel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1016020 Fett

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1016030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1016040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1016050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990 Sonstige (2)

1017000 g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010 Muskel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1017020 Fett

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1017030 Leber

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1017040 Nieren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1017050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1020000 Milch

1020010 Rinder

1020020 Schafe

1020030 Ziegen

1020040 Pferde

1020990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1030000 Vogeleier

1030010 Huhn

1030020 Ente

1030030 Gans

1030040 Wachtel

1030990 Sonstige (2)

1050000 Amphibien und Reptilien

1060000 Wirbellose Landtiere

1070000 Wildlebende Landwirbeltiere

Napropamid (Summe der Isomere)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0110000 Zitrusfrüchte

0110010 Grapefruits

0110020 Orangen

0110030 Zitronen

0110040 Limetten

0110050 Mandarinen

0110990 Sonstige (2)

0152000 b) Erdbeeren

0153000 c) Strauchbeerenobst

0153010 Brombeeren

0153020 Kratzbeeren

0153030 Himbeeren (rot und gelb)

0153990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerungsstabilität und zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerungsstabilität und zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0154010 Heidelbeeren

0154020 Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030 Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040 Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050 Hagebutten

0154080 Holunderbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0256000 f) Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010 Kerbel

0256020 Schnittlauch

0256030 Sellerieblätter

0256040 Petersilie

0256050 Salbei

0256060 Rosmarin

0256070 Thymian

0256080 Basilikum und essbare Blüten

0256090 Lorbeerblätter

0256100 Estragon

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0630000 Kräutertees aus

0631000 a) Blüten

0631010 Kamille

0631020 Hibiskus

0631030 Rose

0631040 Jasmin

0631050 Linde

0631990 Sonstige (2)

0632000 b) Blättern und Kräutern

0632010 Erdbeere

0632020 Rooibos

0632030 Mate

0632990 Sonstige (2)

0633000 c) Wurzeln

0633010 Baldrian

0633020 Ginseng

0633990 Sonstige (2)

0639000 d) anderen Pflanzenteilen

0820000 Fruchtgewürze

0820010 Nelkenpfeffer

0820020 Szechuanpfeffer

0820030 Kümmel

0820040 Kardamom

0820050 Wacholderbeere

0820060 Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070 Vanille

0820080 Tamarinde

0820990 Sonstige (2)

Sintofen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen. |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 12. Juni 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0500090 Weizen“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil A wird die Spalte für Napropamid gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

In Teil A wird die Spalte für Napropamid gestrichen.

| b) | In Teil B wird die Spalte für Myclobutanil gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Teil B wird die Spalte für Myclobutanil gestrichen.

---

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/25 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/25

---

VERORDNUNG (EU) 2020/771 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2020

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält die EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält die EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält die EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie in Nährstoffen zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält die EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie in Nährstoffen zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe.

| (4) | Die EU-Listen der Lebensmittelzusatzstoffe und die Spezifikationen können auf Initiative der Kommission oder auf Antrag nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten einheitlichen Verfahren aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die EU-Listen der Lebensmittelzusatzstoffe und die Spezifikationen können auf Initiative der Kommission oder auf Antrag nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten einheitlichen Verfahren aktualisiert werden.

| (5) | Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) ist im Einklang mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 als Farbstoff für zahlreiche Lebensmittel zugelassen. |
| --- | --- |

(5)

Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) ist im Einklang mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 als Farbstoff für zahlreiche Lebensmittel zugelassen.

| (6) | Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) wird aus den Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) gewonnen und färbt Lebensmittel gelb bis rot. Die Hauptpigmente in Annatto-Extrakten sind Bixin und Norbixin. Trotz ähnlicher Struktur unterscheiden sich Bixin und Norbixin deutlich in ihren physikalisch-chemischen Eigenschaften und werden daher je nach Beschaffenheit der Lebensmittelmatrix unterschiedlich verwendet. |
| --- | --- |

(6)

Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) wird aus den Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) gewonnen und färbt Lebensmittel gelb bis rot. Die Hauptpigmente in Annatto-Extrakten sind Bixin und Norbixin. Trotz ähnlicher Struktur unterscheiden sich Bixin und Norbixin deutlich in ihren physikalisch-chemischen Eigenschaften und werden daher je nach Beschaffenheit der Lebensmittelmatrix unterschiedlich verwendet.

| (7) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden alle Lebensmittelzusatzstoffe, die bereits vor dem 20. Januar 2009 in der Union zugelassen waren, von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) einer neuen Risikobewertung unterzogen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (4) musste die Neubewertung von Lebensmittelfarbstoffen bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden alle Lebensmittelzusatzstoffe, die bereits vor dem 20. Januar 2009 in der Union zugelassen waren, von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) einer neuen Risikobewertung unterzogen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (4) musste die Neubewertung von Lebensmittelfarbstoffen bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

| (8) | Am 4. April 2008 wurde die Zulassung der Verwendung von fünf neuen Annatto-Extrakten beantragt, die als bixin- oder norbixinbasiert eingestuft wurden und die derzeit zugelassenen Annatto-Extrakte (E 160b) ersetzen sollen. Der Antrag beinhaltete neue Vorschläge für Verwendungen und Verwendungsmengen, getrennt für Bixin und Norbixin, wohingegen die derzeitigen Verwendungen und Verwendungsmengen für einen einzigen Lebensmittelzusatzstoff (Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b)) aufgeführt sind. Die vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin und Norbixin betreffen die Lebensmittelkategorien, für die Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) derzeit zugelassen ist, wie auch einige zusätzliche Lebensmittelkategorien, für die derzeit andere Lebensmittelfarbstoffe zugelassen sind, nicht jedoch Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b). |
| --- | --- |

(8)

Am 4. April 2008 wurde die Zulassung der Verwendung von fünf neuen Annatto-Extrakten beantragt, die als bixin- oder norbixinbasiert eingestuft wurden und die derzeit zugelassenen Annatto-Extrakte (E 160b) ersetzen sollen. Der Antrag beinhaltete neue Vorschläge für Verwendungen und Verwendungsmengen, getrennt für Bixin und Norbixin, wohingegen die derzeitigen Verwendungen und Verwendungsmengen für einen einzigen Lebensmittelzusatzstoff (Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b)) aufgeführt sind. Die vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin und Norbixin betreffen die Lebensmittelkategorien, für die Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) derzeit zugelassen ist, wie auch einige zusätzliche Lebensmittelkategorien, für die derzeit andere Lebensmittelfarbstoffe zugelassen sind, nicht jedoch Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b).

| (9) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersuchen, wenn die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und die Spezifikationen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aktualisiert werden sollen, es sei denn, diese Aktualisierung kann keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersuchen, wenn die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und die Spezifikationen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aktualisiert werden sollen, es sei denn, diese Aktualisierung kann keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben.

| (10) | Am 19. Mai 2008 ersuchte die Kommission die Behörde um eine Bewertung der Sicherheit der fünf neuen Annatto-Extrakte bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen. Bei Analyse des Antrags stellte die Behörde große Datenlücken fest und wies auf die Notwendigkeit neuer toxikologischer Studien hin. Folglich entschied die Kommission am 14. Januar 2011, dass die Sicherheit der fünf neuen Extrakte im Rahmen der Neubewertung von Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 bewertet würde. |
| --- | --- |

(10)

Am 19. Mai 2008 ersuchte die Kommission die Behörde um eine Bewertung der Sicherheit der fünf neuen Annatto-Extrakte bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen. Bei Analyse des Antrags stellte die Behörde große Datenlücken fest und wies auf die Notwendigkeit neuer toxikologischer Studien hin. Folglich entschied die Kommission am 14. Januar 2011, dass die Sicherheit der fünf neuen Extrakte im Rahmen der Neubewertung von Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 bewertet würde.

| (11) | Am 24. August 2016 gab die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Annatto-Extrakten (E 160b) als Lebensmittelzusatzstoff (5) ab. Bei den derzeit zugelassenen Annatto-Extrakten schloss die Behörde, dass die Sicherheit ihrer Verwendung im Rahmen der in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 festgelegten Spezifikationen (Bixin und Norbixin, mit Lösungsmittel extrahiert; mit Alkali extrahiertes Annatto; mit Öl extrahiertes Annatto) aufgrund fehlender Daten — sowohl betreffend die Merkmale als auch die toxikologischen Studien — nicht bewertet werden kann. Im Hinblick auf die neuen Annatto-Extrakte, insbesondere wässrig bearbeitetes Bixin (Annatto E), konnte die Behörde aufgrund uneindeutiger Genotoxizitätsergebnisse keine Schlussfolgerungen bezüglich seiner Sicherheit ziehen. Für die übrigen vier neuen Extrakte (mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin; mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin; alkalisch bearbeitetes Norbixin, mit Säure gefällt; alkalisch bearbeitetes Norbixin, nicht mit Säure gefällt) gab die Behörde an, dass diese den in der wissenschaftlichen Stellungnahme empfohlenen Spezifikationen entsprechen sollten. Die Behörde legte die annehmbare Tagesdosis auf 6 mg Bixin/kg Körpergewicht pro Tag bzw. 0,3 mg Norbixin/kg Körpergewicht pro Tag fest. Schätzungen zur Exposition im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin lagen bei den beiden verfeinerten Expositionsszenarien (markentreu und nicht markentreu) für alle Bevölkerungsgruppen unter der annehmbaren Tagesdosis. Allerdings überstiegen diese Schätzungen bei Norbixin in dem verfeinerten markentreuen Expositionsszenario die annehmbare Tagesdosis für Säuglinge, Kleinkinder und Kinder in hohem Maße (95. Perzentil). |
| --- | --- |

(11)

Am 24. August 2016 gab die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Annatto-Extrakten (E 160b) als Lebensmittelzusatzstoff (5) ab. Bei den derzeit zugelassenen Annatto-Extrakten schloss die Behörde, dass die Sicherheit ihrer Verwendung im Rahmen der in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 festgelegten Spezifikationen (Bixin und Norbixin, mit Lösungsmittel extrahiert; mit Alkali extrahiertes Annatto; mit Öl extrahiertes Annatto) aufgrund fehlender Daten — sowohl betreffend die Merkmale als auch die toxikologischen Studien — nicht bewertet werden kann. Im Hinblick auf die neuen Annatto-Extrakte, insbesondere wässrig bearbeitetes Bixin (Annatto E), konnte die Behörde aufgrund uneindeutiger Genotoxizitätsergebnisse keine Schlussfolgerungen bezüglich seiner Sicherheit ziehen. Für die übrigen vier neuen Extrakte (mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin; mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin; alkalisch bearbeitetes Norbixin, mit Säure gefällt; alkalisch bearbeitetes Norbixin, nicht mit Säure gefällt) gab die Behörde an, dass diese den in der wissenschaftlichen Stellungnahme empfohlenen Spezifikationen entsprechen sollten. Die Behörde legte die annehmbare Tagesdosis auf 6 mg Bixin/kg Körpergewicht pro Tag bzw. 0,3 mg Norbixin/kg Körpergewicht pro Tag fest. Schätzungen zur Exposition im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin lagen bei den beiden verfeinerten Expositionsszenarien (markentreu und nicht markentreu) für alle Bevölkerungsgruppen unter der annehmbaren Tagesdosis. Allerdings überstiegen diese Schätzungen bei Norbixin in dem verfeinerten markentreuen Expositionsszenario die annehmbare Tagesdosis für Säuglinge, Kleinkinder und Kinder in hohem Maße (95. Perzentil).

| (12) | Nach der Veröffentlichung dieser wissenschaftlichen Stellungnahme ersuchte die Kommission den Antragsteller um Präzisierungen der beantragten Verwendungen und Höchstverwendungsmengen von Bixin und Norbixin. Daraufhin übermittelte der Antragsteller der Kommission am 16. Februar 2017 Änderungen des Originalantrags, z. B. Streichung einiger der beantragten neuen Verwendungen oder in einigen Fällen neue Verwendungsmengen. Am 2. März 2017 ersuchte die Kommission die Behörde um fachliche Unterstützung bei der Schätzung der Bixin- und Norbixin-Exposition auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgeschlagenen geänderten Verwendungen und Verwendungsmengen. |
| --- | --- |

(12)

Nach der Veröffentlichung dieser wissenschaftlichen Stellungnahme ersuchte die Kommission den Antragsteller um Präzisierungen der beantragten Verwendungen und Höchstverwendungsmengen von Bixin und Norbixin. Daraufhin übermittelte der Antragsteller der Kommission am 16. Februar 2017 Änderungen des Originalantrags, z. B. Streichung einiger der beantragten neuen Verwendungen oder in einigen Fällen neue Verwendungsmengen. Am 2. März 2017 ersuchte die Kommission die Behörde um fachliche Unterstützung bei der Schätzung der Bixin- und Norbixin-Exposition auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgeschlagenen geänderten Verwendungen und Verwendungsmengen.

| (13) | Wie geheißen, veröffentlichte die Behörde am 10. August 2017 eine Erklärung zur Bewertung der Bixin- und Norbixin-Exposition (6) im Hinblick auf diese geänderten Verwendungen und Verwendungsmengen. Sie kam zu dem Schluss, dass die lebensmittelbedingte Bixin-Exposition in keinem Expositionsszenario die annehmbare Tagesdosis übersteigt. Allerdings kam sie auch zu dem Schluss, dass die lebensmittelbedingte Norbixin-Exposition von Kleinkindern und Kindern in den beiden verfeinerten Expositionsszenarien (markentreu und nicht markentreu) die annehmbare Tagesdosis in hohem Maße (95. Perzentil) übersteigt. |
| --- | --- |

(13)

Wie geheißen, veröffentlichte die Behörde am 10. August 2017 eine Erklärung zur Bewertung der Bixin- und Norbixin-Exposition (6) im Hinblick auf diese geänderten Verwendungen und Verwendungsmengen. Sie kam zu dem Schluss, dass die lebensmittelbedingte Bixin-Exposition in keinem Expositionsszenario die annehmbare Tagesdosis übersteigt. Allerdings kam sie auch zu dem Schluss, dass die lebensmittelbedingte Norbixin-Exposition von Kleinkindern und Kindern in den beiden verfeinerten Expositionsszenarien (markentreu und nicht markentreu) die annehmbare Tagesdosis in hohem Maße (95. Perzentil) übersteigt.

| (14) | Am 30. August 2017 übermittelte der Antragsteller Daten einer neuen Genotoxizitätsstudie zu Annatto E. |
| --- | --- |

(14)

Am 30. August 2017 übermittelte der Antragsteller Daten einer neuen Genotoxizitätsstudie zu Annatto E.

| (15) | Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der von der Behörde am 10. August 2017 veröffentlichten Expositionsbewertung änderte der Antragsteller erneut die vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin und Norbixin und legte der Kommission am 20. Juli 2018 drei alternative Szenarien für Verwendungen und Verwendungsmengen vor. |
| --- | --- |

(15)

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der von der Behörde am 10. August 2017 veröffentlichten Expositionsbewertung änderte der Antragsteller erneut die vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin und Norbixin und legte der Kommission am 20. Juli 2018 drei alternative Szenarien für Verwendungen und Verwendungsmengen vor.

| (16) | Am 1. August 2018 ersuchte die Kommission die Behörde, die neuen Genotoxizitätsdaten des Antragstellers für Annatto E zu bewerten und anzugeben, ob eine Aussage über die Sicherheit dieses Annatto-Extraktes möglich ist. Ferner wurde die Behörde ersucht, die Bixin- und Norbixin-Exposition auf der Grundlage der geänderten diesbezüglichen Verwendungen und Verwendungsmengen neu zu bewerten, die der Antragsteller in drei alternativen Szenarien vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(16)

Am 1. August 2018 ersuchte die Kommission die Behörde, die neuen Genotoxizitätsdaten des Antragstellers für Annatto E zu bewerten und anzugeben, ob eine Aussage über die Sicherheit dieses Annatto-Extraktes möglich ist. Ferner wurde die Behörde ersucht, die Bixin- und Norbixin-Exposition auf der Grundlage der geänderten diesbezüglichen Verwendungen und Verwendungsmengen neu zu bewerten, die der Antragsteller in drei alternativen Szenarien vorgelegt hat.

| (17) | Am 13. März 2019 veröffentlichte die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Annatto E und zur Bixin- und Norbixin-Exposition. (7) Im Hinblick auf die Sicherheit von Annatto E kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Genotoxizität keinen Anlass zu Bedenken gibt, und stellte fest, dass die 2016 für Bixin und Norbixin festgelegte annehmbare Tagesdosis auch für Annatto E herangezogen werden kann. Zur Exposition bei den geänderten Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin, die der Antragsteller am 20. Juli 2018 vorgelegt hatte, gab die Behörde an, dass keine Expositionsschätzung die annehmbare Tagesdosis von 6 mg/k Körpergewicht pro Tag überschreitet. Für Norbixin stellte die Behörde fest, dass in den beiden verfeinerten Expositionsbewertungsszenarien bei Kleinkindern die annehmbare Tagesdosis — wenn auch nur in einem einzigen Land — in hohem Maße (95. Perzentil) erreicht wurde. Dennoch kam die Behörde zu dem Schluss, dass angesichts der Unsicherheiten und der höchstwahrscheinlich überschätzten Exposition das Expositionsniveau in keinem der drei Szenarien für die Verwendungen und Verwendungsmengen von Bixin und Norbixin Anlass zu gesundheitlichen Bedenken gibt. |
| --- | --- |

(17)

Am 13. März 2019 veröffentlichte die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Annatto E und zur Bixin- und Norbixin-Exposition. (7) Im Hinblick auf die Sicherheit von Annatto E kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Genotoxizität keinen Anlass zu Bedenken gibt, und stellte fest, dass die 2016 für Bixin und Norbixin festgelegte annehmbare Tagesdosis auch für Annatto E herangezogen werden kann. Zur Exposition bei den geänderten Verwendungen und Verwendungsmengen für Bixin, die der Antragsteller am 20. Juli 2018 vorgelegt hatte, gab die Behörde an, dass keine Expositionsschätzung die annehmbare Tagesdosis von 6 mg/k Körpergewicht pro Tag überschreitet. Für Norbixin stellte die Behörde fest, dass in den beiden verfeinerten Expositionsbewertungsszenarien bei Kleinkindern die annehmbare Tagesdosis — wenn auch nur in einem einzigen Land — in hohem Maße (95. Perzentil) erreicht wurde. Dennoch kam die Behörde zu dem Schluss, dass angesichts der Unsicherheiten und der höchstwahrscheinlich überschätzten Exposition das Expositionsniveau in keinem der drei Szenarien für die Verwendungen und Verwendungsmengen von Bixin und Norbixin Anlass zu gesundheitlichen Bedenken gibt.

| (18) | Aufgrund obiger Überlegungen ist es angemessen, die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zu ändern. Da Annatto Bixin (E 160b(i)) und Annatto Norbixin (E 160b(ii)) unterschiedliche toxikologische Eigenschaften und damit unterschiedliche annehmbare Tagesdosen haben, sollte zunächst der Lebensmittelzusatzstoff „Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b)“ aus der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II Teil B der genannten Verordnung gestrichen werden, und es sollten zwei Lebensmittelzusatzstoffe voneinander getrennt aufgenommen werden, nämlich Annatto Bixin (E 160b(i)) und Annatto Norbixin (E 160b(ii)). Infolgedessen sollten die zugelassenen Verwendungen und Verwendungsbedingungen des Lebensmittelzusatzstoffes „Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b)“ aus der Liste der zugelassenen Verwendungsbedingungen in Lebensmitteln in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gestrichen und jegliche Verweise darauf in den Anhängen der Verordnung durch Verweise auf die beiden neuen Lebensmittelzusatzstoffe ersetzt werden. Für diese beiden neuen Zusatzstoffe sollten die zugelassenen Verwendungen und Verwendungsmengen festgelegt werden. Auf der Grundlage der oben genannten Bewertungen durch die Behörde sollten die vom Antragsteller mit der letzten Antragsänderung beantragten Verwendungen zugelassen werden, jedoch nur für die Mengen aus dem dritten und konservativsten Szenario zu Verwendung und Verwendungsmengen. |
| --- | --- |

(18)

Aufgrund obiger Überlegungen ist es angemessen, die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zu ändern. Da Annatto Bixin (E 160b(i)) und Annatto Norbixin (E 160b(ii)) unterschiedliche toxikologische Eigenschaften und damit unterschiedliche annehmbare Tagesdosen haben, sollte zunächst der Lebensmittelzusatzstoff „Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b)“ aus der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II Teil B der genannten Verordnung gestrichen werden, und es sollten zwei Lebensmittelzusatzstoffe voneinander getrennt aufgenommen werden, nämlich Annatto Bixin (E 160b(i)) und Annatto Norbixin (E 160b(ii)). Infolgedessen sollten die zugelassenen Verwendungen und Verwendungsbedingungen des Lebensmittelzusatzstoffes „Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b)“ aus der Liste der zugelassenen Verwendungsbedingungen in Lebensmitteln in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gestrichen und jegliche Verweise darauf in den Anhängen der Verordnung durch Verweise auf die beiden neuen Lebensmittelzusatzstoffe ersetzt werden. Für diese beiden neuen Zusatzstoffe sollten die zugelassenen Verwendungen und Verwendungsmengen festgelegt werden. Auf der Grundlage der oben genannten Bewertungen durch die Behörde sollten die vom Antragsteller mit der letzten Antragsänderung beantragten Verwendungen zugelassen werden, jedoch nur für die Mengen aus dem dritten und konservativsten Szenario zu Verwendung und Verwendungsmengen.

| (19) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte ebenfalls geändert werden. Einerseits sollten die drei dort aufgeführten Annatto-Extrakte (Bixin und Norbixin, mit Lösungsmittel extrahiert; mit Alkali extrahiertes Annatto; mit Öl extrahiertes Annatto) nicht länger zugelassen sein, da ihre Sicherheit nicht bewertet werden konnte; entsprechend sollten auch ihre Spezifikationen gestrichen werden. Andererseits gibt es bei den beiden neuen Extrakten von Annatto Bixin (mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin; wässrig bearbeitetes Bixin) und den drei neuen Extrakten von Annatto Norbixin (mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin; alkalisch bearbeitetes Norbixin, mit Säure gefällt; alkalisch bearbeitetes Norbixin, nicht mit Säure gefällt) keine Sicherheitsbedenken; Spezifikationen hierzu in Bezug auf die beiden neuen Zusatzstoffe sollten in den Anhang der genannten Verordnung aufgenommen werden. Diese Spezifikationen sollten den von der Behörde in der wissenschaftlichen Stellungnahme vom 24. August 2016 zur Sicherheit von Annatto-Extrakten (E 160b) als Lebensmittelzusatzstoff empfohlenen Spezifikationen entsprechen. |
| --- | --- |

(19)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte ebenfalls geändert werden. Einerseits sollten die drei dort aufgeführten Annatto-Extrakte (Bixin und Norbixin, mit Lösungsmittel extrahiert; mit Alkali extrahiertes Annatto; mit Öl extrahiertes Annatto) nicht länger zugelassen sein, da ihre Sicherheit nicht bewertet werden konnte; entsprechend sollten auch ihre Spezifikationen gestrichen werden. Andererseits gibt es bei den beiden neuen Extrakten von Annatto Bixin (mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin; wässrig bearbeitetes Bixin) und den drei neuen Extrakten von Annatto Norbixin (mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin; alkalisch bearbeitetes Norbixin, mit Säure gefällt; alkalisch bearbeitetes Norbixin, nicht mit Säure gefällt) keine Sicherheitsbedenken; Spezifikationen hierzu in Bezug auf die beiden neuen Zusatzstoffe sollten in den Anhang der genannten Verordnung aufgenommen werden. Diese Spezifikationen sollten den von der Behörde in der wissenschaftlichen Stellungnahme vom 24. August 2016 zur Sicherheit von Annatto-Extrakten (E 160b) als Lebensmittelzusatzstoff empfohlenen Spezifikationen entsprechen.

| (20) | Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(20)

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (21) | Selbst wenn die bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung zugelassenen Annatto-Extrakte ihre Zulassung verlieren sollen, da ihre Sicherheit nicht bewertet werden konnte, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie andere toxikologische Eigenschaften haben und daher Anlass zu gesundheitlichen Bedenken geben, was es erforderlich machen würde, dass sie mit sofortiger Wirkung ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung gar nicht mehr in Verkehr gebracht werden oder in Verkehr bleiben dürfen. Daher ist es für einen reibungslosen Übergang von jenen drei Extrakten zu den neuen Extrakten angezeigt, während eines Übergangszeitraums zuzulassen, dass sowohl die alten als auch die neuen Extrakte rechtmäßig in Verkehr gebracht werden und in Verkehr bleiben dürfen. |
| --- | --- |

(21)

Selbst wenn die bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung zugelassenen Annatto-Extrakte ihre Zulassung verlieren sollen, da ihre Sicherheit nicht bewertet werden konnte, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie andere toxikologische Eigenschaften haben und daher Anlass zu gesundheitlichen Bedenken geben, was es erforderlich machen würde, dass sie mit sofortiger Wirkung ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung gar nicht mehr in Verkehr gebracht werden oder in Verkehr bleiben dürfen. Daher ist es für einen reibungslosen Übergang von jenen drei Extrakten zu den neuen Extrakten angezeigt, während eines Übergangszeitraums zuzulassen, dass sowohl die alten als auch die neuen Extrakte rechtmäßig in Verkehr gebracht werden und in Verkehr bleiben dürfen.

| (22) | Aus denselben Gründen ist es ebenfalls angemessen, dass Lebensmittel, die Annatto-Extrakte enthalten, welche bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung zugelassen waren und rechtmäßig vor oder während des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, auch weiterhin bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden dürfen. |
| --- | --- |

(22)

Aus denselben Gründen ist es ebenfalls angemessen, dass Lebensmittel, die Annatto-Extrakte enthalten, welche bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung zugelassen waren und rechtmäßig vor oder während des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, auch weiterhin bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (23) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(23)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

(1)   Bis zum 2. Januar 2021 darf der Lebensmittelzusatzstoff Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) weiterhin nach den Vorschriften in Verkehr gebracht werden, die vor dem 2. Juli 2020 galten.

(2)   Bis zum 2. Januar 2021 dürfen Lebensmittel, die Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) enthalten und nach den Vorschriften produziert und gekennzeichnet wurden, welche vor dem 2. Juli 2020 galten, weiterhin in Verkehr gebracht werden. Nach diesem Datum dürfen sie in Verkehr verbleiben, bis die Bestände erschöpft sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 19).

4

(5)  EFSA Journal 2016; 14(8):4544.

5

(6)  EFSA Journal 2017; 15(8):4966.

6

(7)  EFSA Journal 2019;17(3):5626.

7

---

ANHANG I

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A Nummer 2 Punkt 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Die Farbstoffe E 123, E 127, E 160b(i), E 160b(ii), E 161g, E 173 und E 180 sowie Mischungen davon dürfen nicht direkt an die Verbraucher verkauft werden.“ |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

a)

Teil A Nummer 2 Punkt 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Die Farbstoffe E 123, E 127, E 160b(i), E 160b(ii), E 161g, E 173 und E 180 sowie Mischungen davon dürfen nicht direkt an die Verbraucher verkauft werden.“

| b) | in Teil B Nummer 1 („Farbstoffe“) wird der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) durch die folgenden beiden Einträge ersetzt:






  „E 160b(i) | Annatto Bixin |
| --- | --- | --- |
| E 160b(ii) | Annatto Norbixin“ |

b)

in Teil B Nummer 1 („Farbstoffe“) wird der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) durch die folgenden beiden Einträge ersetzt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

E 160b(ii)

Annatto Norbixin“

| c) | Teil E wird wie folgt geändert:






  1. | Kategorie 01.4 (Aromatisierte fermentierte Milchprodukte, auch wärmebehandelt) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 15 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 4 | (94)“ | |

c)

Teil E wird wie folgt geändert:

1.

Kategorie 01.4 (Aromatisierte fermentierte Milchprodukte, auch wärmebehandelt) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

15

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

4

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (74) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (74) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 2. | Kategorie 01.7.2 (Gereifter Käse) wird wie folgt geändert:






  i. | Die Einträge für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhalten folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 15 | (94) | Nur gereifter orangefarbener, gelber und perlweißer Käse sowie roter und grüner Pestokäse |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 15 | (94) | Nur gereifter orangefarbener, gelber und perlweißer Käse sowie roter und grüner Pestokäse |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 50 | | Nur Red-Leicester |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 35 | | Nur Mimolette“ |

2.

Kategorie 01.7.2 (Gereifter Käse) wird wie folgt geändert:

i.

Die Einträge für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhalten folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

15

(94)

Nur gereifter orangefarbener, gelber und perlweißer Käse sowie roter und grüner Pestokäse

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

15

(94)

Nur gereifter orangefarbener, gelber und perlweißer Käse sowie roter und grüner Pestokäse

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

50

Nur Red-Leicester

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

35

Nur Mimolette“

| ii. | Nach Fußnote (83) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (83) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 3. | Kategorie 01.7.3 (Essbare Käserinde) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94)“ | |

3.

Kategorie 01.7.3 (Essbare Käserinde) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (67) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (67) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 4. | Kategorie 01.7.5 (Schmelzkäse) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 15 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 8 | (94)“ | |

4.

Kategorie 01.7.5 (Schmelzkäse) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

15

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

8

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 5. | In Kategorie 01.7.6 (Käseprodukte (ausgenommen Produkte der Kategorie 16)) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 8 | | Nur gereifte orangefarbene, gelbe und perlweiße Produkte“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

In Kategorie 01.7.6 (Käseprodukte (ausgenommen Produkte der Kategorie 16)) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(ii)

Annatto Norbixin

8

Nur gereifte orangefarbene, gelbe und perlweiße Produkte“

| 6. | In Kategorie 02.1 (Fette und Öle, im Wesentlichen wasserfrei (ausgenommen wasserfreies Milchfett)) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 10 | | Nur Fette“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

6.

In Kategorie 02.1 (Fette und Öle, im Wesentlichen wasserfrei (ausgenommen wasserfreies Milchfett)) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

10

Nur Fette“

| 7. | In Kategorie 02.2.2 (Andere Fett- und Ölemulsionen, einschließlich Streichfetten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates und flüssige Emulsionen) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 10 | | Ausgenommen fettreduzierte Butter“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

7.

In Kategorie 02.2.2 (Andere Fett- und Ölemulsionen, einschließlich Streichfetten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates und flüssige Emulsionen) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

10

Ausgenommen fettreduzierte Butter“

| 8. | In Kategorie 03 (Speiseeis) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

8.

In Kategorie 03 (Speiseeis) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20“

| 9. | Kategorie 04.2.5.2 (Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem gemäß der Richtlinie 2001/113/EG) erhält folgende Fassung:






  i. | Nach dem Eintrag für E 160a (Carotin) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | Ausgenommen Maronenkrem |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94) | Ausgenommen Maronenkrem“ |

9.

Kategorie 04.2.5.2 (Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem gemäß der Richtlinie 2001/113/EG) erhält folgende Fassung:

i.

Nach dem Eintrag für E 160a (Carotin) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

Ausgenommen Maronenkrem

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)

Ausgenommen Maronenkrem“

| ii. | Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 10. | Kategorie 04.2.5.3 (Sonstige ähnliche Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für E 142 (Grün S) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | Ausgenommen crème de pruneaux |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94) | Ausgenommen crème de pruneaux“ |

10.

Kategorie 04.2.5.3 (Sonstige ähnliche Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für E 142 (Grün S) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

Ausgenommen crème de pruneaux

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)

Ausgenommen crème de pruneaux“

| ii. | Nach Fußnote (60) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (60) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 11. | Kategorie 04.2.6 (Verarbeitete Kartoffelprodukte) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für E 160a (Carotine) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 10 | (94) | Nur getrocknete Kartoffeln in Form von Granulat oder Flocken |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 10 | (94) | Nur getrocknete Kartoffeln in Form von Granulat oder Flocken“ |

11.

Kategorie 04.2.6 (Verarbeitete Kartoffelprodukte) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für E 160a (Carotine) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

10

(94)

Nur getrocknete Kartoffeln in Form von Granulat oder Flocken

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

10

(94)

Nur getrocknete Kartoffeln in Form von Granulat oder Flocken“

| ii. | Nach Fußnote (46) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (46) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 12. | Kategorie 05.2 (Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für E 124 (Cochenillerot A (Ponceau 4R)) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 30 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 25 | (94)“ | |

12.

Kategorie 05.2 (Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für E 124 (Cochenillerot A (Ponceau 4R)) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

30

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

25

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (72) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (72) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 13. | Kategorie 05.4 (Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160 (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 80 | (94) | Nur Verzierungen und Überzüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94) | Nur Verzierungen und Überzüge“ |

13.

Kategorie 05.4 (Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160 (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

80

(94)

Nur Verzierungen und Überzüge

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)

Nur Verzierungen und Überzüge“

| ii. | Nach Fußnote (73) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (73) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 14. | In Kategorie 06.3 (Frühstücksgetreidekost) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | | Nur extrudierte, gepuffte und/oder mit Fruchtgeschmack aromatisierte Frühstücksgetreidekost“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

14.

In Kategorie 06.3 (Frühstücksgetreidekost) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

Nur extrudierte, gepuffte und/oder mit Fruchtgeschmack aromatisierte Frühstücksgetreidekost“

| 15. | Kategorie 06.5 (Noodles (Nudeln asiatischer Art)) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für Gruppe II (Farbstoffe quantum satis) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94)“ | |

15.

Kategorie 06.5 (Noodles (Nudeln asiatischer Art)) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für Gruppe II (Farbstoffe quantum satis) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (81) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (81) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 16. | Kategorie 06.6 (Rührteig) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 50 | (94) | Nur Rührteig zur Umhüllung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 50 | (94) | Nur Rührteig zur Umhüllung“ |

16.

Kategorie 06.6 (Rührteig) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

50

(94)

Nur Rührteig zur Umhüllung

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

50

(94)

Nur Rührteig zur Umhüllung“

| ii. | Nach Fußnote (81) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (81) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 17. | In Kategorie 07.2 (Feine Backwaren) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 10“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

17.

In Kategorie 07.2 (Feine Backwaren) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(ii)

Annatto Norbixin

10“

| 18. | Die Kategorie 08.2 (Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für E 150a-d (Zuckerkulör) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %. Das
  enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94) | Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %. Das
  enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält.“ |

18.

Die Kategorie 08.2 (Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für E 150a-d (Zuckerkulör) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %. Das

enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält.

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)

Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %. Das

enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält.“

| ii. | Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 19. | Kategorie 08.3.1 (Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für E 160a (Carotin) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | Nur chorizo, salchichon, pasturmas und sobrasada |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94) | Nur chorizo, salchichon, pasturmas und sobrasada“ |

19.

Kategorie 08.3.1 (Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für E 160a (Carotin) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

Nur chorizo, salchichon, pasturmas und sobrasada

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)

Nur chorizo, salchichon, pasturmas und sobrasada“

| ii. | Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 20. | Kategorie 08.3.2 (Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für E 160a (Carotin) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | Nur Würste, Paté, Schüssel-Pasteten und Frühstücksfleisch (luncheon meat) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94) | Nur Würste, Paté, Schüssel-Pasteten und Frühstücksfleisch (luncheon meat)“ |

20.

Kategorie 08.3.2 (Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für E 160a (Carotin) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

Nur Würste, Paté, Schüssel-Pasteten und Frühstücksfleisch (luncheon meat)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)

Nur Würste, Paté, Schüssel-Pasteten und Frühstücksfleisch (luncheon meat)“

| ii. | Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (66) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 21. | Kategorie 08.3.3 (Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 50 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 50 | (94)“ | |

21.

Kategorie 08.3.3 (Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

50

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

50

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (89) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (89) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 22. | Kategorie 09.2 (Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin) betreffend „Nur Räucherfisch“ wird ersetzt durch folgende neue Einträge für Annatto Bixin und Annatto Norbixin jeweils betreffend „Nur Räucherfisch“ und „Nur Surimi und ähnliche Produkte sowie Lachsersatz“: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 10 | (94) | Nur Räucherfisch |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(i) | Annatto Bixin | 30 | (94) | Nur Surimi und ähnliche Produkte sowie Lachsersatz |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 10 | (94) | Nur Räucherfisch |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 30 | (94) | Nur Surimi und ähnliche Produkte sowie Lachsersatz“ |

22.

Kategorie 09.2 (Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin) betreffend „Nur Räucherfisch“ wird ersetzt durch folgende neue Einträge für Annatto Bixin und Annatto Norbixin jeweils betreffend „Nur Räucherfisch“ und „Nur Surimi und ähnliche Produkte sowie Lachsersatz“:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

10

(94)

Nur Räucherfisch

E 160b(i)

Annatto Bixin

30

(94)

Nur Surimi und ähnliche Produkte sowie Lachsersatz

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

10

(94)

Nur Räucherfisch

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

30

(94)

Nur Surimi und ähnliche Produkte sowie Lachsersatz“

| ii. | Nach Fußnote (85) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (85) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 23. | Kategorie 12.5 (Suppen und Brühe) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für Gruppe III (Farbstoffe mit kombinierter Höchstmengenbeschränkung) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 15 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 10 | (94)“ | |

23.

Kategorie 12.5 (Suppen und Brühe) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für Gruppe III (Farbstoffe mit kombinierter Höchstmengenbeschränkung) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

15

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

10

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (60) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (60) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 24. | Kategorie 12.6 (Soßen) wird wie folgt geändert:






  i. | Nach dem Eintrag für E 110 (Gelborange S) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 30 | (94) | Unter anderem Pickles, Relishes, Chutney und Piccalilli (Senfpickles); ausgenommen Soßen auf Tomatenbasis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 30 | (94) | Unter anderem Pickles, Relishes, Chutney und Piccalilli (Senfpickles); ausgenommen Soßen auf Tomatenbasis“ |

24.

Kategorie 12.6 (Soßen) wird wie folgt geändert:

i.

Nach dem Eintrag für E 110 (Gelborange S) werden folgende neue Einträge für E 160b(i) (Annato Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

30

(94)

Unter anderem Pickles, Relishes, Chutney und Piccalilli (Senfpickles); ausgenommen Soßen auf Tomatenbasis

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

30

(94)

Unter anderem Pickles, Relishes, Chutney und Piccalilli (Senfpickles); ausgenommen Soßen auf Tomatenbasis“

| ii. | Nach Fußnote (65) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (65) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 25. | In Kategorie 14.1.4 (Aromatisierte Getränke) wird nach dem Eintrag für E 124 (Cochenillerot A (Ponceau 4R)) folgender neuer Eintrag für E 160b(i) (Annatto Bixin) eingefügt: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

25.

In Kategorie 14.1.4 (Aromatisierte Getränke) wird nach dem Eintrag für E 124 (Cochenillerot A (Ponceau 4R)) folgender neuer Eintrag für E 160b(i) (Annatto Bixin) eingefügt:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20“

| 26. | In Kategorie 14.2.6 (Spirituosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 10 | | Nur Liköre“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

26.

In Kategorie 14.2.6 (Spirituosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

10

Nur Liköre“

| 27. | In Kategorie 14.2.8 (Sonstige alkoholische Getränke einschließlich Mischgetränken aus alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 %) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung: | „E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 10 | | Nur alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 %“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

27.

In Kategorie 14.2.8 (Sonstige alkoholische Getränke einschließlich Mischgetränken aus alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 %) erhält der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) folgende Fassung:

„E 160b(ii)

Annatto Norbixin

10

Nur alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 %“

| 28. | Kategorie 15.1 (Knabbereien auf Kartoffel-, Getreide-, Mehl- oder Stärkebasis) wird wie folgt geändert:






  i. | Die beiden Einträge für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhalten folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 20 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 20 | (94)“ | |

28.

Kategorie 15.1 (Knabbereien auf Kartoffel-, Getreide-, Mehl- oder Stärkebasis) wird wie folgt geändert:

i.

Die beiden Einträge für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhalten folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

20

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

20

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (71) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (71) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 29. | Kategorie 15.2 (Verarbeitete Nüsse) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 10 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 10 | (94)“ | |

29.

Kategorie 15.2 (Verarbeitete Nüsse) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

10

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

10

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (60) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (60) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| 30. | Kategorie 16 (Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4) wird wie folgt geändert:






  i. | Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung: | „E 160b(i) | Annatto Bixin | 15 | (94) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160b(ii) | Annatto Norbixin | 7,5 | (94)“ | |

30.

Kategorie 16 (Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4) wird wie folgt geändert:

i.

Der Eintrag für E 160b (Annatto (Bixin, Norbixin)) erhält folgende Fassung:

„E 160b(i)

Annatto Bixin

15

(94)

E 160b(ii)

Annatto Norbixin

7,5

(94)“

| ii. | Nach Fußnote (74) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

  „(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- |

ii.

Nach Fußnote (74) wird folgende Fußnote (94) eingefügt:

„(94): Werden E 160b(i) (Annatto Bixin) und E 160b(ii) (Annatto Norbixin) in Kombination verwendet, so gilt für die Summe der höhere Einzelhöchstwert, jedoch dürfen die einzelnen Höchstwerte nicht überschritten werden.“

| (2) | In Anhang III Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erhält der Eintrag für E 900 (Dimethylpolysiloxan) folgende Fassung:








  „E 900 | Dimethylpolysiloxan | 200 mg/kg in der Zubereitung, 0,2 mg/l im Endlebensmittel | Farbstoffzubereitungen von E 160a, Karotine, E 160b(i), Annatto Bixin, E 160b(ii), Annatto Norbixin, E 160c, Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin), E 160d, Lycopin, und E 160e, Beta-apo-8’-Carotinsäure-Ethylester“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

In Anhang III Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erhält der Eintrag für E 900 (Dimethylpolysiloxan) folgende Fassung:

„E 900

Dimethylpolysiloxan

200 mg/kg in der Zubereitung, 0,2 mg/l im Endlebensmittel

Farbstoffzubereitungen von E 160a, Karotine, E 160b(i), Annatto Bixin, E 160b(ii), Annatto Norbixin, E 160c, Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin), E 160d, Lycopin, und E 160e, Beta-apo-8’-Carotinsäure-Ethylester“

---

ANHANG II

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 erhalten die jeweiligen Einträge für E 160b Annatto (Bixin, Norbixin) — (i) Bixin und Norbixin, mit Lösungsmittel extrahiert, (ii) mit Alkali extrahiertes Annatto, (iii) mit Öl extrahiertes Annatto — folgende Fassung:

„E 160b(i) ANNATTO BIXIN

| I) | MIT LÖSUNGSMITTEL EXTRAHIERTES BIXIN |
| --- | --- |

I)

| Synonyme | Annatto B, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4 |
| --- | --- |
| Definition | Mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) mit Hilfe eines oder mehrerer der nachstehenden lebensmitteltauglichen Lösungsmittel gewonnen: Aceton, Methanol, Hexan, Ethanol, Propan-2-ol, Ethylacetat, alkalischer Alkohol oder überkritisches Kohlendioxid. Die entstehende Zubereitung kann angesäuert werden, anschließend folgen die Entfernung des Lösungsmittels, die Trocknung und die Vermahlung.
  Mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin enthält diverse farbige Bestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Bixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Bixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Bixin vorhanden sein. |
| CI-Nr. | 75120 |
| Einecs | 230-248-7 |
| Chemische Bezeichnung | cis-Bixin: Methyl(9-cis)-hydrogen-6,6′-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat |
| Chemische Formel | cis-Bixin: C25H30O4 |
| Molmasse | 394,5 |
| Gehalt | Mindestens 85 % Farbstoff (ausgedrückt als Bixin)
  E1 %
  1cm 3090 bei ca. 487 nm in Tetrahydrofuran und Aceton |
| Beschreibung | Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver |
| Merkmale | |
| Löslichkeit | nicht wasserlöslich; mäßig löslich in Ethanol |
| Spektrometrie | Die Probe in Aceton zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 425, 457 bzw. 487 nm. |
| Reinheit | |
| Norbixin | höchstens 5 % Farbstoff insgesamt |
| Lösungsmittelreste | Aceton: höchstens 30 mg/kg
  Methanol: höchstens 50 mg/kg
  Hexan: höchstens 25 mg/kg |
| Ethanol:
  Propan-2-ol:
  Ethylacetat: | einzeln oder zusammengenommen höchstens 50 mg/kg |
| Arsen | höchstens 2 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 1 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 0,5 mg/kg |

Synonyme

Annatto B, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4

Definition

Mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) mit Hilfe eines oder mehrerer der nachstehenden lebensmitteltauglichen Lösungsmittel gewonnen: Aceton, Methanol, Hexan, Ethanol, Propan-2-ol, Ethylacetat, alkalischer Alkohol oder überkritisches Kohlendioxid. Die entstehende Zubereitung kann angesäuert werden, anschließend folgen die Entfernung des Lösungsmittels, die Trocknung und die Vermahlung.

Mit Lösungsmittel extrahiertes Bixin enthält diverse farbige Bestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Bixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Bixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Bixin vorhanden sein.

CI-Nr.

75120

Einecs

230-248-7

Chemische Bezeichnung

cis-Bixin: Methyl(9-cis)-hydrogen-6,6′-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

Chemische Formel

cis-Bixin: C25H30O4

Molmasse

394,5

Gehalt

Mindestens 85 % Farbstoff (ausgedrückt als Bixin)

E1 %
  1cm 3090 bei ca. 487 nm in Tetrahydrofuran und Aceton

Beschreibung

Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver

Merkmale

Löslichkeit

nicht wasserlöslich; mäßig löslich in Ethanol

Spektrometrie

Die Probe in Aceton zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 425, 457 bzw. 487 nm.

Reinheit

Norbixin

höchstens 5 % Farbstoff insgesamt

Lösungsmittelreste

Aceton: höchstens 30 mg/kg

Methanol: höchstens 50 mg/kg

Hexan: höchstens 25 mg/kg

Ethanol:

Propan-2-ol:

Ethylacetat:

einzeln oder zusammengenommen höchstens 50 mg/kg

Arsen

höchstens 2 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg

Quecksilber

höchstens 1 mg/kg

Cadmium

höchstens 0,5 mg/kg

| II) | WÄSSRIG BEARBEITETES BIXIN |
| --- | --- |

II)

| Synonyme | Annatto E, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4 |
| --- | --- |
| Definition | Wässrig bearbeitetes Bixin wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) durch Abschleifen der Samen in kaltem, mildalkalischem Wasser hergestellt. Die entstehende Zubereitung wird angesäuert, um Bixin zu fällen, das dann gefiltert, getrocknet und gemahlen wird.
  Wässrig bearbeitetes Bixin enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Bixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Bixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Bixin vorhanden sein. |
| CI-Nr. | 75120 |
| Einecs | 230-248-7 |
| Chemische Bezeichnung | cis-Bixin: Methyl(9-cis)-hydrogen-6,6′-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat |
| Chemische Formel | cis-Bixin: C25H30O4 |
| Molmasse | 394,5 |
| Gehalt | Mindestens 25 % Farbstoff (ausgedrückt als Bixin)
  E1 %
  1cm 3090 bei ca. 487 nm in Tetrahydrofuran und Aceton |
| Beschreibung | Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver |
| Merkmale | |
| Löslichkeit | nicht wasserlöslich; mäßig löslich in Ethanol |
| Spektrometrie | Die Probe in Aceton zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 425, 457 bzw. 487 nm. |
| Reinheit | |
| Norbixin | höchstens 7 % Farbstoff insgesamt |
| Arsen | höchstens 2 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 1 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 0,5 mg/kg |

Synonyme

Annatto E, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4

Definition

Wässrig bearbeitetes Bixin wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) durch Abschleifen der Samen in kaltem, mildalkalischem Wasser hergestellt. Die entstehende Zubereitung wird angesäuert, um Bixin zu fällen, das dann gefiltert, getrocknet und gemahlen wird.

Wässrig bearbeitetes Bixin enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Bixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Bixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Bixin vorhanden sein.

CI-Nr.

75120

Einecs

230-248-7

Chemische Bezeichnung

cis-Bixin: Methyl(9-cis)-hydrogen-6,6′-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

Chemische Formel

cis-Bixin: C25H30O4

Molmasse

394,5

Gehalt

Mindestens 25 % Farbstoff (ausgedrückt als Bixin)

E1 %
  1cm 3090 bei ca. 487 nm in Tetrahydrofuran und Aceton

Beschreibung

Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver

Merkmale

Löslichkeit

nicht wasserlöslich; mäßig löslich in Ethanol

Spektrometrie

Die Probe in Aceton zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 425, 457 bzw. 487 nm.

Reinheit

Norbixin

höchstens 7 % Farbstoff insgesamt

Arsen

höchstens 2 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg

Quecksilber

höchstens 1 mg/kg

Cadmium

höchstens 0,5 mg/kg

E 160b(ii) ANNATTO NORBIXIN

| I) | MIT LÖSUNGSMITTEL EXTRAHIERTES NORBIXIN |
| --- | --- |

I)

| Synonyme | Annatto C, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4 |
| --- | --- |
| Definition | Mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin wird aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) durch Waschen mit mindestens einem der nachstehenden lebensmitteltauglichen Lösungsmittel gewonnen: Aceton, Methanol, Hexan, Ethanol, Propan-2-ol, Ethylacetat, alkalischer Alkohol oder überkritisches Kohlendioxid, im Anschluss daran Entfernung des Lösungsmittels, Kristallisierung und Trocknung. Dem entstandenen Pulver wird Lauge hinzugefügt, anschließend folgt eine Erwärmung zur Hydrolysierung des Farbstoffes und die Abkühlung. Die wässrige Lösung wird gefiltert und angesäuert, um Norbixin zu fällen. Die Ausfällung wird gefiltert, gewaschen, getrocknet und zu einem körnigen Pulver gemahlen.
  Mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Norbixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Norbixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Norbixin vorhanden sein. |
| CI-Nr. | 75120 |
| Einecs | 208-810-8 |
| Chemische Bezeichnung | cis-Norbixin: 6,6’-Diapo-Ψ,Ψ-carotindisäure

  cis-Norbixin-Dikaliumsalz: Dikalium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

  cis-Norbixin-Dinatriumsalz: Dinatrium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat |
| Chemische Formel | cis-Norbixin: C24H28O4


  cis-Norbixin-Dikaliumsalz: C24H26K2O4


  cis-Norbixin-Dinatriumsalz: C24H26Na2O4 |
| Molmasse | 380,5 (Säure), 456,7 (Dikaliumsalz), 424,5 (Dinatriumsalz) |
| Gehalt | Mindestens 85 % Farbstoff (ausgedrückt als Norbixin)
  E1 %
  1cm 2870 bei ca. 482 nm in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung |
| Beschreibung | Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver |
| Merkmale | |
| Löslichkeit | löslich in Lauge; mäßig löslich in Ethanol |
| Spektrometrie | Die Probe in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 453 bzw. 482 nm. |
| Reinheit | |
| Lösungsmittelreste | Aceton: höchstens 30 mg/kg
  Methanol: höchstens 50 mg/kg
  Hexan: höchstens 25 mg/kg |
| Ethanol:
  Propan-2-ol:
  Ethylacetat: | einzeln oder zusammengenommen höchstens 50 mg/kg |
| Arsen | höchstens 2 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 1 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 0,5 mg/kg |

Synonyme

Annatto C, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4

Definition

Mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin wird aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) durch Waschen mit mindestens einem der nachstehenden lebensmitteltauglichen Lösungsmittel gewonnen: Aceton, Methanol, Hexan, Ethanol, Propan-2-ol, Ethylacetat, alkalischer Alkohol oder überkritisches Kohlendioxid, im Anschluss daran Entfernung des Lösungsmittels, Kristallisierung und Trocknung. Dem entstandenen Pulver wird Lauge hinzugefügt, anschließend folgt eine Erwärmung zur Hydrolysierung des Farbstoffes und die Abkühlung. Die wässrige Lösung wird gefiltert und angesäuert, um Norbixin zu fällen. Die Ausfällung wird gefiltert, gewaschen, getrocknet und zu einem körnigen Pulver gemahlen.

Mit Lösungsmittel extrahiertes Norbixin enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Norbixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Norbixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Norbixin vorhanden sein.

CI-Nr.

75120

Einecs

208-810-8

Chemische Bezeichnung

cis-Norbixin: 6,6’-Diapo-Ψ,Ψ-carotindisäure

cis-Norbixin-Dikaliumsalz: Dikalium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

cis-Norbixin-Dinatriumsalz: Dinatrium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

Chemische Formel

cis-Norbixin: C24H28O4

cis-Norbixin-Dikaliumsalz: C24H26K2O4

cis-Norbixin-Dinatriumsalz: C24H26Na2O4

Molmasse

380,5 (Säure), 456,7 (Dikaliumsalz), 424,5 (Dinatriumsalz)

Gehalt

Mindestens 85 % Farbstoff (ausgedrückt als Norbixin)

E1 %
  1cm 2870 bei ca. 482 nm in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung

Beschreibung

Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver

Merkmale

Löslichkeit

löslich in Lauge; mäßig löslich in Ethanol

Spektrometrie

Die Probe in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 453 bzw. 482 nm.

Reinheit

Lösungsmittelreste

Aceton: höchstens 30 mg/kg

Methanol: höchstens 50 mg/kg

Hexan: höchstens 25 mg/kg

Ethanol:

Propan-2-ol:

Ethylacetat:

einzeln oder zusammengenommen höchstens 50 mg/kg

Arsen

höchstens 2 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg

Quecksilber

höchstens 1 mg/kg

Cadmium

höchstens 0,5 mg/kg

| II) | ALKALISCH BEARBEITETES NORBIXIN, MIT SÄURE GEFÄLLT |
| --- | --- |

II)

| Synonyme | Annatto F, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4 |
| --- | --- |
| Definition | Alkalisch bearbeitetes Norbixin (mit Säure gefällt) wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) mit Lauge hergestellt. Das Bixin wird in heißer alkalischer Lösung zu Norbixin hydrolysiert und angesäuert, um Norbixin zu fällen. Die Ausfällung wird gefiltert, getrocknet und zu einem körnigen Pulver gemahlen.
  Alkalisch bearbeitetes Norbixin enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Norbixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Norbixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Norbixin vorhanden sein. |
| CI-Nr. | 75120 |
| Einecs | 208-810-8 |
| Chemische Bezeichnung | cis-Norbixin: 6,6’-Diapo-Ψ,Ψ-carotindisäure

  cis-Norbixin-Dikaliumsalz: Dikalium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

  cis-Norbixin-Dinatriumsalz: Dinatrium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat |
| Chemische Formel | cis-Norbixin: C24H28O4


  cis-Norbixin-Dikaliumsalz: C24H26K2O4


  cis-Norbixin-Dinatriumsalz: C24H26Na2O4 |
| Molmasse | 380,5 (Säure), 456,7 (Dikaliumsalz), 424,5 (Dinatriumsalz) |
| Gehalt | Mindestens 35 % Farbstoff (ausgedrückt als Norbixin)
  E1 %
  1cm 2870 bei ca. 482 nm in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung |
| Beschreibung | Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver |
| Merkmale | |
| Löslichkeit | löslich in Lauge; mäßig löslich in Ethanol |
| Spektrometrie | Die Probe in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 453 bzw. 482 nm. |
| Reinheit | |
| Arsen | höchstens 2 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 1 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 0,5 mg/kg |

Synonyme

Annatto F, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4

Definition

Alkalisch bearbeitetes Norbixin (mit Säure gefällt) wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) mit Lauge hergestellt. Das Bixin wird in heißer alkalischer Lösung zu Norbixin hydrolysiert und angesäuert, um Norbixin zu fällen. Die Ausfällung wird gefiltert, getrocknet und zu einem körnigen Pulver gemahlen.

Alkalisch bearbeitetes Norbixin enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Norbixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Norbixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Norbixin vorhanden sein.

CI-Nr.

75120

Einecs

208-810-8

Chemische Bezeichnung

cis-Norbixin: 6,6’-Diapo-Ψ,Ψ-carotindisäure

cis-Norbixin-Dikaliumsalz: Dikalium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

cis-Norbixin-Dinatriumsalz: Dinatrium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

Chemische Formel

cis-Norbixin: C24H28O4

cis-Norbixin-Dikaliumsalz: C24H26K2O4

cis-Norbixin-Dinatriumsalz: C24H26Na2O4

Molmasse

380,5 (Säure), 456,7 (Dikaliumsalz), 424,5 (Dinatriumsalz)

Gehalt

Mindestens 35 % Farbstoff (ausgedrückt als Norbixin)

E1 %
  1cm 2870 bei ca. 482 nm in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung

Beschreibung

Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver

Merkmale

Löslichkeit

löslich in Lauge; mäßig löslich in Ethanol

Spektrometrie

Die Probe in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 453 bzw. 482 nm.

Reinheit

Arsen

höchstens 2 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg

Quecksilber

höchstens 1 mg/kg

Cadmium

höchstens 0,5 mg/kg

| III) | ALKALISCH BEARBEITETES NORBIXIN, NICHT MIT SÄURE GEFÄLLT |
| --- | --- |

III)

| Synonyme | Annatto G, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4 |
| --- | --- |
| Definition | Alkalisch bearbeitetes Norbixin (nicht mit Säure gefällt) wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) mit Lauge hergestellt. Das Bixin wird in heißer alkalischer Lösung zu Norbixin hydrolysiert. Die Ausfällung wird gefiltert, getrocknet und zu einem körnigen Pulver gemahlen. Die Extrakte enthalten vor allem das Kalium- oder Natriumsalz von Norbixin als wichtigsten Farbstoff.
  Alkalisch bearbeitetes Norbixin (nicht mit Säure gefällt) enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Norbixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Norbixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Norbixin vorhanden sein. |
| CI-Nr. | 75120 |
| Einecs | 208-810-8 |
| Chemische Bezeichnung | cis-Norbixin: 6,6’-Diapo-Ψ,Ψ-carotindisäure

  cis-Norbixin-Dikaliumsalz: Dikalium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

  cis-Norbixin-Dinatriumsalz: Dinatrium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat |
| Chemische Formel | cis-Norbixin: C24H28O4


  cis-Norbixin-Dikaliumsalz: C24H26K2O4


  cis-Norbixin-Dinatriumsalz: C24H26Na2O4 |
| Molmasse | 380,5 (Säure), 456,7 (Dikaliumsalz), 424,5 (Dinatriumsalz) |
| Gehalt | Mindestens 15 % Farbstoff (ausgedrückt als Norbixin)
  E1 %
  1cm 2870 bei ca. 482 nm in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung |
| Beschreibung | Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver |
| Merkmale | |
| Löslichkeit | löslich in Lauge; mäßig löslich in Ethanol |
| Spektrometrie | Die Probe in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 453 bzw. 482 nm. |
| Reinheit | |
| Arsen | höchstens 2 mg/kg |
| Blei | höchstens 1 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 1 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 0,5 mg/kg“ |

Synonyme

Annatto G, Orlean, Terre orellana, L. Orange, C.I. Natural Orange 4

Definition

Alkalisch bearbeitetes Norbixin (nicht mit Säure gefällt) wird durch Extraktion aus der äußeren Hülle der Samen des Annattostrauchs (Bixa orellana L.) mit Lauge hergestellt. Das Bixin wird in heißer alkalischer Lösung zu Norbixin hydrolysiert. Die Ausfällung wird gefiltert, getrocknet und zu einem körnigen Pulver gemahlen. Die Extrakte enthalten vor allem das Kalium- oder Natriumsalz von Norbixin als wichtigsten Farbstoff.

Alkalisch bearbeitetes Norbixin (nicht mit Säure gefällt) enthält mehrere Farbbestandteile; der wichtigste färbende Grundbestandteil ist cis-Norbixin, ein weiterer färbender Grundbestandteil ist trans-Norbixin. Ferner können infolge der Verarbeitung thermische Abbauprodukte von Norbixin vorhanden sein.

CI-Nr.

75120

Einecs

208-810-8

Chemische Bezeichnung

cis-Norbixin: 6,6’-Diapo-Ψ,Ψ-carotindisäure

cis-Norbixin-Dikaliumsalz: Dikalium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

cis-Norbixin-Dinatriumsalz: Dinatrium-6,6’-diapo-Ψ,Ψ-carotindioat

Chemische Formel

cis-Norbixin: C24H28O4

cis-Norbixin-Dikaliumsalz: C24H26K2O4

cis-Norbixin-Dinatriumsalz: C24H26Na2O4

Molmasse

380,5 (Säure), 456,7 (Dikaliumsalz), 424,5 (Dinatriumsalz)

Gehalt

Mindestens 15 % Farbstoff (ausgedrückt als Norbixin)

E1 %
  1cm 2870 bei ca. 482 nm in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung

Beschreibung

Dunkelrotbraunes bis purpurrotes Pulver

Merkmale

Löslichkeit

löslich in Lauge; mäßig löslich in Ethanol

Spektrometrie

Die Probe in 0,5 % Kaliumhydroxidlösung zeigt Absorptionsmaxima bei ca. 453 bzw. 482 nm.

Reinheit

Arsen

höchstens 2 mg/kg

Blei

höchstens 1 mg/kg

Quecksilber

höchstens 1 mg/kg

Cadmium

höchstens 0,5 mg/kg“

---

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/43 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/43

---

VERORDNUNG (EU) 2020/772 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2020

zur Änderung der Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Ziegen und gefährdeten Rassen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 23a Buchstabe m,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren festgelegt.

| (2) | Anhang VII Kapitel B der genannten Verordnung enthält die Maßnahmen, die nach Bestätigung eines TSE-Falls bei Rindern, Schafen und Ziegen durchzuführen sind. Wird ein klassischer Scrapie-Fall bei einem Schaf oder einer Ziege bestätigt, gelten für den Betrieb die in einer der drei Optionen in Anhang VII Kapitel B Nummer 2.2.2 genannten Bedingungen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang VII Kapitel B der genannten Verordnung enthält die Maßnahmen, die nach Bestätigung eines TSE-Falls bei Rindern, Schafen und Ziegen durchzuführen sind. Wird ein klassischer Scrapie-Fall bei einem Schaf oder einer Ziege bestätigt, gelten für den Betrieb die in einer der drei Optionen in Anhang VII Kapitel B Nummer 2.2.2 genannten Bedingungen.

| (3) | In Option 2 ist die Tötung und vollständige Vernichtung aller Schafe und Ziegen des Betriebs vorgesehen, ausgenommen Schafe mit einem Prionprotein-Genotyp, der gegenüber der klassischen Scrapie resistent ist. |
| --- | --- |

(3)

In Option 2 ist die Tötung und vollständige Vernichtung aller Schafe und Ziegen des Betriebs vorgesehen, ausgenommen Schafe mit einem Prionprotein-Genotyp, der gegenüber der klassischen Scrapie resistent ist.

| (4) | Am 5. Juli 2017 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine wissenschaftliche Stellungnahme (2) zur genetischen TSE-Resistenz bei Ziegen an. Laut dieser Stellungnahme der EFSA liegen ausreichend belastbare Feld- und Versuchsdaten vor, aus denen geschlossen werden kann, dass die Allele K222, D146 und S146 genetische Resistenz gegenüber klassischen Scrapie-Stämmen verleihen, die bekanntermaßen natürlich im Ziegenbestand der EU vorkommen. In ihrer Stellungnahme kommt die EFSA zu dem Schluss, dass sich das Management von Ausbrüchen der klassischen Scrapie in Ziegenbeständen auf die Auswahl genetisch resistenter Tiere stützen könnte, ähnlich wie dies derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für Schafe vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(4)

Am 5. Juli 2017 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine wissenschaftliche Stellungnahme (2) zur genetischen TSE-Resistenz bei Ziegen an. Laut dieser Stellungnahme der EFSA liegen ausreichend belastbare Feld- und Versuchsdaten vor, aus denen geschlossen werden kann, dass die Allele K222, D146 und S146 genetische Resistenz gegenüber klassischen Scrapie-Stämmen verleihen, die bekanntermaßen natürlich im Ziegenbestand der EU vorkommen. In ihrer Stellungnahme kommt die EFSA zu dem Schluss, dass sich das Management von Ausbrüchen der klassischen Scrapie in Ziegenbeständen auf die Auswahl genetisch resistenter Tiere stützen könnte, ähnlich wie dies derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für Schafe vorgesehen ist.

| (5) | Daher sollte Anhang VII Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geändert werden, um die Möglichkeit einzuführen, die Tötung und Vernichtung von Ziegen auf Tiere zu beschränken, die für klassische Scrapie empfänglich sind. Die Mitgliedstaaten sollten im Einzelfall festlegen, welche Tiere entsprechend ihrer genetischen Resistenz gegen die Krankheit von der Tötung und Vernichtung ausgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte Anhang VII Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geändert werden, um die Möglichkeit einzuführen, die Tötung und Vernichtung von Ziegen auf Tiere zu beschränken, die für klassische Scrapie empfänglich sind. Die Mitgliedstaaten sollten im Einzelfall festlegen, welche Tiere entsprechend ihrer genetischen Resistenz gegen die Krankheit von der Tötung und Vernichtung ausgenommen werden sollten.

| (6) | In ihrer Stellungnahme hebt die EFSA hervor, dass die Züchtung von Resistenzen zwar ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der klassischen Scrapie bei Ziegen sein kann, dass jedoch angesichts des seltenen Vorkommens dieser Allele bei den meisten Rassen ein hoher Selektionsdruck wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die genetische Vielfalt hätte. In der Stellungnahme wird daher empfohlen, auf Ebene der Mitgliedstaaten je nach Rasse Maßnahmen zum Aufbau der genetischen Resistenz im Ziegenbestand zu erlassen (3). Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Zuchtstrategie auf der Grundlage der Häufigkeit des Vorkommens von Allelen, die in ihrem Ziegenbestand Resistenz gegenüber der klassischen Scrapie verleihen, gestalten können. |
| --- | --- |

(6)

In ihrer Stellungnahme hebt die EFSA hervor, dass die Züchtung von Resistenzen zwar ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der klassischen Scrapie bei Ziegen sein kann, dass jedoch angesichts des seltenen Vorkommens dieser Allele bei den meisten Rassen ein hoher Selektionsdruck wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die genetische Vielfalt hätte. In der Stellungnahme wird daher empfohlen, auf Ebene der Mitgliedstaaten je nach Rasse Maßnahmen zum Aufbau der genetischen Resistenz im Ziegenbestand zu erlassen (3). Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Zuchtstrategie auf der Grundlage der Häufigkeit des Vorkommens von Allelen, die in ihrem Ziegenbestand Resistenz gegenüber der klassischen Scrapie verleihen, gestalten können.

| (7) | Nach der Empfehlung der EFSA sollten die Mitgliedstaaten im Falle eines Scrapie-Ausbruchs in einem Ziegenhaltungsbetrieb auf der Grundlage der Zuchtstrategie die spezifischen Maßnahmen zum Aufbau einer genetischen Resistenz bei der Ziegenpopulation dieses Betriebs beschließen. |
| --- | --- |

(7)

Nach der Empfehlung der EFSA sollten die Mitgliedstaaten im Falle eines Scrapie-Ausbruchs in einem Ziegenhaltungsbetrieb auf der Grundlage der Zuchtstrategie die spezifischen Maßnahmen zum Aufbau einer genetischen Resistenz bei der Ziegenpopulation dieses Betriebs beschließen.

| (8) | Die Richtlinie 89/361/EWG des Rates (4) wurde mit Wirkung vom 1. November 2018 durch die Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben. In Artikel 2 Absatz 24 der genannten Verordnung wird der Begriff „gefährdete Rasse“ als eine lokale Rasse definiert, die von einem Mitgliedstaat als gefährdet eingestuft wurde und die genetisch an ein oder mehrere traditionelle Erzeugungssysteme oder Standortverhältnisse in diesem Mitgliedstaat angepasst ist und deren Status als gefährdete Rasse durch eine Stelle wissenschaftlich bestätigt wurde, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich gefährdeter Rassen verfügt. |
| --- | --- |

(8)

Die Richtlinie 89/361/EWG des Rates (4) wurde mit Wirkung vom 1. November 2018 durch die Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben. In Artikel 2 Absatz 24 der genannten Verordnung wird der Begriff „gefährdete Rasse“ als eine lokale Rasse definiert, die von einem Mitgliedstaat als gefährdet eingestuft wurde und die genetisch an ein oder mehrere traditionelle Erzeugungssysteme oder Standortverhältnisse in diesem Mitgliedstaat angepasst ist und deren Status als gefährdete Rasse durch eine Stelle wissenschaftlich bestätigt wurde, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich gefährdeter Rassen verfügt.

| (9) | Daher ist es angezeigt, Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend zu ändern und in Anhang VII Kapitel B und Anhang VIII Kapitel A der genannten Verordnung die Bezugnahmen auf die Richtlinie 89/361/EWG durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2016/1012 und den Begriff „lokale Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehen“ gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (6) durch den Begriff „gefährdete Rasse“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 24 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu ersetzen. |
| --- | --- |

(9)

Daher ist es angezeigt, Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend zu ändern und in Anhang VII Kapitel B und Anhang VIII Kapitel A der genannten Verordnung die Bezugnahmen auf die Richtlinie 89/361/EWG durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2016/1012 und den Begriff „lokale Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehen“ gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (6) durch den Begriff „gefährdete Rasse“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 24 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu ersetzen.

| (10) | Die Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2017;15(8):4962.

2

(3)  EFSA Journal 2017;15(8):4962, S. 4.

3

(4)  Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen

4

(ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).

(5)  Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1).

6

---

ANHANG

Die Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert:

| 1. | in Anhang I wird Nummer 1 wie folgt geändert:






  a) | der einleitende Satz erhält folgende Fassung:






  „1. | Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (*2), der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3), der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (*5) und der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6): |
| --- | --- | --- | --- |

1.

in Anhang I wird Nummer 1 wie folgt geändert:

a)

der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„1.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (*2), der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3), der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (*5) und der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6):

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)."

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1)."

(*3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.)."

(*4)  Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1)."

(*5)  Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)."

(*6)  Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66).“;"

| b) | folgender Buchstabe f wird angefügt:






  „f) | für „gefährdete Rasse“ gilt die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 24 der Verordnung (EU) 2016/1012.“. |
| --- | --- | --- |

b)

folgender Buchstabe f wird angefügt:

„f)

für „gefährdete Rasse“ gilt die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 24 der Verordnung (EU) 2016/1012.“.

| 2. | in Anhang VII wird Kapitel B wie folgt geändert:






  a) | unter Nummer 2.2.2 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung:

  „Sofern BSE und atypische Scrapie nach den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 genannten Labormethoden und -protokollen ausgeschlossen werden, gelten für den Haltungsbetrieb die Bedingungen gemäß Buchstabe a. Darüber hinaus gelten für den Haltungsbetrieb je nach Entscheidung des für den Betrieb zuständigen Mitgliedstaats entweder die Bedingungen nach Option 1 gemäß Buchstabe b oder nach Option 2 gemäß Buchstabe c oder nach Option 3 gemäß Buchstabe d. Im Falle eines Betriebs mit einer gemischten Schafs- und Ziegenherde kann der für den Betrieb zuständige Mitgliedstaat beschließen, die Bedingungen einer der Optionen auf die Schafe des Betriebs und eine andere Option auf die Ziegen des Betriebs anzuwenden:“; |
| --- | --- | --- |

2.

in Anhang VII wird Kapitel B wie folgt geändert:

a)

unter Nummer 2.2.2 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung:

„Sofern BSE und atypische Scrapie nach den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 genannten Labormethoden und -protokollen ausgeschlossen werden, gelten für den Haltungsbetrieb die Bedingungen gemäß Buchstabe a. Darüber hinaus gelten für den Haltungsbetrieb je nach Entscheidung des für den Betrieb zuständigen Mitgliedstaats entweder die Bedingungen nach Option 1 gemäß Buchstabe b oder nach Option 2 gemäß Buchstabe c oder nach Option 3 gemäß Buchstabe d. Im Falle eines Betriebs mit einer gemischten Schafs- und Ziegenherde kann der für den Betrieb zuständige Mitgliedstaat beschließen, die Bedingungen einer der Optionen auf die Schafe des Betriebs und eine andere Option auf die Ziegen des Betriebs anzuwenden:“;

| b) | unter Nummer 2.2.2 erhält der vorletzte Absatz von Buchstabe b folgende Fassung:

  „Die Verbringung der unter den Ziffern i) und ii) genannten Tiere vom Haltungsbetrieb zum Schlachthof ist erlaubt.“; |
| --- | --- |

b)

unter Nummer 2.2.2 erhält der vorletzte Absatz von Buchstabe b folgende Fassung:

„Die Verbringung der unter den Ziffern i) und ii) genannten Tiere vom Haltungsbetrieb zum Schlachthof ist erlaubt.“;

| c) | unter Nummer 2.2.2 erhält Buchstabe c folgende Fassung:






  „c) | Option 2 — Tötung und vollständige Vernichtung nur der verdächtigen Tiere
  Prionprotein-Genotypisierung aller in dem Betrieb gehaltenen Schafe und Ziegen, ausgenommen unter 3 Monate alte Lämmer und Kitzen, sofern sie spätestens zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden, wenn sie ein Alter von drei Monaten erreicht haben.
  Unverzügliche Tötung und vollständige Vernichtung aller Schafe und/oder Ziegen, Embryonen und Eizellen, die bei den Ermittlungen nach Nummer 1 Buchstabe b zweiter und dritter Gedankenstrich identifiziert wurden, mit Ausnahme von






  — | männlichen Zuchttieren des Genotyps ARR/ARR, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

unter Nummer 2.2.2 erhält Buchstabe c folgende Fassung:

„c)

Option 2 — Tötung und vollständige Vernichtung nur der verdächtigen Tiere

Prionprotein-Genotypisierung aller in dem Betrieb gehaltenen Schafe und Ziegen, ausgenommen unter 3 Monate alte Lämmer und Kitzen, sofern sie spätestens zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden, wenn sie ein Alter von drei Monaten erreicht haben.

Unverzügliche Tötung und vollständige Vernichtung aller Schafe und/oder Ziegen, Embryonen und Eizellen, die bei den Ermittlungen nach Nummer 1 Buchstabe b zweiter und dritter Gedankenstrich identifiziert wurden, mit Ausnahme von

—

männlichen Zuchttieren des Genotyps ARR/ARR,

| — | weiblichen Zuchttieren mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel und, sofern diese weiblichen Zuchttiere zum Zeitpunkt der Ermittlungen trächtig sind, die danach geborenen Lämmer, sofern ihr Genotyp die Anforderungen dieses Unterabsatzes erfüllt, |
| --- | --- |

—

weiblichen Zuchttieren mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel und, sofern diese weiblichen Zuchttiere zum Zeitpunkt der Ermittlungen trächtig sind, die danach geborenen Lämmer, sofern ihr Genotyp die Anforderungen dieses Unterabsatzes erfüllt,

| — | Schafen mit mindestens einem ARR-Allel, die ausschließlich zum menschlichen Verzehr bestimmt sind; |
| --- | --- |

—

Schafen mit mindestens einem ARR-Allel, die ausschließlich zum menschlichen Verzehr bestimmt sind;

| — | Ziegen mit mindestens einem der folgenden Allele: K222, D146 und S146, |
| --- | --- |

—

Ziegen mit mindestens einem der folgenden Allele: K222, D146 und S146,

| — | unter 3 Monate alten Lämmern und Kitzen, wenn der für den Haltungsbetrieb zuständige Mitgliedstaat dies beschließt und sofern sie spätestens zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden, wenn sie ein Alter von drei Monaten erreicht haben. |
| --- | --- |

—

unter 3 Monate alten Lämmern und Kitzen, wenn der für den Haltungsbetrieb zuständige Mitgliedstaat dies beschließt und sofern sie spätestens zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden, wenn sie ein Alter von drei Monaten erreicht haben.

Die mehr als 18 Monate alten Tiere, die zur Vernichtung getötet wurden, werden nach den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 genannten Labormethoden und -protokollen auf TSE getestet, wie dies in Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 5 vorgesehen ist.

Abweichend von den im ersten und im zweiten Absatz von Option 2 genannten Bedingungen können die Mitgliedstaaten beschließen,

| i) | die im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere zum menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen, sofern






  — | die Tiere im Hoheitsgebiet des für den Haltungsbetrieb zuständigen Mitgliedstaats zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden, |
| --- | --- | --- |

i)

die im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere zum menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen, sofern

—

die Tiere im Hoheitsgebiet des für den Haltungsbetrieb zuständigen Mitgliedstaats zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden,

| — | alle zum menschlichen Verzehr geschlachteten über 18 Monate alten Tiere gemäß den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 aufgeführten Labormethoden und -protokollen auf TSE getestet werden; |
| --- | --- |

—

alle zum menschlichen Verzehr geschlachteten über 18 Monate alten Tiere gemäß den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 aufgeführten Labormethoden und -protokollen auf TSE getestet werden;

| ii) | die Genotypisierung und anschließende Tötung und vollständige Vernichtung bzw. die Schlachtung zum menschlichen Verzehr der im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere um höchstens drei Monate zu verschieben. Diese Ausnahme kann Anwendung finden, wenn der Indexfall kurz vor Beginn der Lamm- und/oder Zickelzeit bestätigt wird, sofern die Mutterschafe und/oder -ziegen und ihre Neugeborenen während des gesamten Zeitraums getrennt von Schafen und/oder Ziegen anderer Betriebe gehalten werden. |
| --- | --- |

ii)

die Genotypisierung und anschließende Tötung und vollständige Vernichtung bzw. die Schlachtung zum menschlichen Verzehr der im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere um höchstens drei Monate zu verschieben. Diese Ausnahme kann Anwendung finden, wenn der Indexfall kurz vor Beginn der Lamm- und/oder Zickelzeit bestätigt wird, sofern die Mutterschafe und/oder -ziegen und ihre Neugeborenen während des gesamten Zeitraums getrennt von Schafen und/oder Ziegen anderer Betriebe gehalten werden.

| iii) | die Tötung und vollständige Vernichtung bzw. die Schlachtung zum menschlichen Verzehr der im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere um höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Indexfalles in Schafs- oder Ziegenherden und Betrieben, in denen Schafe und Ziegen zusammen gehalten werden, zu verschieben. Die in diesem Absatz beschriebene Ausnahme findet nur Anwendung, wenn der für den Haltungsbetrieb zuständige Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die epidemiologische Lage ohne Tötung der betroffenen Tiere nicht in den Griff zu bekommen ist, aufgrund der niedrigen Resistenz im Schafs- und Ziegenbestand des Betriebs und anderer, auch wirtschaftlicher Erwägungen, ein sofortiges Handeln aber nicht möglich ist. Männliche Zuchttiere eines anderen Genotyps als ARR/ARR sind unverzüglich zu töten oder zu kastrieren. Es sind umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum schnellen Aufbau der genetischen Resistenz im Schafs- und/oder Ziegenbestand des Haltungsbetriebs zur Verfügung stehen, auch die gezielte Züchtung bzw. Keulung von Mutterschafen in vernünftigem Umfang, um die ARR-Frequenz zu erhöhen und das VRQ-Allel zu eliminieren, und die Züchtung von Böcken mit den Allelen K222, D146 oder S146. Der für den Haltungsbetrieb zuständige Mitgliedstaat sorgt dafür, dass am Ende des Aussetzungszeitraums nicht mehr Tiere getötet werden müssen als dies unmittelbar nach Bestätigung des Indexfalles der Fall gewesen wäre. In Haltungsbetrieben, in denen die in diesem Absatz vorgesehene Ausnahme angewandt wurde, gelten die in Nummer 4 beschriebenen Maßnahmen bis zur vollständigen Vernichtung oder Schlachtung zum menschlichen Verzehr der im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere; danach sind die Beschränkungen gemäß Nummer 3 anzuwenden. |
| --- | --- |

iii)

die Tötung und vollständige Vernichtung bzw. die Schlachtung zum menschlichen Verzehr der im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere um höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Indexfalles in Schafs- oder Ziegenherden und Betrieben, in denen Schafe und Ziegen zusammen gehalten werden, zu verschieben. Die in diesem Absatz beschriebene Ausnahme findet nur Anwendung, wenn der für den Haltungsbetrieb zuständige Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die epidemiologische Lage ohne Tötung der betroffenen Tiere nicht in den Griff zu bekommen ist, aufgrund der niedrigen Resistenz im Schafs- und Ziegenbestand des Betriebs und anderer, auch wirtschaftlicher Erwägungen, ein sofortiges Handeln aber nicht möglich ist. Männliche Zuchttiere eines anderen Genotyps als ARR/ARR sind unverzüglich zu töten oder zu kastrieren. Es sind umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum schnellen Aufbau der genetischen Resistenz im Schafs- und/oder Ziegenbestand des Haltungsbetriebs zur Verfügung stehen, auch die gezielte Züchtung bzw. Keulung von Mutterschafen in vernünftigem Umfang, um die ARR-Frequenz zu erhöhen und das VRQ-Allel zu eliminieren, und die Züchtung von Böcken mit den Allelen K222, D146 oder S146. Der für den Haltungsbetrieb zuständige Mitgliedstaat sorgt dafür, dass am Ende des Aussetzungszeitraums nicht mehr Tiere getötet werden müssen als dies unmittelbar nach Bestätigung des Indexfalles der Fall gewesen wäre. In Haltungsbetrieben, in denen die in diesem Absatz vorgesehene Ausnahme angewandt wurde, gelten die in Nummer 4 beschriebenen Maßnahmen bis zur vollständigen Vernichtung oder Schlachtung zum menschlichen Verzehr der im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere; danach sind die Beschränkungen gemäß Nummer 3 anzuwenden.

Nach der Tötung und vollständigen Vernichtung oder Schlachtung zum menschlichen Verzehr der im zweiten Absatz von Option 2 genannten Tiere gelten für den Haltungsbetrieb die unter Nummer 3 aufgeführten Bedingungen.“;

| d) | unter Nummer 2.2.2 erhält Buchstabe d folgende Fassung:






  „d) | Option 3 — Nicht verpflichtende Tötung und vollständige Vernichtung der Tiere
  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die bei den Ermittlungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b zweiter und dritter Gedankenstrich identifizierten Tiere nicht zu töten und vollständig zu vernichten, sofern mindestens eines der folgenden vier Kriterien erfüllt ist:






  — | es ist schwierig, für männliche Schafe des Genotyps ARR/ARR und weibliche Schafe mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel oder Ziegen mit mindestens einem der folgenden Allele Ersatztiere zu finden: K222, D146 und S146, |
| --- | --- | --- | --- |

d)

unter Nummer 2.2.2 erhält Buchstabe d folgende Fassung:

„d)

Option 3 — Nicht verpflichtende Tötung und vollständige Vernichtung der Tiere

Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die bei den Ermittlungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b zweiter und dritter Gedankenstrich identifizierten Tiere nicht zu töten und vollständig zu vernichten, sofern mindestens eines der folgenden vier Kriterien erfüllt ist:

—

es ist schwierig, für männliche Schafe des Genotyps ARR/ARR und weibliche Schafe mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel oder Ziegen mit mindestens einem der folgenden Allele Ersatztiere zu finden: K222, D146 und S146,

| — | die ARR-Frequenz in der Schafsrasse oder dem Schafhaltungsbetrieb oder die Frequenz der Allele K222, D146 oder S146 in der Ziegenrasse oder dem Ziegenhaltungsbetrieb ist niedrig, |
| --- | --- |

—

die ARR-Frequenz in der Schafsrasse oder dem Schafhaltungsbetrieb oder die Frequenz der Allele K222, D146 oder S146 in der Ziegenrasse oder dem Ziegenhaltungsbetrieb ist niedrig,

| — | es ist zur Vermeidung von Inzucht erforderlich, |
| --- | --- |

—

es ist zur Vermeidung von Inzucht erforderlich,

| — | der Mitgliedstaat hält es nach Abwägung aller epidemiologischen Faktoren für erforderlich. |
| --- | --- |

—

der Mitgliedstaat hält es nach Abwägung aller epidemiologischen Faktoren für erforderlich.

Der Prionprotein-Genotyp aller Schafe und Ziegen bis zu einer Höchstzahl von 50 jeder Art ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Indexfalles zu bestimmen.

Werden in einem Haltungsbetrieb, in dem nach Option 3 verfahren wird, weitere Fälle klassischer Scrapie entdeckt, prüft der Mitgliedstaat erneut die Relevanz der Gründe und Kriterien für den Beschluss über die Anwendung von Option 3. Wird der Schluss gezogen, dass die Anwendung von Option 3 keine angemessene Bekämpfung des Ausbruchs gewährleistet, wechselt der Mitgliedstaat die Strategie für diesen Haltungsbetrieb von Option 3 entweder zu Option 1 oder zu Option 2 gemäß Buchstabe b bzw. c.

Die Bedingungen gemäß Nummer 4 gelten für einen Haltungsbetrieb sofort nach dem Beschluss der Anwendung von Option 3.

Mitgliedstaaten, die Option 3 zur Bekämpfung von Ausbrüchen klassischer Scrapie anwenden, bewahren Aufzeichnungen über die Gründe und Kriterien für jeden Beschluss über eine entsprechende Anwendung auf.“;

| e) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | Nach der Tötung und vollständigen Vernichtung oder Schlachtung zum menschlichen Verzehr aller in einem Haltungsbetrieb identifizierten Tiere gemäß Nummer 2.2.1, Nummer 2.2.2 Buchstabe b oder Nummer 2.2.2 Buchstabe c gelten die folgenden Beschränkungen: |
| --- | --- | --- |

e)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Nach der Tötung und vollständigen Vernichtung oder Schlachtung zum menschlichen Verzehr aller in einem Haltungsbetrieb identifizierten Tiere gemäß Nummer 2.2.1, Nummer 2.2.2 Buchstabe b oder Nummer 2.2.2 Buchstabe c gelten die folgenden Beschränkungen:

| 3.1. | Der Haltungsbetrieb unterliegt einem verstärkten TSE-Überwachungsprotokoll; dazu zählt, dass über 18 Monate alte Tiere, die in dem Betrieb verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne, auf TSE getestet werden. Hiervon sind Schafe des Genotyps ARR/ARR und Ziegen mit mindestens einem K222-, D146- oder S146-Allel ausgenommen. Die Tests werden gemäß den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 aufgeführten Labormethoden und -protokollen durchgeführt. |
| --- | --- |

3.1.

Der Haltungsbetrieb unterliegt einem verstärkten TSE-Überwachungsprotokoll; dazu zählt, dass über 18 Monate alte Tiere, die in dem Betrieb verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne, auf TSE getestet werden. Hiervon sind Schafe des Genotyps ARR/ARR und Ziegen mit mindestens einem K222-, D146- oder S146-Allel ausgenommen. Die Tests werden gemäß den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 aufgeführten Labormethoden und -protokollen durchgeführt.

| 3.2. | Nur folgende Tiere dürfen in den Haltungsbetrieb aufgenommen werden:






  — | männliche Schafe des Genotyps ARR/ARR, |
| --- | --- | --- |

3.2.

Nur folgende Tiere dürfen in den Haltungsbetrieb aufgenommen werden:

—

männliche Schafe des Genotyps ARR/ARR,

| — | weibliche Schafe mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel, |
| --- | --- |

—

weibliche Schafe mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel,

| — | Ziegen, sofern alle Stallungen auf dem Betriebsgelände nach der Bestandsvernichtung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden. |
| --- | --- |

—

Ziegen, sofern alle Stallungen auf dem Betriebsgelände nach der Bestandsvernichtung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden.

| 3.3. | Nur folgende männliche Zuchtschafböcke, Zuchtziegenböcke und folgendes Zuchtmaterial von Schafen und Ziegen dürfen in dem Haltungsbetrieb verwendet werden:






  — | männliche Schafe des Genotyps ARR/ARR, |
| --- | --- | --- |

3.3.

Nur folgende männliche Zuchtschafböcke, Zuchtziegenböcke und folgendes Zuchtmaterial von Schafen und Ziegen dürfen in dem Haltungsbetrieb verwendet werden:

—

männliche Schafe des Genotyps ARR/ARR,

| — | Samen von Schafböcken des Genotyps ARR/ARR, |
| --- | --- |

—

Samen von Schafböcken des Genotyps ARR/ARR,

| — | Embryonen mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel, |
| --- | --- |

—

Embryonen mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel,

| — | Zuchtziegenböcke und Zuchtmaterial von Ziegen gemäß den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen zum Aufbau der genetischen Resistenz im Ziegenbestand des Haltungsbetriebs. |
| --- | --- |

—

Zuchtziegenböcke und Zuchtmaterial von Ziegen gemäß den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen zum Aufbau der genetischen Resistenz im Ziegenbestand des Haltungsbetriebs.

| 3.4. | Die Verbringung von Tieren vom Haltungsbetrieb ist zum Zweck ihrer Vernichtung erlaubt oder unterliegt folgenden Bedingungen:






  a) | Die folgenden Tiere dürfen für jeden Zweck, auch zu Zuchtzwecken, vom Haltungsbetrieb verbracht werden:






  — | Schafe des Genotyps ARR/ARR, |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.

Die Verbringung von Tieren vom Haltungsbetrieb ist zum Zweck ihrer Vernichtung erlaubt oder unterliegt folgenden Bedingungen:

a)

Die folgenden Tiere dürfen für jeden Zweck, auch zu Zuchtzwecken, vom Haltungsbetrieb verbracht werden:

—

Schafe des Genotyps ARR/ARR,

| — | Mutterschafe mit einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel, sofern sie in andere Haltungsbetriebe verbracht werden, für die nach Durchführung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe b (Option 1), Nummer 2.2.2 Buchstabe c (Option 2) oder Nummer 2.2.2 Buchstabe d (Option 3) Beschränkungen gelten, |
| --- | --- |

—

Mutterschafe mit einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel, sofern sie in andere Haltungsbetriebe verbracht werden, für die nach Durchführung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe b (Option 1), Nummer 2.2.2 Buchstabe c (Option 2) oder Nummer 2.2.2 Buchstabe d (Option 3) Beschränkungen gelten,

| — | Ziegen mit mindestens einem der folgenden Allele: K222, D146 und S146, |
| --- | --- |

—

Ziegen mit mindestens einem der folgenden Allele: K222, D146 und S146,

| — | Ziegen, sofern sie in andere Haltungsbetriebe verbracht werden, für die nach Durchführung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe b (Option 1), Nummer 2.2.2 Buchstabe c (Option 2) oder Nummer 2.2.2. Buchstabe d (Option 3) Beschränkungen gelten; |
| --- | --- |

—

Ziegen, sofern sie in andere Haltungsbetriebe verbracht werden, für die nach Durchführung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe b (Option 1), Nummer 2.2.2 Buchstabe c (Option 2) oder Nummer 2.2.2. Buchstabe d (Option 3) Beschränkungen gelten;

| b) | Die folgenden Tiere dürfen vom Haltungsbetrieb direkt zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr verbracht werden:






  — | Schafe mit mindestens einem ARR-Allel, |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgenden Tiere dürfen vom Haltungsbetrieb direkt zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr verbracht werden:

—

Schafe mit mindestens einem ARR-Allel,

| — | Ziegen, |
| --- | --- |

—

Ziegen,

| — | sofern der Mitgliedstaat dies beschließt, Lämmer und Kitze, die zum Zeitpunkt der Schlachtung jünger sind als drei Monate, |
| --- | --- |

—

sofern der Mitgliedstaat dies beschließt, Lämmer und Kitze, die zum Zeitpunkt der Schlachtung jünger sind als drei Monate,

| — | alle Tiere, wenn der Mitgliedstaat beschlossen hat, die Ausnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe b Ziffer i und Nummer 2.2.2 Buchstabe c Ziffer i anzuwenden. |
| --- | --- |

—

alle Tiere, wenn der Mitgliedstaat beschlossen hat, die Ausnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe b Ziffer i und Nummer 2.2.2 Buchstabe c Ziffer i anzuwenden.

| c) | Wenn der Mitgliedstaat dies beschließt, dürfen Lämmer und Kitze in einen anderen Haltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden, aber nur zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung und vorbehaltlich der Einhaltung folgender Bedingungen:






  — | in dem Bestimmungsbetrieb werden ausschließlich Schafe und Ziegen zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung gehalten; |
| --- | --- | --- |

c)

Wenn der Mitgliedstaat dies beschließt, dürfen Lämmer und Kitze in einen anderen Haltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden, aber nur zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung und vorbehaltlich der Einhaltung folgender Bedingungen:

—

in dem Bestimmungsbetrieb werden ausschließlich Schafe und Ziegen zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung gehalten;

| — | am Ende der Mastperiode werden die Lämmer und Kitze aus den Haltungsbetrieben, die Tilgungsmaßnahmen unterliegen, direkt in einen Schlachtbetrieb im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats verbracht, wo sie im Alter von höchstens 12 Monaten geschlachtet werden. |
| --- | --- |

—

am Ende der Mastperiode werden die Lämmer und Kitze aus den Haltungsbetrieben, die Tilgungsmaßnahmen unterliegen, direkt in einen Schlachtbetrieb im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats verbracht, wo sie im Alter von höchstens 12 Monaten geschlachtet werden.

| 3.5. | Die Beschränkungen gemäß Nummer 3.1 bis 3.4 gelten weiterhin für den Haltungsbetrieb






  a) | bis alle Schafe im Haltungsbetrieb den Status ARR/ARR erreicht haben, sofern in dem Betrieb keine Ziegen gehalten werden; oder |
| --- | --- | --- |

3.5.

Die Beschränkungen gemäß Nummer 3.1 bis 3.4 gelten weiterhin für den Haltungsbetrieb

a)

bis alle Schafe im Haltungsbetrieb den Status ARR/ARR erreicht haben, sofern in dem Betrieb keine Ziegen gehalten werden; oder

| b) | bis alle Ziegen im Haltungsbetrieb mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel aufweisen, sofern in dem Betrieb keine Schafe gehalten werden; oder |
| --- | --- |

b)

bis alle Ziegen im Haltungsbetrieb mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel aufweisen, sofern in dem Betrieb keine Schafe gehalten werden; oder

| c) | bis alle Schafe im Haltungsbetrieb den Status ARR/ARR erreicht haben und alle Ziegen im Haltungsbetrieb mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel aufweisen; oder |
| --- | --- |

c)

bis alle Schafe im Haltungsbetrieb den Status ARR/ARR erreicht haben und alle Ziegen im Haltungsbetrieb mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel aufweisen; oder

| d) | während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, Nummer 2.2.2 Buchstabe b oder Nummer 2.2.2 Buchstabe c abgeschlossen sind, sofern in diesen zwei Jahren außer atypischer Scrapie kein Fall von TSE entdeckt wird. Wird in diesen zwei Jahren ein Fall von atypischer Scrapie bestätigt, so unterliegt der Haltungsbetrieb auch den Maßnahmen nach Nummer 2.2.3.“; |
| --- | --- |

d)

während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, Nummer 2.2.2 Buchstabe b oder Nummer 2.2.2 Buchstabe c abgeschlossen sind, sofern in diesen zwei Jahren außer atypischer Scrapie kein Fall von TSE entdeckt wird. Wird in diesen zwei Jahren ein Fall von atypischer Scrapie bestätigt, so unterliegt der Haltungsbetrieb auch den Maßnahmen nach Nummer 2.2.3.“;

| f) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | Nach einer Entscheidung für Option 3 gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe d oder eine Ausnahme nach Nummer 2.2.2 Buchstabe c Ziffer iii gelten für den Haltungsbetrieb unmittelbar die folgenden Maßnahmen: |
| --- | --- | --- |

f)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Nach einer Entscheidung für Option 3 gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe d oder eine Ausnahme nach Nummer 2.2.2 Buchstabe c Ziffer iii gelten für den Haltungsbetrieb unmittelbar die folgenden Maßnahmen:

| 4.1. | Der Haltungsbetrieb unterliegt einem verstärkten TSE-Überwachungsprotokoll; dazu zählt die Testung auf TSE bei über 18 Monate alten Tieren, die






  — | zum menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, |
| --- | --- | --- |

4.1.

Der Haltungsbetrieb unterliegt einem verstärkten TSE-Überwachungsprotokoll; dazu zählt die Testung auf TSE bei über 18 Monate alten Tieren, die

—

zum menschlichen Verzehr geschlachtet wurden,

| — | verendeten oder getötet wurden, aber nicht im Rahmen eines Seuchenbekämpfungsprogramms. |
| --- | --- |

—

verendeten oder getötet wurden, aber nicht im Rahmen eines Seuchenbekämpfungsprogramms.

Hiervon sind Schafe des Genotyps ARR/ARR und Ziegen mit mindestens einem K222-, D146- oder S146-Allel ausgenommen. Die Tests werden gemäß den in Anhang X Kapitel C Teil 3 Nummer 3.2 aufgeführten Labormethoden und -protokollen durchgeführt.

| 4.2. | Es gelten die Bedingungen gemäß Nummer 3.2 und Nummer 3.3.
  Abweichend von den Nummern 3.2 und 3.3 kann ein Mitgliedstaat jedoch erlauben, dass folgende Tiere und folgendes Material in den Haltungsbetrieb aufgenommen und in diesem verwendet werden:






  — | männliche Schafe und ihr Sperma mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel, auch zu Zuchtzwecken, |
| --- | --- | --- |

4.2.

Es gelten die Bedingungen gemäß Nummer 3.2 und Nummer 3.3.

Abweichend von den Nummern 3.2 und 3.3 kann ein Mitgliedstaat jedoch erlauben, dass folgende Tiere und folgendes Material in den Haltungsbetrieb aufgenommen und in diesem verwendet werden:

—

männliche Schafe und ihr Sperma mit mindestens einem ARR-Allel und ohne VRQ-Allel, auch zu Zuchtzwecken,

| — | weibliche Schafe ohne VRQ-Allel, |
| --- | --- |

—

weibliche Schafe ohne VRQ-Allel,

| — | Embryonen ohne VRQ-Allel, |
| --- | --- |

—

Embryonen ohne VRQ-Allel,

vorbehaltlich der Einhaltung folgender Bedingungen:

| — | die Rasse des in dem Haltungsbetrieb gehaltenen Tieres ist eine gefährdete Rasse; |
| --- | --- |

—

die Rasse des in dem Haltungsbetrieb gehaltenen Tieres ist eine gefährdete Rasse;

| — | die Rasse des in dem Haltungsbetrieb gehaltenen Tieres unterliegt einem durch einen Zuchtverband im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder eine zuständige Behörde gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung durchgeführten Züchtungsprogramm zur Erhaltung der Rasse; und |
| --- | --- |

—

die Rasse des in dem Haltungsbetrieb gehaltenen Tieres unterliegt einem durch einen Zuchtverband im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder eine zuständige Behörde gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung durchgeführten Züchtungsprogramm zur Erhaltung der Rasse; und

| — | die ARR-Frequenz in der Rasse ist niedrig. |
| --- | --- |

—

die ARR-Frequenz in der Rasse ist niedrig.

| 4.3. | Die Verbringung von Tieren vom Haltungsbetrieb ist zum Zweck ihrer Vernichtung oder direkt zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr erlaubt oder unterliegt folgenden Bedingungen:






  a) | Schafböcke und Mutterschafe des Genotyps ARR/ARR und Ziegen mit mindestens einem K222-, D146- oder S146-Allel dürfen für jeden Zweck, auch zu Zuchtzwecken, vom Haltungsbetrieb verbracht werden, sofern sie in andere Haltungsbetriebe verbracht werden, die Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe c (Option 2) oder Nummer 2.2.2 Buchstabe d (Option 3) unterliegen. |
| --- | --- | --- |

4.3.

Die Verbringung von Tieren vom Haltungsbetrieb ist zum Zweck ihrer Vernichtung oder direkt zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr erlaubt oder unterliegt folgenden Bedingungen:

a)

Schafböcke und Mutterschafe des Genotyps ARR/ARR und Ziegen mit mindestens einem K222-, D146- oder S146-Allel dürfen für jeden Zweck, auch zu Zuchtzwecken, vom Haltungsbetrieb verbracht werden, sofern sie in andere Haltungsbetriebe verbracht werden, die Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe c (Option 2) oder Nummer 2.2.2 Buchstabe d (Option 3) unterliegen.

| b) | Wenn der Mitgliedstaat dies beschließt, dürfen Lämmer und Kitze in einen anderen Haltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden, aber nur zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung und vorbehaltlich der Einhaltung folgender Bedingungen:






  — | in dem Bestimmungsbetrieb werden ausschließlich Schafe und Ziegen zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung gehalten; |
| --- | --- | --- |

b)

Wenn der Mitgliedstaat dies beschließt, dürfen Lämmer und Kitze in einen anderen Haltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden, aber nur zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung und vorbehaltlich der Einhaltung folgender Bedingungen:

—

in dem Bestimmungsbetrieb werden ausschließlich Schafe und Ziegen zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung gehalten;

| — | am Ende der Mastperiode werden die Lämmer und Kitze direkt in einen Schlachtbetrieb im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats verbracht, wo sie im Alter von höchstens12 Monaten geschlachtet werden. |
| --- | --- |

—

am Ende der Mastperiode werden die Lämmer und Kitze direkt in einen Schlachtbetrieb im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats verbracht, wo sie im Alter von höchstens12 Monaten geschlachtet werden.

| 4.4. | Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass kein Samen, keine Embryonen und keine Eizellen aus dem Haltungsbetrieb versendet werden. |
| --- | --- |

4.4.

Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass kein Samen, keine Embryonen und keine Eizellen aus dem Haltungsbetrieb versendet werden.

| 4.5. | Die in dem Betrieb gehaltenen Schafe und Ziegen dürfen in der Lamm- und/oder Zickelzeit nicht gemeinsam mit Schafen und Ziegen anderer Haltungsbetriebe auf die Weide.
  Außerhalb der Lamm- und/oder Zickelzeit unterliegt die gemeinsame Nutzung von Weideland Beschränkungen, die der Mitgliedstaat nach Abwägung aller epidemiologischen Faktoren festlegt. |
| --- | --- |

4.5.

Die in dem Betrieb gehaltenen Schafe und Ziegen dürfen in der Lamm- und/oder Zickelzeit nicht gemeinsam mit Schafen und Ziegen anderer Haltungsbetriebe auf die Weide.

Außerhalb der Lamm- und/oder Zickelzeit unterliegt die gemeinsame Nutzung von Weideland Beschränkungen, die der Mitgliedstaat nach Abwägung aller epidemiologischen Faktoren festlegt.

| 4.6. | In den Haltungsbetrieben, die nach Option 3 gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe d verfahren sind, gelten die in Nummer 4.1 bis 4.5 beschriebenen Beschränkungen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Feststellung des letzten TSE-Falles außer atypischer Scrapie. Wird in diesen zwei Jahren ein Fall von atypischer Scrapie bestätigt, so unterliegt der Haltungsbetrieb auch den Maßnahmen nach Nummer 2.2.3.“ |
| --- | --- |

4.6.

In den Haltungsbetrieben, die nach Option 3 gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe d verfahren sind, gelten die in Nummer 4.1 bis 4.5 beschriebenen Beschränkungen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Feststellung des letzten TSE-Falles außer atypischer Scrapie. Wird in diesen zwei Jahren ein Fall von atypischer Scrapie bestätigt, so unterliegt der Haltungsbetrieb auch den Maßnahmen nach Nummer 2.2.3.“

| 3. | In Anhang VIII wird Nummer 4.1 in Teil A von Kapitel A wie folgt geändert:






  a) | unter Buchstabe a erhält Ziffer iii folgende Fassung:






  „iii) | sind, wenn es sich um Schafe handelt, Tiere des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und weisen, wenn es sich um Ziegen handelt, mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel auf, sofern sie nicht aus einem Haltungsbetrieb stammen, der den Beschränkungen gemäß Anhang VII Kapitel B Nummern 3 und 4 unterliegt.“; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

In Anhang VIII wird Nummer 4.1 in Teil A von Kapitel A wie folgt geändert:

a)

unter Buchstabe a erhält Ziffer iii folgende Fassung:

„iii)

sind, wenn es sich um Schafe handelt, Tiere des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und weisen, wenn es sich um Ziegen handelt, mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel auf, sofern sie nicht aus einem Haltungsbetrieb stammen, der den Beschränkungen gemäß Anhang VII Kapitel B Nummern 3 und 4 unterliegt.“;

| b) | unter Buchstabe b erhält Ziffer iii folgende Fassung:






  „iii) | sind, wenn es sich um Schafe handelt, Tiere des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und weisen, wenn es sich um Ziegen handelt, mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel auf, sofern sie nicht aus einem Haltungsbetrieb stammen, der den Beschränkungen gemäß Anhang VII Kapitel B Nummern 3 und 4 unterliegt.“; |
| --- | --- | --- |

b)

unter Buchstabe b erhält Ziffer iii folgende Fassung:

„iii)

sind, wenn es sich um Schafe handelt, Tiere des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und weisen, wenn es sich um Ziegen handelt, mindestens ein K222-, D146- oder S146-Allel auf, sofern sie nicht aus einem Haltungsbetrieb stammen, der den Beschränkungen gemäß Anhang VII Kapitel B Nummern 3 und 4 unterliegt.“;

| c) | unter Buchstabe d erhalten die Ziffern i, ii und iii folgende Fassung:






  „i) | die Tiere gehören zu einer gefährdeten Rasse; |
| --- | --- | --- |

c)

unter Buchstabe d erhalten die Ziffern i, ii und iii folgende Fassung:

„i)

die Tiere gehören zu einer gefährdeten Rasse;

| ii) | die Tiere werden im Versandmitgliedstaat in einem Zuchtbuch für diese Rasse erfasst. Dieses Zuchtbuch wird von einem gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 anerkannten Zuchtverband oder einer zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung angelegt und geführt. Die Tiere werden auch im Bestimmungsmitgliedstaat in einem Zuchtbuch für diese Rasse erfasst. Dieses Zuchtbuch wird ebenfalls von einem gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 anerkannten Zuchtverband oder einer zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung angelegt und geführt. |
| --- | --- |

ii)

die Tiere werden im Versandmitgliedstaat in einem Zuchtbuch für diese Rasse erfasst. Dieses Zuchtbuch wird von einem gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 anerkannten Zuchtverband oder einer zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung angelegt und geführt. Die Tiere werden auch im Bestimmungsmitgliedstaat in einem Zuchtbuch für diese Rasse erfasst. Dieses Zuchtbuch wird ebenfalls von einem gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 anerkannten Zuchtverband oder einer zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung angelegt und geführt.

| iii) | im Versandmitgliedstaat und im Bestimmungsmitgliedstaat führen die unter Ziffer ii genannten Zuchtverbände oder zuständigen Behörden ein Erhaltungsprogramm durch, das die Erhaltung dieser Rasse zum Ziel hat;“; |
| --- | --- |

iii)

im Versandmitgliedstaat und im Bestimmungsmitgliedstaat führen die unter Ziffer ii genannten Zuchtverbände oder zuständigen Behörden ein Erhaltungsprogramm durch, das die Erhaltung dieser Rasse zum Ziel hat;“;

| d) | unter Buchstabe d erhalten der erste und der zweite Absatz von Ziffer v folgende Fassung:

  „nach Eingang der Tiere, die den Anforderungen gemäß Buchstabe a oder b nicht genügen, in den Aufnahmebetrieb im Bestimmungsmitgliedstaat wird die Verbringung sämtlicher Schafe und Ziegen in diesem Betrieb gemäß Anhang VII Kapitel B Nummer 3.4 für die Dauer von drei Jahren beschränkt. Wenn es sich bei dem Bestimmungsmitgliedstaat um einen Mitgliedstaat mit vernachlässigbarem Risiko klassischer Scrapie oder mit einem genehmigten nationalen Scrapie-Bekämpfungsprogramm handelt, gilt diese Beschränkung für die Dauer von sieben Jahren.
  Abweichend vom ersten Absatz dieses Buchstabens gelten diese Beschränkungen des Handels innerhalb der Union oder der Verbringung von Tieren innerhalb des Mitgliedstaats nicht für Tiere einer gefährdeten Rasse, die für einen Haltungsbetrieb bestimmt sind, in dem diese gefährdete Rasse gezüchtet wird. Die Rasse unterliegt einem durch einen Zuchtverband im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder eine zuständige Behörde gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung durchgeführten Züchtungsprogramm zur Erhaltung der Rasse.“ |
| --- | --- |

d)

unter Buchstabe d erhalten der erste und der zweite Absatz von Ziffer v folgende Fassung:

„nach Eingang der Tiere, die den Anforderungen gemäß Buchstabe a oder b nicht genügen, in den Aufnahmebetrieb im Bestimmungsmitgliedstaat wird die Verbringung sämtlicher Schafe und Ziegen in diesem Betrieb gemäß Anhang VII Kapitel B Nummer 3.4 für die Dauer von drei Jahren beschränkt. Wenn es sich bei dem Bestimmungsmitgliedstaat um einen Mitgliedstaat mit vernachlässigbarem Risiko klassischer Scrapie oder mit einem genehmigten nationalen Scrapie-Bekämpfungsprogramm handelt, gilt diese Beschränkung für die Dauer von sieben Jahren.

Abweichend vom ersten Absatz dieses Buchstabens gelten diese Beschränkungen des Handels innerhalb der Union oder der Verbringung von Tieren innerhalb des Mitgliedstaats nicht für Tiere einer gefährdeten Rasse, die für einen Haltungsbetrieb bestimmt sind, in dem diese gefährdete Rasse gezüchtet wird. Die Rasse unterliegt einem durch einen Zuchtverband im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder eine zuständige Behörde gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung durchgeführten Züchtungsprogramm zur Erhaltung der Rasse.“

---

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

(*3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.).

(*4)  Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1).

(*5)  Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).

(*6)  Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66).“;“

---

BESCHLÜSSE

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/51 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/51

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/773 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4023)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Belgien, Litauen, Ungarn und Polen geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/662 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Belgien, Litauen, Ungarn und Polen geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/662 der Kommission (5) geändert.

| (2) | In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in der Hausschweinpopulation die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in der Hausschweinpopulation die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

| (3) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/662 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in Polen aufgetreten. Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten Polens aufgrund der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwendet, verbessert. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/662 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in Polen aufgetreten. Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten Polens aufgrund der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwendet, verbessert.

| (4) | Im Juni 2020 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Włodawski in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Juni 2020 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Włodawski in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (5) | Im Mai und im Juni 2020 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Zielonogórski, Elbląski und Radomski in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe der in Teil II genannten Gebiete befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Mai und im Juni 2020 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Zielonogórski, Elbląski und Radomski in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe der in Teil II genannten Gebiete befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (6) | Nach diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesem Mitgliedstaat neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
| --- | --- |

(6)

Nach diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesem Mitgliedstaat neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (7) | Darüber hinaus sollten angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (7) (im Folgenden der „OIE-Kodex“) in Polen ergriffen wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Powiaten Miński, Bielski, Hajnowski und Siemiatycki in Polen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten nun stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus sollten angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (7) (im Folgenden der „OIE-Kodex“) in Polen ergriffen wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Powiaten Miński, Bielski, Hajnowski und Siemiatycki in Polen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten nun stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (8) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/662 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 155 vom 18.5.2020, S. 27).

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

(7)  https://www.oie.int/en/standard-setting/terrestrial-code/access-online/

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:





  Grenze zu Frankreich, |
| --- |

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

Grenze zu Frankreich,

| Rue Mersinhat in Florenville, |
| --- |

Rue Mersinhat in Florenville,

| die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- |

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- |

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- |

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| Le Routeux, |
| --- |

Le Routeux,

| Rue d’Orgéo, |
| --- |

Rue d’Orgéo,

| Rue de la Vierre, |
| --- |

Rue de la Vierre,

| Rue du Bout-d’en-Bas, |
| --- |

Rue du Bout-d’en-Bas,

| Rue Sous l’Eglise, |
| --- |

Rue Sous l’Eglise,

| Rue Notre-Dame, |
| --- |

Rue Notre-Dame,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- |

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- |

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- |

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| Rue du Tombois, |
| --- |

Rue du Tombois,

| Rue Du Pierroy, |
| --- |

Rue Du Pierroy,

| Rue Saint-Orban, |
| --- |

Rue Saint-Orban,

| Rue Saint-Aubain, |
| --- |

Rue Saint-Aubain,

| Rue des Cottages, |
| --- |

Rue des Cottages,

| Rue de Relune, |
| --- |

Rue de Relune,

| Rue de Rulune, |
| --- |

Rue de Rulune,

| Route de l’Ermitage, |
| --- |

Route de l’Ermitage,

| N87: Route de Habay, |
| --- |

N87: Route de Habay,

| Chemin des Ecoliers, |
| --- |

Chemin des Ecoliers,

| Le Routy, |
| --- |

Le Routy,

| Rue Burgknapp, |
| --- |

Rue Burgknapp,

| Rue de la Halte, |
| --- |

Rue de la Halte,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| Rue de l’Eglise, |
| --- |

Rue de l’Eglise,

| Rue du Marquisat, |
| --- |

Rue du Marquisat,

| Rue de la Carrière, |
| --- |

Rue de la Carrière,

| Rue de la Lorraine, |
| --- |

Rue de la Lorraine,

| Rue du Beynert, |
| --- |

Rue du Beynert,

| Millewée, |
| --- |

Millewée,

| Rue du Tram, |
| --- |

Rue du Tram,

| Millewée, |
| --- |

Millewée,

| N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- |

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- |

Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville. |
| --- |

Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250850, 250950, 251050, 251150, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 251950, 252050, 252150, 252250, 252550, 252650 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 250850, 250950, 251050, 251150, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 251950, 252050, 252150, 252250, 252550, 252650 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 553250, 553260, 553350, 553750, 553850 és 553910 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 553250, 553260, 553350, 553750, 553850 és 553910 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580050, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580050, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Pāvilostas novads, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novads, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Kretingos rajono savivaldybės: Imbarės, Kartenos ir Kūlupėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybės: Imbarės, Kartenos ir Kūlupėnų seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Kulių, Nausodžio, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybės: Kulių, Nausodžio, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miestoseniūnijos. |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miestoseniūnijos.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim, |
| --- |

gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
| --- |

powiat działdowski,

| gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
| --- |

gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Kulesze Kościelne, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gminy Kulesze Kościelne, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat zambrowski, |
| --- |

powiat zambrowski,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
| --- |

powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
| --- |

gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
| --- |

powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
| --- |

powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
| --- |

powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
| --- |

gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
| --- |

gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
| --- |

powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
| --- |

powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
| --- |

gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
| --- |

gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
| --- |

gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
| --- |

powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
| --- |

powiat szydłowiecki,

| powiat gostyniński, |
| --- |

powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim, |
| --- |

gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim,

| gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim, |
| --- |

gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
| --- |

powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
| --- |

gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
| --- |

gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim, |
| --- |

gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
| --- |

powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
| --- |

gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
| --- |

gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
| --- |

gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
| --- |

powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim, |
| --- |

gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim, |
| --- |

gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim,

| powiat skierniewicki, |
| --- |

powiat skierniewicki,

| powiat miejski Skierniewice, |
| --- |

powiat miejski Skierniewice,

| gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
| --- |

gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
| --- |

gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminygminy w powiecie nowodworskim, |
| --- |

w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminygminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
| --- |

gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
| --- |

gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
| --- |

powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
| --- |

Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
| --- |

powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
| --- |

powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gminy Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim,

| gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim, |
| --- |

gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

| gmina Lubrza, Łagów, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
| --- |

gmina Lubrza, Łagów, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| gmina Cybinka w powiecie słubickim, |
| --- |

gmina Cybinka w powiecie słubickim,

| część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
| --- |

część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
| --- |

gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gminy Chocianów, Przemków, część gminy Radwanice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim, |
| --- |

gminy Chocianów, Przemków, część gminy Radwanice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim,

| gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim, |
| --- |

gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim,

| gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
| --- |

gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
| --- |

powiat miejski Leszno,

| powiat nowotomyski, |
| --- |

powiat nowotomyski,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
| --- |

gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, Kościan z miastem Kościan, Krzywiń i część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
| --- |

gminy Czempiń, Kościan z miastem Kościan, Krzywiń i część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
| --- |

powiat miejski Poznań,

| gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnacą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnacą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
| --- |

gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnacą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnacą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim. |
| --- |

gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
| --- | --- |

—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
| --- | --- |

—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
| --- | --- |

—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Sobrance, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Košice-mesto, |
| --- | --- |

—

the whole district of Košice-mesto,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske, |
| --- | --- |

—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske,

| — | in the district of Košice — okolie, the whole municipalities not included in Part II. |
| --- | --- |

—

in the district of Košice — okolie, the whole municipalities not included in Part II.

8.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- |

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894, |
| --- |

die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894,

| die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande, |
| --- |

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande,

| die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- |

die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse, |
| --- |

die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse,

| Hosseuse, |
| --- |

Hosseuse,

| La Roquignole, |
| --- |

La Roquignole,

| Les Chanvières, |
| --- |

Les Chanvières,

| La Fosse du Loup, |
| --- |

La Fosse du Loup,

| Le Sart, |
| --- |

Le Sart,

| die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
| --- |

die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| rue de l’Accord, |
| --- |

rue de l’Accord,

| rue du Fet, |
| --- |

rue du Fet,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- |

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- |

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- |

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- |

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981, |
| --- |

die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981,

| die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville. |
| --- |

die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703360, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705350, 705450, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703360, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705350, 705450, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 252350, 252450, 252460, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 252350, 252450, 252460, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553650 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553650 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novads, |
| --- | --- |

—

Aizputes novads,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novads, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
| --- | --- |

—

Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Babrungo, Alsėdžių, Žlibinų, Stalgėnų, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Babrungo, Alsėdžių, Žlibinų, Stalgėnų, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Barstyčių, Ylakių, Notėnų ir Šačių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Barstyčių, Ylakių, Notėnų ir Šačių seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
| --- |

gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
| --- |

powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
| --- |

powiat gołdapski,

| gmina Wieliczki w powiecie oleckim, |
| --- |

gmina Wieliczki w powiecie oleckim,

| powiat piski, |
| --- |

powiat piski,

| gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim, |
| --- |

gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Kolno, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Kolno, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| gminy Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gminy Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
| --- |

część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
| --- |

gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
| --- |

gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
| --- |

gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica w powiecie nidzickim, |
| --- |

gmina Nidzica w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
| --- |

powiat mrągowski,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
| --- |

gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim,

| powiat grajewski, |
| --- |

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
| --- |

powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
| --- |

powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
| --- |

powiat miejski Łomża,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
| --- |

gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| powiat hajnowski, |
| --- |

powiat hajnowski,

| gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
| --- |

powiat kolneński z miastem Kolno,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
| --- |

gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| powiat suwalski, |
| --- |

powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
| --- |

powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
| --- |

powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
| --- |

powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
| --- |

powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
| --- |

powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
| --- |

gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
| --- |

powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
| --- |

powiat łosicki,

| powiat ciechanowskip, |
| --- |

powiat ciechanowskip,

| powiat sochaczewski, |
| --- |

powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
| --- |

powiat zwoleński,

| gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
| --- |

gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| powiat lipski, |
| --- |

powiat lipski,

| gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim, |
| --- |

gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
| --- |

gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
| --- |

powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
| --- |

powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
| --- |

gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| powiat wołomiński, |
| --- |

powiat wołomiński,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
| --- |

część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
| --- |

gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim, |
| --- |

gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim, |
| --- |

gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim,

| gminy Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Latowicz, Stanisławów i miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
| --- |

gminy Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Latowicz, Stanisławów i miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
| --- |

powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
| --- |

powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
| --- |

powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
| --- |

powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
| --- |

powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
| --- |

powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
| --- |

powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
| --- |

powiat żyrardowski,

| gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim, |
| --- |

gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim,

| powiat przysuski, |
| --- |

powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
| --- |

powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
| --- |

w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
| --- |

powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród i Tereszpol, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
| --- |

gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród i Tereszpol, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| powiat janowski, |
| --- |

powiat janowski,

| powiat puławski, |
| --- |

powiat puławski,

| powiat rycki, |
| --- |

powiat rycki,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
| --- |

gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
| --- |

gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim, |
| --- |

gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
| --- |

gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
| --- |

gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| powiat hrubieszowski, |
| --- |

powiat hrubieszowski,

| gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
| --- |

gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda — Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim, |
| --- |

gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda — Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
| --- |

powiat miejski Chełm,

| gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
| --- |

gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
| --- |

powiat miejski Zamość,

| powiat kraśnicki, |
| --- |

powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
| --- |

powiat opolski,

| gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim, |
| --- |

gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim,

| gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim, |
| --- |

gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim,

| gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim, |
| --- |

gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim, |
| --- |

gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim,

| część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim, |
| --- |

część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
| --- |

gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim, |
| --- |

gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
| --- |

powiat leżajski,

| powiat niżański, |
| --- |

powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
| --- |

powiat tarnobrzeski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
| --- |

w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
| --- |

gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim, |
| --- |

gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
| --- |

część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
| --- |

w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gminy Bobrowice, Bytnica, Dąbie i Krosno Odrzańskie w powiecie krośnieńskim, |
| --- |

gminy Bobrowice, Bytnica, Dąbie i Krosno Odrzańskie w powiecie krośnieńskim,

| gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Nowe Miasteczko, Siedlisko oraz część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powieie nowosolskim, |
| --- |

gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Nowe Miasteczko, Siedlisko oraz część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powieie nowosolskim,

| gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Sulechów, Świdnica, Trzebiechów oraz część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
| --- |

gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Sulechów, Świdnica, Trzebiechów oraz część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
| --- |

powiat żarski,

| powiat żagański, |
| --- |

powiat żagański,

| gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
| --- |

gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a nastęnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat głogowski, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

powiat głogowski,

| gmina Gaworzyce, Grębocice i część gminy Radwanice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie polkowickim, |
| --- |

gmina Gaworzyce, Grębocice i część gminy Radwanice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
| --- |

gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, Włoszakowice i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim, |
| --- |

gminy Wijewo, Włoszakowice i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
| --- |

część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gmina Sadkowice w powiecie rawskim. |
| --- |

gmina Sadkowice w powiecie rawskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Košice — okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba and Ždaňa, |
| --- | --- |

—

in the district of Košice — okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba and Ždaňa,

| — | the whole district of Trebišov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Trebišov,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I. |
| --- | --- |

—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I.

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud, |
| --- | --- |

—

Judeţul Bistrița-Năsăud,

| — | Județul Suceava. |
| --- | --- |

—

Județul Suceava.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Aytos.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
| --- |

gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
| --- |

gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
| --- |

część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
| --- |

część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim, |
| --- |

gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim,

| gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim, |
| --- |

gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim,

| powiat węgorzewski, |
| --- |

powiat węgorzewski,

| gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
| --- |

gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Jeziorany, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Jeziorany, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
| --- |

gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim, |
| --- |

gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim,

| gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gminy Cegłów, Jakubów, Kałuszyn, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy i Siennica w powiecie mińskim, |
| --- |

gminy Cegłów, Jakubów, Kałuszyn, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy i Siennica w powiecie mińskim,

| gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
| --- |

gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
| --- |

gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
| --- |

gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
| --- |

gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim, |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim,

| gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim, |
| --- |

gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim,

| gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
| --- |

gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim, |
| --- |

gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim,

| część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
| --- |

część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim, |
| --- |

gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim,

| powiat łęczyński, |
| --- |

powiat łęczyński,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
| --- |

gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim, |
| --- |

gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim,

| gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim, |
| --- |

gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim,

| gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim, |
| --- |

gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim,

| gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim, |
| --- |

gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim,

| gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
| --- |

gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| powiat miejski Lublin, |
| --- |

powiat miejski Lublin,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Narol w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

gmina Narol w powiecie lubaczowskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Zabór oraz część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
| --- |

gminy Zabór oraz część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat miejski Zielona Góra. |
| --- |

powiat miejski Zielona Góra.

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim,

| część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim. |
| --- |

część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
| --- | --- |

—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
| --- | --- |

—

Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
| --- | --- |

—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
| --- | --- |

—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
| --- | --- |

—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
| --- | --- |

—

Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
| --- | --- |

—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
| --- | --- |

—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
| --- | --- |

—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
| --- | --- |

—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
| --- | --- |

—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
| --- | --- |

—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
| --- | --- |

—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
| --- | --- |

—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
| --- | --- |

—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
| --- | --- |

—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
| --- | --- |

—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
| --- | --- |

—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
| --- | --- |

—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
| --- | --- |

—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
| --- | --- |

—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
| --- | --- |

—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
| --- | --- |

—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
| --- | --- |

—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
| --- | --- |

—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
| --- | --- |

—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
| --- | --- |

—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
| --- | --- |

—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
| --- | --- |

—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
| --- | --- |

—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
| --- | --- |

—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
| --- | --- |

—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
| --- | --- |

—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
| --- | --- |

—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
| --- | --- |

—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
| --- | --- |

—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
| --- | --- |

—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Judeţului Maramureş. |
| --- | --- |

—

Judeţului Maramureş.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
| --- | --- |

—

tutto il territorio della Sardegna.

---

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/77 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/77

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/774 DES RATES

vom 8. Juni 2020

zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 287 Nummer 5 der Richtlinie 2006/112/EG kann Finnland Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 ECU zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 287 Nummer 5 der Richtlinie 2006/112/EG kann Finnland Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 ECU zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

| (2) | Mit einem am 6. Januar 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Finnland die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 287 Nummer 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024, um den Schwellenwert für die Mehrwertsteuerbefreiung auf 15 000 EUR anheben zu können. Durch diese Sondermaßnahme würden Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 15 000 EUR von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. |
| --- | --- |

(2)

Mit einem am 6. Januar 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Finnland die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 287 Nummer 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024, um den Schwellenwert für die Mehrwertsteuerbefreiung auf 15 000 EUR anheben zu können. Durch diese Sondermaßnahme würden Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 15 000 EUR von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit.

| (3) | Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die Mehrwertsteuerpflichten dieser Unternehmen erheblich verringern kann. |
| --- | --- |

(3)

Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die Mehrwertsteuerpflichten dieser Unternehmen erheblich verringern kann.

| (4) | Mit Schreiben vom 10. März 2020 unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag Finnlands. Mit Schreiben vom 11. März 2020 teilte die Kommission Finnland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 10. März 2020 unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag Finnlands. Mit Schreiben vom 11. März 2020 teilte die Kommission Finnland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (5) | Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (2). Mit jener Richtlinie wurde Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG, das Sonderregelung für Kleinunternehmen enthält, geändert. Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 sollen die Kosten von Kleinunternehmen für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften gesenkt, Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler und auf Unionsebene begrenzt und die negativen Auswirkungen des Übergangs von der Steuerbefreiung zur Besteuerung (auch als Schwellenwerteffekt bekannt) beschränkt werden. Außerdem sollen die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerverwaltungen erleichtert werden. Der beantragte Schwellenwert von 15 000 EUR steht in Einklang mit Artikel 284 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2020/285 geänderten Fassung. |
| --- | --- |

(5)

Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (2). Mit jener Richtlinie wurde Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG, das Sonderregelung für Kleinunternehmen enthält, geändert. Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 sollen die Kosten von Kleinunternehmen für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften gesenkt, Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler und auf Unionsebene begrenzt und die negativen Auswirkungen des Übergangs von der Steuerbefreiung zur Besteuerung (auch als Schwellenwerteffekt bekannt) beschränkt werden. Außerdem sollen die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerverwaltungen erleichtert werden. Der beantragte Schwellenwert von 15 000 EUR steht in Einklang mit Artikel 284 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2020/285 geänderten Fassung.

| (6) | Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme ist für die Steuerpflichtigen fakultativ. Sie können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden. |
| --- | --- |

(6)

Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme ist für die Steuerpflichtigen fakultativ. Sie können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden.

| (7) | Den von Finnland vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Finnland erhobenen Mehrwertsteuer nur in vernachlässigbarem Maße beeinflussen. |
| --- | --- |

(7)

Den von Finnland vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Finnland erhobenen Mehrwertsteuer nur in vernachlässigbarem Maße beeinflussen.

| (8) | Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel der Union aus der Mehrwertsteuer haben, weil Finnland eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (3) vornehmen wird. |
| --- | --- |

(8)

Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel der Union aus der Mehrwertsteuer haben, weil Finnland eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (3) vornehmen wird.

| (9) | Da Finnland davon ausgeht, dass der angehobene Schwellenwert zu einer Reduzierung der Mehrwertsteuerpflichten und somit zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten für Kleinunternehmen und für die Steuerbehörden führen wird, und da es nicht zu größeren Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen kommen wird, sollte Finnland ermächtigt werden, die Sondermaßnahme anzuwenden. |
| --- | --- |

(9)

Da Finnland davon ausgeht, dass der angehobene Schwellenwert zu einer Reduzierung der Mehrwertsteuerpflichten und somit zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten für Kleinunternehmen und für die Steuerbehörden führen wird, und da es nicht zu größeren Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen kommen wird, sollte Finnland ermächtigt werden, die Sondermaßnahme anzuwenden.

| (10) | Die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, damit Wirksamkeit und Eignung des Schwellenwertes beurteilt werden können. Zudem verlangt die Richtlinie (EU) 2020/285, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Finnland sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden — |
| --- | --- |

(10)

Die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, damit Wirksamkeit und Eignung des Schwellenwertes beurteilt werden können. Zudem verlangt die Richtlinie (EU) 2020/285, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Finnland sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 287 Nummer 5 der Richtlinie 2006/112/EG wird Finnland ermächtigt, Mehrwertsteuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 15 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13).

2

(3)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9).

3

---

EMPFEHLUNGEN

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/79 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/79

---

EMPFEHLUNG (EU) 2020/775 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2020

zu den zentralen Aspekten der angemessenen Kompensation sowie zu anderen zentralen Aspekten der technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung des Unterstützungsmechanismus gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3572)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die Energiepolitik der EU dazu beitragen, im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Union eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die Energiepolitik der EU dazu beitragen, im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Union eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.

| (2) | Die Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor soll einen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Energieunion leisten, darunter Energieversorgungssicherheit, Solidarität, Vertrauen und eine ambitionierte Klimapolitik. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor soll einen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Energieunion leisten, darunter Energieversorgungssicherheit, Solidarität, Vertrauen und eine ambitionierte Klimapolitik.

| (3) | Die Verordnung sieht einen Unterstützungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten als Instrument zur Prävention oder Bewältigung von Stromversorgungskrisen in der Union vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung sieht einen Unterstützungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten als Instrument zur Prävention oder Bewältigung von Stromversorgungskrisen in der Union vor.

| (4) | Bei der Verabschiedung der für die Umsetzung des Unterstützungsmechanismus erforderlichen Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten eine Reihe technischer, rechtlicher und finanzieller Elemente in regionalen oder bilateralen Regelungen vereinbaren und in ihren Risikovorsorgeplänen beschreiben. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Verabschiedung der für die Umsetzung des Unterstützungsmechanismus erforderlichen Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten eine Reihe technischer, rechtlicher und finanzieller Elemente in regionalen oder bilateralen Regelungen vereinbaren und in ihren Risikovorsorgeplänen beschreiben.

| (5) | Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, hat die Kommission nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Strom“ und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die vorliegenden rechtlich nicht bindenden Leitlinien zu den zentralen Aspekten erstellt, die in diese Regelungen aufgenommen werden sollten — |
| --- | --- |

(5)

Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, hat die Kommission nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Strom“ und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die vorliegenden rechtlich nicht bindenden Leitlinien zu den zentralen Aspekten erstellt, die in diese Regelungen aufgenommen werden sollten —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| (1) | Die Mitgliedstaaten sollten die rechtlich nicht bindenden Leitlinien im Anhang dieser Empfehlung befolgen. Diese Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen zur Erfüllung der Unterstützungsverpflichtungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/941 einzuführen und in den nach der Verordnung zu erstellenden Risikovorsorgeplänen zu beschreiben. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Brüssel, den 5. Juni 2020

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 1.

1

---

ANHANG

1.   EINLEITUNG

Mit der Verordnung (EU) 2019/941 (im Folgenden die „Verordnung“) wird der Grundsatz der Solidarität in die Praxis umgesetzt und ein Unterstützungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt, der anzuwenden ist, wenn die in den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Die Unterstützung dient als letztes Mittel zur Prävention oder Bewältigung von Stromversorgungskrisen.

1.1.   Der Unterstützungsmechanismus

Ersucht ein Mitgliedstaat um Unterstützung, so sind die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Unterstützungsmechanismus nach einer regionalen oder bilateralen Vereinbarung (1) verpflichtet, bei der Prävention und Bewältigung von Stromversorgungskrisen solidarisch zusammenzuarbeiten. Die Hilfe, die ein Mitgliedstaat leisten kann, wird dabei grundsätzlich durch folgende Faktoren begrenzt:

| — | die unter den spezifischen Krisenbedingungen maximal verfügbare zonenübergreifende Kapazität; |
| --- | --- |

—

die unter den spezifischen Krisenbedingungen maximal verfügbare zonenübergreifende Kapazität;

| — | die für den Schutz der eigenen öffentlichen und persönlichen Sicherheit erforderliche Strommenge (2) und |
| --- | --- |

—

die für den Schutz der eigenen öffentlichen und persönlichen Sicherheit erforderliche Strommenge (2) und

| — | die Betriebssicherheit des eigenen Stromversorgungsnetzes. |
| --- | --- |

—

die Betriebssicherheit des eigenen Stromversorgungsnetzes.

Die einzelnen Bestandteile einer regionalen oder bilateralen Regelung über die rechtlichen, technischen und finanziellen Aspekte der Unterstützung sind in Artikel 15 der Verordnung bereits teilweise festgelegt. Zudem müssen sich die Mitgliedstaaten in ihren regionalen oder bilateralen Regelungen über alle erforderlichen Elemente und Einzelheiten verständigen, um im Rahmen des Unterstützungsmechanismus allen Beteiligten Gewissheit und Sicherheit zu verschaffen. Diese Regelungen — insbesondere für den wirtschaftlichen Kompensationsmechanismus — sind in den jeweiligen Risikovorsorgeplänen zu beschreiben. Die Verordnung und die vorliegenden Leitlinien dienen nicht dazu, alle Aspekte einer angemessenen Kompensation zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren.

Nach Artikel 15 der Verordnung fließen in die Kompensation mehrere Aspekte ein: Sie umfasst Zahlungen für den in den um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat gelieferten Strom, Zusatzkosten wie die damit verbundenen Übertragungskosten und weitere vertretbare Kosten, die dem unterstützenden Mitgliedstaat entstanden sind.

Damit die Unterstützung wirksam ist, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein:

Erstens sollten marktbasierte Maßnahmen so lange wie möglich fortgeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen alle Anstrengungen unternehmen, um koordinierte Mechanismen oder Plattformen vollständig umzusetzen und so gemeinsam auf freiwilliger Basis Laststeuerung und andere flexible Kapazitäten nutzen zu können. Es liegt sowohl im Interesse des potenziell unterstützenden Mitgliedstaats als auch des um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaats, Situationen zu vermeiden, in denen nicht marktbasierte Maßnahmen — wie erzwungene Lieferkürzungen für Kunden — zu einem früheren Zeitpunkt eingeleitet werden müssen. Dies entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz der Verordnung, wonach der Markt über einen maximalen Spielraum zur Behebung von Stromversorgungsproblemen verfügen sollte.

Zweitens sollten Änderungen der Großhandelspreise, die den Marktvorschriften entsprechen, auch in einer Stromversorgungskrise zugelassen werden, solange sich die Stromversorgungskrise durch den Betrieb der Strommärkte nicht weiter verschärft. So können Gebotsbeschränkungen und implizite oder explizite Preisobergrenzen, die nicht mit gut konzipierten Marktvorschriften im Einklang stehen (3), dazu führen, dass sich der zusätzliche Strombedarf nicht in Preissignalen widerspiegelt und somit der Strom nicht dorthin geliefert werden kann, wo er gebraucht wird. Daher sollten Marktpreise vor Beginn einer Krise so lange wie möglich auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage gebildet werden können, und die Preise für die Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen nach einer Krise sollten die den Verbrauchern aufgrund von Versorgungsunterbrechungen entstehenden Kosten widerspiegeln. So wird verhindert, dass implizite Preisobergrenzen in den Ausgleichsregeln als Negativanreize für Investitionen in flexible und zuverlässige Kapazitäten wirken, die zur Vermeidung von Stromversorgungskrisen beitragen können.

Drittens sollte der grenzüberschreitende Zugang zur Infrastruktur gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) jederzeit — also auch in Stromversorgungskrisen — aufrechterhalten werden, solange dies technisch möglich und sicher umsetzbar ist. In Abhängigkeit von den technischen Beschränkungen jedes Mitgliedstaats sollten die Regelungen sicherstellen, dass zonenübergreifende Kapazitäten und ggf. nachfrageseitige Angebote auch für Marktteilnehmer jenseits der Grenze umfassend zur Verfügung stehen. So werden Lieferkürzungen für Kunden in Mitgliedstaaten mit Versorgungsengpässen erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich.

Viertens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in allen Phasen einer Stromversorgungskrise zusammenzuarbeiten. Eine wirksame Zusammenarbeit zu einem frühen Zeitpunkt kann dazu beitragen, das Eintreten oder die Eskalation einer Stromversorgungskrise zu verhindern und ihre Auswirkungen zu begrenzen.

Die ersuchenden Mitgliedstaaten können die Unterstützung als letztes Mittel nur dann auslösen, wenn alle marktbasierten Optionen ausgeschöpft sind oder wenn marktbasierte Maßnahmen allein offensichtlich nicht ausreichen werden, um eine weitere Verschlechterung der Stromversorgungslage zu verhindern, insbesondere wenn auf dem Markt nicht ausreichend Strom bereitgestellt werden kann, um die öffentliche und persönliche Sicherheit zu gewährleisten. Zudem müssen die nationalen Maßnahmen des Risikovorsorgeplans des ersuchenden Mitgliedstaats ausgeschöpft sein.

1.2.   Rechtsgrundlage

Nach Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung muss die Kommission nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Strom“ und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen nicht verbindlichen Leitfaden erstellen, in dem sie die zentralen Aspekte einer angemessenen Kompensation gemäß den Absätzen 3 bis 6 und andere zentrale Aspekte der technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen gemäß Absatz 3 sowie die allgemeinen Grundsätze der gegenseitigen Unterstützung gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erläutert.

1.3.   Anwendungsbereich der Leitlinien

In den Artikeln 12 und 15 der Verordnung werden mehrere Elemente und Aspekte des Unterstützungsmechanismus genannt, die zu vereinbaren und in die regionalen und bilateralen Regelungen aufzunehmen sind. Bei der Vereinbarung des Inhalts dieser abgestimmten Maßnahmen und somit hinsichtlich des Inhalts der angebotenen Unterstützung wird den Mitgliedstaaten in der Verordnung jedoch ein großer Spielraum eingeräumt. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, diese abgestimmten Maßnahmen zu beschließen und zu vereinbaren, insbesondere was die erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für ihre Umsetzung betrifft.

Um nützliche Anleitungen zu diesen und sonstigen gegebenenfalls in diese Regelungen aufzunehmenden Elementen bereitstellen zu können, ist es zunächst erforderlich, genauer zu untersuchen, in welchen Situationen Unterstützungsmaßnahmen ausgelöst werden könnten und durch welche Maßnahmen und Grundprinzipien diese Situationen gegebenenfalls von vornherein vermieden werden können. Die vorliegenden rechtlich nicht bindenden Leitlinien sollen und können keine für alle Mitgliedstaaten geeignete, erschöpfende und verbindliche Liste enthalten, da es den Mitgliedstaaten freistehen muss, unter Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten, bestehenden Rahmenbedingungen, Situation und Prioritäten die für sie am besten geeignete Lösung zu wählen. Stattdessen enthalten die Leitlinien Empfehlungen zur Nutzung einiger erforderlicher bzw. fakultativer Elemente sowie eine Beschreibung der Möglichkeiten zur Umsetzung bestimmter Unterstützungsmaßnahmen.

Es wird empfohlen, dass sich die Mitgliedstaaten bei den abgestimmten Maßnahmen so weit wie möglich auf bestehende nationale Rahmenvorschriften und Verfahren stützen und sie gegebenenfalls für Unterstützungszwecke anpassen. So können sie z. B. auch bestehende Plattformen oder Mechanismen für nachfrageseitige Maßnahmen oder bestehende Kompensationsmechanismen für Kunden nutzen.

2.   RECHTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE REGELUNGEN

2.1.   Rechtliche Regelungen

Durch rechtliche Regelungen sollen alle an der Lieferung oder dem Erhalt von Strom beteiligten Akteure in einer Stromversorgungskrise Rechtssicherheit erhalten. Den an der Anwendung des Unterstützungsmechanismus beteiligten Mitgliedstaaten wird empfohlen, klare, transparente und wirksame rechtliche Regelungen einzuführen, damit alle Beteiligten über die Vorschriften und Verfahren für grenzüberschreitende Unterstützungsmaßnahmen informiert sind.

Nach Artikel 12 der Verordnung müssen die Risikovorsorgepläne regionale und gegebenenfalls bilaterale Maßnahmen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass Stromversorgungskrisen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen angemessen verhindert oder bewältigt werden. Bei der Vereinbarung rechtlicher Regelungen können die Mitgliedstaaten auch Untergruppen innerhalb einer Region (5) bilden, die diejenigen Mitgliedstaaten umfassen, die technisch in der Lage sind, einander Unterstützung zu leisten. Es sind nämlich nicht zwangsläufig alle Mitglieder einer größeren Region in der Lage, in einer Krise Strom in andere Mitgliedstaaten zu liefern. Regelungen über konkrete grenzüberschreitende Maßnahmen brauchen daher nicht mit allen Mitgliedstaaten einer Region vereinbart werden, sondern nur mit denjenigen Mitgliedstaaten, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, Unterstützung zu leisten. Bilaterale Maßnahmen sollten zwischen Mitgliedstaaten vereinbart werden, die direkt miteinander verbunden sind, aber nicht derselben Region angehören.

Denkbar ist auch, dass ein Mitgliedstaat mit keinem anderen Mitgliedstaat direkt verbunden ist, was sich jedoch mit der Umsetzung der derzeit laufenden Infrastrukturvorhaben für Verbindungsleitungen ändern könnte. Sollten die Verbindungsleitungen erst nach der Verabschiedung der Risikovorsorgepläne in Betrieb genommen werden, müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die rechtlichen, finanziellen und technischen Regelungen gemäß Artikel 15 der Verordnung so bald wie möglich einführen und ihre Risikovorsorgepläne entsprechend aktualisieren.

2.1.1.   Betroffene Mitgliedstaaten

Der Unterstützungsmechanismus betrifft folgende Mitgliedstaaten:

| — | den um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat und |
| --- | --- |

—

den um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat und

| — | alle Mitgliedstaaten, die innerhalb derselben Region (mit einer regionalen Vereinbarung) über die technischen Möglichkeiten verfügen, Unterstützung zu leisten, sowie Mitgliedstaaten mit bilateralen Vereinbarungen (d. h. Mitgliedstaaten, die mit dem ersuchenden Mitgliedstaat verbunden sind, aber nicht derselben Region angehören). |
| --- | --- |

—

alle Mitgliedstaaten, die innerhalb derselben Region (mit einer regionalen Vereinbarung) über die technischen Möglichkeiten verfügen, Unterstützung zu leisten, sowie Mitgliedstaaten mit bilateralen Vereinbarungen (d. h. Mitgliedstaaten, die mit dem ersuchenden Mitgliedstaat verbunden sind, aber nicht derselben Region angehören).

Hat der ersuchende Mitgliedstaat eine regionale und/oder eine bilaterale Vereinbarung geschlossen, sollte er alle Mitgliedstaaten, die Unterstützung leisten können, über seinen Bedarf an Unterstützung informieren.

2.1.2.   Unterstützungsersuchen

Da Stromversorgungskrisen schnelle Reaktionen erfordern, sollte das Unterstützungsersuchen kurz und standardisiert sein und nur die unbedingt erforderlichen Informationen enthalten. Empfehlenswert wäre es, sich beim Abschluss einer regionalen oder bilateralen Regelung auf ein Formular für das Ersuchen zu einigen und es der Regelung als Anhang beizufügen. Für eine wirksame Reaktion auf ein Unterstützungsersuchen sind folgende Informationen als mindestens erforderlich anzusehen:

| — | ersuchender Mitgliedstaat und zuständige Stelle sowie Kontaktperson(en); |
| --- | --- |

—

ersuchender Mitgliedstaat und zuständige Stelle sowie Kontaktperson(en);

| — | Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und nominierter Strommarktbetreiber (NEMO) sowie zuständige Kontaktperson(en); |
| --- | --- |

—

Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und nominierter Strommarktbetreiber (NEMO) sowie zuständige Kontaktperson(en);

| — | erwartetes Energie- und Leistungsdefizit (in einer gemeinsam vereinbarten Einheit) sowie erwartete Dauer dieses Defizits; |
| --- | --- |

—

erwartetes Energie- und Leistungsdefizit (in einer gemeinsam vereinbarten Einheit) sowie erwartete Dauer dieses Defizits;

| — | vom ersuchenden Mitgliedstaat bevorzugte Verbindungsleitung oder gegebenenfalls (z. B. bei beweglichen Generatoren) bevorzugter Einspeisepunkt; |
| --- | --- |

—

vom ersuchenden Mitgliedstaat bevorzugte Verbindungsleitung oder gegebenenfalls (z. B. bei beweglichen Generatoren) bevorzugter Einspeisepunkt;

| — | bei einigen eigens vereinbarten technischen Instrumenten (z. B. Ersuchen um Reaktivierung abgeschalteter Kraftwerke, Transfer mobiler Generatoren, Aktivierung strategischer Reserven) Frage nach dem frühestmöglichen Lieferzeitpunkt und der voraussichtlichen Dauer der Bereitstellung (mit Angabe des voraussichtlichen Zeitraums der Unterstützung durch den ersuchten Mitgliedstaat); |
| --- | --- |

—

bei einigen eigens vereinbarten technischen Instrumenten (z. B. Ersuchen um Reaktivierung abgeschalteter Kraftwerke, Transfer mobiler Generatoren, Aktivierung strategischer Reserven) Frage nach dem frühestmöglichen Lieferzeitpunkt und der voraussichtlichen Dauer der Bereitstellung (mit Angabe des voraussichtlichen Zeitraums der Unterstützung durch den ersuchten Mitgliedstaat);

| — | Hinweis auf die Verpflichtung des um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaats, eine Kompensation für die Unterstützung zu zahlen. |
| --- | --- |

—

Hinweis auf die Verpflichtung des um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaats, eine Kompensation für die Unterstützung zu zahlen.

2.1.3.   Stromverbraucher, die aus Gründen der öffentlichen und persönlichen Sicherheit Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben

In Artikel 11 der Verordnung ist beschrieben, welche nationalen Maßnahmen zur Prävention, Vorbereitung und Eindämmung von Stromversorgungskrisen in die Risikovorsorgepläne aufgenommen werden sollten. Nach Absatz 1 Buchstabe h können die Mitgliedstaaten mit Blick auf die öffentliche und persönliche Sicherheit unter Angabe von Gründen festlegen, welche Kategorien von Stromverbrauchern nach nationalem Recht einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung beanspruchen können. „Öffentliche und persönliche Sicherheit“ bezeichnet dabei das Wohlergehen und den Schutz der allgemeinen Öffentlichkeit und bezieht sich auf die Gefahrenprävention sowie den Schutz vor Gefahren im Zusammenhang mit Nutzern, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben.

Zum Schutz der öffentlichen und persönlichen Sicherheit sollten die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Stromversorgung festlegen und dabei Folgendes berücksichtigen:

| — | kritische Erfordernisse auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene; |
| --- | --- |

—

kritische Erfordernisse auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

| — | Fragen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit; |
| --- | --- |

—

Fragen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit;

| — | Risiko von Katastrophenschäden oder ein hohes Risiko erheblicher Sicherheitsprobleme (z. B. aufgrund von Umweltrisiken); |
| --- | --- |

—

Risiko von Katastrophenschäden oder ein hohes Risiko erheblicher Sicherheitsprobleme (z. B. aufgrund von Umweltrisiken);

| — | potenzielle Sicherheitsbedrohungen; |
| --- | --- |

—

potenzielle Sicherheitsbedrohungen;

| — | technische Möglichkeiten für selektive Netztrennungen. |
| --- | --- |

—

technische Möglichkeiten für selektive Netztrennungen.

Nach der Verordnung können die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht festlegen, welche Kategorien von Stromverbrauchern einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung beanspruchen können. Bei der Festlegung dieser Kategorien sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass Dauer und Ausmaß der Krise Einfluss auf die Liste der Stromverbraucher haben können, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben. Überschreitet die Krise eine bestimmte Dauer oder einen bestimmten Umfang, könnten Leben, Sicherheit oder Gesundheit größerer Teile der Bevölkerung gefährdet sein. In jedem Fall sollte die Liste der Stromverbraucher, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, in den Risikovorsorgeplänen klar festgelegt werden, wobei auch die Verbraucherkategorie aufgeführt werden sollte, die nur bei einer umfangreichen und lang andauernden Krise in diese Liste aufgenommen wird. Die Liste muss mit den in den Risikovorsorgeplänen beschriebenen, auf nationaler und regionaler Ebene ermittelten Risikoszenarien und mit deren erwarteten Auswirkungen zu vereinbaren sein.

Beispielsweise könnten folgende Stromverbraucher Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben:

| — | Energiesektor:






  — | Teilsektor Strom: eigene kritische Erfordernisse des Stromversorgungssystems, insbesondere das Erfordernis, die Stromerzeugungskapazitäten und die nukleare Sicherheit aufrechtzuerhalten, und Dispatch-Zentren; |
| --- | --- | --- |

—

Energiesektor:

—

Teilsektor Strom: eigene kritische Erfordernisse des Stromversorgungssystems, insbesondere das Erfordernis, die Stromerzeugungskapazitäten und die nukleare Sicherheit aufrechtzuerhalten, und Dispatch-Zentren;

| — | Teilsektor Gas: kritische Anlagen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Gasanlagen sowie Dispatch-Zentren; |
| --- | --- |

—

Teilsektor Gas: kritische Anlagen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Gasanlagen sowie Dispatch-Zentren;

| — | Ölraffinieren und wichtige Ölpumpstationen (Aufrechterhaltung der Anlagensicherheit); |
| --- | --- |

—

Ölraffinieren und wichtige Ölpumpstationen (Aufrechterhaltung der Anlagensicherheit);

| — | Verkehrssektor:






  — | Luftverkehr: wichtige Flughäfen und zugehörige Flugsicherungsanlagen; |
| --- | --- | --- |

—

Verkehrssektor:

—

Luftverkehr: wichtige Flughäfen und zugehörige Flugsicherungsanlagen;

| — | Schienenverkehr: wichtiger Eisenbahnbetrieb, soweit er von der öffentlichen Stromversorgung abhängt; |
| --- | --- |

—

Schienenverkehr: wichtiger Eisenbahnbetrieb, soweit er von der öffentlichen Stromversorgung abhängt;

| — | Straßenverkehr: Verkehrsmanagement-Kontrollsysteme und Verkehrssignale; |
| --- | --- |

—

Straßenverkehr: Verkehrsmanagement-Kontrollsysteme und Verkehrssignale;

| — | Seeverkehr: wichtige Häfen und Docks und damit verbundene Kontrollanlagen; |
| --- | --- |

—

Seeverkehr: wichtige Häfen und Docks und damit verbundene Kontrollanlagen;

| — | Gesundheitswesen: Einrichtungen der medizinischen Versorgung, z. B. Krankenhäuser und Privatkliniken; |
| --- | --- |

—

Gesundheitswesen: Einrichtungen der medizinischen Versorgung, z. B. Krankenhäuser und Privatkliniken;

| — | Wasserversorgung: unverzichtbare Wasserversorgungs- und -entsorgungsanlagen; |
| --- | --- |

—

Wasserversorgung: unverzichtbare Wasserversorgungs- und -entsorgungsanlagen;

| — | digitale Dienste und Telekommunikationsdienste, wenn ihr kontinuierlicher Betrieb auf nationaler Ebene erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

digitale Dienste und Telekommunikationsdienste, wenn ihr kontinuierlicher Betrieb auf nationaler Ebene erforderlich ist;

| — | Sicherheit und Gefahrenabwehr:






  — | Notfalldienste von nationaler/regionaler Bedeutung; |
| --- | --- | --- |

—

Sicherheit und Gefahrenabwehr:

—

Notfalldienste von nationaler/regionaler Bedeutung;

| — | Zivilschutzeinrichtungen; |
| --- | --- |

—

Zivilschutzeinrichtungen;

| — | Militärstandorte, insbesondere wenn sie für den Zivilschutz genutzt werden; |
| --- | --- |

—

Militärstandorte, insbesondere wenn sie für den Zivilschutz genutzt werden;

| — | öffentliche oder private Justizvollzugsanstalten; |
| --- | --- |

—

öffentliche oder private Justizvollzugsanstalten;

| — | Verwaltungsanlagen, wenn ihr kontinuierlicher Betrieb auf nationaler Ebene erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

Verwaltungsanlagen, wenn ihr kontinuierlicher Betrieb auf nationaler Ebene erforderlich ist;

| — | Finanzdienste, wenn ihr kontinuierlicher Betrieb auf nationaler oder EU-Ebene erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

Finanzdienste, wenn ihr kontinuierlicher Betrieb auf nationaler oder EU-Ebene erforderlich ist;

| — | Industriestandorte, an denen Verfahren durch die Backup-Stromerzeugung nicht aufrechterhalten werden können und eine Netztrennung zu bedeutenden Sicherheitsproblemen führen könnte. |
| --- | --- |

—

Industriestandorte, an denen Verfahren durch die Backup-Stromerzeugung nicht aufrechterhalten werden können und eine Netztrennung zu bedeutenden Sicherheitsproblemen führen könnte.

Länder, in denen die Kategorien der Stromverbraucher, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, im nationalen Recht festgelegt wurden, sollten die Liste einschließlich des geschätzten Verbrauchs für alle Bestandteile stets auf dem aktuellen Stand halten.

Es wird empfohlen sicherzustellen, dass Stromverbraucher, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, sich nicht nur auf die Regelungen im Rahmen der Risikovorsorgepläne verlassen, sondern auch über robuste Regelungen zur Fortführung ihrer Tätigkeiten (Business Continuity) verfügen, um in einer Stromversorgungskrise einen ausreichenden Betrieb sicherzustellen.

Alle Stromverbraucher, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, sollten in einer Stromversorgungskrise zudem die Last so weit wie möglich verringern. Wenn sich die Situation verschärft und eine Lücke in der Stromversorgung dieser Stromverbraucher unmittelbar bevorsteht, sollte das Hauptaugenmerk darauf liegen, menschliches Leben zu schützen und das Risiko von Katastrophen zu minimieren, die zum Verlust von Menschenleben oder großen Schäden führen könnten.

2.1.4.   Beginn und Ende der Unterstützung

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten vereinbaren, wie die Unterstützung und die Aussetzung der Unterstützung auszulösen sind. Dies muss mit den erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen im Einklang stehen.

Nach Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung bezeichnet „Stromversorgungskrise“ eine bestehende oder drohende Situation, die durch eine im Sinne der Vorgaben der Mitgliedstaaten und der Beschreibung in ihren Risikovorsorgeplänen erhebliche Stromknappheit oder durch die Unmöglichkeit, Kunden mit Strom zu versorgen, gekennzeichnet ist. Wenn die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Eintritt einer Stromversorgungskrise erklärt hat, sollten alle vereinbarten Maßnahmen so weit wie möglich umgesetzt werden.

Der Auslöser für das Unterstützungsersuchen sollte für jede bestehende oder unmittelbar bevorstehende Situation festgelegt werden, in der damit zu rechnen ist, dass nicht marktbasierte Maßnahmen getroffen werden müssen, um Auswirkungen der Stromversorgungskrise zu vermeiden oder zu minimieren.

Wenn die Kategorien von Stromverbrauchern, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, im nationalen Recht festgelegt wurden, sollte der Auslöser für das Unterstützungsersuchen für alle bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden Situationen festgelegt werden, in denen der Mitgliedstaat den Schutz der als relevant für die öffentliche und persönliche Sicherheit ermittelten Stromverbraucher trotz aller nationalen marktbasierten und nicht marktbasierten Maßnahmen nicht sicherstellen kann. Wenn die Kategorien von Stromverbrauchern, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, nicht im nationalen Recht festgelegt wurden, sollte der Auslöser für das Unterstützungsersuchen für alle bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden Situationen festgelegt werden, in denen der Mitgliedstaat die für den Schutz der öffentlichen und persönlichen Sicherheit erforderliche Strommenge nicht bereitstellen kann.

Die Mitgliedstaaten sollten das auslösende Ereignis für jedes Risikoszenario des Risikovorsorgeplans bestimmen. Dabei kann es sich um ein betriebliches oder sonstiges Ereignis handeln. Zu betrieblichen Ereignissen können z. B. der Verlust der Regelbarkeit, ein Ungleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -bedarf, fehlende Reserven oder unzureichende Möglichkeiten zur Lieferung von Strom aufgrund physischer Schäden in den Systemen zählen. Zu nicht betrieblichen Ereignissen können z. B. externe Sicherheitsbedrohungen zählen.

Das Risiko eines Missbrauchs des Unterstützungsmechanismus durch ein nicht gerechtfertigtes Unterstützungsersuchen ist sehr begrenzt, da vor der Auslösung des Unterstützungsmechanismus strenge Bedingungen erfüllt sein müssen.

Unbeschadet der Regelungen in den regionalen oder bilateralen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten sollte die Verpflichtung, Unterstützung zu leisten, in folgenden Fällen enden:

| — | Der Mitgliedstaat, der um Unterstützung ersucht hat, informiert den/die Unterstützung leistenden Mitgliedstaat(en), dass er wieder in der Lage ist, Stromverbraucher, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, mit Strom zu versorgen oder die für den Schutz der öffentlichen und persönlichen Sicherheit erforderliche Stromversorgung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Der Mitgliedstaat, der um Unterstützung ersucht hat, informiert den/die Unterstützung leistenden Mitgliedstaat(en), dass er wieder in der Lage ist, Stromverbraucher, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, mit Strom zu versorgen oder die für den Schutz der öffentlichen und persönlichen Sicherheit erforderliche Stromversorgung zu gewährleisten.

| — | Der Unterstützung leistende Mitgliedstaat kann seine eigenen Stromverbraucher nicht mehr mit Strom versorgen, insbesondere diejenigen, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, oder er kann die Stromversorgung zur Gewährleistung der öffentlichen und persönlichen Sicherheit aufgrund einer Verschlechterung in seinem eigenen System nicht mehr gewährleisten.
  Zudem könnte der Mitgliedstaat, der um Unterstützung ersucht hatte, trotz einer akuten Stromversorgungskrise z. B. dann um Aussetzung der Unterstützung ersuchen, wenn er sie nicht bezahlen kann. |
| --- | --- |

—

Der Unterstützung leistende Mitgliedstaat kann seine eigenen Stromverbraucher nicht mehr mit Strom versorgen, insbesondere diejenigen, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, oder er kann die Stromversorgung zur Gewährleistung der öffentlichen und persönlichen Sicherheit aufgrund einer Verschlechterung in seinem eigenen System nicht mehr gewährleisten.

Zudem könnte der Mitgliedstaat, der um Unterstützung ersucht hatte, trotz einer akuten Stromversorgungskrise z. B. dann um Aussetzung der Unterstützung ersuchen, wenn er sie nicht bezahlen kann.

2.1.5.   Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Gesamtverantwortung für die Anwendung des Unterstützungsmechanismus sollte bei den Mitgliedstaaten liegen. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung, um Unterstützung zu ersuchen, und die Gesamtaufsicht über die Anwendung des Mechanismus durch die mit bestimmten Aufgaben betrauten Stellen. Die Verordnung enthält keine Verpflichtung zur Einrichtung neuer Stellen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Zuständigkeiten vorzugsweise bereits bestehenden oder — unter besonderen Umständen — neuen Stellen zuzuweisen und dabei deren Organisationsstruktur und Erfahrung mit dem Krisenmanagement und Notfallmaßnahmen zu berücksichtigen. Um Kosten zu senken und insbesondere Fixkosten zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit auf bestehende Mechanismen zurückgreifen. Das Hauptziel sollte dabei darin bestehen, wirksame und effiziente Unterstützungsmaßnahmen sicherzustellen.

Für die Umsetzung des Rahmens sind die für die Anwendung der Verordnung zuständigen Behörden verantwortlich, und die Aufgaben und Zuständigkeiten sollten den einzelnen Beteiligten klar zugewiesen werden, etwa dem nationalen Krisenkoordinator, dem Koordinator oder einem Team aus relevanten nationalen Krisenmanagern für Stromversorgungskrisen, den ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörde und den Stromversorgungsunternehmen. Die zuständigen Behörden sind darüber hinaus am besten geeignet, die regionalen und bilateralen Regelungen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten vorzubereiten. Diese Regelungen bilden die Rechtsgrundlage für die Unterstützung, einschließlich der Kompensationszahlung und der Abrechnungen nach Ende der Unterstützung. Zudem sind die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden am besten in der Lage, Unterstützungsersuchen zu übermitteln oder entgegenzunehmen, Maßnahmen zu koordinieren und Informationen über eine Aussetzung der Unterstützung bereitzustellen. Um die unverzügliche Zahlung einer angemessenen Kompensation ausreichend sicherzustellen, sollte die finanzielle Gesamtverantwortung für die Kompensation ebenfalls bei den Mitgliedstaaten liegen.

Vorbehaltlich technischer und rechtlicher Beschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die nationalen Regulierungsbehörden am besten geeignet, die Kompensationskosten zu berechnen oder sich zumindest an der Berechnung zu beteiligen. Für den kosteneffizienten Dispatch der erforderlichen Strommengen sollten vorzugsweise die ÜNB verantwortlich sein.

Die ÜNB sind mit Unterstützung der regionalen Koordinierungszentren und (bis zur Einrichtung der regionalen Koordinierungszentren) der regionalen Sicherheitskoordinatoren am besten in der Lage, die Verantwortung für die Koordination aller technischen Aspekte sowie für die Umsetzung aller erforderlichen betrieblichen Maßnahmen zu übernehmen, wenn Unterstützungsmaßnahmen getroffen werden. Die für die Unterstützung zuständige Stelle des unterstützenden Mitgliedstaats könnte auch damit beauftragt werden, Forderungen auf Begleichung von Strom- und sonstigen Kosten entgegenzunehmen, zu prüfen und an die Stelle des Mitgliedstaats weiterzuleiten, der unterstützt wurde. Hierfür würde sich eine zentrale Anlaufstelle eignen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, gemeinsam festzulegen und zu vereinbaren, welche Stelle die Kompensationsansprüche bei Lieferkürzungen entgegennimmt und weiterleitet.

Durch Bestimmungen über einen Mittler in den regionalen und bilateralen Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten ließe sich die Sicherheit aller Beteiligten hinsichtlich der Zahlung und Berechnung der Kompensationskosten erhöhen. Der Mittler könnte die Beteiligten dabei unterstützen, Meinungsverschiedenheiten über den Betrag der zu zahlenden Kompensation zu lösen.

2.1.6.   Rechtsform der regionalen und bilateralen Regelungen

Für die Rechtsform der regionalen und bilateralen Regelungen gibt es keine expliziten Anforderungen. Die Mitgliedstaaten können jede Rechtsform wählen, die bei der Anwendung des Unterstützungsmechanismus wechselseitige Rechte und Pflichten begründet. Das Recht, um Unterstützung zu ersuchen, und die Pflicht, diese Unterstützung zu leisten, sind in den Artikeln 14 und 15 der Verordnung verankert. In den regionalen und bilateralen Regelungen wird festgelegt, wie diese im Unionsrecht vorgesehenen Rechte und Pflichten auszuüben sind. Dabei sollte es sich um betriebliche und nicht um politische Regelungen handeln. Abhängig von den Bestimmungen des nationalen Rechts jedes Mitgliedstaats kann es für Umsetzungszwecke ausreichend sein, wenn die zuständigen Behörden eine verbindliche administrative Regelung vereinbaren. Diese kann Bestimmungen bestehender regionaler oder bilateraler Verträge, vertragliche Regelungen zwischen ÜNB oder spezifische Lizenzbedingungen für Stromversorgungsunternehmen umfassen, sofern diese der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörden unterliegen. Ein nicht verbindliches Rechtsinstrument allein, wie eine Absichtserklärung, wäre hingegen nicht ausreichend, da die Parteien damit keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen würden. Die ausschließliche Regelung durch eine Absichtserklärung würde daher nicht den Anforderungen des Artikels 15 entsprechen, ein rechtlich bindendes Unterstützungssystem zu schaffen, und könnte daher als unzureichende Anwendung des Artikels 15 betrachtet werden (6).

2.1.7.   Unterstützung vor Abschluss regionaler und bilateraler Vereinbarungen

Nach Artikel 15 der Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Ad-hoc-Maßnahmen und -Regelungen einschließlich einer angemessenen Kompensation vereinbaren, wenn sie bei Eintreten einer Stromversorgungskrise noch keine abgestimmten Maßnahmen und keine technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen vereinbart haben. Ersucht ein Mitgliedstaat um Unterstützung, bevor solche Regelungen vereinbart wurden, sollte er sich vor dem Erhalt der Unterstützung verpflichten, eine angemessene Kompensation zu zahlen.

2.1.8.   Behandlung vertraulicher Angaben

Alle Verfahren, an denen Mitgliedstaaten oder die in der Verordnung genannten Behörden der Mitgliedstaaten beteiligt sind, müssen im Einklang mit den anwendbaren Vorschriften, einschließlich nationaler Vorschriften für die Behandlung vertraulicher Angaben und Verfahren, durchgeführt werden. Wenn Informationen aufgrund solcher Vorschriften — etwa im Rahmen eines Risikovorsorgeplans — nicht offengelegt werden dürfen, kann der Mitgliedstaat oder die Behörde eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorlegen. Zur Vorlage dieser Zusammenfassung ist er/sie zudem auf Anfrage verpflichtet.

Wenn die Kommission, die ACER, die Koordinierungsgruppe „Strom“, ENTSO-E, die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden, die nationalen Regulierungsbehörden und andere relevante Organe, Einrichtungen oder Personen im Rahmen der Verordnung vertrauliche Informationen erhalten, müssen sie die vertrauliche Behandlung dieser sensiblen Informationen gewährleisten.

2.2.   Technische Regelungen

Die technischen Regelungen müssen alle erforderlichen technischen Bestimmungen und Bedingungen enthalten, die die Voraussetzung für die praktische Anwendung des Unterstützungsmechanismus bilden. Dazu müssten vorab in jedem Fall Informationen über die technischen Möglichkeiten und Beschränkungen der relevanten Strominfrastruktur sowie über die theoretisch maximal für die Unterstützung relevanten Strommengen ausgetauscht werden, wobei technische Beschränkungen geprüft werden müssen, die die Unterstützung erschweren könnten. Sind technische oder sonstige Beschränkungen vorhanden, sollten die Mitgliedstaaten für beide Seiten akzeptable Lösungen bestimmen und vereinbaren, die bei Auslösung des Unterstützungsmechanismus anzuwenden sind, um die erforderliche zonenübergreifende Kapazität sicherzustellen.

Abhängig von den technischen Beschränkungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten dürften die ÜNB aufgrund ihrer Kenntnisse des Stromversorgungssystems und bestehender grenzübergreifender Kooperationsvereinbarungen (7) in einem Notfall am besten in der Lage sein, mit Unterstützung der regionalen Koordinierungszentren die Verantwortung für die Koordination aller technischen Aspekte sowie für die Umsetzung aller erforderlichen betrieblichen Maßnahmen zu übernehmen. Diese bestehenden Kooperationsstrukturen, -vereinbarungen und -erfahrungen sollten die Grundlage der Unterstützung bilden. In jedem Fall sollte ein klarer Gesamtrahmen — auch für die technischen Bedingungen — bestimmt (soweit bereits vorhanden) oder erstellt werden, um bei der erforderlichen Zusammenarbeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Die technischen Daten können erforderlichenfalls in den Risikovorsorgeplänen aktualisiert werden.

2.2.1.   Technische Lösungen und Koordinierung (Artikel 15 Absatz 2)

Für die unterschiedlichen Teile der Infrastruktur in einem Mitgliedstaat können unterschiedliche technische Lösungen und Regelungen festgelegt werden. Dies trägt dazu bei, sich ein klareres Bild von der verfügbaren Unterstützung und den technischen Beschränkungen zu verschaffen, und ermöglicht eine genauere Abschätzung der (gegebenenfalls) mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen verbundenen Kosten. Da Krisensituationen ganz unterschiedlich verlaufen können, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten über ein breites Spektrum an Optionen und Instrumenten verfügen. Die technischen Regelungen können daher eine indikative, nicht erschöpfende Liste technischer Lösungen enthalten, um den Beteiligten Klarheit über die vor und während eines Notfalls zu Unterstützungszwecken möglicherweise zu unternehmenden Schritte zu verschaffen. Zur Vorbereitung auf solche Situationen könnten auch Simulationen von Unterstützungsmaßnahmen hilfreich sein.

Die Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (8) und der Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (9) enthalten detaillierte Bestimmungen darüber, wie Übertragungsnetzbetreiber und andere relevante Akteure handeln und zusammenarbeiten sollten, um die Systemsicherheit zu gewährleisten. Zudem werden mit ihnen die technischen Normen und Notfallprotokolle der ÜNB innerhalb jedes Synchrongebiets harmonisiert. Diese technischen Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die meisten Vorfälle im Elektrizitätssystem auf betrieblicher Ebene wirksam bewältigt werden können. Zur Bewältigung von Stromversorgungskrisen, die einen größeren Umfang und größere Auswirkungen aufweisen und möglicherweise durch die Anwendung von Markt- und Systembetriebsvorschriften allein nicht bewältigt werden können, sollten die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen vereinbaren, die über die Zuständigkeiten der ÜNB zur Prävention, Vorbeugung und Bewältigung dieser Situationen hinausgehen. Auch während solcher Krisensituationen sollten die Vorschriften für den Binnenmarkt sowie die betrieblichen Vorschriften der Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb und des Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau (zur Regelung von Transaktionsbeschränkungen, der Einschränkung der Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität bei der Kapazitätsvergabe oder der Beschränkung der Fahrplanbereitstellung) eingehalten werden.

Im Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes sind die Bestimmungen für die Maßnahmen der ÜNB im Notzustand, Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand und die Koordination des Netzbetriebs in der gesamten Union für diese Zustände festgelegt, einschließlich des Verfahrens für die Aussetzung von Markttätigkeiten, des Systemschutzplans und des Netzwiederaufbauplans. „Systemschutzplan“ bezeichnet dabei die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausweitung oder Zunahme einer Störung im Übertragungsnetz mit dem Ziel, eine übergreifende Störung und den Blackout-Zustand zu vermeiden.

Bei der Festlegung der technischen Lösungen und Regelungen sollten die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit in vollem Umfang genutzt werden. Diese Regelungen sollten daher die vereinbarten technischen Schritte zur Prävention einer Krise sowie zur Eindämmung ihrer Auswirkungen und zur Vermeidung einer Eskalation nach ihrem Eintreten umfassen.

Einige technische Lösungen werden zu Präventionszwecken, d. h. weit im Voraus genutzt, um das Risiko künftiger Krisen zu minimieren (z. B. Entwicklung von Redispatch-Produkten für Extremereignisse im Winter oder Änderung der Dauer einer geplanten Abschaltung). Andere werden erst kurz vor dem Ereignis durchgeführt, d. h., wenn Anzeichen einer möglichen Krise vorliegen (in der Vorbereitungsphase). Wieder andere werden während der Störung angewandt, um die Folgen der Krise zu begrenzen oder ihre Dauer zu verringern.

In den Risikovorsorgeplan sollten für jede technische Lösung Angaben zur Kapazität (GWh/Woche), einer möglichen bereits vorgenommenen Überprüfung in der Praxis, dem Zeitraum zwischen Entscheidung und Wirksamkeit, der möglichen Dauer, der zuständigen Stelle für jede Maßnahme, der Abhängigkeit von anderen Maßnahmen, den Nebenwirkungen sowie sonstige ergänzende Angaben aufgenommen werden. Für nicht marktbasierte Lösungen sollte gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g klargestellt werden, wie sie mit den Anforderungen des Artikels 16 im Einklang stehen.

Wenn der Eintritt einer Krise erklärt ist oder droht, müssen sich alle relevanten ÜNB, NEMOs, Verteilernetzbetreiber (VNB), nationalen Notfallkoordinatoren, zuständigen Behörden und an der Stromversorgung beteiligten Akteure abstimmen. Sie sollten in die Gespräche über die Unterstützungsbestimmungen früh genug einbezogen werden und gegebenenfalls beauftragt werden, die Regelungen für die Unterstützung gemeinsam umzusetzen.

In Ausnahmefällen, in denen zonenübergreifende Kapazitäten auf dem Markt angeboten, aber nicht genutzt wurden, sollten die ÜNB das Recht haben, diese Kapazitäten zu nutzen.

2.2.2.   Technische Angaben bei der Frühwarnung und der Erklärung des Eintritts einer Krise (Artikel 14) und Methode für die Schätzung gemäß Artikel 15 Absatz 3 (die auf der Grundlage der technischen Möglichkeiten erneut geprüft werden sollte, wenn während der Krise Unterstützung erforderlich wird)

Im Interesse der Transparenz und als Grundlage der Gespräche über die erforderliche Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten, mit denen sie eine regionale oder bilaterale Vereinbarung geschlossen haben (d. h. die möglichen unterstützenden Mitgliedstaaten), über die theoretische maximale Strommenge, die sie beantragen könnten, den Zustand und die Obergrenze der zonenübergreifenden Kapazität, den möglichen Zeitraum, in dem Unterstützung erforderlich sein könnte, und den Auslöser für die Unterstützung informieren. Die genauen benötigten, angeforderten und verfügbaren Strommengen sind allerdings erst bei Auslösung der Unterstützung bekannt. Bei der Berechnung dieser theoretischen maximalen Strommengen sollten mindestens folgende Elemente berücksichtigt werden:

| — | Angabe des erwarteten Energie- und Leistungsdefizits und der erwarteten Dauer dieses Defizits aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Erzeugungs- und/oder zonenübergreifenden Kapazitäten; |
| --- | --- |

—

Angabe des erwarteten Energie- und Leistungsdefizits und der erwarteten Dauer dieses Defizits aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Erzeugungs- und/oder zonenübergreifenden Kapazitäten;

| — | Angabe der Unsicherheit hinsichtlich des erwarteten Defizits, die auf die begrenzte Vorhersehbarkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die begrenzte Vorhersehbarkeit des tatsächlichen Bedarfs sowie die Möglichkeit nicht geplanter Ausfälle von Erzeugungsanlagen zurückgeht; |
| --- | --- |

—

Angabe der Unsicherheit hinsichtlich des erwarteten Defizits, die auf die begrenzte Vorhersehbarkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die begrenzte Vorhersehbarkeit des tatsächlichen Bedarfs sowie die Möglichkeit nicht geplanter Ausfälle von Erzeugungsanlagen zurückgeht;

| — | besondere Merkmale des Stromversorgungssystems des Mitgliedstaats: ggf. Status der Verbindungsleitungen (bei einem Ausfall), Füllstand und voraussichtliche Entwicklung der Wasserspeicher, Stromspeicherkapazität, Möglichkeiten zur nachfrageseitigen Steuerung, Möglichkeit einer Brennstoffknappheit usw.; |
| --- | --- |

—

besondere Merkmale des Stromversorgungssystems des Mitgliedstaats: ggf. Status der Verbindungsleitungen (bei einem Ausfall), Füllstand und voraussichtliche Entwicklung der Wasserspeicher, Stromspeicherkapazität, Möglichkeiten zur nachfrageseitigen Steuerung, Möglichkeit einer Brennstoffknappheit usw.;

| — | etwaige sonstige kritische betriebliche Merkmale, die durch die Krise beeinflusst werden können (z. B. könnte eine Gasknappheit die Kapazitäten für die Frequenzregelung in einem bestimmten Gebiet beeinflussen oder zur Verringerung der verfügbaren Menge an FCR- und aFRR-Reserven führen). |
| --- | --- |

—

etwaige sonstige kritische betriebliche Merkmale, die durch die Krise beeinflusst werden können (z. B. könnte eine Gasknappheit die Kapazitäten für die Frequenzregelung in einem bestimmten Gebiet beeinflussen oder zur Verringerung der verfügbaren Menge an FCR- und aFRR-Reserven führen).

Ein guter Ausgangspunkt für die Analyse potenzieller Strommengen könnten die letzten saisonalen und kurzfristigen Abschätzungen der Angemessenheit der Ressourcen sein. Die vorangegangenen Angaben sollten aktualisiert werden, wenn neue Informationen vorliegen und wenn die Krise tatsächlich eintritt, um die Anforderungen und den Systemzustand neu bewerten zu können.

2.2.3.   Betriebssicherheit der Netze

Die Risikoszenarien können darüber hinaus weitere Extremereignisse, andere außergewöhnliche Ausfallvarianten und Ausnahme-Ausfallvarianten, die in der Ausfallvarianten-Liste (10) nicht enthalten sind, oder Verstöße gegen zu beachtende Betriebssicherheitsgrenzwerte umfassen. Um mögliche Situationen, in denen die Sicherheit nicht gewährleistet ist, und die möglichen Verfahren zu ihrer Bewältigung zu bestimmen, sollte eine eigene Abschätzung durchgeführt werden.

Die Regelungen können eine Beschreibung der technischen Möglichkeiten und Beschränkungen der einzelnen Stromnetze enthalten, die zu beachten sind, um einen sicheren und verlässlichen Betrieb des Stromversorgungssystems zu gewährleisten. Diese Informationen sind sowohl für die unterstützenden als auch für die unterstützten Mitgliedstaaten wichtig.

2.2.4.   Einhaltung von Marktvorschriften

Nach Artikel 16 der Verordnung müssen Maßnahmen zur Verhinderung oder Eindämmung von Stromversorgungskrisen mit den Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Systembetrieb im Einklang stehen. Insbesondere sollten die Märkte so weit wie möglich aktiv bleiben und Marktmaßnahmen weitestmöglich weitergeführt werden, d. h., die Preise sollten sich nach Angebot und Nachfrage richten, und der Zugang zu grenzübergreifenden Verbindungsleitungen sollte unter Standardbedingungen offen bleiben. Hohe Preise (bei Knappheit) sollten beim Betrieb der Strommärkte als normal betrachtet werden, da sie ein wichtiges Mittel sind, um für eine zusätzliche Stromeinspeisung und sowohl kurz- als auch langfristig für die Deckung der Nachfrage zu sorgen.

So ist auch die Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb im Normalzustand und im gefährdeten Zustand des Netzes einzuhalten, und im Notzustand, Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand ist der Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau zu befolgen.

2.2.5.   Einleitung nicht markbasierter Maßnahmen

Nach Artikel 16 der Verordnung dürfen nicht marktbasierte Maßnahmen in Stromversorgungskrisen nur in folgenden Fällen getroffen werden:

| — | als letztes Mittel, wenn alle marktbasierten Optionen ausgeschöpft sind, oder |
| --- | --- |

—

als letztes Mittel, wenn alle marktbasierten Optionen ausgeschöpft sind, oder

| — | wenn sich eine weitere Verschlechterung der Stromversorgung mit marktbasierten Maßnahmen allein offensichtlich nicht verhindern lässt. |
| --- | --- |

—

wenn sich eine weitere Verschlechterung der Stromversorgung mit marktbasierten Maßnahmen allein offensichtlich nicht verhindern lässt.

Zudem dürfen die nicht marktbasierten Maßnahmen den Wettbewerb und die Funktion des Elektrizitätsbinnenmarktes nicht unangemessen beeinträchtigen. Sie müssen notwendig, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein und dürfen nur vorübergehend ergriffen werden. Nicht marktbasierte Maßnahmen, die den Stromfluss zwischen Mitgliedstaaten einschränken, dürfen nicht über die unter Nummer 2.2.5.1 aufgeführten Maßnahmen hinausgehen und nur gemäß den dort genannten Bestimmungen eingeleitet werden.

Nicht marktbasierte Maßnahmen sollten so spät wie möglich eingeleitet werden, wobei die aktuellsten Informationen zur Situation des Stromversorgungssystems (Systemstatus und Prognosen) zu berücksichtigen sind. Zudem sollte ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Mitgliedstaaten, die ÜNB, die relevanten Akteure und die NEMOs in der Region zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die nicht marktbasierten Maßnahmen sollten so kurz wie möglich andauern, und der Zeitplan für ihre Anwendung ist vorab festzulegen.

2.2.5.1.   Nicht marktbasierte Maßnahmen, die den Stromfluss zwischen Mitgliedstaaten einschränken

Transaktionen können in den folgenden Fällen eingeschränkt werden:

| a) | Kürzungen bereits vergebener zonenübergreifender Kapazität (gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (11) und Artikel 72 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (12)); |
| --- | --- |

a)

Kürzungen bereits vergebener zonenübergreifender Kapazität (gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (11) und Artikel 72 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (12));

| b) | Beschränkung der Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität für die Kapazitätsvergabe (gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2196 der Kommission vom 24. November 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (13)); oder |
| --- | --- |

b)

Beschränkung der Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität für die Kapazitätsvergabe (gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2196 der Kommission vom 24. November 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (13)); oder

| c) | Einschränkung der Bereitstellung von Fahrplänen (gemäß Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission (14)) nach Ende des Day-ahead- oder Intraday-Marktes. |
| --- | --- |

c)

Einschränkung der Bereitstellung von Fahrplänen (gemäß Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission (14)) nach Ende des Day-ahead- oder Intraday-Marktes.

In den folgenden Unterabschnitten sind die Regeln für die einzelnen Fälle beschrieben.

| a) | Kürzungen bereits vergebener zonenübergreifender Kapazität (gemäß der Verordnung (EU) 2016/1719 und der Verordnung (EU) 2015/1222) |
| --- | --- |

a)

Kürzungen bereits vergebener zonenübergreifender Kapazität (gemäß der Verordnung (EU) 2016/1719 und der Verordnung (EU) 2015/1222)

Nach Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität müssen alle ÜNB gemeinsam einen Vorschlag für harmonisierte Vergabevorschriften für langfristige Übertragungsrechte erarbeiten. Vorschriften für die Kürzung langfristiger zonenübergreifender Kapazität sind in Titel 9 der harmonisierten Vergabevorschriften enthalten (15).

Nach Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement sind Kürzungen vergebener zonenübergreifender Kapazität nur in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen möglich, in denen der ÜNB schnell handeln muss und ein Redispatching oder Countertrading nicht möglich ist. Eine solche Kürzung muss stets koordiniert und nach Absprache mit allen direkt betroffenen ÜNB erfolgen. In Artikel 72 Absatz 3 ist festgelegt, wie die Kürzung zu kompensieren ist.

| b) | Beschränkung der Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität für die Kapazitätsvergabe (gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 und der Verordnung (EU) 2017/2196) |
| --- | --- |

b)

Beschränkung der Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität für die Kapazitätsvergabe (gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 und der Verordnung (EU) 2017/2196)

Die Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität für die Kapazitätsvergabe kann nur dann beschränkt werden, wenn das Übertragungsnetz voraussichtlich nicht in den Normalzustand oder den gefährdeten Zustand zurückgeführt werden kann.

| c) | Einschränkung der Bereitstellung von Fahrplänen (gemäß der Verordnung (EU) 2017/1485) |
| --- | --- |

c)

Einschränkung der Bereitstellung von Fahrplänen (gemäß der Verordnung (EU) 2017/1485)

Informationen über eine Einschränkung der Bereitstellung von Fahrplänen aufgrund örtlicher Probleme im physischen Netz oder in IKT-Systemen (Tools und Kommunikationsmittel) sollten so früh wie möglich übermittelt werden. Für mögliche IKT-Probleme sollten alternative Kommunikationskanäle oder Backup-Verfahren zur Verfügung stehen, um die Auswirkungen dieser Probleme zu begrenzen. Für Probleme im physischen Netz, die zur Einschränkung der Bereitstellung von Fahrplänen führen, sollte der Risikovorsorgeplan auf nationaler Ebene ein Verfahren vorsehen, mit dem die Probleme bewältigt und ausgeglichen werden können.

2.2.5.2.   Marktaussetzung

In Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes ist festgelegt, in welchen Fällen Marktaktivitäten ausgesetzt werden können.

Artikel 35 Absatz 2 enthält die Marktaktivitäten, die der ÜNB vorübergehend aussetzen kann. Die ÜNB einer Region müssen sich auf die Entscheidung hinsichtlich der Aussetzung der einzelnen Aktivitäten und die Gründe für diese Entscheidung verständigen.

Regional oder bilateral vereinbarte Krisenmaßnahmen und nationale nicht marktbasierte Maßnahmen sollten nur dann zur Aussetzung von Markttätigkeiten führen, wenn die Gründe in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau genannt sind.

2.3.   Finanzielle Regelungen

Durch finanzielle Regelungen sollte sichergestellt werden, dass für den gelieferten Strom im Rahmen des Unterstützungsmechanismus ein angemessener Preis gezahlt wird. Diese Regelungen könnten die Berechnung der Kosten, die Kompensation für die geleistete Unterstützung (einschließlich der Kompensation für Lieferkürzungen) und die zwischen den betreffenden Stellen festgelegten und vereinbarten Zahlungsverfahren umfassen.

Die finanziellen Regelungen sollten keine Fehlanreize enthalten, die ihrerseits einen Unterstützungsbedarf auslösen könnten. Die Kompensation für die geleistete Unterstützung sollte nur die tatsächlich entstandenen Kosten abdecken; sie darf für die Unterstützung leistende Stelle keine Gewinnquelle darstellen. Der unterstützte Mitgliedstaat sollte dem unterstützenden Mitgliedstaat unverzüglich einen angemessenen Preis für den gelieferten Strom zahlen. Letzterer legt dann fest, wie mit diesen Mitteln zu verfahren ist und wie sie mit den Vorschriften für die Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen zu vereinbaren sind.

Die Kompensation für Kunden, die in einem Notfall von Lieferkürzungen betroffen sind, sollte der Kompensation nach nationalem Recht entsprechen, unabhängig davon, ob die Lieferkürzungen auf die Verpflichtung zur Leistung grenzübergreifender Unterstützung oder einen nationalen Notfall zurückzuführen sind.

Vor diesem Hintergrund können die Mitgliedstaaten den bestehenden nationalen Mechanismus (zur Kompensation erzwungener Lieferkürzungen) für rein nationale Notfälle beibehalten (in denen nicht um Unterstützung ersucht wird). So können die Mitgliedstaaten frei entscheiden, ob sie den von erzwungenen Lieferkürzungen betroffenen Kunden eine Kompensation zahlen. Wenn sich jedoch aus einem nationalen Notfall eine Situation entwickelt, in der grenzübergreifende Unterstützung erforderlich wird, kann eine Option darin bestehen, den vom ersuchenden an den Unterstützung leistenden Mitgliedstaat gezahlten Kompensationsbetrag für die Unterstützungsmaßnahmen unter allen von der Kürzung betroffenen Verbrauchergruppen aufzuteilen, unabhängig davon, ob die Kürzungen bei ihnen schon vor oder erst nach dem Eintreten des Unterstützungsfalls erfolgten. Für diese Option würde ein System gelten, das von dem Unterstützung leistenden Mitgliedstaat konzipiert wurde, die Grundlage würde jedoch vorzugsweise ein Konzept des Typs „Value of Lost Load“ (Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung) bilden. Alternativ können die Mitgliedstaaten auch beschließen, die für geleistete Unterstützung empfangene Kompensation in einen zentral verwalteten „Unterstützungsfonds“ einzuzahlen. Auf diese Weise bleiben die bestehenden nationalen Kompensationsmechanismen für Lieferkürzungen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten führen bei grenzüberschreitenden Unterstützungsmaßnahmen, für die eine Kompensation obligatorisch ist, nicht zu unterschiedlichen Behandlungen der von Kürzungen betroffenen Verbrauchergruppen innerhalb eines Landes.

Die wichtigsten Elemente der Kompensation für geleistete Unterstützung sind i) der Strompreis und ii) die zusätzlichen Kosten für den unterstützenden Mitgliedstaat, der für den grenzüberschreitenden Stromtransport sorgen muss; diese müssen auf den tatsächlich entstandenen Kosten beruhen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des unterstützenden Mitgliedstaats beglichen werden können.

Für die Bestimmung des Strompreises können in den Regelungen unterschiedliche Ansätze genutzt und vereinbart werden. Aus den Regelungen muss jedoch klar hervorgehen, welcher Ansatz vereinbart wurde, unter welchen Umständen die Regelungen Anwendung finden und welche bekannten Parameter verwendet werden (z. B. die Prämie, wenn der letzte bekannte Handelspreis plus Prämie gewählt wird).

2.3.1.   Strompreis

In den finanziellen Regelungen sollten der Preis des gelieferten Stroms und/oder die Methode der Preisfestsetzung genannt werden, wobei die Auswirkungen auf die Marktabläufe zu berücksichtigen sind. Durch die letztgenannte Bedingung soll gewährleistet werden, dass der Preis oder die Methode nicht zu Marktverzerrungen und Fehlanreizen führt. Der Strompreis, der als Grundlage der Kompensation für die geleistete Unterstützung dient, wird (marktbezogen oder anderweitig) in dem Mitgliedstaat bestimmt, der die Unterstützung leistet.

a)   Marktpreis

Als Leitsatz gilt, dass der Preis des im Rahmen des Unterstützungsmechanismus gelieferten Stroms nicht unter dem Marktpreis liegen sollte, da dies zu Fehlanreizen führen würde. Wird der Preis nicht eingefroren und kann er sich dynamisch entsprechend Angebot und Nachfrage entwickeln, kann davon selbst in einer Krise ein Signal ausgehen.

Hinsichtlich der Marktpreise ist ein zentraler Faktor generell das als Basisfall betrachtete Ausmaß der Marktintegration. Ist von einer vollständigen Verwirklichung des Strombinnenmarkts einschließlich der Regelreservemärkte auszugehen, könnte der Referenzpreis direkt von einer der Plattformen bereitgestellt werden, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission (16) über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem für den Austausch von Regelarbeit eingerichtet werden. Eine Methode zur Berechnung eines „Referenzpreises“ wäre nur erforderlich, wenn im Regelreservemarkt keine Gebote mehr verfügbar sind (was auf eine gleichzeitige Krise hindeuten könnte) oder wenn die Aktivierung durch den um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat aufgrund von Besonderheiten des Marktes (d. h. Vorhandensein rein nationaler Regelreserveprodukte) nicht möglich ist. Sind auf dem Regelreservemarkt keine Gebote (und somit auch keine Ressourcen auf dem Markt) mehr verfügbar, ist das letzte verfügbare Mittel schließlich der Lastabwurf. In diesem Fall sollte der Preis der Energie den Kosten der Durchführung des Lastabwurfs entsprechen (siehe Buchstabe b).

b)   Administrative Preisbildung/erzwungene Lieferkürzungen

Gibt es keinen Marktpreis, können andere Ansätze zur Festsetzung des Strompreises erforderlich sein, z. B. der letzte bekannte Preis am Regelreservemarkt oder der Intraday-Marktpreis, wobei der jeweils höhere Preis zu wählen ist. Alternativ kann auch der Preis des letzten bekannten Stromhandels oder der letzten Maßnahme mit oder ohne Prämie als Richtwert dienen. Eine Prämie kann in Betracht gezogen werden, um — wenn nötig — die Differenz zwischen dem letzten bekannten Preis und dem „Value of Lost Load“ (VoLL) bei den von Lieferkürzungen betroffenen Kunden auszugleichen (17).

Zur Bestimmung des Preises für Kunden, die im unterstützenden Mitgliedstaat von erzwungenen Lieferkürzungen betroffen sind, kann eine VoLL-Berechnung vorgenommen werden. Der Wert entspricht dem Nutzen, der der spezifischen Verbrauchergruppe infolge der Kürzung entgangen ist. Der VoLL sollte anhand der in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/943 genannten Methode bestimmt werden.

In der Regel werden die angenommen Werte auch in die Kürzungsanordnung im Rahmen der nationalen Risikovorsorgepläne einbezogen.

Möglich wäre es auch, eine Methode für die Preisfestsetzung durch die nationale Regulierungsbehörde oder die zuständige Behörde oder eine Alternative, zum Beispiel den Preis von Call-Optionen (18), in Erwägung zu ziehen.

c)   Zahlungsbereitschaft

Es kann sinnvoll sein, den Höchstbetrag zu ermitteln, den die einzelnen Mitgliedstaaten in einer Krisensituation für Strom zu zahlen bereit wären. Bei diesem Höchstbetrag würde es sich wahrscheinlich um den VoLL für Kategorien von Stromverbrauchern handeln, die in einem Mitgliedstaat Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben. Übersteigt der Strompreis diesen Wert, liegt es möglicherweise nicht im Interesse des betreffenden Mitgliedstaats, Strom im Rahmen des Unterstützungsmechanismus anzufordern. Diese Information muss jedoch nicht zwangsläufig Teil der Regelungen sein oder in die Pläne aufgenommen werden.

2.3.2.   Sonstige Kostenarten

In die finanziellen Regelungen sollten auch sonstige Kostenarten aufgenommen werden, einschließlich der einschlägigen und angemessenen Kosten vorab festgelegter Maßnahmen (Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung), für die eine angemessene und unverzügliche Kompensation zu leisten ist. Zusätzliche Kosten sollten auf ein Minimum begrenzt bleiben und Doppelanrechnungen sorgfältig vermieden werden, da einige Elemente der zusätzlichen Kosten unter Umständen bereits in den Strompreis einfließen.

a)   Anfallende Übertragungskosten

Die Kompensation sollte die anfallenden Stromübertragungskosten im Zusammenhang mit den für die Unterstützungsmengen erforderlichen Kapazitäten umfassen.

b)   Entschädigungen für von erzwungenen Kürzungen betroffene Kunden (Kompensation für Lieferkürzungen)

Sonstige Kosten können auch die Kosten umfassen, die dem unterstützenden Mitgliedstaat aus der Verpflichtung zur Zahlung einer Kompensation erwachsen, wie etwa Entschädigungen für von erzwungenen Kürzungen betroffene Kunden. Solche Kosten können in die Kompensationskosten einbezogen werden, wenn nach nationalem Recht zusätzlich zum Strompreis Entschädigungen an die von erzwungenen Kürzungen betroffenen Kunden zu zahlen sind, die auch eine Kompensation für den wirtschaftlichen Schaden umfassen können. Die einschlägige Berechnungsmethodik muss in die Regelungen aufgenommen werden. Es kann vereinbart werden, dass der tatsächlich anfallende Kompensationsbetrag von den Stellen zu zahlen ist, die den im Rahmen der Unterstützung gelieferten Strom im unterstützten Mitgliedstaat nutzen.

Die Kosten von Entschädigungen für von erzwungenen Kürzungen betroffene Kunden dürfen jedoch nur Gegenstand der Kompensation sein, wenn sie nicht in den Strompreis einbezogen sind, den der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat zu zahlen hat. Der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat sollte keine doppelte Kompensation für dieselben Kosten zahlen müssen.

c)   Kosten von Gerichtsverfahren im unterstützenden Mitgliedstaat

Unter sonstige Kosten kann auch die Erstattung von Kosten fallen, die aus Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren und Schlichtungen resultieren, sowie sonstige Kosten im Zusammenhang mit solchen Verfahren zwischen dem unterstützenden Mitgliedstaat und den Stellen, die an der Bereitstellung der Unterstützung beteiligt sind (Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung). Diese Kompensation sollte jedoch nur gegen Vorlage entsprechender Kostennachweise gezahlt werden.

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einer unterstützenden Stelle wegen (einer unzureichenden) Kompensation durch den unterstützten Mitgliedstaat sollten Bestimmungen zum Schutz des letzteren Mitgliedstaats vorgesehen werden. Unter bestimmten Umständen können die betreffende Stelle und der Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, nämlich gegeneinander vor Gericht gehen, um einen höheren Strompreis oder eine höhere Kompensation für die Stelle zu erwirken, und dabei zum Nachteil des um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaats — der nicht in das Gerichtsverfahren einbezogen ist — kolludieren. Dies sollte vermieden werden.

Die obige Situation ist von Fällen zu unterscheiden, in denen ein Unternehmen in dem unterstützenden Mitgliedstaat in Bezug auf den Strompreis oder die Kompensation für Lieferkürzungen ein Gerichtsverfahren gegen eine Stelle in dem unterstützten Mitgliedstaat einleitet. In einem solchen Fall müsste das Unternehmen oder die Stelle, das/die vor Gericht unterliegt, die Kosten tragen.

2.3.3.   Angabe der Methode zur Berechnung einer angemessenen Kompensation

Folgende Methoden kommen für die Berechnung einer angemessenen Kompensation infrage:

| — | die Summe aller oben beschriebenen anwendbaren Elemente; |
| --- | --- |

—

die Summe aller oben beschriebenen anwendbaren Elemente;

| — | Zeitwert des Geldes: Zahlungen sollten unverzüglich erfolgen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vereinbaren, dass auf die Kompensation ein Zinssatz anzuwenden ist, wenn ein realistischer Zeitraum nach der Leistung der Unterstützung verstrichen ist und die exakte Höhe der Entschädigung berechnet und vereinbart wurde; |
| --- | --- |

—

Zeitwert des Geldes: Zahlungen sollten unverzüglich erfolgen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vereinbaren, dass auf die Kompensation ein Zinssatz anzuwenden ist, wenn ein realistischer Zeitraum nach der Leistung der Unterstützung verstrichen ist und die exakte Höhe der Entschädigung berechnet und vereinbart wurde;

| — | Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Währungen über die Währung, in der die Kompensation zu berechnen und zu zahlen ist, einschließlich des anwendbaren Wechselkurses. |
| --- | --- |

—

Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Währungen über die Währung, in der die Kompensation zu berechnen und zu zahlen ist, einschließlich des anwendbaren Wechselkurses.

2.3.4.   Berechnung der Kompensation für alle einschlägigen und vertretbaren Kosten und Verpflichtung zur Zahlung der Kompensation

Der Betrag, der an den Unterstützung leistenden Mitgliedstaat und an Stellen in diesem Mitgliedstaat zu zahlen ist, dürfte sich realistischerweise erst eine gewisse Zeit nach der Lieferung des im Rahmen des Unterstützungsmechanismus angeforderten Stroms exakt berechnen lassen. In ihrer regionalen oder bilateralen Regelung können die Mitgliedstaaten den Ansatz für die Berechnung des Strompreises und der Zusatzkosten sowie eine realistische Frist für die Zahlung festlegen.

Die Informationen über die tatsächlich gelieferten Strommengen und sonstige relevante Informationen für die Berechnung der Kompensation sollten der/den einschlägigen Kontaktperson(en) in den an der Unterstützungsmaßnahme beteiligten Mitgliedstaaten übermittelt werden, damit beide die Kompensation abschließend berechnen können. Je nach Art der durchgeführten Maßnahme können die Informationen beim ÜNB, VNB, beim Betreiber einer strategischen Reserve, einem Lieferanten oder einem NEMO erhältlich sein. Die Berechnung der Kompensation kann an eine andere vorab bestimmte Stelle delegiert werden.

2.3.5.   Zahlungsmodalitäten

Als Leitsatz sollte gelten, dass die in einem Mitgliedstaat geltenden Verfahren für Zahlungen und Kompensationen innerhalb des Mitgliedstaats (oder Transaktionen mit Ausgleichscharakter) sowie dabei bestehende Aufgaben und Zuständigkeiten beibehalten und möglichst auch bei Kompensationszahlungen für geleistete Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten genutzt werden sollten. Im Mittelpunkt der Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten sollte die Frage stehen, wie diese bestehenden nationalen Regelungen miteinander verknüpft oder durch Schnittstellen verbunden werden können. Die Art der zu leistenden Unterstützung kann es erforderlich machen, dass der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde als Schnittstelle fungiert und die finanzielle Gesamtverantwortung übernimmt.

2.3.6.   Aufgaben und Zuständigkeiten: Wer bezahlt wen und wer wickelt die Zahlungen ab?

Wenn in dem unterstützenden Mitgliedstaat noch freiwillige nachfrageseitige Maßnahmen möglich sind, muss der Zugang zur relevanten Plattform und zur zonenübergreifenden Kapazität aufrechterhalten werden. Ein Käufer in einem Nachbarland sollte — im Einklang mit den Vorgaben der Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem — Zahlungen für den Strom in der gleichen Weise leisten können wie ein einheimischer Käufer.

Im Falle von Lieferkürzungen könnten die bestehenden Rechtsvorschriften, Zahlungsverfahren oder die für die Verwaltung von Zahlungen in dem unterstützenden Mitgliedstaat zuständige Behörde — gegebenenfalls mit den nötigen Anpassungen — die Grundlage für die Abwicklung von Kompensationszahlungen aus einem Nachbarland bilden.

Die Unterstützung kommt letztlich den belieferten Kunden zugute. Bei Lieferkürzungen sollte die Kontinuität der Zahlungen an den Stromlieferanten der von den Kürzungen betroffenen nicht geschützten Kunden gewährleistet sein, wobei der Unterstützungsumfang zu berücksichtigen ist. Die Zahlungen sollten entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Kompensationsregelung erfolgen. Die möglichen Aufgaben und Zuständigkeiten können entsprechend der Beschreibung unter Nummer 1.5 zugewiesen werden.

2.3.7.   Beschreibung des Zahlungsverfahrens und seiner einzelnen Schritte

In Abhängigkeit von den bestehenden Rahmenregelungen und den von den Mitgliedstaaten vereinbarten Schnittstellen zwischen diesen Rahmenregelungen müssen die vereinbarten Verfahren in die Regelungen aufgenommen werden.

Ist die Zuständigkeit für finanzielle Aspekte — insbesondere die Überwachung, Prüfung und Weiterleitung von Ansprüchen nach der Lieferung von Strom im Unterstützungsfall — auf der Ebene der beteiligten Mitgliedstaaten angesiedelt, berechnet die einschlägige Stelle in dem Unterstützung gewährenden Mitgliedstaat die Höhe der Kompensation auf der Grundlage der gelieferten Strommenge, der vereinbarten Kostenelemente und der vereinbarten Berechnungsmethode und richtet ihre Zahlungsforderung an die einschlägige Stelle des um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaats. Der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat bestätigt dann die geleistete Unterstützung, prüft die Berechnung und zahlt, wenn er keine Einwände hat, innerhalb der vereinbarten Frist. Interne finanzielle Verfahren der Mitgliedstaaten — z. B. zur Verteilung der Kompensation oder Berechnung der Kompensation für die Unterstützung — basieren auf nationalen Vorschriften (z. B. können sie direkt auf die anbietende/die von Kürzungen betroffene Stelle angewandt oder sozialisiert — auf alle Kunden verteilt — werden).

Die Fristen für die Berechnung der Kompensation für die Unterstützung, die Prüfungen und die Zahlungen sollten in die Regelungen aufgenommen werden. Das Gleiche gilt für das anwendbare Recht und Streitbeilegungsverfahren bei Streitigkeiten infolge der Anwendung des Unterstützungsmechanismus.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

Durch die Verordnung über die Risikovorsorge wurde der politische Wunsch nach Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt. Darüber hinaus erweitert die Verordnung die Unterstützung von einem national angewandten Prinzip auf einen EU-weiten Schutz der öffentlichen und persönlichen Sicherheit. Zum Schutz der öffentlichen und persönlichen Sicherheit sieht sie weitreichende Rechte und Pflichten vor und verschafft so Stromverbrauchern, die Anspruch auf einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung haben, die Gewissheit und Sicherheit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung. Die Leitlinien in dieser Empfehlung bieten ein breites Spektrum an Optionen für einen gut funktionierenden Unterstützungsmechanismus und erhalten gleichzeitig die Freiheit der Mitgliedstaaten, die für sie am besten geeignete Lösung zu wählen.

---

(1)  Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung sind „regionale Maßnahmen“ in der betreffenden Region zwischen Mitgliedstaaten zu vereinbaren, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, einander gemäß Artikel 15 Unterstützung zu leisten. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten auch Untergruppen innerhalb einer Region bilden und regionale Maßnahmen bilateral oder multilateral vereinbaren. Zudem sind „bilaterale Maßnahmen“ zwischen Mitgliedstaaten zu vereinbaren, die direkt miteinander verbunden sind, aber nicht derselben Region angehören.

(2)  Das übergeordnete Ziel des Unterstützungsmechanismus ist nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung der Schutz der öffentlichen und persönlichen Sicherheit.

(3)  Vorschriften in Bezug auf Preisobergrenzen und technische Gebotsgrenzen sind in Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt enthalten (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).

(4)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54.

(5)  In der Verordnung wird „Region“ als Gruppe von Mitgliedstaaten definiert, deren Übertragungsnetzbetreiber sich dasselbe regionale Koordinierungszentrum nach Maßgabe des Artikels 36 der Verordnung (EU) 2019/943 teilen.

(6)  Regelungen in Form einer Absichtserklärung sollten durch verbindliche nationale Maßnahmen ergänzt werden, die die Anwendung der Bestimmungen der Absichtserklärung sicherstellen.

(7)  Z. B. Verträge über gegenseitige Unterstützung im Notfall (Mutual Emergency Assistance Service, MEAS) zwischen ÜNB.

(8)  Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1).

(9)  Verordnung (EU) 2017/2196 der Kommission vom 24. November 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 54).

(10)  Ausfallvarianten-Listen werden gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/1485 erstellt (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1).

(11)  
  ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 42.

(12)  
  ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24.

(13)  
  ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 54.

(14)  
  ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1.

(15)  Beschluss Nr. 3/2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vom 2. Oktober 2017 über den Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber für harmonisierte Vergabevorschriften für langfristige Übertragungsrechte.

(16)  Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 6)

(17)  In manchen Fällen deckt die Prämie den „Versicherungswert“ des freigegebenen Stroms ab.

(18)  Call-Optionen sind mit dem Recht, nicht aber der Verpflichtung des Käufers der Call-Option verbunden, eine bestimmte Strommenge in der Zukunft zu einem festen Preis zu kaufen. Der Käufer der Option zahlt einen Aufschlag für das Recht auf Ausübung der Option. Optionen umfassen einen Ausübungspreis, eine Laufzeit, eine Abrechnungsmethode und eine Prämie. Optionen werden an Börsen oder außerbörslich (OTC) als private bilaterale Transkationen gehandelt.

---