# Amtsblatt L 158/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 158 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang20. Mai 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 158

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang20. Mai 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/673 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung Tomate La Cañada (g. g. A.) | 2 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3190) | 3 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/675 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die geplante Europäische Bürgerinitiative Freier Austausch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3191) | 5 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/676 der Kommission vom 18. Mai 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3137) | 7 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2020 des Handelsausschusses EU-Singapur vom 17. April 2020 zur Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [2020/677] | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/673 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung Tomate La Cañada (g. g. A.)

2

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3190)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3190)

3

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/675 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die geplante Europäische Bürgerinitiative Freier Austausch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3191)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3191)

5

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/676 der Kommission vom 18. Mai 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3137)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3137)

7

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2020 des Handelsausschusses EU-Singapur vom 17. April 2020 zur Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [2020/677]

10

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 20.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/1 |
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20.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/1

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Die Europäische Union und die Salomonen haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (1) erforderlichen Verfahren nach Artikel 76 Absatz 2 dieses Abkommens notifiziert. Folglich wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen ab dem 17. Mai 2020 vorläufig angewandt.

1

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(1)  
  ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 1.

1

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VERORDNUNGEN

| 20.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/2 |
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20.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/673 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung „Tomate La Cañada“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Tomate La Cañada“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 487/2012 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Tomate La Cañada“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 487/2012 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Tomate La Cañada“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2020

Für die Kommission,

Janusz WOJCIECHOWSKI

im Namen der Präsidentin,

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 487/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Tomate La Cañada (g. g. A.)] (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 66).

2

(3)  
  ABl. C 431 vom 23.12.2019, S. 20.

3

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BESCHLÜSSE

| 20.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/3 |
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20.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/3

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/674 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3190)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen. Dieses Ziel soll unter Wahrung der der EU durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten erreicht werden. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit dem regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, und weisen darauf hin, dass damit das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden soll, dass – zur Beseitigung von Ungleichheiten – „die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen [werden], um ein Grundeinkommen sicherzustellen“. |
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(1)

Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen. Dieses Ziel soll unter Wahrung der der EU durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten erreicht werden. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit dem regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, und weisen darauf hin, dass damit das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden soll, dass – zur Beseitigung von Ungleichheiten – „die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen [werden], um ein Grundeinkommen sicherzustellen“.

| (2) | Ein Anhang zu Gegenstand, Zielen und Hintergrund der geplanten Europäischen Bürgerinitiative enthält die vier Kriterien für die Definition des vorgeschlagenen „bedingungslosen Grundeinkommens“: Es sollte universell, individuell, bedingungslos und ausreichend hoch sein. |
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(2)

Ein Anhang zu Gegenstand, Zielen und Hintergrund der geplanten Europäischen Bürgerinitiative enthält die vier Kriterien für die Definition des vorgeschlagenen „bedingungslosen Grundeinkommens“: Es sollte universell, individuell, bedingungslos und ausreichend hoch sein.

| (3) | Der Vertrag über die Europäische Union stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine Europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Vertrag über die Europäische Union stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine Europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

| (4) | Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
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(4)

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

| (5) | Die Organisatorengruppe verweist auf eine Reihe von Bestimmungen der Verträge, die als relevant erachtet werden, darunter Artikel 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union koordinieren und der Rat zu diesem Zweck Maßnahmen erlässt und insbesondere die Grundzüge dieser Politik beschließt. Diese Bestimmung überträgt der Union die Zuständigkeit für die Koordinierung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, stellt jedoch keine Rechtsgrundlage dar, die es der Kommission ermöglichen würde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. |
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(5)

Die Organisatorengruppe verweist auf eine Reihe von Bestimmungen der Verträge, die als relevant erachtet werden, darunter Artikel 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union koordinieren und der Rat zu diesem Zweck Maßnahmen erlässt und insbesondere die Grundzüge dieser Politik beschließt. Diese Bestimmung überträgt der Union die Zuständigkeit für die Koordinierung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, stellt jedoch keine Rechtsgrundlage dar, die es der Kommission ermöglichen würde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen.

| (6) | Auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags könnte jedoch ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Hinblick auf ein „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ für alle Bürgerinnen und Bürger angenommen werden, wie in der vorgeschlagenen Initiative gefordert. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Rat auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union erstellt und dem Europäischen Rat hierüber Bericht erstattet. Auf der Grundlage der Schlussfolgerung des Europäischen Rates kann der Rat eine Empfehlung verabschieden, in der diese Grundzüge dargelegt werden. |
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(6)

Auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags könnte jedoch ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Hinblick auf ein „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ für alle Bürgerinnen und Bürger angenommen werden, wie in der vorgeschlagenen Initiative gefordert. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Rat auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union erstellt und dem Europäischen Rat hierüber Bericht erstattet. Auf der Grundlage der Schlussfolgerung des Europäischen Rates kann der Rat eine Empfehlung verabschieden, in der diese Grundzüge dargelegt werden.

| (7) | Somit liegt gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(7)

Somit liegt gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (8) | Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
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(8)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

| (9) | Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(9)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

| (10) | Die vorgeschlagene Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ sollte deshalb registriert werden — |
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(10)

Die vorgeschlagene Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ sollte deshalb registriert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ wird hiermit registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“‚ vertreten durch Klaus SAMBOR und Ronald BLASCHKE als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin

---

(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

1

(2)  C(2020)909 final.

2

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| 20.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/5 |
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20.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/675 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

über die geplante Europäische Bürgerinitiative „Freier Austausch“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3191)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die geplante Europäische Bürgerinitiative „Freier Austausch“ zielt auf die: „Legalisierung der gemeinsamen, zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze erfolgenden Nutzung von Dateien, die urheberrechtlich, durch verwandte Schutzrechte und durch spezifische Datenbankrechte geschützte Werke und sonstige Materialien enthalten, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und anderer Rechteinhaber und dem universellen Recht auf Wissenschaft und Kultur herzustellen.“ |
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(1)

Die geplante Europäische Bürgerinitiative „Freier Austausch“ zielt auf die: „Legalisierung der gemeinsamen, zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze erfolgenden Nutzung von Dateien, die urheberrechtlich, durch verwandte Schutzrechte und durch spezifische Datenbankrechte geschützte Werke und sonstige Materialien enthalten, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und anderer Rechteinhaber und dem universellen Recht auf Wissenschaft und Kultur herzustellen.“

| (2) | Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Thema, Hintergrund und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative. Insbesondere wird im Rahmen der Bürgerinitiative eine Änderung der EU-Vorschriften über digitale Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten, insbesondere unter Bezugnahme auf die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gefordert. Die geplanten Änderungen würden darin bestehen, „einen Gesetzgebungsakt zu erlassen, der einen Verzicht auf Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte für natürliche Personen vorsieht‚ die Dateien zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze gemeinsam nutzen.“ Ziel der Initiative ist es, es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, „Dateien direkt über Peer-to-Peer-Netzwerke zu teilen, damit sie Zugang zu Wissenschaft und Kultur haben, ohne einer Überprüfung und Profilerstellung unterzogen zu werden“. |
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(2)

Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Thema, Hintergrund und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative. Insbesondere wird im Rahmen der Bürgerinitiative eine Änderung der EU-Vorschriften über digitale Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten, insbesondere unter Bezugnahme auf die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gefordert. Die geplanten Änderungen würden darin bestehen, „einen Gesetzgebungsakt zu erlassen, der einen Verzicht auf Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte für natürliche Personen vorsieht‚ die Dateien zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze gemeinsam nutzen.“ Ziel der Initiative ist es, es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, „Dateien direkt über Peer-to-Peer-Netzwerke zu teilen, damit sie Zugang zu Wissenschaft und Kultur haben, ohne einer Überprüfung und Profilerstellung unterzogen zu werden“.

| (3) | Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

| (4) | Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
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(4)

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

| (5) | Mit der vorgeschlagenen Initiative wird eine Änderung der EU-Vorschriften über digitale Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten gefordert, wobei insbesondere auf die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verwiesen wird, die auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht. |
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(5)

Mit der vorgeschlagenen Initiative wird eine Änderung der EU-Vorschriften über digitale Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten gefordert, wobei insbesondere auf die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verwiesen wird, die auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht.

| (6) | Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 1 AEUV erlassen werden. Gemäß Artikel 62 AEUV gilt diese Rechtsgrundlage auch für Fragen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß den Artikeln 56 bis 61 AEUV. |
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(6)

Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 1 AEUV erlassen werden. Gemäß Artikel 62 AEUV gilt diese Rechtsgrundlage auch für Fragen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß den Artikeln 56 bis 61 AEUV.

| (7) | Im Einklang mit Artikel 114 AEUV können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. |
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(7)

Im Einklang mit Artikel 114 AEUV können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

| (8) | Somit liegt gemäß Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 AEUV kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 umzusetzen. |
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(8)

Somit liegt gemäß Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 AEUV kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 umzusetzen.

| (9) | Die Gruppe der Organisatoren wurde gebildet, die Kontaktpersonen wurden gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der Verordnung benannt und eine juristische Person wurde speziell für die Verwaltung der Initiative gemäß Artikel 5 Absatz 7 geschaffen. |
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(9)

Die Gruppe der Organisatoren wurde gebildet, die Kontaktpersonen wurden gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der Verordnung benannt und eine juristische Person wurde speziell für die Verwaltung der Initiative gemäß Artikel 5 Absatz 7 geschaffen.

| (10) | Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(10)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

| (11) | Die vorgeschlagene Initiative mit dem Titel „Freier Austausch“ sollte daher registriert werden — |
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(11)

Die vorgeschlagene Initiative mit dem Titel „Freier Austausch“ sollte daher registriert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Freier Austausch“ wird hiermit registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren der Bürgerinitiative „Freier Austausch“‚ vertreten durch die Herren Marco CIURCINA und Roberto GALTIERI als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vize-Präsidentin

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

2

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| 20.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/7 |
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20.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/676 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2020

über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3137)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 (2) zollamtlich erfasste Einfuhren, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (3) eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll, insbesondere auf die Artikel 4 und 7,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 der Kommission vom 28. August 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (4),

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll erhoben. |
| --- | --- |

(1)

Auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll erhoben.

| (2) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

| (3) | Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 dargelegt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 dargelegt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

| (4) | Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit. |
| --- | --- |

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit.

| (5) | Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).

| (6) | Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2020/588 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 22. April 2020. |
| --- | --- |

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2020/588 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 22. April 2020.

| (7) | Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. |
| --- | --- |

(7)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

| (8) | Am 19. Dezember 2016 erhielt die Kommission von dem niederländischen Unternehmen VanMoof B.V. (im Folgenden „VanMoof“) einen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist. |
| --- | --- |

(8)

Am 19. Dezember 2016 erhielt die Kommission von dem niederländischen Unternehmen VanMoof B.V. (im Folgenden „VanMoof“) einen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.

| (9) | Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von VanMoof zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von VanMoof zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging.

| (10) | Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurde VanMoof der TARIC-Zusatzcode C202 zugeordnet. |
| --- | --- |

(10)

Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurde VanMoof der TARIC-Zusatzcode C202 zugeordnet.

| (11) | Anschließend wurde die Kommission von VanMoof informiert, dass seine Buchführung angepasst und verbessert wurde, um den Erfordernissen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zu entsprechen, und es als Folge dessen um eine Änderung des Datums des Antrags auf Befreiung vom 19. Dezember 2016 auf den 1. Januar 2018 ansucht. |
| --- | --- |

(11)

Anschließend wurde die Kommission von VanMoof informiert, dass seine Buchführung angepasst und verbessert wurde, um den Erfordernissen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zu entsprechen, und es als Folge dessen um eine Änderung des Datums des Antrags auf Befreiung vom 19. Dezember 2016 auf den 1. Januar 2018 ansucht.

| (12) | Daher sollte die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 aufgehoben werden. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags auf Befreiung von VanMoof erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde — also vom 19. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017. Daher wurde bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf Befreiung das Datum, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, auf den 1. Januar 2018 geändert. |
| --- | --- |

(12)

Daher sollte die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 aufgehoben werden. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags auf Befreiung von VanMoof erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde — also vom 19. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017. Daher wurde bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf Befreiung das Datum, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, auf den 1. Januar 2018 geändert.

| (13) | Die Kommission hat die Prüfung der Begründetheit des Antrags auf Befreiung von VanMoof abgeschlossen. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission hat die Prüfung der Begründetheit des Antrags auf Befreiung von VanMoof abgeschlossen.

| (14) | Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller Fahrräder ausmachte, die von VanMoof montiert wurden. Dies war auch bei der Mehrzahl der von VanMoof montierten Fahrräder der Fall. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller Fahrräder ausmachte, die von VanMoof montiert wurden. Dies war auch bei der Mehrzahl der von VanMoof montierten Fahrräder der Fall.

| (15) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von VanMoof nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen. In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllt VanMoof die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll. |
| --- | --- |

(15)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von VanMoof nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen. In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllt VanMoof die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

| (16) | Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Tag gelten, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, d. h. ab dem 1. Januar 2018. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden. |
| --- | --- |

(16)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Tag gelten, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, d. h. ab dem 1. Januar 2018. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

| (17) | Die Kommission informierte VanMoof über ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Begründetheit seines Antrags, und VanMoof erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission informierte VanMoof über ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Begründetheit seines Antrags, und VanMoof erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (18) | Da die Befreiung nur für die in der unten stehenden Tabelle ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission (7) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise eine Umfirmierung, eine Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder die Einrichtung einer neuen Montageeinheit oder neuer Herstellungsprozesse). In derartigen Fällen sollte VanMoof alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.







  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C202 | VanMoof B.V. | Mauritskade 55,
  NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande |

(18)

Da die Befreiung nur für die in der unten stehenden Tabelle ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission (7) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise eine Umfirmierung, eine Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder die Einrichtung einer neuen Montageeinheit oder neuer Herstellungsprozesse). In derartigen Fällen sollte VanMoof alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C202

VanMoof B.V.

Mauritskade 55,

NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannte Partei wird von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (8) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt die Befreiung ab dem Tag, der in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt wird.

Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannte Partei.

Die befreite Partei teilt der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Befreite Partei

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C202 | VanMoof B.V. | Mauritskade 55,
  NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande | 1.1.2018 |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C202

VanMoof B.V.

Mauritskade 55,

NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande

1.1.2018

Artikel 2

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführte Partei aufgehoben.

Der ausgeweitete Zoll sollte für den Zeitraum vom 19. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in Artikel 1 genannte Partei gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Mai 2020

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

3

(4)  
  ABl. L 225 vom 29.8.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32. ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106. ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86. ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67. ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32. ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30. ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13. ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31. ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117. ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 8.

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/588 der Kommission vom 22. April 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 8).

6

(7)  Der Partei wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).

8

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 20.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/10 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/10

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BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-SINGAPUR

vom 17. April 2020

zur Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [2020/677]

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur‚ insbesondere auf Artikel 10.17 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 21. November 2019 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 21. November 2019 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 10.17 Absatz 3 des Abkommens treten die Vertragsparteien, nachdem sie ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen haben, so bald wie möglich zusammen, um im Handelsausschuss einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A des Abkommens der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Artikel 10.17 Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und dies weiterhin bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10.17 Absatz 3 des Abkommens treten die Vertragsparteien, nachdem sie ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen haben, so bald wie möglich zusammen, um im Handelsausschuss einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A des Abkommens der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Artikel 10.17 Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und dies weiterhin bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden.

| (3) | Die Republik Singapur hat das Verfahren für den Schutz von 138 Namen in seinem Hoheitsgebiet, die in Anhang 10-A des Abkommens aufgeführt waren und deren Schutz als geografische Angaben der Union beantragt wurde, abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Die Republik Singapur hat das Verfahren für den Schutz von 138 Namen in seinem Hoheitsgebiet, die in Anhang 10-A des Abkommens aufgeführt waren und deren Schutz als geografische Angaben der Union beantragt wurde, abgeschlossen.

| (4) | Ungeachtet der Tatsache, dass noch nicht für alle in Anhang 10-A des Abkommens aufgelisteten Namen Verfahren zum Schutz im Hoheitsgebiet Singapurs eingeleitet und abgeschlossen wurden, kommen die Vertragsparteien überein, dass der Handelsausschuss den vorliegenden Beschluss über die Aufnahme der 138 Namen in Anhang 10-B des Abkommens annimmt. |
| --- | --- |

(4)

Ungeachtet der Tatsache, dass noch nicht für alle in Anhang 10-A des Abkommens aufgelisteten Namen Verfahren zum Schutz im Hoheitsgebiet Singapurs eingeleitet und abgeschlossen wurden, kommen die Vertragsparteien überein, dass der Handelsausschuss den vorliegenden Beschluss über die Aufnahme der 138 Namen in Anhang 10-B des Abkommens annimmt.

| (5) | Daher sollten die Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens geändert werden, indem die als geografische Angaben der Union geschützten 138 Namen in Anhang 10-B aufgelistet und diese Namen aus Anhang 10-A gestrichen werden — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollten die Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens geändert werden, indem die als geografische Angaben der Union geschützten 138 Namen in Anhang 10-B aufgelistet und diese Namen aus Anhang 10-A gestrichen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge 10-A und 10-B des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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ANHANG

„ANHANG 10-A

LISTE DER NAMEN, DIE ALS GEOGRAFISCHE ANGABE IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN

ABSCHNITT A

Geografische Angaben der Union

| | Mitgliedstaat | Geografische Angabe | Warenbezeichnung oder Erzeugnisklasse  (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Tschechische Republik | Budějovické pivo | Bier |
| 2. | Tschechische Republik | Budějovický měšt’anský var | Bier |
| 3. | Deutschland | Mittelrhein | Wein |
| 4. | Deutschland | Rheinhessen | Wein |
| 5. | Deutschland | Rheingau | Wein |
| 6. | Deutschland | Mosel | Wein |
| 7. | Deutschland | Franken | Wein |
| 8. | Deutschland | Bayerisches Bier | Bier |
| 9. | Deutschland | Hopfen aus der Hallertau | Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Hopfen |
| 10. | Deutschland | Schwarzwälder Schinken | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) |
| 11. | Deutschland | Bremer Klaben | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck |
| 12. | Griechenland | Ρετσίνα Αττικής/Retsina of Attiki | Wein |
| 13. | Griechenland | Σάμος (Samos) | Wein |
| 14. | Spanien | Utiel-requena | Wein |
| 15. | Spanien | Pacharán navarro | Spirituose |
| 16. | Spanien | Sierra Mágina | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 17. | Spanien | Aceite del Baix Ebre-Montsía/Oli del Baix Ebre-Montsía | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 18. | Spanien | Aceite del Bajo Aragón | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 19. | Spanien | Antequera | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 20. | Spanien | Priego de Córdoba | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 21. | Spanien | Sierra de Cádiz | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 22. | Spanien | Sierra de Segura | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 23. | Spanien | Sierra de Cazorla | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 24. | Spanien | Siurana | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 25. | Spanien | Aceite de Terra Alta/Oli de Terra Alta | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 26. | Spanien | Estepa | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 27. | Spanien | Guijuelo | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 28. | Spanien | Jamón de Teruel | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 29. | Spanien | Salchichón de Vic/Llonganissa de Vic | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst |
| 30. | Spanien | Mahón-Menorca | Käse |
| 31. | Spanien | Cítricos Valencianos/Cîtrics Valencians | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Zitrusfrucht |
| 32. | Spanien | Jijona | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck — Nugat |
| 33. | Spanien | Turrón de Alicante | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck |
| 34. | Spanien | Azafrán de la Mancha | Andere Waren des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Safran |
| 35. | Frankreich | Moselle | Wein |
| 36. | Frankreich | Alsace | Wein |
| 37. | Italien | Pecorino Sardo | Käse |
| 38. | Italien | Cappero di Pantelleria | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 39. | Italien | Kiwi Latina | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 40. | Italien | Lenticchia di Castelluccio di Norcia | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 41. | Italien | Pesca e nettarina di Romagna | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 42. | Italien | Pomodoro di Pachino | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 43. | Italien | Bardolino Superiore | Wein |
| 44. | Italien | Dolcetto d’Alba | Wein |
| 45. | Italien | Campania | Wein |
| 46. | Italien | Veneto | Wein |
| 47. | Österreich | Tiroler Speck | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 48. | Österreich | Steirischer Kren | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 49. | Polen | Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Mit Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland | Spirituose |
| 50. | Polen | Polish Cherry | Spirituose |
| 51. | Portugal | Bairrada | Wein |
| 52. | Portugal | Alentejo | Wein |
| 53. | Rumänien | Cotnari | Wein |
| 54. | Rumänien | Coteşti | Wein |
| 55. | Rumänien | Panciu | Wein |
| 56. | Rumänien | Recaş | Wein |
| 57. | Rumänien | Odobeşti | Wein |
| 58. | Slowakei | Vinohradnícka oblasť Tokaj | Wein |

Mitgliedstaat

Geografische Angabe

Warenbezeichnung oder Erzeugnisklasse  (1)

1.

Tschechische Republik

Budějovické pivo

Bier

2.

Tschechische Republik

Budějovický měšt’anský var

Bier

3.

Deutschland

Mittelrhein

Wein

4.

Deutschland

Rheinhessen

Wein

5.

Deutschland

Rheingau

Wein

6.

Deutschland

Mosel

Wein

7.

Deutschland

Franken

Wein

8.

Deutschland

Bayerisches Bier

Bier

9.

Deutschland

Hopfen aus der Hallertau

Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Hopfen

10.

Deutschland

Schwarzwälder Schinken

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

11.

Deutschland

Bremer Klaben

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck

12.

Griechenland

Ρετσίνα Αττικής/Retsina of Attiki

Wein

13.

Griechenland

Σάμος (Samos)

Wein

14.

Spanien

Utiel-requena

Wein

15.

Spanien

Pacharán navarro

Spirituose

16.

Spanien

Sierra Mágina

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

17.

Spanien

Aceite del Baix Ebre-Montsía/Oli del Baix Ebre-Montsía

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

18.

Spanien

Aceite del Bajo Aragón

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

19.

Spanien

Antequera

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

20.

Spanien

Priego de Córdoba

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

21.

Spanien

Sierra de Cádiz

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

22.

Spanien

Sierra de Segura

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

23.

Spanien

Sierra de Cazorla

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

24.

Spanien

Siurana

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

25.

Spanien

Aceite de Terra Alta/Oli de Terra Alta

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

26.

Spanien

Estepa

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

27.

Spanien

Guijuelo

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

28.

Spanien

Jamón de Teruel

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

29.

Spanien

Salchichón de Vic/Llonganissa de Vic

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst

30.

Spanien

Mahón-Menorca

Käse

31.

Spanien

Cítricos Valencianos/Cîtrics Valencians

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Zitrusfrucht

32.

Spanien

Jijona

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck — Nugat

33.

Spanien

Turrón de Alicante

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck

34.

Spanien

Azafrán de la Mancha

Andere Waren des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Safran

35.

Frankreich

Moselle

Wein

36.

Frankreich

Alsace

Wein

37.

Italien

Pecorino Sardo

Käse

38.

Italien

Cappero di Pantelleria

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

39.

Italien

Kiwi Latina

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

40.

Italien

Lenticchia di Castelluccio di Norcia

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

41.

Italien

Pesca e nettarina di Romagna

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

42.

Italien

Pomodoro di Pachino

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

43.

Italien

Bardolino Superiore

Wein

44.

Italien

Dolcetto d’Alba

Wein

45.

Italien

Campania

Wein

46.

Italien

Veneto

Wein

47.

Österreich

Tiroler Speck

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

48.

Österreich

Steirischer Kren

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

49.

Polen

Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Mit Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland

Spirituose

50.

Polen

Polish Cherry

Spirituose

51.

Portugal

Bairrada

Wein

52.

Portugal

Alentejo

Wein

53.

Rumänien

Cotnari

Wein

54.

Rumänien

Coteşti

Wein

55.

Rumänien

Panciu

Wein

56.

Rumänien

Recaş

Wein

57.

Rumänien

Odobeşti

Wein

58.

Slowakei

Vinohradnícka oblasť Tokaj

Wein

ABSCHNITT B

Geografische Angaben Singapurs

„ANHANG 10-B

GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN

ABSCHNITT A

Geografische Angaben der Union

| | Mitgliedstaat | Geografische Angabe | Warenbezeichnung oder Erzeugnisklasse  (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Zypern | Κουμανδαρία | Wein |
| 2. | Zypern | Ζιβανία/Τζιβανία/
  Ζιβάνα/Zivania | Spirituose |
| 3. | Tschechische Republik | České pivo | Bier |
| 4. | Tschechische Republik | Českobudějovické pivo | Bier |
| 5. | Tschechische Republik | Žatecký chmel | Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Hopfen |
| 6. | Deutschland | Korn/Kornbrand  (3) | Spirituose |
| 7. | Deutschland | Münchener Bier | Bier |
| 8. | Deutschland | Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst |
| 9. | Deutschland | Aachener Printen | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck |
| 10. | Deutschland | Nürnberger Lebkuchen | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck |
| 11. | Deutschland | Lübecker Marzipan | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren undKleingebäck |
| 12. | Dänemark | Danablu | Käse |
| 13. | Irland | Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky | Spirituose |
| 14. | Irland | Irish Cream | Spirituose |
| 15. | Griechenland | Ούζο/Ouzo  (4) | Spirituose |
| 16. | Griechenland | Ελιά Καλαμάτας/Elia Kalamatas | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Tafeloliven |
| 17. | Griechenland | Μαστίχα Χίου/Masticha Chiou | Natürliche Gummis und Harze — Kaugummi |
| 18. | Griechenland | Φέτα/Feta | Käse |
| 19. | Spanien | Málaga | Wein |
| 20. | Spanien | Rioja | Wein |
| 21. | Spanien | Jerez — Xérès — Sherry/Jerez/Xérès/Sherry | Wein |
| 22. | Spanien | Manzanilla — Sanlúcar deBarrameda/Manzanilla | Wein |
| 23. | Spanien | La Mancha | Wein |
| 24. | Spanien | Cava | Wein |
| 25. | Spanien | Navarra | Wein |
| 26. | Spanien | Valencia | Wein |
| 27. | Spanien | Somontano | Wein |
| 28. | Spanien | Ribera del Duero | Wein |
| 29. | Spanien | Penedès | Wein |
| 30. | Spanien | Bierzo | Wein |
| 31. | Spanien | Empordà | Wein |
| 32. | Spanien | Priorat | Wein |
| 33. | Spanien | Rueda | Wein |
| 34. | Spanien | Rías Baixas | Wein |
| 35. | Spanien | Jumilla | Wein |
| 36. | Spanien | Toro | Wein |
| 37. | Spanien | Valdepeñas | Wein |
| 38. | Spanien | Cataluña/Catalunya | Wein |
| 39. | Spanien | Alicante | Wein |
| 40. | Spanien | Brandy de Jerez | Spirituose |
| 41. | Spanien | Baena | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 42. | Spanien | Les Garrigues | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 43. | Spanien | Jabugo | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 44. | Spanien | Queso Manchego | Käse |
| 45. | Frankreich | Beaujolais | Wein |
| 46. | Frankreich | Bordeaux | Wein |
| 47. | Frankreich | Bourgogne | Wein |
| 48. | Frankreich | Chablis | Wein |
| 49. | Frankreich | Champagne | Wein |
| 50. | Frankreich | Graves | Wein |
| 51. | Frankreich | Médoc | Wein |
| 52. | Frankreich | Saint-Emilion | Wein |
| 53. | Frankreich | Sauternes | Wein |
| 54. | Frankreich | Haut-Médoc | Wein |
| 55. | Frankreich | Côtes du Rhône | Wein |
| 56. | Frankreich | Languedoc/Coteaux du Languedoc | Wein |
| 57. | Frankreich | Côtes du Roussillon | Wein |
| 58. | Frankreich | Châteauneuf-du-Pape | Wein |
| 59. | Frankreich | Côtes de Provence | Wein |
| 60. | Frankreich | Margaux | Wein |
| 61. | Frankreich | Touraine | Wein |
| 62. | Frankreich | Anjou | Wein |
| 63. | Frankreich | Pays d’Oc | Wein |
| 64. | Frankreich | Val de Loire | Wein |
| 65. | Frankreich | Cognac | Spirituose |
| 66. | Frankreich | Armagnac | Spirituose |
| 67. | Frankreich | Calvados | Spirituose |
| 68. | Frankreich | Comté | Käse |
| 69. | Frankreich | Reblochon/Reblochon de Savoie | Käse |
| 70. | Frankreich | Roquefort | Käse |
| 71. | Frankreich | Camembert de Normandie | Käse |
| 72. | Frankreich | Brie de Meaux | Käse |
| 73. | Frankreich | Emmental de Savoie | Käse |
| 74. | Frankreich | Pruneaux d’Agen | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen |
| 75. | Frankreich | Huîtres Marennes Oléron | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus — Austern |
| 76. | Frankreich | Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Ente |
| 77. | Frankreich | Jambon de Bayonne | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 78. | Frankreich | Huile d’olive de Haute-Provence | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
| 79. | Frankreich | Huile essentielle de lavande de Haute-Provence/Essence de lavande de Haute-Provence | Etherisches Öl — Lavendel |
| 80. | Italien | Aceto balsamico tradizionale di Modena g. | Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Würzsoßen |
| 81. | Italien | Aceto Balsamico di Modena | Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Würzsoßen |
| 82. | Italien | Cotechino Modena | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) |
| 83. | Italien | Zampone Modena | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) |
| 84. | Italien | Bresaola della Valtellina | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) |
| 85. | Italien | Mortadella Bologna | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) |
| 86. | Italien | Prosciutto di Parma | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 87. | Italien | Prosciutto di San Daniele | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 88. | Italien | Prosciutto Toscano | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken |
| 89. | Italien | Provolone Valpadana | Käse |
| 90. | Italien | Taleggio | Käse |
| 91. | Italien | Asiago | Käse |
| 92. | Italien | Fontina | Käse |
| 93. | Italien | Gorgonzola | Käse |
| 94. | Italien | Grana Padano | Käse |
| 95. | Italien | Mozzarella di Bufala Campana | Käse |
| 96. | Italien | Parmigiano Reggiano | Käse |
| 97. | Italien | Pecorino Romano | Käse |
| 98. | Italien | Pecorino Toscano | Käse |
| 99. | Italien | Arancia Rossa di Sicilia | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 100. | Italien | Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet |
| 101. | Italien | Grappa | Spirituose |
| 102. | Italien | Chianti | Wein |
| 103. | Italien | Marsala | Wein |
| 104. | Italien | Asti | Wein |
| 105. | Italien | Barbaresco | Wein |
| 106. | Italien | Barolo | Wein |
| 107. | Italien | Acqui/Brachetto d’Acqui | Wein |
| 108. | Italien | Brunello di Montalcino | Wein |
| 109. | Italien | Vino Nobile di Montepulciano | Wein |
| 110. | Italien | Bolgheri Sassicaia | Wein |
| 111. | Italien | Franciacorta | Wein |
| 112. | Italien | Lambrusco di Sorbara | Wein |
| 113. | Italien | Lambrusco Grasparossa di Castelvetro | Wein |
| 114. | Italien | Montepulciano d’Abruzzo | Wein |
| 115. | Italien | Soave | Wein |
| 116. | Italien | Sicilia | Wein |
| 117. | Italien | Toscano/Toscana | Wein |
| 118. | Italien | Conegliano — Prosecco/Conegliano Valdobbiadene —Prosecco/Valdobbiadene —Prosecco | Wein |
| 119. | Ungarn | Tokaj/Tokaji | Wein |
| 120. | Ungarn | Törkölypálinka | Spirituose |
| 121. | Ungarn | Pálinka | Spirituose |
| 122. | Ungarn | Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) |
| 123. | Österreich | Jägertee/Jagertee/Jagatee | Spirituose |
| 124. | Österreich | Inländerrum | Spirituose |
| 125. | Polen | Polska Wódka/Polish Vodka | Spirituose |
| 126. | Portugal | Queijo S. Jorge | Käse |
| 127. | Portugal | Madeira/Vinho da Madeira/Madère/Vin de Madère/Madeira Wine/Madeira Wein/Madera/Vino di Madera/Madeira Wijn | Wein |
| 128. | Portugal | Oporto/Port/Port wine/Porto/Portvin/Portwein/Portwijn/vin de Porto/vinho do Porto | Wein |
| 129. | Portugal | Douro | Wein |
| 130. | Portugal | Dão | Wein |
| 131. | Portugal | Vinho Verde | Wein |
| 132. | Rumänien | Dealu Mare | Wein |
| 133. | Rumänien | Murfatlar | Wein |
| 134. | Rumänien | Târnave | Wein |
| 135. | Finnland | Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland | Spirituose |
| 136. | Finnland | Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry Likör/Finnish fruit Likör | Spirituose |
| 137. | Schweden | Svensk Vodka/Swedish Vodka | Spirituose |
| 138. | Vereinigtes Königreich | Scotch Whisky | Spirituose |

Mitgliedstaat

Geografische Angabe

Warenbezeichnung oder Erzeugnisklasse  (2)

1.

Zypern

Κουμανδαρία

Wein

2.

Zypern

Ζιβανία/Τζιβανία/

Ζιβάνα/Zivania

Spirituose

3.

Tschechische Republik

České pivo

Bier

4.

Tschechische Republik

Českobudějovické pivo

Bier

5.

Tschechische Republik

Žatecký chmel

Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Hopfen

6.

Deutschland

Korn/Kornbrand  (3)

Spirituose

7.

Deutschland

Münchener Bier

Bier

8.

Deutschland

Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst

9.

Deutschland

Aachener Printen

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck

10.

Deutschland

Nürnberger Lebkuchen

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck

11.

Deutschland

Lübecker Marzipan

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren undKleingebäck

12.

Dänemark

Danablu

Käse

13.

Irland

Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky

Spirituose

14.

Irland

Irish Cream

Spirituose

15.

Griechenland

Ούζο/Ouzo  (4)

Spirituose

16.

Griechenland

Ελιά Καλαμάτας/Elia Kalamatas

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Tafeloliven

17.

Griechenland

Μαστίχα Χίου/Masticha Chiou

Natürliche Gummis und Harze — Kaugummi

18.

Griechenland

Φέτα/Feta

Käse

19.

Spanien

Málaga

Wein

20.

Spanien

Rioja

Wein

21.

Spanien

Jerez — Xérès — Sherry/Jerez/Xérès/Sherry

Wein

22.

Spanien

Manzanilla — Sanlúcar deBarrameda/Manzanilla

Wein

23.

Spanien

La Mancha

Wein

24.

Spanien

Cava

Wein

25.

Spanien

Navarra

Wein

26.

Spanien

Valencia

Wein

27.

Spanien

Somontano

Wein

28.

Spanien

Ribera del Duero

Wein

29.

Spanien

Penedès

Wein

30.

Spanien

Bierzo

Wein

31.

Spanien

Empordà

Wein

32.

Spanien

Priorat

Wein

33.

Spanien

Rueda

Wein

34.

Spanien

Rías Baixas

Wein

35.

Spanien

Jumilla

Wein

36.

Spanien

Toro

Wein

37.

Spanien

Valdepeñas

Wein

38.

Spanien

Cataluña/Catalunya

Wein

39.

Spanien

Alicante

Wein

40.

Spanien

Brandy de Jerez

Spirituose

41.

Spanien

Baena

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

42.

Spanien

Les Garrigues

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

43.

Spanien

Jabugo

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

44.

Spanien

Queso Manchego

Käse

45.

Frankreich

Beaujolais

Wein

46.

Frankreich

Bordeaux

Wein

47.

Frankreich

Bourgogne

Wein

48.

Frankreich

Chablis

Wein

49.

Frankreich

Champagne

Wein

50.

Frankreich

Graves

Wein

51.

Frankreich

Médoc

Wein

52.

Frankreich

Saint-Emilion

Wein

53.

Frankreich

Sauternes

Wein

54.

Frankreich

Haut-Médoc

Wein

55.

Frankreich

Côtes du Rhône

Wein

56.

Frankreich

Languedoc/Coteaux du Languedoc

Wein

57.

Frankreich

Côtes du Roussillon

Wein

58.

Frankreich

Châteauneuf-du-Pape

Wein

59.

Frankreich

Côtes de Provence

Wein

60.

Frankreich

Margaux

Wein

61.

Frankreich

Touraine

Wein

62.

Frankreich

Anjou

Wein

63.

Frankreich

Pays d’Oc

Wein

64.

Frankreich

Val de Loire

Wein

65.

Frankreich

Cognac

Spirituose

66.

Frankreich

Armagnac

Spirituose

67.

Frankreich

Calvados

Spirituose

68.

Frankreich

Comté

Käse

69.

Frankreich

Reblochon/Reblochon de Savoie

Käse

70.

Frankreich

Roquefort

Käse

71.

Frankreich

Camembert de Normandie

Käse

72.

Frankreich

Brie de Meaux

Käse

73.

Frankreich

Emmental de Savoie

Käse

74.

Frankreich

Pruneaux d’Agen

Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen

75.

Frankreich

Huîtres Marennes Oléron

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus — Austern

76.

Frankreich

Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Ente

77.

Frankreich

Jambon de Bayonne

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

78.

Frankreich

Huile d’olive de Haute-Provence

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

79.

Frankreich

Huile essentielle de lavande de Haute-Provence/Essence de lavande de Haute-Provence

Etherisches Öl — Lavendel

80.

Italien

Aceto balsamico tradizionale di Modena g.

Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Würzsoßen

81.

Italien

Aceto Balsamico di Modena

Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Würzsoßen

82.

Italien

Cotechino Modena

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

83.

Italien

Zampone Modena

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

84.

Italien

Bresaola della Valtellina

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

85.

Italien

Mortadella Bologna

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

86.

Italien

Prosciutto di Parma

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

87.

Italien

Prosciutto di San Daniele

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

88.

Italien

Prosciutto Toscano

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken

89.

Italien

Provolone Valpadana

Käse

90.

Italien

Taleggio

Käse

91.

Italien

Asiago

Käse

92.

Italien

Fontina

Käse

93.

Italien

Gorgonzola

Käse

94.

Italien

Grana Padano

Käse

95.

Italien

Mozzarella di Bufala Campana

Käse

96.

Italien

Parmigiano Reggiano

Käse

97.

Italien

Pecorino Romano

Käse

98.

Italien

Pecorino Toscano

Käse

99.

Italien

Arancia Rossa di Sicilia

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

100.

Italien

Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

101.

Italien

Grappa

Spirituose

102.

Italien

Chianti

Wein

103.

Italien

Marsala

Wein

104.

Italien

Asti

Wein

105.

Italien

Barbaresco

Wein

106.

Italien

Barolo

Wein

107.

Italien

Acqui/Brachetto d’Acqui

Wein

108.

Italien

Brunello di Montalcino

Wein

109.

Italien

Vino Nobile di Montepulciano

Wein

110.

Italien

Bolgheri Sassicaia

Wein

111.

Italien

Franciacorta

Wein

112.

Italien

Lambrusco di Sorbara

Wein

113.

Italien

Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

Wein

114.

Italien

Montepulciano d’Abruzzo

Wein

115.

Italien

Soave

Wein

116.

Italien

Sicilia

Wein

117.

Italien

Toscano/Toscana

Wein

118.

Italien

Conegliano — Prosecco/Conegliano Valdobbiadene —Prosecco/Valdobbiadene —Prosecco

Wein

119.

Ungarn

Tokaj/Tokaji

Wein

120.

Ungarn

Törkölypálinka

Spirituose

121.

Ungarn

Pálinka

Spirituose

122.

Ungarn

Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

123.

Österreich

Jägertee/Jagertee/Jagatee

Spirituose

124.

Österreich

Inländerrum

Spirituose

125.

Polen

Polska Wódka/Polish Vodka

Spirituose

126.

Portugal

Queijo S. Jorge

Käse

127.

Portugal

Madeira/Vinho da Madeira/Madère/Vin de Madère/Madeira Wine/Madeira Wein/Madera/Vino di Madera/Madeira Wijn

Wein

128.

Portugal

Oporto/Port/Port wine/Porto/Portvin/Portwein/Portwijn/vin de Porto/vinho do Porto

Wein

129.

Portugal

Douro

Wein

130.

Portugal

Dão

Wein

131.

Portugal

Vinho Verde

Wein

132.

Rumänien

Dealu Mare

Wein

133.

Rumänien

Murfatlar

Wein

134.

Rumänien

Târnave

Wein

135.

Finnland

Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

Spirituose

136.

Finnland

Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry Likör/Finnish fruit Likör

Spirituose

137.

Schweden

Svensk Vodka/Swedish Vodka

Spirituose

138.

Vereinigtes Königreich

Scotch Whisky

Spirituose

ABSCHNITT B

Geografische Angaben Singapurs

---

(1)  Entsprechend der Klassifizierung der geografischen Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

1

(2)  Entsprechend der Klassifizierung der geografischen Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014.

2

(3)  Erzeugnis Deutschlands, Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft).

3

(4)  Erzeugnis Griechenlands oder Zyperns.

4

---