# Amtsblatt L 171/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 171 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang2. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 171

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang2. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/721 des Rates vom 19. Mai 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, und der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln zu vertreten ist | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/722 des Rates vom 19. Mai 2020 über den im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt | 4 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/721 des Rates vom 19. Mai 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, und der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln zu vertreten ist

1

*

Beschluss (EU) 2020/722 des Rates vom 19. Mai 2020 über den im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/1 |
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2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/721 DES RATES

vom 19. Mai 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, und der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. |
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(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.

| (2) | Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wird auf seiner 75. Tagung (MEPC 75) voraussichtlich Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen) gemäß dem Anhang des IMO-Dokuments MEPC 75/3 verabschieden. |
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(2)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wird auf seiner 75. Tagung (MEPC 75) voraussichtlich Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen) gemäß dem Anhang des IMO-Dokuments MEPC 75/3 verabschieden.

| (3) | Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO wird auf seiner 102. Tagung (MSC 102) voraussichtlich Änderungen des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens) gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 102/3, Änderungen der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, (IGF-Code) gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 102/3, sowie Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln (Entschließung A.658 (16)) annehmen. |
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(3)

Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO wird auf seiner 102. Tagung (MSC 102) voraussichtlich Änderungen des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens) gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 102/3, Änderungen der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, (IGF-Code) gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 102/3, sowie Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln (Entschließung A.658 (16)) annehmen.

| (4) | Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der MEPC 75 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Regeln 2, 14, und 18 und der Anhänge I und VI der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission (2), maßgeblich zu beeinflussen. |
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(4)

Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der MEPC 75 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Regeln 2, 14, und 18 und der Anhänge I und VI der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission (2), maßgeblich zu beeinflussen.

| (5) | Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der MSC 102 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des SOLAS-Übereinkommens, des IGF-Codes Teile A-1 und B-1 und der Entschließung A.658 (16) geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinien 2009/45/EG (3), und 2014/90/EU (4) des Europäischen Parlaments und des Rates und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1397 der Kommission (5), maßgeblich zu beeinflussen. |
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(5)

Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der MSC 102 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des SOLAS-Übereinkommens, des IGF-Codes Teile A-1 und B-1 und der Entschließung A.658 (16) geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinien 2009/45/EG (3), und 2014/90/EU (4) des Europäischen Parlaments und des Rates und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1397 der Kommission (5), maßgeblich zu beeinflussen.

| (6) | Mit den Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der Anhänge I und VI der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen würde die einheitliche Anwendung des in Regel 14 festgelegten Schwefelgrenzwerts von 0,50 % für Schiffsbrennstoffe gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen im Interesse des Nutzens für Gesundheit und Umwelt, der von einer Verringerung der verbrennungsbedingten Schwefeldioxidemissionen von Schiffen erwartet wird, unterstützen. |
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(6)

Mit den Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der Anhänge I und VI der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen würde die einheitliche Anwendung des in Regel 14 festgelegten Schwefelgrenzwerts von 0,50 % für Schiffsbrennstoffe gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen im Interesse des Nutzens für Gesundheit und Umwelt, der von einer Verringerung der verbrennungsbedingten Schwefeldioxidemissionen von Schiffen erwartet wird, unterstützen.

| (7) | Mit den Änderungen in Teil A-1 des Kapitels II-1 des SOLAS-Übereinkommens würde ein sichereres Festmachen von Schiffen gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen eine umfassende Verbesserung der derzeitigen Festmachregelungen gewährleistet ist. |
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(7)

Mit den Änderungen in Teil A-1 des Kapitels II-1 des SOLAS-Übereinkommens würde ein sichereres Festmachen von Schiffen gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen eine umfassende Verbesserung der derzeitigen Festmachregelungen gewährleistet ist.

| (8) | Mit den Änderungen in den Teilen B, B-1 und B-2 bis B-4 des Kapitels II-1 des SOLAS-Übereinkommens würde die Kohärenz der Bestimmungen über die Wasserdichtigkeit von Schiffen gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen gewährleistet wird, dass die Bestimmungen über die Wasserdichtigkeit einschließlich der zentralen Frage der Leckstabilitätsrechnung in allen Abschnitten des Teils B kohärent sind. |
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(8)

Mit den Änderungen in den Teilen B, B-1 und B-2 bis B-4 des Kapitels II-1 des SOLAS-Übereinkommens würde die Kohärenz der Bestimmungen über die Wasserdichtigkeit von Schiffen gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen gewährleistet wird, dass die Bestimmungen über die Wasserdichtigkeit einschließlich der zentralen Frage der Leckstabilitätsrechnung in allen Abschnitten des Teils B kohärent sind.

| (9) | Mit den Änderungen der Teile A-1 und B-1 des IGF-Codes würden — auf der Grundlage der Erfahrungen, die bei der Anwendung des IGF-Codes gewonnen wurden — Verbesserungen bei Brennstoffbehältern, dem Brandschutz und bei Zugprüfungen für das Schweißen metallischer Werkstoffe sowie bei der zerstörungsfreien Prüfung des Brennstoffbehältersystems eingeführt. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen mehr Klarheit darüber geschaffen wird, welche Räume mit einem geeigneten Druckentlastungssystem ausgestattet werden müssen, und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Räumen vorgesehen werden, die für die Brennstoffaufbereitung genutzt werden. |
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(9)

Mit den Änderungen der Teile A-1 und B-1 des IGF-Codes würden — auf der Grundlage der Erfahrungen, die bei der Anwendung des IGF-Codes gewonnen wurden — Verbesserungen bei Brennstoffbehältern, dem Brandschutz und bei Zugprüfungen für das Schweißen metallischer Werkstoffe sowie bei der zerstörungsfreien Prüfung des Brennstoffbehältersystems eingeführt. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen mehr Klarheit darüber geschaffen wird, welche Räume mit einem geeigneten Druckentlastungssystem ausgestattet werden müssen, und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Räumen vorgesehen werden, die für die Brennstoffaufbereitung genutzt werden.

| (10) | Mit den Änderungen der Entschließung A.658 (16) würde der Begriff „Kohlenbogen“ gestrichen und durch aktuelle Testverfahren für Reflexstoffe an Rettungsmitteln ersetzt. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da sie den Einsatz modernster Technologien ermöglichen. |
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(10)

Mit den Änderungen der Entschließung A.658 (16) würde der Begriff „Kohlenbogen“ gestrichen und durch aktuelle Testverfahren für Reflexstoffe an Rettungsmitteln ersetzt. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da sie den Einsatz modernster Technologien ermöglichen.

| (11) | Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See oder des IGF-Codes. Der Rat sollte daher die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten. |
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(11)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See oder des IGF-Codes. Der Rat sollte daher die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten.

| (12) | Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit diese Änderungen sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren — |
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(12)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit diese Änderungen sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union auf der 75. Tagung des Ausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für den Schutz der Meeresumwelt zu vertretende Standpunkt ist es, der Annahme der Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe gemäß dem Anhang des IMO-Dokuments MEPC 75/3 zuzustimmen. Dieser Standpunkt erstreckt sich auf die betreffenden Änderungen, soweit diese in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen und sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können.

Artikel 2

(1)   Der im Namen der Union auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu vertretende Standpunkt ist es, der Annahme der folgenden Änderungen zuzustimmen:

| a) | des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 102/3; |
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a)

des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 102/3;

| b) | der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 102/3; |
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b)

der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 102/3;

| c) | der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln. |
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c)

der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln.

(2)   Der Standpunkt gemäß Absatz 1 erstreckt sich auf die betreffenden Änderungen, soweit diese in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen und sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können.

Artikel 3

(1)   Die im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte gemäß den Artikeln 1 und 2 werden von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die alle Mitglieder der IMO sind; dabei handeln sie im Interesse der Union gemeinsam.

(2)   Geringfügige Änderungen der in den Artikeln 1 und 2 genannten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1 und 2 genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 55).

2

(3)  Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1397 der Kommission vom 6. August 2019 über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/773 (ABl. L 237 vom 13.9.2019, S. 1).

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| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/4 |
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2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/4

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BESCHLUSS (EU) 2020/722 DES RATES

vom 19. Mai 2020

über den im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherige, seit 1995 geltende Gesetzgebung der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft wird. Dem System der Hafenstaatkontrolle der Union liegt die Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zugrunde. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherige, seit 1995 geltende Gesetzgebung der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft wird. Dem System der Hafenstaatkontrolle der Union liegt die Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zugrunde.

| (2) | Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG die Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Kraft der genannten Richtlinie sind bestimmte, durch den gemäß Abschnitt 7 der Pariser Vereinbarung gegründeten Hafenstaatkontrollausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) gefasste Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend. |
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(2)

Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG die Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Kraft der genannten Richtlinie sind bestimmte, durch den gemäß Abschnitt 7 der Pariser Vereinbarung gegründeten Hafenstaatkontrollausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) gefasste Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend.

| (3) | Der Ausschuss hält jährliche Tagungen ab. Er befindet im Zuge seiner Beratungen über bestimmte Fragen, die Rechtswirkung entfalten. |
| --- | --- |

(3)

Der Ausschuss hält jährliche Tagungen ab. Er befindet im Zuge seiner Beratungen über bestimmte Fragen, die Rechtswirkung entfalten.

| (4) | Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.

| (5) | Aufgrund der Geschäftsordnung der Pariser Vereinbarung ist es schwierig, für jede jährliche Tagung des Ausschusses rechtzeitig gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. Es stellt daher eine effiziente Vorgehensweise dar, einen Standpunkt auf Mehrjahresbasis zu erstellen, der Grundsätze und Leitlinien enthält, zusammen mit einem Rahmen für seine jährliche genauere Bestimmung. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die meisten Themen, die auf den jährlichen Tagungen des Ausschusses erörtert werden, Fragen der Hafenstaatkontrolle betreffen und in der Regel einem einzigen Unionsrechtsakt, nämlich der Richtlinie 2009/16/EG, unterliegen. Angesichts der besonderen Umstände, die auf die Pariser Vereinbarung zutreffen, ist es daher möglich, für mehrere Tagungen des Hafenstaatkontrollausschusses einen allgemeinen, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund der Geschäftsordnung der Pariser Vereinbarung ist es schwierig, für jede jährliche Tagung des Ausschusses rechtzeitig gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. Es stellt daher eine effiziente Vorgehensweise dar, einen Standpunkt auf Mehrjahresbasis zu erstellen, der Grundsätze und Leitlinien enthält, zusammen mit einem Rahmen für seine jährliche genauere Bestimmung. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die meisten Themen, die auf den jährlichen Tagungen des Ausschusses erörtert werden, Fragen der Hafenstaatkontrolle betreffen und in der Regel einem einzigen Unionsrechtsakt, nämlich der Richtlinie 2009/16/EG, unterliegen. Angesichts der besonderen Umstände, die auf die Pariser Vereinbarung zutreffen, ist es daher möglich, für mehrere Tagungen des Hafenstaatkontrollausschusses einen allgemeinen, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (6) | Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, gemäß dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu handeln und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind. |
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(6)

Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, gemäß dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu handeln und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind.

| (7) | Die technischen Beratungen und die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses mit Drittstaaten, die Vertragsparteien der Pariser Vereinbarung sind, sind von großer Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit und des reibungslosen Funktionierens der Pariser Vereinbarung. |
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(7)

Die technischen Beratungen und die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses mit Drittstaaten, die Vertragsparteien der Pariser Vereinbarung sind, sind von großer Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit und des reibungslosen Funktionierens der Pariser Vereinbarung.

| (8) | Dieser Beschluss sollte für den Zeitraum von 2020 bis 2024 gelten — |
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(8)

Dieser Beschluss sollte für den Zeitraum von 2020 bis 2024 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf den Jahrestagungen des Hafenstaatkontrollausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) im Zeitraum 2020-2024 zu vertreten ist, wenn dieser Ausschuss rechtswirksame Akte zu erlassen hat, entspricht den Grundsätzen und Leitlinien über den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt (2).

Artikel 2

Die jährlichen Präzisierungen des Standpunkts, der im Namen der Union auf den Jahrestagungen des Ausschusses der Pariser Vereinbarung im Zeitraum 2020 - 2024 zu vertreten ist, erfolgt im Einklang mit den Verfahrensregeln für die jährlichen Präzisierungen des im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkts (3).

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, die durch die Pariser Vereinbarung gebunden sind, handeln im Einklang mit dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt gemäß den Artikeln 1 und 2, wobei sie im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2024.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

1

(2)  Siehe Dokument ST 7465/20, Nummer I auf http://register.consilium.europa.eu.

2

(3)  Siehe Dokument ST 7465/20, Nummer II auf http://register.consilium.europa.eu.

3

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