# Amtsblatt L 152/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 152 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang15. Mai 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 152

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang15. Mai 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/653 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2019/706 hinsichtlich der CAS-Nummer des Wirkstoffs Carvon (
  1
  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/654 der Kommission vom 13. Mai 2020 über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2986) | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/655 der Europäischen Zentralbank vom 5. Mai 2020 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2007/1 (EZB/2020/28) | 13 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2020 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 5. Mai 2020 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2020/656] | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/653 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2019/706 hinsichtlich der CAS-Nummer des Wirkstoffs Carvon (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/654 der Kommission vom 13. Mai 2020 über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2986)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2986)

5

*

Beschluss (EU) 2020/655 der Europäischen Zentralbank vom 5. Mai 2020 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2007/1 (EZB/2020/28)

13

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2020 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 5. Mai 2020 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2020/656]

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/1 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/653 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2020

zur Berichtigung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2019/706 hinsichtlich der CAS-Nummer des Wirkstoffs Carvon

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 der Kommission (2) wurde die Genehmigung für den Wirkstoff Carvon erneuert und in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) aufgenommen. |
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(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 der Kommission (2) wurde die Genehmigung für den Wirkstoff Carvon erneuert und in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) aufgenommen.

| (2) | Nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 wurde ein Fehler in Bezug auf die CAS-Nummer (Chemical Abstracts Number of the American Chemical Society) festgestellt, die in den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 für den Wirkstoff Carvon verwendet wurde. |
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(2)

Nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 wurde ein Fehler in Bezug auf die CAS-Nummer (Chemical Abstracts Number of the American Chemical Society) festgestellt, die in den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 für den Wirkstoff Carvon verwendet wurde.

| (3) | Bei der CAS-Nummer handelt es sich um eine einzige numerische Identifikation für einen Stoff, der auch für einen in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoff verwendet wird; sie dient weltweit als Referenz für den Handel und die Regulierung von Chemikalien und ist nicht auf Pestizide beschränkt. In der Spalte „gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern“ wird fälschlicherweise „Carvon 244-16-8“ angegeben. Diese Spezifikation sollte durch „Carvon 2244-16-8“ ersetzt werden. |
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(3)

Bei der CAS-Nummer handelt es sich um eine einzige numerische Identifikation für einen Stoff, der auch für einen in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoff verwendet wird; sie dient weltweit als Referenz für den Handel und die Regulierung von Chemikalien und ist nicht auf Pestizide beschränkt. In der Spalte „gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern“ wird fälschlicherweise „Carvon 244-16-8“ angegeben. Diese Spezifikation sollte durch „Carvon 2244-16-8“ ersetzt werden.

| (4) | Für den Wirkstoff Carvon gibt es mehrere CAS-Nummern. Allerdings wurde er nur unter einer davon als Pflanzenschutzmittel zugelassen. Die CAS-Nummern gemäß den Durchführungsrechtsakten der Union zur Genehmigung von Wirkstoffen werden in internationale Datenbanken übernommen, und die Referenzen werden dann für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in den Mitgliedstaaten und außerhalb der Union verwendet. Die CAS-Nummer 244-16-8 entspricht keinem existierenden registrierten chemischen Stoff; der Wirkstoff wäre daher für die Zwecke der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet. Da es beim Chemikalienmanagement und im Chemikalienhandel zu Verwirrung über die Identität des Stoffes kommen könnte, ist eine Berichtigung der CAS-Nummer in den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 und folglich auch in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erforderlich. |
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(4)

Für den Wirkstoff Carvon gibt es mehrere CAS-Nummern. Allerdings wurde er nur unter einer davon als Pflanzenschutzmittel zugelassen. Die CAS-Nummern gemäß den Durchführungsrechtsakten der Union zur Genehmigung von Wirkstoffen werden in internationale Datenbanken übernommen, und die Referenzen werden dann für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in den Mitgliedstaaten und außerhalb der Union verwendet. Die CAS-Nummer 244-16-8 entspricht keinem existierenden registrierten chemischen Stoff; der Wirkstoff wäre daher für die Zwecke der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet. Da es beim Chemikalienmanagement und im Chemikalienhandel zu Verwirrung über die Identität des Stoffes kommen könnte, ist eine Berichtigung der CAS-Nummer in den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 und folglich auch in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erforderlich.

| (5) | Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 und den entsprechenden Eintrag 135 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zu ersetzen. |
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(5)

Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 und den entsprechenden Eintrag 135 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zu ersetzen.

| (6) | Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die Durchsetzungsbehörden sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. |
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(6)

Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die Durchsetzungsbehörden sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung berichtigt.

Artikel 2

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung berichtigt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Carvon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 11).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

3

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ANHANG I

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 erhält folgende Fassung:

| „Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit  (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Carvon
  2244-16-8 (d-Carvon = S-Carvon = (+)-Carvon)
  Carvon: 602
  d-Carvon: nicht vergeben | (S)-5-Isopropenyl-2-methylcyclohex-2-en-1-on
  oder
  (S)-p-Mentha-6,8-dien-2-on | 923 g/kg d-Carvon | 1. August 2019 | 31. Juli 2034 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Carvon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen. |

„Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit  (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Carvon

2244-16-8 (d-Carvon = S-Carvon = (+)-Carvon)

Carvon: 602

d-Carvon: nicht vergeben

(S)-5-Isopropenyl-2-methylcyclohex-2-en-1-on

oder

(S)-p-Mentha-6,8-dien-2-on

923 g/kg d-Carvon

1. August 2019

31. Juli 2034

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Carvon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Insbesondere sollte auf eine ausreichende Zeitspanne zwischen der Behandlung mit carvonhaltigen Pflanzenschutzmitteln und der Einlagerung geachtet werden.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| — | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller legt diese Informationen binnen zwei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch die Kommission vor.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung zu entnehmen.“

1

---

ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält Eintrag 135 zu Carvon folgende Fassung:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit  (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „135 | Carvon
  2244-16-8 (d-Carvon = S-Carvon = (+)-Carvon)
  Carvon: 602
  d-Carvon: nicht vergeben | (S)-5-Isopropenyl-2-methylcyclohex-2-en-1-on
  oder
  (S)-p-Mentha-6,8-dien-2-on | 923 g/kg d-Carvon | 1. August 2019 | 31. Juli 2034 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Carvon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen. |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit  (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„135

Carvon

2244-16-8 (d-Carvon = S-Carvon = (+)-Carvon)

Carvon: 602

d-Carvon: nicht vergeben

(S)-5-Isopropenyl-2-methylcyclohex-2-en-1-on

oder

(S)-p-Mentha-6,8-dien-2-on

923 g/kg d-Carvon

1. August 2019

31. Juli 2034

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Carvon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Insbesondere sollte auf eine ausreichende Zeitspanne zwischen der Behandlung mit carvonhaltigen Pflanzenschutzmitteln und dem Betreten der Lagerräume geachtet werden.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| — | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller legt diese Informationen binnen zwei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch die Kommission vor.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung zu entnehmen.

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BESCHLÜSSE

| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/5 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/5

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BESCHLUSS (EU) 2020/654 DER KOMMISSION

vom 13. Mai 2020

über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für kleine und mittlere Feuerungsanlagen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2986)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

SACHVERHALT UND VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 29. November 2019 teilte Deutschland der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit, dass es bestimmte für Festbrennstoffkessel geltende einzelstaatliche Bestimmungen der deutschen Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (im Folgenden „1. BImSchV“) (1) beibehalten möchte. Deutschland hält die Beibehaltung dieser einzelstaatlichen Bestimmungen auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission (2) für erforderlich, da sie in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und den Umweltschutz gerechtfertigt seien. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 29. November 2019 teilte Deutschland der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit, dass es bestimmte für Festbrennstoffkessel geltende einzelstaatliche Bestimmungen der deutschen Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (im Folgenden „1. BImSchV“) (1) beibehalten möchte. Deutschland hält die Beibehaltung dieser einzelstaatlichen Bestimmungen auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission (2) für erforderlich, da sie in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und den Umweltschutz gerechtfertigt seien.

1

2

1.   UNIONSVORSCHRIFTEN

UNIONSVORSCHRIFTEN

1.1.   ARTIKEL 114 ABSÄTZE 4 UND 6 AEUV

| (2) | In Artikel 114 Absatz 4 AEUV ist Folgendes festgelegt: „Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ |
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(2)

In Artikel 114 Absatz 4 AEUV ist Folgendes festgelegt: „Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“

| (3) | Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV muss die Kommission binnen sechs Monaten nach einer Mitteilung gemäß Artikel 114 Absatz 4 beschließen, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. |
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(3)

Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV muss die Kommission binnen sechs Monaten nach einer Mitteilung gemäß Artikel 114 Absatz 4 beschließen, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

1.2.   RICHTLINIE 2009/125/EG ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE UMWELTGERECHTE GESTALTUNG ENERGIEVERBRAUCHSRELEVANTER PRODUKTE

| (4) | Nach der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Anforderungen festzulegen, die die von Durchführungsmaßnahmen erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen. Die Richtlinie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, da sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht. |
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(4)

Nach der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Anforderungen festzulegen, die die von Durchführungsmaßnahmen erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen. Die Richtlinie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, da sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht.

3

| (5) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten „das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Produkts in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, die von der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfasst werden, untersagen, beschränken oder behindern, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht und mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist“. |
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(5)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten „das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Produkts in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, die von der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfasst werden, untersagen, beschränken oder behindern, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht und mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist“.

| (6) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten „das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Produkts in ihrem Hoheitsgebiet, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist und für das die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagen, beschränken oder behindern“. |
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(6)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten „das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Produkts in ihrem Hoheitsgebiet, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist und für das die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagen, beschränken oder behindern“.

| (7) | Im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG bezeichnet „Ökodesign-Anforderung“ eine Anforderung an ein Produkt oder an seine Gestaltung, die zur Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder die Anforderung, über Umweltaspekte des Produkts Auskunft zu geben. |
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(7)

Im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG bezeichnet „Ökodesign-Anforderung“ eine Anforderung an ein Produkt oder an seine Gestaltung, die zur Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder die Anforderung, über Umweltaspekte des Produkts Auskunft zu geben.

| (8) | Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2009/125/EG müssen mit Durchführungsmaßnahmen Ökodesign-Anforderungen im Einklang mit Anhang I („Methode zur Festlegung allgemeiner Ökodesign-Anforderungen“) und Anhang II („Methode zur Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen“) festgelegt werden. |
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(8)

Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2009/125/EG müssen mit Durchführungsmaßnahmen Ökodesign-Anforderungen im Einklang mit Anhang I („Methode zur Festlegung allgemeiner Ökodesign-Anforderungen“) und Anhang II („Methode zur Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen“) festgelegt werden.

| (9) | Allgemeine Ökodesign-Anforderungen dienen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten; sie sind vor allem auf wesentliche Umweltaspekte des Produkts ausgerichtet und umfassen keine Grenzwerte. Spezifische Ökodesign-Anforderungen werden mit dem Ziel festgelegt, ausgewählte Umweltaspekte des Produkts zu verbessern. Es kann sich dabei auch um Vorschriften für einen geringeren Verbrauch bestimmter Ressourcen handeln, wie etwa die Begrenzung der Verwendung dieser Ressourcen in den verschiedenen Stadien des Lebenszyklus des Produkts. |
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(9)

Allgemeine Ökodesign-Anforderungen dienen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten; sie sind vor allem auf wesentliche Umweltaspekte des Produkts ausgerichtet und umfassen keine Grenzwerte. Spezifische Ökodesign-Anforderungen werden mit dem Ziel festgelegt, ausgewählte Umweltaspekte des Produkts zu verbessern. Es kann sich dabei auch um Vorschriften für einen geringeren Verbrauch bestimmter Ressourcen handeln, wie etwa die Begrenzung der Verwendung dieser Ressourcen in den verschiedenen Stadien des Lebenszyklus des Produkts.

1.3.   VERORDNUNG (EU) 2015/1189 IM HINBLICK AUF DIE FESTLEGUNG VON ANFORDERUNGEN AN DIE UMWELTGERECHTE GESTALTUNG VON FESTBRENNSTOFFKESSELN

| (10) | Die Verordnung (EU) 2015/1189 wurde im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG erlassen. Die Kommission hat im Einklang mit dem in der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Verfahren in einer Vorstudie die technischen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Aspekte der in privaten Haushalten und zu kommerziellen Zwecken üblicherweise verwendeten Festbrennstoffkessel analysiert. Die Studie wurde mit Interessenträgern und beteiligten Akteuren aus der EU und Drittstaaten durchgeführt, und die Ergebnisse wurden veröffentlicht. |
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(10)

Die Verordnung (EU) 2015/1189 wurde im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG erlassen. Die Kommission hat im Einklang mit dem in der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Verfahren in einer Vorstudie die technischen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Aspekte der in privaten Haushalten und zu kommerziellen Zwecken üblicherweise verwendeten Festbrennstoffkessel analysiert. Die Studie wurde mit Interessenträgern und beteiligten Akteuren aus der EU und Drittstaaten durchgeführt, und die Ergebnisse wurden veröffentlicht.

| (11) | Als bedeutsam für die Verordnung (EU) 2015/1189 wurden folgende Umweltaspekte von Festbrennstoffkesseln ermittelt: Energieverbrauch in der Nutzungsphase sowie Emissionen von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickstoffoxiden in der Nutzungsphase. |
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(11)

Als bedeutsam für die Verordnung (EU) 2015/1189 wurden folgende Umweltaspekte von Festbrennstoffkesseln ermittelt: Energieverbrauch in der Nutzungsphase sowie Emissionen von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickstoffoxiden in der Nutzungsphase.

| (12) | Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1189 enthält daher spezifische Ökodesign-Anforderungen, die seit dem 1. Januar 2020 für Festbrennstoffkessel gelten, sowie insbesondere die Anforderung, dass die Raumheizungs-Jahres-Emissionen von Staub bei automatisch befeuerten Kesseln 40 mg/m3 und bei manuell befeuerten Kesseln 60 mg/m3 nicht übersteigen dürfen. Diese Anforderungen gelten für den bevorzugten Brennstoff sowie für alle sonstigen Brennstoffe, die für den Festbrennstoffkessel geeignet sind. |
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(12)

Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1189 enthält daher spezifische Ökodesign-Anforderungen, die seit dem 1. Januar 2020 für Festbrennstoffkessel gelten, sowie insbesondere die Anforderung, dass die Raumheizungs-Jahres-Emissionen von Staub bei automatisch befeuerten Kesseln 40 mg/m3 und bei manuell befeuerten Kesseln 60 mg/m3 nicht übersteigen dürfen. Diese Anforderungen gelten für den bevorzugten Brennstoff sowie für alle sonstigen Brennstoffe, die für den Festbrennstoffkessel geeignet sind.

3

3

| (13) | In Anhang III der Verordnung (EU) 2015/1189 sind Mess- und Berechnungsmethoden festgelegt. |
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(13)

In Anhang III der Verordnung (EU) 2015/1189 sind Mess- und Berechnungsmethoden festgelegt.

2.   MITGETEILTE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN

MITGETEILTE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN

| (14) | Bei den von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen handelt es sich um folgende Bestimmungen der 1. BImSchV:






  a) | § 5 Absatz 1, in dem Emissionsgrenzwerte und eine Messmethode für Staub festgelegt sind (im Folgenden „erste Bestimmung“). Diese unterscheiden sich von den gemäß der Verordnung (EU) 2015/1189 seit dem 1. Januar 2020 geltenden Werten und Messmethoden; |
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(14)

Bei den von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen handelt es sich um folgende Bestimmungen der 1. BImSchV:

a)

§ 5 Absatz 1, in dem Emissionsgrenzwerte und eine Messmethode für Staub festgelegt sind (im Folgenden „erste Bestimmung“). Diese unterscheiden sich von den gemäß der Verordnung (EU) 2015/1189 seit dem 1. Januar 2020 geltenden Werten und Messmethoden;

| b) | § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3, der eine erschöpfende Liste von Brennstoffen enthält, die in Feuerungsanlagen eingesetzt werden dürfen (im Folgenden „zweite Bestimmung“). Die Verordnung (EU) 2015/1189 enthält keine solche erschöpfende Liste; |
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b)

§ 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3, der eine erschöpfende Liste von Brennstoffen enthält, die in Feuerungsanlagen eingesetzt werden dürfen (im Folgenden „zweite Bestimmung“). Die Verordnung (EU) 2015/1189 enthält keine solche erschöpfende Liste;

| c) | § 5 Absatz 4, gemäß dem Festbrennstoffkessel mit Wasser-Wärmespeichern ausgestattet sein müssen (im Folgenden „dritte Bestimmung“). Diese Anforderung ist in der Verordnung (EU) 2015/1189 nicht enthalten; |
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c)

§ 5 Absatz 4, gemäß dem Festbrennstoffkessel mit Wasser-Wärmespeichern ausgestattet sein müssen (im Folgenden „dritte Bestimmung“). Diese Anforderung ist in der Verordnung (EU) 2015/1189 nicht enthalten;

| d) | § 14 und § 15 Absatz 1 über die Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (im Folgenden „vierte Bestimmung“). Die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 beziehen sich auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens von Festbrennstoffkesseln, nicht jedoch auf die weitere Überwachung. |
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d)

§ 14 und § 15 Absatz 1 über die Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (im Folgenden „vierte Bestimmung“). Die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 beziehen sich auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens von Festbrennstoffkesseln, nicht jedoch auf die weitere Überwachung.

3.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (15) | Mit Schreiben vom 29. November 2019 hat Deutschland der Kommission den Wunsch mitgeteilt, für Festbrennstoffkessel geltende einzelstaatliche Bestimmungen der 1. BImSchV beizubehalten. |
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(15)

Mit Schreiben vom 29. November 2019 hat Deutschland der Kommission den Wunsch mitgeteilt, für Festbrennstoffkessel geltende einzelstaatliche Bestimmungen der 1. BImSchV beizubehalten.

| (16) | Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 hat die Kommission den Eingang der Mitteilung bestätigt und erklärt, dass die Sechsmonatsfrist für die Prüfung gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV am 30. November 2019, also am Tag nach dem Eingang der Mitteilung, begonnen hat. |
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(16)

Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 hat die Kommission den Eingang der Mitteilung bestätigt und erklärt, dass die Sechsmonatsfrist für die Prüfung gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV am 30. November 2019, also am Tag nach dem Eingang der Mitteilung, begonnen hat.

| (17) | Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) zu der Mitteilung, um interessierte Kreise über die einzelstaatlichen Bestimmungen Deutschlands und die angeführten Gründe für das Ersuchen zu informieren. Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 informierte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten und die EWR-Staaten über die Mitteilung und räumte ihnen sowie den einschlägigen Stellen die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Zypern und der Tschechischen Republik ein sowie ein gemeinsames Schreiben der Organisationen Deutsche Umwelthilfe e. V., ClientEarth, Air Pollution & Climate Secretariat, Europäisches Umweltbüro, Green Transition Denmark und ECOS. |
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(17)

Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) zu der Mitteilung, um interessierte Kreise über die einzelstaatlichen Bestimmungen Deutschlands und die angeführten Gründe für das Ersuchen zu informieren. Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 informierte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten und die EWR-Staaten über die Mitteilung und räumte ihnen sowie den einschlägigen Stellen die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Zypern und der Tschechischen Republik ein sowie ein gemeinsames Schreiben der Organisationen Deutsche Umwelthilfe e. V., ClientEarth, Air Pollution & Climate Secretariat, Europäisches Umweltbüro, Green Transition Denmark und ECOS.

Amtsblatt der Europäischen Union

4

| (18) | Zypern erhebt keine Einwände gegen das Ersuchen Deutschlands auf Beibehaltung strengerer einzelstaatlicher Bestimmungen und ist der Auffassung, dass die von Deutschland angeführten Gründe konkret und vollständig dokumentiert sind. Zypern ist zudem der Auffassung, dass die Ablehnung der Mitteilung Deutschlands letztlich zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen würde. |
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(18)

Zypern erhebt keine Einwände gegen das Ersuchen Deutschlands auf Beibehaltung strengerer einzelstaatlicher Bestimmungen und ist der Auffassung, dass die von Deutschland angeführten Gründe konkret und vollständig dokumentiert sind. Zypern ist zudem der Auffassung, dass die Ablehnung der Mitteilung Deutschlands letztlich zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen würde.

| (19) | Die Tschechische Republik begrüßt und unterstützt die Mitteilung Deutschlands, ihre von den Ökodesign-Anforderungen an Festbrennstoffkessel abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten. |
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(19)

Die Tschechische Republik begrüßt und unterstützt die Mitteilung Deutschlands, ihre von den Ökodesign-Anforderungen an Festbrennstoffkessel abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten.

| (20) | Nach der in ihrem gemeinsamen Schreiben vertretenen Auffassung der in Erwägungsgrund 17 genannten Organisationen ist das Ersuchen der deutschen Regierung im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendig und verhältnismäßig. |
| --- | --- |

(20)

Nach der in ihrem gemeinsamen Schreiben vertretenen Auffassung der in Erwägungsgrund 17 genannten Organisationen ist das Ersuchen der deutschen Regierung im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendig und verhältnismäßig.

| (21) | Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 ersuchte die Kommission Deutschland um ergänzende Informationen. Diese Informationen gingen bei der Kommission mit Schreiben vom 4. März 2020 ein. |
| --- | --- |

(21)

Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 ersuchte die Kommission Deutschland um ergänzende Informationen. Diese Informationen gingen bei der Kommission mit Schreiben vom 4. März 2020 ein.

II.   BEWERTUNG

BEWERTUNG

1.   ZULÄSSIGKEIT

ZULÄSSIGKEIT

| (22) | Gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV kann ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme strengere einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, sofern er der Kommission diese einzelstaatlichen Bestimmungen mitteilt und die Kommission diese billigt. |
| --- | --- |

(22)

Gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV kann ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme strengere einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, sofern er der Kommission diese einzelstaatlichen Bestimmungen mitteilt und die Kommission diese billigt.

| (23) | Nach Auffassung der Kommission darf Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV nur dann angewandt werden, wenn einzelstaatliche Bestimmungen von spezifischen Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme abweichen. Wenn sich die nach Artikel 114 Absatz 4 mitgeteilten Bestimmungen nicht auf unter eine Harmonisierungsmaßnahme fallende Anforderungen beziehen, muss ihre Mitteilung daher für unzulässig erklärt werden. |
| --- | --- |

(23)

Nach Auffassung der Kommission darf Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV nur dann angewandt werden, wenn einzelstaatliche Bestimmungen von spezifischen Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme abweichen. Wenn sich die nach Artikel 114 Absatz 4 mitgeteilten Bestimmungen nicht auf unter eine Harmonisierungsmaßnahme fallende Anforderungen beziehen, muss ihre Mitteilung daher für unzulässig erklärt werden.

| (24) | Auf dieser Grundlage wird nachfolgend für jede der vier deutschen Bestimmungen die Zulässigkeit des Ersuchens erörtert. |
| --- | --- |

(24)

Auf dieser Grundlage wird nachfolgend für jede der vier deutschen Bestimmungen die Zulässigkeit des Ersuchens erörtert.

1.1.   ERSTE BESTIMMUNG: EMISSIONSGRENZWERT FÜR STAUB

| (25) | In der Verordnung (EU) 2015/1189 sind spezifische Ökodesign-Anforderungen an verschiedene Parameter von Festbrennstoffkesseln, darunter auch die Emissionen von Staub, festgelegt. |
| --- | --- |

(25)

In der Verordnung (EU) 2015/1189 sind spezifische Ökodesign-Anforderungen an verschiedene Parameter von Festbrennstoffkesseln, darunter auch die Emissionen von Staub, festgelegt.

| (26) | Bei den der Kommission mitgeteilten deutschen Bestimmungen über die Emissionen von Staub handelt es sich um quantifizierte Anforderungen an das Produkt, mit denen dessen Umweltverträglichkeit messbar verbessert werden soll. Damit sind sie spezifische Ökodesign-Anforderungen im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG. |
| --- | --- |

(26)

Bei den der Kommission mitgeteilten deutschen Bestimmungen über die Emissionen von Staub handelt es sich um quantifizierte Anforderungen an das Produkt, mit denen dessen Umweltverträglichkeit messbar verbessert werden soll. Damit sind sie spezifische Ökodesign-Anforderungen im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG.

| (27) | Während gemäß der 1. BImSchV bei Festbrennstoffkesseln die Staubemissionen innerhalb von vier Wochen nach der Installation gemessen werden, muss die Konformitätsbewertung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1189 nach dem in Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Verfahren der internen Entwurfskontrolle oder nach dem in Anhang V derselben Richtlinie beschriebenen Managementsystem durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage und unter vergleichbaren, jedoch nicht genau gleichen Bedingungen ist in § 5 der 1. BImSchV für einen Sauerstoffgehalt von 10 % ein Emissionsgrenzwert von 27,5 mg/m3 festgelegt, während in der Verordnung (EU) 2015/1189 für automatisch befeuerte und manuell befeuerte Festbrennstoffkessel Grenzwerte von 40 mg/m3 bzw. 60 mg/m3 vorgegeben sind. |
| --- | --- |

(27)

Während gemäß der 1. BImSchV bei Festbrennstoffkesseln die Staubemissionen innerhalb von vier Wochen nach der Installation gemessen werden, muss die Konformitätsbewertung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1189 nach dem in Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Verfahren der internen Entwurfskontrolle oder nach dem in Anhang V derselben Richtlinie beschriebenen Managementsystem durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage und unter vergleichbaren, jedoch nicht genau gleichen Bedingungen ist in § 5 der 1. BImSchV für einen Sauerstoffgehalt von 10 % ein Emissionsgrenzwert von 27,5 mg/m3 festgelegt, während in der Verordnung (EU) 2015/1189 für automatisch befeuerte und manuell befeuerte Festbrennstoffkessel Grenzwerte von 40 mg/m3 bzw. 60 mg/m3 vorgegeben sind.

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3

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| (28) | Die deutschen Bestimmungen über die Emissionen von Staub weichen daher insofern von den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/1189 ab, als sie strenger sind. |
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(28)

Die deutschen Bestimmungen über die Emissionen von Staub weichen daher insofern von den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/1189 ab, als sie strenger sind.

| (29) | Im Einklang mit Artikel 114 Absatz 4 AEUV hat Deutschland die Mitteilung zusammen mit einer Beschreibung der Gründe übermittelt, die die menschliche Gesundheit und damit ein wichtiges Erfordernis im Sinne des Artikels 36 AEUV sowie den Umweltschutz betreffen. Außerdem wurde die Mitteilung durch eine Bewertung der Auswirkungen auf den Handel ergänzt. |
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(29)

Im Einklang mit Artikel 114 Absatz 4 AEUV hat Deutschland die Mitteilung zusammen mit einer Beschreibung der Gründe übermittelt, die die menschliche Gesundheit und damit ein wichtiges Erfordernis im Sinne des Artikels 36 AEUV sowie den Umweltschutz betreffen. Außerdem wurde die Mitteilung durch eine Bewertung der Auswirkungen auf den Handel ergänzt.

| (30) | Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Emissionen von Staub gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV zulässig ist. |
| --- | --- |

(30)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Emissionen von Staub gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV zulässig ist.

1.2.   ZWEITE BESTIMMUNG: ZULÄSSIGE BRENNSTOFFE

| (31) | § 3 der 1. BImSchV enthält eine erschöpfende Liste von Brennstoffen, die in Feuerungsanlagen eingesetzt werden dürfen. |
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(31)

§ 3 der 1. BImSchV enthält eine erschöpfende Liste von Brennstoffen, die in Feuerungsanlagen eingesetzt werden dürfen.

| (32) | Da sich diese Bestimmung auf den Verbrauch von Energie und anderer Ressourcen in der Nutzungsphase von Festbrennstoffkesseln sowie auf die voraussichtlichen Emissionen in Luft, Wasser oder Boden bezieht, handelt es sich bei den deutschen Bestimmungen über die zulässigen Brennstoffe um Ökodesign-Anforderungen im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG. |
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(32)

Da sich diese Bestimmung auf den Verbrauch von Energie und anderer Ressourcen in der Nutzungsphase von Festbrennstoffkesseln sowie auf die voraussichtlichen Emissionen in Luft, Wasser oder Boden bezieht, handelt es sich bei den deutschen Bestimmungen über die zulässigen Brennstoffe um Ökodesign-Anforderungen im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG.

| (33) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten „das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Produkts in ihrem Hoheitsgebiet, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist und für das die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagen, beschränken oder behindern“. |
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(33)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten „das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Produkts in ihrem Hoheitsgebiet, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist und für das die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagen, beschränken oder behindern“.

| (34) | Die Verordnung (EU) 2015/1189 enthält keine Ökodesign-Anforderungen in Bezug auf zulässige Brennstoffe für Festbrennstoffkessel. Obwohl die Vorstudie, die als Grundlage für die Annahme der Durchführungsmaßnahme dienen sollte, ergab, dass „Anforderungen an andere in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Ökodesign-Parameter für Produkte bei Festbrennstoffkesseln nicht erforderlich sind“ (5)‚ ist in der Verordnung (EU) 2015/1189 nicht festgelegt, dass keine Ökodesign-Anforderungen in Bezug auf zulässige Brennstoffe erforderlich sind (6). |
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(34)

Die Verordnung (EU) 2015/1189 enthält keine Ökodesign-Anforderungen in Bezug auf zulässige Brennstoffe für Festbrennstoffkessel. Obwohl die Vorstudie, die als Grundlage für die Annahme der Durchführungsmaßnahme dienen sollte, ergab, dass „Anforderungen an andere in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Ökodesign-Parameter für Produkte bei Festbrennstoffkesseln nicht erforderlich sind“ (5)‚ ist in der Verordnung (EU) 2015/1189 nicht festgelegt, dass keine Ökodesign-Anforderungen in Bezug auf zulässige Brennstoffe erforderlich sind (6).

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| (35) | Die zulässigen Brennstoffe unterliegen somit keinen harmonisierten Ökodesign-Anforderungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/1189. |
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(35)

Die zulässigen Brennstoffe unterliegen somit keinen harmonisierten Ökodesign-Anforderungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/1189.

| (36) | Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die zulässigen Brennstoffe gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig ist. |
| --- | --- |

(36)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die zulässigen Brennstoffe gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig ist.

1.3.   DRITTE BESTIMMUNG: WASSER-WÄRMESPEICHER

| (37) | Die Verpflichtungen in Bezug auf die Installation von Wasser-Wärmespeichern neben Festbrennstoffkesseln gemäß § 5 Absatz 4 der 1. BImSchV beziehen sich nicht auf die Produktgestaltung, die Bereitstellung von Informationen oder Anforderungen an den Hersteller. Damit sind sie keine Ökodesign-Anforderungen im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG. |
| --- | --- |

(37)

Die Verpflichtungen in Bezug auf die Installation von Wasser-Wärmespeichern neben Festbrennstoffkesseln gemäß § 5 Absatz 4 der 1. BImSchV beziehen sich nicht auf die Produktgestaltung, die Bereitstellung von Informationen oder Anforderungen an den Hersteller. Damit sind sie keine Ökodesign-Anforderungen im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG.

| (38) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über Wasser-Wärmespeicher unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2009/125/EG gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig ist. |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über Wasser-Wärmespeicher unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2009/125/EG gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig ist.

1.4.   VIERTE BESTIMMUNG: ÜBERWACHUNG

| (39) | Bei der Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Feuerungsanlagen durch Schornsteinfeger gemäß §§ 14 und 15 der 1. BImSchV handelt es sich nicht um einen Ökodesign-Parameter, eine Anforderung an die Bereitstellung von Informationen oder eine Anforderung an den Hersteller. Damit ist sie keine Ökodesign-Anforderung im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG. |
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(39)

Bei der Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Feuerungsanlagen durch Schornsteinfeger gemäß §§ 14 und 15 der 1. BImSchV handelt es sich nicht um einen Ökodesign-Parameter, eine Anforderung an die Bereitstellung von Informationen oder eine Anforderung an den Hersteller. Damit ist sie keine Ökodesign-Anforderung im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG.

| (40) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Feuerungsanlagen durch Schornsteinfeger unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2009/125/EG gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig ist. |
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(40)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Ersuchen Deutschlands um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Feuerungsanlagen durch Schornsteinfeger unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2009/125/EG gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig ist.

2.   SACHLICHE BEURTEILUNG

SACHLICHE BEURTEILUNG

| (41) | Gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV muss ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilen. |
| --- | --- |

(41)

Gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV muss ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilen.

| (42) | In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes entschieden: „Ein Mitgliedstaat kann einen Antrag auf Beibehaltung seiner bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen auf eine Bewertung der Gesundheitsgefahr stützen, die sich von der Bewertung des Gemeinschaftsgesetzgebers beim Erlass der Harmonisierungsmaßnahme unterscheidet, von der diese einzelstaatlichen Bestimmungen abweichen. Dabei hat der beantragende Mitgliedstaat nachzuweisen, dass die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen ein höheres Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit als die gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme gewährleisten und dass sie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgehen.“ (7) |
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(42)

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes entschieden: „Ein Mitgliedstaat kann einen Antrag auf Beibehaltung seiner bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen auf eine Bewertung der Gesundheitsgefahr stützen, die sich von der Bewertung des Gemeinschaftsgesetzgebers beim Erlass der Harmonisierungsmaßnahme unterscheidet, von der diese einzelstaatlichen Bestimmungen abweichen. Dabei hat der beantragende Mitgliedstaat nachzuweisen, dass die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen ein höheres Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit als die gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme gewährleisten und dass sie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgehen.“ (7)

7

| (43) | Darüber hinaus muss die Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV „binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen 4 und 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen billigen oder ablehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern“. |
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(43)

Darüber hinaus muss die Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV „binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen 4 und 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen billigen oder ablehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern“.

| (44) | Somit muss die Kommission bewerten, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. |
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(44)

Somit muss die Kommission bewerten, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist.

| (45) | Angesichts des in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten zeitlichen Rahmens muss sich die Kommission bei der Prüfung, ob die gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen gerechtfertigt sind, allerdings auf die Gründe stützen, die vom mitteilenden Mitgliedstaat angeführt wurden. Die Beweislast liegt bei dem ersuchenden Mitgliedstaat, der seine einzelstaatlichen Maßnahmen beibehalten möchte. |
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(45)

Angesichts des in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten zeitlichen Rahmens muss sich die Kommission bei der Prüfung, ob die gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen gerechtfertigt sind, allerdings auf die Gründe stützen, die vom mitteilenden Mitgliedstaat angeführt wurden. Die Beweislast liegt bei dem ersuchenden Mitgliedstaat, der seine einzelstaatlichen Maßnahmen beibehalten möchte.

2.1.   STANDPUNKT DEUTSCHLANDS

| (46) | Deutschland ist der Ansicht, dass die bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen strenger sind als die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 und dass ihre Beibehaltung sowohl durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV, insbesondere den Schutz der menschlichen Gesundheit, als auch aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt ist. |
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(46)

Deutschland ist der Ansicht, dass die bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen strenger sind als die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 und dass ihre Beibehaltung sowohl durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV, insbesondere den Schutz der menschlichen Gesundheit, als auch aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt ist.

| (47) | Nach Ansicht Deutschlands würde eine Verringerung der Anforderungen der 1. BImSchV die Luftqualität in Deutschland gefährden und damit dem Ziel der Verordnung (EU) 2015/1189, das in der Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Festbrennstoffkesseln besteht, widersprechen. |
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(47)

Nach Ansicht Deutschlands würde eine Verringerung der Anforderungen der 1. BImSchV die Luftqualität in Deutschland gefährden und damit dem Ziel der Verordnung (EU) 2015/1189, das in der Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Festbrennstoffkesseln besteht, widersprechen.

| (48) | Deutschland erklärt, dass die Verschlechterung der Luftqualität im Widerspruch zu der Verpflichtung aus Artikel 12 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) stünde, die Staubwerte unterhalb der Grenzwerte zu halten und die beste Luftqualität aufrechtzuerhalten, die mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen ist. Deutschland erklärt ferner, dass die Verschlechterung der Luftqualität im Widerspruch zu der Verpflichtung aus Artikel 13 der genannten Richtlinie stünde, Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht zu überschreiten. |
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(48)

Deutschland erklärt, dass die Verschlechterung der Luftqualität im Widerspruch zu der Verpflichtung aus Artikel 12 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) stünde, die Staubwerte unterhalb der Grenzwerte zu halten und die beste Luftqualität aufrechtzuerhalten, die mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen ist. Deutschland erklärt ferner, dass die Verschlechterung der Luftqualität im Widerspruch zu der Verpflichtung aus Artikel 13 der genannten Richtlinie stünde, Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht zu überschreiten.

8

| (49) | Zudem betont Deutschland, dass die Anwendung der in der Verordnung (EU) 2015/1189 festgelegten Grenzwerte für Staubemissionen die Möglichkeit Deutschlands gefährden würde, seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu erfüllen. |
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(49)

Zudem betont Deutschland, dass die Anwendung der in der Verordnung (EU) 2015/1189 festgelegten Grenzwerte für Staubemissionen die Möglichkeit Deutschlands gefährden würde, seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu erfüllen.

9

| (50) | Nach Ansicht Deutschlands könnte der bestehende Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne des Artikels 36 AEUV sowie der Umwelt (Artikel 114 Absatz 4 AEUV) bei Anwendung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 in Deutschland nicht aufrechterhalten werden. |
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(50)

Nach Ansicht Deutschlands könnte der bestehende Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne des Artikels 36 AEUV sowie der Umwelt (Artikel 114 Absatz 4 AEUV) bei Anwendung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 in Deutschland nicht aufrechterhalten werden.

2.2.   BEWERTUNG DER STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

2.2.1.   
  Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder den Umweltschutz

Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder den Umweltschutz

| (51) | In Bezug auf die mit Staubemissionen verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken weichen die Bewertungen Deutschlands und der Kommission nicht voneinander ab. |
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(51)

In Bezug auf die mit Staubemissionen verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken weichen die Bewertungen Deutschlands und der Kommission nicht voneinander ab.

| (52) | Eine Arbeitsgruppe des Internationalen Krebsforschungszentrums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Luftverschmutzung und Staub aufgrund von Luftverschmutzung auf der Grundlage ausreichender Nachweise für die Karzinogenität bei Menschen und Versuchstieren sowie anhand stichhaltiger mechanistischer Nachweise einhellig als krebserregend für den Menschen ein. (10) |
| --- | --- |

(52)

Eine Arbeitsgruppe des Internationalen Krebsforschungszentrums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Luftverschmutzung und Staub aufgrund von Luftverschmutzung auf der Grundlage ausreichender Nachweise für die Karzinogenität bei Menschen und Versuchstieren sowie anhand stichhaltiger mechanistischer Nachweise einhellig als krebserregend für den Menschen ein. (10)

10

| (53) | In ihrem Bericht über die Luftqualität in Europa aus dem Jahr 2019 (11) stellt die Europäische Umweltagentur (EUA) fest, dass 374 000 vorzeitige Todesfälle in der EU-28 im Jahr 2016 auf Feinstaub (PM2,5) zurückzuführen sein könnten. Nach Schätzung der EUA waren im gleichen Jahr allein in Deutschland 59 600 vorzeitige Todesfälle auf PM2,5 zurückzuführen. |
| --- | --- |

(53)

In ihrem Bericht über die Luftqualität in Europa aus dem Jahr 2019 (11) stellt die Europäische Umweltagentur (EUA) fest, dass 374 000 vorzeitige Todesfälle in der EU-28 im Jahr 2016 auf Feinstaub (PM2,5) zurückzuführen sein könnten. Nach Schätzung der EUA waren im gleichen Jahr allein in Deutschland 59 600 vorzeitige Todesfälle auf PM2,5 zurückzuführen.

11

2,5

2,5

| (54) | Ferner erkennt der europäische Gesetzgeber an, dass „bisher keine feststellbare Schwelle ermittelt [wurde], unterhalb deren PM2,5 kein Risiko darstellt. Daher sollten für diesen Schadstoff andere Regeln gelten als für andere Luftschadstoffe. Dieser Ansatz sollte auf eine generelle Senkung der Konzentrationen im städtischen Hintergrund abzielen, um für große Teile der Bevölkerung eine bessere Luftqualität zu gewährleisten.“ (12) |
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(54)

Ferner erkennt der europäische Gesetzgeber an, dass „bisher keine feststellbare Schwelle ermittelt [wurde], unterhalb deren PM2,5 kein Risiko darstellt. Daher sollten für diesen Schadstoff andere Regeln gelten als für andere Luftschadstoffe. Dieser Ansatz sollte auf eine generelle Senkung der Konzentrationen im städtischen Hintergrund abzielen, um für große Teile der Bevölkerung eine bessere Luftqualität zu gewährleisten.“ (12)

2,5

12

| (55) | Die sich durch Staubemissionen für die Gesundheit und das Leben von Menschen ergebenden Risiken sind daher erheblich. |
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(55)

Die sich durch Staubemissionen für die Gesundheit und das Leben von Menschen ergebenden Risiken sind daher erheblich.

| (56) | Die deutsche Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel der Verringerung von Staubemissionen, da sie Grenzwerte für die Staubemissionen von Festbrennstoffkesseln enthält. |
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(56)

Die deutsche Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel der Verringerung von Staubemissionen, da sie Grenzwerte für die Staubemissionen von Festbrennstoffkesseln enthält.

| (57) | Auf dieser Grundlage muss die Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV beschließen, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. |
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(57)

Auf dieser Grundlage muss die Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV beschließen, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

2.2.2.   
  Keine willkürliche Diskriminierung, keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

Keine willkürliche Diskriminierung, keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

2.2.2.1.   Keine willkürliche Diskriminierung

Keine willkürliche Diskriminierung

| (58) | Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV muss die Kommission prüfen, ob die geplanten Maßnahmen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Um eine Diskriminierung zu vermeiden, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (13) vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden. |
| --- | --- |

(58)

Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV muss die Kommission prüfen, ob die geplanten Maßnahmen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Um eine Diskriminierung zu vermeiden, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (13) vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden.

13

| (59) | Die deutschen einzelstaatlichen Bestimmungen gelten sowohl für Produkte aus Deutschland als auch für solche, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden. Sofern keine gegenteiligen Nachweise vorliegen, muss die Kommission davon ausgehen, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. |
| --- | --- |

(59)

Die deutschen einzelstaatlichen Bestimmungen gelten sowohl für Produkte aus Deutschland als auch für solche, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden. Sofern keine gegenteiligen Nachweise vorliegen, muss die Kommission davon ausgehen, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen.

2.2.2.2.   Keine verschleierte Beschränkung des Handels

Keine verschleierte Beschränkung des Handels

| (60) | Einzelstaatliche Maßnahmen, mit denen die Verwendung von Produkten eingeschränkt wird, die einer Harmonisierungsmaßnahme der Union genügen, stellen ein Handelshemmnis dar, da Produkte, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der einzelstaatlichen Anforderungen in der Praxis nicht in Verkehr gebracht werden können. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien zur Festlegung unangemessener Beschränkungen herangezogen werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden sollen. |
| --- | --- |

(60)

Einzelstaatliche Maßnahmen, mit denen die Verwendung von Produkten eingeschränkt wird, die einer Harmonisierungsmaßnahme der Union genügen, stellen ein Handelshemmnis dar, da Produkte, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der einzelstaatlichen Anforderungen in der Praxis nicht in Verkehr gebracht werden können. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien zur Festlegung unangemessener Beschränkungen herangezogen werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden sollen.

| (61) | Da mit den deutschen Vorschriften in einem ansonsten harmonisierten Bereich auch für Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, strengere Anforderungen an die Emissionsgrenzwerte für Staub als die der Verordnung (EU) 2015/1189 gestellt werden, könnten sie eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen oder das Funktionierens des Binnenmarkts behindern. Nach Ansicht der Kommission ist Artikel 114 Absatz 6 AEUV so zu verstehen, dass nur solche einzelstaatlichen Bestimmungen nicht gebilligt werden dürfen, die zu einer unverhältnismäßigen Behinderung des Binnenmarkts führen. (14) |
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(61)

Da mit den deutschen Vorschriften in einem ansonsten harmonisierten Bereich auch für Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, strengere Anforderungen an die Emissionsgrenzwerte für Staub als die der Verordnung (EU) 2015/1189 gestellt werden, könnten sie eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen oder das Funktionierens des Binnenmarkts behindern. Nach Ansicht der Kommission ist Artikel 114 Absatz 6 AEUV so zu verstehen, dass nur solche einzelstaatlichen Bestimmungen nicht gebilligt werden dürfen, die zu einer unverhältnismäßigen Behinderung des Binnenmarkts führen. (14)

14

| (62) | In diesem Zusammenhang hat Deutschland Zahlen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass trotz seiner bestehenden Rechtsvorschriften Festbrennstoffkessel aus anderen Mitgliedstaaten importiert werden. Die vorgelegten Daten sind aus den Daten zur Installation von Festbrennstoffkesseln abgeleitet, die im Rahmen eines Anreizprogramms der Bundesregierung für erneuerbare Energien subventioniert werden. Diese Daten zeigen, dass zwischen 2014 und 2018 der Anteil der mit Biomasse betriebenen Festbrennstoffkessel deutscher Hersteller stets zwischen 26 % und 28 % der subventionierten Kessel betrug, der Anteil anderer Unionshersteller dagegen bei 70 % bis 72 % lag. |
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(62)

In diesem Zusammenhang hat Deutschland Zahlen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass trotz seiner bestehenden Rechtsvorschriften Festbrennstoffkessel aus anderen Mitgliedstaaten importiert werden. Die vorgelegten Daten sind aus den Daten zur Installation von Festbrennstoffkesseln abgeleitet, die im Rahmen eines Anreizprogramms der Bundesregierung für erneuerbare Energien subventioniert werden. Diese Daten zeigen, dass zwischen 2014 und 2018 der Anteil der mit Biomasse betriebenen Festbrennstoffkessel deutscher Hersteller stets zwischen 26 % und 28 % der subventionierten Kessel betrug, der Anteil anderer Unionshersteller dagegen bei 70 % bis 72 % lag.

| (63) | Da keine Nachweise dafür vorliegen, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen die deutschen Hersteller schützen sollen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. |
| --- | --- |

(63)

Da keine Nachweise dafür vorliegen, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen die deutschen Hersteller schützen sollen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

2.2.2.3.   Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

| (64) | Die Auslegung dieser Voraussetzung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jeder einzelstaatlichen Maßnahme verhindert wird, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarkts zu erwarten sind. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Abweichung von einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt erwarten lässt. Damit also Sinn und Zweck des Verfahrens gemäß Artikel 114 AEUV erhalten bleiben, ist nach Auffassung der Kommission das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist. Im Umkehrschluss sollte die Maßnahme somit nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinausgehen. |
| --- | --- |

(64)

Die Auslegung dieser Voraussetzung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jeder einzelstaatlichen Maßnahme verhindert wird, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarkts zu erwarten sind. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Abweichung von einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt erwarten lässt. Damit also Sinn und Zweck des Verfahrens gemäß Artikel 114 AEUV erhalten bleiben, ist nach Auffassung der Kommission das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist. Im Umkehrschluss sollte die Maßnahme somit nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinausgehen.

| (65) | Da es sich bei der ersten mitgeteilten Bestimmung um eine einzelstaatliche Maßnahme handelt, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, dürfte ihre Beibehaltung Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. |
| --- | --- |

(65)

Da es sich bei der ersten mitgeteilten Bestimmung um eine einzelstaatliche Maßnahme handelt, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, dürfte ihre Beibehaltung Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.

| (66) | Die Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1189 würde den deutschen Markt für neue Festbrennstoffkesselmodelle mit höheren Staubemissionen öffnen, den Wettbewerb auf diesem Markt erhöhen und damit die Durchschnittskosten der Anlagen potenziell senken. Allerdings sind diese Durchschnittskosten auf dem deutschen Markt — ausgehend von den von Deutschland vorgelegten Daten — nach Inkrafttreten der einzelstaatlichen Maßnahme im Jahr 2015 nicht wesentlich gestiegen. |
| --- | --- |

(66)

Die Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1189 würde den deutschen Markt für neue Festbrennstoffkesselmodelle mit höheren Staubemissionen öffnen, den Wettbewerb auf diesem Markt erhöhen und damit die Durchschnittskosten der Anlagen potenziell senken. Allerdings sind diese Durchschnittskosten auf dem deutschen Markt — ausgehend von den von Deutschland vorgelegten Daten — nach Inkrafttreten der einzelstaatlichen Maßnahme im Jahr 2015 nicht wesentlich gestiegen.

| (67) | Der Analyse Deutschlands zufolge würde die Anwendung der in der Verordnung (EU) 2015/1189 festgelegten Emissionsgrenzwerte für Staub anstelle der Beibehaltung der Grenzwerte der geltenden Rechtsvorschriften in Deutschland zu einem Anstieg der Staubemissionen um insgesamt 1,3 kt pro Jahr führen. Auch wenn die aus Projektionen zu gewinnende Gewissheit begrenzt ist, lässt sich ableiten, dass eine Erhöhung des Anteils von Festbrennstoffkesseln mit höheren Staubemissionen zu einem Anstieg der Staubemissionen insgesamt und damit der Luftverschmutzung führen würde. |
| --- | --- |

(67)

Der Analyse Deutschlands zufolge würde die Anwendung der in der Verordnung (EU) 2015/1189 festgelegten Emissionsgrenzwerte für Staub anstelle der Beibehaltung der Grenzwerte der geltenden Rechtsvorschriften in Deutschland zu einem Anstieg der Staubemissionen um insgesamt 1,3 kt pro Jahr führen. Auch wenn die aus Projektionen zu gewinnende Gewissheit begrenzt ist, lässt sich ableiten, dass eine Erhöhung des Anteils von Festbrennstoffkesseln mit höheren Staubemissionen zu einem Anstieg der Staubemissionen insgesamt und damit der Luftverschmutzung führen würde.

| (68) | Mit den derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften wurden für Hersteller in den vergangenen Jahren Anreize gesetzt, in Festbrennstoffkessel mit geringeren Emissionen zu investieren, und so ein Markt für ihre leistungsfähigsten Produkte geschaffen. In dieser Hinsicht könnte eine Senkung der Emissionsanforderungen durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/1189 Investitionen in leistungsfähigere Produkte für die Hersteller weniger interessant machen. |
| --- | --- |

(68)

Mit den derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften wurden für Hersteller in den vergangenen Jahren Anreize gesetzt, in Festbrennstoffkessel mit geringeren Emissionen zu investieren, und so ein Markt für ihre leistungsfähigsten Produkte geschaffen. In dieser Hinsicht könnte eine Senkung der Emissionsanforderungen durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/1189 Investitionen in leistungsfähigere Produkte für die Hersteller weniger interessant machen.

| (69) | Angesichts des gesundheitlichen Nutzens, der sich durch die Verringerung der Staubemissionen ergibt, der begrenzten Auswirkungen auf den Handel, die sich anhand der von Deutschland vorgelegten Daten erkennen lassen, der Tatsache, dass kein Grenzwert festgelegt werden kann, unterhalb dessen PM2,5 kein Risiko darstellen würde, sowie angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Maßnahme und dem Ziel, sollte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Sie behindern somit nicht das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 114 Absatz 6 AEUV. |
| --- | --- |

(69)

Angesichts des gesundheitlichen Nutzens, der sich durch die Verringerung der Staubemissionen ergibt, der begrenzten Auswirkungen auf den Handel, die sich anhand der von Deutschland vorgelegten Daten erkennen lassen, der Tatsache, dass kein Grenzwert festgelegt werden kann, unterhalb dessen PM2,5 kein Risiko darstellen würde, sowie angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Maßnahme und dem Ziel, sollte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Sie behindern somit nicht das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 114 Absatz 6 AEUV.

2,5

| (70) | Angesichts der vorstehenden Analyse ist nach Ansicht der Kommission im Hinblick auf die Mitteilung Deutschlands die Voraussetzung erfüllt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindert werden darf. |
| --- | --- |

(70)

Angesichts der vorstehenden Analyse ist nach Ansicht der Kommission im Hinblick auf die Mitteilung Deutschlands die Voraussetzung erfüllt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindert werden darf.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (71) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Deutschlands und anderer relevanter Interessenträger ist die Kommission der Auffassung, dass






  — | die Mitteilungen in Bezug auf die Bestimmung über zulässige Brennstoffe, Wasser-Wärmespeicher und die Überwachung von Feuerungsanlagen nach Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig sind; |
| --- | --- | --- |

(71)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Deutschlands und anderer relevanter Interessenträger ist die Kommission der Auffassung, dass

—

die Mitteilungen in Bezug auf die Bestimmung über zulässige Brennstoffe, Wasser-Wärmespeicher und die Überwachung von Feuerungsanlagen nach Artikel 114 Absatz 4 AEUV nicht zulässig sind;

| — | die Mitteilung in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für Staub gebilligt werden muss — |
| --- | --- |

—

die Mitteilung in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für Staub gebilligt werden muss —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Bestimmungen über Emissionsgrenzwerte für Staub, die für unter die Verordnung (EU) 2015/1189 fallende Festbrennstoffkessel gelten und in § 5 Absatz 1 der 1. BImSchV enthalten sind, werden gebilligt.

Artikel 2

Die Mitteilungen in Bezug auf zulässige Brennstoffe, Wasser-Wärmespeicher und die Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs von Feuerungsanlagen durch Schornsteinfeger werden als nicht zulässig abgelehnt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Mai 2020

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/BJNR003800010.html

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 100).

2

(3)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

3

(4)  
  ABl. C 42 vom 7.2.2020, S. 2.

4

(5)  Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) 2015/1189.

5

(6)  Im Gegensatz beispielsweise zur Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen (ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 28), in der in Artikel 3 Folgendes vorgesehen ist: „Für andere in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Ökodesign-Parameter sind keine Ökodesign-Anforderungen erforderlich.“

6

(7)  Rechtssache C-3/00, Königreich Dänemark/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, EU:C:2003:167, Rn. 64.

7

(8)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).

9

(10)  IARC Monographs on the evaluation of carcinogenic risks to humans (Monografienreihe zur Evaluierung von Krebsrisiken für den Menschen), Band 109. Outdoor air pollution (Luftverschmutzung), Lyon, Internationales Krebsforschungszentrum.

10

(11)  https://www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in-europe-2019

11

(12)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1), Erwägungsgrund 11.

12

(13)  Rechtssache C-477/14, Pillbox 38 (UK) Ltd/Secretary of State for Health, EU:C:2016:324, Rn. 35.

13

(14)  Siehe z. B. den Beschluss (EU) 2018/702 der Kommission vom 8. Mai 2018 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen (ABl. L 118 vom 14.5.2018, S. 7).

14

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| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/13 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/13

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BESCHLUSS (EU) 2020/655 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Mai 2020

zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2007/1 (EZB/2020/28)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält allgemeine Regelungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Sicherstellung des freien Verkehrs solcher personenbezogener Daten in der Union. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält allgemeine Regelungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Sicherstellung des freien Verkehrs solcher personenbezogener Daten in der Union.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2018/1725 wird die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben und es werden die Datenschutzgrundsätze und -bestimmungen festgelegt, die für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1725 wird die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben und es werden die Datenschutzgrundsätze und -bestimmungen festgelegt, die für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten.

| (3) | Zur Sicherstellung einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union ist es erforderlich, die für die Organe und Einrichtungen der Union geltenden Datenschutzbestimmungen soweit wie möglich an die in den Mitgliedstaaten für den öffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen anzugleichen. Soweit die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 auf denselben Grundsätzen beruhen wie die der Verordnung (EU) 2016/679 sollten diese Bestimmungen der beiden Verordnungen einheitlich ausgelegt werden, insbesondere da der Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1725 als dem Rahmen der Verordnung (EU) 2016/679 gleichwertig verstanden werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union ist es erforderlich, die für die Organe und Einrichtungen der Union geltenden Datenschutzbestimmungen soweit wie möglich an die in den Mitgliedstaaten für den öffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen anzugleichen. Soweit die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 auf denselben Grundsätzen beruhen wie die der Verordnung (EU) 2016/679 sollten diese Bestimmungen der beiden Verordnungen einheitlich ausgelegt werden, insbesondere da der Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1725 als dem Rahmen der Verordnung (EU) 2016/679 gleichwertig verstanden werden sollte.

| (4) | Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1725 hat jedes Organ und jede Einrichtung der Union einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 muss jedes Organ und jede Einrichtung der Union weitere den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsvorschriften erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen müssen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten regeln. |
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(4)

Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1725 hat jedes Organ und jede Einrichtung der Union einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 muss jedes Organ und jede Einrichtung der Union weitere den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsvorschriften erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen müssen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten regeln.

| (5) | Aus Effizienzgründen und im Einklang mit der bisherigen Praxis kann der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Zentralbank (EZB) bevollmächtigt werden, auch Datenschutzfragen in Zusammenhang mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) zu betrauen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB entscheiden, den Datenschutzbeauftragten der EZB als Datenschutzbeauftragten des ESRB zu benennen. |
| --- | --- |

(5)

Aus Effizienzgründen und im Einklang mit der bisherigen Praxis kann der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Zentralbank (EZB) bevollmächtigt werden, auch Datenschutzfragen in Zusammenhang mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) zu betrauen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB entscheiden, den Datenschutzbeauftragten der EZB als Datenschutzbeauftragten des ESRB zu benennen.

| (6) | Mit den Durchführungsbestimmungen sollte außerdem festgelegt werden, wie betroffene Personen ihre Rechte ausüben können und wie die für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlichen Personen ihre Pflichten innerhalb der Organe und Einrichtungen der Union erfüllen sollten. |
| --- | --- |

(6)

Mit den Durchführungsbestimmungen sollte außerdem festgelegt werden, wie betroffene Personen ihre Rechte ausüben können und wie die für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlichen Personen ihre Pflichten innerhalb der Organe und Einrichtungen der Union erfüllen sollten.

| (7) | Zwar ist die EZB die juristische Person, die sowohl nach der Verordnung (EU) 2018/1725 als auch nach dem vorliegenden Beschluss für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, in der Praxis können die Verarbeitungsvorgänge aber von verschiedenen Organisationseinheiten innerhalb der EZB ausgeführt werden. |
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(7)

Zwar ist die EZB die juristische Person, die sowohl nach der Verordnung (EU) 2018/1725 als auch nach dem vorliegenden Beschluss für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, in der Praxis können die Verarbeitungsvorgänge aber von verschiedenen Organisationseinheiten innerhalb der EZB ausgeführt werden.

| (8) | In der Verordnung (EU) 2018/1725 wird geregelt, welche Rechtsbehelfe betroffenen Personen für datenschutzbezogene Beschwerden gegen ein Unionsorgan zur Verfügung stehen, einschließlich des in den Artikeln 63 und 68 dieser Verordnung vorgesehenen Rechts auf Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten. Dementsprechend sollten Mitarbeiter der EZB für datenschutzbezogene Beschwerden, die sie nach Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses als betroffene Person erheben, von diesen Rechtsbehelfen anstatt von den in den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen. |
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(8)

In der Verordnung (EU) 2018/1725 wird geregelt, welche Rechtsbehelfe betroffenen Personen für datenschutzbezogene Beschwerden gegen ein Unionsorgan zur Verfügung stehen, einschließlich des in den Artikeln 63 und 68 dieser Verordnung vorgesehenen Rechts auf Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten. Dementsprechend sollten Mitarbeiter der EZB für datenschutzbezogene Beschwerden, die sie nach Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses als betroffene Person erheben, von diesen Rechtsbehelfen anstatt von den in den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen.

| (9) | Die EZB beabsichtigt, gesondert Beschränkungen in Bezug auf bestimmte Grundsätze, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Datenschutz unter bestimmten, genau festgelegten Umständen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorzusehen und daher sollte der Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses der 1. November 2020 sein, damit diese Beschränkungen gesondert vorgesehen werden können. |
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(9)

Die EZB beabsichtigt, gesondert Beschränkungen in Bezug auf bestimmte Grundsätze, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Datenschutz unter bestimmten, genau festgelegten Umständen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorzusehen und daher sollte der Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses der 1. November 2020 sein, damit diese Beschränkungen gesondert vorgesehen werden können.

| (10) | Angesichts der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Verordnung (EU) 2018/1725 sollte der Beschluss EZB/2007/1 (4) aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden — |
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(10)

Angesichts der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Verordnung (EU) 2018/1725 sollte der Beschluss EZB/2007/1 (4) aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Dieser Beschluss enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der EZB. Insbesondere werden die Regelungen zur Ernennung und Funktion des Datenschutzbeauftragten der EZB spezifiziert, einschließlich seiner Aufgaben, Pflichten und Befugnisse.

(2)   Mit diesem Beschluss werden ferner die Funktionen, Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen und des Datenschutzkoordinators sowie die Regelungen spezifiziert, nach denen betroffene Personen ihre Rechte ausüben können.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Verantwortlicher“ die EZB und insbesondere die organisatorische Einheit der EZB, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bestimmt; |
| --- | --- |

1.

„Verantwortlicher“ die EZB und insbesondere die organisatorische Einheit der EZB, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bestimmt;

| 2. | „Datenschutzkoordinator“ ein Mitarbeiter der EZB, der den Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 und diesem Beschluss unterstützt; |
| --- | --- |

2.

„Datenschutzkoordinator“ ein Mitarbeiter der EZB, der den Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 und diesem Beschluss unterstützt;

| 3. | „betroffene Person“ eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann, |
| --- | --- |

3.

„betroffene Person“ eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann,

| 4. | „Verarbeitung“ Verarbeitung im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

4.

„Verarbeitung“ Verarbeitung im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| 5. | „Organe und Einrichtungen der Union“ Organe und Einrichtungen der Union im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

5.

„Organe und Einrichtungen der Union“ Organe und Einrichtungen der Union im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| 6. | „Auftragsverarbeiter“ Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

6.

„Auftragsverarbeiter“ Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| 7. | „personenbezogene Daten“ personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

7.

„personenbezogene Daten“ personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| 8. | „Einwilligung“ Einwilligung im Sinne von Artikel 3 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2018/1725. |
| --- | --- |

8.

„Einwilligung“ Einwilligung im Sinne von Artikel 3 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2018/1725.

ABSCHNITT 2

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Artikel 3

Ernennung, Status und Organisatorisches

(1)   Das EZB-Direktorium

| a) | ernennt den Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 und in diesem Beschluss genannten Aufgaben; |
| --- | --- |

a)

ernennt den Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 und in diesem Beschluss genannten Aufgaben;

| b) | stellt einen nicht wandelbaren, auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahre befristeten Vertrag für die Position des Datenschutzbeauftragten aus, der bis zu einer Obergrenze von zehn Jahren verlängert werden kann, wie dies in den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der EZB vorgesehen ist; und |
| --- | --- |

b)

stellt einen nicht wandelbaren, auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahre befristeten Vertrag für die Position des Datenschutzbeauftragten aus, der bis zu einer Obergrenze von zehn Jahren verlängert werden kann, wie dies in den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der EZB vorgesehen ist; und

| c) | veranlasst den Eintrag des Datenschutzbeauftragten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 44 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1725. |
| --- | --- |

c)

veranlasst den Eintrag des Datenschutzbeauftragten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 44 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1725.

(2)   Das EZB-Direktorium stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte seine in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben und Pflichten unabhängig und ohne hinsichtlich deren Ausführung an Weisungen gebunden zu sein, ausüben kann. Unbeschadet dieser Unabhängigkeit

| a) | unterliegt der Datenschutzbeauftragte den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der EZB; |
| --- | --- |

a)

unterliegt der Datenschutzbeauftragte den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der EZB;

| b) | wird der Datenschutzbeauftragte für Verwaltungszwecke und zur Anwendung des Beschäftigungsrahmens der EZB der Generaldirektion Rechtsdienste der EZB zugeordnet. |
| --- | --- |

b)

wird der Datenschutzbeauftragte für Verwaltungszwecke und zur Anwendung des Beschäftigungsrahmens der EZB der Generaldirektion Rechtsdienste der EZB zugeordnet.

| c) | konsultieren die den Datenschutzbeauftragten beurteilenden Personen den Europäischen Datenschutzbeauftragten und können auch Informationen von weiteren Akteuren der EZB einholen, bevor sie die Leistung des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten beurteilen. Dem Datenschutzbeauftragten dürfen aufgrund der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten keine Nachteile entstehen. |
| --- | --- |

c)

konsultieren die den Datenschutzbeauftragten beurteilenden Personen den Europäischen Datenschutzbeauftragten und können auch Informationen von weiteren Akteuren der EZB einholen, bevor sie die Leistung des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten beurteilen. Dem Datenschutzbeauftragten dürfen aufgrund der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten keine Nachteile entstehen.

| d) | Der Datenschutzbeauftragte kann vom Direktorium entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Pflichten nicht mehr erfüllt und die vorherige Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 44 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 eingeholt wurde. |
| --- | --- |

d)

Der Datenschutzbeauftragte kann vom Direktorium entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Pflichten nicht mehr erfüllt und die vorherige Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 44 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 eingeholt wurde.

(3)   Das Direktorium kann einen Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ernennen, für den die Absätze 1 und 2 gelten. Der Stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Ausübung seiner Aufgaben und Pflichten und vertritt ihn in dessen Abwesenheit.

(4)   Alle Mitarbeiter der EZB, die den Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Datenschutzfragen unterstützen, sind gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 in Verbindung mit Artikel 37 der Satzung des ESZB an die Wahrung der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit gebunden.

(5)   Gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann der Datenschutzbeauftragte auf Ersuchen des ESRB ermächtigt werden, auch in Bezug auf den ESRB die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben zu erfüllen.

Artikel 4

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte erfüllt die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Aufgaben, insbesondere

| a) | informiert und berät er das Direktorium, die Verantwortlichen, die Personalvertretung und die Datenschutzkoordinatoren, beantwortet deren Konsultationsersuchen oder Fragen von betroffenen Personen zur Auslegung und Anwendung von Datenschutzbestimmungen bei der EZB; |
| --- | --- |

a)

informiert und berät er das Direktorium, die Verantwortlichen, die Personalvertretung und die Datenschutzkoordinatoren, beantwortet deren Konsultationsersuchen oder Fragen von betroffenen Personen zur Auslegung und Anwendung von Datenschutzbestimmungen bei der EZB;

| b) | prüft er Angelegenheiten und Vorfälle im Zusammenhang mit dem Datenschutz, entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag des Direktoriums, eines Verantwortlichen, der Personalvertretung oder einer betroffenen Person, und erstattet Bericht an den die Prüfung veranlassenden Antragsteller; |
| --- | --- |

b)

prüft er Angelegenheiten und Vorfälle im Zusammenhang mit dem Datenschutz, entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag des Direktoriums, eines Verantwortlichen, der Personalvertretung oder einer betroffenen Person, und erstattet Bericht an den die Prüfung veranlassenden Antragsteller;

| c) | führt er ein zentrales Register der Verarbeitungstätigkeiten bei der EZB gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses; |
| --- | --- |

c)

führt er ein zentrales Register der Verarbeitungstätigkeiten bei der EZB gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses;

| d) | unterstützt einen Verantwortlichen auf dessen Anfrage bei der Erstellung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und Eingaben für eine vorherige Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

d)

unterstützt einen Verantwortlichen auf dessen Anfrage bei der Erstellung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und Eingaben für eine vorherige Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| e) | beantwortet Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; |
| --- | --- |

e)

beantwortet Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen;

| f) | arbeitet mit den Datenschutzbeauftragten anderer Organe und Einrichtungen der Union, nationalen Zentralbanken (NZBen) und nationalen zuständigen Behörden (NCAs) zusammen, insbesondere i) im Wege des Austauschs von Know-how und erfahrungsbasiertem Wissen, ii) durch Vertretung der EZB bei allen Beratungen in Fragen des Datenschutzes außer bei Gerichtsverfahren, und iii) durch Teilnahme in interinstitutionellen Ausschüssen und Einrichtungen; |
| --- | --- |

f)

arbeitet mit den Datenschutzbeauftragten anderer Organe und Einrichtungen der Union, nationalen Zentralbanken (NZBen) und nationalen zuständigen Behörden (NCAs) zusammen, insbesondere i) im Wege des Austauschs von Know-how und erfahrungsbasiertem Wissen, ii) durch Vertretung der EZB bei allen Beratungen in Fragen des Datenschutzes außer bei Gerichtsverfahren, und iii) durch Teilnahme in interinstitutionellen Ausschüssen und Einrichtungen;

| g) | gewährleistet er in unabhängiger Weise die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der EZB durch Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, anderer geltender Vorschriften des Unionsrechts, welche Datenschutzbestimmungen enthalten, und der Vorkehrungen der EZB und ihrer Auftragsverarbeiter hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen. |
| --- | --- |

g)

gewährleistet er in unabhängiger Weise die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der EZB durch Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, anderer geltender Vorschriften des Unionsrechts, welche Datenschutzbestimmungen enthalten, und der Vorkehrungen der EZB und ihrer Auftragsverarbeiter hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen.

Artikel 5

Befugnisse des Datenschutzbeauftragten

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 4

| a) | kann der Datenschutzbeauftragte Informationen aus jedem Geschäftsbereich der EZB zu jeder Angelegenheit anfordern, die einen Bezug zu den Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten hat; |
| --- | --- |

a)

kann der Datenschutzbeauftragte Informationen aus jedem Geschäftsbereich der EZB zu jeder Angelegenheit anfordern, die einen Bezug zu den Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten hat;

| b) | hat der Datenschutzbeauftragte stets Zugang zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten, zu allen Räumlichkeiten der EZB und zu allen Informationen, Datenverarbeitungsvorgängen und Datenbanken; |
| --- | --- |

b)

hat der Datenschutzbeauftragte stets Zugang zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten, zu allen Räumlichkeiten der EZB und zu allen Informationen, Datenverarbeitungsvorgängen und Datenbanken;

| c) | kann der Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit tatsächlicher oder vorgeschlagener Verarbeitungsvorgänge, zu den für die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit solcher Vorgänge erforderlichen Maßnahmen und zur Eignung oder Angemessenheit von Datenschutzmaßnahmen oder jeder Frage zu Verarbeitungsvorgängen abgeben; |
| --- | --- |

c)

kann der Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit tatsächlicher oder vorgeschlagener Verarbeitungsvorgänge, zu den für die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit solcher Vorgänge erforderlichen Maßnahmen und zur Eignung oder Angemessenheit von Datenschutzmaßnahmen oder jeder Frage zu Verarbeitungsvorgängen abgeben;

| d) | kann der Datenschutzbeauftragte das Direktorium auf sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufmerksam machen, einschließlich des Verstoßes eines Mitarbeiters der EZB gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 oder gegen sonstige Datenschutzbestimmungen der Union, die für die EZB gelten; |
| --- | --- |

d)

kann der Datenschutzbeauftragte das Direktorium auf sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufmerksam machen, einschließlich des Verstoßes eines Mitarbeiters der EZB gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 oder gegen sonstige Datenschutzbestimmungen der Union, die für die EZB gelten;

| e) | kann der Datenschutzbeauftragte verlangen, dass datenschutzbezogene Punkte in die Tagesordnung des Direktoriums aufgenommen werden, und dem Direktorium zu diesem Zweck einschlägige Unterlagen vorlegen; |
| --- | --- |

e)

kann der Datenschutzbeauftragte verlangen, dass datenschutzbezogene Punkte in die Tagesordnung des Direktoriums aufgenommen werden, und dem Direktorium zu diesem Zweck einschlägige Unterlagen vorlegen;

| f) | kann der Datenschutzbeauftragte bei Datenverarbeitungsvorgängen, die vom Verantwortlichen oder im Auftrag des Verantwortlichen ausgeführt werden, Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes vornehmen; |
| --- | --- |

f)

kann der Datenschutzbeauftragte bei Datenverarbeitungsvorgängen, die vom Verantwortlichen oder im Auftrag des Verantwortlichen ausgeführt werden, Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes vornehmen;

| g) | kann der Datenschutzbeauftragte jede Datenverarbeitung einschränken, bei der die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 oder dieses Beschlusses oder sonstiger Datenschutzbestimmungen der Union nicht eingehalten werden; |
| --- | --- |

g)

kann der Datenschutzbeauftragte jede Datenverarbeitung einschränken, bei der die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 oder dieses Beschlusses oder sonstiger Datenschutzbestimmungen der Union nicht eingehalten werden;

| h) | kann der Datenschutzbeauftragte den Europäischen Datenschutzbeauftragten über jegliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz informieren, die dessen Beitrag oder Anleitung erfordern. |
| --- | --- |

h)

kann der Datenschutzbeauftragte den Europäischen Datenschutzbeauftragten über jegliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz informieren, die dessen Beitrag oder Anleitung erfordern.

Artikel 6

Datenschutzbeauftragter und Verfahren bei Prüfung

(1)   Jeder Antrag auf Prüfung gemäß Artikel 4 Buchstabe b ist schriftlich an den Datenschutzbeauftragten zu richten.

(2)   Der Datenschutzbeauftragte übermittelt innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des Antrags im Sinne von Absatz 1 eine Empfangsbestätigung an den Antragsteller.

(3)   Der Datenschutzbeauftragte kann den Sachverhalt, der Gegenstand des Antrags ist, vor Ort prüfen und von einem Verantwortlichen eine schriftliche Stellungnahme verlangen. Nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung durch den Datenschutzbeauftragten antwortet der jeweils Verantwortliche dem Datenschutzbeauftragten innerhalb von 20 Arbeitstagen. Der Datenschutzbeauftragte kann von jedem Geschäftsbereich der EZB stets zusätzliche Informationen oder Unterstützung anfordern. Der jeweilige Geschäftsbereich stellt diese zusätzlichen Informationen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den Datenschutzbeauftragten zur Verfügung oder gewährt die Unterstützung.

(4)   Der Datenschutzbeauftragte berücksichtigt die mit der Prüfung in Zusammenhang stehenden Fragen und Sachverhalte unparteiisch und unter Wahrung der Rechte der betroffenen Person. Falls es angemessen erscheint und vorbehaltlich Absatz 5 unterrichtet der Datenschutzbeauftragte sämtliche weiteren betroffenen Parteien über die Prüfung.

(5)   Der Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass der Antrag vertraulich behandelt wird und nur im erforderlichen Maße für die Zwecke der Prüfung offen gelegt wird, es sei denn, die betroffene Person willigt ein, dass der Antrag nicht vertraulich behandelt wird.

(6)   Eine Rückmeldung des Datenschutzbeauftragten an den Antragsteller erfolgt spätestens drei Kalendermonate nach Antragseingang.

ABSCHNITT 3

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER, VERANTWORTLICHE UND DATENSCHUTZKOORDINATOREN

Artikel 7

Aufgaben und Pflichten eines Verantwortlichen

(1)   Ein Verantwortlicher stellt sicher, dass sämtliche Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten umfassen und innerhalb seines Verantwortungsbereichs ausgeführt werden, unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 und sämtlicher sonstiger Datenschutzbestimmungen der Union erfolgen, die für die EZB gelten.

(2)   Ein Verantwortlicher stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte unverzüglich über Folgendes informiert wird:

| a) | Fragestellungen, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben oder haben könnten; |
| --- | --- |

a)

Fragestellungen, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben oder haben könnten;

| b) | Stellungnahmen, Dokumente, interne Vorgaben oder interne Beschlüsse vor ihrer Verabschiedung, die Auswirkungen auf die Einhaltung des Datenschutzes seitens der EZB haben könnten; |
| --- | --- |

b)

Stellungnahmen, Dokumente, interne Vorgaben oder interne Beschlüsse vor ihrer Verabschiedung, die Auswirkungen auf die Einhaltung des Datenschutzes seitens der EZB haben könnten;

| c) | jegliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder sonstige Vorfälle, die den Datenschutz berühren; |
| --- | --- |

c)

jegliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder sonstige Vorfälle, die den Datenschutz berühren;

| d) | jeder unmittelbare Austausch, der zwischen einem Verantwortlichen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten erfolgt. |
| --- | --- |

d)

jeder unmittelbare Austausch, der zwischen einem Verantwortlichen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten erfolgt.

(3)   Der Verantwortliche wird insbesondere

| a) | den Datenschutzbeauftragten rechtzeitig bezüglich aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstigen Datenschutzfragen konsultieren, |
| --- | --- |

a)

den Datenschutzbeauftragten rechtzeitig bezüglich aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstigen Datenschutzfragen konsultieren,

| b) | Datenschutz-Folgenabschätzungen in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchführen und genehmigen; |
| --- | --- |

b)

Datenschutz-Folgenabschätzungen in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchführen und genehmigen;

| c) | alle einschlägigen internen Vorgaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstiger Datenschutzfragen befolgen; |
| --- | --- |

c)

alle einschlägigen internen Vorgaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstiger Datenschutzfragen befolgen;

| d) | in Zusammenarbeit mit den Datenschutzkoordinatoren regelmäßig aktualisierte Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 unter Verwendung der vom Datenschutzbeauftragten genehmigten Vorlage führen. |
| --- | --- |

d)

in Zusammenarbeit mit den Datenschutzkoordinatoren regelmäßig aktualisierte Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 unter Verwendung der vom Datenschutzbeauftragten genehmigten Vorlage führen.

(4)   Im Rahmen seiner Unterstützung des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Pflichten, stellt der Verantwortliche beiden sämtliche Informationen zur Verfügung, gewährt Zugang zu personenbezogenen Daten und beantwortet Fragen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung.

Artikel 8

Datenschutzkoordinatoren

(1)   Die Datenschutzkoordinatoren unterstützen die Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten, entweder nach Aufforderung durch den Verantwortlichen oder auf eigene Initiative. Dabei arbeiten die Datenschutzkoordinatoren mit den Verantwortlichen zusammen, die ihnen sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

(2)   Die Datenschutzkoordinatoren unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei Folgendem:

| a) | Ermittlung des jeweiligen für die Vorgänge zur Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung des jeweiligen für die Vorgänge zur Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen;

| b) | Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten sowie Unterstützung des jeweiligen Verantwortlichen unter Anleitung des Datenschutzbeauftragten; |
| --- | --- |

b)

Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten sowie Unterstützung des jeweiligen Verantwortlichen unter Anleitung des Datenschutzbeauftragten;

| c) | Unterstützung des jeweiligen Verantwortlichen bei der Führung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Sicherstellung der Richtigkeit und Aktualität der Verzeichnisse; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung des jeweiligen Verantwortlichen bei der Führung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Sicherstellung der Richtigkeit und Aktualität der Verzeichnisse;

| d) | Behandlung sonstiger Angelegenheiten, welche die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten betreffen, wie zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Management der Datenschutzkoordinatoren vereinbart. |
| --- | --- |

d)

Behandlung sonstiger Angelegenheiten, welche die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten betreffen, wie zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Management der Datenschutzkoordinatoren vereinbart.

(3)   Ein Datenschutzkoordinator ist im Allgemeinen eine sachkundige Person für Informationsmanagement oder verfügt über einschlägige Fachkenntnisse bzw. ist entsprechend geschult.

Artikel 9

Zentrales Register

(1)   Verantwortliche legen ihre Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten dem Datenschutzbeauftragen vor, der diese in einem zentralen Register führt und verwaltet.

(2)   Das zentrale Register dient als Speicherort für alle Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die bei der EZB ausgeführt werden. Das zentrale Register stellt eine Informationsquelle für betroffene Personen dar und erleichtert die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725. Das zentrale Register ist öffentlich zugänglich. Das zentrale Register enthält zumindest die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Informationen.

Artikel 10

Gemeinsam Verantwortliche

(1)   Die jeweiligen Datenschutzpflichten von gemeinsam Verantwortlichen sind gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 festzulegen.

(2)   Handelt die EZB gemeinsam mit einem oder mehreren Verantwortlichen als gemeinsam Verantwortliche sind die Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen für die Einhaltung der Datenschutzpflichten in einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung festzulegen, sofern und insoweit diese Zuständigkeiten nicht durch Vorschriften des Unionsrechts oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind, denen die gemeinsam Verantwortlichen unterliegen.

ABSCHNITT 4

RECHTE BETROFFENER PERSONEN

Artikel 11

Ausübung der Rechte betroffener Personen

(1)   Betroffene Personen können sich zwecks Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725 an den jeweils Verantwortlichen wenden.

(2)   Die Rechte betroffener Personen dürfen nur von der betroffenen Person oder deren ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern ausgeübt werden. Die Ausübung sämtlicher dieser Rechte ist für diese Personen unentgeltlich.

(3)   Anträge auf Ausübung der Rechte betroffener Personen sind schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch an die Verantwortlichen zu richten. Nach Eingang eines Antrags einer betroffenen Person übermittelt der entsprechende Verantwortliche der betroffenen Person innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Empfangsbestätigung und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und unterrichtet sie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzureichen sowie einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

(4)   Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der betroffenen Person oder ihres bevollmächtigten Vertreters, so kann er zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person oder ihres bevollmächtigten Vertreters erforderlich sind. Wird die betroffene Person von einem bevollmächtigten Vertreter vertreten, überprüft der Verantwortliche außerdem die entsprechende Vollmacht. Der Verantwortliche kann weitere Informationen von der betroffenen Person anfordern, um ihren Antrag zu klären und effektiv zu bearbeiten.

(5)   Gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Antragseingang, Informationen über die auf den Antrag getroffenen Maßnahmen zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Zahl der Anträge betroffener Personen, die der Verantwortliche erhalten hat, erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Antragseingang über jede Fristverlängerung und nennt die Gründe für die Verzögerung.

(6)   Der entsprechende Verantwortliche beantwortet den Antrag der betroffenen Person gegebenenfalls schriftlich. Wurde der Antrag der betroffenen Person elektronisch übermittelt, stellt der Verantwortliche die angeforderten Informationen ebenfalls elektronisch zur Verfügung.

(7)   Die betroffene Person kann den Datenschutzbeauftragten jederzeit kontaktieren, insbesondere wenn

| a) | der Verantwortliche die in den Absätzen 3 und 5 genannten Fristen nicht einhält, |
| --- | --- |

a)

der Verantwortliche die in den Absätzen 3 und 5 genannten Fristen nicht einhält,

| b) | die vom Verantwortlichen getroffenen Maßnahmen nicht den Erwartungen der betroffenen Person entsprechen oder |
| --- | --- |

b)

die vom Verantwortlichen getroffenen Maßnahmen nicht den Erwartungen der betroffenen Person entsprechen oder

| c) | die betroffene Person Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einreichen möchte. |
| --- | --- |

c)

die betroffene Person Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einreichen möchte.

Der Datenschutzbeauftragte berät den Verantwortlichen zur angemessenen Vorgehensweise.

(8)   Bei offensichtlich unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen einer betroffenen Person, kann sich der entsprechende Verantwortliche gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden und informiert die betroffene Person entsprechend.

Artikel 12

Rechtsbehelfe

Die Rechtsbehelfe, die den Mitarbeitern der EZB nach den Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank zur Verfügung stehen, gelten nicht für datenschutzbezogene Beschwerden.

ABSCHNITT 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Aufhebung

Der Beschluss EZB/2007/1 wird mit Wirkung vom 1. November 2020 aufgehoben. Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2007/1 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Er gilt ab dem 1. November 2020.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Mai 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

3

(4)  Beschluss EZB/2007/1 vom 17. April 2007 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 64).

4

---

ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Beschluss EZB/2007/1 | Dieser Beschluss |
| --- | --- |
| Artikel 1 bis 5 | Artikel 1 bis 5 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
| — | Artikel 7 Absatz 2 |
| — | Artikel 7 Absatz 3 |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 4 |
| Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a | Artikel 8 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b | Artikel 8 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 4 |
| Artikel 7 Absatz 2 | — |
| — | Artikel 9 Absatz 1 |
| Artikel 8 | Artikel 9 Absatz 2 |
| — | Artikel 10 |
| — | |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 11 Absatz 1 |
| Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 11 Absatz 2 |
| Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 11 Absatz 3 |
| Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c | — |
| — | Artikel 11 Absatz 4 |
| — | Artikel 11 Absatz 5 |
| — | Artikel 11 Absatz 6 |
| Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d | Artikel 11 Absatz 7 Buchstaben a und b |
| Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 |
| — | Artikel 6 Absätze 4 und 5 |
| Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 6 Absatz 6 |
| Artikel 12 | Artikel 12 |
| Artikel 13 | Artikel 13 |

Beschluss EZB/2007/1

Dieser Beschluss

Artikel 1 bis 5

Artikel 1 bis 5

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

—

Artikel 7 Absatz 2

—

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 2

—

—

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 8

Artikel 9 Absatz 2

—

Artikel 10

—

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

—

—

Artikel 11 Absatz 4

—

Artikel 11 Absatz 5

—

Artikel 11 Absatz 6

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 11 Absatz 7 Buchstaben a und b

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c

Artikel 10

—

Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3

—

Artikel 6 Absätze 4 und 5

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 6 Absatz 6

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/21 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/21

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BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES ESA-EU-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 5. Mai 2020

über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2020/656]

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —

gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden die „ESA-Staaten“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 4 des Protokolls 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet. Die Komoren wenden das Interims-WPA seit dem 7. Februar 2019 vorläufig an. |
| --- | --- |

(1)

Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet. Die Komoren wenden das Interims-WPA seit dem 7. Februar 2019 vorläufig an.

| (2) | Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Union. |
| --- | --- |

(2)

Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Union.

| (3) | Gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln gewährt, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln gewährt, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt.

| (4) | Am 2. Oktober 2017 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 2/2017 (2) an, mit dem gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine Ausnahme von den Ursprungsregeln vom 2. Oktober 2017 bis zum 1. Oktober 2018 für die Einfuhr von gesalzenem Snoek in die Union gewährt wurde. Aufgrund von Verzögerungen beim Erhalt von Bestellungen war die Inanspruchnahme des Kontingents der Ausnahmeregelung jedoch gering. |
| --- | --- |

(4)

Am 2. Oktober 2017 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 2/2017 (2) an, mit dem gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine Ausnahme von den Ursprungsregeln vom 2. Oktober 2017 bis zum 1. Oktober 2018 für die Einfuhr von gesalzenem Snoek in die Union gewährt wurde. Aufgrund von Verzögerungen beim Erhalt von Bestellungen war die Inanspruchnahme des Kontingents der Ausnahmeregelung jedoch gering.

| (5) | Am 14. Januar 2019 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2019 (3) an, mit dem gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln vom 14. Januar 2019 bis zum 13. Januar 2020 für die Einfuhr von gesalzenem Snoek in die Union gewährt wurde. Da jedoch Käufer aus der EU auf finanzielle Probleme stießen, wurde das Kontingent der Ausnahmeregelung seltener in Anspruch genommen als erwartet. |
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(5)

Am 14. Januar 2019 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2019 (3) an, mit dem gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln vom 14. Januar 2019 bis zum 13. Januar 2020 für die Einfuhr von gesalzenem Snoek in die Union gewährt wurde. Da jedoch Käufer aus der EU auf finanzielle Probleme stießen, wurde das Kontingent der Ausnahmeregelung seltener in Anspruch genommen als erwartet.

| (6) | Mauritius hat für 125 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69, die von März 2020 bis März 2021 in die Union eingeführt werden, eine weitere Ausnahme gemäß Artikel 42 des Protokolls 1 des Interims-WPA von den Ursprungsregeln beantragt. In seinem Antrag hat Mauritius erneut darauf hingewiesen, dass kein Snoek mit Ursprung in der Union oder in Mauritius verfügbar ist und dass Snoek aus anderen Staaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden die „AKP-Staaten“) weder die Qualitätsanforderungen erfüllt noch regelmäßig geliefert werden kann. Mauritius muss für seine Verarbeitungsindustrie daher weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft beschaffen. |
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(6)

Mauritius hat für 125 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69, die von März 2020 bis März 2021 in die Union eingeführt werden, eine weitere Ausnahme gemäß Artikel 42 des Protokolls 1 des Interims-WPA von den Ursprungsregeln beantragt. In seinem Antrag hat Mauritius erneut darauf hingewiesen, dass kein Snoek mit Ursprung in der Union oder in Mauritius verfügbar ist und dass Snoek aus anderen Staaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden die „AKP-Staaten“) weder die Qualitätsanforderungen erfüllt noch regelmäßig geliefert werden kann. Mauritius muss für seine Verarbeitungsindustrie daher weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft beschaffen.

| (7) | Die Ausnahmeregelung würde die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Mauritius fördern, eine Diversifizierung des mauritischen Fisch- und Meeresfrüchtesektors erlauben und dazu beitragen, dass die Kapazitäten des Sektors weiterhin in vollem Umfang genutzt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Die geringen Mengen, die weniger als 1 % des Wertes der Gesamteinfuhren von Fischereierzeugnissen des HS-Kapitels 03 aus Mauritius in die Union ausmachen, und der kurze Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung beantragt wird, sind nicht geeignet, zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu führen. |
| --- | --- |

(7)

Die Ausnahmeregelung würde die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Mauritius fördern, eine Diversifizierung des mauritischen Fisch- und Meeresfrüchtesektors erlauben und dazu beitragen, dass die Kapazitäten des Sektors weiterhin in vollem Umfang genutzt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Die geringen Mengen, die weniger als 1 % des Wertes der Gesamteinfuhren von Fischereierzeugnissen des HS-Kapitels 03 aus Mauritius in die Union ausmachen, und der kurze Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung beantragt wird, sind nicht geeignet, zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu führen.

| (8) | Nach Angaben von Mauritius beläuft sich das prognostizierte Absatzvolumen in die EU für das Jahr 2020/2021 auf 125 Tonnen. Da die in der Vergangenheit gewährten Ausnahmeregelungen jedoch nur selten genutzt wurden, dürfte es nicht zweckmäßig sein, das Kontingent für den beantragten Zeitraum im Vergleich zu dem Kontingent für das Jahr 2019/2020 zu erhöhen. Mauritius sollte daher für die Dauer von einem Jahr eine Ausnahmeregelung für 100 Tonnen gesalzenen Snoek gewährt werden, die es den bestehenden Wirtschaftszweigen ermöglicht, ihre Ausfuhren in die Union fortzusetzen. |
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(8)

Nach Angaben von Mauritius beläuft sich das prognostizierte Absatzvolumen in die EU für das Jahr 2020/2021 auf 125 Tonnen. Da die in der Vergangenheit gewährten Ausnahmeregelungen jedoch nur selten genutzt wurden, dürfte es nicht zweckmäßig sein, das Kontingent für den beantragten Zeitraum im Vergleich zu dem Kontingent für das Jahr 2019/2020 zu erhöhen. Mauritius sollte daher für die Dauer von einem Jahr eine Ausnahmeregelung für 100 Tonnen gesalzenen Snoek gewährt werden, die es den bestehenden Wirtschaftszweigen ermöglicht, ihre Ausfuhren in die Union fortzusetzen.

| (9) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird. |
| --- | --- |

(9)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.

| (10) | Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden von Mauritius die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen — |
| --- | --- |

(10)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden von Mauritius die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Abweichend von Protokoll 1 des Interims-WPA und gemäß Artikel 42 Absatz 1 dieses Protokolls gilt gesalzener Snoek der HS-Position 0305 69 (KN-Code 0305 69 80), der aus Snoek (barracouta) ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0303 89 hergestellt wurde, gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Erzeugnis mit Ursprung in Mauritius.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses genannte Ware in der Menge, die innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses aus Mauritius zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet wird.

Artikel 3

Die im Anhang genannte Menge wird nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Mauritius überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Ware.

Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die mauritischen Zollbehörden der Kommission über das Sekretariat des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:

| | „Derogation — Decision No 1/2020 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of 5 May 2020
  “; |
| --- | --- |

„Derogation — Decision No 1/2020 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of 5 May 2020
  “;

| | „Dérogation — Décision n° 1/2020 du Comité de Coopération Douanière AfOA-UE du 5 mai 2020
  “. |
| --- | --- |

„Dérogation — Décision n° 1/2020 du Comité de Coopération Douanière AfOA-UE du 5 mai 2020
  “.

Artikel 6

(1)   Mauritius und die Union treffen jeweils die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

(2)   Hat die Union auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt, so kann sie die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des Interims-WPA zeitweilig aussetzen.

Artikel 7

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 kann verlängert werden, sofern der betreffende ESA-Staat drei Monate vor dem Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses den Nachweis erbringt, dass er noch immer nicht in der Lage ist, die Bedingungen des Protokolls 1 zu erfüllen; zusammen mit diesem Nachweis hat er die im Hinblick auf die künftige Vermeidung einer Ausnahmeregelung erzielten Fortschritte zu belegen und anzugeben, wie lange es dauern wird, bis die genannten Bedingungen erfüllt sind. Die Europäische Union überprüft ihren im ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen einzunehmenden Standpunkt und erlässt einen neuen Beschluss.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am 5. Mai 2020 in Kraft.

Brüssel, den 5. Mai 2020

B. SAMSON

Vertreterin der ESA-Staaten

im Namen der ESA-Staaten

J.-M. GRAVE

Europäische Kommission

im Namen der Europäischen Union

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.

1

(2)  Beschluss Nr. 2/2017 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. Oktober 2017 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek (ABl. L 271 vom 20.10.2017, S. 47).

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2019 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 14. Januar 2019 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek (ABl. L 32 vom 4.2.2019, S. 32).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

4

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ANHANG

| Laufende Nummer | KN-Code | TARIC-Code | Warenbezeichnung | Zeitraum | Nettogewicht (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.1611 | Ex03056980 | 25 | Snoek (barracouta), gesalzen | 5.5.2020-4.5.2021 | 100 |

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC-Code

Warenbezeichnung

Zeitraum

Nettogewicht (Tonnen)

09.1611

Ex03056980

25

Snoek (barracouta), gesalzen

5.5.2020-4.5.2021

100

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