# Amtsblatt L 209/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 209 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang2. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang2. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/913 der Kommission vom 25. Juni 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Mojama de Barbate (g. g. A.)) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/914 der Kommission vom 25. Juni 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Brie de Meaux (g. U.)) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/915 der Kommission vom 25. Juni 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Riso Nano Vialone Veronese (g. g. A.)) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/916 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/917 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/918 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/919 der Kommission vom 30. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status Serbiens
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4236)

   (
  1
  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/913 der Kommission vom 25. Juni 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Mojama de Barbate (g. g. A.))

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/914 der Kommission vom 25. Juni 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Brie de Meaux (g. U.))

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/915 der Kommission vom 25. Juni 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Riso Nano Vialone Veronese (g. g. A.))

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/916 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/917 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (
  1
  )

Coffea arabica

Coffea canephora

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/918 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde

14

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/919 der Kommission vom 30. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status Serbiens
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4236)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4236)

1

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/1 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro tritt am 1. Juli 2020 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens am 26. Mai 2020 abgeschlossen worden ist.

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VERORDNUNGEN

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/2 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/913 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Mojama de Barbate“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Mojama de Barbate“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) 2015/2110 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Mojama de Barbate“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) 2015/2110 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Mojama de Barbate“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 2020

im Namen der Präsidentin,

Für die Kommission,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2110 der Kommission vom 12. November 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Mojama de Barbate (g.g.A.)) (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 57 vom 20.2.2020, S. 25.

3

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/4 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/914 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Brie de Meaux“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Brie de Meaux“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 41.

3

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/5 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/915 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Riso Nano Vialone Veronese“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Riso Nano Vialone Veronese“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 205/2009 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Riso Nano Vialone Veronese“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 205/2009 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Riso Nano Vialone Veronese“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 205/2009 der Kommission vom 16. März 2009 zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Riso Nano Vialone Veronese (g. g. A.)] (ABl. L 71 vom 17.3.2009, S. 15).

2

(3)  
  ABl. C 70 vom 4.3.2020, S. 33.

3

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/6 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/916 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2020

zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung einer Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung einer Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erlassen.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1648 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von Xylo-Oligosacchariden in der Union als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmittelkategorien, darunter Brot, Frühstückscerealien, Kekse, Sojagetränke, Joghurt, Fruchtaufstriche und Schokoladenerzeugnisse, für die allgemeine Bevölkerung genehmigt. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1648 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von Xylo-Oligosacchariden in der Union als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmittelkategorien, darunter Brot, Frühstückscerealien, Kekse, Sojagetränke, Joghurt, Fruchtaufstriche und Schokoladenerzeugnisse, für die allgemeine Bevölkerung genehmigt.

| (5) | Am 25. November 2019 beantragte das Unternehmen Shandong Longlive Biotechnology Co. Ltd bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 die Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Xylo-Oligosaccharide. Beantragt wurde die Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die allgemeine erwachsene Bevölkerung bei Verwendungsmengen von höchstens 2 g pro Tag. |
| --- | --- |

(5)

Am 25. November 2019 beantragte das Unternehmen Shandong Longlive Biotechnology Co. Ltd bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 die Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Xylo-Oligosaccharide. Beantragt wurde die Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die allgemeine erwachsene Bevölkerung bei Verwendungsmengen von höchstens 2 g pro Tag.

| (6) | Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Sicherheitsbewertung des vorliegenden Antrags durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist, da die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden durch die Sicherheitsbewertung abgedeckt ist, die von der Behörde (5) bei der Zulassung von Xylo-Oligosacchariden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1648 zugrunde gelegt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Sicherheitsbewertung des vorliegenden Antrags durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist, da die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden durch die Sicherheitsbewertung abgedeckt ist, die von der Behörde (5) bei der Zulassung von Xylo-Oligosacchariden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1648 zugrunde gelegt wurde.

| (7) | In diesem Gutachten führte die Behörde eine konservative Expositionsbewertung durch, bei der die höchste erwartete tägliche Aufnahmemenge angesetzt wurde, basierend auf der Annahme, dass eine Person alle vorgeschlagenen Lebensmittel mit der jeweils maximal zugesetzten Menge an Xylo-Oligosacchariden verzehrt. Auf der Grundlage dieser Expositionsbewertung kam die Behörde zu dem Schluss, dass die resultierende höchste erwartete tägliche Aufnahmemenge von 7,7 g Xylo-Oligosacchariden pro Tag nach wie vor weit unter der täglichen Aufnahmemenge von 10 bis 12 g Xylo-Oligosacchariden pro Tag liegt, die in klinischen Interventionsstudien beim Menschen mit akuten und vorübergehenden Magen-Darm-Auswirkungen in Zusammenhang gebracht wurde, und ebenso weit unter dem Nährstoffaufnahme-Referenzwert (Dietary Reference Value, DRV) von 25 g Ballaststoffen pro Tag für die allgemeine erwachsene Bevölkerung, der zuvor von der Behörde (6) festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(7)

In diesem Gutachten führte die Behörde eine konservative Expositionsbewertung durch, bei der die höchste erwartete tägliche Aufnahmemenge angesetzt wurde, basierend auf der Annahme, dass eine Person alle vorgeschlagenen Lebensmittel mit der jeweils maximal zugesetzten Menge an Xylo-Oligosacchariden verzehrt. Auf der Grundlage dieser Expositionsbewertung kam die Behörde zu dem Schluss, dass die resultierende höchste erwartete tägliche Aufnahmemenge von 7,7 g Xylo-Oligosacchariden pro Tag nach wie vor weit unter der täglichen Aufnahmemenge von 10 bis 12 g Xylo-Oligosacchariden pro Tag liegt, die in klinischen Interventionsstudien beim Menschen mit akuten und vorübergehenden Magen-Darm-Auswirkungen in Zusammenhang gebracht wurde, und ebenso weit unter dem Nährstoffaufnahme-Referenzwert (Dietary Reference Value, DRV) von 25 g Ballaststoffen pro Tag für die allgemeine erwachsene Bevölkerung, der zuvor von der Behörde (6) festgelegt wurde.

| (8) | Die aus der vorgeschlagenen Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden in Nahrungsergänzungsmitteln resultierende Aufnahme von 2 g pro Tag könnte zusammen mit der maximalen Aufnahme von 7,7 g Xylo-Oligosacchariden infolge ihrer derzeit zugelassenen Verwendungszwecke als neuartiges Lebensmittel zu einer maximalen Gesamtaufnahme von 9,7 g Xylo-Oligosacchariden pro Tag führen. Diese Gesamtaufnahmemenge wird ebenfalls unter der Aufnahmemenge von 10 bis 12 g Xylo-Oligosacchariden liegen, die in klinischen Interventionsstudien beim Menschen mit akuten und vorübergehenden Magen-Darm-Auswirkungen in Zusammenhang gebracht wurde, und auch unter dem Nährstoffaufnahme-Referenzwert (DRV) von 25 g Ballaststoffen pro Tag für die allgemeine erwachsene Bevölkerung, der von der Behörde festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Die aus der vorgeschlagenen Erweiterung der Verwendungszwecke von Xylo-Oligosacchariden in Nahrungsergänzungsmitteln resultierende Aufnahme von 2 g pro Tag könnte zusammen mit der maximalen Aufnahme von 7,7 g Xylo-Oligosacchariden infolge ihrer derzeit zugelassenen Verwendungszwecke als neuartiges Lebensmittel zu einer maximalen Gesamtaufnahme von 9,7 g Xylo-Oligosacchariden pro Tag führen. Diese Gesamtaufnahmemenge wird ebenfalls unter der Aufnahmemenge von 10 bis 12 g Xylo-Oligosacchariden liegen, die in klinischen Interventionsstudien beim Menschen mit akuten und vorübergehenden Magen-Darm-Auswirkungen in Zusammenhang gebracht wurde, und auch unter dem Nährstoffaufnahme-Referenzwert (DRV) von 25 g Ballaststoffen pro Tag für die allgemeine erwachsene Bevölkerung, der von der Behörde festgelegt wurde.

| (9) | Die im Antrag und im wissenschaftlichen Gutachten der Behörde enthaltenen Informationen bieten zusammen mit den vorstehenden Erwägungen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendungszwecke des neuartigen Lebensmittels „Xylo-Oligosaccharide“ im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 steht. |
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(9)

Die im Antrag und im wissenschaftlichen Gutachten der Behörde enthaltenen Informationen bieten zusammen mit den vorstehenden Erwägungen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendungszwecke des neuartigen Lebensmittels „Xylo-Oligosaccharide“ im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 steht.

| (10) | Somit ist es angezeigt, in die Bedingungen für die Verwendung von Xylo-Oligosacchariden, die in der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel aufgeführt sind, die Verwendung von Xylo-Oligosacchariden in Nahrungsergänzungsmitteln für die erwachsene Bevölkerung aufzunehmen. |
| --- | --- |

(10)

Somit ist es angezeigt, in die Bedingungen für die Verwendung von Xylo-Oligosacchariden, die in der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel aufgeführt sind, die Verwendung von Xylo-Oligosacchariden in Nahrungsergänzungsmitteln für die erwachsene Bevölkerung aufzunehmen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erstellt wurde, wird in Bezug auf das neuartige Lebensmittel Xylo-Oligosaccharide gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1648 der Kommission vom 29. Oktober 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Xylo-Oligosacchariden als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 275 vom 6.11.2018, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

4

(5)  Scientific Opinion on the safety of xylo-oligosaccharides as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283, (EFSA Journal 2018;16 (7): 5361).

5

(6)  Scientific Opinion on Dietary Reference Values for carbohydrates and dietary fibre (EFSA Journal 2010;8(3):1462).

6

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ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert: In Tabelle 1 („Zugelassene neuartige Lebensmittel“) erhält der Eintrag zu „Xylo-Oligosacchariden“ folgende Fassung:

| Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen |
| --- | --- | --- | --- |
| „Xylo-Oligosaccharide | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte
   (*2) | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Xylo-Oligosaccharide‘. | |
| Weißbrot | 14 g/kg |
| Vollkornbrot | 14 g/kg |
| Frühstückscerealien | 14 g/kg |
| Kekse | 14 g/kg |
| Sojagetränke | 3,5 g/kg |
| Joghurt  (*1) | 3,5 g/kg |
| Fruchtaufstriche | 30 g/kg |
| Schokoladenerzeugnisse | 30 g/kg |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die allgemeine erwachsene Bevölkerung | 2 g/Tag |

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

„Xylo-Oligosaccharide

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte
   (*2)

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Xylo-Oligosaccharide‘.

Weißbrot

14 g/kg

Vollkornbrot

14 g/kg

Frühstückscerealien

14 g/kg

Kekse

14 g/kg

Sojagetränke

3,5 g/kg

Joghurt  (*1)

3,5 g/kg

Fruchtaufstriche

30 g/kg

Schokoladenerzeugnisse

30 g/kg

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die allgemeine erwachsene Bevölkerung

2 g/Tag

---

(*1)  Bei Verwendung in Milcherzeugnissen dürfen Xylo-Oligosaccharide keinen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise ersetzen.

*1

(*2)  Höchstgehalte berechnet auf der Grundlage der Spezifikationen der Pulverform 1.“

*2

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/10 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/917 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2020

zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland sind neuartige Lebensmittel im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/2283. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland sind neuartige Lebensmittel im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission (2) enthält die administrativen und wissenschaftlichen Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission (2) enthält die administrativen und wissenschaftlichen Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern.

| (3) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (3) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (3) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

| (4) | Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union.

| (5) | Am 27. November 2018 übermittelte das Unternehmen AM Breweries (im Folgenden der „Antragsteller“) der Kommission die Meldung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283, es beabsichtige, einen Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen. Der Antragsteller möchte mit seinem Antrag erreichen, dass ein Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich oder als Zutat in anderen Getränken von der allgemeinen Bevölkerung verwendet werden darf. |
| --- | --- |

(5)

Am 27. November 2018 übermittelte das Unternehmen AM Breweries (im Folgenden der „Antragsteller“) der Kommission die Meldung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283, es beabsichtige, einen Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen. Der Antragsteller möchte mit seinem Antrag erreichen, dass ein Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich oder als Zutat in anderen Getränken von der allgemeinen Bevölkerung verwendet werden darf.

| (6) | Die Kommission verlangte vom Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Meldung. Die verlangten Angaben wurden am 4. Juni 2019, am 21. Juni 2019, am 29. August 2019 und am 30. August 2019 übermittelt. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission verlangte vom Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Meldung. Die verlangten Angaben wurden am 4. Juni 2019, am 21. Juni 2019, am 29. August 2019 und am 30. August 2019 übermittelt.

| (7) | Die vom Antragsteller übermittelten Daten belegen, dass ein Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich in Afrika, Asien und Nordamerika seit Langem als sicheres Lebensmittel verwendet wird. |
| --- | --- |

(7)

Die vom Antragsteller übermittelten Daten belegen, dass ein Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich in Afrika, Asien und Nordamerika seit Langem als sicheres Lebensmittel verwendet wird.

| (8) | Am 11. September 2019 leitete die Kommission die gültige Meldung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weiter. |
| --- | --- |

(8)

Am 11. September 2019 leitete die Kommission die gültige Meldung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weiter.

| (9) | Bei der Kommission gingen innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehenen Frist von vier Monaten keine mit einer hinreichenden Begründung versehenen Einwände der Mitgliedstaaten oder der Behörde in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens eines Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora in der Union ein. |
| --- | --- |

(9)

Bei der Kommission gingen innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehenen Frist von vier Monaten keine mit einer hinreichenden Begründung versehenen Einwände der Mitgliedstaaten oder der Behörde in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens eines Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora in der Union ein.

| (10) | Am 3. Februar 2020 veröffentlichte die Behörde das Dokument „Technical Report on the notification of infusion from coffee leaves (Coffea arabica L. and/or Coffea canephora Pierre ex A. Froehner) as a traditional food from a third country pursuant to Article 14 of Regulation (EU) 2015/2283“ (4). |
| --- | --- |

(10)

Am 3. Februar 2020 veröffentlichte die Behörde das Dokument „Technical Report on the notification of infusion from coffee leaves (Coffea arabica L. and/or Coffea canephora Pierre ex A. Froehner) as a traditional food from a third country pursuant to Article 14 of Regulation (EU) 2015/2283“ (4).

| (11) | In diesem Bericht stellte die Behörde fest, dass die Blätter von Coffea
  arabica Epigallocatechingallat (EGCG) enthalten und daher das Vorhandensein von EGCG in einem Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora nicht ausgeschlossen werden kann. Auf dieser Grundlage legte die Behörde einen Höchstgehalt von 700 mg EGCG pro Liter Aufguss fest. Es ist daher angezeigt, in der Spezifikation des traditionellen Lebensmittels in der Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel einen Höchstgehalt von 700 mg/L EGCG festzulegen. |
| --- | --- |

(11)

In diesem Bericht stellte die Behörde fest, dass die Blätter von Coffea
  arabica Epigallocatechingallat (EGCG) enthalten und daher das Vorhandensein von EGCG in einem Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora nicht ausgeschlossen werden kann. Auf dieser Grundlage legte die Behörde einen Höchstgehalt von 700 mg EGCG pro Liter Aufguss fest. Es ist daher angezeigt, in der Spezifikation des traditionellen Lebensmittels in der Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel einen Höchstgehalt von 700 mg/L EGCG festzulegen.

| (12) | Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die verfügbaren Daten zur Zusammensetzung und zur Geschichte der Verwendung des Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geben. |
| --- | --- |

(12)

Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die verfügbaren Daten zur Zusammensetzung und zur Geschichte der Verwendung des Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geben.

| (13) | Neben der Verwendung des Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich hat der Antragsteller auch dessen Verwendung als Zutat in anderen Getränken für die allgemeine Bevölkerung beantragt. Der Antragsteller hat nur für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich den Nachweis über die Geschichte der sicheren Verwendung in einem Drittland gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2015/2283 erbracht, für die Verwendung des Aufgusses als Zutat in anderen Getränken wurde dagegen kein Nachweis übermittelt. Der Antragsteller wurde ersucht, die vorgeschlagenen Verwendungszwecke des Aufgusses, die den Lebensmitteln entsprechen, in denen der Aufguss traditionell verzehrt wird, und für die ein Nachweis über die Geschichte der sicheren Verwendung hätte übermittelt werden müssen, klarzustellen und möglicherweise zu überarbeiten. Jedoch änderte der Antragsteller die vorgeschlagenen Verwendungszwecke nicht ab und legte keinen Nachweis über die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland für den Aufguss als Zutat in anderen Getränken vor. Angesichts des Fehlens des verlangten Nachweises vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Antragsteller den Nachweis über die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland nur für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich erbracht hat. Daher wird die Meldung zur Beantragung der Zulassung für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora in Bezug auf seine Verwendung als Zutat in anderen Getränken als ungültig betrachtet. |
| --- | --- |

(13)

Neben der Verwendung des Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich hat der Antragsteller auch dessen Verwendung als Zutat in anderen Getränken für die allgemeine Bevölkerung beantragt. Der Antragsteller hat nur für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich den Nachweis über die Geschichte der sicheren Verwendung in einem Drittland gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2015/2283 erbracht, für die Verwendung des Aufgusses als Zutat in anderen Getränken wurde dagegen kein Nachweis übermittelt. Der Antragsteller wurde ersucht, die vorgeschlagenen Verwendungszwecke des Aufgusses, die den Lebensmitteln entsprechen, in denen der Aufguss traditionell verzehrt wird, und für die ein Nachweis über die Geschichte der sicheren Verwendung hätte übermittelt werden müssen, klarzustellen und möglicherweise zu überarbeiten. Jedoch änderte der Antragsteller die vorgeschlagenen Verwendungszwecke nicht ab und legte keinen Nachweis über die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland für den Aufguss als Zutat in anderen Getränken vor. Angesichts des Fehlens des verlangten Nachweises vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Antragsteller den Nachweis über die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland nur für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich erbracht hat. Daher wird die Meldung zur Beantragung der Zulassung für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora in Bezug auf seine Verwendung als Zutat in anderen Getränken als ungültig betrachtet.

| (14) | Die Kommission sollte daher das Inverkehrbringen eines Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich in der Union genehmigen und die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel entsprechend aktualisieren. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission sollte daher das Inverkehrbringen eines Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich in der Union genehmigen und die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel entsprechend aktualisieren.

| (15) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte folglich entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(15)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte folglich entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner gemäß der Spezifikation im Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Der Eintrag in der in Absatz 1 genannten Unionsliste umfasst die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 55).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

3

(4)  EFSA Supporting Publication, 2020:EN-1783.

4

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

  „










  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner
  (traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland) | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica und/oder Coffea canephora‘“. | |
| Kräutertees | |

1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

„

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

„Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner

(traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland)

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica und/oder Coffea canephora‘“.

Kräutertees

“

| 2. | In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

  „







  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- | --- |
| „Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner
  (traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland) | Beschreibung/Definition:

  Das traditionelle Lebensmittel besteht aus einem Aufguss aus Blättern von Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner (Familie: Rubiaceae).
  Das traditionelle Lebensmittel wird zubereitet durch Mischen von höchstens 20 g getrockneten Blättern von Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner mit 1 L heißem Wasser. Die Blätter werden dann entfernt und der Aufguss wird pasteurisiert (15 Sekunden lang bei mindestens 71 °C).

  Zusammensetzung:

  Aussehen: braun-grüne Flüssigkeit
  Geruch und Geschmack: charakteristisch
  Chlorogensäure (5-CQA): < 100 mg/L
  Koffein: < 80 mg/L
  Epigallocatechingallat (EGCG): < 700 mg/L

  Mikrobiologische Kriterien:

  Gesamtkeimzahl: < 500 KBE/g
  Hefen und Schimmelpilze insgesamt: < 100 KBE/g
  Coliforme insgesamt: < 100 KBE/g

  Escherichia coli: in 1 g nicht nachweisbar
  Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar

  Schwermetalle:

  Blei (Pb): < 3,0 mg/L
  Arsen (As): < 2,0 mg/L
  Cadmium (Cd): < 1,0 mg/L
  KBE: koloniebildende Einheiten“ |

2.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

„

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner

(traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland)

Beschreibung/Definition:

Das traditionelle Lebensmittel besteht aus einem Aufguss aus Blättern von Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner (Familie: Rubiaceae).

Das traditionelle Lebensmittel wird zubereitet durch Mischen von höchstens 20 g getrockneten Blättern von Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner mit 1 L heißem Wasser. Die Blätter werden dann entfernt und der Aufguss wird pasteurisiert (15 Sekunden lang bei mindestens 71 °C).

Zusammensetzung:

Aussehen: braun-grüne Flüssigkeit

Geruch und Geschmack: charakteristisch

Chlorogensäure (5-CQA): < 100 mg/L

Koffein: < 80 mg/L

Epigallocatechingallat (EGCG): < 700 mg/L

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtkeimzahl: < 500 KBE/g

Hefen und Schimmelpilze insgesamt: < 100 KBE/g

Coliforme insgesamt: < 100 KBE/g

Escherichia coli: in 1 g nicht nachweisbar

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar

Schwermetalle:

Blei (Pb): < 3,0 mg/L

Arsen (As): < 2,0 mg/L

Cadmium (Cd): < 1,0 mg/L

KBE: koloniebildende Einheiten“

“

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/14 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/918 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2020

zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission (2) werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) in Bezug auf besondere Bedingungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.) zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission (2) werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) in Bezug auf besondere Bedingungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.) zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde.

| (2) | Die Richtlinie 2000/29/EG wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2016/2031 ersetzt. Die Anhänge I bis V dieser Richtlinie wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (4) ersetzt, in der neue Bestimmungen über das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenständen in die Union festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2000/29/EG wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2016/2031 ersetzt. Die Anhänge I bis V dieser Richtlinie wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (4) ersetzt, in der neue Bestimmungen über das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenständen in die Union festgelegt wurden.

| (3) | Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 87 der genannten Verordnung unterliegt die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holz“), bestimmten besonderen Anforderungen, um das Risiko eines Befalls durch den Schädling Agrilus planipennis Fairmaire in der Union zu vermeiden. Diese Anforderungen unterscheiden sich in gewissem Umfang von den Anforderungen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 in Bezug auf die Einfuhr des spezifizierten Holzes in die Union, seine Inspektion und Überwachung festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 87 der genannten Verordnung unterliegt die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holz“), bestimmten besonderen Anforderungen, um das Risiko eines Befalls durch den Schädling Agrilus planipennis Fairmaire in der Union zu vermeiden. Diese Anforderungen unterscheiden sich in gewissem Umfang von den Anforderungen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 in Bezug auf die Einfuhr des spezifizierten Holzes in die Union, seine Inspektion und Überwachung festgelegt wurden.

| (4) | Auf der Grundlage einer im Juni 2018 von Kommission durchgeführten Prüfung wurde der Schluss gezogen, dass Kanada durch die Anwendung der im Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 vorgesehenen Anforderungen im Rahmen seiner amtlichen Kontrollen ein Pflanzenschutzniveau gewährleistet, das dem der in Anhang VII Nummer 87 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten Anforderungen gleichwertig ist. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage einer im Juni 2018 von Kommission durchgeführten Prüfung wurde der Schluss gezogen, dass Kanada durch die Anwendung der im Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 vorgesehenen Anforderungen im Rahmen seiner amtlichen Kontrollen ein Pflanzenschutzniveau gewährleistet, das dem der in Anhang VII Nummer 87 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten Anforderungen gleichwertig ist.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 soll bis zum 30. Juni 2020 gelten. Am 27. April 2020 beantragte Kanada eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung nach ihrem Ablaufen am 30. Juni 2020. |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 soll bis zum 30. Juni 2020 gelten. Am 27. April 2020 beantragte Kanada eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung nach ihrem Ablaufen am 30. Juni 2020.

| (6) | Um die kontinuierliche Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde, zu gewährleisten, sollte eine Ausnahme von Artikel 8 Absatz 1 und Anhang VII Nummer 87 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehen werden, um die Einfuhr des spezifizierten Holzes in die Union unter der Voraussetzung zu ermöglichen, dass besondere Anforderungen erfüllt werden, die mit einigen Anpassungen denen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 entsprechen. |
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(6)

Um die kontinuierliche Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde, zu gewährleisten, sollte eine Ausnahme von Artikel 8 Absatz 1 und Anhang VII Nummer 87 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehen werden, um die Einfuhr des spezifizierten Holzes in die Union unter der Voraussetzung zu ermöglichen, dass besondere Anforderungen erfüllt werden, die mit einigen Anpassungen denen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 entsprechen.

| (7) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. Juli 2020 gelten, um sicherzustellen, dass das spezifizierte Holz weiterhin in die Union eingeführt werden kann. |
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(7)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. Juli 2020 gelten, um sicherzustellen, dass das spezifizierte Holz weiterhin in die Union eingeführt werden kann.

| (8) | Die vorliegende Verordnung sollte bis zum 30. Juni 2023 gelten, sodass ihre Durchführung bis zu diesem Zeitpunkt überprüft werden kann. |
| --- | --- |

(8)

Die vorliegende Verordnung sollte bis zum 30. Juni 2023 gelten, sodass ihre Durchführung bis zu diesem Zeitpunkt überprüft werden kann.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Besondere Anforderungen für eine befristete Ausnahmeregelung

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 und Anhang VII Nummer 87 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 unterliegt die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.), dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holz“) den besonderen Anforderungen gemäß Artikel 2 und Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Fraxinus

„Spezifiziertes Holz“ wird in Teil B des Anhangs genannt.

Artikel 2

Pflanzengesundheitszeugnis

(1)   Dem spezifizierten Holz muss ein in Kanada ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen, mit dem bescheinigt wird, dass das Holz nach der Inspektion frei von Unionsquarantäneschädlingen und von Schädlingen ist, die nicht als Unionsquarantäneschädlinge aufgeführt sind, vorbehaltlich der gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 angenommenen Maßnahmen.

(2)   Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Angaben:

| a) | die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/918 der Kommission festgelegten Anforderungen“; |
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a)

die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/918 der Kommission festgelegten Anforderungen“;

| b) | die Nummer(n) des Bündels für jedes einzelne Bündel, das ausgeführt wird; |
| --- | --- |

b)

die Nummer(n) des Bündels für jedes einzelne Bündel, das ausgeführt wird;

| c) | den Namen der zugelassenen Einrichtung(en) in Kanada. |
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c)

den Namen der zugelassenen Einrichtung(en) in Kanada.

Artikel 3

Geltungsdauer

Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 30. Juni 2023.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission vom 17. März 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 41).

2

(3)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

4

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ANHANG

TEIL A

1.   Verarbeitungsanforderungen

Die Verarbeitung des spezifizierten Holzes gemäß Artikel 1 muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

a)   Entrindung

Das spezifizierte Holz wird entrindet; verbleiben können visuell trennbare, deutlich voneinander unabhängige kleine Rindenstücke, wenn sie

| 1. | weniger als 3 cm in der Breite messen (ungeachtet der Länge) oder |
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1.

weniger als 3 cm in der Breite messen (ungeachtet der Länge) oder

| 2. | mehr als 3 cm in der Breite messen, wenn die Gesamtoberfläche der einzelnen Rindenstücke weniger als 50 cm2 beträgt. |
| --- | --- |

2.

mehr als 3 cm in der Breite messen, wenn die Gesamtoberfläche der einzelnen Rindenstücke weniger als 50 cm2 beträgt.

b)   Sägen

Das spezifizierte Schnittholz wird aus entrindetem Rundholz hergestellt.

c)   Wärmebehandlung

Das spezifizierte Holz wird durch sein Profil für 1200 Minuten auf eine Temperatur von mindestens 71 °C in einer Wärmekammer erhitzt, die von der Canadian Food Inspection Agency (CFIA) oder von einer von der CFIA zugelassenen Agentur zugelassen wurde.

d)   Trocknung

Das spezifizierte Holz wird nach einem von der CFIA anerkannten Programm für die industrielle Trocknung mindestens zwei Wochen lang getrocknet.

Der Endfeuchtegehalt des Holzes darf höchstens 10 %, ausgedrückt in Prozent der Trockenmasse, betragen.

2.   Anforderungen an die Einrichtungen

Das spezifizierte Holz muss in einer Einrichtung hergestellt, gehandhabt oder gelagert werden, welche die folgenden Anforderungen erfüllt:

| a) | Sie ist offiziell von der CFIA gemäß deren Zertifizierungsprogramm in Bezug auf den Schädling Agrilus planipennis Fairmaire zugelassen. |
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a)

Sie ist offiziell von der CFIA gemäß deren Zertifizierungsprogramm in Bezug auf den Schädling Agrilus planipennis Fairmaire zugelassen.

| b) | Sie ist in einer Datenbank registriert, die auf der Website der CFIA veröffentlicht wird. |
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b)

Sie ist in einer Datenbank registriert, die auf der Website der CFIA veröffentlicht wird.

| c) | Sie wird von der CFIA oder von einer durch die CFIA zugelassenen Agentur mindestens einmal pro Monat überprüft; dabei wurde der Schluss gezogen, dass sie den Anforderungen dieses Anhangs entspricht. Werden diese Prüfungen von einer von der CFIA zugelassenen Agentur durchgeführt, so wird deren Arbeit von der CFIA halbjährlich geprüft. Diese halbjährlichen Prüfungen umfassen die Überprüfung der Verfahren und der Dokumentation der Agentur sowie Prüfungen in zugelassenen Einrichtungen. |
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c)

Sie wird von der CFIA oder von einer durch die CFIA zugelassenen Agentur mindestens einmal pro Monat überprüft; dabei wurde der Schluss gezogen, dass sie den Anforderungen dieses Anhangs entspricht. Werden diese Prüfungen von einer von der CFIA zugelassenen Agentur durchgeführt, so wird deren Arbeit von der CFIA halbjährlich geprüft. Diese halbjährlichen Prüfungen umfassen die Überprüfung der Verfahren und der Dokumentation der Agentur sowie Prüfungen in zugelassenen Einrichtungen.

| d) | Sie verwendet Geräte für die Behandlung von Holz, die im Einklang mit dem Betriebshandbuch des jeweiligen Geräts kalibriert wurden. |
| --- | --- |

d)

Sie verwendet Geräte für die Behandlung von Holz, die im Einklang mit dem Betriebshandbuch des jeweiligen Geräts kalibriert wurden.

| e) | Sie führt für die Überprüfung durch die CFIA oder durch eine von der CFIA zugelassene Agentur Aufzeichnungen über ihre Verfahren; diese Aufzeichnungen umfassen die Dauer der Behandlung, die Temperaturen während der Behandlung und für jedes einzelne zur Ausfuhr bestimmte Bündel die Konformitätskontrolle und den Endfeuchtegehalt. |
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e)

Sie führt für die Überprüfung durch die CFIA oder durch eine von der CFIA zugelassene Agentur Aufzeichnungen über ihre Verfahren; diese Aufzeichnungen umfassen die Dauer der Behandlung, die Temperaturen während der Behandlung und für jedes einzelne zur Ausfuhr bestimmte Bündel die Konformitätskontrolle und den Endfeuchtegehalt.

3.   Kennzeichnung

Jedes Bündel des spezifizierten Holzes muss gut sichtbar sowohl die Nummer des Bündels als auch ein Etikett mit dem Schriftzug „HT-KD“ oder „Heat Treated-Kiln Dried“ (wärmebehandelt — künstlich getrocknet) aufweisen. Dieses Etikett muss durch einen zuständigen Mitarbeiter der zugelassenen Einrichtung oder unter Aufsicht desselben ausgestellt werden, nachdem sichergestellt wurde, dass die Verarbeitungsanforderungen gemäß Punkt 1 und die Anforderungen an die Einrichtungen gemäß Punkt 2 erfüllt wurden.

4.   Inspektionen vor der Ausfuhr

Das für die Union bestimmte spezifizierte Holz muss von der CFIA oder einer offiziell von der CFIA zugelassenen Agentur untersucht werden, um sicherzustellen, dass die unter den Nummern 1 und 3 festgelegten Anforderungen erfüllt werden.

TEIL B

Spezifiziertes Holz mit den jeweiligen KN-Codes

| 1. | Holz von Fraxinus L., außer Holz in Form von:






  — | Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, ganz oder teilweise von diesen Bäumen gewonnen, |
| --- | --- | --- |

1.

Holz von Fraxinus L., außer Holz in Form von:

—

Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, ganz oder teilweise von diesen Bäumen gewonnen,

| — | Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern, Palettenaufsatzwänden sowie Stauholz, ob tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt oder nicht, ausgenommen Stauholz zur Stützung von Holzsendungen, das aus Holz besteht, das dem Holz in der Sendung in Art und Qualität sowie den pflanzengesundheitlichen Anforderungen der EU entspricht, |
| --- | --- |

—

Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern, Palettenaufsatzwänden sowie Stauholz, ob tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt oder nicht, ausgenommen Stauholz zur Stützung von Holzsendungen, das aus Holz besteht, das dem Holz in der Sendung in Art und Qualität sowie den pflanzengesundheitlichen Anforderungen der EU entspricht,

auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, sowie aus unbehandeltem Holz gefertigte Möbel und sonstige Gegenstände

ex 4401 12 00

ex 4403 12 00

ex 4403 99 00

ex 4404 20 00

ex 4406 12 00

ex 4406 92 00

4407 95 10

4407 95 91

4407 95 99

ex 4407 99 27

ex 4407 99 40

ex 4407 99 90

ex 4408 90 15

ex 4408 90 35

ex 4408 90 85

ex 4408 90 95

ex 4416 00 00

ex 9406 10 00

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BESCHLÜSSE

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/19 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/919 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2020

zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status Serbiens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4236)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder deren Gebiete (im Folgenden „Länder oder Gebiete“) je nach ihrem Status in Bezug auf BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder deren Gebiete (im Folgenden „Länder oder Gebiete“) je nach ihrem Status in Bezug auf BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko.

| (2) | In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist festgelegt, dass eine Neubewertung der BSE-Einstufung auf Unionsebene beschlossen werden kann, wenn die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ein Land, das einen Antrag stellt, in eine der drei BSE-Kategorien eingeteilt hat. In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird auf die OIE Bezug genommen, da diese Organisation eine führende Rolle bei der Einstufung von OIE-Mitgliedstaaten und -Zonen anhand ihrer BSE-Risikoeinstufung gemäß den Vorschriften des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (2) spielt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist festgelegt, dass eine Neubewertung der BSE-Einstufung auf Unionsebene beschlossen werden kann, wenn die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ein Land, das einen Antrag stellt, in eine der drei BSE-Kategorien eingeteilt hat. In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird auf die OIE Bezug genommen, da diese Organisation eine führende Rolle bei der Einstufung von OIE-Mitgliedstaaten und -Zonen anhand ihrer BSE-Risikoeinstufung gemäß den Vorschriften des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (2) spielt.

| (3) | Im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (3) ist der BSE-Status von Ländern oder Gebieten je nach ihrem BSE-Risiko in Teil A, B oder C aufgeführt. Die in Teil A dieses Anhangs aufgeführten Länder und Gebiete gelten als Länder und Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko, die in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Länder und Gebiete als Länder und Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko, während gemäß Teil C dieses Anhangs die nicht in Teil A oder Teil B aufgeführten Länder oder Gebiete als Länder und Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko gelten. |
| --- | --- |

(3)

Im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (3) ist der BSE-Status von Ländern oder Gebieten je nach ihrem BSE-Risiko in Teil A, B oder C aufgeführt. Die in Teil A dieses Anhangs aufgeführten Länder und Gebiete gelten als Länder und Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko, die in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Länder und Gebiete als Länder und Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko, während gemäß Teil C dieses Anhangs die nicht in Teil A oder Teil B aufgeführten Länder oder Gebiete als Länder und Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko gelten.

| (4) | Serbien fällt als Land mit unbestimmtem BSE-Risiko derzeit unter Teil C des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG. |
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(4)

Serbien fällt als Land mit unbestimmtem BSE-Risiko derzeit unter Teil C des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG.

| (5) | Am 28. Mai 2019 nahm die Weltversammlung der OIE-Delegierten die Entschließung Nr. 19 „Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten“ (4) an, die am 31. Mai 2019 in Kraft treten sollte. In dieser Entschließung wurde anerkannt, dass Serbien mit Ausnahme des von den Vereinten Nationen verwalteten Kosovo im Einklang mit dem Gesundheitskodex für Landtiere der OIE ein vernachlässigbares BSE-Risiko aufweist. Nach einer Neubewertung der Lage auf Unionsebene aufgrund dieser OIE-Entschließung ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der neue OIE-Status dieses Drittlands in Bezug auf BSE im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG berücksichtigt werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Am 28. Mai 2019 nahm die Weltversammlung der OIE-Delegierten die Entschließung Nr. 19 „Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten“ (4) an, die am 31. Mai 2019 in Kraft treten sollte. In dieser Entschließung wurde anerkannt, dass Serbien mit Ausnahme des von den Vereinten Nationen verwalteten Kosovo im Einklang mit dem Gesundheitskodex für Landtiere der OIE ein vernachlässigbares BSE-Risiko aufweist. Nach einer Neubewertung der Lage auf Unionsebene aufgrund dieser OIE-Entschließung ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der neue OIE-Status dieses Drittlands in Bezug auf BSE im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG berücksichtigt werden sollte.

| (6) | Die Liste der Länder und Gebiete im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher dahin gehend geändert werden, dass Serbien im Sinne des Artikels 135 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (5) in Teil A des genannten Anhangs aufgeführt und unter die Länder und Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko aufgenommen wird. |
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(6)

Die Liste der Länder und Gebiete im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher dahin gehend geändert werden, dass Serbien im Sinne des Artikels 135 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (5) in Teil A des genannten Anhangs aufgeführt und unter die Länder und Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko aufgenommen wird.

| (7) | Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil A des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG wird die Liste unter der Überschrift „Drittländer“ wie folgt geändert:

| 1. | Nach dem Eintrag für Peru und vor dem Eintrag für Singapur wird folgender Eintrag eingefügt:






  „— | Serbien (*)“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nach dem Eintrag für Peru und vor dem Eintrag für Singapur wird folgender Eintrag eingefügt:

„—

Serbien (*)“

| 2. | Die folgende Fußnote wird am Ende dieser Liste angefügt:






  „(*) | Gemäß Artikel 135 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16).“ |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgende Fußnote wird am Ende dieser Liste angefügt:

„(*)

Gemäß Artikel 135 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16).“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  http://www.oie.int/international-standard-setting/terrestrial-code/access-online/

2

(3)  Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).

3

(4)  http://www.oie.int/fileadmin/Home/eng/Animal_Health_in_the_World/docs/pdf/Resolutions/2019/A_R19_BSE_risk.pdf

4

(5)  
  ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.

5

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