# Amtsblatt L 185/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 185 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang12. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 185

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang12. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen

24

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/1 |
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12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/760 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 185 und 186 sowie Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Einfuhren durch Drittländer. Darüber hinaus wurde der Kommission die Befugnis übertragen, entsprechende delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um eine reibungslose Verwaltung der Zollkontingente sicherzustellen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Einfuhren durch Drittländer. Darüber hinaus wurde der Kommission die Befugnis übertragen, entsprechende delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um eine reibungslose Verwaltung der Zollkontingente sicherzustellen.

| (2) | Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, müssen die Zugangsanforderungen festgelegt werden, die ein Marktteilnehmer für die Einreichung eines Lizenzantrags im Rahmen eines Zollkontingents erfüllen muss. |
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(2)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, müssen die Zugangsanforderungen festgelegt werden, die ein Marktteilnehmer für die Einreichung eines Lizenzantrags im Rahmen eines Zollkontingents erfüllen muss.

| (3) | Damit sichergestellt ist, dass die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfüllt wird, sollte die Erteilung von Lizenzen im Rahmen von Zollkontingenten an die Leistung einer Sicherheit gebunden werden. Für die Fälle, in denen die Ausfuhrlizenz lediglich zum Nachweis des Unionsursprungs der ausgeführten Erzeugnisse bestimmt ist, müssen Ausnahmen festgelegt werden. Es sollten Bestimmungen für die Freigabe und den Verfall der für die Beteiligung an den Zollkontingenten geleisteten Sicherheit festgelegt werden. |
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(3)

Damit sichergestellt ist, dass die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfüllt wird, sollte die Erteilung von Lizenzen im Rahmen von Zollkontingenten an die Leistung einer Sicherheit gebunden werden. Für die Fälle, in denen die Ausfuhrlizenz lediglich zum Nachweis des Unionsursprungs der ausgeführten Erzeugnisse bestimmt ist, müssen Ausnahmen festgelegt werden. Es sollten Bestimmungen für die Freigabe und den Verfall der für die Beteiligung an den Zollkontingenten geleisteten Sicherheit festgelegt werden.

| (4) | Der Transparenz halber und damit die zuständigen Behörden Verstöße gegen die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, insbesondere die Zugangsanforderungen, aufdecken können, sollte für bestimmte überzeichnete Zollkontingente vorgeschrieben werden, dass Name und Anschrift des Lizenzinhabers für einen begrenzten Zeitraum auf der offiziellen Website der Kommission veröffentlicht werden. |
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(4)

Der Transparenz halber und damit die zuständigen Behörden Verstöße gegen die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, insbesondere die Zugangsanforderungen, aufdecken können, sollte für bestimmte überzeichnete Zollkontingente vorgeschrieben werden, dass Name und Anschrift des Lizenzinhabers für einen begrenzten Zeitraum auf der offiziellen Website der Kommission veröffentlicht werden.

| (5) | Um die Einhaltung der Zugangsanforderungen im Rahmen von Zollkontingenten zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für die Übertragbarkeit einer Lizenz im Rahmen von Zollkontingenten festgelegt werden. Lizenzen sollten nur an Übernehmer übertragen werden können, die dieselben Zugangsanforderungen erfüllen wie der Marktteilnehmer, der eine Lizenz im Rahmen eines Zollkontingents beantragt hat. |
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(5)

Um die Einhaltung der Zugangsanforderungen im Rahmen von Zollkontingenten zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für die Übertragbarkeit einer Lizenz im Rahmen von Zollkontingenten festgelegt werden. Lizenzen sollten nur an Übernehmer übertragen werden können, die dieselben Zugangsanforderungen erfüllen wie der Marktteilnehmer, der eine Lizenz im Rahmen eines Zollkontingents beantragt hat.

| (6) | Um spekulative Anträge auf ein Minimum zu begrenzen, sollte eine der Voraussetzungen für die Beantragung einer Lizenz im Rahmen bestimmter in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (3) aufgeführter Zollkontingente die bisherige Erfahrung und Beteiligung eines Marktteilnehmers an dem betreffenden Handel mit Drittländern sein. Es müssen daher detaillierte Vorschriften für den Nachweis einer Mindesterfahrung im betreffenden Handel mit Drittländern festgelegt werden. |
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(6)

Um spekulative Anträge auf ein Minimum zu begrenzen, sollte eine der Voraussetzungen für die Beantragung einer Lizenz im Rahmen bestimmter in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (3) aufgeführter Zollkontingente die bisherige Erfahrung und Beteiligung eines Marktteilnehmers an dem betreffenden Handel mit Drittländern sein. Es müssen daher detaillierte Vorschriften für den Nachweis einer Mindesterfahrung im betreffenden Handel mit Drittländern festgelegt werden.

| (7) | Bestimmte Zollkontingente gelten als empfindlich, unter anderem weil sie in einem Kontingentszeitraum oder in einem oder mehreren Teilzeiträumen überzeichnet werden, ein für das reibungslose Funktionieren des Unionsmarktes besonders wichtiges Erzeugnis oder Ursprungsland betreffen oder weil die Vorschriften für ihre Verwaltung in der Vergangenheit umgangen oder nicht korrekt angewandt wurden. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser sensiblen Zollkontingente zu gewährleisten und insbesondere um das Risiko einer Umgehung der Vorschriften zu verringern und neuen, kleinen und mittleren Marktteilnehmern die Inanspruchnahme dieser Zollkontingente zu ermöglichen, sollten die Höchstmengen, die beantragt werden können, in Form einer Referenzmenge festgesetzt werden. Zudem sollten Vorschriften für die Berechnung und den Nachweis dieser Referenzmenge festgelegt werden. |
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(7)

Bestimmte Zollkontingente gelten als empfindlich, unter anderem weil sie in einem Kontingentszeitraum oder in einem oder mehreren Teilzeiträumen überzeichnet werden, ein für das reibungslose Funktionieren des Unionsmarktes besonders wichtiges Erzeugnis oder Ursprungsland betreffen oder weil die Vorschriften für ihre Verwaltung in der Vergangenheit umgangen oder nicht korrekt angewandt wurden. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser sensiblen Zollkontingente zu gewährleisten und insbesondere um das Risiko einer Umgehung der Vorschriften zu verringern und neuen, kleinen und mittleren Marktteilnehmern die Inanspruchnahme dieser Zollkontingente zu ermöglichen, sollten die Höchstmengen, die beantragt werden können, in Form einer Referenzmenge festgesetzt werden. Zudem sollten Vorschriften für die Berechnung und den Nachweis dieser Referenzmenge festgelegt werden.

| (8) | Die Referenzmenge sollte die Erzeugnismengen, die im Rahmen der Präferenzregelung für das betreffende Zollkontingent zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden, und die Mengen gleicher Erzeugnisse umfassen, die im Rahmen anderer geltender Präferenzregelungen sowie der nichtpräferentiellen Meistbegünstigungsregelung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden. Ferner sollte auf eine ausgewogene Aufteilung der Lizenzen auf die verschiedenen Kategorien von Marktteilnehmern geachtet werden, insbesondere um den Zugang neuer Einführer und kleiner und mittlerer Marktteilnehmer zu gewährleisten. Daher muss eine Obergrenze für die gesamte Referenzmenge je Marktteilnehmer im Verhältnis zu der im Rahmen eines Zollkontingents verfügbaren Gesamtmenge eingeführt werden, wobei ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Einfuhrvolumen großer Einführer und den Interessen neuer und kleinerer Einführer, die das Zollkontingent in Anspruch nehmen möchten, zu gewährleisten ist. Um die Kontinuität mit den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften zu gewährleisten und zugleich diese Vorschriften zu harmonisieren, dabei aber ein gewisses Maß an Flexibilität zu wahren, wurde die Obergrenze für die gesamte Referenzmenge auf 15 % festgesetzt. |
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(8)

Die Referenzmenge sollte die Erzeugnismengen, die im Rahmen der Präferenzregelung für das betreffende Zollkontingent zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden, und die Mengen gleicher Erzeugnisse umfassen, die im Rahmen anderer geltender Präferenzregelungen sowie der nichtpräferentiellen Meistbegünstigungsregelung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden. Ferner sollte auf eine ausgewogene Aufteilung der Lizenzen auf die verschiedenen Kategorien von Marktteilnehmern geachtet werden, insbesondere um den Zugang neuer Einführer und kleiner und mittlerer Marktteilnehmer zu gewährleisten. Daher muss eine Obergrenze für die gesamte Referenzmenge je Marktteilnehmer im Verhältnis zu der im Rahmen eines Zollkontingents verfügbaren Gesamtmenge eingeführt werden, wobei ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Einfuhrvolumen großer Einführer und den Interessen neuer und kleinerer Einführer, die das Zollkontingent in Anspruch nehmen möchten, zu gewährleisten ist. Um die Kontinuität mit den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften zu gewährleisten und zugleich diese Vorschriften zu harmonisieren, dabei aber ein gewisses Maß an Flexibilität zu wahren, wurde die Obergrenze für die gesamte Referenzmenge auf 15 % festgesetzt.

| (9) | Zur besseren Verwaltung der Zollkontingente und um zu verhindern, dass mit Lizenzen spekuliert wird und die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten umgangen werden, sollte für bestimmte in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführte Zollkontingente, die sensibel sind und stark in Anspruch genommen werden beziehungsweise bei denen die Vorschriften in der Vergangenheit umgangen wurden, vorgeschrieben werden, dass sich die Marktteilnehmer vor der Beantragung einer Einfuhrlizenz in einem speziellen elektronischen System registrieren. Es sollten Vorschriften für die Speicherung von Daten in diesem elektronischen System festgelegt werden. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass nur Marktteilnehmer, die nicht mit einem anderen Marktteilnehmer verbunden sind, der für dasselbe Zollkontingent Anträge stellt, sowie Marktteilnehmer, die mit einem anderen Marktteilnehmer verbunden sind, der für dasselbe Zollkontingent Anträge stellt, aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber Dritten ausüben, Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Kontingente beantragen dürfen. Zu diesem Zweck sollten sie bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit abgeben. Das Format der Erklärung über die Unabhängigkeit sollte festgelegt werden. |
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(9)

Zur besseren Verwaltung der Zollkontingente und um zu verhindern, dass mit Lizenzen spekuliert wird und die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten umgangen werden, sollte für bestimmte in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführte Zollkontingente, die sensibel sind und stark in Anspruch genommen werden beziehungsweise bei denen die Vorschriften in der Vergangenheit umgangen wurden, vorgeschrieben werden, dass sich die Marktteilnehmer vor der Beantragung einer Einfuhrlizenz in einem speziellen elektronischen System registrieren. Es sollten Vorschriften für die Speicherung von Daten in diesem elektronischen System festgelegt werden. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass nur Marktteilnehmer, die nicht mit einem anderen Marktteilnehmer verbunden sind, der für dasselbe Zollkontingent Anträge stellt, sowie Marktteilnehmer, die mit einem anderen Marktteilnehmer verbunden sind, der für dasselbe Zollkontingent Anträge stellt, aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber Dritten ausüben, Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Kontingente beantragen dürfen. Zu diesem Zweck sollten sie bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit abgeben. Das Format der Erklärung über die Unabhängigkeit sollte festgelegt werden.

| (10) | Damit sichergestellt ist, dass die Erfordernisse der Referenzmenge, der Erklärung über die Unabhängigkeit und der vorherigen obligatorischen Registrierung die volle Ausschöpfung der betreffenden Zollkontingente nicht behindern, sollte für außergewöhnliche Umstände die Aussetzung dieser Erfordernisse vorgesehen werden. |
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(10)

Damit sichergestellt ist, dass die Erfordernisse der Referenzmenge, der Erklärung über die Unabhängigkeit und der vorherigen obligatorischen Registrierung die volle Ausschöpfung der betreffenden Zollkontingente nicht behindern, sollte für außergewöhnliche Umstände die Aussetzung dieser Erfordernisse vorgesehen werden.

| (11) | Um sicherzustellen, dass die besonderen Bedingungen für eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt sind, sollten Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt werden. |
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(11)

Um sicherzustellen, dass die besonderen Bedingungen für eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt sind, sollten Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt werden.

| (12) | Damit gewährleistet ist, dass die Antragsteller genaue, aktuelle und wahrheitsgemäße Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, sollte ein geeignetes Sanktionssystem für den Fall vorgesehen werden, dass dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird. |
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(12)

Damit gewährleistet ist, dass die Antragsteller genaue, aktuelle und wahrheitsgemäße Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, sollte ein geeignetes Sanktionssystem für den Fall vorgesehen werden, dass dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird.

| (13) | Um eine wirksame Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. |
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(13)

Um eine wirksame Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen festgelegt werden.

| (14) | Der Beitritt Spaniens und Portugals zur EU hat zur Anwendung gemeinsamer EU-Zollschranken für spanische und portugiesische Einfuhren und zum Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für Einfuhren aus bestimmten Drittländern geführt. Gemäß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen hat die Union jährliche Einfuhren von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien sowie jährliche Einfuhren von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal genehmigt. Bei den Kontingenten für die Einfuhr nach Spanien sollten die nach Spanien eingeführten Mengen bestimmter Getreidesubstitutionserzeugnisse von den Gesamteinfuhrmengen abgezogen werden. |
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(14)

Der Beitritt Spaniens und Portugals zur EU hat zur Anwendung gemeinsamer EU-Zollschranken für spanische und portugiesische Einfuhren und zum Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für Einfuhren aus bestimmten Drittländern geführt. Gemäß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen hat die Union jährliche Einfuhren von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien sowie jährliche Einfuhren von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal genehmigt. Bei den Kontingenten für die Einfuhr nach Spanien sollten die nach Spanien eingeführten Mengen bestimmter Getreidesubstitutionserzeugnisse von den Gesamteinfuhrmengen abgezogen werden.

| (15) | Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sollten für die Verbuchung der Einfuhren von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal vergleichbare Verfahren angewandt werden. Außerdem sollten die Mengen, die im Rahmen von Rechtsakten eingeführt werden, mit denen die Union besondere Handelszugeständnisse eingeräumt hat, nicht berücksichtigt werden. |
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(15)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sollten für die Verbuchung der Einfuhren von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal vergleichbare Verfahren angewandt werden. Außerdem sollten die Mengen, die im Rahmen von Rechtsakten eingeführt werden, mit denen die Union besondere Handelszugeständnisse eingeräumt hat, nicht berücksichtigt werden.

| (16) | Angesichts der Besonderheiten der zollfreien Kontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal sollten besondere Vorschriften für die Verwendung der eingeführten Erzeugnisse, die zollamtliche Überwachung und die Verwaltungskontrollen, die Einreichung von Lizenzanträgen, die für diese Lizenzen zu leistenden Sicherheiten, die Freigabe und den Verfall dieser Sicherheiten sowie die den Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellenden Informationen festgelegt werden. |
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(16)

Angesichts der Besonderheiten der zollfreien Kontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal sollten besondere Vorschriften für die Verwendung der eingeführten Erzeugnisse, die zollamtliche Überwachung und die Verwaltungskontrollen, die Einreichung von Lizenzanträgen, die für diese Lizenzen zu leistenden Sicherheiten, die Freigabe und den Verfall dieser Sicherheiten sowie die den Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellenden Informationen festgelegt werden.

| (17) | Da diese Verordnung die geltenden Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten ersetzt, sollten die Rechtsakte der Union, die diese Vorschriften enthalten, aufgehoben werden. |
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(17)

Da diese Verordnung die geltenden Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten ersetzt, sollten die Rechtsakte der Union, die diese Vorschriften enthalten, aufgehoben werden.

| (18) | Damit es zu keinen Störungen der Handelsströme kommt, müssen die aufgehobenen Rechtsakte weiterhin für Einfuhrlizenzen gelten, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage dieser Rechtsakte erteilt wurden. Zu demselben Zweck sollte es den die Lizenzen erteilenden Behörden gestattet sein, in den ersten beiden Zollkontingentszeiträumen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Referenzmenge gemäß den aufgehobenen Rechtsakten festzusetzen. |
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(18)

Damit es zu keinen Störungen der Handelsströme kommt, müssen die aufgehobenen Rechtsakte weiterhin für Einfuhrlizenzen gelten, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage dieser Rechtsakte erteilt wurden. Zu demselben Zweck sollte es den die Lizenzen erteilenden Behörden gestattet sein, in den ersten beiden Zollkontingentszeiträumen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Referenzmenge gemäß den aufgehobenen Rechtsakten festzusetzen.

| (19) | Um einen reibungslosen Übergang zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, der Verpflichtung nachzukommen, wonach die neuen Bestimmungen vor ihrer Anwendung der Welthandelsorganisation zu notifizieren sind, und um den Marktteilnehmer genügend Zeit einzuräumen, sich auf die Verpflichtung einzustellen, wonach sie sich für bestimmte überzeichnete Zollkontingente in einem speziellen elektronischen System registrieren und über dieses elektronische System eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit abgeben müssen, empfiehlt es sich, die Anwendung dieser Verordnung bis zum 1. Januar 2021 aufzuschieben — |
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(19)

Um einen reibungslosen Übergang zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, der Verpflichtung nachzukommen, wonach die neuen Bestimmungen vor ihrer Anwendung der Welthandelsorganisation zu notifizieren sind, und um den Marktteilnehmer genügend Zeit einzuräumen, sich auf die Verpflichtung einzustellen, wonach sie sich für bestimmte überzeichnete Zollkontingente in einem speziellen elektronischen System registrieren und über dieses elektronische System eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit abgeben müssen, empfiehlt es sich, die Anwendung dieser Verordnung bis zum 1. Januar 2021 aufzuschieben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf

| a) | die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingente zu stellen; |
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a)

die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingente zu stellen;

| b) | Vorschriften für die Übertragung von Rechten zwischen Marktteilnehmern; |
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b)

Vorschriften für die Übertragung von Rechten zwischen Marktteilnehmern;

| c) | die Leistung und Freigabe von Sicherheiten; |
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c)

die Leistung und Freigabe von Sicherheiten;

| d) | soweit erforderlich, die Festlegung etwaiger besonderer Merkmale, Anforderungen oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollkontingente; |
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d)

soweit erforderlich, die Festlegung etwaiger besonderer Merkmale, Anforderungen oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollkontingente;

| e) | die besonderen Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
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e)

die besonderen Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Artikel 2

Sonstige geltende Bestimmungen

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 907/2014 (5), (EU) 2015/2446 (6) und (EU) 2016/1237 (7) der Kommission sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (8).

4

5

6

7

8

KAPITEL II

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 3

Voraussetzungen und Zugangsanforderungen

(1)   Marktteilnehmer, die im Rahmen eines Zollkontingents eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz beantragen, müssen in der Union niedergelassen und in ein Mehrwertsteuerregister eingetragen sein. Sie reichen ihren Lizenzantrag bei der Lizenzen erteilenden Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung und ihrer MwSt.-Registrierung (im Folgenden „Lizenz erteilende Behörde“) ein.

(2)   Beantragt ein Marktteilnehmer eine Lizenz im Rahmen eines Zollkontingents, für das gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Nachweis für den Handel vorgeschrieben ist, so übermittelt er zusammen mit dem ersten Lizenzantrag innerhalb jedes Zollkontingentszeitraums den Nachweis für den Handel gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung.

(3)   Beantragt ein Marktteilnehmer eine Einfuhrlizenz im Rahmen eines Zollkontingents, für das gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 eine Referenzmenge vorgeschrieben ist, so übermittelt er zusammen mit dem ersten Lizenzantrag die in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Unterlagen für die Festlegung der Referenzmenge.

(4)   Beantragt ein Marktteilnehmer eine Einfuhrlizenz im Rahmen eines Zollkontingents, für das gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, so muss er gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung vor der Übermittlung des Antrags registriert worden sein.

(5)   Nur Marktteilnehmer, die die in Artikel 11 vorgeschriebene Unabhängigkeit aufweisen und eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 abgeben, können für Zollkontingente, für die eine vorherige Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, Anträge stellen.

Abweichend von Unterabsatz 1 ist die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer nicht erforderlich, wenn das Erfordernis der Referenzmenge gemäß Absatz 3 im Einklang mit Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt wurde.

Artikel 4

Leistung einer Sicherheit

Die Erteilung der folgenden Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden:

| a) | Einfuhrlizenzen; |
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a)

Einfuhrlizenzen;

| b) | Ausfuhrlizenzen für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Kontingent für Käse gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761; |
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b)

Ausfuhrlizenzen für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Kontingent für Käse gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761;

| c) | Ausfuhrlizenzen für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Kontingent für Milchpulver gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761. |
| --- | --- |

c)

Ausfuhrlizenzen für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Kontingent für Milchpulver gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761.

Artikel 5

Freigabe und Verfall von Sicherheiten

(1)   Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 gilt für die Freigabe und den Verfall der Sicherheit für eine Lizenz für ein Zollkontingent.

(2)   Abweichend von Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 verfällt die Sicherheit, wenn die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder die Ausfuhr aus der Union innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz stattgefunden hat, die Frist für die Vorlage des Nachweises der Überlassung oder Ausfuhr jedoch überschritten wird, für jeden Kalendertag der Fristüberschreitung zu 3 %.

(3)   Die Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die nach Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 keine Lizenz erteilt wurde.

Artikel 6

Veröffentlichung der Namen von Marktteilnehmern, die Inhaber von Lizenzen für Zollkontingente sind, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist

(1)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (9) veröffentlicht die Kommission am Ende jedes Zollkontingentszeitraums auf ihrer offiziellen Website die Namen, die Registrierungs- und Identifizierungsnummern für Wirtschaftsbeteiligte (Economic Operators Registration and Identification numbers — EORI-Nummern) und Anschriften der Marktteilnehmer, die im vorangegangenen Zollkontingentszeitraum — als Lizenzinhaber oder Übernehmer — Lizenzen für Zollkontingente erhalten haben, für die gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 die Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist.

(2)   Die Daten gemäß Absatz 1 werden zwölf Monate nach der Veröffentlichung von der offiziellen Website der Kommission entfernt.

Artikel 7

Übertragung von Lizenzen

(1)   Einfuhrlizenzen sind übertragbar, ausgenommen Einfuhrlizenzen im Rahmen der Zollkontingente für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada.

(2)   Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

(3)   Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 muss der Übernehmer in der Union niedergelassen und in ein Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.

(4)   Betrifft die Lizenzübertragung Zollkontingente, für die ein Nachweis für den Handel vorgeschrieben ist, so erbringt der Übernehmer den Nachweis für den Handel gemäß Artikel 8.

(5)   Betrifft die Lizenzübertragung Zollkontingente, für die eine Referenzmenge vorgeschrieben ist, so ist der Übernehmer nicht verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

(6)   Betrifft die Lizenzübertragung Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, so muss der Übernehmer vor der Lizenzübertragung folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | er ist im elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (Licence Operator Registration and Identification — LORI) gemäß Artikel 13 registriert; |
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a)

er ist im elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (Licence Operator Registration and Identification — LORI) gemäß Artikel 13 registriert;

| b) | er hat für die von der Lizenzübertragung betroffenen Zollkontingente die Erklärung über seine Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 abgegeben,
  es sei denn, diese Erfordernisse werden im Zusammenhang mit der Aussetzung des Erfordernisses der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt. |
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b)

er hat für die von der Lizenzübertragung betroffenen Zollkontingente die Erklärung über seine Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 abgegeben,

es sei denn, diese Erfordernisse werden im Zusammenhang mit der Aussetzung des Erfordernisses der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt.

(7)   Der Übernehmer muss der Lizenz erteilenden Behörde, die die zu übertragende Lizenz erteilt hat, nachweisen, dass er die Zugangsanforderungen gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 erfüllt.

Die Erbringung des Nachweises kann vereinfacht werden, wenn der Übernehmer Inhaber einer anderen gültigen Einfuhrlizenz ist, die im Rahmen dieser Verordnung für die betreffende laufende Nummer des Zollkontingents und den betreffenden Zollkontingentszeitraum erteilt wurde. In diesem Fall kann der Übernehmer seine Lizenz erteilende Behörde auffordern, der Lizenz erteilenden Behörde des Übertragenden eine Kopie oder Referenz des elektronischen Äquivalents der Lizenz zu übermitteln. Diese Kopie — gleich ob in Papierform oder elektronischer Form — stellt einen ausreichenden Nachweis für die Erfüllung der Bedingungen und Zugangsanforderungen gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 dar.

(8)   Nach der Übertragung der Lizenz wird die auf der Grundlage der Lizenz zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassene Menge dem Übernehmer für die Erbringung des Nachweises für den Handel und die Referenzmenge zugeteilt.

Artikel 8

Nachweis für den Handel

(1)   Bei der Einreichung eines Antrags für ein bestimmtes Zollkontingent weisen die Marktteilnehmer nach, dass sie eine Mindestmenge an Erzeugnissen des betreffenden Sektors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis w der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aus der Union ausgeführt oder zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen haben.

In den Anhängen II bis XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 ist die Mindestmenge von Erzeugnissen festgesetzt, die in jedem der zwei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträume, die zwei Monate vor dem Termin enden, an dem erstmals ein Antrag für den Zollkontingentszeitraum eingereicht werden kann, aus der Union ausgeführt oder zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden müssen.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Folgendes:

| a) | bei den in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingenten für Knoblauch ist der betreffende Sektor der Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; |
| --- | --- |

a)

bei den in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingenten für Knoblauch ist der betreffende Sektor der Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

| b) | bei den in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingenten für Pilze ist der betreffende Sektor der Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
| --- | --- |

b)

bei den in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingenten für Pilze ist der betreffende Sektor der Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)   Abweichend von Absatz 1 erstreckt sich der Nachweis für den Handel auf Folgendes:

| a) | für die in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingente für Rindfleisch: auf den Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Termin endet, an dem erstmals ein Antrag für das Zollkontingent eingereicht werden kann; |
| --- | --- |

a)

für die in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingente für Rindfleisch: auf den Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Termin endet, an dem erstmals ein Antrag für das Zollkontingent eingereicht werden kann;

| b) | für das unter der laufenden Nummer 09.4282 eröffnete Einfuhrkontingent für Schweinefleisch aus Kanada: zusätzlich zu Erzeugnissen des Schweinefleischsektors im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91; |
| --- | --- |

b)

für das unter der laufenden Nummer 09.4282 eröffnete Einfuhrkontingent für Schweinefleisch aus Kanada: zusätzlich zu Erzeugnissen des Schweinefleischsektors im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91;

| c) | für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Ausfuhrkontingent für Milchpulver gemäß den Artikeln 55 bis 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761: auf Erzeugnisse des betreffenden Zollkontingents, die in einem der drei Kalenderjahre vor Einreichung eines Lizenzantrags in die Dominikanische Republik ausgeführt wurden; |
| --- | --- |

c)

für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Ausfuhrkontingent für Milchpulver gemäß den Artikeln 55 bis 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761: auf Erzeugnisse des betreffenden Zollkontingents, die in einem der drei Kalenderjahre vor Einreichung eines Lizenzantrags in die Dominikanische Republik ausgeführt wurden;

| d) | für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingent für Käse gemäß den Artikeln 58 bis 63 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761: auf Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in mindestens einem der drei Kalenderjahre vor dem September, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wurden; |
| --- | --- |

d)

für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingent für Käse gemäß den Artikeln 58 bis 63 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761: auf Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in mindestens einem der drei Kalenderjahre vor dem September, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wurden;

| e) | für das Zollkontingent für Butter aus Neuseeland mit der laufenden Nummer 09.4195: auf Erzeugnisse, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182 in den 24 Monaten vor dem November, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht, eingeführt wurden; |
| --- | --- |

e)

für das Zollkontingent für Butter aus Neuseeland mit der laufenden Nummer 09.4195: auf Erzeugnisse, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182 in den 24 Monaten vor dem November, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht, eingeführt wurden;

| f) | für das Zollkontingent für Butter aus Neuseeland mit der laufenden Nummer 09.4182: auf den Zwölfmonatszeitraum vor dem November, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht. |
| --- | --- |

f)

für das Zollkontingent für Butter aus Neuseeland mit der laufenden Nummer 09.4182: auf den Zwölfmonatszeitraum vor dem November, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht.

(3)   Die Marktteilnehmer erbringen der Lizenz erteilenden Behörde den Nachweis für den Handel auf eine der folgenden Weisen:

| a) | anhand von Zolldaten, die die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union belegen und gemäß den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Einführer gemäß Anhang B Titel I Kapitel 3 Gruppe 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Titel II Gruppe 3 desselben Anhangs enthalten; |
| --- | --- |

a)

anhand von Zolldaten, die die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union belegen und gemäß den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Einführer gemäß Anhang B Titel I Kapitel 3 Gruppe 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Titel II Gruppe 3 desselben Anhangs enthalten;

| b) | anhand von Zolldaten, die die Überlassung zur Ausfuhr aus der Union belegen und gemäß den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Ausführer gemäß Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthalten; |
| --- | --- |

b)

anhand von Zolldaten, die die Überlassung zur Ausfuhr aus der Union belegen und gemäß den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Ausführer gemäß Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthalten;

| c) | anhand einer verwendeten, von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Lizenz, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen oder aus der Union ausgeführt wurden, und die eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Lizenzinhaber bzw. bei Übertragung einer Lizenz als Übernehmer enthält. |
| --- | --- |

c)

anhand einer verwendeten, von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Lizenz, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen oder aus der Union ausgeführt wurden, und die eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Lizenzinhaber bzw. bei Übertragung einer Lizenz als Übernehmer enthält.

(4)   Können die Zolldaten nur in Papierform erstellt oder übermittelt werden, so ist der Ausdruck der Zollanmeldungen durch Stempel und Unterschrift der Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats als authentische Abschrift zu beglaubigen.

(5)   Die Lizenz erteilenden Behörden und die Zollbehörden können für die in diesem Artikel genannten Dokumente und Verfahren vereinfachte elektronische Formate vorsehen.

(6)   Für Kontingente, für die eine Referenzmenge vorgeschrieben ist, ist kein Nachweis für den Handel erforderlich, es sei denn, das genannte Erfordernis wird gemäß Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt.

Artikel 9

Referenzmenge

(1)   Die Referenzmenge ist die durchschnittliche jährliche Menge von Erzeugnissen, die in zwei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die zwei Monate vor dem Termin enden, an dem erstmals ein Antrag für den Zollkontingentszeitraum eingereicht werden kann, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wurden.

Die Referenzmenge von zusammengeschlossenen Marktteilnehmern wird durch Addition der Erzeugnismengen bestimmt, die von den einzelnen am Zusammenschluss beteiligten Marktteilnehmern zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wurden.

Die Referenzmenge eines Marktteilnehmers darf 15 % der Menge, die im jeweiligen Zollkontingentszeitraum für das betreffende Zollkontingent verfügbar ist, nicht übersteigen.

(2)   Die Referenzmenge umfasst zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassene Erzeugnisse, die unter dieselbe laufende Zollkontingentsnummer fallen und denselben Ursprung haben.

(3)   Die Gesamtmenge von Erzeugnissen, für die in einem Zollkontingentszeitraum Lizenzen für ein Zollkontingent beantragt werden, darf die Referenzmenge des Antragstellers für dieses Zollkontingent nicht übersteigen.

Wird der Zollkontingentszeitraum in Teilzeiträume aufgeteilt, so wird die Referenzmenge auf die Teilzeiträume verteilt. Der auf einen Zollkontingentsteilzeitraum entfallende Anteil an der gesamten Referenzmenge ist gleich dem Anteil an der Gesamtmenge des für diesen Teilzeitraum verfügbaren Einfuhrzollkontingents.

Anträge, die den Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 nicht genügen, werden von der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde für unzulässig erklärt.

(4)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 entspricht die Referenzmenge für Knoblauch mit Ursprung in Argentinien unter der laufenden Nummer 09.4104 dem Durchschnitt der Mengen von frischem Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00, die in den drei Kalenderjahren vor dem Zollkontingentszeitraum zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.

(5)   Abweichend von Absatz 1 entspricht die Referenzmenge für die in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgeführten Zollkontingente für Rindfleisch der Menge von Erzeugnissen, die in einem Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Termin endet, an dem erstmals ein Antrag für den Zollkontingentszeitraum eingereicht werden kann, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wurden.

(6)   Abweichend von Absatz 2 wird die Referenzmenge durch Kumulierung der zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassenen Erzeugnismengen errechnet, die unter die nachstehenden jeweils drei aufeinander folgenden laufenden Kontingentsnummern gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 fallen:

| | 09.4211, 09.4212 und 09.4213; |
| --- | --- |

09.4211, 09.4212 und 09.4213;

| | 09.4214, 09.4215 und 09.4216; |
| --- | --- |

09.4214, 09.4215 und 09.4216;

| | 09.4410, 09.4411 und 09.4412. |
| --- | --- |

09.4410, 09.4411 und 09.4412.

(7)   Abweichend von Absatz 3 darf im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4211, 09.4212 und 09.4213 die Gesamtmenge von Erzeugnissen, für die im Zollkontingentszeitraum für diese drei Zollkontingente Lizenzen beantragt werden, die gesamte Referenzmenge des Antragstellers für diese drei Zollkontingente nicht übersteigen. Der Antragsteller kann wählen, wie die gesamte Referenzmenge auf die Zollkontingente, für die Anträge übermittelt werden, verteilt wird. Diese Bestimmung gilt auch für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4214, 09.4215 und 09.4216 sowie den laufenden Nummern 09.4410, 09.4411 und 09.4412.

(8)   Die Kommission setzt das Erfordernis der Referenzmenge aus, wenn am Ende des neunten Monats eines Zollkontingentszeitraums die im Rahmen eines Zollkontingents beantragten Mengen unter der Menge liegen, die im Rahmen dieses Zollkontingents für diesen Zollkontingentszeitraum verfügbar ist.

(9)   Die Kommission kann das Erfordernis der Referenzmenge für jedes Zollkontingent gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aussetzen, wenn unvorhersehbare und außergewöhnliche Umstände eine Nichtausschöpfung dieses Zollkontingents zu verursachen drohen.

(10)   Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.

(11)   Die Kommission notifiziert die Aussetzung des Erfordernisses der Referenzmenge gemäß Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Artikel 10

Nachweis der Referenzmenge

(1)   Die Referenzmenge wird auf der Grundlage eines beglaubigten Ausdrucks der fertiggestellten Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bestimmt. Die Zollanmeldung bezieht sich auf die in der Rechnung gemäß Artikel 145 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (10) genannten Erzeugnisse und enthält gemäß den Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaats die Angabe, ob es sich bei dem Lizenzantragsteller um einen Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder um einen Einführer gemäß Anhang B Titel I Kapitel 3 Gruppe 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Titel II Gruppe 3 desselben Anhangs handelt.

(2)   Der Marktteilnehmer stellt sicher, dass die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die er zur Bestimmung der Referenzmenge verwendet, die Nummer der Rechnung gemäß Artikel 145 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 enthält. Ferner legt der Marktteilnehmer der Lizenz erteilenden Behörde die Rechnung für die Bestimmung seiner Referenzmenge vor. Die Rechnung muss mindestens Folgendes enthalten:

| a) | Name des Einführers bzw. Anmelders; |
| --- | --- |

a)

Name des Einführers bzw. Anmelders;

| b) | Beschreibung des Erzeugnisses in Verbindung mit dem 8-stelligen KN-Code; |
| --- | --- |

b)

Beschreibung des Erzeugnisses in Verbindung mit dem 8-stelligen KN-Code;

| c) | Rechnungsnummer. |
| --- | --- |

c)

Rechnungsnummer.

(3)   Die Lizenz erteilenden Behörden vergleichen die Angaben auf den Rechnungen, den Einfuhrlizenzen und den Zollanmeldungen. Die Dokumente dürfen keine Abweichungen in Bezug auf die Identität des Einführers bzw. Anmelders, die Beschreibung des Erzeugnisses und die Rechnungsnummer enthalten. Die Überprüfungen dieser Dokumente erfolgen auf der Grundlage einer Risikoanalyse der Mitgliedstaaten.

(4)   Die Lizenz erteilende Behörde kann beschließen, dass die Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln sind.

(5)   Der beglaubigte Ausdruck der Zollanmeldung gemäß Absatz 1 kann nach den Verfahren und Methoden gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 durch die elektronische Übermittlung von Zolldaten durch die Zollbehörde an die Lizenz erteilende Behörde ersetzt werden. Die Lizenz erteilenden Behörden und die Zollbehörden können für die in diesem Absatz genannten Dokumente und Verfahren vereinfachte elektronische Formate vorsehen.

(6)   Weist ein Marktteilnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats glaubhaft nach, dass die Erzeugnismenge, die er in einem der Zwölfmonatszeiträume gemäß Artikel 9 zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen hat, von gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen des Ausfuhrlandes oder der Union betroffen war, so kann er die Referenzmenge anhand des vorangegangenen, von diesen Maßnahmen nicht betroffenen Zwölfmonatszeitraums bestimmen.

Artikel 11

Erfordernis der Unabhängigkeit von Marktteilnehmern, die Anträge für Zollkontingente einreichen, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist

(1)   Marktteilnehmer können nur dann Anträge für Zollkontingente einreichen, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist, wenn

| a) | sie nicht mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen; oder |
| --- | --- |

a)

sie nicht mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen; oder

| b) | sie zwar mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. |
| --- | --- |

b)

sie zwar mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.

(2)   Ein Marktteilnehmer ist in folgenden Fällen mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden:

| a) | Er besitzt oder kontrolliert eine andere juristische Person; oder |
| --- | --- |

a)

Er besitzt oder kontrolliert eine andere juristische Person; oder

| b) | er hat familiäre Verbindungen zu einer anderen natürlichen Person; oder |
| --- | --- |

b)

er hat familiäre Verbindungen zu einer anderen natürlichen Person; oder

| c) | er unterhält eine wichtige Geschäftsbeziehung zu einer anderen juristischen oder natürlichen Person. |
| --- | --- |

c)

er unterhält eine wichtige Geschäftsbeziehung zu einer anderen juristischen oder natürlichen Person.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

| a) | „besitzt eine andere juristische Person“ den Besitz von mindestens 25 % der Eigentumsrechte an einer anderen juristischen Person; |
| --- | --- |

a)

„besitzt eine andere juristische Person“ den Besitz von mindestens 25 % der Eigentumsrechte an einer anderen juristischen Person;

| b) | „kontrolliert eine andere juristische Person“ einen der folgenden Sachverhalte:






  i) | das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen; |
| --- | --- | --- |

b)

„kontrolliert eine andere juristische Person“ einen der folgenden Sachverhalte:

i)

das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen;

| ii) | die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person für das laufende und das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben; |
| --- | --- |

ii)

die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person für das laufende und das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben;

| iii) | die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern bzw. Mitgliedern derselben; |
| --- | --- |

iii)

die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern bzw. Mitgliedern derselben;

| iv) | das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird; |
| --- | --- |

iv)

das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird;

| v) | die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne der Ziffer iv Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben; |
| --- | --- |

v)

die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne der Ziffer iv Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben;

| vi) | das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu verwenden; |
| --- | --- |

vi)

das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu verwenden;

| vii) | die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses; |
| --- | --- |

vii)

die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses;

| viii) | die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft oder das Bürgen für sie; |
| --- | --- |

viii)

die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft oder das Bürgen für sie;

| c) | „familiäre Beziehungen“ einen der folgenden Sachverhalte:






  i) | Der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind oder Enkel eines anderen Marktteilnehmers, der für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellt; |
| --- | --- | --- |

c)

„familiäre Beziehungen“ einen der folgenden Sachverhalte:

i)

Der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind oder Enkel eines anderen Marktteilnehmers, der für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellt;

| ii) | der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind oder Enkelkind der natürlichen Person, die einen anderen Marktteilnehmer besitzt oder kontrolliert, der für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellt; |
| --- | --- |

ii)

der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind oder Enkelkind der natürlichen Person, die einen anderen Marktteilnehmer besitzt oder kontrolliert, der für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellt;

| d) | „wichtige Geschäftsbeziehung“ einen der folgenden Sachverhalte:






  i) | die andere Person hält direkt oder indirekt mindestens 25 % der Anteile am Marktteilnehmer; |
| --- | --- | --- |

d)

„wichtige Geschäftsbeziehung“ einen der folgenden Sachverhalte:

i)

die andere Person hält direkt oder indirekt mindestens 25 % der Anteile am Marktteilnehmer;

| ii) | der Marktteilnehmer und die andere Person kontrollieren direkt oder indirekt gemeinsam eine dritte Person; |
| --- | --- |

ii)

der Marktteilnehmer und die andere Person kontrollieren direkt oder indirekt gemeinsam eine dritte Person;

| iii) | der Marktteilnehmer und die andere Person stehen in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis, |
| --- | --- |

iii)

der Marktteilnehmer und die andere Person stehen in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis,

| iv) | der Marktteilnehmer und die andere Person sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften oder sie sind leitende Angestellte oder Direktoren bei derselben juristischen Person; |
| --- | --- |

iv)

der Marktteilnehmer und die andere Person sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften oder sie sind leitende Angestellte oder Direktoren bei derselben juristischen Person;

| e) | „wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten“ Handlungen oder Tätigkeiten, die von einer Person mit dem Ziel ausgeübt werden, die Produktion, den Vertrieb oder den Verbrauch von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

e)

„wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten“ Handlungen oder Tätigkeiten, die von einer Person mit dem Ziel ausgeübt werden, die Produktion, den Vertrieb oder den Verbrauch von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Für die Zwecke von Buchstabe e gelten Tätigkeiten, die ausschließlich zur Einreichung von Anträgen für Zollkontingente ausgeübt werden, nicht als wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten.

(4)   Ist der Marktteilnehmer mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, so muss er bei der Registrierung im elektronischen System LORI folgenden Verpflichtungen nachkommen:

| a) | Er weist nach, dass er regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, indem er mindestens eines der im Abschnitt „Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Wirtschaftsbeteiligten“ des Anhangs II genannten Dokumente vorlegt; |
| --- | --- |

a)

Er weist nach, dass er regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, indem er mindestens eines der im Abschnitt „Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Wirtschaftsbeteiligten“ des Anhangs II genannten Dokumente vorlegt;

| b) | er legt die Identität der mit ihm verbundenen natürlichen oder juristischen Personen durch Ausfüllen des entsprechenden Abschnitts des Anhangs II offen. |
| --- | --- |

b)

er legt die Identität der mit ihm verbundenen natürlichen oder juristischen Personen durch Ausfüllen des entsprechenden Abschnitts des Anhangs II offen.

(5)   Die Kommission kann das Erfordernis der Erklärung über die Unabhängigkeit aussetzen, wenn das Erfordernis der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt wird.

Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.

(6)   Die Kommission notifiziert die Aussetzung des Erfordernisses der Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Artikel 12

Erklärung über die Unabhängigkeit

(1)   Der Antragsteller für Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist, übermittelt über das elektronische System LORI unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustererklärung eine Erklärung über die Unabhängigkeit.

(2)   In seiner Erklärung über die Unabhängigkeit gibt der Antragsteller je nach seiner Situation eine der folgenden Erklärungen ab:

| a) | eine Erklärung, dass der Antragsteller nicht mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden ist, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen; |
| --- | --- |

a)

eine Erklärung, dass der Antragsteller nicht mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden ist, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen;

| b) | eine Erklärung, dass der Antragsteller mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden ist, die die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, er aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt. |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung, dass der Antragsteller mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden ist, die die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, er aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt.

(3)   Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass alle in seiner Erklärung über die Unabhängigkeit enthaltenen Informationen stets korrekt und auf dem neuesten Stand sind.

(4)   Bei der Beurteilung, ob der Antragsteller regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, berücksichtigt die Lizenz erteilende Behörde die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers, die getätigten Ausgaben sowie die Verkäufe und den Umsatz des Antragstellers im Mitgliedstaat seiner Mehrwertsteuerregistrierung.

Der Antragsteller stellt der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde auf Verlangen alle Unterlagen und Nachweise zur Verfügung, die für die Überprüfung der in der Erklärung über die Unabhängigkeit übermittelten Informationen erforderlich sind.

(5)   Die zuständige Lizenz erteilende Behörde akzeptiert die Erklärung über die Unabhängigkeit nur, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die im LORI-System übermittelten Dokumente korrekt und auf dem neuesten Stand sind.

(6)   Der Antragsteller meldet der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde alle Änderungen, die sich auf die Erklärung über die Unabhängigkeit auswirken, innerhalb von zehn Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Änderungen wirksam werden. Die zuständige Lizenz erteilende Behörde trägt diese Änderungen in das elektronische System LORI ein, nachdem sie sie validiert hat.

(7)   Die Erklärung über die Unabhängigkeit bleibt so lange gültig, wie der Marktteilnehmer die Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 erfüllt.

Artikel 13

Vorherige obligatorische Registrierung der Marktteilnehmer

(1)   Die Kommission richtet ein elektronisches System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (Licence Operator Registration and Identification, LORI) gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (11) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 ein.

(2)   Anträge auf Registrierung im elektronischen System LORI werden unter Verwendung eines elektronischen Formulars gestellt, das die Lizenz erteilende Behörde den Marktteilnehmern zur Verfügung stellt. Dieses Formular muss die in Anhang II vorgesehenen Informationen enthalten.

(3)   Nur Marktteilnehmer, die im Zollgebiet der Union niedergelassen sind und eine EORI-Nummer haben, können die Registrierung im elektronischen System LORI beantragen. Sie stellen ihren Antrag bei der Lizenz erteilenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister eingetragen sind.

(4)   Der Antrag auf Registrierung ist mindestens zwei Monate vor dem Monat zu stellen, in dem der Marktteilnehmer seinen Lizenzantrag zu stellen beabsichtigt. Der Marktteilnehmer gibt eine gültige E-Mail-Adresse für den Schriftverkehr an und führt im elektronischen System LORI eine gültige E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit der Lizenz erteilenden Behörde.

(5)   Stellt die zuständige Lizenz erteilende Behörde fest, dass die vom Marktteilnehmer für die Registrierung im elektronischen System LORI oder für eine Änderung seines LORI-Eintrags übermittelten Informationen korrekt und auf dem neuesten Stand sind und den Anforderungen dieser Verordnung sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 entsprechen, so validiert sie die Registrierung bzw. die Änderung und teilt der Kommission die Validierung über das elektronische System LORI mit.

(6)   Die Lizenz erteilende Behörde lehnt den Antrag auf Registrierung ab, wenn der Antragsteller ihr nicht glaubhaft macht, dass die übermittelten Informationen gemäß Anhang II korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Die Lizenz erteilende Behörde vermerkt den Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags und teilt dem Antragsteller die Ablehnung zusammen mit den Gründen für die Ablehnung mit.

(7)   Auf der Grundlage der Mitteilung der Lizenz erteilenden Behörde registriert die Kommission den Antragsteller im elektronischen System LORI und unterrichtet die Lizenz erteilende Behörde über die Registrierung. Die Lizenz erteilende Behörde teilt dem Antragsteller die Registrierung mit.

(8)   Sobald der Marktteilnehmer im elektronischen System LORI registriert ist, ist die Registrierung bis zu ihrem Widerruf gültig.

(9)   Die Daten zum registrierten Marktteilnehmer, die im elektronischen System LORI gespeichert sind, stellen dessen LORI-Eintrag dar. Diese Daten werden während der gesamten Dauer der Registrierung des Marktteilnehmers und sieben Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Registrierung des Marktteilnehmers im elektronischen System LORI widerrufen wird, gespeichert.

(10)   Die Lizenz erteilende Behörde widerruft die Registrierung in folgenden Fällen:

| a) | auf Antrag des registrierten Marktteilnehmers; |
| --- | --- |

a)

auf Antrag des registrierten Marktteilnehmers;

| b) | wenn die Lizenz erteilende Behörde feststellt, dass der registrierte Marktteilnehmer die Voraussetzungen und Zugangsanforderungen für die Einreichung von Anträgen für Zollkontingente, für die die Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, nicht mehr erfüllt. |
| --- | --- |

b)

wenn die Lizenz erteilende Behörde feststellt, dass der registrierte Marktteilnehmer die Voraussetzungen und Zugangsanforderungen für die Einreichung von Anträgen für Zollkontingente, für die die Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, nicht mehr erfüllt.

(11)   Die Lizenz erteilende Behörde vermerkt den Zeitpunkt des Widerrufs der Registrierung und teilt ihn dem Marktteilnehmer zusammen mit den Gründen für den Widerruf mit.

(12)   Der Marktteilnehmer meldet der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde alle Änderungen, die sich auf seinen LORI-Eintrag auswirken, innerhalb von zehn Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Änderungen wirksam werden. Die Kommission erfasst diese Änderungen im elektronischen System LORI, nachdem sie von der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde validiert wurden.

(13)   Die Kommission kann das Erfordernis der vorherigen Registrierung der Marktteilnehmer im elektronischen System LORI aussetzen, wenn das Erfordernis der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt wurde.

Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.

(14)   Die Kommission notifiziert die Aussetzung des Erfordernisses der vorherigen Registrierung der Marktteilnehmer im LORI-System gemäß Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Artikel 14

Beschwerden wegen unrechtmäßiger Registrierung eines Marktteilnehmers

(1)   Im elektronischen System LORI registrierte Marktteilnehmer, die vermuten, dass ein anderer registrierter Marktteilnehmer die Voraussetzungen und Zugangsanforderungen für die Einreichung von Anträgen für Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung erforderlich ist, nicht erfüllt, können bei der Lizenz erteilenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister eingetragen sind, Beschwerde einreichen. Solche Beschwerden sind zu begründen. Jede Lizenz erteilende Behörde stellt den Marktteilnehmern ein System für die Einreichung solcher Beschwerden zur Verfügung und informiert die Marktteilnehmer über dieses System, wenn sie eine Registrierung im elektronischen System LORI beantragen.

(2)   Erachtet die Lizenz erteilende Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Beschwerdeführer niedergelassen ist, die Beschwerde als begründet, so verfolgt sie diese mit den von ihr als angemessen erachteten Kontrollen weiter. Ist der kontrollierte Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister eingetragen, so leistet die Lizenz erteilende Behörde dieses Mitgliedstaats rechtzeitig die erforderliche Unterstützung. Das Ergebnis der Kontrolle wird von der Lizenz erteilenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Marktteilnehmer niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, im elektronischen System LORI als Teil seines LORI-Eintrags erfasst.

Artikel 15

Sanktionen

(1)   Stellt die zuständige Lizenz erteilende Behörde fest, dass ein Marktteilnehmer, der eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz für ein Zollkontingent oder die Übertragung einer solchen Lizenz beantragt, ein Dokument mit falschen Angaben vorgelegt oder falsche Daten oder Daten übermittelt hat, die im Zusammenhang mit der Registrierung im elektronischen System LORI nicht auf dem neuesten Stand sind, und ist dieses Dokument für die Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz unerlässlich, so trifft sie folgende Maßnahmen:

| a) | Für den gesamten Zollkontingentszeitraum, in dem die Feststellung gemacht wurde, wird der Marktteilnehmer von der Überlassung jeglicher Erzeugnisse im Rahmen des betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingents zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union bzw. von deren Ausfuhr aus der Union ausgeschlossen; |
| --- | --- |

a)

Für den gesamten Zollkontingentszeitraum, in dem die Feststellung gemacht wurde, wird der Marktteilnehmer von der Überlassung jeglicher Erzeugnisse im Rahmen des betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingents zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union bzw. von deren Ausfuhr aus der Union ausgeschlossen;

| b) | für einen Zollkontingentszeitraum, der auf den Zollkontingentszeitraum, in dem diese Feststellung gemacht wurde, folgt, wird der Marktteilnehmer von der Regelung für die Beantragung von Lizenzen für das betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingent ausgeschlossen. |
| --- | --- |

b)

für einen Zollkontingentszeitraum, der auf den Zollkontingentszeitraum, in dem diese Feststellung gemacht wurde, folgt, wird der Marktteilnehmer von der Regelung für die Beantragung von Lizenzen für das betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingent ausgeschlossen.

Stellt die Lizenz erteilende Behörde fest, dass ein Marktteilnehmer, der eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz für ein Zollkontingent oder die Übertragung einer solchen Lizenz beantragt, vorsätzlich ein Dokument mit falschen Angaben vorgelegt oder es vorsätzlich unterlassen hat, Daten in seinem LORI-Eintrag im Zusammenhang mit der Registrierung im elektronischen System LORI auf den neuesten Stand zu bringen, und sind dieses Dokument bzw. diese Daten für die Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz unerlässlich, so gilt der Ausschluss des Marktteilnehmers gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b für zwei Zollkontingentszeiträume, die auf den Zollkontingentszeitraum, in dem diese Feststellung gemacht wurde, folgen.

(2)   Ist die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Einfuhrlizenz vor dem Zeitpunkt der Feststellungen gemäß Absatz 1 erfolgt, so werden sämtliche sich daraus ergebenden ungerechtfertigten finanziellen Vorteile zurückgefordert.

(3)   Die Sanktionen gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet etwaiger weiterer Sanktionen nach nationalem Recht oder Unionsrecht und unbeschadet der Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Artikel 16

Besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland

Wenn Ausfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 186 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bei der Einfuhr in ein Drittland einer besonderen Behandlung unterliegen, können die Ausführer eine Ausfuhrlizenz beantragen, in der bescheinigt wird, dass die Bedingungen für eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen, sobald sie sich auf eine von ihnen für geeignet erachtete Weise vergewissert haben, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 17

Mitteilungen an die Kommission

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Zollkontingentszeitraum mithilfe des mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 eingerichteten Mitteilungssystems die folgenden Informationen:

| a) | die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen beantragt wurden; |
| --- | --- |

a)

die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen beantragt wurden;

| b) | die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden; |
| --- | --- |

b)

die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;

| c) | die nicht in Anspruch genommenen Mengen, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen fallen; |
| --- | --- |

c)

die nicht in Anspruch genommenen Mengen, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen fallen;

| d) | die den Marktteilnehmern im Rahmen eines Zollkontingents zugeteilten Mengen, für das keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden; |
| --- | --- |

d)

die den Marktteilnehmern im Rahmen eines Zollkontingents zugeteilten Mengen, für das keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;

| e) | die im Rahmen der erteilten Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen oder ausgeführten Mengen; |
| --- | --- |

e)

die im Rahmen der erteilten Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen oder ausgeführten Mengen;

| f) | für Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist:






  i) | die Namen, EORI-Nummern und Anschriften der Marktteilnehmer, die Einfuhrlizenzen erhalten haben, bzw. der Übernehmer einer Einfuhrlizenz; |
| --- | --- | --- |

f)

für Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist:

i)

die Namen, EORI-Nummern und Anschriften der Marktteilnehmer, die Einfuhrlizenzen erhalten haben, bzw. der Übernehmer einer Einfuhrlizenz;

| ii) | für jeden Marktteilnehmer die beantragten Mengen; |
| --- | --- |

ii)

für jeden Marktteilnehmer die beantragten Mengen;

| iii) | validierte bzw. abgelehnte Anträge auf Registrierung im elektronischen System LORI, widerrufene Registrierungen sowie validierte bzw. abgelehnte Änderungen im LORI-Eintrag; |
| --- | --- |

iii)

validierte bzw. abgelehnte Anträge auf Registrierung im elektronischen System LORI, widerrufene Registrierungen sowie validierte bzw. abgelehnte Änderungen im LORI-Eintrag;

| g) | im Falle von Einfuhrzollkontingenten, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, für jedes von einem Marktteilnehmer vorgelegte Echtheitszeugnis oder jede Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 die Nummer der entsprechenden erteilten Lizenz und die darunter fallenden Mengen. |
| --- | --- |

g)

im Falle von Einfuhrzollkontingenten, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, für jedes von einem Marktteilnehmer vorgelegte Echtheitszeugnis oder jede Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 die Nummer der entsprechenden erteilten Lizenz und die darunter fallenden Mengen.

KAPITEL III

Besondere Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Artikel 18

Eröffnung der Kontingente

(1)   Ab dem 1. Januar jedes Jahres werden zwei Kontingente für die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 000 000 Tonnen Mais des KN-Codes 1005 90 00 und von 300 000 Tonnen Sorghum des KN-Codes 1007 90 00 aus Drittländern zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Spanien eröffnet.

(2)   Ab dem 1. Januar jedes Jahres wird ein Zollkontingent für die Einfuhr einer Höchstmenge von 500 000 Tonnen Mais des KN-Codes 1005 90 00 aus Drittländern zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Portugal eröffnet.

Artikel 19

Verwaltung der Kontingente

(1)   Die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mengen, die nach Spanien eingeführt werden können, werden um die Mengen von Rückständen aus der Stärkegewinnung aus Mais der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20, von Treber, Schlempen und Abfällen aus Brauereien oder Brennereien des KN-Codes 2303 30 00 und von Zitrustrester des KN-Codes ex 2308 00 40, die während des betreffenden Jahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden, anteilig verringert.

(2)   Die Kommission verbucht im Rahmen der in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten Kontingente:

| a) | die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00 und Sorghum des KN-Codes 1007 90 00, die in jedem Kalenderjahr nach Spanien eingeführt worden sind, sowie die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00, die in jedem Kalenderjahr nach Portugal eingeführt worden sind; |
| --- | --- |

a)

die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00 und Sorghum des KN-Codes 1007 90 00, die in jedem Kalenderjahr nach Spanien eingeführt worden sind, sowie die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00, die in jedem Kalenderjahr nach Portugal eingeführt worden sind;

| b) | die Mengen von Rückständen aus der Stärkegewinnung aus Mais, von Treber, Schlempen und Abfällen aus Brauereien oder Brennereien und von Zitrustrester gemäß Absatz 1, die in jedem Kalenderjahr nach Spanien eingeführt worden sind. |
| --- | --- |

b)

die Mengen von Rückständen aus der Stärkegewinnung aus Mais, von Treber, Schlempen und Abfällen aus Brauereien oder Brennereien und von Zitrustrester gemäß Absatz 1, die in jedem Kalenderjahr nach Spanien eingeführt worden sind.

(3)   Bei der Verbuchung der Mengen für die Kontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 werden Einfuhren nach Spanien und Portugal, die im Rahmen von Rechtsakten getätigt wurden, mit denen die Union besondere Handelszugeständnisse eingeräumt hat, nicht berücksichtigt.

Artikel 20

Verwendung der eingeführten Erzeugnisse und Überwachung

(1)   Die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt. Die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Mengen Mais sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Portugal bestimmt.

(2)   Mit einem Zollsatz von Null gemäß Artikel 21 zum zollrechtlich freien Verkehr überlassener Mais und Sorghum bleiben bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung der Zollüberwachung oder einer gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 2. Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Einführer, sich allen von den zuständigen Behörden für notwendig erachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondere Buchhaltung zu führen, die den Behörden diese Kontrollen ermöglicht.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung des Absatzes 3 getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlass der Kommission mit.

Artikel 21

Zollfreie Einfuhren

(1)   Für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal gilt ab dem 1. April eines jeden Kalenderjahres im Rahmen der in Artikel 18 Absätze 1 und 2 festgesetzten Höchstmengen ein Einfuhrzollsatz von Null.

(2)   Die Einfuhren gemäß Absatz 1

| a) | werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet; |
| --- | --- |

a)

werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet;

| b) | erfolgen im Rahmen von Lizenzen, die von den zuständigen spanischen und portugiesischen Behörden erteilt wurden. |
| --- | --- |

b)

erfolgen im Rahmen von Lizenzen, die von den zuständigen spanischen und portugiesischen Behörden erteilt wurden.

Die Lizenzen gemäß Buchstabe b sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, in dem sie erteilt wurden.

(3)   Ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Einfuhrzollsatzes von Null gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission spätestens am sechsten Tag jedes Monats auf geeignetem Wege die Mengen im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2, die am ersten Tag jedes Monats verfügbar sind.

Artikel 22

Sicherheit bei Beantragung und Erfüllungssicherheit

(1)   Der Antragsteller leistet die Sicherheit gemäß Artikel 4, deren Höhe in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 festgesetzt ist, bei der Lizenz erteilenden Behörde vor Ablauf des Antragszeitraums.

(2)   Zusätzlich zu der Sicherheit gemäß Absatz 1 ist die Erteilung der Lizenz an eine Erfüllungssicherheit gebunden, die spätestens zum Zeitpunkt der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorliegen muss.

(3)   Die Höhe der Erfüllungssicherheit gemäß Absatz 2 entspricht dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (12) festgesetzten und am Tag der Lizenzbeantragung geltenden Einfuhrzoll für Mais und Sorghum.

Artikel 23

Besondere Vorschriften für die Übertragung von Lizenzen

Abweichend von Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

Artikel 24

Freigabe und Verfall der Erfüllungssicherheit

(1)   Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 2 wird die in Artikel 22 Absatz 2 genannte Erfüllungssicherheit freigegeben, wenn der Einführer nachweist, dass

| a) | das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet oder verwendet wurde. Dieser Nachweis kann in Form einer Verkaufsrechnung erbracht werden, die einem im Mitgliedstaat der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr niedergelassenen Verarbeiter ausgestellt wird; |
| --- | --- |

a)

das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet oder verwendet wurde. Dieser Nachweis kann in Form einer Verkaufsrechnung erbracht werden, die einem im Mitgliedstaat der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr niedergelassenen Verarbeiter ausgestellt wird;

| b) | die Einfuhr, Verarbeitung oder Verwendung des Erzeugnisses aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte; |
| --- | --- |

b)

die Einfuhr, Verarbeitung oder Verwendung des Erzeugnisses aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte;

| c) | das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist. |
| --- | --- |

c)

das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist.

(2)   Der Nachweis gemäß Absatz 1 ist innerhalb von 18 Monaten nach Annahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen; andernfalls verfällt die Sicherheit.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Verarbeitung oder Verwendung des eingeführten Erzeugnisses als erfolgt, wenn 95 % der zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Menge verarbeitet bzw. verwendet wurden.

KAPITEL IV

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 25

Aufhebungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 2307/98 (13), (EG) Nr. 2535/2001 (14), (EG) Nr. 1342/2003 (15), (EG) Nr. 2305/2003 (16), (EG) Nr. 969/2006 (17), (EG) Nr. 1301/2006 (18), (EG) Nr. 1918/2006 (19), (EG) Nr. 1964/2006 (20), (EG) Nr. 1979/2006 (21), (EG) Nr. 341/2007 (22), (EG) Nr. 533/2007 (23), (EG) Nr. 536/2007 (24), (EG) Nr. 539/2007 (25), (EG) Nr. 616/2007 (26), (EG) Nr. 964/2007 (27), (EG) Nr. 1384/2007 (28), (EG) Nr. 1385/2007 (29), (EG) Nr. 382/2008 (30), (EG) Nr. 412/2008 (31), (EG) Nr. 431/2008 (32), (EG) Nr. 748/2008 (33), (EG) Nr. 1067/2008 (34), (EG) Nr. 1296/2008 (35), (EG) Nr. 442/2009 (36), (EG) Nr. 610/2009 (37), (EG) Nr. 891/2009 (38), (EG) Nr. 1187/2009 (39) und (EU) Nr. 1255/2010 (40) der Kommission sowie die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1273/2011 (41), (EU) Nr. 480/2012 (42), (EU) Nr. 1223/2012 (43), (EU) Nr. 82/2013 (44), (EU) Nr. 593/2013 (45), (EU) 2015/2076 (46), (EU) 2015/2077 (47), (EU) 2015/2078 (48), (EU) 2015/2079 (49), (EU) 2015/2081 (50) und (EU) 2017/1585 (51) der Kommission werden aufgehoben.

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Diese Verordnungen und Durchführungsverordnungen gelten jedoch weiterhin für die auf ihrer Grundlage erteilten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bis zum Ablauf dieser Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen.

Artikel 26

Übergangsbestimmungen

In den ersten beiden Zollkontingentszeiträumen nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann die Lizenz erteilende Behörde die Referenzmenge gemäß Artikel 9 im Einklang mit den betreffenden in Artikel 25 aufgeführten aufgehobenen Verordnungen festsetzen.

Wurde in einem oder beiden der zwei Zollkontingentszeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Zollkontingent, für das das Erfordernis einer Referenzmenge gemäß Artikel 9 gilt, nicht vollständig in Anspruch genommen, so können die Marktteilnehmer ihre Referenzmenge entweder gemäß Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder auf der Grundlage der zwei letzten vorangegangenen Zwölfmonatszeiträume bestimmen, in denen das Zollkontingent vollständig in Anspruch genommen wurde.

Artikel 27

Inkrafttreten und Anwendung

(1)   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Diese Verordnung gilt für die ab dem 1. Januar 2021 beginnenden Zollkontingentszeiträume.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2019

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (siehe Seite ... dieses Amtsblatts).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

10

(11)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 2307/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90, für das bei der Einfuhr in die Schweiz eine Sonderregelung gilt (ABl. L 288 vom 27.10.1998, S. 8).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).

17

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

19

(20)  Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 20).

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 91).

21

(22)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).

23

(24)  Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).

24

(25)  Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).

25

(26)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).

26

(27)  Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission vom 14. August 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009 (ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 26).

27

(28)  Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).

28

(29)  Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).

29

(30)  Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).

30

(31)  Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7).

31

(32)  Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3).

32

(33)  Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 28).

33

(34)  Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).

34

(35)  Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).

35

(36)  Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).

36

(37)  Verordnung (EG) Nr. 610/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (ABl. L 180 vom 11.7.2009, S. 5).

37

(38)  Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).

38

(39)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).

39

(40)  Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 1).

40

(41)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).

41

(42)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).

42

(43)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 39).

43

(44)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 3).

44

(45)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32).

45

(46)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2076 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 51).

46

(47)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 57).

47

(48)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).

48

(49)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2079 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 71).

49

(50)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81).

50

(51)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 (ABl. L 241 vom 20.9.2017, S. 1).

51

---

ANHANG I

Muster der Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12

Anleitung zum Ausfüllen der Erklärung

| (1) | In Abschnitt A sind Angaben zum Zollkontingent zu machen, auf das sich die Erklärung über die Unabhängigkeit bezieht. |
| --- | --- |

(1)

In Abschnitt A sind Angaben zum Zollkontingent zu machen, auf das sich die Erklärung über die Unabhängigkeit bezieht.

| (2) | In Abschnitt B ist das zutreffende Feld anzukreuzen. |
| --- | --- |

(2)

In Abschnitt B ist das zutreffende Feld anzukreuzen.

| (3) | In Abschnitt C sind der Name des Marktteilnehmers, die EORI-Nummer, das Datum und der Ort der Unterschrift anzugeben sowie die Unterschrift des zuständigen Geschäftsführers des Marktteilnehmers einzufügen. |
| --- | --- |

(3)

In Abschnitt C sind der Name des Marktteilnehmers, die EORI-Nummer, das Datum und der Ort der Unterschrift anzugeben sowie die Unterschrift des zuständigen Geschäftsführers des Marktteilnehmers einzufügen.

A.   Zollkontingent

| Laufende Zollkontingentsnummer | |
| --- | --- |
| KN-Code(s) | |
| Ursprung des Erzeugnisses/der Erzeugnisse (1) | |

Laufende Zollkontingentsnummer

KN-Code(s)

Ursprung des Erzeugnisses/der Erzeugnisse (1)

B.   Unabhängigkeit des Marktteilnehmers

Der Antragsteller für die oben genannte laufende Zollkontingentsnummer erklärt:

| 1. | Der Antragsteller ist nicht gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen. |
| --- | --- |

1.

Der Antragsteller ist nicht gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen.

Zutreffendes ankreuzen.

| 2. | Der Antragsteller ist gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen.
  Der Antragsteller übt gemäß Artikel 11 Absatz 3 regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber Dritten aus.
  Der Antragsteller hat die Identität der natürlichen oder juristischen Personen, mit denen er verbunden ist, gemäß Artikel 11 Absatz 4 im elektronischen System LORI offengelegt. |
| --- | --- |

2.

Der Antragsteller ist gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen.

Der Antragsteller übt gemäß Artikel 11 Absatz 3 regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber Dritten aus.

Der Antragsteller hat die Identität der natürlichen oder juristischen Personen, mit denen er verbunden ist, gemäß Artikel 11 Absatz 4 im elektronischen System LORI offengelegt.

Zutreffendes ankreuzen.

C.   Angaben zum Marktteilnehmer

| Name | |
| --- | --- |
| EORI-Nummer | |
| Datum und Ort | |
| Unterschrift | |
| Funktion im Unternehmen des Unterzeichners | |

Name

EORI-Nummer

Datum und Ort

Unterschrift

Funktion im Unternehmen des Unterzeichners

---

(1)  Nur auszufüllen, wenn der Ursprung der Erzeugnisse im Lizenzantrag angegeben werden muss.

---

ANHANG II

Angaben im Zusammenhang mit der vorherigen obligatorischen Registrierung gemäß Artikel 13

EORI-Nummer des Marktteilnehmers

Identität des Marktteilnehmers

| ► | Name des Unternehmens |
| --- | --- |
| ► | Anschrift des Hauptsitzes: Straße |
| ► | Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer |
| ► | Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl |
| ► | Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort |
| ► | Anschrift des Hauptsitzes: Land |
| ► | Anschrift der Geschäftsstelle: Straße |
| ► | Anschrift der Geschäftsstelle: Hausnummer |
| ► | Anschrift der Geschäftsstelle: Postleitzahl |
| ► | Anschrift der Geschäftsstelle: Stadt/Ort |
| ► | Anschrift der Geschäftsstelle: Land |
| ► | Telefonnummer |
| ► | E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten |
| ► | Rechtsform |
| ► | Wichtigste wirtschaftliche Tätigkeit des Marktteilnehmers |

►

Name des Unternehmens

►

Anschrift des Hauptsitzes: Straße

►

Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer

►

Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl

►

Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort

►

Anschrift des Hauptsitzes: Land

►

Anschrift der Geschäftsstelle: Straße

►

Anschrift der Geschäftsstelle: Hausnummer

►

Anschrift der Geschäftsstelle: Postleitzahl

►

Anschrift der Geschäftsstelle: Stadt/Ort

►

Anschrift der Geschäftsstelle: Land

►

Telefonnummer

►

E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten

►

Rechtsform

►

Wichtigste wirtschaftliche Tätigkeit des Marktteilnehmers

Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers

| ► | Als Anlage Auszug aus dem Handelsregister oder gleichwertiges Dokument gemäß geltendem nationalem Recht |
| --- | --- |
| ► | Als Anlage die letzten geprüften Jahresabschlüsse (falls vorhanden) |
| ► | Als Anlage die letzte Bilanz |
| ► | Als Anlage die MwSt.-Bescheinigung |
| ► | Weitere Dokumente, die aufgrund von Ersuchen der Lizenz erteilenden Behörde um Klarstellung hochzuladen sind |

►

Als Anlage Auszug aus dem Handelsregister oder gleichwertiges Dokument gemäß geltendem nationalem Recht

►

Als Anlage die letzten geprüften Jahresabschlüsse (falls vorhanden)

►

Als Anlage die letzte Bilanz

►

Als Anlage die MwSt.-Bescheinigung

►

Weitere Dokumente, die aufgrund von Ersuchen der Lizenz erteilenden Behörde um Klarstellung hochzuladen sind

Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

| ■ | Liste von laufenden Zollkontingentsnummern und Kurzbeschreibung | Bitte geben Sie „Ja“ an, wenn Sie für das Zollkontingent einen Antrag stellen, und „Nein“, wenn Sie keinen Antrag stellen. | Erklärung über die Unabhängigkeit

  Beifügen, wenn Sie in der vorherigen Spalte „Ja“ angegeben haben. |
| --- | --- | --- | --- |
| ► | ... | | |

■

Liste von laufenden Zollkontingentsnummern und Kurzbeschreibung

Bitte geben Sie „Ja“ an, wenn Sie für das Zollkontingent einen Antrag stellen, und „Nein“, wenn Sie keinen Antrag stellen.

Erklärung über die Unabhängigkeit

Beifügen, wenn Sie in der vorherigen Spalte „Ja“ angegeben haben.

►

...

Referenzmenge

Bitte geben Sie die Referenzmenge für die folgenden Zollkontingente an:

| ■ | Laufende Zollkontingentsnummer | Referenzmenge (in kg) | Zollkontingentszeitraum,


  für den die Referenzmenge


  gilt — Beginn


  des Zeitraums | Zollkontingentszeitraum,


  für den die Referenzmenge


  gilt — Ende


  des Zeitraums |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ► | | | | |

■

Laufende Zollkontingentsnummer

Referenzmenge (in kg)

Zollkontingentszeitraum,

für den die Referenzmenge

gilt — Beginn

des Zeitraums

Zollkontingentszeitraum,

für den die Referenzmenge

gilt — Ende

des Zeitraums

►

Personen aus dem Unternehmen, die befugt sind, im Namen des Marktteilnehmers einen Lizenzantrag zu stellen

Der Marktteilnehmer muss eine Liste der Personen aus dem Unternehmen vorlegen, die befugt sind, in seinem Namen einen Lizenzantrag für die oben aufgeführten Zollkontingente zu stellen.

| ■ | Nachname(n) | Vorname(n) | Geburtsdatum | Geburtsort | Ausweisdokument | Personalausweis-/Reisepassnummer | Nachweise der Befugnis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ► | | | | | | | |

■

Nachname(n)

Vorname(n)

Geburtsdatum

Geburtsort

Ausweisdokument

Personalausweis-/Reisepassnummer

Nachweise der Befugnis

►

Eigentumsstruktur des Marktteilnehmers

| ■ | Art der Eigentümerschaft (zutreffende Option vom Marktteilnehmer zu wählen) | |
| --- | --- | --- |

■

Art der Eigentümerschaft (zutreffende Option vom Marktteilnehmer zu wählen)

Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um ein Unternehmen handelt:

| ■ | EORI-Nummer des Unternehmens (falls vorhanden) | Name des Unternehmens | Anschrift des Hauptsitzes: Straße | Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer | Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl | Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort | Anschrift des Hauptsitzes: Land | Telefonnummer | E-Mail-Adresse | Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...) | Handelsregister |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ► | | | | | | | | | | | |

■

EORI-Nummer des Unternehmens (falls vorhanden)

Name des Unternehmens

Anschrift des Hauptsitzes: Straße

Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer

Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl

Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort

Anschrift des Hauptsitzes: Land

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...)

Handelsregister

►

Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um eine natürliche Person handelt:

| ■ | Nachname(n) | Vorname(n) | Geburtsdatum | Geburtsort | Ausweisdokument | Personalausweis-/Reisepassnummer | Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ► | | | | | | | |

■

Nachname(n)

Vorname(n)

Geburtsdatum

Geburtsort

Ausweisdokument

Personalausweis-/Reisepassnummer

Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...)

►

Der Marktteilnehmer muss Angaben über die juristischen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge einreichen und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 verbunden sind.

| ■ | EORI-Nummer des Unternehmens | Name des Unternehmens | Anschrift des Hauptsitzes: Straße | Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer | Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl | Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort | Anschrift des Hauptsitzes: Land | Telefonnummer | E-Mail-Adresse | Rechtsform | Verbindung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ► | | | | | | | | | | | |

■

EORI-Nummer des Unternehmens

Name des Unternehmens

Anschrift des Hauptsitzes: Straße

Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer

Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl

Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort

Anschrift des Hauptsitzes: Land

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Rechtsform

Verbindung

►

Der Marktteilnehmer muss Angaben über die natürlichen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge einreichen und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 verbunden sind.

| ■ | Nachname(n) | Vorname(n) | Geburtsdatum | Geburtsort | Ausweisdokument | Personalausweis-/Reisepassnummer | Verbindung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ► | | | | | | | |

■

Nachname(n)

Vorname(n)

Geburtsdatum

Geburtsort

Ausweisdokument

Personalausweis-/Reisepassnummer

Verbindung

►

Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers

Bitte geben Sie die Personen an, die als Mitglied des Verwaltungsrats/Hauptgeschäftsführer/Finanzvorstand (falls zutreffend) tätig sind oder analoge Funktionen in der Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers innehaben. Bitte stellen Sie sicher, dass die Daten in der nachstehenden Tabelle mit den Angaben übereinstimmen, die in den als Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegten Unterlagen enthalten sind. Für den Fall, dass in die nachstehende Tabelle falsche oder unvollständige Angaben eingetragen werden, finden die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgesehenen Sanktionen Anwendung.

| ■ | Nachname(n) | Vorname(n) | Geburtsdatum | Geburtsort | Ausweisdokument | Personalausweis-/Reisepassnummer | Funktion im Unternehmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ► | | | | | | | |

■

Nachname(n)

Vorname(n)

Geburtsdatum

Geburtsort

Ausweisdokument

Personalausweis-/Reisepassnummer

Funktion im Unternehmen

►

Um mit Ihrem Antrag auf Registrierung fortzufahren, müssen Sie folgenden Erklärungen zustimmen:

| (1) | Die übermittelten Informationen sind korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand. Mir ist bekannt, dass bei Übermittlung falscher, unvollständiger oder nicht auf dem neuesten Stand befindlicher Informationen die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgesehenen Sanktionen Anwendung finden. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Ich bin damit einverstanden, dass die Informationen gegenüber der Kommission, den Zollbehörden und den Lizenz erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten offengelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Ich verpflichte mich, im Falle von Änderungen an der Struktur der Rechtsperson zeitnah und im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 aktualisierte Informationen vorzulegen.








  ■ | Bitte bestätigen Sie, dass Sie den drei oben genannten Erklärungen zustimmen: | |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

■

Bitte bestätigen Sie, dass Sie den drei oben genannten Erklärungen zustimmen:

---

| 12.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/24 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/761 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2019

mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 223 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 9 Buchstaben a bis d und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren. Sie überträgt der Kommission zudem die Befugnis, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Verwaltung von Zollkontingenten im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten bestimmte Rechtsakte mit gemeinsamen Vorschriften oder sektorspezifischen Vorschriften, die auf gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) erlassenen Rechtsakten beruhen, ersetzen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission (4) aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren. Sie überträgt der Kommission zudem die Befugnis, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Verwaltung von Zollkontingenten im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten bestimmte Rechtsakte mit gemeinsamen Vorschriften oder sektorspezifischen Vorschriften, die auf gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) erlassenen Rechtsakten beruhen, ersetzen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission (4) aufgehoben werden.

| (2) | Die Union hat sich in internationalen Abkommen und in nach Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV erlassenen Rechtsakten zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und in einigen Fällen zur Verwaltung dieser Kontingente verpflichtet. In einigen Fällen ist für Einfuhren von unter diese Zollkontingente fallenden Erzeugnissen eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Verordnungen der Kommission und die Durchführungsverordnungen der Kommission, mit denen diese Kontingente eröffnet wurden und die spezifische Vorschriften enthalten, werden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 aufgehoben. Es ist angezeigt, diese Vorschriften in der vorliegenden Verordnung beizubehalten. |
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(2)

Die Union hat sich in internationalen Abkommen und in nach Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV erlassenen Rechtsakten zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und in einigen Fällen zur Verwaltung dieser Kontingente verpflichtet. In einigen Fällen ist für Einfuhren von unter diese Zollkontingente fallenden Erzeugnissen eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Verordnungen der Kommission und die Durchführungsverordnungen der Kommission, mit denen diese Kontingente eröffnet wurden und die spezifische Vorschriften enthalten, werden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 aufgehoben. Es ist angezeigt, diese Vorschriften in der vorliegenden Verordnung beizubehalten.

| (3) | Für alle Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sollte ein jährlicher Zollkontingentszeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten festgelegt werden. In einigen Fällen ist es angezeigt, innerhalb des jährlichen Zollkontingentszeitraums Zollkontingentsteilzeiträume vorzusehen, insbesondere wenn dies in einem internationalen Abkommen vorgesehen ist. |
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(3)

Für alle Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sollte ein jährlicher Zollkontingentszeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten festgelegt werden. In einigen Fällen ist es angezeigt, innerhalb des jährlichen Zollkontingentszeitraums Zollkontingentsteilzeiträume vorzusehen, insbesondere wenn dies in einem internationalen Abkommen vorgesehen ist.

| (4) | Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollten die im Rahmen von Zollkontingenten zu beantragenden Mindest- oder Höchstmengen festgelegt werden. |
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(4)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollten die im Rahmen von Zollkontingenten zu beantragenden Mindest- oder Höchstmengen festgelegt werden.

| (5) | Zur Vereinfachung und Verbesserung der Wirksamkeit und der Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen sollten gemeinsame Bedingungen für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, für die Einfuhrlizenzen gelten, festgelegt werden. Diese Zollkontingente sollten so verwaltet werden, dass die Lizenzen proportional zu den beantragten Gesamtmengen (im Folgenden „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“) zugeteilt werden. Es sollten auch Vorschriften für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Lizenzen festgelegt werden, die zusätzlich zu den Vorschriften in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (5) und in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (6) gelten sollten. |
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(5)

Zur Vereinfachung und Verbesserung der Wirksamkeit und der Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen sollten gemeinsame Bedingungen für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, für die Einfuhrlizenzen gelten, festgelegt werden. Diese Zollkontingente sollten so verwaltet werden, dass die Lizenzen proportional zu den beantragten Gesamtmengen (im Folgenden „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“) zugeteilt werden. Es sollten auch Vorschriften für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Lizenzen festgelegt werden, die zusätzlich zu den Vorschriften in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (5) und in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (6) gelten sollten.

| (6) | Einige internationale Abkommen sehen ein Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von durch Drittländer ausgestellten Dokumenten vor. Dieses Verfahren setzt voraus, dass die Zuteilung der Lizenzen den Mengen entspricht, die in den von Drittländern ausgestellten Dokumenten angegeben sind. Es ist daher notwendig, für dieses Verwaltungsverfahren spezifische Vorschriften festzulegen. Die Dokumente sollten von einer von dem Drittland anerkannten Behörde ausgestellt werden und bestimmte Bedingungen erfüllen. |
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(6)

Einige internationale Abkommen sehen ein Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von durch Drittländer ausgestellten Dokumenten vor. Dieses Verfahren setzt voraus, dass die Zuteilung der Lizenzen den Mengen entspricht, die in den von Drittländern ausgestellten Dokumenten angegeben sind. Es ist daher notwendig, für dieses Verwaltungsverfahren spezifische Vorschriften festzulegen. Die Dokumente sollten von einer von dem Drittland anerkannten Behörde ausgestellt werden und bestimmte Bedingungen erfüllen.

| (7) | Um bei der Verwaltung der Zollkontingente, für die Einfuhrlizenzen gelten, für Transparenz zu sorgen, sollten die zuständigen Behörden jedem Marktteilnehmer, der ein Interesse am Handel mit dem betreffenden Erzeugnis hat, auf Antrag sachdienliche Informationen übermitteln. Damit die Marktteilnehmer die im Rahmen eines Zollkontingents verfügbaren Mengen beantragen können, sollte die Kommission die Gesamtzollkontingentsmenge, für die Anträge gestellt werden können, sowie die Anfangs- und Enddaten für die Antragstellung veröffentlichen. Auch Ausnahmen von den Vorschriften oder Änderungen der Vorschriften für die Lizenzverfahren oder der Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gelten, sollten entsprechend den Grundsätzen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren der Welthandelsorganisation (7) und dem Ministerbeschluss von Bali (8) veröffentlicht werden. |
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(7)

Um bei der Verwaltung der Zollkontingente, für die Einfuhrlizenzen gelten, für Transparenz zu sorgen, sollten die zuständigen Behörden jedem Marktteilnehmer, der ein Interesse am Handel mit dem betreffenden Erzeugnis hat, auf Antrag sachdienliche Informationen übermitteln. Damit die Marktteilnehmer die im Rahmen eines Zollkontingents verfügbaren Mengen beantragen können, sollte die Kommission die Gesamtzollkontingentsmenge, für die Anträge gestellt werden können, sowie die Anfangs- und Enddaten für die Antragstellung veröffentlichen. Auch Ausnahmen von den Vorschriften oder Änderungen der Vorschriften für die Lizenzverfahren oder der Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gelten, sollten entsprechend den Grundsätzen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren der Welthandelsorganisation (7) und dem Ministerbeschluss von Bali (8) veröffentlicht werden.

| (8) | Es ist notwendig, eine angemessene Sicherheit für die im Rahmen von Zollkontingenten zu erteilenden Lizenzen festzulegen, um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenz in der Union zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder aus der Union ausgeführt werden. |
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(8)

Es ist notwendig, eine angemessene Sicherheit für die im Rahmen von Zollkontingenten zu erteilenden Lizenzen festzulegen, um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenz in der Union zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder aus der Union ausgeführt werden.

| (9) | Um die Verwaltung bestimmter sensibler und stark in Anspruch genommener Zollkontingente sowie bestimmter Zollkontingente, bei denen die Vorschriften in der Vergangenheit umgangen wurden, zu erleichtern, wird mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 ein spezielles elektronisches System eingerichtet. Es sollten Vorschriften für die Verfahren und die Fristen für die Vorlage von Dokumenten und Erklärungen im Rahmen dieses elektronischen Systems festgelegt werden. |
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(9)

Um die Verwaltung bestimmter sensibler und stark in Anspruch genommener Zollkontingente sowie bestimmter Zollkontingente, bei denen die Vorschriften in der Vergangenheit umgangen wurden, zu erleichtern, wird mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 ein spezielles elektronisches System eingerichtet. Es sollten Vorschriften für die Verfahren und die Fristen für die Vorlage von Dokumenten und Erklärungen im Rahmen dieses elektronischen Systems festgelegt werden.

| (10) | Es sollten Vorschriften für die Erteilung von Lizenzen festgelegt werden. Insbesondere sollte die Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten vorgesehen werden, wenn die Mengen, auf die sich die Lizenzanträge beziehen, die für den betreffenden Einfuhrzollkontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten. |
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(10)

Es sollten Vorschriften für die Erteilung von Lizenzen festgelegt werden. Insbesondere sollte die Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten vorgesehen werden, wenn die Mengen, auf die sich die Lizenzanträge beziehen, die für den betreffenden Einfuhrzollkontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten.

| (11) | Es ist notwendig, die Gültigkeitsdauer der im Rahmen der Zollkontingente erteilten Lizenzen festzulegen, um zu bestimmen, wann die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr erfüllt ist. |
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(11)

Es ist notwendig, die Gültigkeitsdauer der im Rahmen der Zollkontingente erteilten Lizenzen festzulegen, um zu bestimmen, wann die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr erfüllt ist.

| (12) | Im Interesse bestehender Einführer von Knoblauch, die in der Regel große Mengen Knoblauch einführen, und um sicherzustellen, dass neue Einführer auf dem Markt Fuß fassen können, sollte zwischen traditionellen und neuen Knoblaucheinführern, die Knoblauch mit Ursprung in Argentinien einführen, unterschieden werden. Für diese beiden Kategorien von Einführern sollte eine Begriffsbestimmung vorgesehen werden, und es sollten bestimmte Kriterien für die Antragsteller und die Verwendung der Einfuhrlizenzen festgelegt werden. Um die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente für Knoblauch zu vereinfachen, wurden unter anderem die laufenden Nummern der Einfuhrzollkontingente für Knoblauch mit Ursprung in China und anderen Drittländern (ausgenommen China und Argentinien) durch neue Nummern ersetzt. Die Änderung der laufenden Nummern sollte keine Auswirkungen auf die Kontinuität dieser Zollkontingente haben, was unter anderem gegebenenfalls die Berechnung der Referenzmenge, insbesondere für die Zwecke der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760, betrifft. Gleiches gilt für die Einfuhrzollkontingente für Pilze mit Ursprung in China und anderen Drittländern (ausgenommen China), denen neue laufende Nummern zugewiesen wurden. |
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(12)

Im Interesse bestehender Einführer von Knoblauch, die in der Regel große Mengen Knoblauch einführen, und um sicherzustellen, dass neue Einführer auf dem Markt Fuß fassen können, sollte zwischen traditionellen und neuen Knoblaucheinführern, die Knoblauch mit Ursprung in Argentinien einführen, unterschieden werden. Für diese beiden Kategorien von Einführern sollte eine Begriffsbestimmung vorgesehen werden, und es sollten bestimmte Kriterien für die Antragsteller und die Verwendung der Einfuhrlizenzen festgelegt werden. Um die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente für Knoblauch zu vereinfachen, wurden unter anderem die laufenden Nummern der Einfuhrzollkontingente für Knoblauch mit Ursprung in China und anderen Drittländern (ausgenommen China und Argentinien) durch neue Nummern ersetzt. Die Änderung der laufenden Nummern sollte keine Auswirkungen auf die Kontinuität dieser Zollkontingente haben, was unter anderem gegebenenfalls die Berechnung der Referenzmenge, insbesondere für die Zwecke der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760, betrifft. Gleiches gilt für die Einfuhrzollkontingente für Pilze mit Ursprung in China und anderen Drittländern (ausgenommen China), denen neue laufende Nummern zugewiesen wurden.

| (13) | Die diesen beiden Kategorien von Einführern zuzuteilenden Mengen sollten anhand der tatsächlich eingeführten Mengen festgesetzt werden und nicht anhand der erteilten Einfuhrlizenzen. Die von beiden Kategorien von Einführern eingereichten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Argentinien sollten bestimmten Einschränkungen, beispielsweise einer Referenzmenge für traditionelle Einführer, unterliegen. Diese Einschränkungen sollen sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Einführern gewahrt wird, dass alle Einführer, die tatsächlich mit Obst und Gemüse handeln, die Möglichkeit haben, ihre legitime Marktstellung gegenüber anderen Einführern zu verteidigen, und dass kein einzelner Einführer den Markt beherrschen kann. |
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(13)

Die diesen beiden Kategorien von Einführern zuzuteilenden Mengen sollten anhand der tatsächlich eingeführten Mengen festgesetzt werden und nicht anhand der erteilten Einfuhrlizenzen. Die von beiden Kategorien von Einführern eingereichten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Argentinien sollten bestimmten Einschränkungen, beispielsweise einer Referenzmenge für traditionelle Einführer, unterliegen. Diese Einschränkungen sollen sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Einführern gewahrt wird, dass alle Einführer, die tatsächlich mit Obst und Gemüse handeln, die Möglichkeit haben, ihre legitime Marktstellung gegenüber anderen Einführern zu verteidigen, und dass kein einzelner Einführer den Markt beherrschen kann.

| (14) | Zur Verbesserung der Kontrollen und zur Vermeidung handelsrelevanter Fehler aufgrund unzutreffender Ursprungszeugnisse und anderer Unterlagen sollten das bestehende System von Ursprungszeugnissen für Knoblauch und die Anforderung, dass Knoblauch aus dem Ursprungsdrittland direkt in die Union befördert werden muss, beibehalten werden. Die Liste der Drittländer sollte anhand der zusätzlichen Informationen erweitert werden. Die Ursprungszeugnisse sollten von den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (9) ausgestellt werden. |
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(14)

Zur Verbesserung der Kontrollen und zur Vermeidung handelsrelevanter Fehler aufgrund unzutreffender Ursprungszeugnisse und anderer Unterlagen sollten das bestehende System von Ursprungszeugnissen für Knoblauch und die Anforderung, dass Knoblauch aus dem Ursprungsdrittland direkt in die Union befördert werden muss, beibehalten werden. Die Liste der Drittländer sollte anhand der zusätzlichen Informationen erweitert werden. Die Ursprungszeugnisse sollten von den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (9) ausgestellt werden.

| (15) | Um die Einhaltung der Bedingungen des Zollkontingents überprüfen zu können, sollte bei Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente für „Baby-beef“, für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch und für gefrorenes Rindersaumfleisch die Vorlage eines Echtheitszeugnisses vorgeschrieben werden, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des Landes sind, das das Zeugnis ausgestellt hat, und dass sie der Definition in dem jeweiligen Abkommen genau entsprechen. Es sollte ein Muster für die Echtheitszeugnisse eingeführt werden, und es sollten detaillierte Vorschriften für die Verwendung von auf der Grundlage dieses Musters ausgestellten Echtheitszeugnissen festgelegt werden. |
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(15)

Um die Einhaltung der Bedingungen des Zollkontingents überprüfen zu können, sollte bei Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente für „Baby-beef“, für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch und für gefrorenes Rindersaumfleisch die Vorlage eines Echtheitszeugnisses vorgeschrieben werden, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des Landes sind, das das Zeugnis ausgestellt hat, und dass sie der Definition in dem jeweiligen Abkommen genau entsprechen. Es sollte ein Muster für die Echtheitszeugnisse eingeführt werden, und es sollten detaillierte Vorschriften für die Verwendung von auf der Grundlage dieses Musters ausgestellten Echtheitszeugnissen festgelegt werden.

| (16) | Die Union kann bestimmen, welche Einführer Käse mit Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen eines bestimmten Kontingents in die Vereinigten Staaten von Amerika einführen dürfen. Damit die Union den Wert des Kontingents maximieren kann, sollte ein Verfahren zur Benennung der Einführer auf der Grundlage der zugeteilten Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehen werden. |
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(16)

Die Union kann bestimmen, welche Einführer Käse mit Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen eines bestimmten Kontingents in die Vereinigten Staaten von Amerika einführen dürfen. Damit die Union den Wert des Kontingents maximieren kann, sollte ein Verfahren zur Benennung der Einführer auf der Grundlage der zugeteilten Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehen werden.

| (17) | Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Zeitraums für die zollfreie Einfuhr von Mais für Spanien und Portugal sowie von Sorghum für Spanien sollten in Bezug auf den Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen, die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzen für Mais und Sorghum für die betreffenden Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen festgelegt werden. |
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(17)

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Zeitraums für die zollfreie Einfuhr von Mais für Spanien und Portugal sowie von Sorghum für Spanien sollten in Bezug auf den Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen, die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzen für Mais und Sorghum für die betreffenden Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen festgelegt werden.

| (18) | Um einen reibungslosen Übergang zu den Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten, um der Verpflichtung nachzukommen, der Welthandelsorganisation die neuen Vorschriften vor ihrer Anwendung mitzuteilen, und um Marktteilnehmern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die obligatorische Registrierung in einem speziellen elektronischen System einzurichten und über dieses elektronische System für bestimmte überzeichnete Zollkontingente eine Erklärung über die Unabhängigkeit zu übermitteln, ist es angezeigt, das Inkrafttreten dieser Verordnung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. |
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(18)

Um einen reibungslosen Übergang zu den Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten, um der Verpflichtung nachzukommen, der Welthandelsorganisation die neuen Vorschriften vor ihrer Anwendung mitzuteilen, und um Marktteilnehmern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die obligatorische Registrierung in einem speziellen elektronischen System einzurichten und über dieses elektronische System für bestimmte überzeichnete Zollkontingente eine Erklärung über die Unabhängigkeit zu übermitteln, ist es angezeigt, das Inkrafttreten dieser Verordnung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

| (19) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung werden gemeinsame Vorschriften für die Verwaltung der in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, insbesondere in Bezug auf:

| a) | die Zollkontingentszeiträume; |
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a)

die Zollkontingentszeiträume;

| b) | die Höchstmengen, die beantragt werden können; |
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b)

die Höchstmengen, die beantragt werden können;

| c) | die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen; |
| --- | --- |

c)

die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen;

| d) | die Einzelheiten, die in bestimmten Feldern der Anträge auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen und der Ein- und Ausfuhrlizenzen anzugeben sind; |
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d)

die Einzelheiten, die in bestimmten Feldern der Anträge auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen und der Ein- und Ausfuhrlizenzen anzugeben sind;

| e) | die Unzulässigkeit von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen; |
| --- | --- |

e)

die Unzulässigkeit von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen;

| f) | die Sicherheit, die bei Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Ein- oder Ausfuhrlizenz zu leisten ist; |
| --- | --- |

f)

die Sicherheit, die bei Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Ein- oder Ausfuhrlizenz zu leisten ist;

| g) | den Zuteilungskoeffizienten und die Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen; |
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g)

den Zuteilungskoeffizienten und die Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen;

| h) | die Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen; |
| --- | --- |

h)

die Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen;

| i) | die Gültigkeitsdauer von Ein- und Ausfuhrlizenzen; |
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i)

die Gültigkeitsdauer von Ein- und Ausfuhrlizenzen;

| j) | den Nachweis der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr; |
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j)

den Nachweis der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr;

| k) | den Ursprungsnachweis; |
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k)

den Ursprungsnachweis;

| l) | die Meldung der Mengen an die Kommission; |
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l)

die Meldung der Mengen an die Kommission;

| m) | die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem elektronischen System LORI, den Echtheitszeugnissen und der „Inward Monitoring Arrangement“-Bescheinigung (Bescheinigung IMA 1) an die Kommission. |
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m)

die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem elektronischen System LORI, den Echtheitszeugnissen und der „Inward Monitoring Arrangement“-Bescheinigung (Bescheinigung IMA 1) an die Kommission.

Außerdem werden für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrzollkontingente eröffnet und besondere Regeln für die Verwaltung dieser Zollkontingente festgelegt.

Artikel 2

Weitere anwendbare Vorschriften

Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (11) und die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2447 und (EU) 2016/1239 finden Anwendung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

10

11

TITEL II

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Artikel 3

In Anhang I aufgeführte Zollkontingente

(1)   Jedes Einfuhrzollkontingent wird mit einer laufenden Nummer gekennzeichnet.

(2)   Die Ein- und Ausfuhrzollkontingente sowie die folgenden Angaben sind in Anhang I aufgeführt:

| a) | die laufende Nummer des Einfuhrzollkontingents und die Beschreibung der Ausfuhrzollkontingente; |
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a)

die laufende Nummer des Einfuhrzollkontingents und die Beschreibung der Ausfuhrzollkontingente;

| b) | der Erzeugnissektor; |
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b)

der Erzeugnissektor;

| c) | die Art des Zollkontingents, Einfuhr oder Ausfuhr; |
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c)

die Art des Zollkontingents, Einfuhr oder Ausfuhr;

| d) | das Verwaltungsverfahren; |
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d)

das Verwaltungsverfahren;

| e) | gegebenenfalls die Verpflichtung der Marktteilnehmer zum Nachweis der Referenzmenge gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760; |
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e)

gegebenenfalls die Verpflichtung der Marktteilnehmer zum Nachweis der Referenzmenge gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760;

| f) | gegebenenfalls die Nachweispflicht der Marktteilnehmer über den Handel gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760; |
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f)

gegebenenfalls die Nachweispflicht der Marktteilnehmer über den Handel gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760;

| g) | gegebenenfalls das Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz; |
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g)

gegebenenfalls das Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz;

| h) | gegebenenfalls die Verpflichtung der Marktteilnehmer, sich im elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (LORI) gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 zu registrieren, bevor sie einen Lizenzantrag stellen. |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls die Verpflichtung der Marktteilnehmer, sich im elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (LORI) gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 zu registrieren, bevor sie einen Lizenzantrag stellen.

Artikel 4

Zollkontingentszeitraum

(1)   Die Zollkontingente werden für einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten eröffnet (im Folgenden „Zollkontingentszeitraum“). Die Zollkontingentszeiträume können in Teilzeiträume unterteilt werden.

(2)   In den Anhängen II bis XIII sind für jedes Zollkontingent die Zollkontingentszeiträume und gegebenenfalls die Teilzeiträume sowie die für den Zollkontingentszeitraum verfügbaren Gesamtmengen aufgeführt.

Artikel 5

Höchstmengen, die beantragt werden können

(1)   Die beantragte Menge darf die für den betreffenden Zollkontingentszeitraum oder ‐teilzeitraum insgesamt verfügbare Menge nicht übersteigen.

(2)   Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gilt als verfügbare Menge die gesamte nicht zugeteilte Menge für den verbleibenden Zollkontingentszeitraum oder Teilzeitraum.

(3)   Die verfügbare Menge schließt auch die im vorangegangenen Zollkontingentsteilzeitraum nicht verwendete Menge ein.

Artikel 6

Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen

(1)   Die Anträge auf Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sind innerhalb der ersten sieben Kalendertage des Monats, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorausgeht, und innerhalb der ersten sieben Kalendertage des jeweiligen Monats während des Zollkontingentszeitraums einzureichen; hiervon ausgenommen ist der Monat Dezember, in dem keine Anträge eingereicht werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 sind Anträge auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen, die ab dem 1. Januar gelten, zwischen dem 23. und dem 30. November des Vorjahres einzureichen.

(3)   Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, stellen die Marktteilnehmer, die eine Lizenz beantragen, nur einen zulässigen Antrag pro Monat und Zollkontingent. Im November können die Marktteilnehmer zwei Anträge je Zollkontingent stellen: einen Antrag auf Erteilung von Lizenzen, gültig ab Dezember, und einen Antrag auf Erteilung von Lizenzen, gültig ab Januar. Bei Einfuhrzollkontingenten, die mit in den Ausfuhrländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, und bei Ausfuhrzollkontingenten, die von Drittländern verwaltet werden, gilt Artikel 71 bzw. Artikel 72.

(4)   Reicht ein Antragsteller für ein Zollkontingent mehr Anträge als die in Absatz 3 genannte Höchstzahl ein, so ist keiner der für das Zollkontingent eingereichten Anträge zulässig und verfällt die geleistete Sicherheit.

(5)   Abweichend von Absatz 3 können Marktteilnehmer in Fällen, in denen ein Zollkontingent verschiedene KN-Codes, verschiedene Ursprungsländer oder unterschiedliche Zollsätze betrifft, einmal pro Monat Anträge für die verschiedenen KN-Codes oder Ursprungsländer oder unterschiedlichen Zollsätze einreichen. Diese Anträge werden gleichzeitig eingereicht. Die Lizenz erteilenden Behörden betrachten sie als einen einzigen Antrag.

Artikel 7

Einzelheiten, die in bestimmten Feldern der Anträge auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen anzugeben sind

(1)   Die folgenden Felder der Antragsformulare für Ein- und Ausfuhrlizenzen gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sind wie folgt auszufüllen:

| a) | In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags ist Folgendes anzugeben:






  i) | die laufende Nummer des Einfuhrzollkontingents; |
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a)

In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags ist Folgendes anzugeben:

i)

die laufende Nummer des Einfuhrzollkontingents;

| ii) | der Wertzollsatz und der spezifische Zollsatz („Kontingentszollsatz“) für das jeweilige Erzeugnis; |
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ii)

der Wertzollsatz und der spezifische Zollsatz („Kontingentszollsatz“) für das jeweilige Erzeugnis;

| b) | soweit in den Anhängen II bis XIII der vorliegenden Verordnung angegeben, ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags das Bestimmungsland anzugeben und „Ja“ in diesem Feld anzukreuzen; |
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b)

soweit in den Anhängen II bis XIII der vorliegenden Verordnung angegeben, ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags das Bestimmungsland anzugeben und „Ja“ in diesem Feld anzukreuzen;

| c) | soweit in den Anhängen II bis XIII der vorliegenden Verordnung angegeben, ist in Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags das Ursprungsland anzugeben und ist „Ja“ in diesem Feld anzukreuzen. |
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c)

soweit in den Anhängen II bis XIII der vorliegenden Verordnung angegeben, ist in Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags das Ursprungsland anzugeben und ist „Ja“ in diesem Feld anzukreuzen.

(2)   Mitgliedstaaten, die über ein elektronisches Antrags- und Registriersystem verfügen, registrieren die in Absatz 1 genannten Angaben in diesem System.

Artikel 8

Unzulässigkeit von Anträgen auf Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen

(1)   Lizenzanträge, die unvollständig sind oder die Kriterien der vorliegenden Verordnung, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 nicht erfüllen, werden für unzulässig erklärt.

(2)   Erklärt die Lizenz erteilende Behörde den Lizenzantrag für unzulässig, teilt sie dem Marktteilnehmer ihre Entscheidung bezüglich der Unzulässigkeit des Antrags sowie die Gründe für die Entscheidung schriftlich mit. In dieser Mitteilung wird der Marktteilnehmer über die Rechtsmittel gegen die Unzulässigkeitsentscheidung, das geltende Verfahren und die Einspruchsfristen unterrichtet.

(3)   Bei geringfügigen Formfehlern, die nichts an den wesentlichen Angaben des Antrags ändern, wird ein Lizenzantrag nicht für unzulässig erklärt.

(4)   Zollagenten oder Zollvertreter des Antragstellers sind nicht berechtigt, Lizenzen im Rahmen von Zollkontingenten zu beantragen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Sie dürfen nicht Inhaber von Lizenzen sein, die nach dieser Verordnung erteilt wurden.

Artikel 9

Bei Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Ein- oder Ausfuhrlizenz zu leistende Sicherheit

Hängt die Erteilung einer Lizenz von der Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 ab, so leistet der Antragsteller die Sicherheit bei der Lizenz erteilenden Behörde vor Ablauf des Antragszeitraums in Höhe des für jedes Zollkontingent in den Anhängen II bis XIII dieser Verordnung festgelegten Betrags.

Artikel 10

Zuteilungskoeffizient und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen

(1)   Mit Ausnahme der Einfuhrzollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, und mit Ausnahme der Ausfuhrzollkontingente, die von Drittländern verwaltet werden, berechnet die Kommission für jedes Zollkontingent einen Zuteilungskoeffizienten. Die Mitgliedstaaten wenden den Koeffizienten auf die Mengen an, für die bei der Kommission jeweils ein Lizenzantrag gemeldet wurde. Der Zuteilungskoeffizient wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben und nach dem in Absatz 3 beschriebenen Verfahren berechnet.

(2)   Spätestens am 22. Tag des Monats, in dem die Mitgliedstaaten die beantragten Mengen bei der Kommission gemeldet haben, veröffentlicht die Kommission den Zuteilungskoeffizienten für jedes Zollkontingent. Wurde der Antrag zwischen dem 23. und dem 30. November gestellt, so wird der Zuteilungskoeffizient spätestens am 14. Dezember veröffentlicht.

(3)   Sofern in Titel III nichts anderes bestimmt ist, beträgt der Zuteilungskoeffizient für Lizenzen höchstens 100 % und wird wie folgt berechnet: [(verfügbare Menge/beantragte Menge) × 100] % Der Zuteilungskoeffizient ist auf sechs Stellen zu runden. Die Kommission passt den Zuteilungskoeffizienten an, um sicherzustellen, dass die für die Ein- oder Ausfuhrzollkontingente im Zollkontingentszeitraum oder -teilzeitraum verfügbaren Mengen nicht überschritten werden.

(4)   Ist die Kontingentsmenge für einen Teilzeitraum oder im Rahmen des Verfahrens der monatlichen Antragstellung ausgeschöpft, so setzt die Kommission die Einreichung weiterer Anträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums oder des Kontingentsteilzeitraums aus. Die Aussetzung wird aufgehoben, sobald Mengen im selben Kontingentszeitraum nach Meldung nicht in Anspruch genommener Mengen verfügbar werden. Die Kommission unterrichtet die Lizenz erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten über die Aussetzung, die Aufhebung der Aussetzung und die verfügbare Menge im Rahmen eines Zollkontingents durch entsprechende Veröffentlichung im Internet.

(5)   Die Ein- und Ausfuhrlizenzen werden für die Mengen erteilt, die sich durch Multiplikation der Mengen in den Anträgen auf Erteilung der Ein- oder der Ausfuhrlizenzen mit dem Zuteilungskoeffizienten ergeben. Der Menge, die sich aus der Anwendung des Zuteilungskoeffizienten ergibt, wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet.

(6)   Die Mengen, die in einem Teilzeitraum nicht zugeteilt oder nicht verwendet werden, werden auf der Grundlage der der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bestimmt. Diese Mengen werden zu den Mengen hinzugerechnet, die für die Umverteilung innerhalb desselben Ein- oder Ausfuhrkontingentszeitraums zur Verfügung stehen.

(7)   Vor Berechnung des Zuteilungskoeffizienten für Zollkontingente, für die eine vorherige obligatorische Registrierung von Marktteilnehmern gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 erforderlich ist, kann die Kommission die Lizenz erteilende Behörde ersuchen, die LORI-Einträge der Antragsteller zu überprüfen. Eine solche Anfrage ist bis zum 15. Tag (13.00 Uhr Brüsseler Zeit) des Monats zu stellen, in dem die Mitgliedstaaten die beantragten Mengen gemeldet haben. Bei Mengen, die bis zum 6. Dezember gemeldet werden, ist diese Anfrage jedoch bis zum 8. Dezember (13.00 Uhr Brüsseler Zeit) zu stellen. Die Lizenz erteilenden Behörden teilen der Kommission eine E-Mail-Adresse mit, an die die Anfragen gerichtet werden sollten.

(8)   Die Lizenz erteilenden Behörden beantworten die in Absatz 7 genannten Anfragen der Kommission vor dem 21. Tag, 13.00 Uhr Brüsseler Zeit, innerhalb des auf die Anfrage folgenden Monats.

(9)   In Bezug auf Anfragen bis zum 8. Dezember antwortet die Lizenz erteilende Behörde vor dem 7. Januar, 13.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(10)   Antwortet die Lizenz erteilende Behörde der Kommission nicht innerhalb der in den Absätzen 8 und 9 genannten Fristen, so nimmt die Lizenz erteilende Behörde keinen weiteren Lizenzantrag des betreffenden Marktteilnehmers an.

Artikel 11

Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen

(1)   Dieser Artikel gilt nicht für Lizenzen, die für Einfuhrzollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, und für von Drittländern verwaltete Ausfuhrzollkontingente erteilt wurden.

(2)   Die Lizenzen werden nur für Anträge erteilt, die der Kommission gemeldet wurden.

(3)   Die Lizenzen werden nach Veröffentlichung der Zuteilungskoeffizienten durch die Kommission und vor dem Monatsende veröffentlicht.

Veröffentlicht die Kommission den Zuteilungskoeffizienten aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Zeitraum, so werden die Lizenzen spätestens am siebten Kalendertag nach dem Tag erteilt, an dem die Kommission den Zuteilungskoeffizienten veröffentlicht hat.

(4)   Lizenzen, die ab dem 1. Januar gültig sind, werden zwischen dem 15. und dem 31. Dezember des Vorjahres erteilt.

Veröffentlicht die Kommission den Zuteilungskoeffizienten aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Zeitraum, so werden die Lizenzen spätestens am 14. Kalendertag nach dem Tag erteilt, an dem die Kommission den Zuteilungskoeffizienten veröffentlicht hat. Werden die Lizenzen nach dem 1. Januar erteilt, so sind sie ab dem Tag ihrer Erteilung ohne Änderung des letzten Gültigkeitstages gültig.

Artikel 12

Einzelheiten, die in bestimmten Feldern der Ein- und Ausfuhrlizenzen anzugeben sind

(1)   Die folgenden Felder der Formblätter für die Ein- oder Ausfuhrlizenzen gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sind wie folgt auszufüllen:

| a) | Feld 20 der Einfuhrlizenz enthält die laufende Nummer des Einfuhrzollkontingents; |
| --- | --- |

a)

Feld 20 der Einfuhrlizenz enthält die laufende Nummer des Einfuhrzollkontingents;

| b) | Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält den Wertzollsatz und den spezifischen Zollsatz („Kontingentszollsatz“) für das betreffende Erzeugnis; |
| --- | --- |

b)

Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält den Wertzollsatz und den spezifischen Zollsatz („Kontingentszollsatz“) für das betreffende Erzeugnis;

| c) | soweit in den Anhängen II bis XIII der vorliegenden Verordnung angegeben, enthält Feld 8 der Einfuhrlizenz das Ursprungsland und ist „Ja“ in diesem Feld anzukreuzen; |
| --- | --- |

c)

soweit in den Anhängen II bis XIII der vorliegenden Verordnung angegeben, enthält Feld 8 der Einfuhrlizenz das Ursprungsland und ist „Ja“ in diesem Feld anzukreuzen;

| d) | in Feld 19 der Ein- und Ausfuhrlizenz ist eine Überschusstoleranz von 0 anzugeben, mit Ausnahme der Erzeugnisse, die Gegenstand einer in Teil I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 aufgeführten Einfuhrlizenz sind und für die die Überschusstoleranz 5 % beträgt und Feld 24 der Lizenz die Angabe „Kontingentszollsatz für die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge“ (12) enthält; |
| --- | --- |

d)

in Feld 19 der Ein- und Ausfuhrlizenz ist eine Überschusstoleranz von 0 anzugeben, mit Ausnahme der Erzeugnisse, die Gegenstand einer in Teil I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 aufgeführten Einfuhrlizenz sind und für die die Überschusstoleranz 5 % beträgt und Feld 24 der Lizenz die Angabe „Kontingentszollsatz für die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge“ (12) enthält;

| e) | Feld 24 der Einfuhrlizenz bzw. Feld 22 der Ausfuhrlizenz enthält die Erklärung „Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung“ (13), wenn die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz am letzten Tag des Zollkontingentszeitraums endet. |
| --- | --- |

e)

Feld 24 der Einfuhrlizenz bzw. Feld 22 der Ausfuhrlizenz enthält die Erklärung „Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung“ (13), wenn die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz am letzten Tag des Zollkontingentszeitraums endet.

(2)   Mitgliedstaaten, die über ein elektronisches Antrags- und Registriersystem verfügen, registrieren diese Angaben in dem System.

Artikel 13

Gültigkeitsdauer von Ein- und Ausfuhrlizenzen

(1)   Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (14) gilt nicht für die Festlegung der Gültigkeitsdauer der Ein- und Ausfuhrlizenzen für Ein- und Ausfuhrzollkontingente.

(2)   Die für Ein- und Ausfuhrzollkontingente erteilten Lizenzen, die nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet werden und die in Anhang I aufgeführt sind, sind gültig:

| a) | ab dem ersten Kalendertag des Zollkontingentszeitraums, wenn die Anträge vor dem Kontingentszeitraum gestellt werden, bis zum Ende des Zollkontingentszeitraums; |
| --- | --- |

a)

ab dem ersten Kalendertag des Zollkontingentszeitraums, wenn die Anträge vor dem Kontingentszeitraum gestellt werden, bis zum Ende des Zollkontingentszeitraums;

| b) | ab dem ersten Kalendertag des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats, wenn die Anträge im Laufe Zollkontingentszeitraums gestellt werden, bis zum Ende des Zollkontingentszeitraums; |
| --- | --- |

b)

ab dem ersten Kalendertag des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats, wenn die Anträge im Laufe Zollkontingentszeitraums gestellt werden, bis zum Ende des Zollkontingentszeitraums;

| c) | ab dem 1. Januar des folgenden Jahres, wenn die Anträge zwischen dem 23. und 30. November des Vorjahres eingereicht wurden, bis zum Ende des Zollkontingentszeitraums. |
| --- | --- |

c)

ab dem 1. Januar des folgenden Jahres, wenn die Anträge zwischen dem 23. und 30. November des Vorjahres eingereicht wurden, bis zum Ende des Zollkontingentszeitraums.

(3)   Sofern in Titel III oder Anhang I nichts anderes bestimmt ist und für den Fall, dass der Zollkontingentszeitraum in Teilzeiträume unterteilt ist, läuft die Gültigkeitsdauer der für einen Teilzeitraum erteilten Lizenzen am letzten Kalendertag des Monats, der auf das Ende dieses Teilzeitraums folgt, ab, jedoch spätestens am Ende des Zollkontingentszeitraums.

(4)   Sofern in Titel III nichts anderes bestimmt ist, sind Lizenzen für Einfuhrzollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, ab dem Tag ihrer Erteilung bis um 23.59 Uhr (Brüsseler Zeit) des 30. Kalendertages nach dem letzten Tag der Gültigkeit der Bescheinigungen IMA 1 oder Echtheitszeugnisse, für die sie ausgestellt wurden, gültig. Die Gültigkeitsdauer darf das Ende des Zollkontingentszeitraums nicht überschreiten.

(5)   Lizenzen für von Drittländern verwaltete Ausfuhrzollkontingente sind vom Tag ihrer Erteilung bis zum 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung gültig, mit Ausnahme von zwischen dem 20. Dezember und dem 31. Dezember erteilten Lizenzen, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Folgejahres gültig sind.

(6)   Wird die Gültigkeitsdauer einer Ein- oder Ausfuhrlizenz für ein Zollkontingent aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 verlängert, so darf die Verlängerung den Kontingentszeitraum nicht überschreiten.

Artikel 14

Nachweis der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und Ausfuhr

(1)   Die nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht ausgeführten Mengen gelten als nicht in Anspruch genommene Mengen.

(2)   Der Nachweis der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr sowie der Nachweis der Ausfuhr und des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union werden gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erbracht.

Artikel 15

Ursprungsnachweis

(1)   Sofern gemäß den Anhängen II bis XIII erforderlich, wird den Zollbehörden der Union zusammen mit einer Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ein gültiger Ursprungsnachweis vorgelegt. Die für den Ursprungsnachweis erforderlichen Unterlagen sind für jedes Zollkontingent in diesen Anhängen aufgelistet.

(2)   In besonderen, in den Anhängen II bis XIII festgelegten Fällen wird der Ursprungsnachweis bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz vorgelegt.

(3)   Erforderlichenfalls können die Zollbehörden gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom Anmelder oder vom Einführer zusätzlich verlangen, den Ursprung der Erzeugnisse nachzuweisen.

Artikel 16

Meldungen von Mengen an die Kommission

(1)   Sofern in Titel III nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmengen mit, für die je Zollkontingent Ein- oder Ausfuhrlizenzen beantragt werden:

| a) | vor dem 14. Tag eines Monats, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz in den ersten sieben Kalendertagen des Monats eingereicht werden; |
| --- | --- |

a)

vor dem 14. Tag eines Monats, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz in den ersten sieben Kalendertagen des Monats eingereicht werden;

| b) | vor dem 6. Dezember, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz zwischen dem 23. und dem 30. November eingereicht werden. |
| --- | --- |

b)

vor dem 6. Dezember, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz zwischen dem 23. und dem 30. November eingereicht werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für die sie je Zollkontingent Ein- und Ausfuhrlizenzen erteilt haben:

| a) | vor dem letzten Tag eines Monats, wenn die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für ein Zollkontingent in den ersten sieben Kalendertagen des Monats eingereicht werden; |
| --- | --- |

a)

vor dem letzten Tag eines Monats, wenn die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für ein Zollkontingent in den ersten sieben Kalendertagen des Monats eingereicht werden;

| b) | vor dem 31. Dezember, wenn die Anträge auf Erteilung von Lizenzen zwischen dem 23. und dem 30. November eingereicht werden; |
| --- | --- |

b)

vor dem 31. Dezember, wenn die Anträge auf Erteilung von Lizenzen zwischen dem 23. und dem 30. November eingereicht werden;

| c) | vor dem 10. Tag des Monats nach der Erteilung von Einfuhrlizenzen, die mittels von Drittländern ausgestellten Dokumenten erteilt werden. |
| --- | --- |

c)

vor dem 10. Tag des Monats nach der Erteilung von Einfuhrlizenzen, die mittels von Drittländern ausgestellten Dokumenten erteilt werden.

Unter den in Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Umständen erfolgt die Meldung innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten durch die Kommission. Unter den in Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Umständen erfolgt die Meldung innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten durch die Kommission.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Verlangen der Kommission die nicht in Anspruch genommenen Mengen mit, für die Ein- und Ausfuhrlizenzen erteilt wurden. Die nicht in Anspruch genommenen Mengen entsprechen der Differenz zwischen den Mengen, die auf der Rückseite der Ein- oder Ausfuhrlizenzen eingetragen wurden, und den Mengen, für die diese Lizenzen erteilt wurden.

(5)   Die nicht in Anspruch genommenen Mengen, die Gegenstand von Ein- oder Ausfuhrlizenzen sind, werden der Kommission innerhalb von vier Monaten bzw. 210 Kalendertagen nach Ablauf der Gültigkeit der betreffenden Lizenzen gemeldet.

(6)   Ist der Zollkontingentszeitraum in Teilzeiträume aufgeteilt, so werden die nicht in Anspruch genommenen Mengen zusammen mit der Meldung gemäß Absatz 2 Buchstabe a für den letzten Teilzeitraum gemeldet.

(7)   Die Mengen werden in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach laufender Nummer und Ursprung aufgeschlüsselt.

(8)   Für die in dieser Verordnung genannten Meldungen an die Kommission, die mit Zollkontingenten für Rindfleisch mit den laufenden Nummern 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454, 09.4002, 09.4455, 09.4001 und 09.4004 in Zusammenhang stehen, werden die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht, aufgeschlüsselt nach Ursprungsland und Erzeugniskategorie gemäß Anhang XV Teil B dieser Verordnung ausgedrückt.

(9)   Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt für die in diesem Artikel genannten Zeiträume und Fristen.

Artikel 17

Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem elektronischen System LORI, den Echtheitszeugnissen und den Bescheinigung IMA 1 an die Kommission

(1)   Zwischen dem 8. und dem 16. Tag des Monats, der auf das Ende des Zollkontingentszeitraums folgt, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Namen und die Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nummer) sowie die Anschrift der Inhaber von Einfuhrlizenzen für Zollkontingente, die eine obligatorische Registrierung der Marktteilnehmer und gegebenenfalls des Übernehmers erfordern, mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Validierung, Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags auf Registrierung im elektronischen System LORI mit.

(3)   Bei Meldung der Validierung eines Antrags auf Registrierung im elektronischen System LORI übermitteln die Mitgliedstaaten die gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 erforderlichen Daten.

(4)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jedwede Änderung, die die Marktteilnehmer an ihren LORI-Einträgen vornehmen.

(5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission für jeden im elektronischen System LORI registrierten Marktteilnehmer über jeden Einfuhrlizenzantrag mit Angabe des betreffenden Zollkontingents, der KN-Codes, der beantragten Mengen und des Datums der Antragstellung:

| a) | vor dem 14. Tag eines Monats, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz in den ersten sieben Kalendertagen des Monats eingereicht werden; |
| --- | --- |

a)

vor dem 14. Tag eines Monats, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz in den ersten sieben Kalendertagen des Monats eingereicht werden;

| b) | vor dem 6. Dezember, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz zwischen dem 23. und dem 30. November eingereicht werden. |
| --- | --- |

b)

vor dem 6. Dezember, wenn die Anträge auf Erteilung einer Lizenz zwischen dem 23. und dem 30. November eingereicht werden.

(6)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für jedes Echtheitszeugnis oder jede Bescheinigung IMA 1, das/die ein Marktteilnehmer im Zusammenhang mit Zollkontingenten, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, vorlegt, die Nummer der entsprechenden von ihnen erteilten Lizenz und die Menge, für die die Lizenz erteilt wurde. Die Meldung erfolgt, bevor die ausgestellte Lizenz dem Marktteilnehmer zur Verfügung gestellt wird.

(7)   Sind in vorliegendem Artikel Fristen und Termine festgelegt, so enden diese Fristen und Termine abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages, unabhängig davon, ob dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag gemäß der genannten Verordnung ist.

(8)   Die Meldungen an die Kommission im Sinne der vorliegenden Verordnung erfolgen im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (15) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (16).

TITEL III

SEKTORSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN

KAPITEL 1

Getreide

Abschnitt 1

Andere Getreide als Mais und Sorghum gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Artikel 18

Zollkontingente

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (17) genehmigt wurden, und dem mit dem Beschluss 2006/333/EG (18) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, werden für Einfuhren von Mais in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

17

18

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, das mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates genehmigt wurde, und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT, das mit dem Beschluss 2007/444/EG des Rates (19) genehmigt wurde‚ werden für Einfuhren von Weichweizen anderer als hoher Qualität aus Drittländern in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

19

Der Umfang der einzelnen Zollkontingente, der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume sowie die laufende Nummer sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 19

Qualitätskriterien

Die Qualitätskriterien und Toleranzen für Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (20) festgelegt. Es gelten die Analysemethoden gemäß Anhang I Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (21).

20

21

Artikel 20

Besondere Vorschriften für Zollkontingente im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada

Die Überlassung von Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist an die Vorlage einer Ursprungserklärung gebunden. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis anhand seiner Bezeichnung identifiziert werden kann. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (22) festgelegt.

22

Abschnitt 2

Mais und Sorghum gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Artikel 21

Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen

Ab dem in Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 genannten Zeitpunkt der Anwendung eines Einfuhrzollsatzes von Null werden Einfuhrlizenzanträge für die Zollkontingente für Mais und Sorghum gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bei den zuständigen spanischen und portugiesischen Behörden zwischen dem 7. und dem 11. eines jeden Monats, bis spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht.

Artikel 22

Angaben im Antrag und in der Lizenz

Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen müssen in allen Fällen die folgenden Angaben enthalten:

| a) | das Ursprungsland ist in Feld 8 anzugeben, und „Ja“ in diesem Feld ist anzukreuzen; |
| --- | --- |

a)

das Ursprungsland ist in Feld 8 anzugeben, und „Ja“ in diesem Feld ist anzukreuzen;

| b) | eine der in Anhang XIV genannten Angaben wird in Feld 24 eingetragen. |
| --- | --- |

b)

eine der in Anhang XIV genannten Angaben wird in Feld 24 eingetragen.

Artikel 23

Meldungen an die Kommission

Ab dem in Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 genannten Zeitpunkt der Anwendung eines Einfuhrzollsatzes von Null teilen die zuständigen spanischen und portugiesischen Behörden der Kommission auf elektronischem Weg Folgendes mit:

| a) | bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen in den Lizenzanträgen nach laufender Nummer; |
| --- | --- |

a)

bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen in den Lizenzanträgen nach laufender Nummer;

| b) | vor Ende des Monats die Gesamtmengen nach KN-Codes, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden. |
| --- | --- |

b)

vor Ende des Monats die Gesamtmengen nach KN-Codes, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Artikel 24

Zuteilungskoeffizient

Die Kommission teilt den Lizenz erteilenden Behörden spätestens am 22. Tag des Monats, in dem die Mitgliedstaaten die beantragten Mengen gemäß Artikel 23 gemeldet haben, den Zuteilungskoeffizienten mit.

Artikel 25

Erteilung der Einfuhrlizenz

Die zuständigen spanischen und portugiesischen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen zwischen dem 23. Tag und dem letzten Tag eines jeden Monats.

Artikel 26

Gültigkeit der Lizenz

Abweichend von Artikel 13 gelten die Lizenzen vom Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des zweiten Monats, der auf diesen Tag folgt.

KAPITEL 2

Reis

Artikel 27

Zollkontingente und Zuteilung der Mengen

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates (23) genehmigt wurden, und gemäß den Ergebnissen der Konsultationen mit Thailand, die mit dem Beschluss 96/317/EG des Rates (24) genehmigt wurden, werden für Einfuhren von Reis, geschältem Reis und Bruchreis in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet. Der Umfang der einzelnen Zollkontingente, der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume sowie die laufende Nummer sind in Anhang III dieser Verordnung festgelegt.

23

24

Die verfügbaren Mengen werden je Teilzeitraum gemäß Anhang III dieser Verordnung festgesetzt.

Abweichend von Artikel 13 gelten die im letzten Teilzeitraum für Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130 erteilten Lizenzen bis zum Ende des Kontingentszeitraums.

Nicht in Anspruch genommene Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4112, 09.4116, 09.4117, 09.4118, 09.4119, 09.4127, 09.4128, 09.4129, 09.4130, 09.4148, 09.4166 und 09.4168 in einem Teilzeitraum werden auf die folgenden Teilzeiträume gemäß Anhang III übertragen. Auf den nächsten Zollkontingentszeitraum werden keine Mengen übertragen.

Die Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130, die in den vorangegangenen Teilzeiträumen nicht in Anspruch genommen oder zugewiesen wurden, werden am 1. Oktober jedes Jahres auf die laufende Nummer 09.4138 übertragen.

Artikel 28

Ausfuhrpapier

Einfuhrlizenzanträgen für Reis und Bruchreis im Rahmen der Zollkontingente 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4149 ist das Original der Ausfuhrbescheinigung, deren Muster in Anhang XIV.2. wiedergegeben ist, beizufügen. Die Ausfuhrbescheinigungen werden von der dort genannten zuständigen Behörde der Drittländer ausgestellt. Die im Einfuhrlizenzantrag angegebene Menge darf die in den Ausfuhrlizenzen ausgewiesene Menge nicht übersteigen.

Artikel 29

Angaben in der Lizenz

In der Einfuhrlizenz für alle in Anhang III aufgeführten laufenden Nummern, mit Ausnahme der laufenden Nummern 09.4138, 09.4148, 09.4166 und 09.4168, ist das Ursprungsland in Feld 8 anzugeben und „Ja“ in diesem Feld anzukreuzen.

KAPITEL 3

Zucker

Artikel 30

Zollkontingente

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates genehmigt wurden, werden für Einfuhren von Zucker in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, das mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission (25) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Zucker in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

25

Gemäß dem Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, das mit dem Beschluss 2009/330/EG des Rates (26) genehmigt wurde‚ werden für Einfuhren von Zucker in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

26

Gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das mit dem Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission (27) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Zucker in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

27

Gemäß dem Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, genehmigt durch den Beschluss (EU) 2017/75 des Rates (28)‚ werden für Einfuhren von Zucker in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

28

Die Zollkontingente für Zucker und diesbezügliche besondere Bedingungen sind in Anhang IV dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 31

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Gewicht tel quel“ das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand; |
| --- | --- |

1.

„Gewicht tel quel“ das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand;

| 2. | „Raffination“ die Verarbeitung von Rohzucker zu Weißzucker gemäß Anhang II Teil II Abschnitt A Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie jegliche gleichwertige technische Bearbeitung von Weißzucker in loser Schüttung. |
| --- | --- |

2.

„Raffination“ die Verarbeitung von Rohzucker zu Weißzucker gemäß Anhang II Teil II Abschnitt A Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie jegliche gleichwertige technische Bearbeitung von Weißzucker in loser Schüttung.

Artikel 32

Gültigkeit von Lizenzen

Abweichend von Artikel 13 ist die Einfuhrlizenz bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt, gültig. Sie läuft in jedem Fall spätestens am 30. September aus.

Artikel 33

Meldungen

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Gesamtmenge des tatsächlich eingeführten Zuckers, aufgeschlüsselt nach laufender Nummer, Ursprungsland, achtstelligem KN-Code und ausgedrückt in Kilogramm Gewicht tel quel.

Artikel 34

Verpflichtungen im Zusammenhang mit den WTO-Zollkontingenten für Zucker

(1)   Für Zollkontingente für Zucker mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4320, 09.4329 und 09.4330 gelten folgende Anforderungen:

| a) | Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union unterliegt bezüglich der Raffination dem Verfahren für die Endverwendung gemäß Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; |
| --- | --- |

a)

Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union unterliegt bezüglich der Raffination dem Verfahren für die Endverwendung gemäß Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

| b) | abweichend von Artikel 239 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (29) darf die Verpflichtung zur Raffination nicht auf eine andere juristische oder natürliche Person übertragen werden; |
| --- | --- |

b)

abweichend von Artikel 239 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (29) darf die Verpflichtung zur Raffination nicht auf eine andere juristische oder natürliche Person übertragen werden;

| c) | die Raffination erfolgt innerhalb von 180 Tagen nach der Überlassung des Zuckers zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union; |
| --- | --- |

c)

die Raffination erfolgt innerhalb von 180 Tagen nach der Überlassung des Zuckers zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;

| d) | weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der entsprechende Betrag an Einfuhrabgaben für jedes Zehntelgrad der festgestellten Abweichung um 0,14 % vermindert oder gegebenenfalls erhöht; |
| --- | --- |

d)

weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der entsprechende Betrag an Einfuhrabgaben für jedes Zehntelgrad der festgestellten Abweichung um 0,14 % vermindert oder gegebenenfalls erhöht;

| e) | im Antragsformular und in der Lizenz wird in Feld 20 „zur Raffination bestimmter Zucker“ vermerkt. |
| --- | --- |

e)

im Antragsformular und in der Lizenz wird in Feld 20 „zur Raffination bestimmter Zucker“ vermerkt.

(2)   Für die Zollkontingente für Zucker mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4320, 09.4321, 09.4329 und 09.4330 ist in Feld 20 des Antragsformulars und der Lizenz eine der in Anhang XIV.3 Teil A aufgeführten Angaben einzutragen.

Artikel 35

Zollkontingente für Zucker mit den laufenden Nummern 09.4324, 09.4325, 09.4326 und 09.4327

Für Zollkontingente für Zucker mit den laufenden Nummern 09.4324, 09.4325, 09.4326 und 09.4327 gelten die folgenden Anforderungen:

| 1. | Einfuhrlizenzanträgen ist das Original der gemäß dem Muster in Anhang XIV.3 Teil C von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands erteilten Ausfuhrlizenz beizufügen. Die in den Einfuhrlizenzanträgen angegebene Menge darf die in der Ausfuhrlizenz ausgewiesene Menge nicht übersteigen; |
| --- | --- |

1.

Einfuhrlizenzanträgen ist das Original der gemäß dem Muster in Anhang XIV.3 Teil C von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands erteilten Ausfuhrlizenz beizufügen. Die in den Einfuhrlizenzanträgen angegebene Menge darf die in der Ausfuhrlizenz ausgewiesene Menge nicht übersteigen;

| 2. | in Feld 20 des Antragsformulars und der Lizenz ist einer der in Anhang XIV.3 Teil B aufgeführten Vermerke einzutragen. |
| --- | --- |

2.

in Feld 20 des Antragsformulars und der Lizenz ist einer der in Anhang XIV.3 Teil B aufgeführten Vermerke einzutragen.

KAPITEL 4

Olivenöl

Artikel 36

Zollkontingente

Gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, das mit dem Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission (30) genehmigt wurde, werden unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente für die Einfuhr von nativem Olivenöl in die Union eröffnet.

30

Der Umfang der einzelnen Zollkontingente, der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume sowie die laufende Nummer sind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt.

KAPITEL 5

Obst und Gemüse

Abschnitt 1

Knoblauch

Artikel 37

Zollkontingente

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch, das mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates (31) genehmigt wurde, gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, das mit dem Beschluss 2006/398/EG des Rates (32) genehmigt wurde, und gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, das mit dem Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates (33) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von frischem oder gekühltem Knoblauch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

31

32

33

Der Umfang der einzelnen Zollkontingente, der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume sowie die laufende Nummer sind in Anhang VI dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 38

Traditionelle Einführer und neue Einführer von Knoblauch mit Ursprung in Argentinien

(1)   Dieser Artikel gilt nur für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 für Knoblauch mit Ursprung in Argentinien.

(2)   Der Begriff „traditioneller Einführer“ bezeichnet einen Einführer, der Folgendes nachweisen kann:

| a) | Der Einführer hat in jedem der drei vorangegangenen Zollkontingentszeiträume Lizenzen für Zollkontingente für frischen Knoblauch, KN-Code 0703 20 00, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (34) oder gemäß der vorliegenden Verordnung erhalten und verwendet; |
| --- | --- |

a)

Der Einführer hat in jedem der drei vorangegangenen Zollkontingentszeiträume Lizenzen für Zollkontingente für frischen Knoblauch, KN-Code 0703 20 00, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (34) oder gemäß der vorliegenden Verordnung erhalten und verwendet;

| b) | der Einführer hat im Zollkontingentszeitraum vor der Antragstellung mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch aus der Union ausgeführt. |
| --- | --- |

b)

der Einführer hat im Zollkontingentszeitraum vor der Antragstellung mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch aus der Union ausgeführt.

(3)   Der Begriff „neuer Einführer“ bezeichnet einen anderen als den in Absatz 2 genannten Einführer, der einen der beiden folgenden Nachweise erbringt:

| a) | Der Einführer hat in jedem der beiden vorangegangenen Zollkontingentszeiträume oder in jedem der beiden dem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in die Union eingeführt; |
| --- | --- |

a)

Der Einführer hat in jedem der beiden vorangegangenen Zollkontingentszeiträume oder in jedem der beiden dem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in die Union eingeführt;

| b) | der Einführer hat in jedem der beiden vorangegangenen Zollkontingentszeiträume oder in jedem der beiden dem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt. |
| --- | --- |

b)

der Einführer hat in jedem der beiden vorangegangenen Zollkontingentszeiträume oder in jedem der beiden dem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt.

(4)   Die Gesamtmenge, für die ein neuer Einführer in einem beliebigen Teilzeitraum Lizenzanträge einreicht, darf 10 % der Gesamtmenge, die den traditionellen und den neuen Einführern gemäß Anhang VI für diesen Teilzeitraum und diesen Ursprung gemeinsam zur Verfügung steht, nicht übersteigen. Unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellte Anträge werden von den zuständigen Behörden abgelehnt.

(5)   In Feld 20 des Lizenzantrags muss angegeben werden, ob der Antrag von einem „traditionellen Einführer“ oder von einem „neuen Einführer“ gestellt wird.

(6)   Die für Knoblauch mit Ursprung in Argentinien verfügbare Menge wird wie folgt aufgeteilt:

| a) | 70 % der Menge wird auf die traditionellen Einführer aufgeteilt; |
| --- | --- |

a)

70 % der Menge wird auf die traditionellen Einführer aufgeteilt;

| b) | 30 % der Menge wird auf die neuen Einführer aufgeteilt. |
| --- | --- |

b)

30 % der Menge wird auf die neuen Einführer aufgeteilt.

(7)   Stellt die Kommission auf der Grundlage der nach dieser Verordnung eingegangenen Meldungen fest, dass nicht für die gesamte Menge gemäß Absatz 6 Anträge eingereicht wurden, so wird die Menge, für die keine Anträge eingereicht wurden, auf die für den nächsten Teilzeitraum für dieselbe Teilmenge verfügbare Menge aufgerechnet.

Artikel 39

Besondere Vorschriften für aus bestimmten Ländern eingeführten Knoblauch

(1)   Knoblauch mit Ursprung in Iran, Libanon, Malaysia, Taiwan, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Vietnam darf nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Es liegt ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vor; |
| --- | --- |

a)

Es liegt ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vor;

| b) | das Erzeugnis wurde direkt aus dem Ursprungsland in die Union befördert. |
| --- | --- |

b)

das Erzeugnis wurde direkt aus dem Ursprungsland in die Union befördert.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein Erzeugnis dann als direkt in die Union befördert, wenn

| a) | es aus einem Drittland in die Union befördert wird, ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Drittlandes zu durchqueren; |
| --- | --- |

a)

es aus einem Drittland in die Union befördert wird, ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Drittlandes zu durchqueren;

| b) | sein Transport – mit oder ohne Umladung bzw. vorübergehender Einlagerung – durch eines oder mehrere andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder durch Transporterfordernisse begründet ist und das betreffende Erzeugnis






  i) | im jeweiligen Land oder in den jeweiligen Ländern der Durchfuhr oder vorübergehenden Einlagerung zollamtlicher Überwachung unterstellt war; |
| --- | --- | --- |

b)

sein Transport – mit oder ohne Umladung bzw. vorübergehender Einlagerung – durch eines oder mehrere andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder durch Transporterfordernisse begründet ist und das betreffende Erzeugnis

i)

im jeweiligen Land oder in den jeweiligen Ländern der Durchfuhr oder vorübergehenden Einlagerung zollamtlicher Überwachung unterstellt war;

| ii) | in dem Durchfuhr- oder Einlagerungsland bzw. den Durchfuhr- oder Einlagerungsländern weder zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen noch in Verkehr gebracht wurde; |
| --- | --- |

ii)

in dem Durchfuhr- oder Einlagerungsland bzw. den Durchfuhr- oder Einlagerungsländern weder zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen noch in Verkehr gebracht wurde;

| iii) | in dem Durchfuhr- oder Einlagerungsland bzw. den Durchfuhr- oder Einlagerungsländern keinen anderen Maßnahmen als der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zur Frischhaltung unterzogen worden ist. |
| --- | --- |

iii)

in dem Durchfuhr- oder Einlagerungsland bzw. den Durchfuhr- oder Einlagerungsländern keinen anderen Maßnahmen als der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zur Frischhaltung unterzogen worden ist.

(3)   Den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ist ein Nachweis vorzulegen, dass die Bedingungen nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllt sind. Er umfasst

| a) | ein im Ursprungsland ausgestelltes einziges Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland/die Durchfuhrländer erfolgte; oder |
| --- | --- |

a)

ein im Ursprungsland ausgestelltes einziges Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland/die Durchfuhrländer erfolgte; oder

| b) | eine Bescheinigung der Zollbehörden des Durchfuhrlands/der Durchfuhrländer mit






  i) | einer genauen Warenbeschreibung; |
| --- | --- | --- |

b)

eine Bescheinigung der Zollbehörden des Durchfuhrlands/der Durchfuhrländer mit

i)

einer genauen Warenbeschreibung;

| ii) | dem Zeitpunkt der Ent- und Wiederverladung der Erzeugnisse und Angaben zu den betreffenden Transportfahrzeugen; |
| --- | --- |

ii)

dem Zeitpunkt der Ent- und Wiederverladung der Erzeugnisse und Angaben zu den betreffenden Transportfahrzeugen;

| iii) | einer Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse aufbewahrt wurden; |
| --- | --- |

iii)

einer Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse aufbewahrt wurden;

| c) | falls die unter den Buchstaben a oder b genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können, andere beweiskräftige Unterlagen. |
| --- | --- |

c)

falls die unter den Buchstaben a oder b genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können, andere beweiskräftige Unterlagen.

Artikel 40

Meldungen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

| a) | Die Liste der traditionellen und der neuen Einführer, die Lizenzen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 beantragt haben. Die Meldung erfolgt spätestens am letzten Tag jedes Monats vor dem Zollkontingentszeitraum oder -teilzeitraum, für den die Lizenzanträge gestellt wurden; |
| --- | --- |

a)

Die Liste der traditionellen und der neuen Einführer, die Lizenzen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 beantragt haben. Die Meldung erfolgt spätestens am letzten Tag jedes Monats vor dem Zollkontingentszeitraum oder -teilzeitraum, für den die Lizenzanträge gestellt wurden;

| b) | gegebenenfalls die Liste der Marktteilnehmer, die nach nationalem Recht Zusammenschlüsse gebildet haben. Die Meldung erfolgt spätestens am letzten Tag jedes Monats vor dem Zollkontingentszeitraum oder -teilzeitraum, für den die Lizenzanträge gestellt wurden. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Liste der Marktteilnehmer, die nach nationalem Recht Zusammenschlüsse gebildet haben. Die Meldung erfolgt spätestens am letzten Tag jedes Monats vor dem Zollkontingentszeitraum oder -teilzeitraum, für den die Lizenzanträge gestellt wurden.

Abschnitt 2

Pilze

Artikel 41

Zollkontingente

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG genehmigt wurden, sind für Einfuhren von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet. Der Umfang der einzelnen Zollkontingente, der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume sowie die laufende Nummer sind in Anhang VII dieser Verordnung festgelegt.

KAPITEL 6

Rindfleisch

Artikel 42

Zollkontingente und -mengen

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG genehmigt wurden, werden für Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 genehmigt wurden, werden für Einfuhren von gefrorenem Rindersaumfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 genehmigt wurden, werden für Einfuhren von hochwertigem frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch und gefrorenem Büffelfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (35) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch und lebenden Rindern in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

35

Gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, das mit dem Beschluss 2004/239/EG genehmigt wurde, gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, das mit dem Beschluss 2008/474/EG des Rates (36) genehmigt wurde, gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits, das mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates (37) genehmigt wurde, gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, das mit dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission (38) genehmigt wurde, sowie gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (39) andererseits, das mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates (40) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Baby-beef in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

36

37

38

39

40

Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, das mit dem Beschluss 2005/269/EG des Rates (41) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

41

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, das mit dem Beschluss 2006/106/EG des Rates (42) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

42

Gemäß dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2017/38 des Rates (43) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Rind- und Schweinefleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

43

Gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, das mit dem Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates (44) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von frischem und gefrorenem Rind- und Schweinefleisch, Eiern, Eierzeugnissen und Albuminen in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

44

Zollkontingente für Rindfleisch und diesbezügliche besondere Bedingungen sind in Anhang VIII festgelegt.

Artikel 43

Besondere Vorschriften für Einfuhrzollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, und für das Zollkontingent 09.4002

(1)   Dieser Artikel gilt für Zollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, und für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4002.

(2)   Bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Mengen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zollkontingente eingeführt werden, legt der Einführer der Zollbehörde eine Einfuhrlizenz und ein Echtheitszeugnis oder eine Kopie davon vor.

(3)   Die Echtheitszeugnisse sind nach dem Muster in Anhang XIV zu erstellen.

(4)   Die Echtheitszeugnisse werden in einer der Amtssprachen der Union oder des Ausfuhrlandes ausgefüllt.

(5)   Die Echtheitszeugnisse werden mit einer laufenden Nummer versehen, die von den ausstellenden Behörden zugeteilt wird.

(6)   Die Echtheitszeugnisse sind nur gültig, wenn sie von der im Anhang für das betreffende Einfuhrzollkontingent benannten ausstellenden Behörde des Ursprungsdrittlandes ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet worden sind.

(7)   Die Echtheitszeugnisse sind ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthalten und wenn sie ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.

(8)   Die auf einer Einfuhrlizenz angegebenen Mengen sind nach KN-Codes aufzuschlüsseln.

(9)   Einfuhrlizenzen für das Zollkontingent 09.4002 sind drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung gültig.

(10)   Anträge für das Zollkontingent 09.4002 können für dieselbe laufende Nummer des Kontingents eines oder mehrere der Erzeugnisse umfassen, die unter die in Anhang XV Teil A für dieses Zollkontingent aufgelisteten KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes fallen. Wenn sich Anträge auf mehrere KN-Codes beziehen, ist die jeweilige Menge anzugeben, die je KN-Code oder Gruppe von KN-Codes beantragt wird. Alle KN-Codes sind in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz zu vermerken und ihre Beschreibung ist in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Artikel 44

Anträge auf und Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

(1)   Feld 8 der Einfuhrlizenzanträge und der Einfuhrlizenz muss die für das betreffende Zollkontingent im Feld „Besondere Vermerke auf der Lizenz“ in Anhang VIII aufgeführten Informationen enthalten.

(2)   Bei der Beantragung der Einfuhrlizenz legen die Antragsteller der Lizenz erteilenden Behörde das Echtheitszeugnis und eine Kopie davon vor. Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis den Angaben in den Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen.

Wenn nur eine Kopie des Echtheitszeugnisses vorgelegt wurde oder das Original des Echtheitszeugnisses vorgelegt wurde, aber die Angaben in diesem Zeugnis nicht den Angaben der Kommission entsprechen, fordern die zuständigen Behörden den Antragsteller auf, eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 45 zu leisten.

Artikel 45

Zusätzliche Sicherheiten für Zollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

(1)   Unter den in Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Umständen leisten die Antragsteller eine zusätzliche Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltenden Meistbegünstigungszollsatz gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif für die betreffenden Erzeugnisse entspricht.

Eine solche zusätzliche Sicherheit ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Behörde des Ausfuhrlandes über das in Artikel 72 Absatz 8 genannte Informationssystem eine Kopie des Echtheitszeugnisses übermittelt hat.

(2)   Die Mitgliedstaaten geben die zusätzliche Sicherheit frei, sobald sie das Original des Echtheitszeugnisses erhalten und sich davon überzeugt haben, dass deren Inhalt den von der Kommission übermittelten Informationen entspricht.

(3)   Der Betrag der zusätzlichen Sicherheit, die nicht freigegeben wurde, verfällt und wird als Zoll einbehalten.

Artikel 46

Zollkontingente für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Kanada

(1)   Die Überlassung von frischem und gefrorenem Rindfleisch mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist an die Vorlage eines Ursprungsnachweises gebunden. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis anhand seiner Bezeichnung identifiziert werden kann. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegt.

(2)   Die in Anhang XVI Teil B festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4280 und 09.4281 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

(3)   Zur Berechnung des Nachweises für den Handel und gegebenenfalls der Referenzmenge wird das Gewicht anhand der in Anhang XVI Teil B festgelegten Umrechnungsfaktoren korrigiert.

(4)   Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen sind innerhalb der ersten sieben Tage des zweiten Monats vor Beginn jedes Teilzeitraums gemäß Anhang VIII einzureichen.

(5)   Sind nach Ablauf des ersten Antragszeitraums innerhalb eines bestimmten Teilzeitraums noch Mengen nicht ausgeschöpft, können die zugelassenen Antragsteller in den beiden darauffolgenden Antragszeiträumen gemäß Artikel 6 dieser Verordnung neue Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen stellen. In diesen Fällen können Lebensmittelunternehmer mit Betrieben, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (45) zugelassen sind, ohne Vorlage eines Nachweises für den Handel einen Antrag stellen.

(6)   Einfuhrlizenzen werden ab dem 23. Tag bis zum Ende des Monats erteilt, in dem die Anträge gestellt wurden.

(7)   Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt fünf Monate ab dem Datum ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 oder ab dem Tag des Beginns des Teilzeitraums, für den die Einfuhrlizenz erteilt wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz endet jedoch spätestens am 31. Dezember.

(8)   Lizenzinhaber können nicht ausgeschöpfte Lizenzmengen vor dem Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz und spätestens vier Monate vor Ende des Zollkontingentszeitraums zurückgeben. Jeder Lizenzinhaber kann bis zu 30 % seiner jeweiligen Lizenzmenge zurückgeben.

(9)   Wenn ein Teil der Lizenzmenge gemäß Absatz 8 zurückgegeben wird, werden 60 % der entsprechenden Sicherheit freigegeben.

Artikel 47

Gemeinsame Bestimmungen

(1)   Echtheitszeugnisse gelten für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung und höchstens bis zum letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.

(2)   Die gemeldeten Mengen werden in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt und gegebenenfalls in das Gewichtsäquivalent des entbeinten Erzeugnisses umgerechnet.

(3)   Im Sinne dieses Kapitels ist „gefrorenes Fleisch“ solches Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Union eine Kerntemperatur von höchstens ‐12 °C aufweist.

KAPITEL 7

Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt 1

Einfuhrkontingente

Artikel 48

Zollkontingente

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG genehmigt wurden, gemäß dem Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (46), gemäß dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika, dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 1999/753/EG (47) genehmigt wurde, gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom genehmigt wurde, gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, das mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates (48) genehmigt wurde, sowie gemäß dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten, das mit dem Beschluss 2008/805/EG (49) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Milcherzeugnissen in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet. Gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, das mit dem Beschluss (EU) 2017/1247 genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Milcherzeugnissen in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

46

47

48

49

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates (50) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Milcherzeugnissen in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

50

Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse und diesbezügliche besondere Bedingungen sind in Anhang IX festgelegt.

Artikel 49

Zollkontingente für Käse aus Neuseeland

(1)   Dieser Artikel gilt für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4514 und 09.4515.

(2)   Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 in Feld 31 der Einfuhrlizenz ein.

(3)   Die Bescheinigungen IMA 1 sind nach dem Muster in Anhang XIV auszustellen.

Artikel 50

Zollkontingente für Butter aus Neuseeland

(1)   Dieser Artikel gilt für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182.

(2)   Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 in Feld 31 der Einfuhrlizenz ein.

(3)   Die in der Beschreibung der Zollkontingente für neuseeländische Butter aufgeführte Angabe „mindestens sechs Wochen alt“ bedeutet mindestens sechs Wochen alt an dem Tag, an dem den Zollbehörden eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union vorgelegt wird.

(4)   Auf allen Vermarktungsstufen von Butter mit Ursprung in Neuseeland, die in die Union eingeführt wird, wird der neuseeländische Ursprung auf der Verpackung und auf der entsprechenden Rechnung angegeben. Wird neuseeländische Butter mit Unionsbutter zum Direktverbrauch gemischt und in Stücken von bis zu 500 g vermarktet, so ist der neuseeländische Ursprung der gemischten Butter nur auf der entsprechenden Rechnung anzugeben.

(5)   Die Bescheinigungen IMA 1 sind nach dem Muster in Anhang XIV auszustellen.

(6)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dürfen die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das Zollkontingent für neuseeländische Butter mit der laufenden Nummer 09.4195 je Antragsteller nicht mehr als 125 % der Mengen abdecken, die der Antragsteller in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Zollkontingentszeitraum vorausgeht, unter Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182 zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen hat.

(7)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dürfen die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das Zollkontingent für neuseeländische Butter mit der laufenden Nummer 09.4182 je Antragsteller nicht weniger als 20 Tonnen und nicht mehr als 10 % der für den Zollkontingentsteilzeitraum verfügbaren Menge abdecken.

(8)   Die der Kommission durch die zuständigen Behörden gemeldeten Mengen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182 sind nach KN-Codes aufzuschlüsseln.

Artikel 51

Kontrolle des Gewichts und des Fettgehalts von Butter mit Ursprung in Neuseeland

(1)   Die Vorschriften für die Kontrolle des Gewichts und des Fettgehalts sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind in Anhang XIV.5 Teil A.3 festgelegt. Die Kontrolle der Anmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union umfasst die in Anhang XIV vorgesehenen Überprüfungen. Entspricht die Zusammensetzung der Butter nicht den Anforderungen, so wird die Zollpräferenz für die gesamte unter die betreffende Zollanmeldung fallende Menge abgelehnt. Sobald die Nichtkonformität festgestellt und die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen ist, erheben die Zollbehörden den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (51) festgesetzten Einfuhrzoll. Der Marktteilnehmer kann die Lizenz für die nicht konforme Menge zurückgeben; in diesem Fall meldet die Lizenz erteilende Behörde diese Menge als nicht ausgeschöpft und die entsprechende Sicherheit wird freigegeben.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der in jedem Quartal gemäß Anhang XIV.5 Teil A.3 durchgeführten Kontrolle bis zum 10. Tag des ersten Monats des folgenden Quartals mit. Diese Meldung muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Allgemeine Angaben:






  i) | Name des Herstellers der Butter; |
| --- | --- | --- |

a)

Allgemeine Angaben:

i)

Name des Herstellers der Butter;

| ii) | Nummer der Partie; |
| --- | --- |

ii)

Nummer der Partie;

| iii) | Menge der Partie in kg; |
| --- | --- |

iii)

Menge der Partie in kg;

| iv) | Datum der Kontrolle (Tag/Monat/Jahr); |
| --- | --- |

iv)

Datum der Kontrolle (Tag/Monat/Jahr);

| b) | Gewichtskontrolle: Stichprobenumfang (Anzahl der Packstücke); |
| --- | --- |

b)

Gewichtskontrolle: Stichprobenumfang (Anzahl der Packstücke);

| c) | Angaben zum Mittelwert:






  i) | arithmetisches Mittel des Eigengewichts in kg je Packstück (Feld 9 der Bescheinigung IMA 1); |
| --- | --- | --- |

c)

Angaben zum Mittelwert:

i)

arithmetisches Mittel des Eigengewichts in kg je Packstück (Feld 9 der Bescheinigung IMA 1);

| ii) | arithmetisches Mittel des Eigengewichts in kg je Packstück in der Stichprobe; |
| --- | --- |

ii)

arithmetisches Mittel des Eigengewichts in kg je Packstück in der Stichprobe;

| iii) | Angabe, ob ein signifikanter Unterschied zwischen dem in der EU ermittelten arithmetischen Mittel des Eigengewichts und dem erklärten Wert besteht (N= nein, J = ja); |
| --- | --- |

iii)

Angabe, ob ein signifikanter Unterschied zwischen dem in der EU ermittelten arithmetischen Mittel des Eigengewichts und dem erklärten Wert besteht (N= nein, J = ja);

| d) | Angaben zur Standardabweichung:






  i) | Standardabweichung des Eigengewichts in kg je Packstück (Feld 9 der Bescheinigung IMA 1); |
| --- | --- | --- |

d)

Angaben zur Standardabweichung:

i)

Standardabweichung des Eigengewichts in kg je Packstück (Feld 9 der Bescheinigung IMA 1);

| ii) | Standardabweichung des Eigengewichts in kg je Packstück in der Stichprobe; |
| --- | --- |

ii)

Standardabweichung des Eigengewichts in kg je Packstück in der Stichprobe;

| iii) | Angabe, ob ein signifikanter Unterschied zwischen der in der EU ermittelten Standardabweichung des Eigengewichts und dem erklärten Wert besteht (N= nein, J = ja); |
| --- | --- |

iii)

Angabe, ob ein signifikanter Unterschied zwischen der in der EU ermittelten Standardabweichung des Eigengewichts und dem erklärten Wert besteht (N= nein, J = ja);

| e) | Kontrolle des Fettgehalts; |
| --- | --- |

e)

Kontrolle des Fettgehalts;

| f) | Stichprobenumfang (Anzahl der Packstücke); |
| --- | --- |

f)

Stichprobenumfang (Anzahl der Packstücke);

| g) | Angaben zum Mittelwert:






  i) | arithmetisches Mittel des Fettgehalts in % je Packstück in der Stichprobe; |
| --- | --- | --- |

g)

Angaben zum Mittelwert:

i)

arithmetisches Mittel des Fettgehalts in % je Packstück in der Stichprobe;

| ii) | Angabe, ob das arithmetische Mittel des in der EU ermittelten Fettgehalts 84,4 % übersteigt (N= nein, Y = ja). |
| --- | --- |

ii)

Angabe, ob das arithmetische Mittel des in der EU ermittelten Fettgehalts 84,4 % übersteigt (N= nein, Y = ja).

Artikel 52

Zollkontingente für Milcherzeugnisse, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

(1)   Die Zollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, sind in Anhang I aufgeführt.

(2)   Die Einfuhrlizenzen für diese Zollkontingente decken die auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene Nettogesamtmenge ab.

Artikel 53

Bescheinigung IMA 1 für Milcherzeugnisse

(1)   Die Bescheinigungen IMA 1 sind nach dem Muster in Anhang XIV auszustellen. Allerdings sind Feld 3 zum Käufer und Feld 6 zum Bestimmungsland nicht auszufüllen.

Jede Bescheinigung IMA 1 wird mit einer laufenden Nummer der erteilenden Stelle gekennzeichnet. Für jede Art von Erzeugnis gemäß Anhang IX ist eine gesonderte Bescheinigungen IMA 1 auszustellen.

(2)   Die Bescheinigung muss die Gesamtmenge der Erzeugnisse abdecken, die dazu bestimmt sind, das Hoheitsgebiet des Ausstellungslandes zu verlassen.

(3)   Bescheinigungen IMA 1 sind ab Ausstellungsdatum bis zum Ende des achten auf ihre Ausstellung folgenden Monats gültig. Sie verlieren jedoch nach dem 31. Dezember des Ausstellungsjahres ihre Gültigkeit.

(4)   Abweichend von Absatz 3 können ab dem 1. Januar gültige Bescheinigungen IMA 1 ab dem 1. November des Vorjahres ausgestellt werden. Die entsprechenden Einfuhrlizenzanträge können jedoch erst ab dem ersten Tag des Zollkontingentszeitraums gestellt werden.

(5)   Die Umstände, unter denen Bescheinigungen IMA 1 annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden können, sind in Anhang XIV aufgeführt.

(6)   Eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der Bescheinigung IMA 1 ist bei Vorlage der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorzulegen. Die Bescheinigung IMA 1 muss außer in Fällen höherer Gewalt während ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt werden.

Artikel 54

Bescheinigungen IMA 1 erteilende Stellen

(1)   Bescheinigungen IMA 1 sind nur gültig, wenn sie von einer in Anhang XIV aufgeführten erteilenden Stelle ordnungsgemäß ausgefüllt und mit einem Sichtvermerk versehen wurden. Bescheinigungen IMA 1 sind ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung, den Stempel der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person tragen.

(2)   Eine erteilende Stelle wird nur in Anhang XIV aufgeführt, wenn sie

| a) | vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist; |
| --- | --- |

a)

vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist;

| b) | sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zur Beurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen; |
| --- | --- |

b)

sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zur Beurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen;

| c) | sich verpflichtet, der Kommission eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Bescheinigung IMA 1 mit der dazugehörigen Identifikationsnummer und der Gesamtmenge, für die sie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden. Diese Übermittlung sollte über das in Artikel 72 Absatz 8 genannte Informationssystem erfolgen; |
| --- | --- |

c)

sich verpflichtet, der Kommission eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Bescheinigung IMA 1 mit der dazugehörigen Identifikationsnummer und der Gesamtmenge, für die sie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden. Diese Übermittlung sollte über das in Artikel 72 Absatz 8 genannte Informationssystem erfolgen;

| d) | sich verpflichtet, für Erzeugnisse mit dem KN-Code 0406, bei denen das Ausfuhrland, das die Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt hat, keinen Zugang zu dem in Artikel 72 Absatz 8 genannten Informationssystem hat, der Kommission bis zum 15. Januar getrennt für jedes Kontingent folgende Angaben mitzuteilen:






  i) | die Gesamtzahl der für das vorhergehende Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1, die Identifikationsnummer jeder Bescheinigung IMA 1 und die Menge, für die sie gilt; |
| --- | --- | --- |

d)

sich verpflichtet, für Erzeugnisse mit dem KN-Code 0406, bei denen das Ausfuhrland, das die Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt hat, keinen Zugang zu dem in Artikel 72 Absatz 8 genannten Informationssystem hat, der Kommission bis zum 15. Januar getrennt für jedes Kontingent folgende Angaben mitzuteilen:

i)

die Gesamtzahl der für das vorhergehende Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1, die Identifikationsnummer jeder Bescheinigung IMA 1 und die Menge, für die sie gilt;

| ii) | die Gesamtzahl der für den betreffenden Zollkontingentszeitraum ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 und die Gesamtmenge, für die diese Bescheinigungen gelten; und |
| --- | --- |

ii)

die Gesamtzahl der für den betreffenden Zollkontingentszeitraum ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 und die Gesamtmenge, für die diese Bescheinigungen gelten; und

| iii) | die Annullierung, Berichtigung oder Änderung dieser Bescheinigungen IMA 1 oder die Ausstellung von Kopien der Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIV sowie sämtliche einschlägigen Angaben. |
| --- | --- |

iii)

die Annullierung, Berichtigung oder Änderung dieser Bescheinigungen IMA 1 oder die Ausstellung von Kopien der Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIV sowie sämtliche einschlägigen Angaben.

(3)   Erfüllt eine erteilende Stelle die in diesem Artikel genannten Anforderungen nicht mehr, wird sie aus Anhang XIV gestrichen.

Abschnitt 2

Ausfuhrkontingente

Artikel 55

Von der Dominikanischen Republik eröffnetes Ausfuhrkontingent für Milchpulver

(1)   Gemäß dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird für Ausfuhren von Milchpulver mit Ursprung in der EU in die Dominikanische Republik unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen ein Zollkontingent eröffnet.

(2)   Ein Ausfuhrkontingent von 22 400 Tonnen für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 wird den Ausführern der Union zugeteilt.

(3)   Der Kontingentszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres.

(4)   Die Ausführer der Union sind Marktteilnehmer, deren Name und EORI-Nummer in der entsprechenden Ausfuhranmeldung vermerkt sind. Sie legen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik für jede Sendung eine bescheinigte Abschrift der Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung vor.

(5)   Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden, die ausschließlich innerhalb der Union aus ausschließlich in der Union erzeugter Milch hergestellt wurden. Die Antragsteller erklären schriftlich, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Sie verpflichten sich ferner schriftlich, auf Verlangen der zuständigen Behörden den Nachweis zu erbringen, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Die zuständigen Behörden können die vorgelegten Nachweise im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüfen.

Artikel 56

Zusätzliche Vorschriften für Ausfuhrlizenzen für Milchpulver im Rahmen des von der Dominikanischen Republik eröffneten Kontingents

(1)   Lizenzen, die im Rahmen des von der Dominikanischen Republik eröffneten Kontingents erteilt wurden, verpflichten zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik.

(2)   Die Sicherheit für eine Lizenz wird nach Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sowie nach Vorlage folgender Unterlagen freigegeben:

| a) | eine Kopie des Frachtbriefs oder des Transportkonnossements oder Luftfrachtbriefs für Drittländer in elektronischer Fassung oder Papierfassung für die Erzeugnisse, für die die Zollausfuhranmeldung abgegeben wurde, unter Angabe der Dominikanischen Republik als Endbestimmungsort; oder |
| --- | --- |

a)

eine Kopie des Frachtbriefs oder des Transportkonnossements oder Luftfrachtbriefs für Drittländer in elektronischer Fassung oder Papierfassung für die Erzeugnisse, für die die Zollausfuhranmeldung abgegeben wurde, unter Angabe der Dominikanischen Republik als Endbestimmungsort; oder

| b) | ein vom Ausführer selbst erstellter Ausdruck der elektronischen Nachverfolgungs- und Rückverfolgungsinformation zum Transport, sofern dieser mit der Zollausfuhranmeldung in Verbindung gebracht werden kann, unter Angabe der Dominikanischen Republik als Endbestimmungsort. |
| --- | --- |

b)

ein vom Ausführer selbst erstellter Ausdruck der elektronischen Nachverfolgungs- und Rückverfolgungsinformation zum Transport, sofern dieser mit der Zollausfuhranmeldung in Verbindung gebracht werden kann, unter Angabe der Dominikanischen Republik als Endbestimmungsort.

(3)   Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | In Feld 7 als Bestimmungsland „Dominikanische Republik“; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen; |
| --- | --- |

a)

In Feld 7 als Bestimmungsland „Dominikanische Republik“; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen;

| b) | Feld 20 muss folgende Angaben enthalten:

  „Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
  Zollkontingent für den 1. Juli 20... bis zum 30. Juni 20... für Milchpulver gemäß Anhang III Anlage 2 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates genehmigt wurde“. |
| --- | --- |

b)

Feld 20 muss folgende Angaben enthalten:

„Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

Zollkontingent für den 1. Juli 20... bis zum 30. Juni 20... für Milchpulver gemäß Anhang III Anlage 2 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates genehmigt wurde“.

Artikel 57

Zuteilungskoeffizient für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Ausfuhrkontingent für Milchpulver

(1)   Werden Lizenzanträge für Mengen eingereicht, die die verfügbaren Mengen übersteigen, so berechnet die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten. Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Zuteilungskoeffizienten ergibt, wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.

(2)   Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In derartigen Fällen benachrichtigen sie die Lizenz erteilende Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten durch die Kommission. Die Sicherheit wird unmittelbar nach Erhalt einer derartigen Meldung freigegeben.

(3)   Die Lizenz erteilende Behörde teilt der Kommission innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten die nach KN-Code der Erzeugnisse aufgeschlüsselten Mengen mit, für die die Lizenzanträge zurückgezogen wurden.

Artikel 58

Von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingente für Käse

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen werden für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Der Umfang jedes Zollkontingents und der Ausfuhrzollkontingentszeitraum sind in Anhang XIII dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 59

Im Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente für Käse erteilte Ausfuhrlizenzen

(1)   Für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 gemäß Anhang XIII ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, wenn diese Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden und zwar im Rahmen

| a) | des sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden zusätzlichen Kontingents; |
| --- | --- |

a)

des sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden zusätzlichen Kontingents;

| b) | der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind; |
| --- | --- |

b)

der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind;

| c) | der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind. |
| --- | --- |

c)

der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind.

(2)   Abweichend von Artikel 6 sind die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen bei den zuständigen Behörden zwischen dem 1. und dem 10. September des Jahres zu stellen, das dem Kontingentsjahr vorausgeht, für das Ausfuhrlizenzen erteilt werden. Alle Anträge sind gleichzeitig bei der Lizenz erteilenden Behörde eines Mitgliedstaats einzureichen.

(3)   In Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz ist der achtstellige KN-Code einzutragen. Die Lizenzen gelten jedoch auch für alle anderen Unterpositionen des KN-Codes 0406.

(4)   Die Antragsteller müssen nachweisen, dass der von ihnen benannte Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.

(5)   Die Antragsteller müssen in dem Ausfuhrlizenzantrag Folgendes angeben:

| a) | die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den Zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den Zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“;

| b) | die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of Amerika“; |
| --- | --- |

b)

die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of Amerika“;

| c) | den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| --- | --- |

c)

den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten von Amerika.

(6)   Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | in Feld 7 als Bestimmungsland „Vereinigte Staaten von Amerika“; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen; |
| --- | --- |

a)

in Feld 7 als Bestimmungsland „Vereinigte Staaten von Amerika“; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen;

| b) | Feld 20 muss folgende Angaben enthalten:






  i) | „Zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika; |
| --- | --- | --- |

b)

Feld 20 muss folgende Angaben enthalten:

i)

„Zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika;

| ii) | Kontingent für das Kalenderjahr xxxx — Artikel 58 bis 63 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761; |
| --- | --- |

ii)

Kontingent für das Kalenderjahr xxxx — Artikel 58 bis 63 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761;

| iii) | Kontingentsbezeichnung: ...; |
| --- | --- |

iii)

Kontingentsbezeichnung: ...;

| iv) | gültig vom 1. Januar bis zum 31. Dezember xxxx“; |
| --- | --- |

iv)

gültig vom 1. Januar bis zum 31. Dezember xxxx“;

| c) | Feld 22 muss folgende Angabe enthalten: „Die Lizenz gilt für alle Erzeugnisse des KN-Codes 0406.“ |
| --- | --- |

c)

Feld 22 muss folgende Angabe enthalten: „Die Lizenz gilt für alle Erzeugnisse des KN-Codes 0406.“

(7)   Jeder Antragsteller kann für jedes in Anhang XIV.5 Teil B1 Spalte 3 angegebene Kontingent einen Lizenzantrag oder mehrere Lizenzanträge stellen, sofern die je Kontingent beantragte Gesamtmenge die in den folgenden Unterabsätzen festgesetzten Höchstmengen nicht überschreitet.

Zu diesem Zweck sind in den Fällen, in denen sich die Menge in Anhang XIV.5 Teil B1 Spalte 4, die für eine in Spalte 2 genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uruguay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, beide Kontingente als getrennte Kontingente anzusehen.

Bei den in Anhang XIV.5 Teil B1 Spalte 3 als 22-Tokio, 22-Uruguay, 25-Tokio und 25-Uruguay bezeichneten Kontingenten müssen sich die von ein und demselben Antragsteller je Kontingent gestellten Anträge insgesamt auf mindestens 10 Tonnen belaufen, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.

Bei den anderen in Anhang XIV.5 Teil B1 Spalte 3 aufgeführten Kontingenten müssen sich die von ein und demselben Antragsteller je Kontingent gestellten Anträge insgesamt auf mindestens 10 Tonnen belaufen und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben Anhangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.

(8)   Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen muss eine Erklärung des benannten Einführers in den Vereinigten Staaten beigefügt sein, dass dieser das Recht zur Einfuhr gemäß den in Kapitel 7 Unterkapitel A Teil 6 des Code of Federal Regulations festgelegten US-amerikanischen Bestimmungen über Einfuhrlizenzen für Zollkontingente für Milcherzeugnisse hat.

(9)   Informationen über die von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Kontingente werden zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und entsprechend dem Muster in Anhang XIV vorgelegt.

(10)   Abweichend von Artikel 11 dieser Verordnung werden Ausfuhrlizenzen bis zum 15. Dezember des Jahres erteilt, das dem Kontingentsjahr für die Mengen vorausgeht, für die die Lizenzen erteilt werden.

Artikel 60

Freigabe von Sicherheiten im Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente für Käse

Die Sicherheit für eine Lizenz wird nach Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sowie nach Vorlage folgender Unterlagen freigegeben:

| a) | eine Kopie des Frachtbriefs oder des Transportkonnossements oder Luftfrachtbriefs für Drittländer in elektronischer Fassung oder Papierfassung für die Erzeugnisse, für die die Zollausfuhranmeldung abgegeben wurde, unter Angabe der Vereinigten Staaten von Amerika als Endbestimmungsort; oder |
| --- | --- |

a)

eine Kopie des Frachtbriefs oder des Transportkonnossements oder Luftfrachtbriefs für Drittländer in elektronischer Fassung oder Papierfassung für die Erzeugnisse, für die die Zollausfuhranmeldung abgegeben wurde, unter Angabe der Vereinigten Staaten von Amerika als Endbestimmungsort; oder

| b) | ein vom Ausführer selbst erstellter Ausdruck der elektronischen Nachverfolgungs- und Rückverfolgungsinformation zum Transport, sofern dieser mit der Zollausfuhranmeldung in Verbindung gebracht werden kann, unter Angabe der Vereinigten Staaten von Amerika als Endbestimmungsort. |
| --- | --- |

b)

ein vom Ausführer selbst erstellter Ausdruck der elektronischen Nachverfolgungs- und Rückverfolgungsinformation zum Transport, sofern dieser mit der Zollausfuhranmeldung in Verbindung gebracht werden kann, unter Angabe der Vereinigten Staaten von Amerika als Endbestimmungsort.

Artikel 61

Meldungen über von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingente für Käse

(1)   Bis zum 18. September jedes Jahres melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Anträge für alle Kontingente für Käse, die von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet wurden. Wenn keine Anträge gestellt wurden, ist dies ebenfalls mitzuteilen.

(2)   Die Meldung umfasst für jedes Kontingent folgende Angaben:

| a) | eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und EORI-Nummer; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und EORI-Nummer;

| b) | die je Antragsteller beantragten Mengen je KN-Code und je Code des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“; |
| --- | --- |

b)

die je Antragsteller beantragten Mengen je KN-Code und je Code des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“;

| c) | Name, Anschrift und Referenznummer des vom Antragsteller benannten Einführers. |
| --- | --- |

c)

Name, Anschrift und Referenznummer des vom Antragsteller benannten Einführers.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Januar jedes Jahres die nach KN-Code aufgeschlüsselten Mengen mit, für die sie Lizenzen erteilt haben.

Artikel 62

Zuteilungskoeffizient für die von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente für Käse

(1)   Wenn die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen für ein Kontingent die für das betreffende Jahr verfügbare Menge übersteigen, berechnet und veröffentlicht die Kommission abweichend von Artikel 10 bis zum 31. Oktober einen Zuteilungskoeffizienten. Gegebenenfalls kann ein Zuteilungskoeffizient von über 100 % angewandt werden.

(2)   Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die zugeteilte Menge je Antragsteller niedriger als 10 Tonnen je Kontingent wäre, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In derartigen Fällen benachrichtigt der Antragsteller die Lizenz erteilende Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten durch die Kommission.

(3)   Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten die nach KN-Code aufgeschlüsselten Mengen mit, für die die Lizenzanträge zurückgezogen wurden.

(4)   Wird durch die beantragten Ausfuhrlizenzen die für das betreffende Jahr verfügbare Menge nicht überschritten, so teilt die Kommission den Antragstellern die Restmenge durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu. Die sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Menge wird auf das nächste Kilogramm abgerundet. In diesem Fall teilen die Marktteilnehmer der Lizenz erteilenden Behörde des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten mit, welche zusätzliche Menge sie akzeptieren. Die zu leistende Sicherheit wird entsprechend erhöht.

(5)   Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten die nach KN-Code aufgeschlüsselten zusätzlichen Mengen mit, die von den Marktteilnehmern akzeptiert wurden.

Artikel 63

Benannte Einführer für von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingente für Käse

(1)   Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Namen der benannten Einführer und die zugeteilten Mengen mit.

(2)   Wird einem benannten Einführer für die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne dass der gute Glaube des Marktteilnehmers in Frage steht, der die Förderwürdigkeitsbescheinigung gemäß den in Kapitel 7 Unterkapitel A Teil 6 des Code of Federal Regulations festgelegten Regeln des US-Landwirtschaftsministerium (USDA) über Einfuhrlizenzen für Zollkontingente für Milcherzeugnisse einreicht, so kann der Marktteilnehmer durch die Lizenz erteilende Behörde ermächtigt werden, einen anderen auf der USDA-Liste der zugelassenen Einführer aufgeführten Einführer zu benennen und dies gemäß Absatz 1 mitzuteilen.

(3)   Die Lizenz erteilende Behörde teilt der Kommission umgehend die Änderung des benannten Einführers mit, und die Kommission teilt die Änderung ihrerseits den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika mit.

Artikel 64

Ausfuhren im Rahmen der von Kanada eröffneten Kontingente für Käse

(1)   Gemäß der Vereinbarung über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada nach Artikel XXIV Absatz 6 sowie einem Briefwechsel dazu, die mit dem Beschluss 95/591/EG des Rates (52) genehmigt wurden, wird für Ausfuhren von Käse nach Kanada unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen ein Zollkontingent eröffnet.

Die Erzeugnismenge und der Zollkontingentszeitraum für dieses Kontingent sind in Anhang XIII dieser Verordnung aufgeführt.

(2)   Für Ausfuhren von Käse nach Kanada im Rahmen dieses Kontingents ist gemäß Anhang XIII eine Ausfuhrlizenz erforderlich.

(3)   Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn die Antragsteller schriftlich erklären, dass die gesamten unter Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur fallenden und für die Herstellung der unter ihren Antrag fallenden Erzeugnisse verwendeten Ausgangsstoffe ausschließlich in der Union aus ausschließlich in der Union erzeugter Milch hergestellt wurden. Die Antragsteller verpflichten sich ferner schriftlich, auf Verlangen der zuständigen Behörden den Nachweis zu erbringen, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Die zuständigen Behörden können diese Nachweise im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüfen.

(4)   Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | in Feld 7 als Bestimmungsland „Kanada“; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen; |
| --- | --- |

a)

in Feld 7 als Bestimmungsland „Kanada“; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen;

| b) | in Feld 15 den sechsstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 10, 0406 20, 0406 30 und 0406 40 und den achtstelligen Code für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 90; in Feld 15 höchstens sechs so beschriebene Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

in Feld 15 den sechsstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 10, 0406 20, 0406 30 und 0406 40 und den achtstelligen Code für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 90; in Feld 15 höchstens sechs so beschriebene Erzeugnisse;

| c) | in Feld 16 den achtstelligen KN-Code sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15 genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse und Mengen; |
| --- | --- |

c)

in Feld 16 den achtstelligen KN-Code sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15 genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse und Mengen;

| d) | in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 genannten Erzeugnisse; |
| --- | --- |

d)

in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 genannten Erzeugnisse;

| e) | in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:






  i) | „Käse zur direkten Ausfuhr nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 — Kontingent für das Kalenderjahr xxxx“; |
| --- | --- | --- |

e)

in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:

i)

„Käse zur direkten Ausfuhr nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 — Kontingent für das Kalenderjahr xxxx“;

| ii) | „Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 — Kontingent für das Kalenderjahr xxxx“. |
| --- | --- |

ii)

„Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 64 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 — Kontingent für das Kalenderjahr xxxx“.

Falls der Käse über Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;

| f) | Feld 22 muss folgende Angabe enthalten: „Ohne Ausfuhrerstattung“. |
| --- | --- |

f)

Feld 22 muss folgende Angabe enthalten: „Ohne Ausfuhrerstattung“.

(5)   Bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz legt der Inhaber einer Ausfuhrlizenz der zuständigen kanadischen Behörde das Original der Ausfuhrlizenz oder eine beglaubigte Kopie der Ausfuhrlizenz vor.

KAPITEL 8

Schweinefleisch

Artikel 65

Zollkontingente

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, das mit dem Beschluss 2006/333/EG genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Schweinefleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Für jedes Zollkontingent sind die Erzeugnismenge, die laufende Nummer und der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume in Anhang X dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 66

Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada

(1)   Die Überlassung von Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist an die Vorlage eines Ursprungsnachweises gebunden. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis anhand seiner Bezeichnung identifiziert werden kann. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegt.

(2)   Die in Anhang XVI Teil B festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4282 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

(3)   Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen sind innerhalb der ersten sieben Tage des zweiten Monats vor jedem Teilzeitraum gemäß Anhang X dieser Verordnung einzureichen.

(4)   Sind nach Ablauf des ersten Antragszeitraums innerhalb eines bestimmten Teilzeitraums noch Mengen nicht ausgeschöpft, können die zugelassenen Antragsteller in den beiden darauffolgenden Antragszeiträumen gemäß Artikel 6 dieser Verordnung neue Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen stellen. In diesen Fällen können Lebensmittelunternehmer mit Betrieben, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, ohne Vorlage eines Nachweises für den Handel einen Antrag stellen.

(5)   Einfuhrlizenzen werden ab dem 23. Tag bis zum Ende des Monats erteilt, in dem die Anträge gestellt wurden.

(6)   Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt fünf Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 oder dem Tag des Beginns des Teilzeitraums, für den die Einfuhrlizenz erteilt wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz endet jedoch spätestens am 31. Dezember.

(7)   Lizenzinhaber können nicht ausgeschöpfte Lizenzmengen vor dem Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz und spätestens vier Monate vor Ende des Zollkontingentszeitraums zurückgeben. Jeder Lizenzinhaber kann bis zu 30 % seiner jeweiligen Lizenzmenge zurückgeben.

(8)   Wenn ein Teil der Lizenzmenge gemäß Absatz 7 zurückgegeben wird, werden 60 % der entsprechenden Sicherheit freigegeben.

KAPITEL 9

Eier

Artikel 67

Zollkontingente

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG genehmigt wurden, werden für Einfuhren im Sektor Ei und Eialbumin in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Für jedes Zollkontingent sind die Erzeugnismenge, die laufende Nummer und der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume in Anhang XI dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 68

Umrechnung des Gewichts

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung erfolgt die Umrechnung des Gewichts in Schalenei-Äquivalent nach den in Anhang XVI Teil A dieser Verordnung festgelegten pauschalen Ausbeutesätzen. Die pauschalen Ausbeutesätze gelten nur für Einfuhrerzeugnisse von guter, unverfälschter und handelsüblicher Qualität, die den im Unionsrecht ggf. festgelegten Qualitätsnormen entsprechen, vorausgesetzt, dass die Veredelungserzeugnisse keinen besonderen Veredelungsabläufen unterworfen wurden, um bestimmte Qualitätsanforderungen zu erfüllen.

(2)   Die Referenzmenge wird anhand der in Anhang XVI Teil A dieser Verordnung festgelegten Umrechnungsfaktoren korrigiert.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung erfolgt die Umrechnung des Milchalbumingewichts in Schalenei-Äquivalent nach den in Anhang XVI Teil A dieser Verordnung festgelegten pauschalen Ausbeutesätzen von 7,00 für getrocknetes Milchalbumin (KN-Code 3502 20 91) und von 53,00 für sonstige Milchalbumine (KN-Code 3502 20 99).

(4)   Für die Zwecke von Lizenzanträgen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4275, 09.4401 und 09.4402 wird die Gesamtmenge in Schalenei-Äquivalent umgerechnet.

(5)   Die im Rahmen dieser Verordnung der Kommission gemeldeten Mengen werden wie folgt ausgedrückt:

| a) | Kilogramm Schalenei-Äquivalent für die laufenden Nummern 09.4275, 09.4401 und 09.4402; |
| --- | --- |

a)

Kilogramm Schalenei-Äquivalent für die laufenden Nummern 09.4275, 09.4401 und 09.4402;

| b) | Kilogramm Erzeugnisgewicht für die laufende Nummer 09.4276. |
| --- | --- |

b)

Kilogramm Erzeugnisgewicht für die laufende Nummer 09.4276.

KAPITEL 10

Geflügelfleisch

Artikel 69

Zollkontingente

Gemäß den Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits, die mit dem Beschluss 94/87/EG des Rates (53) genehmigt wurden, werden für Einfuhren von Geflügelfleischerzeugnissen in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

53

Gemäß den im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen, die mit dem Beschluss 94/800/EG genehmigt wurden, werden für Einfuhren von Geflügelfleischerzeugnissen in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel, das mit dem Beschluss 2003/917/EG des Rates (54) genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Geflügelfleischerzeugnissen in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

54

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, das mit dem Beschluss 2006/333/EG genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Geflügelfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

Gemäß den Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch, die mit dem Beschluss 2007/360/EG des Rates (55) genehmigt wurden, werden für Einfuhren von Geflügelfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

55

Gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle, die mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (56) genehmigt wurden, werden für Einfuhren von Geflügelfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

56

Für jedes Zollkontingent sind die Erzeugnismenge, die laufende Nummer und der Einfuhrzollkontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume in Anhang XII dieser Verordnung aufgeführt.

KAPITEL 11

Hunde- und Katzenfutter

Artikel 70

Ausfuhrlizenzen für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90, für das bei der Einfuhr in die Schweiz eine Sonderregelung gilt

(1)   Gemäß den im Rahmen der Uruguay-Runde der Welthandelsorganisation ausgehandelten Zugeständnissen (57), wird für Ausfuhren von Hunde- und Katzenfutter mit Ursprung in der EU in die Schweiz unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen ein Zollkontingent eröffnet.

Die Erzeugnismenge und der Ausfuhrzollkontingentszeitraum für dieses Zollkontingent sind in Anhang XIII dieser Verordnung aufgeführt.

(2)   Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn die Antragsteller schriftlich erklären, dass die gesamten für die Herstellung der unter ihren Antrag fallenden Erzeugnisse verwendeten Ausgangsstoffe ausschließlich in der Union hergestellt wurden. Die Antragsteller verpflichten sich ferner schriftlich, auf Verlangen der zuständigen Behörden den Nachweis zu erbringen, dass diese Bedingungen erfüllt sind, und gegebenenfalls Kontrollen der Konten und der Herstellungsbedingungen der betreffenden Erzeugnisse durch diese Behörden zu akzeptieren. Wenn es sich bei dem Antragsteller nicht um den Hersteller der Erzeugnisse handelt, legt er eine entsprechende Erklärung und Verpflichtungserklärung des Herstellers zur Untermauerung seines Antrags vor.

(3)   Abweichend von Artikel 71 Absatz 1 kann die Ausfuhrlizenz AGREX durch eine Rechnung oder ein anderes Handelspapier ersetzt werden, in dem das Ursprungserzeugnis so detailliert beschrieben ist, dass seine Identifizierung möglich ist.

KAPITEL 12

Gemeinsame Vorschriften für bestimmte in den Kapiteln 6, 7 und 11 aufgeführte Zollkontingente

Artikel 71

Vorschriften für Ausfuhrzollkontingente, die von Drittländern verwaltet werden und bestimmten EU-Vorschriften unterliegen

(1)   Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter von Drittländern verwaltete Ausfuhrzollkontingente fallen, ist an die Vorlage einer Ausfuhrlizenz AGREX gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gebunden.

(2)   Lizenzanträge für diese Zollkontingente sind nur dann zulässig, wenn die in Artikel 64 Absatz 3 und die in Artikel 70 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(3)   Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Marktteilnehmer mehr als einen Lizenzantrag pro Monat stellen, und die Lizenzanträge können unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 an jedem beliebigen Tag gestellt werden.

(4)   Die Lizenzen werden so schnell wie möglich nach Eingang zulässiger Anträge erteilt.

(5)   Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der abgezeichneten Lizenz.

(6)   Ausfuhrlizenzen dürfen nur für eine Ausfuhranmeldung verwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung akzeptiert wird, ist die Lizenz erschöpft.

(7)   Artikel 16 gilt nicht für von Drittländern verwaltete Ausfuhrzollkontingente.

Artikel 72

Besondere Vorschriften für Einfuhrzollkontingente, die mit von den Ausfuhrländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden

(1)   Wenn ein Einfuhrzollkontingent gemäß Artikel 187 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet wird, muss es sich bei dem von einem Ausfuhrland ausgestellten Dokument um Folgendes handeln:

| a) | ein Echtheitszeugnis für den Rindfleischsektor; |
| --- | --- |

a)

ein Echtheitszeugnis für den Rindfleischsektor;

| b) | eine „Inward Monitoring Arrangement“-Bescheinigung (IMA 1) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse. |
| --- | --- |

b)

eine „Inward Monitoring Arrangement“-Bescheinigung (IMA 1) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse.

(2)   Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Marktteilnehmer mehr als einen Lizenzantrag pro Monat stellen, und die Lizenzanträge können unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 an jedem beliebigen Tag gestellt werden.

(3)   Mit Ausnahme der Zollkontingente gemäß den Artikel 49 und 50 legen die Marktteilnehmer der Lizenz erteilenden Behörde des Einfuhrmitgliedstaats das Original des Echtheitszeugnisses oder der Bescheinigung IMA 1 sowie ihren Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz vor. Die Marktteilnehmer legen ebenfalls eine Kopie des Echtheitszeugnisses oder der Bescheinigung IMA 1 vor, wenn dies von der Lizenz erteilenden Behörde verlangt wird. Der Antrag ist innerhalb der Gültigkeitsdauer des Echtheitszeugnisses oder der Bescheinigung IMA 1 und spätestens am letzten Tag des betreffenden Zollkontingentszeitraums vorzulegen.

(4)   Die Lizenz erteilende Behörde überprüft, ob die Angaben auf dem Echtheitszeugnis mit den von der Kommission erhaltenen Angaben übereinstimmen. Wenn dies der Fall ist und keine gegenteiligen Anweisungen der Kommission vorliegen, erteilt die Lizenz erteilende Behörde unverzüglich die entsprechenden Einfuhrlizenzen, spätestens jedoch sechs Kalendertage nach Eingang des Antrags, dem ein Echtheitszeugnis oder eine Bescheinigung IMA 1 beigefügt ist.

(5)   Je Echtheitszeugnis oder Bescheinigung IMA 1 kann nur eine Einfuhrlizenz erteilt werden.

(6)   Die Lizenz erteilende Behörde vermerkt auf dem Echtheitszeugnis bzw. auf der Bescheinigung IMA 1 sowie auf deren Kopie die Ausstellungsnummer der Lizenz und die Menge, für die das Dokument gilt. Die Menge ist in ganzen, aufgerundeten Einheiten anzugeben. Das Echtheitszeugnis oder die Bescheinigung IMA 1 wird von der Lizenz erteilenden Behörde aufbewahrt. Die Kopie wird dem Antragsteller zur Verwendung für das Zollverfahren zurückgesandt, sofern dies in Titel III dieser Verordnung vorgesehen ist.

(7)   Die Kommission kann ein Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen in diesem Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.

(8)   Sobald das Ausfuhrland ein oder mehrere Echtheitszeugnisse oder eine oder mehrere Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt hat, informiert es die Kommission unverzüglich über die Ausstellung dieser Dokumente. Der Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen der Kommission und einem Ausfuhrland erfolgt über ein Informationssystem, das von der Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 eingerichtet wurde. Wenn dies von einem Drittland verlangt wird, kann der Austausch von Dokumenten auch künftig auf herkömmliche Weise erfolgen; in diesem Fall wird die Einfuhrlizenz dem Lizenzinhaber erst dann zur Verfügung gestellt, wenn das Original des vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments vorliegt.

(9)   Die Kommission stellt den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Muster der zur Ausstellung der Echtheitszeugnisse verwendeten Stempel der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland zur Verfügung. Die Namen und Unterschriften der Personen, die die Echtheitszeugnisse unterzeichnen dürfen, die der Kommission von den Behörden der Ausfuhrländer übermittelt wurden, werden den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ebenfalls zur Verfügung gestellt. Der Zugang zur Datenbank des Managementsystems für Muster (Specimen Management System, SMS), die diese Informationen enthält, ist auf befugte Personen zu beschränken und wird den Mitgliedstaaten über ein gemäß den Artikeln 57 und 58 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eingerichtetes Informationssystem ermöglicht.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 73

Inkrafttreten und Anwendung

(1)   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Diese Verordnung gilt für die Zollkontingentszeiträume, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2019

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (siehe Seite1 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 (EG) Nr. 507/2008 er Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

6

(7)  Die multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) — Anhang 1 — Anhang 1A — Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren (WTO-GATT 1994) (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 151).

7

(8)  Ministerbeschluss von Bali über die Verwaltung der Zollkontingente WT/MIN (13)/39 — WT/L/914 vom 11. Dezember 2013.

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

11

(12)

12

| — | auf Bulgarisch: Мито в рамките на квотата, което се прилага спрямо количеството, посочено в раздели 17 и 18 |
| --- | --- |

—

auf Bulgarisch: Мито в рамките на квотата, което се прилага спрямо количеството, посочено в раздели 17 и 18

| — | auf Spanisch: Derecho contingentario aplicable a la cantidad indicada en las secciones 17 y 18 |
| --- | --- |

—

auf Spanisch: Derecho contingentario aplicable a la cantidad indicada en las secciones 17 y 18

| — | auf Tschechisch: Clo v rámci kvóty uplatňované na množství uvedené v kolonkách 17 a 18 |
| --- | --- |

—

auf Tschechisch: Clo v rámci kvóty uplatňované na množství uvedené v kolonkách 17 a 18

| — | auf Dänisch: Toldsats inden for kontingentet gældende for den mængde, der er angivet i afdeling 17 og 18 |
| --- | --- |

—

auf Dänisch: Toldsats inden for kontingentet gældende for den mængde, der er angivet i afdeling 17 og 18

| — | auf Deutsch: Kontingentszollsatz für die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge |
| --- | --- |

—

auf Deutsch: Kontingentszollsatz für die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge

| — | auf Estnisch: Punktides 17 ja 18 nimetatud koguse suhtes kohaldatav kvoodijärgne tollimaksumäär |
| --- | --- |

—

auf Estnisch: Punktides 17 ja 18 nimetatud koguse suhtes kohaldatav kvoodijärgne tollimaksumäär

| — | auf Griechisch: Εντός ποσόστωσης δασμός που εφαρμόζεται στην ποσότητα η οποία αναγράφεται στις θέσεις 17 και 18 |
| --- | --- |

—

auf Griechisch: Εντός ποσόστωσης δασμός που εφαρμόζεται στην ποσότητα η οποία αναγράφεται στις θέσεις 17 και 18

| — | auf Englisch: In-quota duty applicable to the quantity specified in Sections 17 and 18 |
| --- | --- |

—

auf Englisch: In-quota duty applicable to the quantity specified in Sections 17 and 18

| — | auf Französisch: Droit contingentaire applicable à la quantité spécifiée aux sections 17 et 18 |
| --- | --- |

—

auf Französisch: Droit contingentaire applicable à la quantité spécifiée aux sections 17 et 18

| — | auf Kroatisch: stopa carine unutar kvote koja se primjenjuje na količinu navedenu u odjeljcima 17. i 18 |
| --- | --- |

—

auf Kroatisch: stopa carine unutar kvote koja se primjenjuje na količinu navedenu u odjeljcima 17. i 18

| — | auf Italienisch: Dazio contingentale applicabile al quantitativo specificato nelle sezioni 17 e 18 |
| --- | --- |

—

auf Italienisch: Dazio contingentale applicabile al quantitativo specificato nelle sezioni 17 e 18

| — | auf Lettisch: Kvotas maksājuma likme, kas piemērojama 17. un 18. ailē norādītajam daudzumam |
| --- | --- |

—

auf Lettisch: Kvotas maksājuma likme, kas piemērojama 17. un 18. ailē norādītajam daudzumam

| — | auf Litauisch: muitas, taikomas 17 ir 18 skyriuose nurodytiems kvotos neviršijantiems kiekiams |
| --- | --- |

—

auf Litauisch: muitas, taikomas 17 ir 18 skyriuose nurodytiems kvotos neviršijantiems kiekiams

| — | auf Ungarisch: A 17. és 18. szakaszban meghatározott mennyiségre alkalmazandó vámkontingensen belüli vámtétel |
| --- | --- |

—

auf Ungarisch: A 17. és 18. szakaszban meghatározott mennyiségre alkalmazandó vámkontingensen belüli vámtétel

| — | auf Maltesisch: Dazju fil-kwota applikabbli għall-kwantità speċifikata fit-Taqsimiet 17 u 18 |
| --- | --- |

—

auf Maltesisch: Dazju fil-kwota applikabbli għall-kwantità speċifikata fit-Taqsimiet 17 u 18

| — | auf Niederländisch: Het contingentrecht geldt voor de in de vakken 17 en 18 vermelde hoeveelheid |
| --- | --- |

—

auf Niederländisch: Het contingentrecht geldt voor de in de vakken 17 en 18 vermelde hoeveelheid

| — | auf Polnisch: stawka celna w ramach kontyngentu mająca zastosowanie do ilości określonej w sekcjach 17 i 18 |
| --- | --- |

—

auf Polnisch: stawka celna w ramach kontyngentu mająca zastosowanie do ilości określonej w sekcjach 17 i 18

| — | auf Portugiesisch: Direito dentro do contingente aplicável à quantidade especificada nas casas 17 e 18 |
| --- | --- |

—

auf Portugiesisch: Direito dentro do contingente aplicável à quantidade especificada nas casas 17 e 18

| — | auf Rumänisch: Taxă vamală contingentară aplicabilă cantității specificate în secțiunile 17 și 18 |
| --- | --- |

—

auf Rumänisch: Taxă vamală contingentară aplicabilă cantității specificate în secțiunile 17 și 18

| — | auf Slowakisch: Clo v rámci kvóty uplatniteľné na množstvo uvedené v oddieloch 17 a 18 |
| --- | --- |

—

auf Slowakisch: Clo v rámci kvóty uplatniteľné na množstvo uvedené v oddieloch 17 a 18

| — | auf Slowenisch: Dajatev v okviru kvote, ki se uporablja za količino iz oddelkov 17 in 18 |
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auf Slowenisch: Dajatev v okviru kvote, ki se uporablja za količino iz oddelkov 17 in 18

| — | auf Finnisch: 17 ja 18 kohdassa tarkoitettuun määrään sovellettava kiintiötulli |
| --- | --- |

—

auf Finnisch: 17 ja 18 kohdassa tarkoitettuun määrään sovellettava kiintiötulli

| — | auf Schwedisch: Tillämplig tullsats inom kvoten för den kvantitet som anges i fälten 17 och 18 |
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auf Schwedisch: Tillämplig tullsats inom kvoten för den kvantitet som anges i fälten 17 och 18

(13)

13

| — | auf Bulgarisch: Член 3, параграф 4 от Регламент (ЕИО, Евратом) No 1182/71 не се прилага |
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auf Bulgarisch: Член 3, параграф 4 от Регламент (ЕИО, Евратом) No 1182/71 не се прилага

| — | auf Spanisch: No es de aplicación el artículo 3, apartado 4, del Reglamento (CEE, Euratom) no 1182/71 |
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auf Spanisch: No es de aplicación el artículo 3, apartado 4, del Reglamento (CEE, Euratom) no 1182/71

| — | auf Tschechisch: Ustanovení čl. 3 odst. 4 nařízení (EHS, Euratom) č. 1182/71 se nepoužije |
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auf Tschechisch: Ustanovení čl. 3 odst. 4 nařízení (EHS, Euratom) č. 1182/71 se nepoužije

| — | auf Dänisch: Artikel 3, stk. 4, i forordning (EØF, Euratom) nr. 1182/71 finder ikke anvendelse |
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auf Dänisch: Artikel 3, stk. 4, i forordning (EØF, Euratom) nr. 1182/71 finder ikke anvendelse

| — | auf Deutsch: Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung |
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auf Deutsch: Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung

| — | auf Estnisch: Määruse (EMÜ, Euratom) nr 1182/71 artikli 3 lõiget 4 ei kohaldata |
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auf Estnisch: Määruse (EMÜ, Euratom) nr 1182/71 artikli 3 lõiget 4 ei kohaldata

| — | auf Griechisch: Το άρθρο 3 παράγραφος 4 του κανονισμού (ΕΟΚ, Ευρατόμ) αριθ. 1182/71 δεν εφαρμόζεται |
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auf Griechisch: Το άρθρο 3 παράγραφος 4 του κανονισμού (ΕΟΚ, Ευρατόμ) αριθ. 1182/71 δεν εφαρμόζεται

| — | auf Englisch: Article 3(4) of Regulation (EEC, Euratom) No 1182/71 shall not apply |
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auf Englisch: Article 3(4) of Regulation (EEC, Euratom) No 1182/71 shall not apply

| — | auf Französisch: L’article 3, paragraphe 4, du règlement (CEE, Euratom) n° 1182/71 ne s’applique pas |
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auf Französisch: L’article 3, paragraphe 4, du règlement (CEE, Euratom) n° 1182/71 ne s’applique pas

| — | auf Kroatisch: Članak 3. stavak 4. Uredbe (EEZ, Euratom) br. 1182/71 se ne primjenjuje |
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auf Kroatisch: Članak 3. stavak 4. Uredbe (EEZ, Euratom) br. 1182/71 se ne primjenjuje

| — | auf Italienisch: L’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 non si applica |
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auf Italienisch: L’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 non si applica

| — | auf Lettisch: Regulas (EEK, Euratom) Nr. 1182/71 3. panta 4. punktu nepiemēro |
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auf Lettisch: Regulas (EEK, Euratom) Nr. 1182/71 3. panta 4. punktu nepiemēro

| — | auf Litauisch: Reglamento (EEB, Euratomas) Nr. 1182/71 3 straipsnio 4 dalis netaikoma |
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auf Litauisch: Reglamento (EEB, Euratomas) Nr. 1182/71 3 straipsnio 4 dalis netaikoma

| — | auf Ungarisch: Az 1182/71/EGK, Euratom rendelet 3. cikkének (4) bekezdését nem kell alkalmazni |
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auf Ungarisch: Az 1182/71/EGK, Euratom rendelet 3. cikkének (4) bekezdését nem kell alkalmazni

| — | auf Maltesisch: L-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KEE, EURATOM) Nru 1182/71 ma għandux japplika |
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auf Maltesisch: L-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KEE, EURATOM) Nru 1182/71 ma għandux japplika

| — | auf Niederländisch: Artikel 3, lid 4, van Verordening (EEG, Euratom) nr. 1182/71 is niet van toepassing |
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auf Niederländisch: Artikel 3, lid 4, van Verordening (EEG, Euratom) nr. 1182/71 is niet van toepassing

| — | auf Polnisch: Artykuł 3 ust. 4 rozporządzenia (EWG, Euratom) nr 1182/71 nie ma zastosowania |
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auf Polnisch: Artykuł 3 ust. 4 rozporządzenia (EWG, Euratom) nr 1182/71 nie ma zastosowania

| — | auf Portugiesisch: O artigo 3.o, n.o 4, do Regulamento (CEE, Euratom) n.o 1182/71 não é aplicável |
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auf Portugiesisch: O artigo 3.o, n.o 4, do Regulamento (CEE, Euratom) n.o 1182/71 não é aplicável

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| — | auf Rumänisch: Articolul 3 alineatul 4 din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 nu se aplică |
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auf Rumänisch: Articolul 3 alineatul 4 din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 nu se aplică

| — | auf Slowakisch: Článok 3 ods. 4 nariadenia (EHS, Euratom) č. 1182/71 sa neuplatňuje |
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auf Slowakisch: Článok 3 ods. 4 nariadenia (EHS, Euratom) č. 1182/71 sa neuplatňuje

| — | auf Slowenisch: Člen 3(4) Uredbe (EGS, Euratom) št. 1182/71 se ne uporablja |
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auf Slowenisch: Člen 3(4) Uredbe (EGS, Euratom) št. 1182/71 se ne uporablja

| — | auf Finnisch: Asetuksen (ETY, Euratom) N:o 1182/71 3 artiklan 4 kohtaa ei sovelleta |
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auf Finnisch: Asetuksen (ETY, Euratom) N:o 1182/71 3 artiklan 4 kohtaa ei sovelleta

| — | auf Schwedisch: Artikel 3.4 i förordning (EEG, Euratom) nr 1182/71 skall inte tillämpas. |
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auf Schwedisch: Artikel 3.4 i förordning (EEG, Euratom) nr 1182/71 skall inte tillämpas.

(14)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

14

(15)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).

16

(17)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

17

(18)  Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13).

18

(19)  Beschluss 2007/444/EG des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 53).

19

(20)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).

20

(21)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71).

21

(22)  
  ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1).

23

(24)  Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 15).

24

(25)  Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1).

25

(26)  Beschluss 2009/330/EG des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 1).

26

(27)  Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 14).

27

(28)  Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 1).

28

(29)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

29

(30)  Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1).

30

(31)  Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch (ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7).

31

(32)  Beschluss 2006/398/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 22).

32

(33)  Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 291 vom 26.10.2016, S. 7).

33

(34)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S.12).

34

(35)  Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1).

35

(36)  Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10).

36

(37)  Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1).

37

(38)  Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 1).

38

(39)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

39

(40)  Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 1.)

40

(41)  Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 19).

41

(42)  Beschluss 2006/106/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 52).

42

(43)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

43

(44)  Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind (ABl. L 181 vom 12.7.2017, S. 1).

44

(45)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

45

(46)  Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse – Protokoll 1 über die Präferenzregelung der Gemeinschaft bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei – Protokoll 2 über die Präferenzregelung der Türkei bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft – Protokoll 3 über Ursprungsregeln – Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino – Gemeinsame Erklärung (ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1).

46

(47)  Beschluss 1999/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1).

47

(48)  Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 1).

48

(49)  Beschluss 2008/805/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 1).

49

(50)  Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 57).

50

(51)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

51

(52)  Beschluss 95/591/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluss der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada) (ABl. L 334 vom 30.12.1995, S. 25).

52

(53)  Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits (ABl. L 47 vom 18.2.1994, S. 1).

53

(54)  Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65).

54

(55)  Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 10).

55

(56)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

56

(57)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

57

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ANHANG I

| Liste der eröffneten Zollkontingente und zu erfüllende Anforderungen |
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| Nummer/Beschreibung des Zollkontingents | Sektor | Art des Kontingents | Verwaltungsmethode | Referenzmenge gemäß Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgeschrieben? | Nachweis für den Handel gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760vorgeschrieben? | Ablaufdatum der Lizenz | Vorherige obligatorische Registrierung der Markteilnehmer im elektronischen System gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 |
| 09.4123 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4124 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4125 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4131 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4133 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4306 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4307 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4308 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4120 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung | Nein |
| 09.4121 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung | Nein |
| 09.4122 | Getreide | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung | Nein |
| 09.4112 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4116 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4117 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4118 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4119 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4127 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4128 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4129 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4130 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4138 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4148 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4149 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4150 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4153 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4154 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4166 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4168 | Reis | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4317 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4318 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4319 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4320 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4321 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4324 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4325 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4326 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4327 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4329 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4330 | Zucker | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4032 | Olivenöl | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4099 | Obst und Gemüse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4104 | Obst und Gemüse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | | Nein |
| 09.4285 | Obst und Gemüse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4287 | Obst und Gemüse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4284 | Obst und Gemüse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4286 | Obst und Gemüse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4001 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4202 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4003 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4004 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4181 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4198 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4199 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4200 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4002 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4270 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4280 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4281 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4450 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4451 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4452 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4453 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4454 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4455 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4504 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4505 | Rindfleisch | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4155 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4179 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4182 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4195 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4225 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4226 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4227 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4228 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4229 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4514 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4515 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4521 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4522 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4595 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4600 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4601 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4602 | Milch und Milcherzeugnisse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| Von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnetes Kontingent für Käse | Milch und Milcherzeugnisse | Ausfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| Von der Dominikanischen Republik eröffnetes Kontingent für Milchpulver | Milch und Milcherzeugnisse | Ausfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| Von Kanada eröffnetes Kontingent für Käse | Milch und Milcherzeugnisse | Ausfuhr | Drittland | Nein | Nein | 31. Dezember | Nein |
| 09.4038 | Schweinefleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4170 | Schweinefleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4271 | Schweinefleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4272 | Schweinefleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4282 | Schweinefleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4275 | Eier | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4276 | Eier | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4401 | Eier | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4402 | Eier | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4067 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4068 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4069 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4070 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4092 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4169 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4211 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4212 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4213 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4214 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4215 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4216 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4217 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4218 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4251 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4252 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4253 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4254 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4255 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4256 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4257 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4258 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4259 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4260 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4263 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4264 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4265 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4266 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4267 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Nein | | Nein |
| 09.4268 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4269 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4273 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4274 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Nein |
| 09.4283 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein |
| 09.4410 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4411 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4412 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4420 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| 09.4422 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| Hunde- und Katzenfutter für die Schweiz | Hunde- und Katzenfutter | Ausfuhr | Drittland | Nein | Nein | 31. Dezember | Nein |

Liste der eröffneten Zollkontingente und zu erfüllende Anforderungen

Nummer/Beschreibung des Zollkontingents

Sektor

Art des Kontingents

Verwaltungsmethode

Referenzmenge gemäß Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgeschrieben?

Nachweis für den Handel gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760vorgeschrieben?

Ablaufdatum der Lizenz

Vorherige obligatorische Registrierung der Markteilnehmer im elektronischen System gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

09.4123

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4124

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4125

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4131

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4133

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4306

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4307

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4308

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4120

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung

Nein

09.4121

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung

Nein

09.4122

Getreide

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung

Nein

09.4112

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4116

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4117

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4118

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4119

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4127

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4128

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4129

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4130

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4138

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4148

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4149

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4150

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4153

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4154

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4166

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4168

Reis

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4317

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4318

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4319

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4320

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4321

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4324

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4325

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4326

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4327

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4329

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4330

Zucker

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4032

Olivenöl

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4099

Obst und Gemüse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4104

Obst und Gemüse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Nein

09.4285

Obst und Gemüse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4287

Obst und Gemüse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4284

Obst und Gemüse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4286

Obst und Gemüse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4001

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4202

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4003

Rindfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4004

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4181

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4198

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4199

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4200

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4002

Rindfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4270

Rindfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4280

Rindfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4281

Rindfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4450

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4451

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4452

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4453

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4454

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4455

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4504

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4505

Rindfleisch

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4155

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4179

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4182

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4195

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4225

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4226

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4227

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4228

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4229

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4514

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4515

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4521

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4522

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: vom Ausfuhrland ausgestellte Dokumente

Nein

Nein

Nein

09.4595

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4600

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4601

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4602

Milch und Milcherzeugnisse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

Von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnetes Kontingent für Käse

Milch und Milcherzeugnisse

Ausfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

Von der Dominikanischen Republik eröffnetes Kontingent für Milchpulver

Milch und Milcherzeugnisse

Ausfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

Von Kanada eröffnetes Kontingent für Käse

Milch und Milcherzeugnisse

Ausfuhr

Drittland

Nein

Nein

31. Dezember

Nein

09.4038

Schweinefleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4170

Schweinefleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4271

Schweinefleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4272

Schweinefleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4282

Schweinefleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4275

Eier

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4276

Eier

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4401

Eier

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4402

Eier

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4067

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4068

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4069

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4070

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4092

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4169

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4211

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4212

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4213

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4214

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4215

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4216

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4217

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4218

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4251

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4252

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4253

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4254

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4255

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4256

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4257

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4258

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4259

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4260

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4263

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4264

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4265

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4266

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4267

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Nein

Nein

09.4268

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4269

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4273

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4274

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Nein

09.4283

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein

09.4410

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4411

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4412

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4420

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4422

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

Hunde- und Katzenfutter für die Schweiz

Hunde- und Katzenfutter

Ausfuhr

Drittland

Nein

Nein

31. Dezember

Nein

---

ANHANG II

Zollkontingente im Getreidesektor

| Laufende Nummer | 09.4123 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 |
| Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 572 000 000 kg |
| KN-Codes | Ex10019900 |
| Kontingentszollsatz | 12 EUR je 1 000 kg |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 30 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4123

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010

Ursprung

Vereinigte Staaten von Amerika

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

572 000 000 kg

KN-Codes

Ex10019900

Kontingentszollsatz

12 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4124 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2017/38 des Rates vorläufig in der EU angewendet wird |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember
  Zollkontingent von 2017 bis 2023 eröffnet |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 |
| Ursprung | Kanada |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Im Einklang mit Artikel 20 dieser Verordnung |
| Menge in kg | Von 2017 bis 2023: 100 000 000 kg |
| KN-Codes | Ex10019900 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 30 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4124

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2017/38 des Rates vorläufig in der EU angewendet wird

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingent von 2017 bis 2023 eröffnet

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010

Ursprung

Kanada

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Im Einklang mit Artikel 20 dieser Verordnung

Menge in kg

Von 2017 bis 2023: 100 000 000 kg

KN-Codes

Ex10019900

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4125 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 |
| Ursprung | Andere Drittländer als die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 2 371 600 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 1 185 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4125

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010

Ursprung

Andere Drittländer als die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

2 371 600 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

1 185 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 185 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 185 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

Ex10019900

Kontingentszollsatz

12 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4131 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Mais |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 277 988 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 138 994 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4131

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Mais

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

277 988 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

138 994 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 138 994 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

138 994 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

1005 10 90 und 1005 90 00

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4133 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 129 577 000 kg |
| KN-Codes | Ex10019900 |
| Kontingentszollsatz | 12 EUR je 1 000 kg |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 30 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Nein |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4133

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, geschlossen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

129 577 000 kg

KN-Codes

Ex10019900

Kontingentszollsatz

12 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4306 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet und vorläufig angewandt auf der Grundlage des Beschlusses 2014/668/EU des Rates |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Dinkel, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat
  Mehl von Weichweizen und Dinkel, Mehl von Mengkorn
  Mehl von anderem Getreide als Weizen, Mengkorn, Roggen, Mais, Gerste, Hafer, Reis
  Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Dinkel
  Pellets von Weizen |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 980 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 990 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 1 000 000 000 kg |
| KN-Codes | 1001 99 (00), 1101 00 (15-90), 1102 90 (90), 1103 11 (90), 1103 20 (60) |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 30 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4306

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet und vorläufig angewandt auf der Grundlage des Beschlusses 2014/668/EU des Rates

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Dinkel, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat

Mehl von Weichweizen und Dinkel, Mehl von Mengkorn

Mehl von anderem Getreide als Weizen, Mengkorn, Roggen, Mais, Gerste, Hafer, Reis

Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Dinkel

Pellets von Weizen

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 980 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 990 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 1 000 000 000 kg

KN-Codes

1001 99 (00), 1101 00 (15-90), 1102 90 (90), 1103 11 (90), 1103 20 (60)

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4307 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet und vorläufig angewandt auf der Grundlage des Beschlusses 2014/668/EU des Rates |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gerste, andere als zur Aussaat
  Mehl von Gerste
  Pellets von Gerste |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 310 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 330 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 350 000 000 kg |
| KN-Codes | 1003 90 (00), 1102 90 (10), ex 1103 20 (25) |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 30 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4307

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet und vorläufig angewandt auf der Grundlage des Beschlusses 2014/668/EU des Rates

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gerste, andere als zur Aussaat

Mehl von Gerste

Pellets von Gerste

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 310 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 330 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 350 000 000 kg

KN-Codes

1003 90 (00), 1102 90 (10), ex 1103 20 (25)

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4308 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet und vorläufig angewandt auf der Grundlage des Beschlusses 2014/668/EU des Rates |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Mais, anderer als zur Aussaat
  Mehl von Mais
  Grobgrieß und Feingrieß von Mais
  Pellets von Mais
  Körner von Mais, bearbeitet |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 550 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 600 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 650 000 000 kg |
| KN-Codes | 1005 90 (00), 1102 20 (10-90), 1103 13 (10-90), 1103 20 (40), 1104 23 (40-98) |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 30 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4308

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet und vorläufig angewandt auf der Grundlage des Beschlusses 2014/668/EU des Rates

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Mais, anderer als zur Aussaat

Mehl von Mais

Grobgrieß und Feingrieß von Mais

Pellets von Mais

Körner von Mais, bearbeitet

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 550 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 600 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 650 000 000 kg

KN-Codes

1005 90 (00), 1102 20 (10-90), 1103 13 (10-90), 1103 20 (40), 1104 23 (40-98)

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4120 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Mais nach Spanien |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 2 000 000 000 kg |
| KN-Codes | 1005 90 00 |
| Kontingentszollsatz | Meistbegünstigungszollsatz vom 1. Januar bis zum 31. März und 0 EUR vom 1. April bis zum 31. Dezember |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Erfüllungssicherheit für die Einfuhrlizenz | Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 am Tag des Lizenzantrags festgesetzter Einfuhrzoll |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen;
  In Feld 24 des Lizenzantrags ist einer der in Anhang XIV.1 dieser Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4120

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Mais nach Spanien

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

2 000 000 000 kg

KN-Codes

1005 90 00

Kontingentszollsatz

Meistbegünstigungszollsatz vom 1. Januar bis zum 31. März und 0 EUR vom 1. April bis zum 31. Dezember

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Erfüllungssicherheit für die Einfuhrlizenz

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 am Tag des Lizenzantrags festgesetzter Einfuhrzoll

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen;

In Feld 24 des Lizenzantrags ist einer der in Anhang XIV.1 dieser Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4121 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Mais nach Portugal |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 500 000 000 kg |
| KN-Codes | 1005 90 00 |
| Kontingentszollsatz | Meistbegünstigungszollsatz vom 1. Januar bis zum 31. März und 0 EUR vom 1. April bis zum 31. Dezember |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Erfüllungssicherheit für die Einfuhrlizenz | Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 am Tag des Lizenzantrags festgesetzter Einfuhrzoll |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  In Feld 24 des Lizenzantrags ist einer der in Anhang XIV.1 dieser Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4121

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Mais nach Portugal

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

500 000 000 kg

KN-Codes

1005 90 00

Kontingentszollsatz

Meistbegünstigungszollsatz vom 1. Januar bis zum 31. März und 0 EUR vom 1. April bis zum 31. Dezember

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Erfüllungssicherheit für die Einfuhrlizenz

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 am Tag des Lizenzantrags festgesetzter Einfuhrzoll

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

In Feld 24 des Lizenzantrags ist einer der in Anhang XIV.1 dieser Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4122 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hirse nach Spanien |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 300 000 000 kg |
| KN-Codes | 1007 90 00 |
| Kontingentszollsatz | Meistbegünstigungszollsatz vom 1. Januar bis zum 31. März und 0 EUR vom 1. April bis zum 31. Dezember |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Erfüllungssicherheit für die Einfuhrlizenz | Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 am Tag des Lizenzantrags festgesetzter Einfuhrzoll |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  In Feld 24 des Lizenzantrags ist einer der in Anhang XIV.1 dieser Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4122

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hirse nach Spanien

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

300 000 000 kg

KN-Codes

1007 90 00

Kontingentszollsatz

Meistbegünstigungszollsatz vom 1. Januar bis zum 31. März und 0 EUR vom 1. April bis zum 31. Dezember

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Erfüllungssicherheit für die Einfuhrlizenz

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 am Tag des Lizenzantrags festgesetzter Einfuhrzoll

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

In Feld 24 des Lizenzantrags ist einer der in Anhang XIV.1 dieser Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 26 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

---

ANHANG III

Zollkontingente im Reissektor

| Laufende Nummer | 09.4112 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (für Thailand) |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 5 513 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 5 513 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4112

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (für Thailand)

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

5 513 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

5 513 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4116 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 2 388 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 2 388 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4116

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Vereinigte Staaten von Amerika

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

2 388 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

2 388 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4117 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Indien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 1 769 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 1 769 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4117

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Indien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

1 769 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

1 769 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4118 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Pakistan |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 1 595 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 1 595 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4118

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Pakistan

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

1 595 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

1 595 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4119 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Andere Ursprünge (ausgenommen Indien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 3 435 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 3 435 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4119

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Andere Ursprünge (ausgenommen Indien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

3 435 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

3 435 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4127 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 30. September |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 38 721 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 9 681 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4127

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 30. September

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Vereinigte Staaten von Amerika

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

38 721 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

9 681 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 19 360 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

19 360 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | 9 680 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

9 680 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß den Artikeln 13 und 27 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4128 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (für Thailand) |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 30. September |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 21 455 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 10 727 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4128

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (für Thailand)

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 30. September

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

21 455 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

10 727 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 5 364 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

5 364 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | 5 364 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

5 364 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß den Artikeln 13 und 27 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4129 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 30. September |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Australien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrlizenz nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 1 019 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4129

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 30. September

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Australien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrlizenz nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

1 019 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 1 019 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

1 019 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß den Artikeln 13 und 27 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4130 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 30. September |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Andere Ursprünge (ausgenommen Australien, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 1 805 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4130

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 30. September

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Andere Ursprünge (ausgenommen Australien, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

1 805 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 1 805 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

1 805 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß den Artikeln 13 und 27 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4138 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | Verbleibende Menge aus den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130, die in vorangegangenen Teilzeiträumen nicht zugeteilt wurden |
| KN-Codes | 1006 30 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 46 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Nein |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4138

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

Verbleibende Menge aus den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130, die in vorangegangenen Teilzeiträumen nicht zugeteilt wurden

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4148 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Geschälter Reis |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 1 634 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 1 634 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4148

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Geschälter Reis

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

1 634 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

1 634 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 20

Kontingentszollsatz

Wertzollsatz von 15 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

30 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4149 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (für Thailand) |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bruchreis |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 52 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 36 400 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4149

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (für Thailand)

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bruchreis

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV.2 dieser Verordnung

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

52 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

36 400 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 15 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

15 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 40 00

Kontingentszollsatz

Zollermäßigung von 30,77 %

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

5 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4150 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni |
| 1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bruchreis |
| Ursprung | Australien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 16 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 8 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4150

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bruchreis

Ursprung

Australien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

16 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

8 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 8 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

8 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 40 00

Kontingentszollsatz

Zollermäßigung von 30,77 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

5 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4153 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bruchreis |
| Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 9 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 4 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4153

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bruchreis

Ursprung

Vereinigte Staaten von Amerika

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

9 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

4 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 4 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

4 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 40 00

Kontingentszollsatz

Zollermäßigung von 30,77 %

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

5 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4154 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bruchreis |
| Ursprung | Andere Ursprünge (ausgenommen Australien, Guyana, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 |
| Menge in kg | 12 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 6 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4154

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bruchreis

Ursprung

Andere Ursprünge (ausgenommen Australien, Guyana, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Menge in kg

12 000 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

6 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 6 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

6 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 40 00

Kontingentszollsatz

Zollermäßigung von 30,77 %

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

5 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4166 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. August
  1. September bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 25 516 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 8 505 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4166

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. August

1. September bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

25 516 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

8 505 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 17 011 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August |
| --- | --- |

17 011 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August

| | Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

46 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4168 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. September bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bruchreis |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 31 788 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 31 788 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4168

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. September bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bruchreis

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

31 788 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

31 788 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. September

| | Verbleibende, in vorangegangenen Teilzeiträumen nicht in Anspruch genommene Menge für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

Verbleibende, in vorangegangenen Teilzeiträumen nicht in Anspruch genommene Menge für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

KN-Codes

1006 40 00

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

5 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

---

ANHANG IV

Zollkontingente im Zuckersektor

| Laufende Nummer | 09.4317
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Beschluss 2006/106/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Australien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 9 925 000 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 98 EUR je 1 000 kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4317
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Beschluss 2006/106/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Australien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

9 925 000 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

98 EUR je 1 000 kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4318
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

  Verordnung (EG) Nr. 880/2009 des Rates vom 7. September 2009 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

  Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeiträume bis 2023/2024: 334 054 000 kg
  Zollkontingentszeiträume ab 2024/2025: 412 054 000 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 98 EUR je 1 000 kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4318
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Verordnung (EG) Nr. 880/2009 des Rates vom 7. September 2009 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

Zollkontingentszeiträume bis 2023/2024: 334 054 000 kg

Zollkontingentszeiträume ab 2024/2025: 412 054 000 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

98 EUR je 1 000 kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4319
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Entscheidung 2008/870/EG des Rates vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Kuba |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 68 969 000 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 98 EUR je 1 000 kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4319
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Entscheidung 2008/870/EG des Rates vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Kuba

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

68 969 000 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

98 EUR je 1 000 kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4320
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Beschluss 2009/718/EG des Rates vom 7. September 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Alle Drittländer |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 289 977 000 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 98 EUR je 1 000 kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4320
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Beschluss 2009/718/EG des Rates vom 7. September 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Alle Drittländer

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

289 977 000 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

98 EUR je 1 000 kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 98 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4321
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Beschluss 75/456/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |
| Ursprung | Indien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 10 000 000 kg |
| KN-Codes | 1701 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4321
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Beschluss 75/456/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

Ursprung

Indien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

10 000 000 kg

KN-Codes

1701

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4324
  — BALKAN-ZUCKER |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2009/330/EG des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert |
| Ursprung | Albanien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 1 000 000 kg |
| KN-Codes | 1701 und 1702 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4324
  — BALKAN-ZUCKER

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2009/330/EG des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert

Ursprung

Albanien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

1 000 000 kg

KN-Codes

1701 und 1702

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4325
  — BALKAN-ZUCKER |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  Artikel 27 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert |
| Ursprung | Bosnien und Herzegowina |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 13 210 000 kg |
| KN-Codes | 1701 und 1702 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4325
  — BALKAN-ZUCKER

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Artikel 27 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert

Ursprung

Bosnien und Herzegowina

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

13 210 000 kg

KN-Codes

1701 und 1702

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4326
  — BALKAN-ZUCKER |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
  Artikel 26 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert |
| Ursprung | Serbien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 181 000 000 kg |
| KN-Codes | 1701 und 1702 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4326
  — BALKAN-ZUCKER

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

Artikel 26 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert

Ursprung

Serbien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

181 000 000 kg

KN-Codes

1701 und 1702

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4327
  — BALKAN-ZUCKER |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
  Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert |
| Ursprung | Republik Nordmazedonien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 7 000 000 kg |
| KN-Codes | 1701 und 1702 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4327
  — BALKAN-ZUCKER

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, sowie andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert

Ursprung

Republik Nordmazedonien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes gemäß Artikel 35 dieser Verordnung erteilt wurde

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

7 000 000 kg

KN-Codes

1701 und 1702

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil B dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4329
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeiträume bis 2021/2022: 78 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 58 500 000 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 11 EUR je 1 000 kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 11 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4329
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

Zollkontingentszeiträume bis 2021/2022: 78 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 58 500 000 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

11 EUR je 1 000 kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 11 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4330
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 19 500 000 kg
  Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 58 500 000 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 54 EUR je 1 000 kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 54 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja, 25 Tonnen. |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4330
  — WTO-ZUCKERKONTINGENTE

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 19 500 000 kg

Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 58 500 000 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

54 EUR je 1 000 kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 54 EUR je 1 000 kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja, 25 Tonnen.

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung

---

ANHANG V

Zollkontingente im Olivenölsektor

| Laufende Nummer | 09.4032 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Natives Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 , 1509 10 20 und 1509 10 80 , vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Union befördert |
| Ursprung | Vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Union befördert |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 |
| Menge in kg | 56 700 000 kg |
| KN-Codes | 1509 10 10 , 1509 10 20 , 1509 10 80 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In den Feldern 7 und 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ausfuhrland bzw. das Ursprungsland anzugeben; in diesen Feldern ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4032

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Natives Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 , 1509 10 20 und 1509 10 80 , vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Union befördert

Ursprung

Vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Union befördert

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR 1

Menge in kg

56 700 000 kg

KN-Codes

1509 10 10 , 1509 10 20 , 1509 10 80

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In den Feldern 7 und 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ausfuhrland bzw. das Ursprungsland anzugeben; in diesen Feldern ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

---

ANHANG VI

Zollkontingente im Knoblauchsektor

| Laufende Nummer | 09.4099 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juni bis 31. Mai |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juni bis 31. August
  1. September bis 30. November
  1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar
  1. März bis 31. Mai |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 38 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 |
| Ursprung | Argentinien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 5 744 000 kg, aufgeteilt wie folgt:
  4 110 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar
  1 634 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai |
| KN-Codes | 0703 20 00 |
| Kontingentszollsatz | 9,6 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Ja. Gemäß Artikel 38 dieser Verordnung |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 60 EUR je 1 000 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist die Angabe „Neuer Einführer“ einzutragen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4099

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

Zollkontingentszeitraum

1. Juni bis 31. Mai

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juni bis 31. August

1. September bis 30. November

1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar

1. März bis 31. Mai

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 38 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00

Ursprung

Argentinien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

5 744 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

4 110 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar

1 634 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai

KN-Codes

0703 20 00

Kontingentszollsatz

9,6 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Ja. Gemäß Artikel 38 dieser Verordnung

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

60 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist die Angabe „Neuer Einführer“ einzutragen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4104 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juni bis 31. Mai |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juni bis 31. August
  1. September bis 30. November
  1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar
  1. März bis 31. Mai |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 38 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 |
| Ursprung | Argentinien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 13 403 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 9 590 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar |

Laufende Nummer

09.4104

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

Zollkontingentszeitraum

1. Juni bis 31. Mai

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juni bis 31. August

1. September bis 30. November

1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar

1. März bis 31. Mai

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 38 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00

Ursprung

Argentinien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

13 403 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

9 590 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar

| | 3 813 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai |
| --- | --- |

3 813 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai

KN-Codes

0703 20 00

Kontingentszollsatz

9,6 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Ja. Gemäß Artikel 38 dieser Verordnung

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

60 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist die Angabe „Traditioneller Einführer“ einzutragen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4285 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

  Beschluss 2006/398/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

  Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juni bis 31. Mai |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juni bis 31. August
  1. September bis 30. November
  1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar
  1. März bis 31. Mai |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 |
| Ursprung | China |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 48 225 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 12 377 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August |

Laufende Nummer

09.4285

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

Beschluss 2006/398/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juni bis 31. Mai

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juni bis 31. August

1. September bis 30. November

1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar

1. März bis 31. Mai

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00

Ursprung

China

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

48 225 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

12 377 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August

| | 12 377 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November |
| --- | --- |

12 377 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November

| | 10 781 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar |
| --- | --- |

10 781 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar

| | 12 690 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai |
| --- | --- |

12 690 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai

KN-Codes

0703 20 00

Kontingentszollsatz

9,6 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

60 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4287 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juni bis 31. Mai |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juni bis 31. August
  1. September bis 30. November
  1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar
  1. März bis 31. Mai |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 |
| Ursprung | Sonstige Drittländer (ausgenommen China und Argentinien) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Ursprungszeugnis für Iran, Libanon, Malaysia, Taiwan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam, von den zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 ausgestellt |
| Menge in kg | 6 023 000 kg, aufgeteilt wie folgt: | 1 344 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August |

Laufende Nummer

09.4287

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

Zollkontingentszeitraum

1. Juni bis 31. Mai

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juni bis 31. August

1. September bis 30. November

1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar

1. März bis 31. Mai

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00

Ursprung

Sonstige Drittländer (ausgenommen China und Argentinien)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Ursprungszeugnis für Iran, Libanon, Malaysia, Taiwan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam, von den zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 ausgestellt

Menge in kg

6 023 000 kg, aufgeteilt wie folgt:

1 344 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August

| | 2 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November |
| --- | --- |

2 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November

| | 1 327 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar |
| --- | --- |

1 327 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar

| | 552 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai |
| --- | --- |

552 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai

KN-Codes

0703 20 00

Kontingentszollsatz

9,6 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

60 EUR je 1 000 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

---

ANHANG VII

Zollkontingente im Pilzsektor

| Laufende Nummer | 09.4286 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Haltbar gemachte Pilze der Gattung Agaricus |
| Ursprung | Sonstige Drittländer (ausgenommen China) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 5 030 000 kg (Abtropfgewicht) |
| KN-Codes | 0711 51 00 , 2003 10 20 und 2003 10 30 |
| Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0711 51 00 : 12 % Wertzollsatz
  Für die KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 : 23 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 40 EUR je 1 000 kg (Abtropfgewicht) |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung. |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4286

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Haltbar gemachte Pilze der Gattung Agaricus

Ursprung

Sonstige Drittländer (ausgenommen China)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

5 030 000 kg (Abtropfgewicht)

KN-Codes

0711 51 00 , 2003 10 20 und 2003 10 30

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 0711 51 00 : 12 % Wertzollsatz

Für die KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 : 23 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

40 EUR je 1 000 kg (Abtropfgewicht)

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung.

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4284 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

  Beschluss 2006/398/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

  Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Haltbar gemachte Pilze der Gattung Agaricus |
| Ursprung | China |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 30 400 000 kg (Abtropfgewicht) |
| KN-Codes | 0711 51 00 , 2003 10 20 und 2003 10 30 |
| Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0711 51 00 : 12 % Wertzollsatz
  Für die KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 : 23 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 40 EUR je 1 000 kg (Abtropfgewicht) |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung. |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4284

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Beschluss 2006/398/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Haltbar gemachte Pilze der Gattung Agaricus

Ursprung

China

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

30 400 000 kg (Abtropfgewicht)

KN-Codes

0711 51 00 , 2003 10 20 und 2003 10 30

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 0711 51 00 : 12 % Wertzollsatz

Für die KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 : 23 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

40 EUR je 1 000 kg (Abtropfgewicht)

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung.

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

---

ANHANG VIII

Zollkontingente im Rindfleischsektor

| Laufende Nummer | 09.4002 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 12 Teilzeiträume von jeweils einem Monat |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von höchstens 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben. Fleisch mit der Bezeichnung ‚choice‘ oder ‚prime‘ nach den Normen des ‚United States Department of Agriculture‘ (USDA) fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung. Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung in ‚Canada A’, ‚Canada AA‘, ‚Canada AAA‘, ‚Canada Choice‘ und ‚Canada Prime‘, ‚A1’, ‚A2’, ‚A3’ und ‚A4’ eingestuftes Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung.“ |
| Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika und Kanada |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Die Beschreibung des Erzeugnisses für das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch ist auf der Rückseite des Echtheitszeugnisses anzugeben.
  Ausstellungsbehörden: | Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (Food Safety and Inspection Services, FSIS) des United States Department of Agriculture (USDA) für aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammendes Fleisch |

Laufende Nummer

09.4002

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

12 Teilzeiträume von jeweils einem Monat

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von höchstens 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben. Fleisch mit der Bezeichnung ‚choice‘ oder ‚prime‘ nach den Normen des ‚United States Department of Agriculture‘ (USDA) fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung. Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung in ‚Canada A’, ‚Canada AA‘, ‚Canada AAA‘, ‚Canada Choice‘ und ‚Canada Prime‘, ‚A1’, ‚A2’, ‚A3’ und ‚A4’ eingestuftes Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung.“

Ursprung

Vereinigte Staaten von Amerika und Kanada

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Die Beschreibung des Erzeugnisses für das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch ist auf der Rückseite des Echtheitszeugnisses anzugeben.

Ausstellungsbehörden:

Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (Food Safety and Inspection Services, FSIS) des United States Department of Agriculture (USDA) für aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammendes Fleisch

| | Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung (Canadian Food Inspection Agency — Government of Canada/Agence Canadienne d’Inspection des Aliments — Gouvernement du Canada) für aus Kanada stammendes Fleisch |
| --- | --- |

Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung (Canadian Food Inspection Agency — Government of Canada/Agence Canadienne d’Inspection des Aliments — Gouvernement du Canada) für aus Kanada stammendes Fleisch

Menge in kg

11 500 000 kg Erzeugnisgewicht, folgendermaßen aufgeteilt:

| | Die für jeden Teilzeitraum zur Verfügung stehende Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge. |
| --- | --- |

Die für jeden Teilzeitraum zur Verfügung stehende Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge.

KN-Codes

Ex 0201, ex 0202, ex 0206 10 95 , ex 0206 29 91

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz. Für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada beträgt der Zollsatz jedoch 0 EUR.

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert. Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.

| Laufende Nummer | 09.4280 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA), dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates genehmigt wurde |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt |
| Ursprung | Kanada |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung |
| Menge in kg | Die Menge wird in kg (Schlachtkörperäquivalent) ausgedrückt.
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 19 580 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 24 720 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2021: 29 860 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2022: 35 000 000 kg
  Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt: | 25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4280

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA), dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates genehmigt wurde

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt

Ursprung

Kanada

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung

Menge in kg

Die Menge wird in kg (Schlachtkörperäquivalent) ausgedrückt.

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 19 580 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 24 720 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2021: 29 860 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2022: 35 000 000 kg

Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt:

25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

KN-Codes

Ex02011000

Ex02012020

Ex02012030

Ex02012050

Ex02012090

Ex02013000

Ex02061095

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

9,50 EUR je 100 kg (Schlachtkörperäquivalent)

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Wenn der Einfuhrlizenzantrag für mehrere Erzeugnisse mit unterschiedlichen KN-Codes gilt, sind sämtliche KN-Codes und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 16 bzw. 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Die Gesamtmenge wird in Schlachtkörperäquivalent umgerechnet.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Die in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den betreffenden Erzeugnissen das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

| Laufende Nummer | 09.4281 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA), dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates genehmigt wurde |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt |
| Ursprung | Kanada |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 7 500 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 10 000 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2021: 12 500 000 kg
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2022: 15 000 000 kg
  Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt: | 25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4281

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA), dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates genehmigt wurde

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt

Ursprung

Kanada

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 7 500 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 10 000 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2021: 12 500 000 kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2022: 15 000 000 kg

Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt:

25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

KN-Codes

Ex02021000

Ex02022010

Ex02022030

Ex02022050

Ex02022090

Ex02023010

Ex02023050

Ex02023090

Ex02062991

Ex02102010

Ex02102090

Ex02109951

Ex02109959

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

9,50 EUR je 100 kg (Schlachtkörperäquivalent)

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Wenn der Einfuhrlizenzantrag für mehrere Erzeugnisse mit unterschiedlichen KN-Codes gilt, sind sämtliche KN-Codes und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 16 bzw. 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Die Gesamtmenge wird in Schlachtkörperäquivalent umgerechnet.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 46 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Die in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den betreffenden Erzeugnissen das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

| Laufende Nummer | 09.4003 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gefrorenes Rindfleisch |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 54 875 000 kg Eigengewicht ohne Knochen |
| KN-Codes | 0202 und 0206 29 91 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 6 EUR je 100 kg Eigengewicht ohne Knochen |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Nein |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.
  100 kg Fleisch mit Knochen entsprechen 77 kg Fleisch ohne Knochen. |

Laufende Nummer

09.4003

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gefrorenes Rindfleisch

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

54 875 000 kg Eigengewicht ohne Knochen

KN-Codes

0202 und 0206 29 91

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

6 EUR je 100 kg Eigengewicht ohne Knochen

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

100 kg Fleisch mit Knochen entsprechen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

| Laufende Nummer | 09.4270 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | 12 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4270

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Menge in kg

12 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

KN-Codes

0201 10 00

0201 20 20

0201 20 30

0201 20 50

0201 20 90

0201 30 00

0202 10 00

0202 20 10

0202 20 30

0202 20 50

0202 20 90

0202 30 10

0202 30 50

0202 30 90

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

| Laufende Nummer | 09.4001 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gefrorenes entbeintes Büffelfleisch |
| Ursprung | Australien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Department of Agriculture, Fisheries and Forestry — Australien |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung. |
| Menge in kg | 2 250 000 kg, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen |
| KN-Codes | Ex02023090 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4001

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gefrorenes entbeintes Büffelfleisch

Ursprung

Australien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Department of Agriculture, Fisheries and Forestry — Australien

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung.

Menge in kg

2 250 000 kg, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen

KN-Codes

Ex02023090

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4004 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Entbeintes Büffelfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren |
| Ursprung | Argentinien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Ministerio de Producción y Trabajo — Argentinien |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 200 000 kg |
| KN-Codes | Ex02013000 , ex 0202 30 90 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist. |

Laufende Nummer

09.4004

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Entbeintes Büffelfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren

Ursprung

Argentinien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Ministerio de Producción y Trabajo — Argentinien

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

200 000 kg

KN-Codes

Ex02013000 , ex 0202 30 90

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

| Laufende Nummer | 09.4181 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren |
| Ursprung | Chile |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Asociación Gremial de Plantas Faenadoras Frigoríficas de Carnes de Chile
  Teatinos 20 — Oficina 55, Santiago, Chile |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 1 650 000 kg (Eigengewicht des Erzeugnisses)
  Jährliche Erhöhung ab dem 1. Juli 2010: 100 000 kg |
| KN-Codes | 0201 20 , 0201 30 00 , 0202 20 , 0202 30 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist. |

Laufende Nummer

09.4181

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren

Ursprung

Chile

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Asociación Gremial de Plantas Faenadoras Frigoríficas de Carnes de Chile

Teatinos 20 — Oficina 55, Santiago, Chile

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

1 650 000 kg (Eigengewicht des Erzeugnisses)

Jährliche Erhöhung ab dem 1. Juli 2010: 100 000 kg

KN-Codes

0201 20 , 0201 30 00 , 0202 20 , 0202 30

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

| Laufende Nummer | 09.4198 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“) gemäß Anhang II des Interimsabkommens mit Serbien |
| Ursprung | Serbien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Serbien: Institute for Meat Hygiene and Technology, Kacanskog 13, Belgrad, Serbien
  (siehe Anhang II des mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates genehmigten Interimsabkommens mit Serbien) |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 8 700 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht |
| KN-Codes | Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50 |
| Kontingentszollsatz | 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht. |

Laufende Nummer

09.4198

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“) gemäß Anhang II des Interimsabkommens mit Serbien

Ursprung

Serbien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Serbien: Institute for Meat Hygiene and Technology, Kacanskog 13, Belgrad, Serbien

(siehe Anhang II des mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates genehmigten Interimsabkommens mit Serbien)

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

8 700 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht

KN-Codes

Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50

Kontingentszollsatz

20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht.

| Laufende Nummer | 09.4199 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“) gemäß Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Montenegro |
| Ursprung | Montenegro |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde:
  Montenegro: Veterinärdirektion, Bulevar Svetog Petra Cetinjskog br.9, 81000 Podgorica, Montenegro
  (siehe Anhang II des mit dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission genehmigten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Montenegro) |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 800 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht |
| KN-Codes | Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50 |
| Kontingentszollsatz | 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht. |

Laufende Nummer

09.4199

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“) gemäß Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Montenegro

Ursprung

Montenegro

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde:

Montenegro: Veterinärdirektion, Bulevar Svetog Petra Cetinjskog br.9, 81000 Podgorica, Montenegro

(siehe Anhang II des mit dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission genehmigten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Montenegro)

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

800 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht

KN-Codes

Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50

Kontingentszollsatz

20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht.

| Laufende Nummer | 09.4200 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“) |
| Ursprung | Zollgebiet Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde:
  Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 475 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht |
| KN-Codes | Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50 |
| Kontingentszollsatz | 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht. |

Laufende Nummer

09.4200

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“)

Ursprung

Zollgebiet Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde:

Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.)

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

475 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht

KN-Codes

Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50

Kontingentszollsatz

20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht.

| Laufende Nummer | 09.4202 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Entbeintes, getrocknetes Fleisch: Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen. |
| Ursprung | Schweiz |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Office fédéral de l’agriculture/Bundesamt für Landwirtschaft/Ufficio federale dell’agricoltura |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 1 200 000 kg |
| KN-Codes | Ex02102090 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4202

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Entbeintes, getrocknetes Fleisch: Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.

Ursprung

Schweiz

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Office fédéral de l’agriculture/Bundesamt für Landwirtschaft/Ufficio federale dell’agricoltura

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

1 200 000 kg

KN-Codes

Ex02102090

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4450 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hochwertiges entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogenen Ochsen, Jungochsen und Färsen. Die Schlachtkörper von Ochsen werden als ‚A‘, ‚B‘, oder ‚C‘, die von Jungochsen und Färsen als ‚A‘ oder ‚B‘ gemäß dem vom argentinischen Sekretariat für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos — SAGPyA) erstellten amtlichen Klassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.“ |
| Ursprung | Argentinien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Ministerio de Producción y Trabajo — Argentinien |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 29 500 000 kg entbeintes Rindfleisch |
| KN-Codes | Ex02013000 , ex 0206 10 95 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.
  Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.
  Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden. |

Laufende Nummer

09.4450

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hochwertiges entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogenen Ochsen, Jungochsen und Färsen. Die Schlachtkörper von Ochsen werden als ‚A‘, ‚B‘, oder ‚C‘, die von Jungochsen und Färsen als ‚A‘ oder ‚B‘ gemäß dem vom argentinischen Sekretariat für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos — SAGPyA) erstellten amtlichen Klassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.“

Ursprung

Argentinien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Ministerio de Producción y Trabajo — Argentinien

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

29 500 000 kg entbeintes Rindfleisch

KN-Codes

Ex02013000 , ex 0206 10 95

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.

| Laufende Nummer | 09.4451 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Ochsen- oder Färsenschlachtkörpern, die in eine der folgenden amtlichen Kategorien eingestuft wurden: ‚Y‘, ‚YS‘, ‚YG‘, ‚YGS‘, ‚YP‘ und ‚YPS‘ entsprechend den Definitionen von AUS-MEAT Australien. Die Farbe des Rindfleischs muss den AUS-MEAT-Fleischfarbenreferenznormen 1 B bis 4 entsprechen, die Farbe des Fetts den AUS-MEAT-Fettfarbenreferenznormen 0 bis 4 und die (an der P8-Stelle gemessene) Fettdicke den AUS-MEAT-Fettklassen 2 bis 5.“ |
| Ursprung | Australien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Department of Agriculture, Fisheries and Forestry — Australien |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 7 150 000 kg Erzeugnisgewicht |
| KN-Codes | Ex02012090 , ex 0201 30 00 , ex 0202 20 90 , ex 0202 30 , ex 0206 10 95 und ex 0206 29 91 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.
  Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.
  Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden. |

Laufende Nummer

09.4451

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Ochsen- oder Färsenschlachtkörpern, die in eine der folgenden amtlichen Kategorien eingestuft wurden: ‚Y‘, ‚YS‘, ‚YG‘, ‚YGS‘, ‚YP‘ und ‚YPS‘ entsprechend den Definitionen von AUS-MEAT Australien. Die Farbe des Rindfleischs muss den AUS-MEAT-Fleischfarbenreferenznormen 1 B bis 4 entsprechen, die Farbe des Fetts den AUS-MEAT-Fettfarbenreferenznormen 0 bis 4 und die (an der P8-Stelle gemessene) Fettdicke den AUS-MEAT-Fettklassen 2 bis 5.“

Ursprung

Australien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Department of Agriculture, Fisheries and Forestry — Australien

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

7 150 000 kg Erzeugnisgewicht

KN-Codes

Ex02012090 , ex 0201 30 00 , ex 0202 20 90 , ex 0202 30 , ex 0206 10 95 und ex 0206 29 91

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.

| Laufende Nummer | 09.4452 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hochwertiges entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von Ochsen (‚novillo‘) oder Färsen (‚vaquillona‘) nach den Begriffsbestimmungen des vom uruguayischen nationalen Institut für Fleisch (Instituto Nacional de Carnes — INAC) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch. Die für die Erzeugung von hochwertigem Rindfleisch in Betracht kommenden Tiere wurden seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogen. Die Schlachtkörper werden als ‚I‘, ‚N‘ oder ‚A‘, Fettgewebeklasse ‚1‘, ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem oben genannten Klassifizierungsschema eingestuft.“ |
| Ursprung | Uruguay |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Instituto Nacional de Carnes (INAC) für Fleisch aus Uruguay, das der Begriffsbestimmung für die laufende Nummer 09.4452 entspricht |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 6 376 000 kg entbeintes Rindfleisch |
| KN-Codes | Ex02013000 , ex 0206 10 95 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.
  Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden. |

Laufende Nummer

09.4452

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hochwertiges entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von Ochsen (‚novillo‘) oder Färsen (‚vaquillona‘) nach den Begriffsbestimmungen des vom uruguayischen nationalen Institut für Fleisch (Instituto Nacional de Carnes — INAC) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch. Die für die Erzeugung von hochwertigem Rindfleisch in Betracht kommenden Tiere wurden seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogen. Die Schlachtkörper werden als ‚I‘, ‚N‘ oder ‚A‘, Fettgewebeklasse ‚1‘, ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem oben genannten Klassifizierungsschema eingestuft.“

Ursprung

Uruguay

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Instituto Nacional de Carnes (INAC) für Fleisch aus Uruguay, das der Begriffsbestimmung für die laufende Nummer 09.4452 entspricht

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

6 376 000 kg entbeintes Rindfleisch

KN-Codes

Ex02013000 , ex 0206 10 95

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.

| Laufende Nummer | 09.4453 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich mit Weidegras gefütterten Ochsen oder Färsen. Die Schlachtkörper werden als ‚B‘, Fettgewebeklasse ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem vom brasilianischen Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.“ |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Departamento Nacional de Inspecção de Produtos de Origem Animal (DIPOA) für Fleisch aus Brasilien, das der Begriffsbestimmung für die laufende Nummer 09.4453 entspricht |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 10 000 000 kg entbeintes Rindfleisch |
| KN-Codes | Ex02013000 , ex 0202 30 90 , ex 0206 10 95 , ex 0206 29 91 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.
  Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.
  Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden. |

Laufende Nummer

09.4453

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich mit Weidegras gefütterten Ochsen oder Färsen. Die Schlachtkörper werden als ‚B‘, Fettgewebeklasse ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem vom brasilianischen Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.“

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Departamento Nacional de Inspecção de Produtos de Origem Animal (DIPOA) für Fleisch aus Brasilien, das der Begriffsbestimmung für die laufende Nummer 09.4453 entspricht

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

10 000 000 kg entbeintes Rindfleisch

KN-Codes

Ex02013000 , ex 0202 30 90 , ex 0206 10 95 , ex 0206 29 91

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.

| Laufende Nummer | 09.4454 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als ‚A‘, ‚L‘, ‚P‘, ‚T‘ oder ‚F‘ eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens ‚P‘ aufweisen, und erreichen bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2.“ |
| Ursprung | Neuseeland |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: New Zealand Meat Board |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 1 300 000 kg Erzeugnisgewicht |
| KN-Codes | Ex02012090 , ex 0201 30 00 , ex 0202 20 90 , ex 0202 30 , ex 0206 10 95 , ex 0206 29 91 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.
  Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.
  Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden. |

Laufende Nummer

09.4454

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als ‚A‘, ‚L‘, ‚P‘, ‚T‘ oder ‚F‘ eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens ‚P‘ aufweisen, und erreichen bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2.“

Ursprung

Neuseeland

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: New Zealand Meat Board

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

1 300 000 kg Erzeugnisgewicht

KN-Codes

Ex02012090 , ex 0201 30 00 , ex 0202 20 90 , ex 0202 30 , ex 0206 10 95 , ex 0206 29 91

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.

| Laufende Nummer | 09.4455 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
  „Filet/Lungenbraten (lomito), Roastbeef/Beiried und/oder Hochrippe/Rostbraten (lomo), Hüfte/Hüferl (rabadilla), Oberschale (carnaza negra) ausgewählter Ochsen oder Färsen von Kreuzungsbeständen mit weniger als 50 % Zebu-Rassen, die ausschließlich mit Weidegras oder Heu gefüttert wurden und unter die Kategorie V des Vacuno-Handelsklassenschemas mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 260 kg fallen.“ |
| Ursprung | Paraguay |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Servicio Nacional de Calidad y Salud Animal, Dirección General de Calidad e Inocuidad de Productos de Origen Animal — Paraguay |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 1 000 000 kg entbeintes Fleisch |
| KN-Codes | Ex02013000 und ex 0202 30 90 |
| Kontingentszollsatz | 20 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | „Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.
  Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.
  Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden. |

Laufende Nummer

09.4455

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes entbeintes Rindfleisch, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

„Filet/Lungenbraten (lomito), Roastbeef/Beiried und/oder Hochrippe/Rostbraten (lomo), Hüfte/Hüferl (rabadilla), Oberschale (carnaza negra) ausgewählter Ochsen oder Färsen von Kreuzungsbeständen mit weniger als 50 % Zebu-Rassen, die ausschließlich mit Weidegras oder Heu gefüttert wurden und unter die Kategorie V des Vacuno-Handelsklassenschemas mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 260 kg fallen.“

Ursprung

Paraguay

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Servicio Nacional de Calidad y Salud Animal, Dirección General de Calidad e Inocuidad de Productos de Origen Animal — Paraguay

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

1 000 000 kg entbeintes Fleisch

KN-Codes

Ex02013000 und ex 0202 30 90

Kontingentszollsatz

20 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

„Gefrorenes Fleisch“ ist Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Union im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates etikettiert.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.

| Laufende Nummer | 09.4504 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“) |
| Ursprung | Bosnien und Herzegowina |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilt durch: Bosnien und Herzegowina |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 1 500 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht |
| KN-Codes | Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50 |
| Kontingentszollsatz | 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht. |

Laufende Nummer

09.4504

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“)

Ursprung

Bosnien und Herzegowina

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilt durch: Bosnien und Herzegowina

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

1 500 000 kg, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht

KN-Codes

Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50

Kontingentszollsatz

20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht.

| Laufende Nummer | 09.4505 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“) |
| Ursprung | Republik Nordmazedonien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
  Erteilende Behörde: Republik Nordmazedonien: Univerzitet Sv. Kiril I Metodij, Institut za hrana, Fakultet za veterinarna medicina, „Lazar Pop-Trajkov 5-7“, 1000 Skopje
  (siehe Anhang III des mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission genehmigten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien) |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 1 650 000 kg „Baby-beef“, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht |
| KN-Codes | Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50 |
| Kontingentszollsatz | 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 12 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht. |

Laufende Nummer

09.4505

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Bestimmte lebende Tiere und Fleischarten („Baby-beef“)

Ursprung

Republik Nordmazedonien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Erteilende Behörde: Republik Nordmazedonien: Univerzitet Sv. Kiril I Metodij, Institut za hrana, Fakultet za veterinarna medicina, „Lazar Pop-Trajkov 5-7“, 1000 Skopje

(siehe Anhang III des mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission genehmigten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien)

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Echtheitszeugnis nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

1 650 000 kg „Baby-beef“, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht

KN-Codes

Ex01022951 , ex 0102 29 59 , ex 0102 29 91 , ex 0102 29 99 , ex 0201 10 00 , ex 0201 20 20 , ex 0201 20 30 , ex 0201 20 50

Kontingentszollsatz

20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

12 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Für die Zwecke dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht.

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ANHANG IX

Zollkontingente im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

| Laufende Nummer | 09.4155 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Anhang II des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 genehmigt wurde |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 31. Dezember
  1. Januar bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Ex 04 01 40: mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT
  Ex 04 01 50: mit einem Fettgehalt von mehr als 10 GHT
  0403 10 : Joghurt |
| Ursprung | Schweiz |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. CH.1 Warenverkehrsbescheinigung gemäß Anhang V Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 über die Bestimmung des Begriffs
  „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| Menge in kg | 2 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 1 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |

Laufende Nummer

09.4155

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Anhang II des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 genehmigt wurde

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 31. Dezember

1. Januar bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Ex 04 01 40: mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT

Ex 04 01 50: mit einem Fettgehalt von mehr als 10 GHT

0403 10 : Joghurt

Ursprung

Schweiz

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. CH.1 Warenverkehrsbescheinigung gemäß Anhang V Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 über die Bestimmung des Begriffs

„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Menge in kg

2 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

1 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

| | 1 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

1 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

KN-Codes

Ex04 01 40 , ex 0401 50 , 0403 10

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4179 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011 |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*1) | Käse und Quark/Topfen |
| Ursprung | Norwegen |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | 7 200 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 3 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4179

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*1)

Käse und Quark/Topfen

Ursprung

Norwegen

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

7 200 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

3 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 3 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

3 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0406

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4228 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011 |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*2) | Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| Ursprung | Norwegen |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | 1 250 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 625 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4228

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*2)

Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Ursprung

Norwegen

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

1 250 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

625 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 625 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

625 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0404 10

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4229 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011 |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*3) | Molke und modifizierte Molke, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger |
| Ursprung | Norwegen |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | 3 150 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 1 575 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4229

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*3)

Molke und modifizierte Molke, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

Ursprung

Norwegen

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

3 150 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

1 575 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 575 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 575 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0404 10 02

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4182 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Ex04051011 und ex 0405 10 19 : Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren
  Ex04051030 : Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (Ammix- und Spreadable-Verfahren) |
| Ursprung | Neuseeland |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 33 612 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 16 806 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4182

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Ex04051011 und ex 0405 10 19 : Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren

Ex04051030 : Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (Ammix- und Spreadable-Verfahren)

Ursprung

Neuseeland

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

33 612 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

16 806 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 16 806 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

16 806 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

Ex04051011 , ex 0405 10 19 , ex 0405 10 30

Kontingentszollsatz

70 EUR je 100 kg Eigengewicht

Nachweis für den Handel

Ja. 100 Tonnen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 50, 51, 53 und 54 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4195 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Jährliche Menge | 41 081 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 20 540 500 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4195

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Jährliche Menge

41 081 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

20 540 500 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 20 540 500 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

20 540 500 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Ex04051011 und ex 0405 10 19 : Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren

Ex04051030 : Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (Ammix- und Spreadable-Verfahren)

Ursprung

Neuseeland

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

KN-Codes

Ex04051011 , ex 0405 10 19 , ex 0405 1030

Kontingentszollsatz

70 EUR je 100 kg Eigengewicht

Nachweis für den Handel

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 50, 51, 53 und 54 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4225 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*4) | Natürliche Butter |
| Ursprung | Island |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 439 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 220 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4225

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*4)

Natürliche Butter

Ursprung

Island

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 439 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

220 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 219 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

219 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 463 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 232 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

232 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 231 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

231 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 500 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 250 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

250 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 250 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

250 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0405 10 11 , 0405 10 19

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für Lizenzanträge

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4226 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*5) | „Skyr“ |
| Ursprung | Island |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2 492 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 1 246 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4226

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*5)

„Skyr“

Ursprung

Island

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2 492 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

1 246 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 246 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 246 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 3 095 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 1 548 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

1 548 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 547 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 547 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021:

| | 4 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: |
| --- | --- |

4 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 2 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

2 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 2 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

2 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

Ex04061050  (*6)

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4227 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*7) | Käse, ausgenommen „Skyr“ der KN-Unterposition 0406 10 50  (*8) |
| Ursprung | Island |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 31 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 16 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4227

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*7)

Käse, ausgenommen „Skyr“ der KN-Unterposition 0406 10 50  (*8)

Ursprung

Island

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 31 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

16 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 15 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

15 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 38 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 19 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

19 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 19 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

19 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 50 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 25 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

25 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 25 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

25 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

Ex 0406 ausgenommen „Skyr“ des KN-Codes ex 0406 10 50  (*8)

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4514 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten |
| Ursprung | Neuseeland |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 7 000 000 kg |
| KN-Codes | Ex04069021 |
| Kontingentszollsatz | 17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 35 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 49, 53 und 54 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4514

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten

Ursprung

Neuseeland

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

7 000 000 kg

KN-Codes

Ex04069021

Kontingentszollsatz

17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 49, 53 und 54 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4515 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zur Verarbeitung bestimmter Käse (*9) |
| Ursprung | Neuseeland |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 4 000 000 kg |
| KN-Codes | 0406 90 01 |
| Kontingentszollsatz | 17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 35 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Besondere Vermerke auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 49, 53 und 54 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4515

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zur Verarbeitung bestimmter Käse (*9)

Ursprung

Neuseeland

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

4 000 000 kg

KN-Codes

0406 90 01

Kontingentszollsatz

17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 49, 53 und 54 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4595 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 31. Dezember
  1. Januar bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Cheddar |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 15 005 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 7 502 500 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4595

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 31. Dezember

1. Januar bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Cheddar

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

15 005 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

7 502 500 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 7 502 500 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

7 502 500 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0406 90 21

Kontingentszollsatz

21 EUR je 100 kg Eigengewicht

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4600 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*10) | Milch und Rahm, weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form; Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao und weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Jährliche Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 9 200 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 4 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4600

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*10)

Milch und Rahm, weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form; Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao und weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Jährliche Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 9 200 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

4 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 4 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

4 600 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 9 600 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 4 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

4 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 4 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

4 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 10 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 5 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

5 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 5 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

5 000 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0401, 0402 91 , 0402 99 , 0403 10 11 , 0403 10 13 , 0403 10 19 , 0403 10 31 , 0403 10 33 , 0403 10 39 , 0403 90 51 , 0403 90 53 , 0403 90 59 , 0403 90 61 , 0403 90 63 , 0403 90 69

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4601 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*11) | Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 3 600 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 1 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4601

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*11)

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 3 600 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

1 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 800 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 4 300 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 2 150 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

2 150 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 2 150 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

2 150 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 5 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 2 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

2 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 2 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

2 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0402 10 , 0402 21 , 0402 29 , 0403 90 11 , 0403 90 13 , 0403 90 19 , 0403 90 31 , 0403 90 33 , 0403 90 39 , 0404 90 21 , 0404 90 23 , 0404 90 29 , 0404 90 81 , 0404 90 83 , 0404 90 89

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4602 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 30. Juni
  1. Juli bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses
   (*12) | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2 400 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 1 200 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |

Laufende Nummer

09.4602

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 30. Juni

1. Juli bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses
   (*12)

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2 400 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

1 200 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 200 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 200 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 2 700 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 1 350 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

1 350 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 350 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 350 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 3 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

| | 1 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni |
| --- | --- |

1 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni

| | 1 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

1 500 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes

0405 10 , 0405 20 90 , 0405 90

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

35 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4521 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 72 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten |
| Ursprung | Australien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Vom australischen Department of Agriculture, Fisheries and Forestry ausgestellte Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang XIV dieser Verordnung |
| Ursprungsnachweis am Bestimmungsort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 3 711 000 kg |
| KN-Codes | Ex04069021 |
| Kontingentszollsatz | 17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung IMA 1 anzugeben.
  In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk „nur in Verbindung mit der am ..... ausgestellten Bescheinigung IMA 1 Nr. ...... gültig“ einzutragen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 72 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4521

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 72 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten

Ursprung

Australien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Vom australischen Department of Agriculture, Fisheries and Forestry ausgestellte Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang XIV dieser Verordnung

Ursprungsnachweis am Bestimmungsort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

3 711 000 kg

KN-Codes

Ex04069021

Kontingentszollsatz

17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung IMA 1 anzugeben.

In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk „nur in Verbindung mit der am ..... ausgestellten Bescheinigung IMA 1 Nr. ...... gültig“ einzutragen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 72 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4522 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 72 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zur Verarbeitung bestimmter Käse (*13) |
| Ursprung | Australien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Vom australischen Department of Agriculture, Fisheries and Forestry ausgestellte Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang XIV dieser Verordnung |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung |
| Menge in kg | 500 000 kg |
| KN-Codes | 0406 90 01 |
| Kontingentszollsatz | 17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 10 EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung IMA 1 anzugeben.
  In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk „nur in Verbindung mit der am ..... ausgestellten Bescheinigung IMA 1 Nr. ...... gültig“ einzutragen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 72 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

09.4522

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 72 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zur Verarbeitung bestimmter Käse (*13)

Ursprung

Australien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Vom australischen Department of Agriculture, Fisheries and Forestry ausgestellte Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang XIV dieser Verordnung

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung

Menge in kg

500 000 kg

KN-Codes

0406 90 01

Kontingentszollsatz

17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg Eigengewicht

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung IMA 1 anzugeben.

In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk „nur in Verbindung mit der am ..... ausgestellten Bescheinigung IMA 1 Nr. ...... gültig“ einzutragen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 72 dieser Verordnung

---

(*1)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

(*2)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

(*3)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

(*4)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wird auf ex-KN-Codes Bezug genommen, so ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems.

(*5)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wird auf ex-KN-Codes Bezug genommen, so ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems.

(*6)  
  Der KN-Code wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.

(*7)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wird auf ex-KN-Codes Bezug genommen, so ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems.

(*8)  
  Der KN-Code wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.

(*9)  
  Die Verwendung für diesen speziellen Zweck wird gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften überwacht. Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 040630 der Kombinierten Nomenklatur verarbeitet worden sind. Die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 findet Anwendung.

(*10)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

(*11)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

(*12)  
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

(*13)  
  Die Verwendung für diesen speziellen Zweck wird gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften überwacht. Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 040630 der Kombinierten Nomenklatur verarbeitet worden sind. Die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 findet Anwendung.

---

ANHANG X

Zollkontingente im Schweinefleischsektor

| Laufende Nummer | 09.4038 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich:






  — | „entbeinte Kotelettstränge“: die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck |

Laufende Nummer

09.4038

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich:

—

„entbeinte Kotelettstränge“: die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck

| — | „Filet“: das die Muskeln „musculus psoas major“ und „musculus psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht |
| --- | --- |

—

„Filet“: das die Muskeln „musculus psoas major“ und „musculus psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht

| — | Schinken und Teile davon |
| --- | --- |

—

Schinken und Teile davon

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

35 265 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

KN-Codes

Ex02031955 , ex 0203 29 55

Kontingentszollsatz

250 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4170 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich:






  — | „entbeinte Kotelettstränge“: die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck |

Laufende Nummer

09.4170

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich:

—

„entbeinte Kotelettstränge“: die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck

| — | „Filet“: das die Muskeln „musculus psoas major“ und „musculus psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht |
| --- | --- |

—

„Filet“: das die Muskeln „musculus psoas major“ und „musculus psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht

Ursprung

Vereinigte Staaten von Amerika

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen der Artikel 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

4 922 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

KN-Codes

Ex02031955 , ex 0203 29 55

Kontingentszollsatz

250 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4271 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | 20 000 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum |
| KN-Codes | 0203 11 10 , 0203 12 11 , 0203 12 19 , 0203 19 11 , 0203 19 13 , 0203 19 15 , 0203 19 55 , 0203 19 59 , 0203 21 10 , 0203 22 11 , 0203 22 19 , 0203 29 11 , 0203 29 13 , 0203 29 15 , 0203 29 55 , 0203 29 59 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4271

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Menge in kg

20 000 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

KN-Codes

0203 11 10 , 0203 12 11 , 0203 12 19 , 0203 19 11 , 0203 19 13 , 0203 19 15 , 0203 19 55 , 0203 19 59 , 0203 21 10 , 0203 22 11 , 0203 22 19 , 0203 29 11 , 0203 29 13 , 0203 29 15 , 0203 29 55 , 0203 29 59

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4272 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Schinken, Kotelettstränge und knochenfreie Teilstücke |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | 20 000 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum |
| KN-Codes | 0203 11 10 , 0203 12 19 , 0203 19 11 , 0203 19 15 , 0203 19 59 , 0203 21 10 , 0203 22 19 , 0203 29 11 , 0203 29 15 , 0203 29 59 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4272

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Schinken, Kotelettstränge und knochenfreie Teilstücke

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Menge in kg

20 000 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

KN-Codes

0203 11 10 , 0203 12 19 , 0203 19 11 , 0203 19 15 , 0203 19 59 , 0203 21 10 , 0203 22 19 , 0203 29 11 , 0203 29 15 , 0203 29 59

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4282 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA), dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 genehmigt wurde |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß Artikel 66 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, Schinken, Schultern und Teile davon |
| Ursprung | Kanada |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 66 dieser Verordnung |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 43 049 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 55 549 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2021: 68 049 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum
  Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2022: 80 549 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum |
| KN-Codes | 0203 12 11 , 0203 12 19 , 0203 19 11 , 0203 19 13 , 0203 19 15 , 0203 19 55 , 0203 19 59 , 0203 22 11 , 0203 22 19 , 0203 29 11 , 0203 29 13 , 0203 29 15 , 0203 29 55 , 0203 29 59 , 0210 11 11 , 0210 11 19 , 0210 11 31 , 0210 11 39 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 6,50 EUR je 100 kg Schlachtkörperäquivalent |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Wenn der Einfuhrlizenzantrag für mehrere Erzeugnisse mit unterschiedlichen KN-Codes gilt, sind sämtliche KN-Codes und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 16 bzw. 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Die Gesamtmenge wird in Schlachtkörperäquivalent umgerechnet. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 66 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Die in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit der laufenden Nummer 09.4282 das Warengewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen. |

Laufende Nummer

09.4282

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA), dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 genehmigt wurde

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß Artikel 66 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, Schinken, Schultern und Teile davon

Ursprung

Kanada

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 66 dieser Verordnung

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 43 049 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 55 549 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2021: 68 049 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2022: 80 549 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum

KN-Codes

0203 12 11 , 0203 12 19 , 0203 19 11 , 0203 19 13 , 0203 19 15 , 0203 19 55 , 0203 19 59 , 0203 22 11 , 0203 22 19 , 0203 29 11 , 0203 29 13 , 0203 29 15 , 0203 29 55 , 0203 29 59 , 0210 11 11 , 0210 11 19 , 0210 11 31 , 0210 11 39

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

6,50 EUR je 100 kg Schlachtkörperäquivalent

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Wenn der Einfuhrlizenzantrag für mehrere Erzeugnisse mit unterschiedlichen KN-Codes gilt, sind sämtliche KN-Codes und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 16 bzw. 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Die Gesamtmenge wird in Schlachtkörperäquivalent umgerechnet.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 66 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Die in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit der laufenden Nummer 09.4282 das Warengewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

---

ANHANG XI

Zollkontingente im Sektor Eier

| Laufende Nummer | 09.4275 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht; Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar; Eieralbumine und Milchalbumine, genießbar |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | Menge in kg, ausgedrückt in Schalenei-Äquivalent (Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), aufgeteilt auf vier Zollkontingentsteilzeiträume mit je 25 %: | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2 400 000 kg |

Laufende Nummer

09.4275

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht; Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar; Eieralbumine und Milchalbumine, genießbar

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Menge in kg

Menge in kg, ausgedrückt in Schalenei-Äquivalent (Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), aufgeteilt auf vier Zollkontingentsteilzeiträume mit je 25 %:

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2 400 000 kg

| | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 2 700 000 kg |
| --- | --- |

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 2 700 000 kg

| | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 3 000 000 kg |
| --- | --- |

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 3 000 000 kg

KN-Codes

0407 21 00 , 0407 29 10 , 0407 90 10 , 0408 11 80 , 0408 19 81 , 0408 19 89 , 0408 91 80 , 0408 99 80 , 3502 11 90 , 3502 19 90 , 3502 20 91 , 3502 20 99

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen. Für die Zwecke dieser Verordnung erfolgt die Umrechnung des Milchalbumingewichts in Schalenei-Äquivalent nach den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten pauschalen Ausbeutesätzen von 7,00 für getrocknetes Milchalbumin (KN-Code 3502 20 91 ) und von 53,00 für sonstige Milchalbumine (KN-Code 3502 20 99 ).

| Laufende Nummer | 09.4276 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | 3 000 000 kg (ausgedrückt in Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: | 25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |

Laufende Nummer

09.4276

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Menge in kg

3 000 000 kg (ausgedrückt in Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt:

25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

KN-Codes

0407 21 00 , 0407 29 10 , 0407 90 10

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen.

| Laufende Nummer | 09.4401 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Eiprodukte |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 7 000 000 kg (Schalenei-Äquivalent, Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), folgendermaßen aufgeteilt: | 25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4401

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Eiprodukte

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

7 000 000 kg (Schalenei-Äquivalent, Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), folgendermaßen aufgeteilt:

25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

0408 11 80 , 0408 19 81 , 0408 19 89 , 0408 91 80 , 0408 99 80

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 0408 11 80 : 711 EUR je 1 000 kg Warengewicht

Für den KN-Code 0408 19 81 : 310 EUR je 1 000 kg Warengewicht

Für den KN-Code 0408 19 89 : 331 EUR je 1 000 kg Warengewicht

Für den KN-Code 0408 91 80 : 687 EUR je 1 000 kg Warengewicht

Für den KN-Code 0408 99 80 : 176 EUR je 1 000 kg Warengewicht

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen (Schalenei-Äquivalent)

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen.

| Laufende Nummer | 09.4402 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Eieralbumine |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 15 500 000 kg (Schalenei-Äquivalent, Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), folgendermaßen aufgeteilt: | 25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4402

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Eieralbumine

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

15 500 000 kg (Schalenei-Äquivalent, Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), folgendermaßen aufgeteilt:

25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

3502 11 90 , 3502 19 90

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 3502 11 90 : 617 EUR je 1 000 kg Warengewicht

Für den KN-Code 3502 19 90 : 83 EUR je 1 000 kg Warengewicht

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Geltungsdauer der Lizenz

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen.

---

ANHANG XII

Zollkontingente im Geflügelsektor

| Laufende Nummer | 09.4067 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Geflügelfleisch |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 6 249 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 11 10 , 0207 11 30 , 0207 11 90 , 0207 12 10 , 0207 12 90 |
| Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0207 11 10 : 131 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 11 30 : 149 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 11 90 : 162 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 12 10 : 149 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 12 90 : 162 EUR je 1 000 kg |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4067

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Geflügelfleisch

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

6 249 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 11 10 , 0207 11 30 , 0207 11 90 , 0207 12 10 , 0207 12 90

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 0207 11 10 : 131 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 11 30 : 149 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 11 90 : 162 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 12 10 : 149 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 12 90 : 162 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4068 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Geflügelfleisch |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 8 570 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 13 10 , 0207 13 20 , 0207 13 30 , 0207 13 40 , 0207 13 50 , 0207 13 60 , 0207 13 70 , 0207 14 20 , 0207 14 30 , 0207 14 40 , 0207 14 60 |
| Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0207 13 10 : 512 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 20 : 179 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 50 : 301 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 60 : 231 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 70 : 504 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 20 : 179 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 60 : 231 EUR je 1 000 kg |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4068

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Geflügelfleisch

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

8 570 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 13 10 , 0207 13 20 , 0207 13 30 , 0207 13 40 , 0207 13 50 , 0207 13 60 , 0207 13 70 , 0207 14 20 , 0207 14 30 , 0207 14 40 , 0207 14 60

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 0207 13 10 : 512 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 20 : 179 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 50 : 301 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 60 : 231 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 70 : 504 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 20 : 179 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 60 : 231 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4069 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Geflügelfleisch |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 2 705 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 795 EUR je 1 000 kg |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4069

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Geflügelfleisch

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

2 705 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 14 10

Kontingentszollsatz

795 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4070 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Geflügelfleisch |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 1 781 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 24 10 , 0207 24 90 , 0207 25 10 , 0207 25 90 , 0207 26 10 , 0207 26 20 , 0207 26 30 , 0207 26 40 , 0207 26 50 , 0207 26 60 , 0207 26 70 , 0207 26 80 , 0207 27 30 , 0207 27 40 , 0207 27 50 , 0207 27 60 , 0207 27 70 |
| Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0207 24 10 : 170 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 24 90 : 186 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 25 10 : 170 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 25 90 : 186 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 10 : 425 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 20 : 205 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 50 : 339 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 60 : 127 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 70 : 230 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 80 : 415 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 50 : 339 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 60 : 127 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 70 : 230 EUR je 1 000 kg |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4070

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Geflügelfleisch

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

1 781 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 24 10 , 0207 24 90 , 0207 25 10 , 0207 25 90 , 0207 26 10 , 0207 26 20 , 0207 26 30 , 0207 26 40 , 0207 26 50 , 0207 26 60 , 0207 26 70 , 0207 26 80 , 0207 27 30 , 0207 27 40 , 0207 27 50 , 0207 27 60 , 0207 27 70

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 0207 24 10 : 170 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 24 90 : 186 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 25 10 : 170 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 25 90 : 186 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 10 : 425 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 20 : 205 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 50 : 339 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 60 : 127 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 70 : 230 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 80 : 415 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 50 : 339 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 60 : 127 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 70 : 230 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4092 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Geflügelfleisch
  Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren
  Teile von Truthühnern, mit Knochen, gefroren |
| Ursprung | Israel |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits vom 1. Juni 2000 |
| Menge in kg | 4 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 27 10 , 0207 27 30 , 0207 27 40 , 0207 27 50 , 0207 27 60 , 0207 27 70 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4092

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Geflügelfleisch

Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren

Teile von Truthühnern, mit Knochen, gefroren

Ursprung

Israel

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits vom 1. Juni 2000

Menge in kg

4 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 27 10 , 0207 27 30 , 0207 27 40 , 0207 27 50 , 0207 27 60 , 0207 27 70

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4169 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Geflügelfleisch |
| Ursprung | Vereinigte Staaten von Amerika |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 21 345 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 11 10 , 0207 11 30 , 0207 11 90 , 0207 12 10 , 0207 12 90 ‚ 0207 13 10 , 0207 13 20 , 0207 13 30 , 0207 13 40 , 0207 13 50 , 0207 13 60 , 0207 13 70 , 0207 14 10 , 0207 14 20 , 0207 14 30 , 0207 14 40 , 0207 14 50 , 0207 14 60 , 0207 14 70 , 0207 24 10 , 0207 24 90 , 0207 25 10 , 0207 25 90 , 0207 26 10 , 0207 26 20 , 0207 26 30 , 0207 26 40 , 0207 26 50 , 0207 26 60 ‚ 0207 26 70 , 0207 26 80 , 0207 27 10 , 0207 27 20 , 0207 27 30 , 0207 27 40 , 0207 27 50 , 0207 27 60 , 0207 27 70 , 0207 27 80 |
| Kontingentszollsatz | Für den KN-Code 0207 11 10 : 131 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 11 30 : 149 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 11 90 : 162 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 12 10 : 149 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 12 90 : 162 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 10 : 512 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 20 : 179 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 50 : 301 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 60 : 231 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 13 70 : 504 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 10 : 795 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 20 : 179 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 50 : 0 %
  Für den KN-Code 0207 14 60 : 231 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 14 70 : 0 %
  Für den KN-Code 0207 24 10 : 170 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 24 90 : 186 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 25 10 : 170 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 25 90 : 186 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 10 : 425 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 20 : 205 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 50 : 339 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 60 : 127 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 70 : 230 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 26 80 : 415 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 10 : 0 %
  Für den KN-Code 0207 27 20 : 0 %
  Für den KN-Code 0207 27 30 : 134 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 40 : 93 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 50 : 339 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 60 : 127 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 70 : 230 EUR je 1 000 kg
  Für den KN-Code 0207 27 80 : 0 % |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4169

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Geflügelfleisch

Ursprung

Vereinigte Staaten von Amerika

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

21 345 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 11 10 , 0207 11 30 , 0207 11 90 , 0207 12 10 , 0207 12 90 ‚ 0207 13 10 , 0207 13 20 , 0207 13 30 , 0207 13 40 , 0207 13 50 , 0207 13 60 , 0207 13 70 , 0207 14 10 , 0207 14 20 , 0207 14 30 , 0207 14 40 , 0207 14 50 , 0207 14 60 , 0207 14 70 , 0207 24 10 , 0207 24 90 , 0207 25 10 , 0207 25 90 , 0207 26 10 , 0207 26 20 , 0207 26 30 , 0207 26 40 , 0207 26 50 , 0207 26 60 ‚ 0207 26 70 , 0207 26 80 , 0207 27 10 , 0207 27 20 , 0207 27 30 , 0207 27 40 , 0207 27 50 , 0207 27 60 , 0207 27 70 , 0207 27 80

Kontingentszollsatz

Für den KN-Code 0207 11 10 : 131 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 11 30 : 149 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 11 90 : 162 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 12 10 : 149 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 12 90 : 162 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 10 : 512 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 20 : 179 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 50 : 301 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 60 : 231 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 13 70 : 504 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 10 : 795 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 20 : 179 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 50 : 0 %

Für den KN-Code 0207 14 60 : 231 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 14 70 : 0 %

Für den KN-Code 0207 24 10 : 170 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 24 90 : 186 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 25 10 : 170 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 25 90 : 186 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 10 : 425 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 20 : 205 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 50 : 339 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 60 : 127 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 70 : 230 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 26 80 : 415 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 10 : 0 %

Für den KN-Code 0207 27 20 : 0 %

Für den KN-Code 0207 27 30 : 134 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 40 : 93 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 50 : 339 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 60 : 127 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 70 : 230 EUR je 1 000 kg

Für den KN-Code 0207 27 80 : 0 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4211 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 170 807 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4211

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

170 807 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

Ex02109939

Kontingentszollsatz

15,4 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4212 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 92 610 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4212

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

92 610 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

Ex02109939

Kontingentszollsatz

15,4 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4213 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch |
| Ursprung | Erga omnes (ausgenommen Brasilien und Thailand) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 828 000 kg |
| KN-Codes | Ex02109939 |
| Kontingentszollsatz | 15,4 % |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand“. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4213

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch

Ursprung

Erga omnes (ausgenommen Brasilien und Thailand)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

828 000 kg

KN-Codes

Ex02109939

Kontingentszollsatz

15,4 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4214 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 79 477 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4214

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

79 477 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 19

Kontingentszollsatz

8 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4215 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 160 033 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4215

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

160 033 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 19

Kontingentszollsatz

8 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4216 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Thailand) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 11 443 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4216

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Thailand)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

11 443 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 19

Kontingentszollsatz

8 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4217 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 92 300 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4217

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Truthühnerfleisch

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

92 300 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 31

Kontingentszollsatz

8,5 %

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4218 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 11 596 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4218

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

11 596 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 31

Kontingentszollsatz

8,5 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4251 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 15 800 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4251

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

15 800 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 11

Kontingentszollsatz

630 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4252 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 62 905 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4252

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

62 905 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 30

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4253 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 295 000 kg |
| KN-Codes | 1602 32 90 |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 10 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4253

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

295 000 kg

KN-Codes

1602 32 90

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

10 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4254 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU 2015/2447 |
| Menge in kg | 14 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4254

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU 2015/2447

Menge in kg

14 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 30

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4255 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 2 100 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4255

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

2 100 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 90

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4256 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 13 500 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4256

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

13 500 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 39 29

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4257 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 10 000 kg |
| KN-Codes | 1602 39 21 |
| Kontingentszollsatz | 630 EUR je 1 000 kg |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 75 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4257

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

10 000 kg

KN-Codes

1602 39 21

Kontingentszollsatz

630 EUR je 1 000 kg

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4258 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 600 000 kg |
| KN-Codes | Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT) |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 75 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4258

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

600 000 kg

KN-Codes

Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT)

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4259 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 600 000 kg |
| KN-Codes | Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT) |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 75 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4259

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

600 000 kg

KN-Codes

Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT)

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4260 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Thailand) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 2 800 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4260

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Thailand)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

2 800 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 30

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4263 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Thailand) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 220 000 kg |
| KN-Codes | 1602 39 29 |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand“. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4263

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Thailand)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

220 000 kg

KN-Codes

1602 39 29

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4264 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Thailand) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 148 000 kg |
| KN-Codes | Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT) |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand“. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4264

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Thailand)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

148 000 kg

KN-Codes

Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT)

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4265 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Thailand) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 125 000 kg |
| KN-Codes | Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT) |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand“. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4265

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Thailand)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

125 000 kg

KN-Codes

Ex16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT)

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4273 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 18 400 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: | 25 % für jeden Teilzeitraum |

Laufende Nummer

09.4273

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 18 400 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt:

25 % für jeden Teilzeitraum

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 19 200 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt:

| | 25 % für jeden Teilzeitraum |
| --- | --- |

25 % für jeden Teilzeitraum

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 20 000 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt:

| | 25 % für jeden Teilzeitraum |
| --- | --- |

25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 11 30 , 0207 11 90 , 0207 12 , 0207 13 10 , 0207 13 20 , 0207 13 30 , 0207 13 50 , 0207 13 60 , 0207 13 99 , 0207 14 10 , 0207 14 20 , 0207 14 30 , 0207 14 50 , 0207 14 60 , 0207 14 99 , 0207 24 , 0207 25 , 0207 26 10 , 0207 26 20 , 0207 26 30 , 0207 26 50 , 0207 26 60 , 0207 26 70 , 0207 26 80 , 0207 26 99 , 0207 27 10 , 0207 27 20 , 0207 27 30 , 0207 27 50 , 0207 27 60 , 0207 27 70 , 0207 27 80 , 0207 27 99 , 0207 41 30 , 0207 41 80 , 0207 42 , 0207 44 10 , 0207 44 21 , 0207 44 31 , 0207 44 41 , 0207 44 51 , 0207 44 61 , 0207 44 71 , 0207 44 81 , 0207 44 99 , 0207 45 10 , 0207 45 21 , 0207 45 31 , 0207 45 41 , 0207 45 51 , 0207 45 61 , 0207 45 81 , 0207 45 99 , 0207 51 10 , 0207 51 90 , 0207 52 90 , 0207 54 10 , 0207 54 21 , 0207 54 31 , 0207 54 41 , 0207 54 51 , 0207 54 61 , 0207 54 71 , 0207 54 81 , 0207 54 99 , 0207 55 10 , 0207 55 21 , 0207 55 31 , 0207 55 41 , 0207 55 51 , 0207 55 61 , 0207 55 81 , 0207 55 99 , 0207 60 05 , 0207 60 10 , ex 0207 60 21 , 0207 60 31 , 0207 60 41 , 0207 60 51 , 0207 60 61 , 0207 60 81 , 0207 60 99 , ex 0210 99 39 , 1602 31 , 1602 32 , 1602 39 21

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4274 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, unzerteilt, gefroren |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | 20 000 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 12 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 75 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4274

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, unzerteilt, gefroren

Ursprung

Ukraine

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Menge in kg

20 000 000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 12

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

75 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4410 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Huhn |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Lieferantrag, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 16 698 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 14 10 , 0207 14 50 , 0207 14 70 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4410

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Huhn

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Lieferantrag, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

16 698 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 14 10 , 0207 14 50 , 0207 14 70

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4411 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Huhn |
| Ursprung | Thailand |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Lieferantrag, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 5 100 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 14 10 , 0207 14 50 , 0207 14 70 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4411

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Huhn

Ursprung

Thailand

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Lieferantrag, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

5 100 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 14 10 , 0207 14 50 , 0207 14 70

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4412 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Huhn |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Thailand) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 3 300 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 14 10 , 0207 14 50 , 0207 14 70 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand“. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4412

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Huhn

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Thailand)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

3 300 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 14 10 , 0207 14 50 , 0207 14 70

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4420 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Truthühner |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Ja. Lieferantrag, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 4 910 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 27 10 , 0207 27 20 , 0207 27 80 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4420

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Truthühner

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Ja. Lieferantrag, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

4 910 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 27 10 , 0207 27 20 , 0207 27 80

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4422 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Truthühner |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 2 485 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 27 10 , 0207 27 20 , 0207 27 80 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Nein |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4422

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Truthühner

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

2 485 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 27 10 , 0207 27 20 , 0207 27 80

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4266 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen China) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 60 000 kg |
| KN-Codes | 1602 39 29 |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China“. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |
| | |

Laufende Nummer

09.4266

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen China)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

60 000 kg

KN-Codes

1602 39 29

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4267 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen China) |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 60 000 kg |
| KN-Codes | 1602 39 85 |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China“. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4267

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen China)

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

60 000 kg

KN-Codes

1602 39 85

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe „Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China“.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4268 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | Erga omnes |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 5 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4268

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

Erga omnes

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

5 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 32 19

Kontingentszollsatz

8 %

Nachweis für den Handel

Ja, 25 Tonnen.

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Nein

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4269 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember
  1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | China |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447. Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der genannten Kontingente ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen. |
| Menge in kg | 6 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: | 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September |

Laufende Nummer

09.4269

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

China

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447. Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der genannten Kontingente ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen.

Menge in kg

6 000 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

| | 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember |
| --- | --- |

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

| | 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni |
| --- | --- |

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni

KN-Codes

1602 39 29

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4283 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch |
| Ursprung | China |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447. Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der genannten Kontingente ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen. |
| Menge in kg | 600 000 kg |
| KN-Codes | 1602 39 85 |
| Kontingentszollsatz | 10,9 % |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein |

Laufende Nummer

09.4283

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

Ursprung

China

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447. Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der genannten Kontingente ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen.

Menge in kg

600 000 kg

KN-Codes

1602 39 85

Kontingentszollsatz

10,9 %

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein

---

ANHANG XIII

Teil A — Sektor: Hunde- und Katzenfutter

| Laufende Nummer | Entfällt |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 – 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 71 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Hunde- und Katzenfutter [in die Schweiz ausgeführt] |
| Bestimmungsort | Schweiz |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Ausfuhrlizenz AGREX oder eine Rechnung oder ein anderes Handelspapier, in dem das Ursprungserzeugnis so detailliert beschrieben ist, dass seine Identifizierung möglich ist |
| Menge in kg | 6 000 000 kg |
| KN-Codes | 2309 10 90 |
| | |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Ausfuhrlizenz | Nein |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 7 des Antrags und der Lizenz ist das Bestimmungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 70 und 71 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

Entfällt

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 – 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 71 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Hunde- und Katzenfutter [in die Schweiz ausgeführt]

Bestimmungsort

Schweiz

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Ausfuhrlizenz AGREX oder eine Rechnung oder ein anderes Handelspapier, in dem das Ursprungserzeugnis so detailliert beschrieben ist, dass seine Identifizierung möglich ist

Menge in kg

6 000 000 kg

KN-Codes

2309 10 90

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Ausfuhrlizenz

Nein

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 7 des Antrags und der Lizenz ist das Bestimmungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 70 und 71 dieser Verordnung

Teil B — Sektor: Milch

| Laufende Nummer | Entfällt |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Milchpulver, auch gesüßt |
| Bestimmungsort | Dominikanische Republik |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja, gemäß Artikel 55 Absatz 4 dieser Verordnung |
| Menge in kg | 22 400 000 kg |
| KN-Codes | 0402 10 , 0402 21 und 0402 29 |
| | |
| Nachweis für den Handel | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung 2020/760 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Ausfuhrlizenz | 3 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Gemäß Artikel 56 Absatz 3 dieser Verordnung |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 55, 56 und 57 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

Entfällt

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Milchpulver, auch gesüßt

Bestimmungsort

Dominikanische Republik

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja, gemäß Artikel 55 Absatz 4 dieser Verordnung

Menge in kg

22 400 000 kg

KN-Codes

0402 10 , 0402 21 und 0402 29

Nachweis für den Handel

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung 2020/760 25 Tonnen

Sicherheit für die Ausfuhrlizenz

3 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Gemäß Artikel 56 Absatz 3 dieser Verordnung

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 55, 56 und 57 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | Entfällt |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Das sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebende zusätzliche Kontingent
  Die Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind
  Die Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 59 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung |
| Bestimmungsort | Vereinigte Staaten von Amerika |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Ausfuhrlizenz |
| Menge in kg | Gemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung |
| KN-Codes | 0406 gemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung |
| | |
| Nachweis für den Handel | Ja. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung 2020/760 10 Tonnen |
| Sicherheit für die Ausfuhrlizenz | 3 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Gemäß Artikel 59 dieser Verordnung |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 58 bis 63 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

Entfällt

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Das sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebende zusätzliche Kontingent

Die Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind

Die Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 59 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung

Bestimmungsort

Vereinigte Staaten von Amerika

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Ausfuhrlizenz

Menge in kg

Gemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung

KN-Codes

0406 gemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung

Nachweis für den Handel

Ja. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung 2020/760 10 Tonnen

Sicherheit für die Ausfuhrlizenz

3 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Gemäß Artikel 59 dieser Verordnung

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 58 bis 63 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | Entfällt |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss 95/591/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluss der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7, 8, 64 und 71 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Käse |
| Bestimmungsort | Kanada |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.


  Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Ausfuhrlizenz |
| Menge in kg | 14 271 831 kg |
| KN-Codes | 0406 10 ; 0406 20 ; 0406 30 ; 0406 40 ; 0406 90 |
| | |
| Nachweis für den Handel | Nein |
| Sicherheit für die Ausfuhrlizenz | Nein |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Gemäß Artikel 64 dieser Verordnung |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß den Artikeln 13 und 71 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Nein |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Gemäß den Artikeln 64 und 71 dieser Verordnung |

Laufende Nummer

Entfällt

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss 95/591/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluss der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7, 8, 64 und 71 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Käse

Bestimmungsort

Kanada

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.

Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Ausfuhrlizenz

Menge in kg

14 271 831 kg

KN-Codes

0406 10 ; 0406 20 ; 0406 30 ; 0406 40 ; 0406 90

Nachweis für den Handel

Nein

Sicherheit für die Ausfuhrlizenz

Nein

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Gemäß Artikel 64 dieser Verordnung

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß den Artikeln 13 und 71 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Nein

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Gemäß den Artikeln 64 und 71 dieser Verordnung

---

ANHANG XIV

SPEZIFISCHE SEKTORBEZOGENE INFORMATIONEN UND MUSTER

XIV.1 GETREIDE

TEIL A — Vermerke gemäß Anhang II für die Zollkontingente 09.4120 und 09.4122

| — | auf Bulgarisch: лицензия, валидна единствено в Испания / Делегиран Регламент (ЕC) 2020/760 на Комисията |
| --- | --- |

—

auf Bulgarisch: лицензия, валидна единствено в Испания / Делегиран Регламент (ЕC) 2020/760 на Комисията

| — | auf Spanisch: certificado válido únicamente en España / Reglamento Delegado (UE) 2020/760 de la Comisión |
| --- | --- |

—

auf Spanisch: certificado válido únicamente en España / Reglamento Delegado (UE) 2020/760 de la Comisión

| — | auf Tschechisch: licence platná pouze ve Španělsku / Nařízení Komise v přenesené pravomoci (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Tschechisch: licence platná pouze ve Španělsku / Nařízení Komise v přenesené pravomoci (EU) 2020/760

| — | auf Dänisch: licensen er kun gyldig i Spanien / Kommissionens delegerede forordning (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Dänisch: licensen er kun gyldig i Spanien / Kommissionens delegerede forordning (EU) 2020/760

| — | auf Deutsch: Lizenz nur in Spanien gültig / Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission |
| --- | --- |

—

auf Deutsch: Lizenz nur in Spanien gültig / Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission

| — | auf Estnisch: litsents kehtib ainult Hispaanias / komisjoni Delegeeritud Määrus (EL) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Estnisch: litsents kehtib ainult Hispaanias / komisjoni Delegeeritud Määrus (EL) 2020/760

| — | auf Griechisch: πιστoπoιητικό πoυ ισχύει μόνo στην Iσπανία / εξουσιοδότηση Κανονισμός (ΕE) 2020/760 της Επιτροπής |
| --- | --- |

—

auf Griechisch: πιστoπoιητικό πoυ ισχύει μόνo στην Iσπανία / εξουσιοδότηση Κανονισμός (ΕE) 2020/760 της Επιτροπής

| — | auf Englisch: licence valid only in Spain / Commission Delegated Regulation (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Englisch: licence valid only in Spain / Commission Delegated Regulation (EU) 2020/760

| — | auf Französisch: certificat valable uniquement en Espagne / Règlement délégué (UE) 2020/760 de la Commission |
| --- | --- |

—

auf Französisch: certificat valable uniquement en Espagne / Règlement délégué (UE) 2020/760 de la Commission

| — | auf Kroatisch: dozvola važeća samo u Španjolskoj / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Kroatisch: dozvola važeća samo u Španjolskoj / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760

| — | auf Italienisch: titolo valido unicamente in Spagna / Regolamento Delegato (UE) 2020/760 della Commissione |
| --- | --- |

—

auf Italienisch: titolo valido unicamente in Spagna / Regolamento Delegato (UE) 2020/760 della Commissione

| — | auf Lettisch: licence ir derīga tikai Spānijā / Komisijas Delegeta Regula (ES) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Lettisch: licence ir derīga tikai Spānijā / Komisijas Delegeta Regula (ES) 2020/760

| — | auf Litauisch: licencija galioja tik Ispanijoje / Komisijos deleguotasis reglamentas (ES) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Litauisch: licencija galioja tik Ispanijoje / Komisijos deleguotasis reglamentas (ES) 2020/760

| — | auf Ungarisch: az engedély kizárólag Spanyolországban érvényes / (EU) 2020/760 felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelet |
| --- | --- |

—

auf Ungarisch: az engedély kizárólag Spanyolországban érvényes / (EU) 2020/760 felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelet

| — | auf Maltesisch: liċenzja valida biss fi Spanja / Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Maltesisch: liċenzja valida biss fi Spanja / Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) 2020/760

| — | auf Niederländisch: certificaat uitsluitend geldig in Spanje / Gedelegeerde Verordening (EU) 2020/760 van de Commissie |
| --- | --- |

—

auf Niederländisch: certificaat uitsluitend geldig in Spanje / Gedelegeerde Verordening (EU) 2020/760 van de Commissie

| — | auf Polnisch: pozwolenie ważne wyłącznie w Hiszpanii / Rozporządzenie Delegowane Komisji (UE) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Polnisch: pozwolenie ważne wyłącznie w Hiszpanii / Rozporządzenie Delegowane Komisji (UE) 2020/760

| — | auf Portugiesisch: certificado válido apenas em Espanha / Regulamento Delegado (UE) 2020/760 da Comissão |
| --- | --- |

—

auf Portugiesisch: certificado válido apenas em Espanha / Regulamento Delegado (UE) 2020/760 da Comissão

| — | auf Rumänisch: licență valabilă doar în Spania / Regulamentul Delegat (UE) 2020/760 al Comisiei |
| --- | --- |

—

auf Rumänisch: licență valabilă doar în Spania / Regulamentul Delegat (UE) 2020/760 al Comisiei

| — | auf Slowakisch: licencia platná iba v Španielsku / Delegovane Nariadenie Komisie (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Slowakisch: licencia platná iba v Španielsku / Delegovane Nariadenie Komisie (EU) 2020/760

| — | auf Slowenisch: dovoljenje veljavno samo v Španiji / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Slowenisch: dovoljenje veljavno samo v Španiji / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760

| — | auf Finnisch: todistus voimassa ainoastaan Espanjassa / komission Delegoitu Asetus (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Finnisch: todistus voimassa ainoastaan Espanjassa / komission Delegoitu Asetus (EU) 2020/760

| — | auf Schwedisch: intyg endast gällande i Spanien / kommissionens delegerade förordning (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Schwedisch: intyg endast gällande i Spanien / kommissionens delegerade förordning (EU) 2020/760

TEIL B — Vermerke gemäß Anhang II für das Zollkontingent 09.4121

| — | auf Bulgarisch: лицензия, валидна единствено в Португалия / Делегиран Регламент (ЕC) 2020/760 на Комисията |
| --- | --- |

—

auf Bulgarisch: лицензия, валидна единствено в Португалия / Делегиран Регламент (ЕC) 2020/760 на Комисията

| — | auf Spanisch: certificado válido únicamente en Portugal / Reglamento Delegado (UE) 2020/760 de la Comisión |
| --- | --- |

—

auf Spanisch: certificado válido únicamente en Portugal / Reglamento Delegado (UE) 2020/760 de la Comisión

| — | auf Tschechisch: licence platná pouze v Portugalsku / Nařízení Komise v přenesené pravomoci (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Tschechisch: licence platná pouze v Portugalsku / Nařízení Komise v přenesené pravomoci (EU) 2020/760

| — | auf Dänisch: licensen er kun gyldig i Portugal / Kommissionens delegerede forordning (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Dänisch: licensen er kun gyldig i Portugal / Kommissionens delegerede forordning (EU) 2020/760

| — | auf Deutsch: Lizenz nur in Portugal gültig / Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission |
| --- | --- |

—

auf Deutsch: Lizenz nur in Portugal gültig / Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission

| — | auf Estnisch: litsents kehtib ainult Portugalis / komisjoni Delegeeritud Määrus (EL) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Estnisch: litsents kehtib ainult Portugalis / komisjoni Delegeeritud Määrus (EL) 2020/760

| — | auf Griechisch: πιστoπoιητικό πoυ ισχύει μόνo στην Πoρτoγαλία / εξουσιοδότηση Κανονισμός (ΕE) 2020/760 της Επιτροπής |
| --- | --- |

—

auf Griechisch: πιστoπoιητικό πoυ ισχύει μόνo στην Πoρτoγαλία / εξουσιοδότηση Κανονισμός (ΕE) 2020/760 της Επιτροπής

| — | auf Englisch: licence valid only in Portugal / Commission Delegated Regulation (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Englisch: licence valid only in Portugal / Commission Delegated Regulation (EU) 2020/760

| — | auf Französisch: certificat valable uniquement au Portugal / Règlement délégué (UE) 2020/760 de la Commission |
| --- | --- |

—

auf Französisch: certificat valable uniquement au Portugal / Règlement délégué (UE) 2020/760 de la Commission

| — | auf Kroatisch: dozvola važeća samo u Portugalu / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Kroatisch: dozvola važeća samo u Portugalu / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760

| — | auf Italienisch: titolo valido unicamente in Portogallo / Regolamento Delegato (UE) 2020/760 della Commissione |
| --- | --- |

—

auf Italienisch: titolo valido unicamente in Portogallo / Regolamento Delegato (UE) 2020/760 della Commissione

| — | auf Lettisch: licence ir derīga tikai Portugālē / Komisijas Delegeta Regula (ES) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Lettisch: licence ir derīga tikai Portugālē / Komisijas Delegeta Regula (ES) 2020/760

| — | auf Litauisch: licencija galioja tik Portugalijoje / Komisijos deleguotasis reglamentas (ES) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Litauisch: licencija galioja tik Portugalijoje / Komisijos deleguotasis reglamentas (ES) 2020/760

| — | auf Ungarisch: az engedély kizárólag Portugáliában érvényes / (EU) 2020/760 felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelet |
| --- | --- |

—

auf Ungarisch: az engedély kizárólag Portugáliában érvényes / (EU) 2020/760 felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelet

| — | auf Maltesisch: liċenzja valida biss fil-Portugall / Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Maltesisch: liċenzja valida biss fil-Portugall / Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) 2020/760

| — | auf Niederländisch: certificaat uitsluitend geldig in Portugal / Verordening Gedelegeerde (EU) 2020/760 van de Commissie |
| --- | --- |

—

auf Niederländisch: certificaat uitsluitend geldig in Portugal / Verordening Gedelegeerde (EU) 2020/760 van de Commissie

| — | auf Polnisch: pozwolenie ważne wyłącznie w Portugalii / Rozporządzenie Delegowane Komisji (UE) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Polnisch: pozwolenie ważne wyłącznie w Portugalii / Rozporządzenie Delegowane Komisji (UE) 2020/760

| — | auf Portugiesisch: certificado válido apenas em Portugal / Regulamento Delegado (UE) 2020/760 da Comissão |
| --- | --- |

—

auf Portugiesisch: certificado válido apenas em Portugal / Regulamento Delegado (UE) 2020/760 da Comissão

| — | auf Rumänisch: licență valabilă doar în Portugalia / Regulamentul Delegat (UE) ) 2020/760 al Comisiei |
| --- | --- |

—

auf Rumänisch: licență valabilă doar în Portugalia / Regulamentul Delegat (UE) ) 2020/760 al Comisiei

| — | auf Slowakisch: licencia platná iba v Portugalsku / Delegovane Nariadenie Komisie (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Slowakisch: licencia platná iba v Portugalsku / Delegovane Nariadenie Komisie (EU) 2020/760

| — | auf Slowenisch: dovoljenje veljavno samo v Portugalski / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Slowenisch: dovoljenje veljavno samo v Portugalski / Delegirana Uredba Komisije (EU) 2020/760

| — | auf Finnisch: todistus voimassa ainoastaan Portugalissa / komission Delegoitu Asetus (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Finnisch: todistus voimassa ainoastaan Portugalissa / komission Delegoitu Asetus (EU) 2020/760

| — | auf Schwedisch: intyg endast gällande i Portugal / kommissionens delegerade förordning (EU) 2020/760 |
| --- | --- |

—

auf Schwedisch: intyg endast gällande i Portugal / kommissionens delegerade förordning (EU) 2020/760

XIV.2 REIS

Muster für Ausfuhrbescheinigungen gemäß Anhang III

TEIL A — Ursprung: Thailand

Image 1

TEIL B — Ursprung: Australien

Image 2

TEIL C — Ursprung: Vereinigte Staaten von Amerika

Image 3

Image 4

XIV.3 ZUCKER

TEIL A — Vermerke gemäß Anhang IV für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4320, 09.4321, 09.4329 und 09.4330

| — | auf Bulgarisch: Захар от квоти от списъка на отстъпките в рамките на СТО, внасяна в съответствие с дял III, глава 3 от Регламент за изпълнение (ЕС) 2020/761 [TRQ]. Пореден номер... |
| --- | --- |

—

auf Bulgarisch: Захар от квоти от списъка на отстъпките в рамките на СТО, внасяна в съответствие с дял III, глава 3 от Регламент за изпълнение (ЕС) 2020/761 [TRQ]. Пореден номер...

| — | auf Spanisch: Azúcar concesiones OMC, importado de conformidad con el título III, capítulo 3, del Reglamento de Ejecución (UE) 2020/761 [TRQ]. N.o de orden ... |
| --- | --- |

—

auf Spanisch: Azúcar concesiones OMC, importado de conformidad con el título III, capítulo 3, del Reglamento de Ejecución (UE) 2020/761 [TRQ]. N.o de orden ...

| — | auf Tschechisch: Koncesní cukr WTO dovezený v souladu s hlavou III kapitolou 3 prováděcího nařízení (EU) 2020/761 [TRQ]. Pořadové číslo... |
| --- | --- |

—

auf Tschechisch: Koncesní cukr WTO dovezený v souladu s hlavou III kapitolou 3 prováděcího nařízení (EU) 2020/761 [TRQ]. Pořadové číslo...

| — | auf Dänisch: WTO-indrømmelsessukker importeret i overensstemmelse med afsnit III, kapitel 3, i gennemførelsesforordning (EU) 2020/761 [toldkontingent]. Løbenummer ... |
| --- | --- |

—

auf Dänisch: WTO-indrømmelsessukker importeret i overensstemmelse med afsnit III, kapitel 3, i gennemførelsesforordning (EU) 2020/761 [toldkontingent]. Løbenummer ...

| — | auf Deutsch: Im Rahmen von WTO-Zugeständnissen gemäß Titel III Kapitel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 eingeführter Zucker [Zollkontingent]. Laufende Nummer ... |
| --- | --- |

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auf Deutsch: Im Rahmen von WTO-Zugeständnissen gemäß Titel III Kapitel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 eingeführter Zucker [Zollkontingent]. Laufende Nummer ...

| — | auf Estnisch: WTO kontsessioonidega hõlmatud suhkur, mis on imporditud kooskõlas rakendusmääruse (EL) 2020/761 III jaotise 3. peatükiga [tariifikvoot]. Seerianr... |
| --- | --- |

—

auf Estnisch: WTO kontsessioonidega hõlmatud suhkur, mis on imporditud kooskõlas rakendusmääruse (EL) 2020/761 III jaotise 3. peatükiga [tariifikvoot]. Seerianr...

| — | auf Griechisch: Ζάχαρη παραχωρήσεων ΠΟΕ, εισαγόμενη σύμφωνα με τον τίτλο III κεφάλαιο 3 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) 2020/761 [TRQ]. Αύξων αριθμός ... |
| --- | --- |

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auf Griechisch: Ζάχαρη παραχωρήσεων ΠΟΕ, εισαγόμενη σύμφωνα με τον τίτλο III κεφάλαιο 3 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) 2020/761 [TRQ]. Αύξων αριθμός ...

| — | auf Englisch: WTO concessions sugar imported in accordance with Chapter 3 of Title III of Implementing Regulation (EU) 2020/761 [TRQ]. Order No... |
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auf Englisch: WTO concessions sugar imported in accordance with Chapter 3 of Title III of Implementing Regulation (EU) 2020/761 [TRQ]. Order No...

| — | auf Französisch: «Sucre concessions OMC» importé conformément au règlement d’exécution (UE) 2020/761, titre III, chapitre 3. [contingent tarifaire]. No d'ordre ... |
| --- | --- |

—

auf Französisch: «Sucre concessions OMC» importé conformément au règlement d’exécution (UE) 2020/761, titre III, chapitre 3. [contingent tarifaire]. No d'ordre ...

| — | auf Kroatisch: šećer u okviru koncesija WTO-a uvezen u skladu s glavom III. poglavljem 3. Provedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ]. Redni broj ... |
| --- | --- |

—

auf Kroatisch: šećer u okviru koncesija WTO-a uvezen u skladu s glavom III. poglavljem 3. Provedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ]. Redni broj ...

| — | auf Italienisch: Zucchero concessioni OMC importato a norma del titolo III, capo 3, del regolamento di esecuzione (UE) 2020/761 [TRQ]. Numero d'ordine ... |
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auf Italienisch: Zucchero concessioni OMC importato a norma del titolo III, capo 3, del regolamento di esecuzione (UE) 2020/761 [TRQ]. Numero d'ordine ...

| — | auf Lettisch: PTO koncesiju cukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) 2020/761 [tarifa kvotas] III sadaļas 3. nodaļu. Kārtas Nr. |
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auf Lettisch: PTO koncesiju cukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) 2020/761 [tarifa kvotas] III sadaļas 3. nodaļu. Kārtas Nr.

| — | auf Litauisch: PPO nuolaidos cukrui, importuotam pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) 2020/761 III antraštinės dalies 3 skyrių [Tarifinės kvotos]. Eilės Nr. ... |
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auf Litauisch: PPO nuolaidos cukrui, importuotam pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) 2020/761 III antraštinės dalies 3 skyrių [Tarifinės kvotos]. Eilės Nr. ...

| — | auf Ungarisch: Az (EU) 2020/761 végrehajtási rendelet III. címének 3. fejezetével összhangban behozott WTO engedményes cukor [vámkontingens]. Rendelésszám: ... |
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auf Ungarisch: Az (EU) 2020/761 végrehajtási rendelet III. címének 3. fejezetével összhangban behozott WTO engedményes cukor [vámkontingens]. Rendelésszám: ...

| — | auf Maltesisch: Il-konċessjonijiet tad-WTO taz-zokkor importat skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) 2020/761 [TRQ]. Numru tal-ordni... |
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auf Maltesisch: Il-konċessjonijiet tad-WTO taz-zokkor importat skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) 2020/761 [TRQ]. Numru tal-ordni...

| — | auf Niederländisch: Suiker in het kader van WTO-concessies, ingevoerd overeenkomstig titel III, hoofdstuk 3, van Uitvoeringsverordening (EU) 2020/761 [TRQ]. Volgnummer ... |
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auf Niederländisch: Suiker in het kader van WTO-concessies, ingevoerd overeenkomstig titel III, hoofdstuk 3, van Uitvoeringsverordening (EU) 2020/761 [TRQ]. Volgnummer ...

| — | auf Polnisch: Cukier w ramach koncesji WTO przywożony zgodnie z tytułem III rozdział 3 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2020/761 [kontyngent taryfowy]. Numer porządkowy... |
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auf Polnisch: Cukier w ramach koncesji WTO przywożony zgodnie z tytułem III rozdział 3 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2020/761 [kontyngent taryfowy]. Numer porządkowy...

| — | auf Portugiesisch: Concessões de açúcar no âmbito da OMC importado nos termos do título III, capítulo 3, do Regulamento de Execução (UE) 2020/761 |
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auf Portugiesisch: Concessões de açúcar no âmbito da OMC importado nos termos do título III, capítulo 3, do Regulamento de Execução (UE) 2020/761

| — | auf Rumänisch: Zahăr concesii OMC importat în conformitate cu titlul III capitolul 3 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2020/761 [TRQ]. Nr. de ordine... |
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auf Rumänisch: Zahăr concesii OMC importat în conformitate cu titlul III capitolul 3 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2020/761 [TRQ]. Nr. de ordine...

| — | auf Slowakisch: Koncesný cukor WTO dovezený v súlade s kapitolou 3 hlavy III vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2020/761 [TRQ]. Poradové číslo ... |
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auf Slowakisch: Koncesný cukor WTO dovezený v súlade s kapitolou 3 hlavy III vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2020/761 [TRQ]. Poradové číslo ...

| — | auf Slowenisch: Sladkor iz koncesij STO, uvožen v skladu s poglavjem 3 naslova III Izvedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ]. Zaporedna št. ... |
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auf Slowenisch: Sladkor iz koncesij STO, uvožen v skladu s poglavjem 3 naslova III Izvedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ]. Zaporedna št. ...

| — | auf Finnisch: WTO-myönnytysten puitteissa täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2020/761 III osaston 3 luvun mukaisesti tuotu sokeri [TRQ]. Järjestysnumero... |
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auf Finnisch: WTO-myönnytysten puitteissa täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2020/761 III osaston 3 luvun mukaisesti tuotu sokeri [TRQ]. Järjestysnumero...

| — | auf Schwedisch: Socker enligt WTO-medgivanden importerat i enlighet med avdelning III kapitel 3 i genomförandeförordning (EU) 2020/761 [tullkvot]. Löpnr... |
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auf Schwedisch: Socker enligt WTO-medgivanden importerat i enlighet med avdelning III kapitel 3 i genomförandeförordning (EU) 2020/761 [tullkvot]. Löpnr...

TEIL B — Vermerke gemäß Anhang IV für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4324, 09.4325, 09.4326 und 09.4327

| — | auf Bulgarisch: Прилагане на Регламент за изпълнение (ЕС) 2020/761 [TRQ], захар от Балканите. Пореден номер... |
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auf Bulgarisch: Прилагане на Регламент за изпълнение (ЕС) 2020/761 [TRQ], захар от Балканите. Пореден номер...

| — | auf Spanisch: Aplicación del Reglamento de Ejecución (UE) 2020/761 [TRQ], azúcar Balcanes. N.o de orden ... |
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auf Spanisch: Aplicación del Reglamento de Ejecución (UE) 2020/761 [TRQ], azúcar Balcanes. N.o de orden ...

| — | auf Tschechisch: Použití prováděcího nařízení (EU) 2020/761 [TRQ], cukr z balkánských zemí. Pořadové číslo... |
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—

auf Tschechisch: Použití prováděcího nařízení (EU) 2020/761 [TRQ], cukr z balkánských zemí. Pořadové číslo...

| — | auf Dänisch: Anvendelse af gennemførelsesforordning (EU) 2020/761 [toldkontingent], Balkansukker. Løbenummer ... |
| --- | --- |

—

auf Dänisch: Anvendelse af gennemførelsesforordning (EU) 2020/761 [toldkontingent], Balkansukker. Løbenummer ...

| — | auf Deutsch: Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 [Zollkontingent], Balkan-Zucker. Laufende Nummer ... |
| --- | --- |

—

auf Deutsch: Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 [Zollkontingent], Balkan-Zucker. Laufende Nummer ...

| — | auf Estnisch: Rakendusmääruse (EL) 2020/761 kohaldamine [tariifikvoot], Balkani suhkur. Seerianr ... |
| --- | --- |

—

auf Estnisch: Rakendusmääruse (EL) 2020/761 kohaldamine [tariifikvoot], Balkani suhkur. Seerianr ...

| — | auf Griechisch: Εφαρμογή του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) 2020/761 [TRQ], ζάχαρη Βαλκανίων. |
| --- | --- |

—

auf Griechisch: Εφαρμογή του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) 2020/761 [TRQ], ζάχαρη Βαλκανίων.

| — | auf Englisch: Application of Implementing Regulation (EU) 2020/761 [TRQ], Balkans sugar. Order No... |
| --- | --- |

—

auf Englisch: Application of Implementing Regulation (EU) 2020/761 [TRQ], Balkans sugar. Order No...

| — | auf Französisch: Application du règlement (UE) 2020/761 [contingent tarifaire], «sucre Balkans». No d’ordre... |
| --- | --- |

—

auf Französisch: Application du règlement (UE) 2020/761 [contingent tarifaire], «sucre Balkans». No d’ordre...

| — | auf Kroatisch: Primjena Provedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ], šećer s Balkana. Redni broj ... |
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—

auf Kroatisch: Primjena Provedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ], šećer s Balkana. Redni broj ...

| — | auf Italienisch: Applicazione del regolamento di esecuzione (UE) 2020/761 [TRQ], zucchero Balcani. Numero d'ordine ... |
| --- | --- |

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auf Italienisch: Applicazione del regolamento di esecuzione (UE) 2020/761 [TRQ], zucchero Balcani. Numero d'ordine ...

| — | auf Lettisch: Īstenošanas regulas (ES) 2020/761 [tarifa kvotas] piemērošana, Balkānu cukurs. Kārtas Nr. |
| --- | --- |

—

auf Lettisch: Īstenošanas regulas (ES) 2020/761 [tarifa kvotas] piemērošana, Balkānu cukurs. Kārtas Nr.

| — | auf Litauisch: Įgyvendinimo reglamento (ES) 2020/761 [Tarifinės kvotos] taikymas, cukrus iš Balkanų šalių. Eilės Nr. ... |
| --- | --- |

—

auf Litauisch: Įgyvendinimo reglamento (ES) 2020/761 [Tarifinės kvotos] taikymas, cukrus iš Balkanų šalių. Eilės Nr. ...

| — | auf Ungarisch: Az (EU) 2020/761 végrehajtási rendelet alkalmazása [vámkontingens], balkáni cukor. Rendelésszám: ... |
| --- | --- |

—

auf Ungarisch: Az (EU) 2020/761 végrehajtási rendelet alkalmazása [vámkontingens], balkáni cukor. Rendelésszám: ...

| — | auf Maltesisch: L-applikazzjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) 2020/761 [TRQ], zokkor tal-Balkani. Numru tal-ordni... |
| --- | --- |

—

auf Maltesisch: L-applikazzjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) 2020/761 [TRQ], zokkor tal-Balkani. Numru tal-ordni...

| — | auf Niederländisch: Toepassing van Uitvoeringsverordening (EU) 2020/761 [TRQ]. Balkansuiker. Volgnummer ... |
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—

auf Niederländisch: Toepassing van Uitvoeringsverordening (EU) 2020/761 [TRQ]. Balkansuiker. Volgnummer ...

| — | auf Polnisch: Stosowanie rozporządzenia wykonawczego (UE) 2020/761 [kontyngent taryfowy], cukier z krajów bałkańskich. Numer porządkowy... |
| --- | --- |

—

auf Polnisch: Stosowanie rozporządzenia wykonawczego (UE) 2020/761 [kontyngent taryfowy], cukier z krajów bałkańskich. Numer porządkowy...

| — | auf Portugiesisch: Aplicação do Regulamento de Execução (UE) 2020/761, Açúcar dos Balcãs |
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—

auf Portugiesisch: Aplicação do Regulamento de Execução (UE) 2020/761, Açúcar dos Balcãs

| — | auf Rumänisch: Aplicarea Regulamentului de punere în aplicare (UE) 2020/761 [TRQ], zahăr din Balcani. Nr. de ordine... |
| --- | --- |

—

auf Rumänisch: Aplicarea Regulamentului de punere în aplicare (UE) 2020/761 [TRQ], zahăr din Balcani. Nr. de ordine...

| — | auf Slowakisch: Uplatňovanie vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2020/761 [TRQ], cukor z Balkánu. Poradové číslo ... |
| --- | --- |

—

auf Slowakisch: Uplatňovanie vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2020/761 [TRQ], cukor z Balkánu. Poradové číslo ...

| — | auf Slowenisch: Uporaba Izvedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ], balkanski sladkor. Zaporedna št. ... |
| --- | --- |

—

auf Slowenisch: Uporaba Izvedbene uredbe (EU) 2020/761 [TRQ], balkanski sladkor. Zaporedna št. ...

| — | auf Finnisch: Täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2020/761 soveltaminen [Zollkontingent], Balkanin maista peräisin oleva sokeri. Järjestysnumero... |
| --- | --- |

—

auf Finnisch: Täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2020/761 soveltaminen [Zollkontingent], Balkanin maista peräisin oleva sokeri. Järjestysnumero...

| — | auf Schwedisch: Tillämpning av genomförandeförordning (EU) 2020/761 [tullkvot], balkansocker. Löpnr... |
| --- | --- |

—

auf Schwedisch: Tillämpning av genomförandeförordning (EU) 2020/761 [tullkvot], balkansocker. Löpnr...

TEIL C — Muster einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 35

Image 5

XIV.4 RINDFLEISCH

TEIL A — Muster eines Echtheitszeugnisses für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4001, 09.4002, 09.4004, 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454 und 09.4455

| 1. | Ausführer (Name und Anschrift): |
| --- | --- |

1.

Ausführer (Name und Anschrift):

| 2. | Zeugnis Nr.: |
| --- | --- |

2.

Zeugnis Nr.:

ORIGINAL

| 3. | Erteilende Behörde: |
| --- | --- |

3.

Erteilende Behörde:

| 4. | Empfänger (Name und Anschrift): |
| --- | --- |

4.

Empfänger (Name und Anschrift):

5. ECHTHEITSZEUGNIS RINDFLEISCH

Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

| 6. | Transportmittel: |
| --- | --- |

6.

Transportmittel:

| 7. | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung: |
| --- | --- |

7.

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung:

| 8. | Rohgewicht (kg): |
| --- | --- |

8.

Rohgewicht (kg):

| 9. | Eigengewicht (kg): |
| --- | --- |

9.

Eigengewicht (kg):

| 10. | Eigengewicht (in Buchstaben): |
| --- | --- |

10.

Eigengewicht (in Buchstaben):

| 11. | BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN BEHÖRDE: |
| --- | --- |

11.

BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN BEHÖRDE:

Der/Die Unterzeichnete bestätigt, dass das in diesem Zeugnis beschriebene Rindfleisch den Angaben auf der Rückseite entspricht.

| (a) | für hochwertiges Rindfleisch (1) |
| --- | --- |

(a)

für hochwertiges Rindfleisch (1)

| (b) | für Büffelfleisch (1) |
| --- | --- |

(b)

für Büffelfleisch (1)

Ort:

Datum:

...

Unterschrift und Stempel (oder gedrucktes Siegel)

Mit der Schreibmaschine oder mit der Hand in Druckbuchstaben auszufüllen.

Image 6

TEIL B — Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4181

| 1. | Ausführer (Name und Anschrift): |
| --- | --- |

1.

Ausführer (Name und Anschrift):

| 2. | Zeugnis Nr.: |
| --- | --- |

2.

Zeugnis Nr.:

ORIGINAL

| 4. | Empfänger (Name und Anschrift): |
| --- | --- |

4.

Empfänger (Name und Anschrift):

| 3. | Erteilende Behörde: |
| --- | --- |

3.

Erteilende Behörde:

5. ECHTHEITSZEUGNIS RINDFLEISCH

Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

| 6. | Transportmittel: |
| --- | --- |

6.

Transportmittel:

| 7. | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung: |
| --- | --- |

7.

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung:

| 8. | Rohgewicht (kg): |
| --- | --- |

8.

Rohgewicht (kg):

| 9. | Eigengewicht (kg): |
| --- | --- |

9.

Eigengewicht (kg):

| 10. | Eigengewicht (in Buchstaben): |
| --- | --- |

10.

Eigengewicht (in Buchstaben):

| 11. | BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN BEHÖRDE: |
| --- | --- |

11.

BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN BEHÖRDE:

Der/Die Unterzeichnete bescheinigt, dass das in diesem Zeugnis genannte Rindfleisch seinen Ursprung in Chile hat.

Ort: ...Datum:

...Unterschrift und Stempel (oder gedrucktes Siegel)

Mit der Schreibmaschine oder mit der Hand in Druckbuchstaben auszufüllen.

TEIL C — Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4198

| 1. | Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

1.

Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ZEUGNIS Nr. 0000

ORIGINAL

Serbien

| 2. | Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ECHTHEITSZEUGNIS

Für die Ausfuhr von Rindern und Rindfleisch in die EU

[Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761]

ANMERKUNGEN

| A. | Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt. |
| --- | --- |

A.

Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.

| B. | Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben. |
| --- | --- |

B.

Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben.

| 3. | Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse |
| --- | --- |

3.

Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse

| 4. | Code der Kombinierten Nomenklatur |
| --- | --- |

4.

Code der Kombinierten Nomenklatur

| 5. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

5.

Rohgewicht (kg)

| 6. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

6.

Eigengewicht (kg)

| 7. | Eigengewicht (kg) (in Buchstaben): |
| --- | --- |

7.

Eigengewicht (kg) (in Buchstaben):

| 8. | Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus Serbien eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits gemäß dem Beschluss 2010/36/EG (ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1) entsprechen. |
| --- | --- |

8.

Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus Serbien eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits gemäß dem Beschluss 2010/36/EG (ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1) entsprechen.

| 9. | Zuständige erteilende Stelle |
| --- | --- |

9.

Zuständige erteilende Stelle

Ort:

Datum:

(Amtssiegel)

...

(Unterschrift)

TEIL D — Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4199

| 1. | Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

1.

Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ZEUGNIS Nr. 0000

ORIGINAL

Montenegro

| 2. | Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ECHTHEITSZEUGNIS

Für die Ausfuhr von Rindern und Rindfleisch in die EU

[Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761]

ANMERKUNGEN

| A. | Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt. |
| --- | --- |

A.

Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.

| B. | Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben. |
| --- | --- |

B.

Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben.

| 3. | Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse |
| --- | --- |

3.

Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse

| 4. | Code der Kombinierten Nomenklatur |
| --- | --- |

4.

Code der Kombinierten Nomenklatur

| 5. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

5.

Rohgewicht (kg)

| 6. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

6.

Eigengewicht (kg)

| 7. | Eigengewicht (kg) (in Buchstaben): |
| --- | --- |

7.

Eigengewicht (kg) (in Buchstaben):

| 8. | Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ..., tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ..., hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus Montenegro eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemäß dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom (ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 1) entsprechen. |
| --- | --- |

8.

Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ..., tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ..., hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus Montenegro eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemäß dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom (ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 1) entsprechen.

| 9. | Zuständige erteilende Stelle |
| --- | --- |

9.

Zuständige erteilende Stelle

Ort:

Datum:

(Amtssiegel)

...

(Unterschrift)

TEIL E — Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4200

| 1. | Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

1.

Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ZEUGNIS Nr. 0000

ORIGINAL

Kosovo (*1)

| 2. | Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ECHTHEITSZEUGNIS

Für die Ausfuhr von Rindern und Rindfleisch in die EU

[Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761]

ANMERKUNGEN

| A. | Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt. |
| --- | --- |

A.

Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.

| B. | Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben. |
| --- | --- |

B.

Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben.

| 3. | Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse |
| --- | --- |

3.

Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse

| 4. | Code der Kombinierten Nomenklatur |
| --- | --- |

4.

Code der Kombinierten Nomenklatur

| 5. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

5.

Rohgewicht (kg)

| 6. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

6.

Eigengewicht (kg)

| 7. | Eigengewicht (kg) (in Buchstaben): |
| --- | --- |

7.

Eigengewicht (kg) (in Buchstaben):

| 8. | Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus dem Kosovo  (*1) eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo  (*1) andererseits (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3) entsprechen. |
| --- | --- |

8.

Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus dem Kosovo  (*1) eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo  (*1) andererseits (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3) entsprechen.

| 9. | Zuständige erteilende Stelle |
| --- | --- |

9.

Zuständige erteilende Stelle

Ort:

Datum:

(Amtssiegel)

...

(Unterschrift)

TEIL F — Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4202

| 1. | Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

1.

Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ZEUGNIS Nr. 0000

ORIGINAL

AUSFUHRLAND:

| 2. | Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ECHTHEITSZEUGNIS

Für die Ausfuhr von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch in die EU

[Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761]

ANMERKUNGEN

| A. | Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt. |
| --- | --- |

A.

Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.

| B. | Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben. |
| --- | --- |

B.

Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben.

| 3. | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Bezeichnung der Erzeugnisse |
| --- | --- |

3.

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Bezeichnung der Erzeugnisse

| 4. | Unterposition der Kombinierten Nomenklatur |
| --- | --- |

4.

Unterposition der Kombinierten Nomenklatur

| 5. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

5.

Rohgewicht (kg)

| 6. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

6.

Eigengewicht (kg)

| 7. | Eigengewicht (kg) (in Buchstaben): |
| --- | --- |

7.

Eigengewicht (kg) (in Buchstaben):

| 8. | Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse genau dem Ursprung und der Definition gemäß Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 entsprechen. |
| --- | --- |

8.

Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse genau dem Ursprung und der Definition gemäß Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 entsprechen.

| 9. | Zuständige erteilende Stelle |
| --- | --- |

9.

Zuständige erteilende Stelle

Ort:

Datum:

(Amtssiegel)

(Unterschrift)

TEIL G — Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4504

| 1. | Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

1.

Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ZEUGNIS Nr. 0000

ORIGINAL

Bosnien und Herzegowina

| 2. | Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ECHTHEITSZEUGNIS

Für die Ausfuhr von Rindern und Rindfleisch in die EU

[Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761]

ANMERKUNGEN

| A. | Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt. |
| --- | --- |

A.

Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.

| B. | Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben. |
| --- | --- |

B.

Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben.

| 3. | Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse |
| --- | --- |

3.

Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse

| 4. | Code der Kombinierten Nomenklatur |
| --- | --- |

4.

Code der Kombinierten Nomenklatur

| 5. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

5.

Rohgewicht (kg)

| 6. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

6.

Eigengewicht (kg)

| 7. | Eigengewicht (kg) (in Buchstaben): |
| --- | --- |

7.

Eigengewicht (kg) (in Buchstaben):

| 8. | Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Bosnien und Herzegowina eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits gemäß dem Beschluss 2008/474/EG (ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10) entsprechen. |
| --- | --- |

8.

Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Bosnien und Herzegowina eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits gemäß dem Beschluss 2008/474/EG (ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10) entsprechen.

| 9. | Zuständige erteilende Stelle |
| --- | --- |

9.

Zuständige erteilende Stelle

Ort:

Datum:

(Amtssiegel)

...

(Unterschrift)

TEIL H — Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4505

| 1. | Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

1.

Absender (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ZEUGNIS Nr. 0000

ORIGINAL

Republik Nordmazedonien

| 2. | Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Empfänger (Name, Vorname und vollständige Anschrift)

ECHTHEITSZEUGNIS

Für die Ausfuhr von Rindern und Rindfleisch in die EU

[Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761]

ANMERKUNGEN

| A. | Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.
  Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben. |
| --- | --- |

A.

Dieses Zeugnis wird als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt.

Das Original und die beiden Durchschriften sind maschinen- oder handschriftlich auszufüllen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben.

| 3. | Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse |
| --- | --- |

3.

Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder Tiere; Bezeichnung der Erzeugnisse

| 4. | Code der Kombinierten Nomenklatur |
| --- | --- |

4.

Code der Kombinierten Nomenklatur

| 5. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

5.

Rohgewicht (kg)

| 6. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

6.

Eigengewicht (kg)

| 7. | Eigengewicht (kg) (in Buchstaben): |
| --- | --- |

7.

Eigengewicht (kg) (in Buchstaben):

| 8. | Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Nordmazedonien eingeführt werden und genau der Definition gemäß Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemäß dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1) entsprechen. |
| --- | --- |

8.

Der/Die Unterzeichnete, ..., bescheinigt im Auftrag der erteilenden Stelle (Feld 9), dass die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse, die in ... tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom ... hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Nordmazedonien eingeführt werden und genau der Definition gemäß Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemäß dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1) entsprechen.

| 9. | Zuständige erteilende Stelle |
| --- | --- |

9.

Zuständige erteilende Stelle

Ort:

Datum:

(Amtssiegel)

...

(Unterschrift)

XIV.5 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

TEIL A — EINFUHRKONTINGENTE MIT BESCHEINIGUNGEN IMA 1

A.1 — MUSTER DER BESCHEINIGUNG IMA 1 FÜR ZOLLKONTINGENTE MIT DEN LAUFENDEN NUMMERN 09.4514, 09.4515, 09.4521 UND 09.4522

| 1. | Verkäufer |
| --- | --- |

1.

Verkäufer

| 2. | Seriennummer |
| --- | --- |

2.

Seriennummer

ORIGINAL

| 3. | Käufer |
| --- | --- |

3.

Käufer

BESCHEINIGUNG

für die Einreihung bestimmter Milcherzeugnisse in bestimmte Positionen oder Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

| 4. | Rechnungsnummer und -datum |
| --- | --- |

4.

Rechnungsnummer und -datum

| 5. | Ursprungsland |
| --- | --- |

5.

Ursprungsland

| 6. | Bestimmungsmitgliedstaat |
| --- | --- |

6.

Bestimmungsmitgliedstaat

WICHTIG

| A. | Für jede Aufmachungsform jedes Erzeugnisses ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. |
| --- | --- |

A.

Für jede Aufmachungsform jedes Erzeugnisses ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.

| B. | Die Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen der Europäischen Union vorliegen, ferner kann sie eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten. |
| --- | --- |

B.

Die Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen der Europäischen Union vorliegen, ferner kann sie eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten.

| C. | Die Bescheinigung ist gemäß den geltenden Bestimmungen der Union auszustellen. |
| --- | --- |

C.

Die Bescheinigung ist gemäß den geltenden Bestimmungen der Union auszustellen.

| D. | Das Original und gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung müssen der Zollstelle der Union bei der Überlassung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. |
| --- | --- |

D.

Das Original und gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung müssen der Zollstelle der Union bei der Überlassung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.

| 7. | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke: detaillierte Beschreibung des Erzeugnisses und Angaben zur Aufmachung |
| --- | --- |

7.

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke: detaillierte Beschreibung des Erzeugnisses und Angaben zur Aufmachung

| 8. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

8.

Rohgewicht (kg)

| 9. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

9.

Eigengewicht (kg)

| 10. | Verwendete Ausgangsstoffe |
| --- | --- |

10.

Verwendete Ausgangsstoffe

| 11. | Fettgehalt in der Trockenmasse (GHT) |
| --- | --- |

11.

Fettgehalt in der Trockenmasse (GHT)

| 12. | Wassergehalt in der fettfreien Masse (GHT) |
| --- | --- |

12.

Wassergehalt in der fettfreien Masse (GHT)

| 13. | Fettgehalt (GHT) |
| --- | --- |

13.

Fettgehalt (GHT)

| 14. | Reifezeit |
| --- | --- |

14.

Reifezeit

| 15. | Preis frei Grenze der Union (EUR) je 100 kg Eigengewicht mindestens: |
| --- | --- |

15.

Preis frei Grenze der Union (EUR) je 100 kg Eigengewicht mindestens:

| 16. | Anmerkungen: |
| --- | --- |

16.

Anmerkungen:

| a) | Zollkontingent (2) |
| --- | --- |

a)

Zollkontingent (2)

| b) | zur Verarbeitung bestimmt (2) |
| --- | --- |

b)

zur Verarbeitung bestimmt (2)

| 17. | HIERMIT WIRD BESCHEINIGT,






  — | dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und den geltenden Bestimmungen der Union entsprechen. |
| --- | --- | --- |

17.

HIERMIT WIRD BESCHEINIGT,

—

dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und den geltenden Bestimmungen der Union entsprechen.

| — | dass dem Käufer für die bezeichneten Erzeugnisse keinerlei Rabatte, Erstattungen oder sonstigen Rückvergütungen gewährt werden, die zur Folge haben könnten, dass der Mindestwert, der für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wurde, unterschritten wird (3). |
| --- | --- |

—

dass dem Käufer für die bezeichneten Erzeugnisse keinerlei Rabatte, Erstattungen oder sonstigen Rückvergütungen gewährt werden, die zur Folge haben könnten, dass der Mindestwert, der für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wurde, unterschritten wird (3).

| 18. | Erteilende Stelle |
| --- | --- |

18.

Erteilende Stelle

Ort

Jahr

Monat

Tag

(Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle)

A2 — MUSTER DER BESCHEINIGUNG IMA 1 FÜR ZOLLKONTINGENTE MIT DEN LAUFENDEN NUMMERN 09.4195 UND 09.4182

| 1. | Verkäufer |
| --- | --- |

1.

Verkäufer

| 2. | Seriennummer |
| --- | --- |

2.

Seriennummer

ORIGINAL

| 3. | Rechnungsnummer und -datum |
| --- | --- |

3.

Rechnungsnummer und -datum

BESCHEINIGUNG

für die Einreihung bestimmter neuseeländischer Butter im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182

| 4. | Rechnungsnummer und -datum |
| --- | --- |

4.

Rechnungsnummer und -datum

| 5. | Ursprungsland |
| --- | --- |

5.

Ursprungsland

WICHTIG

| A. | Für jede Aufmachungsform jedes Erzeugnisses ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. |
| --- | --- |

A.

Für jede Aufmachungsform jedes Erzeugnisses ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.

| B. | Die Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen der Europäischen Union vorliegen, ferner kann sie eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten. |
| --- | --- |

B.

Die Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen der Europäischen Union vorliegen, ferner kann sie eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten.

| C. | Die Bescheinigung ist gemäß den geltenden Bestimmungen der Union auszustellen. |
| --- | --- |

C.

Die Bescheinigung ist gemäß den geltenden Bestimmungen der Union auszustellen.

| D. | Das Original und gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung müssen zusammen mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der Zollstelle der Union bei der Überlassung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. |
| --- | --- |

D.

Das Original und gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung müssen zusammen mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der Zollstelle der Union bei der Überlassung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.

| 7. | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, genaue Bezeichnung des Erzeugnisses gemäß der Kombinierten Nomenklatur und 8-stelliger KN-Code des Erzeugnisses mit dem Zusatz „ex“ und Angaben zur Aufmachung






  — | Siehe beigelegte Produktliste: |
| --- | --- | --- |

7.

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, genaue Bezeichnung des Erzeugnisses gemäß der Kombinierten Nomenklatur und 8-stelliger KN-Code des Erzeugnisses mit dem Zusatz „ex“ und Angaben zur Aufmachung

—

Siehe beigelegte Produktliste:

| — | KN-Code: ex0405 10 – Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm |
| --- | --- |

—

KN-Code: ex0405 10 – Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm

| — | Registrierungsnummer des Betriebs |
| --- | --- |

—

Registrierungsnummer des Betriebs

| — | Datum der Herstellung |
| --- | --- |

—

Datum der Herstellung

| — | Arithmetisches Mittel des Leergewichts der Kunststoffumhüllung |
| --- | --- |

—

Arithmetisches Mittel des Leergewichts der Kunststoffumhüllung

| 8. | Rohgewicht (kg) |
| --- | --- |

8.

Rohgewicht (kg)

| 9. | Eigengewicht (kg) |
| --- | --- |

9.

Eigengewicht (kg)

μ

s

| 10. | Verwendete Ausgangsstoffe |
| --- | --- |

10.

Verwendete Ausgangsstoffe

| 13. | Fettgehalt (GHT) |
| --- | --- |

13.

Fettgehalt (GHT)

| 16. | Anmerkungen: |
| --- | --- |

16.

Anmerkungen:

| a) | Zollkontingent (4) |
| --- | --- |

a)

Zollkontingent (4)

| b) | zur Verarbeitung bestimmt (4) |
| --- | --- |

b)

zur Verarbeitung bestimmt (4)

| 17. | HIERMIT WIRD BESCHEINIGT,






  — | dass die zuletzt hergestellte und unter diese Bescheinigung fallende Butter an/seit (4) folgendem Tag mindestens sechs Wochen alt ist/sein wird (4): |
| --- | --- | --- |

17.

HIERMIT WIRD BESCHEINIGT,

—

dass die zuletzt hergestellte und unter diese Bescheinigung fallende Butter an/seit (4) folgendem Tag mindestens sechs Wochen alt ist/sein wird (4):

| — | dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und den geltenden Bestimmungen der Union entsprechen. |
| --- | --- |

—

dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und den geltenden Bestimmungen der Union entsprechen.

| — | dass das Gesamtkontingent für das Jahr 20.. ... kg beträgt. |
| --- | --- |

—

dass das Gesamtkontingent für das Jahr 20.. ... kg beträgt.

Jahr

Monat

Tag

| 18. | Erteilende Stelle |
| --- | --- |

18.

Erteilende Stelle

Ort:

Jahr

Monat

Tag

Gültig bis:

Jahr

Monat

Tag

(Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle)

A3 — KONROLLE DES GEWICHTS UND DES FETTGEHALTS VON IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE MIT DEN LAUFENDEN NUMMERN 09.4182 UND 09.4195 ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETER BUTTER MIT URSPRUNG IN NEUSEELAND

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke von Anhang XIV.5 Teil A sind folgende Begriffsbestimmungen anzuwenden:

| a) | „Hersteller“: eine einzelne Produktionsanlage oder ein einzelner Betrieb, in der bzw. dem Butter für die Ausfuhr in die Europäische Union im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 hergestellt wird; |
| --- | --- |

a)

„Hersteller“: eine einzelne Produktionsanlage oder ein einzelner Betrieb, in der bzw. dem Butter für die Ausfuhr in die Europäische Union im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 hergestellt wird;

| b) | „Charge“: die entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers in einem einzigen Herstellungsvorgang in einer Produktionsanlage erzeugte Buttermenge; |
| --- | --- |

b)

„Charge“: die entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers in einem einzigen Herstellungsvorgang in einer Produktionsanlage erzeugte Buttermenge;

| c) | „Partie“: eine Buttermenge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, die den zuständigen Zollbehörden zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 vorgelegt worden ist; |
| --- | --- |

c)

„Partie“: eine Buttermenge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, die den zuständigen Zollbehörden zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 vorgelegt worden ist;

| d) | „zuständige Behörden“: die in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle von Einfuhrerzeugnissen zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

d)

„zuständige Behörden“: die in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle von Einfuhrerzeugnissen zuständigen Behörden;

| e) | „Produktliste“: eine Liste, in der in Bezug auf jede Partie die laufende Nummer der zugehörigen Bescheinigung IMA 1, die Produktionsanlage oder der Herstellungsbetrieb, die Charge(n) sowie die Merkmale der Butter aufgeführt sind. Zudem können die Spezifikation für die Herstellung der Butter, der Herstellungszeitraum, die Anzahl der Packstücke je Charge, die Gesamtanzahl der Packstücke, das Nenngewicht der Packstücke, die Ordnungsnummer des Ausführers, das Transportmittel für die Beförderung von Neuseeland in die Europäische Union und die Frachtnummer angegeben werden. |
| --- | --- |

e)

„Produktliste“: eine Liste, in der in Bezug auf jede Partie die laufende Nummer der zugehörigen Bescheinigung IMA 1, die Produktionsanlage oder der Herstellungsbetrieb, die Charge(n) sowie die Merkmale der Butter aufgeführt sind. Zudem können die Spezifikation für die Herstellung der Butter, der Herstellungszeitraum, die Anzahl der Packstücke je Charge, die Gesamtanzahl der Packstücke, das Nenngewicht der Packstücke, die Ordnungsnummer des Ausführers, das Transportmittel für die Beförderung von Neuseeland in die Europäische Union und die Frachtnummer angegeben werden.

Ausfüllen und Überprüfung der Bescheinigung IMA 1

Eine Bescheinigung IMA 1 gilt für Butter, die in einem Herstellungsbetrieb entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers hergestellt wird. Sie kann für eine oder mehrere entsprechend dieser bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers in einem Herstellungsbetrieb hergestellte Charge(n) eines Erzeugnisses gelten.

Die Bescheinigung IMA 1 gilt nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt und als von einer in Teil A6 genannten erteilenden Stelle mit einem Sichervermerk versehen, wenn sie sämtliche nachstehend aufgeführten Angaben enthält:

| a) | in Feld 1 Name und Anschrift des Verkäufers; |
| --- | --- |

a)

in Feld 1 Name und Anschrift des Verkäufers;

| b) | in Feld 2 die laufende Seriennummer mit Angabe des Ursprungslandes, der Einfuhrregelung, der Bezeichnung des Erzeugnisses, dem Kontingentsjahr und der jährlich neu mit „1“ beginnenden Nummer der Bescheinigung; |
| --- | --- |

b)

in Feld 2 die laufende Seriennummer mit Angabe des Ursprungslandes, der Einfuhrregelung, der Bezeichnung des Erzeugnisses, dem Kontingentsjahr und der jährlich neu mit „1“ beginnenden Nummer der Bescheinigung;

| c) | in Feld 4 Nummer und Datum der Rechnung; |
| --- | --- |

c)

in Feld 4 Nummer und Datum der Rechnung;

| d) | in Feld 5 „Neuseeland“; |
| --- | --- |

d)

in Feld 5 „Neuseeland“;

| e) | in Feld 7:






  — | Bezugnahme auf die beizufügende Produktliste, |
| --- | --- | --- |

e)

in Feld 7:

—

Bezugnahme auf die beizufügende Produktliste,

| — | den KN-Code mit dem Zusatz „ex“ und die ausführliche Beschreibung gemäß Anhang IX für Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195, |
| --- | --- |

—

den KN-Code mit dem Zusatz „ex“ und die ausführliche Beschreibung gemäß Anhang IX für Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195,

| — | Registrierungsnummer des Herstellungsbetriebs, |
| --- | --- |

—

Registrierungsnummer des Herstellungsbetriebs,

| — | Datum der Herstellung der Butter und |
| --- | --- |

—

Datum der Herstellung der Butter und

| — | arithmetisches Mittel des Leergewichts der unmittelbaren Hülle; |
| --- | --- |

—

arithmetisches Mittel des Leergewichts der unmittelbaren Hülle;

| f) | in Feld 8 das Rohgewicht in kg; |
| --- | --- |

f)

in Feld 8 das Rohgewicht in kg;

| g) | in Feld 9:






  — | das nominale Eigengewicht je Packstück, |
| --- | --- | --- |

g)

in Feld 9:

—

das nominale Eigengewicht je Packstück,

| — | das Gesamteigengewicht der Sendung in kg, |
| --- | --- |

—

das Gesamteigengewicht der Sendung in kg,

| — | die Anzahl der Packstücke, |
| --- | --- |

—

die Anzahl der Packstücke,

| — | das arithmetische Mittel des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet mit dem Symbol „μ“, |
| --- | --- |

—

das arithmetische Mittel des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet mit dem Symbol „μ“,

| — | die Standardabweichung des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet mit dem Symbol „σ“; |
| --- | --- |

—

die Standardabweichung des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet mit dem Symbol „σ“;

| h) | in Feld 10: aus Milch oder Rahm; |
| --- | --- |

h)

in Feld 10: aus Milch oder Rahm;

| i) | in Feld 13: mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT; |
| --- | --- |

i)

in Feld 13: mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT;

| j) | in Feld 16: „Kontingent für neuseeländische Butter für... [Jahr] gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761“; |
| --- | --- |

j)

in Feld 16: „Kontingent für neuseeländische Butter für... [Jahr] gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761“;

| k) | in Feld 17:






  — | das Datum, an dem die zuletzt hergestellte und unter die Bescheinigung IMA 1 fallende Butter sechs Wochen alt war beziehungsweise sein wird, |
| --- | --- | --- |

k)

in Feld 17:

—

das Datum, an dem die zuletzt hergestellte und unter die Bescheinigung IMA 1 fallende Butter sechs Wochen alt war beziehungsweise sein wird,

| — | das Gesamtkontingent für das betreffende Jahr, |
| --- | --- |

—

das Gesamtkontingent für das betreffende Jahr,

| — | das Ausstellungsdatum und gegebenenfalls der letzte Tag der Gültigkeit, |
| --- | --- |

—

das Ausstellungsdatum und gegebenenfalls der letzte Tag der Gültigkeit,

| — | Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle; |
| --- | --- |

—

Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle;

| l) | in Feld 18: die genaue Anschrift und Kontaktangaben der erteilenden Stelle. |
| --- | --- |

l)

in Feld 18: die genaue Anschrift und Kontaktangaben der erteilenden Stelle.

Gewichtskontrolle

EU-Kontrollen

Die Kontrolle wird von den zuständigen Behörden an einer Partie durchgeführt.

Die zuständigen Behörden ziehen aus der Partie eine Zufallsstichprobe. Der Stichprobenumfang wird anhand folgender Formel bestimmt:

n = 3√(N)

wobei n der Stichprobenumfang und

N die Anzahl der Packstücke der Partie ist.

Der Stichprobenumfang n wird auf mindestens 10 festgesetzt.

Die zuständigen Behörden berechnen das arithmetische Mittel und die Standardabweichung des Eigengewichts für die Stichprobe.

Die zuständige Behörde führt geeignete Kontrollen durch, um die Angaben zum Leergewicht der unmittelbaren Hülle in der Bescheinigung IMA 1 zu überprüfen, was einen Vergleich mit dem Gewicht der in der Europäischen Union verwendeten Kunststoffhüllen beziehungsweise die Überprüfung einer Bescheinigung des Herstellers der für die Partie verwendeten Kunststoffhüllen einschließen kann.

Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - Standardabweichung

Die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen Eigengewichts der Packstücke wird mittels folgendem Verfahren überprüft:

Das Verhältnis s/σ wird mit dem Mindestkoeffizienten für einen gegebenen Stichprobenumfang entsprechend der nachstehenden Tabelle verglichen, wobei s die Stichproben-Standardabweichung ist und σ die Standardabweichung des Eigengewichts der auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen Packstücke.

Ist das Verhältnis s/σ kleiner als der zugehörige Mindestkoeffizient in der Referenztabelle, so wird s anstelle von σ zur Auswertung der erzielten Ergebnisse der Kontrollen gemäß dem folgenden Abschnitt benutzt.

| Mindestkoeffizient
   (5)
  s/σ für einen gegebenen Stichprobenumfang (n) |
| --- |
| n | s/σ | n | s/σ | n | s/σ |
| 10 (6) | 0,608 | 21 | 0,737 | 32 | 0,789 |
| 11 | 0,628 | 22 | 0,743 | 33 | 0,792 |
| 12 | 0,645 | 23 | 0,749 | 34 | 0,795 |
| 13 | 0,660 | 24 | 0,754 | 35 | 0,798 |
| 14 | 0,673 | 25 | 0,760 | 36 | 0,801 |
| 15 | 0,685 | 26 | 0,764 | 37 | 0,804 |
| 16 | 0,696 | 27 | 0,769 | 38 | 0,807 |
| 17 | 0,705 | 28 | 0,773 | 39 | 0,809 |
| 18 | 0,714 | 29 | 0,778 | 40 | 0,812 |
| 19 | 0,722 | 30 | 0,781 | 41 | 0,814 |
| 20 | 0,730 | 31 | 0,785 | 42 | 0,816 |
| | | | | 43 | 0,819 |

Mindestkoeffizient
   (5)
  s/σ für einen gegebenen Stichprobenumfang (n)

n

s/σ

n

s/σ

n

s/σ

10 (6)

0,608

21

0,737

32

0,789

11

0,628

22

0,743

33

0,792

12

0,645

23

0,749

34

0,795

13

0,660

24

0,754

35

0,798

14

0,673

25

0,760

36

0,801

15

0,685

26

0,764

37

0,804

16

0,696

27

0,769

38

0,807

17

0,705

28

0,773

39

0,809

18

0,714

29

0,778

40

0,812

19

0,722

30

0,781

41

0,814

20

0,730

31

0,785

42

0,816

43

0,819

Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - arithmetisches Mittel

Die zuständigen Behörden vergleichen das an den Proben erzielte Ergebnis mit den Angaben auf der Bescheinigung IMA 1 anhand der Formel

w ≤ W + ((2,326σ)/√n)

Dabei ist

| — | w das arithmetische Mittel des Eigengewichts der Packstücke in der Stichprobe, |
| --- | --- |

—

w das arithmetische Mittel des Eigengewichts der Packstücke in der Stichprobe,

| — | W das auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene mittlere Eigengewicht je Packstück, |
| --- | --- |

—

W das auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene mittlere Eigengewicht je Packstück,

| — | σ die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen Eigengewichts je Packstück. Die Standardabweichung des Eigengewichts je Packstück in einer Stichprobe wird jedoch gegebenenfalls anstelle von σ gemäß dem vorstehenden Absatz über die Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - Standardabweichung herangezogen und |
| --- | --- |

—

σ die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen Eigengewichts je Packstück. Die Standardabweichung des Eigengewichts je Packstück in einer Stichprobe wird jedoch gegebenenfalls anstelle von σ gemäß dem vorstehenden Absatz über die Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - Standardabweichung herangezogen und

| — | n der Stichprobenumfang. |
| --- | --- |

—

n der Stichprobenumfang.

Erfüllt w die Bedingungen der vorstehenden Formel, so ist das auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene mittlere Eigengewicht (W) zur Bestimmung des Eigengewichts der in die Union eingeführten Partie heranzuziehen.

Erfüllt w die Bestimmung der vorstehenden Formel nicht, so wird w zum Errechnen des Eigengewichts der in die Union eingeführten Partie verwendet.

Das angemeldete Gewicht wird in Teil 2 von Feld 29 der Einfuhrlizenz eingetragen; die Menge, die das angemeldete Gewicht übersteigt, wird zum für Drittländer (erga omnes) geltenden Zollsatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.

Kontrolle des Fettgehalts

EU-Kontrollen

Die zuständigen Behörden kontrollieren den Fettgehalt in GHT bei der Hälfte der gemäß dem vorherigen Abschnitt zur Bildung der Stichprobe herangezogenen Packstücke. Der Stichprobenumfang n wird jedoch auf mindestens 5 festgesetzt.

Für die Probenahme ist der Standard 50C/1995 der International Dairy Federation (IDF) anzuwenden.

Zur Bestimmung des Fettgehalts ist das Verfahren ISO 17189 oder ein Verfahren anzuwenden, das im Rahmen der letzten Fassung einschlägiger europäischer oder internationaler Normen festgelegt wurde.

Die zuständigen Behörden ziehen zwei Proben, von denen eine für die Klärung von Streitfällen sicher aufbewahrt wird.

Das Labor, das die Tests durchführt, muss von einem Mitgliedstaat für die Durchführung amtlicher Analysen zugelassen sein. Ferner muss seine Kompetenz für die Durchführung des Verfahrens gemäß dem vorliegenden Anhang XIV.5 Teil A3 durch diesen Mitgliedstaat anerkannt sein, indem die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Wiederholbarkeit bei der Analyse von Blind-Zweitproben und die erfolgreiche Teilnahme an Laborleistungstests nachgewiesen worden ist.

Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - arithmetisches Mittel

| a) | Die Anforderungen an den Fettgehalt gelten als erfüllt, wenn das arithmetische Mittel der Ergebnisse der Stichprobe den Wert 84,4 % nicht überschreitet. |
| --- | --- |

a)

Die Anforderungen an den Fettgehalt gelten als erfüllt, wenn das arithmetische Mittel der Ergebnisse der Stichprobe den Wert 84,4 % nicht überschreitet.

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich jeden Verstoß mit.

| b) | Wird die Anforderung gemäß Buchstabe a nicht erfüllt, so wird die unter die entsprechende Einfuhrzollanmeldung und die Bescheinigung IMA 1 fallende Partie gemäß Artikel 51 Absatz 1 eingeführt, es sei denn, die Ergebnisse der Analyse von Zweitproben gemäß dem folgenden Abschnitt entsprechen den Anforderungen. |
| --- | --- |

b)

Wird die Anforderung gemäß Buchstabe a nicht erfüllt, so wird die unter die entsprechende Einfuhrzollanmeldung und die Bescheinigung IMA 1 fallende Partie gemäß Artikel 51 Absatz 1 eingeführt, es sei denn, die Ergebnisse der Analyse von Zweitproben gemäß dem folgenden Abschnitt entsprechen den Anforderungen.

Strittige Ergebnisse

Der betreffende Einführer kann gegen die Analyseergebnisse eines Labors der zuständigen Behörden binnen zehn Arbeitstagen ab Eingang der Ergebnisse Einspruch erheben, wobei er sich verpflichtet, die Kosten für die Analyse der Zweitproben zu übernehmen. In diesem Fall schicken die zuständigen Behörden versiegelte Zweitproben der von ihrem Labor untersuchten Proben an ein zweites Labor. Dieses zweite Labor muss von einem Mitgliedstaat zur Durchführung amtlicher Analysen zugelassen sein. Ferner muss seine Kompetenz für die Durchführung des Verfahrens gemäß dem vorliegenden Anhang XIV.5 Teil A3 durch diesen Mitgliedstaat anerkannt sein, indem die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Wiederholbarkeit bei der Analyse von Blind-Zweitproben und die erfolgreiche Teilnahme an Laborleistungstests nachgewiesen worden ist.

Das zweite Labor teilt den zuständigen Behörden unverzüglich die Ergebnisse seiner Analysen mit.

Die Ergebnisse des zweiten Labors sind endgültig.

A4 — UMSTÄNDE, UNTER DENEN EINE BESCHEINIGUNG IMA 1 GANZ ODER TEILWEISE ANNULLIERT, GEÄNDERT, ERSETZT ODER BERICHTIGT WERDEN KANN

Annullierung der Bescheinigung IMA 1, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Anforderungen an die Zusammensetzung der volle Zollsatz zur Anwendung kommt und entrichtet wird

Wird für eine Partie der volle Zollsatz entrichtet, weil der vorgeschriebene Höchstfettgehalt nicht eingehalten wurde, so kann die entsprechende Bescheinigung IMA 1 annulliert werden, und die die Bescheinigung IMA 1 erteilende Stelle kann diese Mengen den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden dürfen.

Erzeugung vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet

Die die Bescheinigung IMA 1 erteilenden Stellen können eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise für eine darunter fallende Menge annullieren, die aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nicht mehr zum Verkauf geeignet ist. Ist ein Teil der Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann für die verbleibende Menge eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Die Gültigkeit der Ersatzbescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die der Originalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheinigung IMA 1 „gültig bis 00.00.0000“ eingetragen.3]

Ist die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ganz oder teilweise vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann die die Bescheinigung IMA 1 erteilende Stelle diese Menge den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.

Änderung des Bestimmungsmitgliedstaats

Ist der Ausführer gezwungen, den auf einer Bescheinigung IMA 1 angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat zu ändern, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung IMA 1 von der die Bescheinigung IMA 1 erteilenden Stelle geändert werden. Eine solche geänderte Originalbescheinigung IMA 1, die von der erteilenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde, kann der die Lizenz erteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

Redaktioneller oder sachlicher Fehler

Wird in einer Bescheinigung IMA 1 ein redaktioneller oder sachlicher Fehler festgestellt, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung IMA 1 von der erteilenden Stelle berichtigt werden. Eine solche berichtigte Originalbescheinigung IMA 1 kann der die Lizenz erteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

Außergewöhnliche Umstände, aufgrund derer ein für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr vorgesehenes Erzeugnis nicht mehr verfügbar ist

Wenn unter außergewöhnlichen Umständen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ein für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr vorgesehenes Erzeugnis nicht mehr verfügbar ist und in Anbetracht der normalen Versandzeiten aus dem Ursprungsland die einzige Möglichkeit, das Kontingent auszuschöpfen, darin besteht, diese Erzeugnisse durch ein für die Einfuhr im folgenden Jahr vorgesehenes Erzeugnis zu ersetzen, kann die erteilende Stelle zwischen dem sechsten und dem zehnten Kalendertag, nachdem sie der Kommission die Einzelheiten der für das betreffende Jahr ganz oder teilweise zu annullierenden Bescheinigung IMA 1 sowie der ersten für das folgende Jahr ausgestellten und ganz oder teilweise zu annullierenden Bescheinigung IMA 1 gemeldet hat, eine neue Bescheinigung IMA 1 für die Ersatzmenge ausstellen.

Fallen die Umstände nach Auffassung der Kommission nicht unter diese Bestimmung, so kann sie unter Angabe von Gründen binnen sieben Kalendertagen Einspruch erheben. Überschreitet die zu ersetzende Menge die Menge, für die die erste Bescheinigung IMA 1 für das folgende Jahr ausgestellt worden ist, so kann die erforderliche Menge dadurch erzielt werden, dass nacheinander weitere Bescheinigungen IMA 1 ganz oder gegebenenfalls teilweise annulliert werden.

Alle Mengen, für die für das betreffende Jahr Bescheinigungen IMA 1 ganz oder teilweise annulliert wurden, werden den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt werden kann.

Alle aus dem folgenden Kontingentsjahr übertragenen Mengen, für die eine oder mehrere Bescheinigungen IMA 1 annulliert worden sind, werden wieder den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.

A5 — VORSCHRIFTEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER BESCHEINIGUNGEN IMA 1

Zusätzlich zu den Feldern 1, 2, 4, 5, 9, 17 und 18 der Bescheinigung IMA 1 müssen folgende Felder ausgefüllt werden:

| a) | Für unter den KN-Code ex 0406 90 21 fallenden Cheddar im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4514 und 09.4521:






  — | Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“; |
| --- | --- | --- |

a)

Für unter den KN-Code ex 0406 90 21 fallenden Cheddar im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4514 und 09.4521:

—

Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“;

| — | Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“; |
| --- | --- |

—

Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“;

| — | Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“; |
| --- | --- |

—

Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“;

| — | Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens drei Monate“; |
| --- | --- |

—

Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens drei Monate“;

| — | Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt. |
| --- | --- |

—

Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

| b) | Für unter den KN-Code ex 0406 90 01 fallenden und zur Verarbeitung bestimmten Cheddar im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4515 und 09.4522:






  — | Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“; |
| --- | --- | --- |

b)

Für unter den KN-Code ex 0406 90 01 fallenden und zur Verarbeitung bestimmten Cheddar im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4515 und 09.4522:

—

Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“;

| — | Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“; |
| --- | --- |

—

Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“;

| — | Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt. |
| --- | --- |

—

Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

| c) | Für unter den KN-Code 0406 90 01 fallenden und zur Verarbeitung bestimmten Käse im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4515 und 09.4522:






  — | Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“; |
| --- | --- | --- |

c)

Für unter den KN-Code 0406 90 01 fallenden und zur Verarbeitung bestimmten Käse im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4515 und 09.4522:

—

Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“;

| — | Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt. |
| --- | --- |

—

Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

A6 — BESCHEINIGUNGEN IMA 1 ERTEILENDE STELLEN

| Drittland | KN-Code und Beschreibung des Erzeugnisses | Erteilende Stelle |
| --- | --- | --- |
| | | | Bezeichnung | Ort |
| Australien | 0406 90 01
  0406 90 21 | Cheddar und anderer zur Verarbeitung bestimmter Käse
  Cheddar | Australian Quarantine Inspection Service
  Department of Agriculture, Fisheries and Forestry | PO Box 60
  World Trade Centre
  Melbourne VIC 3005
  Australien
  Tel.: (61 3) 92 46 67 10
  Fax: (61 3) 92 46 68 00 |
| Neuseeland | ex 0405 10 11 | Butter | Ministry for Primary Industries | Pastoral House
  25 The Terrace
  PO Box 2526
  Wellington 6140
  Tel. +64 4 894 0100
  Fax +64 4 894 0720
  www.mpi.govt.nz |
| ex 0405 10 19 | Butter |
| ex 0405 10 30 | Butter |
| ex 0406 90 01 | Zur Verarbeitung bestimmter Käse |
| ex 0406 90 21 | Cheddar |

Drittland

KN-Code und Beschreibung des Erzeugnisses

Erteilende Stelle

Bezeichnung

Ort

Australien

0406 90 01

0406 90 21

Cheddar und anderer zur Verarbeitung bestimmter Käse

Cheddar

Australian Quarantine Inspection Service

Department of Agriculture, Fisheries and Forestry

PO Box 60

World Trade Centre

Melbourne VIC 3005

Australien

Tel.: (61 3) 92 46 67 10

Fax: (61 3) 92 46 68 00

Neuseeland

ex 0405 10 11

Butter

Ministry for Primary Industries

Pastoral House

25 The Terrace

PO Box 2526

Wellington 6140

Tel. +64 4 894 0100

Fax +64 4 894 0720

www.mpi.govt.nz

ex 0405 10 19

Butter

ex 0405 10 30

Butter

ex 0406 90 01

Zur Verarbeitung bestimmter Käse

ex 0406 90 21

Cheddar

TEIL B —AUSFUHRKONTINGENTE

B1 — BEZEICHNUNGEN DER VON DEN VEREINIGTEN STAATEN ERÖFFNETEN KONTINGENTE

| Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States“ | Kontingentsbezeichnung | Verfügbare Jahresmenge |
| --- | --- | --- |
| Gruppe Nr. | Bezeichnung der Gruppe | | kg |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 16 | Not specifically provided for (NSPF) | 16-Tokio | 908 877 |
| 16-Uruguay | 3 446 000 |
| 17 | Blue Mould | 17-Uruguay | 350 000 |
| 18 | Cheddar | 18-Uruguay | 1 050 000 |
| 20 | Edam/Gouda | 20-Uruguay | 1 100 000 |
| 21 | Italian type | 21-Uruguay | 2 025 000 |
| 22 | Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation | 22-Tokio | 393 006 |
| 22-Uruguay | 380 000 |
| 25 | Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation | 25-Tokio | 4 003 172 |
| 25-Uruguay | 2 420 000 |

Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States“

Kontingentsbezeichnung

Verfügbare Jahresmenge

Gruppe Nr.

Bezeichnung der Gruppe

kg

(1)

(2)

(3)

(4)

16

Not specifically provided for (NSPF)

16-Tokio

908 877

16-Uruguay

3 446 000

17

Blue Mould

17-Uruguay

350 000

18

Cheddar

18-Uruguay

1 050 000

20

Edam/Gouda

20-Uruguay

1 100 000

21

Italian type

21-Uruguay

2 025 000

22

Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation

22-Tokio

393 006

22-Uruguay

380 000

25

Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation

25-Tokio

4 003 172

25-Uruguay

2 420 000

B2 — DARSTELLUNG VON GEMÄß ARTIKEL 59 DIESER VERORDNUNG IN DEN LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ AUFZUNEHMENDEN INFORMATIONEN (VON DEN VEREINIGTEN STAATEN ERÖFFNETES AUSFUHRKONTINGENT FÜR KÄSE)

Kontingentsbezeichnung gemäß Teil B1 Spalte 3: ...

Bezeichnung der Gruppe gemäß Teil B1 Spalte 2 ...

Grundlage des Kontingents:

| Uruguay-Runde: | ☐ | Tokio-Runde: | ☐ |
| --- | --- | --- | --- |

Uruguay-Runde:

☐

Tokio-Runde:

☐

| Name und Anschrift des Antragstellers | Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur | Beantragte Menge in kg | Code des „Harmonised Tariff Schedule of the United States“ | Name und Anschrift des benannten Einführers |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | INSGESAMT: | | | |

Name und Anschrift des Antragstellers

Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur

Beantragte Menge in kg

Code des „Harmonised Tariff Schedule of the United States“

Name und Anschrift des benannten Einführers

INSGESAMT:

---

(1)  Nichtzutreffendes streichen.

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

(3)  Diese Angabe wird für Käse aus Schafs- oder Büffelmilch, Glarner Käse, Tilsiter und Butterkäse sowie für Spezialmilch für Säuglinge gestrichen.

(4)  Nichtzutreffendes streichen.

(5)  Die Mindestkoeffizienten wurden mit tabellierten Chi-Quadrat-Werten berechnet (5 % Perzentil: n-1 Freiheitsgrade).

(6)  Der Stichprobenumfang n wird auf mindestens 10 festgesetzt.

---

ANHANG XV

Teil A

Liste gemäß Artikel 44 Absatz 2

| — | 0102 29 10, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger, |
| --- | --- |

—

0102 29 10, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger,

| — | 0102 29 21, 0102 29 29, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, |
| --- | --- |

—

0102 29 21, 0102 29 29, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg,

| — | 0102 29 41 und 0102 29 49, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, |
| --- | --- |

—

0102 29 41 und 0102 29 49, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg,

| — | 0102 29 51 bis 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, |
| --- | --- |

—

0102 29 51 bis 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg,

| — | 0201 10 00, 0201 20 20, |
| --- | --- |

—

0201 10 00, 0201 20 20,

| — | 0201 20 30, |
| --- | --- |

—

0201 20 30,

| — | 0201 20 50, |
| --- | --- |

—

0201 20 50,

| — | 0201 20 90, |
| --- | --- |

—

0201 20 90,

| — | 0201 30 00, 0206 10 95, |
| --- | --- |

—

0201 30 00, 0206 10 95,

| — | 0202 10 00, 0202 20 10, |
| --- | --- |

—

0202 10 00, 0202 20 10,

| — | 0202 20 30, |
| --- | --- |

—

0202 20 30,

| — | 0202 20 50, |
| --- | --- |

—

0202 20 50,

| — | 0202 20 90, |
| --- | --- |

—

0202 20 90,

| — | 0202 30 10, |
| --- | --- |

—

0202 30 10,

| — | 0202 30 50, |
| --- | --- |

—

0202 30 50,

| — | 0202 30 90, |
| --- | --- |

—

0202 30 90,

| — | 0206 29 91, |
| --- | --- |

—

0206 29 91,

| — | 0210 20 10, |
| --- | --- |

—

0210 20 10,

| — | 0210 20 90, 0210 99 51, 0210 99 90, |
| --- | --- |

—

0210 20 90, 0210 99 51, 0210 99 90,

| — | 1602 50 10, 1602 90 61, |
| --- | --- |

—

1602 50 10, 1602 90 61,

| — | 1602 50 31, |
| --- | --- |

—

1602 50 31,

| — | 1602 50 95, |
| --- | --- |

—

1602 50 95,

| — | 1602 90 69. |
| --- | --- |

—

1602 90 69.

Teil B

Erzeugniskategorien gemäß Artikel 16

| Erzeugniskategorie | KN-Code |
| --- | --- |
| 110 | 0102 29 10 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger |
| 120 | 0102 29 21 und 0102 29 29 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg |
| 130 | 0102 29 41 und 0102 29 49 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg |
| 140 | 0102 29 51 bis 0102 29 99 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg |
| 210 | 0201 10 00 und 0201 20 20 |
| 220 | 0201 20 30 |
| 230 | 0201 20 50 |
| 240 | 0201 20 90 |
| 250 | 0201 30 und 0206 10 95 |
| 310 | 0202 10 und 0202 20 10 |
| 320 | 0202 20 30 |
| 330 | 0202 20 50 |
| 340 | 0202 20 90 |
| 350 | 0202 30 10 |
| 360 | 0202 30 50 |
| 370 | 0202 30 90 |
| 380 | 0206 29 91 |
| 410 | 0210 20 10 |
| 420 | 0210 20 90 , 0210 99 51 und 0210 99 90 |
| 510 | 1602 50 10 und 1602 90 61 |
| 520 | 1602 50 31 |
| 530 | 1602 50 95 |
| 550 | 1602 90 69 |

Erzeugniskategorie

KN-Code

110

0102 29 10 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger

120

0102 29 21 und 0102 29 29 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg

130

0102 29 41 und 0102 29 49 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg

140

0102 29 51 bis 0102 29 99 , ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg

210

0201 10 00 und 0201 20 20

220

0201 20 30

230

0201 20 50

240

0201 20 90

250

0201 30 und 0206 10 95

310

0202 10 und 0202 20 10

320

0202 20 30

330

0202 20 50

340

0202 20 90

350

0202 30 10

360

0202 30 50

370

0202 30 90

380

0206 29 91

410

0210 20 10

420

0210 20 90 , 0210 99 51 und 0210 99 90

510

1602 50 10 und 1602 90 61

520

1602 50 31

530

1602 50 95

550

1602 90 69

---

ANHANG XVI

Umrechnungsfaktoren gemäß den Artikeln 46, 66 und 68

Teil A

Umrechnungsfaktoren und Veredelungserzeugnisse für den Sektor Eier

| Einfuhrerzeugnisse | Lfd. Nr. | Veredelungserzeugnisse | Aus 100 kg Einfuhrerzeugnisse hergestellte Mengen an Veredlungserzeugnissen (in kg)
   (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| KN-Code | Beschreibung | Code
   (2) | Beschreibung |
| 0407 21 00
  0407 29 10
  0407 90 10 | Eier in der Schale | 1 | ex 0408 99 80 | a) | Eier, nicht in der Schale, flüssig oder gefroren |

Einfuhrerzeugnisse

Lfd. Nr.

Veredelungserzeugnisse

Aus 100 kg Einfuhrerzeugnisse hergestellte Mengen an Veredlungserzeugnissen (in kg)
   (1)

KN-Code

Beschreibung

Code
   (2)

Beschreibung

0407 21 00

0407 29 10

0407 90 10

Eier in der Schale

1

ex 0408 99 80

a)

Eier, nicht in der Schale, flüssig oder gefroren

86,00

ex 0511 99 85

| b) | Schalen |
| --- | --- |

b)

Schalen

12,00

2

0408 19 81

| a) | Eigelb, flüssig oder gefroren |
| --- | --- |

a)

Eigelb, flüssig oder gefroren

33,00

ex 0408 19 89

ex 3502 19 90

| b) | Eieralbumin, flüssig oder gefroren |
| --- | --- |

b)

Eieralbumin, flüssig oder gefroren

53,00

ex 0511 99 85

| c) | Schalen |
| --- | --- |

c)

Schalen

12,00

3

0408 91 80

| a) | Eier, nicht in der Schale, getrocknet |
| --- | --- |

a)

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

22,10

ex 0511 99 85

| b) | Schalen |
| --- | --- |

b)

Schalen

12,00

4

0408 11 80

| a) | Eigelb, getrocknet |
| --- | --- |

a)

Eigelb, getrocknet

15,40

ex 3502 11 90

| b) | Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen) |
| --- | --- |

b)

Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen)

7,40

ex 0511 99 85

| c) | Schalen |
| --- | --- |

c)

Schalen

12,00

5

0408 11 80

| a) | Eigelb, getrocknet |
| --- | --- |

a)

Eigelb, getrocknet

15,40

ex 3502 11 90

| b) | Eieralbumin, getrocknet (in anderer Form) |
| --- | --- |

b)

Eieralbumin, getrocknet (in anderer Form)

6,50

ex 0511 99 85

| c) | Schalen |
| --- | --- |

c)

Schalen

12,00

ex 0408 99 80

Eier, nicht in der Schale, flüssig oder gefroren

6

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

25,70

0408 19 81 und

ex 0408 19 89

Eigelb, flüssig oder gefroren

7

0408 11 80

Eigelb, getrocknet

46,60

Teil B

Umrechnungsfaktoren für im Rahmen des CETA
   (3)
  eröffnete Zollkontingente für Rind- und Schweinefleisch

Die folgenden Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit den laufenden Nummern 09.4280, 09.4281 und 09.4282 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

| KN-Codes | Umrechnungsfaktor |
| --- | --- |
| 0201 10 00
  0201 20 20
  0201 20 30
  0201 20 50
  0201 20 90
  0201 30 00
  0206 10 95
  0202 10 00
  0202 20 10
  0202 20 30
  0202 20 50
  0202 20 90
  0202 30 10
  0202 30 50
  0202 30 90
  0206 29 91
  0210 20 10
  0210 20 90
  0210 99 51
  0210 99 59
  0203 12 11
  0203 12 19
  0203 19 11
  0203 19 13
  0203 19 15
  0203 19 55
  0203 19 59
  0203 22 11
  0203 22 19
  0203 29 11
  0203 29 13
  0203 29 15
  0203 29 55
  0203 29 59
  0210 11 11
  0210 11 19
  0210 11 31
  0210 11 39 | 100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  130 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  130 %
  130 %
  130 %
  100 %
  100 %
  135 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  120 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  120 %
  100 %
  100 %
  100 %
  120 %
  120 % |

KN-Codes

Umrechnungsfaktor

0201 10 00

0201 20 20

0201 20 30

0201 20 50

0201 20 90

0201 30 00

0206 10 95

0202 10 00

0202 20 10

0202 20 30

0202 20 50

0202 20 90

0202 30 10

0202 30 50

0202 30 90

0206 29 91

0210 20 10

0210 20 90

0210 99 51

0210 99 59

0203 12 11

0203 12 19

0203 19 11

0203 19 13

0203 19 15

0203 19 55

0203 19 59

0203 22 11

0203 22 19

0203 29 11

0203 29 13

0203 29 15

0203 29 55

0203 29 59

0210 11 11

0210 11 19

0210 11 31

0210 11 39

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

130 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

130 %

130 %

130 %

100 %

100 %

135 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

120 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

120 %

100 %

100 %

100 %

120 %

120 %

---

(1)  Die Menge der Verluste entspricht der Differenz zwischen 100 und der Summe der in dieser Spalte angegebenen Mengen.

(2)  Die in dieser Spalte aufgeführten Unterpositionen entsprechen den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.

(3)  Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23).

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