# Amtsblatt L 155/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 155 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang18. Mai 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 155

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang18. Mai 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/657 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/659 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die harmonisierte Norm für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten zur Unterstützung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/660 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit von elektromechanischen Schützen und Motorstartern, von Lichtbogenlöschgeräten, von Installationsverteilern für die Bedienung durch Laien und von Flurförderzeugen | 16 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/661 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3319)

   (
  1
  ) | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/662 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3321)

   (
  1
  ) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/657 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
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  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

3

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/659 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die harmonisierte Norm für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten zur Unterstützung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/660 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit von elektromechanischen Schützen und Motorstartern, von Lichtbogenlöschgeräten, von Installationsverteilern für die Bedienung durch Laien und von Flurförderzeugen

16

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/661 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3319)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3319)

1

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/662 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3321)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3321)

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27

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1746 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission ( ABl. L 268 vom 22.10.2019 ) | 51 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1746 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission ( ABl. L 268 vom 22.10.2019 )

( ABl. L 268 vom 22.10.2019 )

51

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/1 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/657 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 10 Unterabsatz 3, Artikel 244 Absatz 6 Unterabsatz 3 und Artikel 245 Absatz 6 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die portugiesische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission (2) weist im Rechtsakt und in den Anhängen mehrere terminologische Fehler auf. |
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(1)

Die portugiesische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission (2) weist im Rechtsakt und in den Anhängen mehrere terminologische Fehler auf.

| (2) | Die schwedische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 weist in Anhang I Abschnitte SR.22.03.01 und S.35.01.04 sowie in Anhang II Abschnitt S.22.03 hinsichtlich der Art des Satzes und in Anhang II Abschnitt S.26.03 hinsichtlich der Ausdrucksweise von Prozentpunkt Fehler auf. |
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(2)

Die schwedische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 weist in Anhang I Abschnitte SR.22.03.01 und S.35.01.04 sowie in Anhang II Abschnitt S.22.03 hinsichtlich der Art des Satzes und in Anhang II Abschnitt S.26.03 hinsichtlich der Ausdrucksweise von Prozentpunkt Fehler auf.

| (3) | Die portugiesische und die schwedische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen — |
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(3)

Die portugiesische und die schwedische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1).

2

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| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/3 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/658 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Kommission endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei ein (im Folgenden „die geltenden Maßnahmen“). Die Zölle betrugen zwischen 6,9 % und 9,5 %. |
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(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Kommission endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei ein (im Folgenden „die geltenden Maßnahmen“). Die Zölle betrugen zwischen 6,9 % und 9,5 %.

2

| (2) | Am 4. Juni 2018 beschloss die Kommission nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung aller ausführenden Hersteller, die Maßnahmen wie ursprünglich eingeführt aufrechtzuerhalten (Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission (3)). Sie stellte fest, dass die Änderung der türkischen Rechtsvorschriften über Subventionen für Forellenzüchter, die Gegenstand der Überprüfung war, keine Änderung der Ausgleichszölle für alle Forellenzüchter in der Türkei rechtfertigte. Es wurde allerdings angemerkt, dass die Auswirkungen der gesetzlichen Änderung sich auf der Ebene der einzelnen Unternehmen unterschieden und von deren konkreter Situation abhängig waren. (4) |
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(2)

Am 4. Juni 2018 beschloss die Kommission nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung aller ausführenden Hersteller, die Maßnahmen wie ursprünglich eingeführt aufrechtzuerhalten (Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission (3)). Sie stellte fest, dass die Änderung der türkischen Rechtsvorschriften über Subventionen für Forellenzüchter, die Gegenstand der Überprüfung war, keine Änderung der Ausgleichszölle für alle Forellenzüchter in der Türkei rechtfertigte. Es wurde allerdings angemerkt, dass die Auswirkungen der gesetzlichen Änderung sich auf der Ebene der einzelnen Unternehmen unterschieden und von deren konkreter Situation abhängig waren. (4)

3

4

1.2.   Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung

Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung

| (3) | Am 5. Juni 2018 reichte einer der ausführenden Hersteller in der Türkei — BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ, der der Kiliç-Gruppe angehört (im Folgenden „Antragsteller“) — einen Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung ein, der sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. |
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(3)

Am 5. Juni 2018 reichte einer der ausführenden Hersteller in der Türkei — BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ, der der Kiliç-Gruppe angehört (im Folgenden „Antragsteller“) — einen Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung ein, der sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.

| (4) | Der Antragsteller führte aus, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung in der Türkei, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller geführt hätten, in seinem Fall dauerhaft geändert hätten. |
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(4)

Der Antragsteller führte aus, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung in der Türkei, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller geführt hätten, in seinem Fall dauerhaft geändert hätten.

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (5) | Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitete deshalb im Wege einer am 22. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. |
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(5)

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitete deshalb im Wege einer am 22. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.

Amtsblatt der Europäischen Union

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1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (6) | Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung (im Folgenden „UZÜ“) betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018. |
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(6)

Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung (im Folgenden „UZÜ“) betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018.

1.5.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (7) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus informierte sie gezielt den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union (den Herstellerverband) und die türkischen Behörden über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. |
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(7)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus informierte sie gezielt den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union (den Herstellerverband) und die türkischen Behörden über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung.

| (8) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(8)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (9) | Die Danish Aquaculture Association (im Folgenden „DAO“) — der Herstellerverband, der den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung vertrat — gab eine Stellungnahme ab. Sie war der Ansicht, dass die von der türkischen Regierung vorgenommenen Änderungen am Rechtsrahmen nicht als dauerhaft angesehen werden könnten und die Subventionen für Forellenzüchter, den Antragsteller eingeschlossen, nach wie vor hoch seien. Außerdem vertrat die DAO den Standpunkt, dass der Antragsteller von der Kommission nicht verlangen könne, seine Subventionsspanne ausschließlich im Hinblick auf den Wertverlust der türkischen Lira zu überprüfen, und dass die Kommission andere Subventionsregelungen für Forellenzüchter in Betracht ziehen sollte, von denen der Antragsteller profitieren könne. Nach Ansicht der DAO sollte die Kommission auch andere Faktoren wie beispielsweise die Tatsache berücksichtigen, dass die Preise der türkischen Einfuhren die Preise in der Union deutlich unterboten. |
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(9)

Die Danish Aquaculture Association (im Folgenden „DAO“) — der Herstellerverband, der den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung vertrat — gab eine Stellungnahme ab. Sie war der Ansicht, dass die von der türkischen Regierung vorgenommenen Änderungen am Rechtsrahmen nicht als dauerhaft angesehen werden könnten und die Subventionen für Forellenzüchter, den Antragsteller eingeschlossen, nach wie vor hoch seien. Außerdem vertrat die DAO den Standpunkt, dass der Antragsteller von der Kommission nicht verlangen könne, seine Subventionsspanne ausschließlich im Hinblick auf den Wertverlust der türkischen Lira zu überprüfen, und dass die Kommission andere Subventionsregelungen für Forellenzüchter in Betracht ziehen sollte, von denen der Antragsteller profitieren könne. Nach Ansicht der DAO sollte die Kommission auch andere Faktoren wie beispielsweise die Tatsache berücksichtigen, dass die Preise der türkischen Einfuhren die Preise in der Union deutlich unterboten.

| (10) | Die Kommission wies darauf hin, dass der Antrag auf Interimsüberprüfung nicht nur aufgrund des Wertverlusts der türkischen Lira gestellt worden war, wie die DAO behauptete. Der Hauptgrund für den Überprüfungsantrag war vielmehr die Behauptung, dass die Subventionen für den Antragsteller nach der gesetzlichen Änderung in der Türkei im Jahr 2016 zurückgegangen seien. Außerdem wurde angemerkt, dass sich die Überprüfung auf die Beurteilung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. Die Höhe der Preisunterbietung (bezogen auf eine Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union) war nicht Gegenstand dieser Überprüfung. Dementsprechend beurteilte die Kommission die Höhe des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller und die Dauerhaftigkeit der Änderungen in den Erwägungsgründen 30 bis 57. |
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(10)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Antrag auf Interimsüberprüfung nicht nur aufgrund des Wertverlusts der türkischen Lira gestellt worden war, wie die DAO behauptete. Der Hauptgrund für den Überprüfungsantrag war vielmehr die Behauptung, dass die Subventionen für den Antragsteller nach der gesetzlichen Änderung in der Türkei im Jahr 2016 zurückgegangen seien. Außerdem wurde angemerkt, dass sich die Überprüfung auf die Beurteilung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. Die Höhe der Preisunterbietung (bezogen auf eine Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union) war nicht Gegenstand dieser Überprüfung. Dementsprechend beurteilte die Kommission die Höhe des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller und die Dauerhaftigkeit der Änderungen in den Erwägungsgründen 30 bis 57.

| (11) | Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung brachte die DAO abermals vor, dass die Wechselkursschwankungen nicht als dauerhafte Veränderung angesehen werden könnten und die Kommission hätte prüfen müssen, inwieweit die Abschreibung zur Entwicklung der Höhe der Subventionierung beigetragen habe. |
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(11)

Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung brachte die DAO abermals vor, dass die Wechselkursschwankungen nicht als dauerhafte Veränderung angesehen werden könnten und die Kommission hätte prüfen müssen, inwieweit die Abschreibung zur Entwicklung der Höhe der Subventionierung beigetragen habe.

| (12) | Die Kommission räumte ein, dass der Wechselkurs für die Währung in der Türkei seit der Ausgangsuntersuchung schwankte und dass die Wechselkursschwankungen als solche nicht als dauerhafte Veränderung angesehen werden konnten. Sie widersprach jedoch der Auffassung der DAO, dass sie den Wechselkurs der Ausgangsuntersuchung als „Referenz“ hätte betrachten müssen, um die Auswirkungen seiner Schwankungen auf die Berechnung der Höhe der Subventionierung zu bewerten. Während Währungsschwankungen die Neuberechnung der Subvention für den Antragsteller unweigerlich beeinflussen, ist der Grund für die Neuberechnung aber die Auswirkung der Gesetzesänderung von 2016 auf den Antragsteller. Daher wies die Kommission den Einwand zurück. |
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(12)

Die Kommission räumte ein, dass der Wechselkurs für die Währung in der Türkei seit der Ausgangsuntersuchung schwankte und dass die Wechselkursschwankungen als solche nicht als dauerhafte Veränderung angesehen werden konnten. Sie widersprach jedoch der Auffassung der DAO, dass sie den Wechselkurs der Ausgangsuntersuchung als „Referenz“ hätte betrachten müssen, um die Auswirkungen seiner Schwankungen auf die Berechnung der Höhe der Subventionierung zu bewerten. Während Währungsschwankungen die Neuberechnung der Subvention für den Antragsteller unweigerlich beeinflussen, ist der Grund für die Neuberechnung aber die Auswirkung der Gesetzesänderung von 2016 auf den Antragsteller. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

1.6.   Fragebogen und Kontrollbesuch

Fragebogen und Kontrollbesuch

| (13) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für eine Bewertung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen betreffend die Umsetzung der Regelung für direkte Subventionen auf den Antragsteller benötigte, und prüfte sie. |
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(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für eine Bewertung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen betreffend die Umsetzung der Regelung für direkte Subventionen auf den Antragsteller benötigte, und prüfte sie.

| (14) | Die Kommission versandte einen Fragebogen an den Antragsteller (und die mit ihm verbunden Unternehmen) und die türkischen Behörden. Von beiden Parteien gingen vollständige Fragebogenantworten ein. Die Kommission prüfte die Angaben in den Fragebogenantworten in den Räumlichkeiten des Antragstellers. |
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(14)

Die Kommission versandte einen Fragebogen an den Antragsteller (und die mit ihm verbunden Unternehmen) und die türkischen Behörden. Von beiden Parteien gingen vollständige Fragebogenantworten ein. Die Kommission prüfte die Angaben in den Fragebogenantworten in den Räumlichkeiten des Antragstellers.

1.7.   Unterrichtung

Unterrichtung

| (15) | Am 27. Februar 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, bis zum 12. März 2020 Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission prüfte die Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war. Nach der Unterrichtung führte die Kommission am 12. März 2020 eine Anhörung mit dem Antragsteller durch. |
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(15)

Am 27. Februar 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, bis zum 12. März 2020 Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission prüfte die Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war. Nach der Unterrichtung führte die Kommission am 12. März 2020 eine Anhörung mit dem Antragsteller durch.

| (16) | Nach Prüfung der Stellungnahmen der Parteien nach der Unterrichtung nahm die Kommission am 3. April 2020 eine zusätzliche Unterrichtung vor. Sie unterrichtete alle interessierten Parteien von ihrer Absicht, den im ursprünglichen Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vorgeschlagenen Zollsatz für den Antragsteller zu ändern. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, bis zum 8. April 2020 zu den zusätzlich vorgelegten Tatsachen und Erwägungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission prüfte die neuen Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war. |
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(16)

Nach Prüfung der Stellungnahmen der Parteien nach der Unterrichtung nahm die Kommission am 3. April 2020 eine zusätzliche Unterrichtung vor. Sie unterrichtete alle interessierten Parteien von ihrer Absicht, den im ursprünglichen Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vorgeschlagenen Zollsatz für den Antragsteller zu ändern. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, bis zum 8. April 2020 zu den zusätzlich vorgelegten Tatsachen und Erwägungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission prüfte die neuen Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (17) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss)






  — | lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder |
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(17)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss)

Oncorhynchus mykiss

—

lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder

| — | frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert: |
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—

frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert:

| — | als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger oder |
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—

als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger oder

| — | ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder |
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—

ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder

| — | als Fischfilets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger,
  mit Ursprung in der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 und ex 0305 43 00 (TARIC-Codes 0301919011, 0302118011, 0303149011, 0304429010, 0304829010 und 0305430011) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). |
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—

als Fischfilets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger,

mit Ursprung in der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 und ex 0305 43 00 (TARIC-Codes 0301919011, 0302118011, 0303149011, 0304429010, 0304829010 und 0305430011) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“).

| (18) | Wie in der Ausgangsuntersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den in der Union hergestellten Waren und den in der Türkei hergestellten Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt. |
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(18)

Wie in der Ausgangsuntersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den in der Union hergestellten Waren und den in der Türkei hergestellten Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

3.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

3.1.   Ausgangsuntersuchung

Ausgangsuntersuchung

| (19) | Zur Regelung der Subventionierung der Forellenzucht in der Türkei verabschiedet die türkische Regierung jedes Jahr einen entsprechenden Erlass. In diesem Erlass werden die Rahmenbedingungen und Subventionsbeträge für die Aquakulturproduktion in der Türkei festgelegt. Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung des Erlasses werden in jährlich veröffentlichten Mitteilungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung konkretisiert. |
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(19)

Zur Regelung der Subventionierung der Forellenzucht in der Türkei verabschiedet die türkische Regierung jedes Jahr einen entsprechenden Erlass. In diesem Erlass werden die Rahmenbedingungen und Subventionsbeträge für die Aquakulturproduktion in der Türkei festgelegt. Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung des Erlasses werden in jährlich veröffentlichten Mitteilungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung konkretisiert.

| (20) | Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung wurden den Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2013/4463 vom 7. März 2013 über Agrarsubventionen im Jahr 2013 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2013“) gewährt, der im Amtsblatt Nr. 28612 vom 8. April 2013 veröffentlicht wurde. Dieser Erlass betraf im Jahr 2013 gezüchtete Forellen. |
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(20)

Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung wurden den Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2013/4463 vom 7. März 2013 über Agrarsubventionen im Jahr 2013 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2013“) gewährt, der im Amtsblatt Nr. 28612 vom 8. April 2013 veröffentlicht wurde. Dieser Erlass betraf im Jahr 2013 gezüchtete Forellen.

| (21) | Nach dem Erlass wurden allen Forellenzüchtern, die über eine gültige Zuchtlizenz für eine Fischzuchteinheit verfügten, Subventionen gewährt. Eine Zuchtlizenz konnte sich auf eine Zuchteinheit im Meer, in einem Stausee oder in Binnengewässern beziehen. Ein Forellenzüchter konnte mehrere, im selben Stausee oder im selben Meeresgebiet gelegene Zuchtlizenzen (Fischzuchteinheiten) besitzen. |
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(21)

Nach dem Erlass wurden allen Forellenzüchtern, die über eine gültige Zuchtlizenz für eine Fischzuchteinheit verfügten, Subventionen gewährt. Eine Zuchtlizenz konnte sich auf eine Zuchteinheit im Meer, in einem Stausee oder in Binnengewässern beziehen. Ein Forellenzüchter konnte mehrere, im selben Stausee oder im selben Meeresgebiet gelegene Zuchtlizenzen (Fischzuchteinheiten) besitzen.

| (22) | Für jede einzelne Lizenz konnten Subventionen bis zu den nachfolgend genannten Höchstbeträgen gewährt werden: 0,65 türkische Lira (im Folgenden „TRY“) je kg Forelle für eine Produktion von bis zu 250 Tonnen pro Jahr, die Hälfte dieses Betrags (0,325 TRY/kg) wurde den Forellenzüchtern für die Produktion von 251 bis 500 Tonnen gewährt. Für die Produktion von mehr als 500 Tonnen wurden keine Subventionen gezahlt. |
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(22)

Für jede einzelne Lizenz konnten Subventionen bis zu den nachfolgend genannten Höchstbeträgen gewährt werden: 0,65 türkische Lira (im Folgenden „TRY“) je kg Forelle für eine Produktion von bis zu 250 Tonnen pro Jahr, die Hälfte dieses Betrags (0,325 TRY/kg) wurde den Forellenzüchtern für die Produktion von 251 bis 500 Tonnen gewährt. Für die Produktion von mehr als 500 Tonnen wurden keine Subventionen gezahlt.

| (23) | Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung besaß der Antragsteller 13 Fischzuchteinheiten (im Folgenden „Zuchtbetriebe“) (und 13 dazugehörige Lizenzen). Für 11 seiner Zuchteinheiten erhielt er Subventionen. |
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(23)

Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung besaß der Antragsteller 13 Fischzuchteinheiten (im Folgenden „Zuchtbetriebe“) (und 13 dazugehörige Lizenzen). Für 11 seiner Zuchteinheiten erhielt er Subventionen.

3.2.   Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823

Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823

| (24) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 beurteilte die Kommission die gesetzliche Änderung von 2016 und deren Auswirkungen auf die Höhe der Subventionierung der Forellenzüchter in der Türkei. |
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(24)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 beurteilte die Kommission die gesetzliche Änderung von 2016 und deren Auswirkungen auf die Höhe der Subventionierung der Forellenzüchter in der Türkei.

| (25) | Sie stellte fest, dass 2016 Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2016/8791 (6) über Agrarbeihilfen im Jahr 2016 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2016“) gewährt wurden. Außerdem wurden in der Mitteilung Nr. 2016/33 (7) über Aquakulturbeihilfen die Bedingungen für die vorgesehenen Subventionen im Einzelnen dargelegt. |
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(25)

Sie stellte fest, dass 2016 Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2016/8791 (6) über Agrarbeihilfen im Jahr 2016 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2016“) gewährt wurden. Außerdem wurden in der Mitteilung Nr. 2016/33 (7) über Aquakulturbeihilfen die Bedingungen für die vorgesehenen Subventionen im Einzelnen dargelegt.

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| (26) | Während die Subventionierung in TRY/kg auf dem Niveau von 2013 blieb, wurden durch einen neu eingeführten Artikel 4.16 des Erlasses aus dem Jahr 2016 Zuchtbetriebe mit Lizenzen von den Subventionen ausgenommen, „die sich im selben vom Ministerium festgelegten potenziellen Gebiet, im selben Stausee oder in einem in derselben Zone gelegenen regionalisierten Stausee befinden“. |
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(26)

Während die Subventionierung in TRY/kg auf dem Niveau von 2013 blieb, wurden durch einen neu eingeführten Artikel 4.16 des Erlasses aus dem Jahr 2016 Zuchtbetriebe mit Lizenzen von den Subventionen ausgenommen, „die sich im selben vom Ministerium festgelegten potenziellen Gebiet, im selben Stausee oder in einem in derselben Zone gelegenen regionalisierten Stausee befinden“.

| (27) | Nach diesem Artikel wurden — im Gegensatz zum Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — in dem Fall, in dem ein Forellenzüchter über mehr als eine Zuchtlizenz (bzw. mehr als einen Fischzuchtbetrieb) in derselben vom Ministerium vorgegebenen potenziellen Meereszone, im selben Stausee (Talsperre) oder in derselben Region gelegenen Stauseen verfügte, die derselben Person oder demselben Unternehmen/Betrieb gehörten, die betreffenden Lizenzen bzw. Fischzuchtbetriebe als eine einzige Lizenz bzw. ein einziger Betrieb des jeweiligen Unternehmens betrachtet; die Zahlung der direkten Subvention hatte aufgrund dieser Auslegung zu erfolgen. |
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(27)

Nach diesem Artikel wurden — im Gegensatz zum Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — in dem Fall, in dem ein Forellenzüchter über mehr als eine Zuchtlizenz (bzw. mehr als einen Fischzuchtbetrieb) in derselben vom Ministerium vorgegebenen potenziellen Meereszone, im selben Stausee (Talsperre) oder in derselben Region gelegenen Stauseen verfügte, die derselben Person oder demselben Unternehmen/Betrieb gehörten, die betreffenden Lizenzen bzw. Fischzuchtbetriebe als eine einzige Lizenz bzw. ein einziger Betrieb des jeweiligen Unternehmens betrachtet; die Zahlung der direkten Subvention hatte aufgrund dieser Auslegung zu erfolgen.

| (28) | Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Beschränkung sich nicht wesentlich auf die Höhe der Subventionierung auswirkte, die ein großer Teil der Forellenzüchter in der Türkei insgesamt erhielt. Da die türkische Regierung auf der Grundlage der Haushaltsprognose für die kommenden Jahre neue Subventionen eingeführt hatte, kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass der Rückgang der Subventionen insgesamt möglicherweise nur vorübergehender Natur ist und nicht als dauerhafte Änderung anzusehen ist. |
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(28)

Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Beschränkung sich nicht wesentlich auf die Höhe der Subventionierung auswirkte, die ein großer Teil der Forellenzüchter in der Türkei insgesamt erhielt. Da die türkische Regierung auf der Grundlage der Haushaltsprognose für die kommenden Jahre neue Subventionen eingeführt hatte, kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass der Rückgang der Subventionen insgesamt möglicherweise nur vorübergehender Natur ist und nicht als dauerhafte Änderung anzusehen ist.

| (29) | Die Kommission stellte gleichzeitig fest, dass sich die Auswirkungen auch auf der Ebene der einzelnen Unternehmen unterschieden, je nach deren konkreter Situation im Zusammenhang mit der Produktion. Die Forellenzucht in der Türkei basiert auf Familienbetrieben und ist ein fragmentierter Sektor, der überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Für diese kleinen Unternehmen würde sich die Anzahl der Lizenzen, für die sie Subventionen erhalten könnten, nicht ändern, wenn sie einen bzw. mehrere kleine Zuchtbetriebe besäßen. Ab 2016 konnten allerdings Unternehmen, die nach der alten Regelung über mehr als eine Lizenz in derselben Region oder Zone verfügten, nur für eine dieser Lizenzen direkte Subventionen erhalten. Während die meisten (kleinen) Unternehmen von der Reform von 2016 nur in begrenztem Maße oder überhaupt nicht betroffen waren, wirkten sich die Änderungen auf Unternehmen oder Unternehmensgruppen wie den Antragsteller wahrscheinlich deutlich stärker aus. |
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(29)

Die Kommission stellte gleichzeitig fest, dass sich die Auswirkungen auch auf der Ebene der einzelnen Unternehmen unterschieden, je nach deren konkreter Situation im Zusammenhang mit der Produktion. Die Forellenzucht in der Türkei basiert auf Familienbetrieben und ist ein fragmentierter Sektor, der überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Für diese kleinen Unternehmen würde sich die Anzahl der Lizenzen, für die sie Subventionen erhalten könnten, nicht ändern, wenn sie einen bzw. mehrere kleine Zuchtbetriebe besäßen. Ab 2016 konnten allerdings Unternehmen, die nach der alten Regelung über mehr als eine Lizenz in derselben Region oder Zone verfügten, nur für eine dieser Lizenzen direkte Subventionen erhalten. Während die meisten (kleinen) Unternehmen von der Reform von 2016 nur in begrenztem Maße oder überhaupt nicht betroffen waren, wirkten sich die Änderungen auf Unternehmen oder Unternehmensgruppen wie den Antragsteller wahrscheinlich deutlich stärker aus.

3.3.   Auswirkungen der gesetzlichen Änderung auf den Antragsteller und andere vom Antragsteller im UZÜ erhaltene Subventionen

Auswirkungen der gesetzlichen Änderung auf den Antragsteller und andere vom Antragsteller im UZÜ erhaltene Subventionen

3.3.1.   Direkte Subventionen für den Antragsteller

Direkte Subventionen für den Antragsteller

| (30) | 2018 wurden den Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2018/11460 (8) über Agrarbeihilfen im Jahr 2018 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2018“) gewährt. Außerdem wurden in der Mitteilung Nr. 2018/24 (9) über Aquakulturbeihilfen die Bedingungen für die vorgesehenen Subventionen im Einzelnen dargelegt. Wie in der Ausgangsuntersuchung bestätigt wurde, entsprechen diese Maßnahmen anfechtbaren Subventionen (vgl. Erwägungsgründe 61 und 62 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2014 der Kommission (10)). Die Höhe der dem Antragsteller im UZÜ gewährten Subventionen wurde von der Kommission überarbeitet. |
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(30)

2018 wurden den Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2018/11460 (8) über Agrarbeihilfen im Jahr 2018 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2018“) gewährt. Außerdem wurden in der Mitteilung Nr. 2018/24 (9) über Aquakulturbeihilfen die Bedingungen für die vorgesehenen Subventionen im Einzelnen dargelegt. Wie in der Ausgangsuntersuchung bestätigt wurde, entsprechen diese Maßnahmen anfechtbaren Subventionen (vgl. Erwägungsgründe 61 und 62 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2014 der Kommission (10)). Die Höhe der dem Antragsteller im UZÜ gewährten Subventionen wurde von der Kommission überarbeitet.

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10

| (31) | Im UZÜ (2018) besaß der Antragsteller 11 Zuchteinheiten. Die Zuchtbetriebe befanden sich in drei verschiedenen Regionen. Vor der Gesetzesänderung hätte der Antragsteller Anspruch auf Subventionen für alle seine 11 Zuchtbetriebe gehabt (vgl. Erwägungsgrund 22). Infolge der Gesetzesänderung von 2016 und nach den während des UZÜ geltenden Rechtsvorschriften hatte er jedoch nur für einen Zuchtbetrieb pro Region Anspruch auf Subventionen für die überprüfte Ware. |
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(31)

Im UZÜ (2018) besaß der Antragsteller 11 Zuchteinheiten. Die Zuchtbetriebe befanden sich in drei verschiedenen Regionen. Vor der Gesetzesänderung hätte der Antragsteller Anspruch auf Subventionen für alle seine 11 Zuchtbetriebe gehabt (vgl. Erwägungsgrund 22). Infolge der Gesetzesänderung von 2016 und nach den während des UZÜ geltenden Rechtsvorschriften hatte er jedoch nur für einen Zuchtbetrieb pro Region Anspruch auf Subventionen für die überprüfte Ware.

| (32) | Im UZÜ erhielt der Antragsteller daher nur für zwei seiner 11 Zuchtbetriebe Subventionen (11), bis zu der im Erlass von 2018 festgelegten Höhe (im Gegensatz zu 11 Zuchtbetrieben, die nach den vor 2016 geltenden Rechtsvorschriften förderfähig gewesen wären). |
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(32)

Im UZÜ erhielt der Antragsteller daher nur für zwei seiner 11 Zuchtbetriebe Subventionen (11), bis zu der im Erlass von 2018 festgelegten Höhe (im Gegensatz zu 11 Zuchtbetrieben, die nach den vor 2016 geltenden Rechtsvorschriften förderfähig gewesen wären).

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| (33) | Während des UZÜ lauteten die Subventionsbeträge wie folgt: Für die Produktion von bis zu 250 Tonnen wurde ein Subventionsbetrag von 0,75 TRY/kg festgesetzt; für 250 bis 500 Tonnen wurde ein Subventionsbetrag von 0,375 TRY/kg festgesetzt und für die Produktion von mehr als 500 Tonnen wurden keine Subventionen gewährt (12). |
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(33)

Während des UZÜ lauteten die Subventionsbeträge wie folgt: Für die Produktion von bis zu 250 Tonnen wurde ein Subventionsbetrag von 0,75 TRY/kg festgesetzt; für 250 bis 500 Tonnen wurde ein Subventionsbetrag von 0,375 TRY/kg festgesetzt und für die Produktion von mehr als 500 Tonnen wurden keine Subventionen gewährt (12).

12

| (34) | Nach derselben Methode, die bei der Ausgangsuntersuchung galt, entsprach der Gesamtvorteil für den Antragsteller für die selbst gezüchteten Fische dem durchschnittlichen Betrag der direkten Subvention, den er während des UZÜ erhielt. Für die gekauften Fische wurde der Vorteil als Quotient aus den insgesamt von den türkischen Behörden gewährten Subventionen und dem Gesamtbetrag der Forellenproduktion in der Türkei berechnet. Die Berechnung des Vorteils ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 1,44 %. |
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(34)

Nach derselben Methode, die bei der Ausgangsuntersuchung galt, entsprach der Gesamtvorteil für den Antragsteller für die selbst gezüchteten Fische dem durchschnittlichen Betrag der direkten Subvention, den er während des UZÜ erhielt. Für die gekauften Fische wurde der Vorteil als Quotient aus den insgesamt von den türkischen Behörden gewährten Subventionen und dem Gesamtbetrag der Forellenproduktion in der Türkei berechnet. Die Berechnung des Vorteils ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 1,44 %.

| (35) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Beihilferegelung für „gute Bewirtschaftungspraktiken“ 2019 ausgelaufen sei und die Kommission sie daher bei der Berechnung der indirekten Subvention nicht berücksichtigen dürfe. Der Antragsteller behauptete ferner, dass die vom Subventionsbetrag abzuziehende Verwaltungsgebühr nicht 0,2 %, sondern 2 % betrage. |
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(35)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Beihilferegelung für „gute Bewirtschaftungspraktiken“ 2019 ausgelaufen sei und die Kommission sie daher bei der Berechnung der indirekten Subvention nicht berücksichtigen dürfe. Der Antragsteller behauptete ferner, dass die vom Subventionsbetrag abzuziehende Verwaltungsgebühr nicht 0,2 %, sondern 2 % betrage.

| (36) | Die Kommission akzeptierte diese beiden Vorbringen und berechnete die Subventionsspannen entsprechend neu. Die Berechnung des Vorteils ergab eine neue wertmäßige Subventionsspanne von 1,42 %. |
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(36)

Die Kommission akzeptierte diese beiden Vorbringen und berechnete die Subventionsspannen entsprechend neu. Die Berechnung des Vorteils ergab eine neue wertmäßige Subventionsspanne von 1,42 %.

| (37) | Der Antragsteller wandte ferner ein, die Kommission hätte berücksichtigen müssen, dass sich die Förderkriterien im Jahr 2019 geändert hätten. Nach den neuen Kriterien könne ein Landwirt 0,75 TRY/kg für die Produktion von bis zu 350 Tonnen in Anspruch nehmen. Gegenüber 2018 sei der maximal erzielbare Vorteil pro Fanglizenz somit zurückgegangen. Die Kommission war der Auffassung, dass sie ihre Berechnungen ausschließlich auf die überprüften Daten aus dem UZÜ stützen sollte. Sie wies den Einwand daher zurück. |
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(37)

Der Antragsteller wandte ferner ein, die Kommission hätte berücksichtigen müssen, dass sich die Förderkriterien im Jahr 2019 geändert hätten. Nach den neuen Kriterien könne ein Landwirt 0,75 TRY/kg für die Produktion von bis zu 350 Tonnen in Anspruch nehmen. Gegenüber 2018 sei der maximal erzielbare Vorteil pro Fanglizenz somit zurückgegangen. Die Kommission war der Auffassung, dass sie ihre Berechnungen ausschließlich auf die überprüften Daten aus dem UZÜ stützen sollte. Sie wies den Einwand daher zurück.

| (38) | Nach der Unterrichtung verwies die DAO auch auf die neuen Förderkriterien für die direkten Subventionen im Jahr 2019. Nach Angaben der DAO konnte ein Landwirt, der zwischen 250 und 350 Tonnen produzierte, im Jahr 2019 mehr Subventionen erhalten als im Jahr 2018. Die DAO forderte die Kommission daher auf, festzustellen, ob der Antragsteller den Fisch im Jahr 2019 von diesen Landwirten erwerben und somit indirekt von mehr Subventionen profitieren konnte als im Jahr 2018. |
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(38)

Nach der Unterrichtung verwies die DAO auch auf die neuen Förderkriterien für die direkten Subventionen im Jahr 2019. Nach Angaben der DAO konnte ein Landwirt, der zwischen 250 und 350 Tonnen produzierte, im Jahr 2019 mehr Subventionen erhalten als im Jahr 2018. Die DAO forderte die Kommission daher auf, festzustellen, ob der Antragsteller den Fisch im Jahr 2019 von diesen Landwirten erwerben und somit indirekt von mehr Subventionen profitieren konnte als im Jahr 2018.

| (39) | Die Kommission erinnerte zunächst daran, dass der maximale Betrag der pro Fanglizenz zu erhaltenden Subvention im Jahr 2019 zurückging (siehe Erwägungsgrund 37). Daher erhielten Landwirte, die mehr als 350 Tonnen Forellen züchteten, weniger Subventionen pro Fanglizenz. Hätte der Antragsteller Fisch von diesen Landwirten gekauft, so hätte er weniger Subventionen erhalten als im Jahr 2018. Zweitens mussten die indirekten Subventionen wie im UZÜ auf der Grundlage eines durchschnittlichen Subventionsbetrags pro Tonne gekauften Fischs berechnet werden. Ein solcher Durchschnittswert kann nicht die Situation jedes einzelnen Landwirts widerspiegeln, von dem der Antragsteller Fisch gekauft hat. Daher wies die Kommission den Einwand zurück. |
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(39)

Die Kommission erinnerte zunächst daran, dass der maximale Betrag der pro Fanglizenz zu erhaltenden Subvention im Jahr 2019 zurückging (siehe Erwägungsgrund 37). Daher erhielten Landwirte, die mehr als 350 Tonnen Forellen züchteten, weniger Subventionen pro Fanglizenz. Hätte der Antragsteller Fisch von diesen Landwirten gekauft, so hätte er weniger Subventionen erhalten als im Jahr 2018. Zweitens mussten die indirekten Subventionen wie im UZÜ auf der Grundlage eines durchschnittlichen Subventionsbetrags pro Tonne gekauften Fischs berechnet werden. Ein solcher Durchschnittswert kann nicht die Situation jedes einzelnen Landwirts widerspiegeln, von dem der Antragsteller Fisch gekauft hat. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

3.3.2.   Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Forellenfarmen

Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Forellenfarmen

| (40) | 2018 führten die türkischen Behörden eine neue Förderregelung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen ein. Diese neue Regelung war nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung. Die Förderbedingungen und -beträge wurden im Erlass von 2018 und in der Mitteilung Nr. 2018/24 näher ausgeführt (vgl. Erwägungsgrund 30). |
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(40)

2018 führten die türkischen Behörden eine neue Förderregelung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen ein. Diese neue Regelung war nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung. Die Förderbedingungen und -beträge wurden im Erlass von 2018 und in der Mitteilung Nr. 2018/24 näher ausgeführt (vgl. Erwägungsgrund 30).

| (41) | Wenn ein Unternehmen eine Forellenfarm betreibt, die bestimmte Sicherheitskriterien erfüllt, konnte es für maximal 10 000 Tiere eine Subvention in Höhe von 60 TRY pro Tier erhalten (der maximale Subventionsbetrag belief sich auf 600 000 TRY pro Jahr). |
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(41)

Wenn ein Unternehmen eine Forellenfarm betreibt, die bestimmte Sicherheitskriterien erfüllt, konnte es für maximal 10 000 Tiere eine Subvention in Höhe von 60 TRY pro Tier erhalten (der maximale Subventionsbetrag belief sich auf 600 000 TRY pro Jahr).

| (42) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Förderung (in Form eines direkten Zuschusses) eine Subvention der Forellenzucht ähnlich einer direkten Subvention darstellt, nämlich nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe, durch die ein Vorteil gewährt wird. Da die Förderung den Forellenzüchtern gewährt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist. Der Vorteil bestand in direkten Zuschüssen für die Forellenzüchter, die die Förderkriterien erfüllten. |
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(42)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Förderung (in Form eines direkten Zuschusses) eine Subvention der Forellenzucht ähnlich einer direkten Subvention darstellt, nämlich nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe, durch die ein Vorteil gewährt wird. Da die Förderung den Forellenzüchtern gewährt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist. Der Vorteil bestand in direkten Zuschüssen für die Forellenzüchter, die die Förderkriterien erfüllten.

| (43) | Sie kam daher zu dem Schluss, dass die Förderung als anfechtbare Subvention angesehen werden kann. |
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(43)

Sie kam daher zu dem Schluss, dass die Förderung als anfechtbare Subvention angesehen werden kann.

| (44) | Bei dem Kontrollbesuch erwähnte der Produktionsmanager des Unternehmens, dass das Unternehmen in eine entsprechende Ausstattung investiert habe und weiter investieren werde, um in den kommenden Jahren Anspruch auf die Subvention zu haben. Der Geschäftsführer und die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens widersprachen diesen Informationen jedoch und behaupteten, dass eine solche Entscheidung von Vorstandsmitgliedern genehmigt werden müsse und in jedem Fall nicht vorgesehen sei. |
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(44)

Bei dem Kontrollbesuch erwähnte der Produktionsmanager des Unternehmens, dass das Unternehmen in eine entsprechende Ausstattung investiert habe und weiter investieren werde, um in den kommenden Jahren Anspruch auf die Subvention zu haben. Der Geschäftsführer und die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens widersprachen diesen Informationen jedoch und behaupteten, dass eine solche Entscheidung von Vorstandsmitgliedern genehmigt werden müsse und in jedem Fall nicht vorgesehen sei.

| (45) | Angesichts der klaren und unmissverständlichen Informationen des Produktionsmanagers zu den in der Vergangenheit ergriffenen Investitionsmaßnahmen und der widersprüchlichen Aussagen der Vertreter des Unternehmens während des Kontrollbesuchs hielt es die Kommission für wahrscheinlich, dass das Unternehmen in Zukunft von dieser Regelung profitieren wird und berechnete einen maximal erzielbaren Vorteil, ausgedrückt als wertmäßige Subventionsspanne von 0,72 %. Sie teilte den Parteien ihre Absicht im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung mit. |
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(45)

Angesichts der klaren und unmissverständlichen Informationen des Produktionsmanagers zu den in der Vergangenheit ergriffenen Investitionsmaßnahmen und der widersprüchlichen Aussagen der Vertreter des Unternehmens während des Kontrollbesuchs hielt es die Kommission für wahrscheinlich, dass das Unternehmen in Zukunft von dieser Regelung profitieren wird und berechnete einen maximal erzielbaren Vorteil, ausgedrückt als wertmäßige Subventionsspanne von 0,72 %. Sie teilte den Parteien ihre Absicht im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung mit.

| (46) | Nach der Unterrichtung erhoben die türkischen Behörden und der Antragsteller Einwände gegen die im Unterrichtungsdokument zum Ausdruck gebrachte Absicht der Kommission, die Regelung anzufechten. Sie brachten vor, dass der Antragsteller die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung nicht erfülle und dass er diesbezüglich keinen Antrag bei der Regierung gestellt habe. Auch habe die Regierung weder 2018 noch 2019 im Rahmen der Regelung Zahlungen an den Antragsteller geleistet. Die türkische Regierung wies ferner darauf hin, dass die Regelung in jedem Fall auf drei Jahre begrenzt sei. |
| --- | --- |

(46)

Nach der Unterrichtung erhoben die türkischen Behörden und der Antragsteller Einwände gegen die im Unterrichtungsdokument zum Ausdruck gebrachte Absicht der Kommission, die Regelung anzufechten. Sie brachten vor, dass der Antragsteller die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung nicht erfülle und dass er diesbezüglich keinen Antrag bei der Regierung gestellt habe. Auch habe die Regierung weder 2018 noch 2019 im Rahmen der Regelung Zahlungen an den Antragsteller geleistet. Die türkische Regierung wies ferner darauf hin, dass die Regelung in jedem Fall auf drei Jahre begrenzt sei.

| (47) | Ferner übermittelte der Antragsteller am 23. März 2020 ein offizielles Schreiben, um die Zweifel der Kommission hinsichtlich einer wahrscheinlichen künftigen Subventionierung im Rahmen der Regelung zu widerlegen. Der Antragsteller verpflichtete sich, bis 2025 keine Investitionen zu tätigen, um im Rahmen der Regelung förderfähig zu sein. Für den Fall, dass die Investition im Jahr 2025 oder danach getätigt wird, werde keines der mit der Kiliç-Gruppe verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Regelung einen Antrag stellen. |
| --- | --- |

(47)

Ferner übermittelte der Antragsteller am 23. März 2020 ein offizielles Schreiben, um die Zweifel der Kommission hinsichtlich einer wahrscheinlichen künftigen Subventionierung im Rahmen der Regelung zu widerlegen. Der Antragsteller verpflichtete sich, bis 2025 keine Investitionen zu tätigen, um im Rahmen der Regelung förderfähig zu sein. Für den Fall, dass die Investition im Jahr 2025 oder danach getätigt wird, werde keines der mit der Kiliç-Gruppe verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Regelung einen Antrag stellen.

| (48) | Nach der Einreichung des Schreibens durch den Antragsteller brachte die DAO vor, dass das Schreiben ein selbst erstellter Beweis sei, den die Kommission nicht berücksichtigen dürfe. Außerdem sei der Antragsteller keine Verpflichtungen in Bezug auf andere Subventionsregelungen eingegangen. |
| --- | --- |

(48)

Nach der Einreichung des Schreibens durch den Antragsteller brachte die DAO vor, dass das Schreiben ein selbst erstellter Beweis sei, den die Kommission nicht berücksichtigen dürfe. Außerdem sei der Antragsteller keine Verpflichtungen in Bezug auf andere Subventionsregelungen eingegangen.

| (49) | Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten prüfte die Kommission erneut, ob es wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller in Zukunft Vorteile im Rahmen der Regelung erhalten wird. In der Stellungnahme der Regierung wurde versichert, dass der Antragsteller im Rahmen der Regelung nicht förderfähig sei und weder im UZÜ noch im Jahr 2019 einen Antrag gestellt hätte. Darüber hinaus nahm sie das Schreiben des Unternehmens vom 23. März 2020 zur Kenntnis, demzufolge es bis mindestens 2025 nicht förderfähig sei. In Bezug auf das Argument der DAO, das Schreiben sei ein selbst erstellter Beweis, der erst nach der Unterrichtung eingegangen sei, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Schreiben im Zuge der Unterrichtung, d. h. rechtzeitig in Ausübung der Rechte des Antragstellers, übermittelt worden ist, sodass sein Inhalt nicht außer Acht gelassen werden kann. Darüber hinaus ist die Kommission verpflichtet, alle eingegangenen Stellungnahmen ernsthaft zu prüfen, da andernfalls der Zweck der Unterrichtung vereitelt würde. Das Schreiben stellt eine feste Zusage des Antragstellers dar und bezieht sich auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, im Rahmen dieser Regelung künftig Ausgleichsleistungen zu erhalten. Die Tatsache, dass in dem Schreiben keine anderen Subventionsregelungen erwähnt werden, ist daher unerheblich. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission, diese Regelung nicht anzufechten. |
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(49)

Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten prüfte die Kommission erneut, ob es wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller in Zukunft Vorteile im Rahmen der Regelung erhalten wird. In der Stellungnahme der Regierung wurde versichert, dass der Antragsteller im Rahmen der Regelung nicht förderfähig sei und weder im UZÜ noch im Jahr 2019 einen Antrag gestellt hätte. Darüber hinaus nahm sie das Schreiben des Unternehmens vom 23. März 2020 zur Kenntnis, demzufolge es bis mindestens 2025 nicht förderfähig sei. In Bezug auf das Argument der DAO, das Schreiben sei ein selbst erstellter Beweis, der erst nach der Unterrichtung eingegangen sei, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Schreiben im Zuge der Unterrichtung, d. h. rechtzeitig in Ausübung der Rechte des Antragstellers, übermittelt worden ist, sodass sein Inhalt nicht außer Acht gelassen werden kann. Darüber hinaus ist die Kommission verpflichtet, alle eingegangenen Stellungnahmen ernsthaft zu prüfen, da andernfalls der Zweck der Unterrichtung vereitelt würde. Das Schreiben stellt eine feste Zusage des Antragstellers dar und bezieht sich auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, im Rahmen dieser Regelung künftig Ausgleichsleistungen zu erhalten. Die Tatsache, dass in dem Schreiben keine anderen Subventionsregelungen erwähnt werden, ist daher unerheblich. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission, diese Regelung nicht anzufechten.

| (50) | Nach der zusätzlichen Unterrichtung bekräftigte die DAO, dass die Kommission verpflichtet sei, Faktoren zu berücksichtigen, die sich auf einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bezögen, und dass die Kommission ihre ursprüngliche Beurteilung durch Einbeziehung der Förderung in die Berechnung hätte bestätigen müssen. Die DAO erhob insbesondere Einwände gegen die Entscheidung der Kommission, das Schreiben des Antragstellers als verlässlichen Beweis zu betrachten. Sie argumentierte, dass die Entscheidung des Vorstands nicht verbindlich sei und jederzeit geändert werden könne. Dies stelle einen Verstoß gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz dar, wonach es einem Unternehmen nicht gestattet sei, einen Beweis zu seinen eigenen Gunsten zu schaffen und gegen die Informationen aus dem Kontrollbesuch über in der Vergangenheit ergriffene Investitionsmaßnahmen ins Treffen zu führen. |
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(50)

Nach der zusätzlichen Unterrichtung bekräftigte die DAO, dass die Kommission verpflichtet sei, Faktoren zu berücksichtigen, die sich auf einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bezögen, und dass die Kommission ihre ursprüngliche Beurteilung durch Einbeziehung der Förderung in die Berechnung hätte bestätigen müssen. Die DAO erhob insbesondere Einwände gegen die Entscheidung der Kommission, das Schreiben des Antragstellers als verlässlichen Beweis zu betrachten. Sie argumentierte, dass die Entscheidung des Vorstands nicht verbindlich sei und jederzeit geändert werden könne. Dies stelle einen Verstoß gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz dar, wonach es einem Unternehmen nicht gestattet sei, einen Beweis zu seinen eigenen Gunsten zu schaffen und gegen die Informationen aus dem Kontrollbesuch über in der Vergangenheit ergriffene Investitionsmaßnahmen ins Treffen zu führen.

| (51) | Die Kommission war der Auffassung, dass die Entscheidung, die Regelung nicht anzufechten, nicht allein auf der schriftlichen Zusage des Antragstellers beruhte, sondern auch auf anderen faktischen Beweisen wie den Angaben der Regierung, dass der Antragsteller weder die Förderung beantragt habe noch im Rahmen der Regelung förderfähig sei. Die Kommission bekräftigte ihre Pflicht, alle nach der Unterrichtung erhaltenen Informationen und Beweise zu prüfen, und in diesem Zusammenhang war die Tatsache, dass der Antragsteller zu diesem Zweck die Verpflichtung einging, für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller in Zukunft von der Regelung profitiert, nicht ausschlaggebend. Sie erinnerte ferner daran, dass es unbestritten ist, dass der Antragsteller nicht alle erforderlichen Investitionen getätigt hat, um für eine Förderung im Rahmen der Regelung in Betracht zu kommen. Daher wies die Kommission den Einwand zurück. |
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(51)

Die Kommission war der Auffassung, dass die Entscheidung, die Regelung nicht anzufechten, nicht allein auf der schriftlichen Zusage des Antragstellers beruhte, sondern auch auf anderen faktischen Beweisen wie den Angaben der Regierung, dass der Antragsteller weder die Förderung beantragt habe noch im Rahmen der Regelung förderfähig sei. Die Kommission bekräftigte ihre Pflicht, alle nach der Unterrichtung erhaltenen Informationen und Beweise zu prüfen, und in diesem Zusammenhang war die Tatsache, dass der Antragsteller zu diesem Zweck die Verpflichtung einging, für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller in Zukunft von der Regelung profitiert, nicht ausschlaggebend. Sie erinnerte ferner daran, dass es unbestritten ist, dass der Antragsteller nicht alle erforderlichen Investitionen getätigt hat, um für eine Förderung im Rahmen der Regelung in Betracht zu kommen. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

| (52) | Da schließlich die Frage der Anfechtung der Förderung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen hinfällig geworden ist, äußerte sich die Kommission nicht zu den Bemerkungen der DAO zur korrekten Berechnung der künftigen Vorteile im Rahmen dieser Regelung. |
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(52)

Da schließlich die Frage der Anfechtung der Förderung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen hinfällig geworden ist, äußerte sich die Kommission nicht zu den Bemerkungen der DAO zur korrekten Berechnung der künftigen Vorteile im Rahmen dieser Regelung.

3.3.3.   Subventionierte Darlehen

Subventionierte Darlehen

| (53) | Im UZÜ erhielt der Antragsteller sechs Darlehen zu Sonderbedingungen, um sein Betriebskapital zu finanzieren. Die Darlehen wurden von der Landwirtschaftsbank der Republik Türkei (Türkiye Cumhurriyetti Ziraat bankasi oder „Ziraat Bankasi“) für Darlehen speziell für die landwirtschaftliche Produktion sowie von der Türk Eximbank (13) für Darlehen im Exportbereich vergeben. Im Einklang mit den Feststellungen der Ausgangsuntersuchung (14) und aufgrund fehlender Nachweise dafür, dass sich die Situation geändert hatte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass beide Banken die staatlichen Maßnahmen umsetzen und öffentliche Körperschaften im Sinne der Grundverordnung sind. |
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(53)

Im UZÜ erhielt der Antragsteller sechs Darlehen zu Sonderbedingungen, um sein Betriebskapital zu finanzieren. Die Darlehen wurden von der Landwirtschaftsbank der Republik Türkei (Türkiye Cumhurriyetti Ziraat bankasi oder „Ziraat Bankasi“) für Darlehen speziell für die landwirtschaftliche Produktion sowie von der Türk Eximbank (13) für Darlehen im Exportbereich vergeben. Im Einklang mit den Feststellungen der Ausgangsuntersuchung (14) und aufgrund fehlender Nachweise dafür, dass sich die Situation geändert hatte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass beide Banken die staatlichen Maßnahmen umsetzen und öffentliche Körperschaften im Sinne der Grundverordnung sind.

13

14

| (54) | Die maßgebliche Rechtsgrundlage waren der Erlass Nr. 2018/11188 (niedrig verzinstes Investitions- und Betriebsdarlehen der Ziraat Bank für die landwirtschaftliche Produktion) und das Rediskontprogramm der Türk Eximbank (15). |
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(54)

Die maßgebliche Rechtsgrundlage waren der Erlass Nr. 2018/11188 (niedrig verzinstes Investitions- und Betriebsdarlehen der Ziraat Bank für die landwirtschaftliche Produktion) und das Rediskontprogramm der Türk Eximbank (15).

15

| (55) | Der Vorteil für den Antragsteller bestand in Zinssätzen, die unter dem marktüblichen Zinssatz lagen. Die Kommission wies den mit dem Rediskontprogramm verbundenen Vorteil dem Ausfuhrumsatz und die übrigen subventionierten Darlehen für die gesamte Produktion der Gruppe dem Gesamtumsatz zu. Der Gesamtvorteil der sechs Darlehen ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 0,15 %. |
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(55)

Der Vorteil für den Antragsteller bestand in Zinssätzen, die unter dem marktüblichen Zinssatz lagen. Die Kommission wies den mit dem Rediskontprogramm verbundenen Vorteil dem Ausfuhrumsatz und die übrigen subventionierten Darlehen für die gesamte Produktion der Gruppe dem Gesamtumsatz zu. Der Gesamtvorteil der sechs Darlehen ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 0,15 %.

| (56) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass er für eines der streitigen Darlehen eine Provision habe zahlen müssen, während das Referenzdarlehen provisionsfrei gewesen sei. Er wandte ein, dass die Kommission den Vorteil entsprechend hätte verringern müssen. Die Kommission stellte fest, dass im Interesse eines fairen Vergleichs bei den Berechnungen nur die Zinssätze für das tatsächliche Darlehen oder das Referenzdarlehen ohne sonstige auf einer der beiden Seiten angefallene Bankgebühren verglichen werden mussten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück. |
| --- | --- |

(56)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass er für eines der streitigen Darlehen eine Provision habe zahlen müssen, während das Referenzdarlehen provisionsfrei gewesen sei. Er wandte ein, dass die Kommission den Vorteil entsprechend hätte verringern müssen. Die Kommission stellte fest, dass im Interesse eines fairen Vergleichs bei den Berechnungen nur die Zinssätze für das tatsächliche Darlehen oder das Referenzdarlehen ohne sonstige auf einer der beiden Seiten angefallene Bankgebühren verglichen werden mussten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

| (57) | Außerdem erhob der Antragsteller Einwände dagegen, dass die Kommission dieselbe Bemessungsgrundlage verwendet habe, um den Vorteil für zwei der angefochtenen Darlehen zu ermitteln, die in verschiedenen Zeiträumen gewährt worden seien. Außerdem sei der Zinssatz für eines der streitigen Darlehen auf monatlicher (und nicht auf jährlicher) Basis festgesetzt worden, sodass der Zinssatz, den der Antragsteller erhalten habe, marktüblich gewesen sei. Die Kommission akzeptierte beide Einwände. Dies führte zu einer neuen wertmäßigen Subventionsspanne für diese Darlehen in Höhe von 0,13 %. |
| --- | --- |

(57)

Außerdem erhob der Antragsteller Einwände dagegen, dass die Kommission dieselbe Bemessungsgrundlage verwendet habe, um den Vorteil für zwei der angefochtenen Darlehen zu ermitteln, die in verschiedenen Zeiträumen gewährt worden seien. Außerdem sei der Zinssatz für eines der streitigen Darlehen auf monatlicher (und nicht auf jährlicher) Basis festgesetzt worden, sodass der Zinssatz, den der Antragsteller erhalten habe, marktüblich gewesen sei. Die Kommission akzeptierte beide Einwände. Dies führte zu einer neuen wertmäßigen Subventionsspanne für diese Darlehen in Höhe von 0,13 %.

3.4.   Neue Subventionsspannen für den Antragsteller

Neue Subventionsspannen für den Antragsteller

| (58) | Der Gesamtvorteil für den Antragsteller ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 1,55 %:






  Direkte Subvention | 1,42 % |
| --- | --- | --- |
| Subventionierte Darlehen | 0,13 % |
| Insgesamt | 1,55 % |

(58)

Der Gesamtvorteil für den Antragsteller ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 1,55 %:

Direkte Subvention

1,42 %

Subventionierte Darlehen

0,13 %

Insgesamt

Insgesamt

1,55 %

1,55 %

| (59) | Diese Schlussfolgerungen beziehen sich auf die konkrete Situation des Antragstellers und haben daher keine Auswirkungen auf die Höhe der Subventionsspannen für im Anhang der ursprünglichen Verordnung aufgeführte Unternehmen. |
| --- | --- |

(59)

Diese Schlussfolgerungen beziehen sich auf die konkrete Situation des Antragstellers und haben daher keine Auswirkungen auf die Höhe der Subventionsspannen für im Anhang der ursprünglichen Verordnung aufgeführte Unternehmen.

| (60) | Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung brachten die türkischen Behörden vor, dass die Kommission die Subventionsspanne für „alle übrigen Unternehmen“ hätte neu berechnen müssen. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Sie wiederholte, dass sich die teilweise Interimsüberprüfung und ihre Feststellungen zum erheblichen Rückgang der Subventionshöhe nur auf den Antragsteller bezogen. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die Feststellungen gegenüber allen anderen türkischen Forellenzüchtern unverändert blieben. In diesem Zusammenhang wies sie auch darauf hin, dass, wie in der Einleitungsbekanntmachung (Abschnitt 5) ausgeführt, eine interessierte Partei, die eine Überprüfung der für sie geltenden Maßnahmen für gerechtfertigt hält, eine Überprüfung nach Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung beantragen kann. |
| --- | --- |

(60)

Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung brachten die türkischen Behörden vor, dass die Kommission die Subventionsspanne für „alle übrigen Unternehmen“ hätte neu berechnen müssen. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Sie wiederholte, dass sich die teilweise Interimsüberprüfung und ihre Feststellungen zum erheblichen Rückgang der Subventionshöhe nur auf den Antragsteller bezogen. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die Feststellungen gegenüber allen anderen türkischen Forellenzüchtern unverändert blieben. In diesem Zusammenhang wies sie auch darauf hin, dass, wie in der Einleitungsbekanntmachung (Abschnitt 5) ausgeführt, eine interessierte Partei, die eine Überprüfung der für sie geltenden Maßnahmen für gerechtfertigt hält, eine Überprüfung nach Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung beantragen kann.

| (61) | Nach der Unterrichtung wandten die türkischen Behörden ein, dass für den Fall, dass die Kommission den im Rahmen der „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ gewährten Vorteil nicht berücksichtige, die wertmäßige Subventionsspanne insgesamt geringfügig sei. Nach der zusätzlichen Unterrichtung wiederholten sie diesen Einwand. Die Kommission erinnerte daran, dass die Geringfügigkeitsschwelle bei 1 % liegt, für Entwicklungsländer jedoch bei 2 %. Ferner rief sie in Erinnerung, dass für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ein Land als Entwicklungsland gilt, wenn es in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1) aufgeführt ist (16). Da die Türkei nicht in der Liste der nach dieser Verordnung begünstigten Länder aufgeführt ist, wies die Kommission den Einwand zurück. |
| --- | --- |

(61)

Nach der Unterrichtung wandten die türkischen Behörden ein, dass für den Fall, dass die Kommission den im Rahmen der „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ gewährten Vorteil nicht berücksichtige, die wertmäßige Subventionsspanne insgesamt geringfügig sei. Nach der zusätzlichen Unterrichtung wiederholten sie diesen Einwand. Die Kommission erinnerte daran, dass die Geringfügigkeitsschwelle bei 1 % liegt, für Entwicklungsländer jedoch bei 2 %. Ferner rief sie in Erinnerung, dass für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ein Land als Entwicklungsland gilt, wenn es in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1) aufgeführt ist (16). Da die Türkei nicht in der Liste der nach dieser Verordnung begünstigten Länder aufgeführt ist, wies die Kommission den Einwand zurück.

16

3.5.   Wesentliche Änderung der Umstände und Dauerhaftigkeit der Gesetzesänderung

Wesentliche Änderung der Umstände und Dauerhaftigkeit der Gesetzesänderung

| (62) | Die Feststellungen bezüglich der konkreten Situation des Antragstellers bestätigten die Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823, die in den Erwägungsgründen 24 bis 29 zusammengefasst werden. Während in der genannten Verordnung die Gesamtsituation sämtlicher Forellenzüchter in der Türkei (d. h. die Situation eines durchschnittlichen Forellenzüchters) beurteilt wurde, wurde auch festgestellt, dass einige Forellenzüchter nach der Gesetzesänderung im Jahr 2016 wesentlich weniger Subventionen erhielten (Erwägungsgrund 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823). |
| --- | --- |

(62)

Die Feststellungen bezüglich der konkreten Situation des Antragstellers bestätigten die Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823, die in den Erwägungsgründen 24 bis 29 zusammengefasst werden. Während in der genannten Verordnung die Gesamtsituation sämtlicher Forellenzüchter in der Türkei (d. h. die Situation eines durchschnittlichen Forellenzüchters) beurteilt wurde, wurde auch festgestellt, dass einige Forellenzüchter nach der Gesetzesänderung im Jahr 2016 wesentlich weniger Subventionen erhielten (Erwägungsgrund 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823).

| (63) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dies im Falle des Antragstellers zutraf. Sie stellte zunächst fest, dass die neu berechnete wertmäßige Subventionsspanne von 1,55 % im Vergleich zu den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten 9,5 % einen erheblichen Rückgang darstellte. |
| --- | --- |

(63)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dies im Falle des Antragstellers zutraf. Sie stellte zunächst fest, dass die neu berechnete wertmäßige Subventionsspanne von 1,55 % im Vergleich zu den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten 9,5 % einen erheblichen Rückgang darstellte.

| (64) | Darüber hinaus konnte der Antragsteller viele weitere Subventionsregelungen nicht in Anspruch nehmen, um den Rückgang der direkten Subvention vollständig auszugleichen (17). |
| --- | --- |

(64)

Darüber hinaus konnte der Antragsteller viele weitere Subventionsregelungen nicht in Anspruch nehmen, um den Rückgang der direkten Subvention vollständig auszugleichen (17).

17

| (65) | Darüber hinaus wurde die Gesetzesänderung, die zum Rückgang der Zuchtbetriebe geführt hat, 2016 eingeführt und galt auch im UZÜ (2018) und im Jahr 2019 (18); sie besteht also bereits seit vier Jahren. Die türkische Regierung hat die Kommission über keine Pläne unterrichtet, die vor 2016 geltenden Förderkriterien wieder einzuführen. Daher stufte die Kommission die Änderung aus dem Jahr 2016 als dauerhafte Änderung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(65)

Darüber hinaus wurde die Gesetzesänderung, die zum Rückgang der Zuchtbetriebe geführt hat, 2016 eingeführt und galt auch im UZÜ (2018) und im Jahr 2019 (18); sie besteht also bereits seit vier Jahren. Die türkische Regierung hat die Kommission über keine Pläne unterrichtet, die vor 2016 geltenden Förderkriterien wieder einzuführen. Daher stufte die Kommission die Änderung aus dem Jahr 2016 als dauerhafte Änderung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung ein.

18

| (66) | Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung widersprach die DAO der Feststellung der Kommission, dass der Rückgang der vom Antragsteller erhaltenen Subventionen dauerhaft gewesen sei. Ihrer Ansicht nach hätte die Kommission die Dauerhaftigkeit des Subventionssystems insgesamt prüfen müssen und sich nicht nur auf die Änderung des Jahres 2016 in Bezug auf eine der Subventionsregelungen konzentrieren dürfen. Die DAO argumentierte ferner, dass die türkischen Behörden nach 2016 weiterhin neue Subventionsregelungen eingeführt hätten, um den Rückgang der Subventionierung infolge der Änderung von 2016 auszugleichen, nämlich Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen, Subventionen für Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg, Subventionen für gute Bewirtschaftungspraktiken und Subventionen für die Kennzeichnung von Fisch. Die DAO brachte außerdem vor, dass die Kommission bei ihrer Berechnung die neuen Förderkriterien für die „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ und die Erhöhung des maximal zu erhaltenden Betrags im Jahr 2019 nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus vertrat die DAO die Auffassung, dass jede neue Investition, die der Antragsteller zum Erhalt der Förderung tätigt, in Form eines subventionierten staatlichen Darlehens erfolgen würde. |
| --- | --- |

(66)

Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung widersprach die DAO der Feststellung der Kommission, dass der Rückgang der vom Antragsteller erhaltenen Subventionen dauerhaft gewesen sei. Ihrer Ansicht nach hätte die Kommission die Dauerhaftigkeit des Subventionssystems insgesamt prüfen müssen und sich nicht nur auf die Änderung des Jahres 2016 in Bezug auf eine der Subventionsregelungen konzentrieren dürfen. Die DAO argumentierte ferner, dass die türkischen Behörden nach 2016 weiterhin neue Subventionsregelungen eingeführt hätten, um den Rückgang der Subventionierung infolge der Änderung von 2016 auszugleichen, nämlich Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen, Subventionen für Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg, Subventionen für gute Bewirtschaftungspraktiken und Subventionen für die Kennzeichnung von Fisch. Die DAO brachte außerdem vor, dass die Kommission bei ihrer Berechnung die neuen Förderkriterien für die „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ und die Erhöhung des maximal zu erhaltenden Betrags im Jahr 2019 nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus vertrat die DAO die Auffassung, dass jede neue Investition, die der Antragsteller zum Erhalt der Förderung tätigt, in Form eines subventionierten staatlichen Darlehens erfolgen würde.

| (67) | Wie oben erläutert, bewertete die Kommission nicht nur die Auswirkungen der Gesetzesänderung von 2016 auf den Antragsteller, sondern auch alle neuen Subventionsregelungen, die der Antragsteller im UZÜ und danach in Anspruch nehmen konnte. Sie stellte fest, dass der Antragsteller keine Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen erhalten konnte, da seine Forellenzucht in Stauseen und nicht in einem Kreislaufsystem liegt, das die Voraussetzungen für die Förderung erfüllen würde. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Subventionen für die Kennzeichnung von Fisch und für gute Bewirtschaftungspraktiken 2018 bzw. 2019 eingestellt wurden. Darüber hinaus stellte die Kommission fest und überprüfte, dass mit den Subventionen für Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg die Zucht von Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1,2 kg gefördert werden sollte, d. h. der Forellen, die nicht unter die Definition der betroffenen Ware fallen. Schließlich hat der Antragsteller, wie in den Erwägungsgründen 40 bis 52 erläutert, im UZÜ keine Förderung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen erhalten, und es ist unwahrscheinlich, dass er diese Unterstützung bis 2025 erhalten wird. In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 46 und 47 dargelegten Neubewertung neuer Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller künftig keine Subventionen im Rahmen der Regelung „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ erhalten würde. |
| --- | --- |

(67)

Wie oben erläutert, bewertete die Kommission nicht nur die Auswirkungen der Gesetzesänderung von 2016 auf den Antragsteller, sondern auch alle neuen Subventionsregelungen, die der Antragsteller im UZÜ und danach in Anspruch nehmen konnte. Sie stellte fest, dass der Antragsteller keine Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen erhalten konnte, da seine Forellenzucht in Stauseen und nicht in einem Kreislaufsystem liegt, das die Voraussetzungen für die Förderung erfüllen würde. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Subventionen für die Kennzeichnung von Fisch und für gute Bewirtschaftungspraktiken 2018 bzw. 2019 eingestellt wurden. Darüber hinaus stellte die Kommission fest und überprüfte, dass mit den Subventionen für Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg die Zucht von Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1,2 kg gefördert werden sollte, d. h. der Forellen, die nicht unter die Definition der betroffenen Ware fallen. Schließlich hat der Antragsteller, wie in den Erwägungsgründen 40 bis 52 erläutert, im UZÜ keine Förderung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen erhalten, und es ist unwahrscheinlich, dass er diese Unterstützung bis 2025 erhalten wird. In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 46 und 47 dargelegten Neubewertung neuer Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller künftig keine Subventionen im Rahmen der Regelung „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ erhalten würde.

| (68) | Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass die Behauptung, der Antragsteller werde jede neue Ausrüstung aus einem subventionierten Darlehen finanzieren, eher auf einer Möglichkeit als auf konkreten Beweisen beruhte. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
| --- | --- |

(68)

Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass die Behauptung, der Antragsteller werde jede neue Ausrüstung aus einem subventionierten Darlehen finanzieren, eher auf einer Möglichkeit als auf konkreten Beweisen beruhte. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (69) | In Anbetracht der obigen Ausführungen blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass sich nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung und auf der Grundlage ihrer Feststellungen die Umstände hinsichtlich der Subventionierung wesentlich geändert haben und dass der Rückgang der direkten Subventionen im Falle des Antragstellers dauerhafter Natur ist. |
| --- | --- |

(69)

In Anbetracht der obigen Ausführungen blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass sich nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung und auf der Grundlage ihrer Feststellungen die Umstände hinsichtlich der Subventionierung wesentlich geändert haben und dass der Rückgang der direkten Subventionen im Falle des Antragstellers dauerhafter Natur ist.

3.6.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (70) | Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Ausgleichszoll für den Antragsteller entsprechend Abschnitt 3.4 geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(70)

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Ausgleichszoll für den Antragsteller entsprechend Abschnitt 3.4 geändert werden sollte.

| (71) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(71)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingesetzten Ausschusses —

19

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 wird in Bezug auf den Antragsteller wie folgt geändert:

| Unternehmen | Ausgleichszoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ | 1,5 % | B965 |

Unternehmen

Ausgleichszoll

TARIC-Zusatzcode

BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ

1,5 %

B965

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 12).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission vom 4. Juni 2018 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Republik Türkei (ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 14).

3

(4)  Erwägungsgrund 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823.

4

(5)  Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Republik Türkei (ABl. C 176 vom 22.5.2019, S. 24).

5

(6)  Türkischer Erlass Nr. 2016/8791 vom 25. April 2016 über Agrarsubventionen im Jahr 2016 (rückwirkend ab 1. Januar 2016 umgesetzt).

6

(7)  Die Mitteilung Nr. 2016/33 mit dem Titel „Mitteilung über Aquakulturbeihilfen“ betreffend die Umsetzung des Erlasses Nr. 2016/8791 wurde am 3. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht.

7

(8)  Türkischer Erlass Nr. 2018/11460 vom Freitag, 2. Februar 2018 über Agrarsubventionen im Jahr 2018 (rückwirkend ab Montag, 1. Januar 2018 umgesetzt).

8

(9)  Die Mitteilung Nr. 2018/24 mit dem Titel „Mitteilung über Aquakulturbeihilfen“ betreffend die Umsetzung des Erlasses Nr. 2018/11460 wurde am Dienstag, 29. Mai 2018 im Amtsblatt veröffentlicht.

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Lachsforellen mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 319 vom 6.11.2014, S. 1).

10

(11)  In einer der Regionen züchtete der Antragsteller eine Forelle mit einem Gewicht von mehr als 1,2 kg (nicht von der Untersuchung betroffene Ware) und nutzte den Zuchtbetrieb nicht für die Zucht von Forellen, die unter die Definition der betroffenen Ware fallen. Aus diesem Grund erhielt er Subventionen für zwei der drei förderfähigen Regionen.

11

(12)  Die Obergrenzen wurden durch 2017 verabschiedete Rechtsvorschriften eingeführt.

12

(13)  Das Programm kann direkt von der Türk Eximbank oder unter Einbeziehung privater Banken durchgeführt werden.

13

(14)  Vgl. Erwägungsgründe 67 und 69 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2014 der Kommission.

14

(15)  Einzelheiten dazu finden sich in den Durchführungsgrundsätzen und dem Rundschreiben zu Rediskontkrediten bei Ausfuhr- und Deviseneinnahmeleistungen (Rediskontprogramm) („Implementation Principles and Circular on Export and Foreign Exchange Earning Services Rediscount Credits (Rediscount Programme)“).

15

(16)  Durchführungsbeschluss 2014/918/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 65. Erwägungsgrund 76, Fußnote 3).

16

(17)  Wie in den Erwägungsgründen 32 bis 41 erläutert, führte der Vorteil aus der Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen und aus subventionierten Darlehen zu einer Erhöhung der Subventionsspanne für die Kiliç-Gruppe um lediglich 0,72 % und stellte daher keinen Ausgleich für den Rückgang bei den direkten Subventionen dar.

17

(18)  2019 lag der maximale Subventionsbetrag pro Lizenz bei 0,75 TRY/kg für maximal 350 000 kg. Im Vergleich zu 2018 entsprach dies einem Rückgang des pro Fischlizenz möglichen Maximalbetrags.

18

(19)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

19

---

BESCHLÜSSE

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/659 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

über die harmonisierte Norm für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten zur Unterstützung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten, an denen Prüfungen oder Messungen vorgenommen wurden, die die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie nachweisen, oder die nach harmonisierten Normen bewertet wurden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, davon ausgegangen, dass sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, die von diesen Normen abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten, an denen Prüfungen oder Messungen vorgenommen wurden, die die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie nachweisen, oder die nach harmonisierten Normen bewertet wurden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, davon ausgegangen, dass sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, die von diesen Normen abgedeckt sind.

| (2) | Mit Schreiben M/499 vom 21. Oktober 2011 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Überarbeitung der bestehenden harmonisierten Normen und erforderlichenfalls der Ausarbeitung neuer Normen für die technische Dokumentation, die für die Bewertung der Konformität von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten mit den Anforderungen der Richtlinie 2011/65/EU erforderlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben M/499 vom 21. Oktober 2011 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Überarbeitung der bestehenden harmonisierten Normen und erforderlichenfalls der Ausarbeitung neuer Normen für die technische Dokumentation, die für die Bewertung der Konformität von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten mit den Anforderungen der Richtlinie 2011/65/EU erforderlich sind.

| (3) | Auf der Grundlage des Auftrags M/499 vom 21. Oktober 2011 überarbeitete Cenelec die bestehende harmonisierte Norm EN 50581:2012, was zur Annahme der Norm EN IEC 63000:2018 führte, die Spezifikationen für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe enthält. Diese neue Norm EN IEC 63000:2018 beruht auf der bestehenden internationalen Norm IEC 63000:2016, die ihrerseits auf der harmonisierten Norm EN 50581:2012 beruht. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags M/499 vom 21. Oktober 2011 überarbeitete Cenelec die bestehende harmonisierte Norm EN 50581:2012, was zur Annahme der Norm EN IEC 63000:2018 führte, die Spezifikationen für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe enthält. Diese neue Norm EN IEC 63000:2018 beruht auf der bestehenden internationalen Norm IEC 63000:2016, die ihrerseits auf der harmonisierten Norm EN 50581:2012 beruht.

| (4) | Zusammen mit Cenelec hat die Kommission geprüft, ob die vom Cenelec ausgearbeitete Norm EN IEC 63000:2018 dem Auftrag M/499 vom 21. Oktober 2011 entspricht. |
| --- | --- |

(4)

Zusammen mit Cenelec hat die Kommission geprüft, ob die vom Cenelec ausgearbeitete Norm EN IEC 63000:2018 dem Auftrag M/499 vom 21. Oktober 2011 entspricht.

| (5) | Die vom Cenelec ausgearbeitete Norm EN IEC 63000:2018 entspricht den Anforderungen, die sie abdecken soll; diese Anforderungen sind in der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt. Daher ist es angezeigt, die Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(5)

Die vom Cenelec ausgearbeitete Norm EN IEC 63000:2018 entspricht den Anforderungen, die sie abdecken soll; diese Anforderungen sind in der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt. Daher ist es angezeigt, die Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (6) | Da die neue Norm EN IEC 63000:2018 die Norm EN 50581:2012 ersetzt, muss die Bezugsnummer der Norm EN 50581:2012 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (3) gestrichen werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die neue Norm anzupassen, muss die Streichung der Bezugsnummer der harmonisierten Norm EN 50581:2012 zurückgestellt werden. |
| --- | --- |

(6)

Da die neue Norm EN IEC 63000:2018 die Norm EN 50581:2012 ersetzt, muss die Bezugsnummer der Norm EN 50581:2012 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (3) gestrichen werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die neue Norm anzupassen, muss die Streichung der Bezugsnummer der harmonisierten Norm EN 50581:2012 zurückgestellt werden.

| (7) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezugsnummer der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten harmonisierten Norm für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten zur Unterstützung der Richtlinie 2011/65/EU wird hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Bezugsnummer der in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten harmonisierten Norm für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten zur Unterstützung der Richtlinie 2011/65/EU wird mit Wirkung ab dem in dem genannten Anhang festgelegten Zeitpunkt aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).

2

(3)  
  ABl. C 363 vom 23.11.2012, S. 6.

3

---

ANHANG I

| Nr. | Bezugsnummer der Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN IEC 63000:2018
  Technische Dokumentation zur Beurteilung von Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich der Beschränkung gefährlicher Stoffe (IEC 63000:2016) |

Nr.

Bezugsnummer der Norm

1.

EN IEC 63000:2018

Technische Dokumentation zur Beurteilung von Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich der Beschränkung gefährlicher Stoffe (IEC 63000:2016)

---

ANHANG II

| Nr. | Bezugsnummer der Norm | Datum der Streichung |
| --- | --- | --- |
| 1. | EN 50581:2012
  Technische Dokumentation zur Beurteilung von Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich der Beschränkung gefährlicher Stoffe | 18. November 2021 |

Nr.

Bezugsnummer der Norm

Datum der Streichung

1.

EN 50581:2012

Technische Dokumentation zur Beurteilung von Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich der Beschränkung gefährlicher Stoffe

18. November 2021

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| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/16 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/660 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit von elektromechanischen Schützen und Motorstartern, von Lichtbogenlöschgeräten, von Installationsverteilern für die Bedienung durch Laien und von Flurförderzeugen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Geräten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Geräten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten.

| (3) | Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags erarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN IEC 60947-4-1:2019 für elektromechanische Schütze und Motorstarter und die harmonisierte Norm EN IEC 60947-9-1:2019 für Lichtbogenlöschgeräte. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags erarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN IEC 60947-4-1:2019 für elektromechanische Schütze und Motorstarter und die harmonisierte Norm EN IEC 60947-9-1:2019 für Lichtbogenlöschgeräte.

| (4) | Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 12895:2015, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (4), Reihe C, veröffentlicht ist. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN 12895:2015+A1:2019 für Flurförderzeuge. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 12895:2015, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (4), Reihe C, veröffentlicht ist. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN 12895:2015+A1:2019 für Flurförderzeuge.

| (5) | Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob die harmonisierten Normen EN IEC 60947-4-1:2019, EN IEC 60947-9-1:2019 und EN 12895:2015+A1:2019 den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses C(2016) 7641 entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob die harmonisierten Normen EN IEC 60947-4-1:2019, EN IEC 60947-9-1:2019 und EN 12895:2015+A1:2019 den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses C(2016) 7641 entsprechen.

| (6) | Die Normen EN IEC 60947-4-1:2019, EN IEC 60947-9-1:2019 und EN 12895:2015+A1:2019 erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen, und die in der Richtlinie 2014/30/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(6)

Die Normen EN IEC 60947-4-1:2019, EN IEC 60947-9-1:2019 und EN 12895:2015+A1:2019 erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen, und die in der Richtlinie 2014/30/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (7) | Die technischen Spezifikationen für die elektromagnetische Störfestigkeit von Produkten, die unter die harmonisierte Norm EN 55103-2:2009 fallen, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (5), Reihe C, veröffentlicht ist, sind auch durch die neuere harmonisierte Norm EN 55035:2017 abgedeckt, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 der Kommission (6) veröffentlicht ist. Die harmonisierte Norm EN 55103-2:2009 sollte daher zurückgezogen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die technischen Spezifikationen für die elektromagnetische Störfestigkeit von Produkten, die unter die harmonisierte Norm EN 55103-2:2009 fallen, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (5), Reihe C, veröffentlicht ist, sind auch durch die neuere harmonisierte Norm EN 55035:2017 abgedeckt, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 der Kommission (6) veröffentlicht ist. Die harmonisierte Norm EN 55103-2:2009 sollte daher zurückgezogen werden.

| (8) | Das CEN und das Cenelec korrigierten mit der Berichtigung EN 61439-3:2012/AC:2019-04 die harmonisierten Norm EN 61439-3:2012, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (7), Reihe C, veröffentlicht ist. Da durch die Berichtigung fachliche Korrekturen erfolgten, ist es zur Gewährleistung der korrekten und kohärenten Anwendung der harmonisierten Norm EN 61439-3:2012 angemessen, die Fundstelle der harmonisierten Norm zusammen mit der Fundstelle der Berichtigung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(8)

Das CEN und das Cenelec korrigierten mit der Berichtigung EN 61439-3:2012/AC:2019-04 die harmonisierten Norm EN 61439-3:2012, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (7), Reihe C, veröffentlicht ist. Da durch die Berichtigung fachliche Korrekturen erfolgten, ist es zur Gewährleistung der korrekten und kohärenten Anwendung der harmonisierten Norm EN 61439-3:2012 angemessen, die Fundstelle der harmonisierten Norm zusammen mit der Fundstelle der Berichtigung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (9) | Es ist daher notwendig, die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 55103-2:2009, EN 12895:2015 und EN 61439-3:2012 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu streichen. Damit die Hersteller ausreichend Zeit erhalten, die Anwendung der harmonisierten Normen EN 55035:2017, EN 12895:2015+A1:2019 und EN 61439-3:2012, berichtigt durch EN 61439-3:2012/AC:2019-04, vorzubereiten, ist es erforderlich, die Streichung der Fundstellen der harmonisierten Normen EN 55103-2:2009, EN 12895:2015 und EN 61439-3:2012 zu verschieben. |
| --- | --- |

(9)

Es ist daher notwendig, die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 55103-2:2009, EN 12895:2015 und EN 61439-3:2012 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu streichen. Damit die Hersteller ausreichend Zeit erhalten, die Anwendung der harmonisierten Normen EN 55035:2017, EN 12895:2015+A1:2019 und EN 61439-3:2012, berichtigt durch EN 61439-3:2012/AC:2019-04, vorzubereiten, ist es erforderlich, die Streichung der Fundstellen der harmonisierten Normen EN 55103-2:2009, EN 12895:2015 und EN 61439-3:2012 zu verschieben.

| (10) | In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN IEC 60947-4-1:2019, EN IEC 60947-9-1:2019, EN 61439-3:2012, berichtigt durch EN 61439-3:2012/AC:2019-04, und EN 12895:2015+A1:2019 sollten in den Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN IEC 60947-4-1:2019, EN IEC 60947-9-1:2019, EN 61439-3:2012, berichtigt durch EN 61439-3:2012/AC:2019-04, und EN 12895:2015+A1:2019 sollten in den Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 aufgenommen werden.

| (11) | In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu gestrichen werden. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 55103-2:2009, EN 12895:2015 und EN 61439-3:2012 sollten in den Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu gestrichen werden. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 55103-2:2009, EN 12895:2015 und EN 61439-3:2012 sollten in den Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 aufgenommen werden.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(13)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).

2

(3)  Durchführungsbeschluss der Kommission C(2016) 7641 vom 30. November 2016 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen betreffend harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit.

3

(4)  
  ABl. C 246 vom 13.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 246 vom 13.7.2018, S. 1.

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 der Kommission vom 5. August 2019 über die harmonisierten Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 6.8.2019, S. 27).

6

(7)  
  ABl. C 246 vom 13.7.2018, S. 1.

7

---

ANHANG I

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 werden folgende Einträge angefügt:

| Nr. | Fundstelle der Norm |
| --- | --- |
| „6. | EN IEC 60947-4-1:2019
  Niederspannungsschaltgeräte – Teil 4-1: Schütze und Motorstarter – Elektromechanische Schütze und Motorstarter |
| 7. | EN IEC 60947-9-1:2019
  Niederspannungsschaltgeräte – Teil 9-1: Aktive Systeme zur Verringerung von Lichtbogenfehlern – Lichtbogenlöschgeräte |
| 8. | EN 61439-3:2012
  Niederspannungs-Schaltgerätekombinationen – Teil 3: Installationsverteiler für die Bedienung durch Laien (DBO)
  EN 61439-3:2012/AC:2019-04 |
| 9. | EN 12895:2015+A1:2019
  Flurförderzeuge – Elektromagnetische Verträglichkeit“ |

Nr.

Fundstelle der Norm

„6.

EN IEC 60947-4-1:2019

Niederspannungsschaltgeräte – Teil 4-1: Schütze und Motorstarter – Elektromechanische Schütze und Motorstarter

7.

EN IEC 60947-9-1:2019

Niederspannungsschaltgeräte – Teil 9-1: Aktive Systeme zur Verringerung von Lichtbogenfehlern – Lichtbogenlöschgeräte

8.

EN 61439-3:2012

Niederspannungs-Schaltgerätekombinationen – Teil 3: Installationsverteiler für die Bedienung durch Laien (DBO)

EN 61439-3:2012/AC:2019-04

9.

EN 12895:2015+A1:2019

Flurförderzeuge – Elektromagnetische Verträglichkeit“

---

ANHANG II

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 werden folgende Einträge angefügt:

| Nr. | Fundstelle der Norm | Datum der Streichung |
| --- | --- | --- |
| „4. | EN 55103-2:2009
  Elektromagnetische Verträglichkeit – Produktfamiliennorm für Audio-, Video- und audiovisuelle Einrichtungen sowie für Studio-Lichtsteuereinrichtungen für professionellen Einsatz – Teil 2: Störfestigkeit | 18. November 2021 |
| 5. | EN 61439-3:2012
  Niederspannungs-Schaltgerätekombinationen – Teil 3: Installationsverteiler für die Bedienung durch Laien (DBO) | 18. November 2020 |
| 6. | EN 12895:2015
  Flurförderzeuge – Elektromagnetische Verträglichkeit | 18. November 2021“ |

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Streichung

„4.

EN 55103-2:2009

Elektromagnetische Verträglichkeit – Produktfamiliennorm für Audio-, Video- und audiovisuelle Einrichtungen sowie für Studio-Lichtsteuereinrichtungen für professionellen Einsatz – Teil 2: Störfestigkeit

18. November 2021

5.

EN 61439-3:2012

Niederspannungs-Schaltgerätekombinationen – Teil 3: Installationsverteiler für die Bedienung durch Laien (DBO)

18. November 2020

6.

EN 12895:2015

Flurförderzeuge – Elektromagnetische Verträglichkeit

18. November 2021“

---

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/20 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/661 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3319)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

| (2) | Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

| (3) | Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/627 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist. Da einer dieser Ausbrüche im Bezirk Békés in Ungarn in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Rumänien auftrat, erstreckt sich die erforderliche Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens. |
| --- | --- |

(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/627 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist. Da einer dieser Ausbrüche im Bezirk Békés in Ungarn in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Rumänien auftrat, erstreckt sich die erforderliche Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens.

| (4) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/627 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8, wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben in den ungarischen Komitaten Bács-Kiskun, Csongrád und Békés, gemeldet. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/627 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8, wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben in den ungarischen Komitaten Bács-Kiskun, Csongrád und Békés, gemeldet.

| (5) | Die neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen innerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete. Die Grenzen der neuen Schutzzonen, die von der zuständigen ungarischen Behörde gemäß der Richtlinie 2005/94/EG um diese neuen Ausbrüche herum festgelegt wurden, gehen jedoch über die Grenzen der derzeit in dem genannten Anhang aufgeführten Schutzzonen hinaus. |
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(5)

Die neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen innerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete. Die Grenzen der neuen Schutzzonen, die von der zuständigen ungarischen Behörde gemäß der Richtlinie 2005/94/EG um diese neuen Ausbrüche herum festgelegt wurden, gehen jedoch über die Grenzen der derzeit in dem genannten Anhang aufgeführten Schutzzonen hinaus.

| (6) | Darüber hinaus befindet sich ein Ausbruchsherd in Ungarn, der im Komitat Békés bestätigt wurde, wiederum in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Rumänien. Da sich die Überwachungszone um diesen neuen Ausbruch herum ebenfalls bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens erstreckt, haben die zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2005/94/EG bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone zusammengearbeitet. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus befindet sich ein Ausbruchsherd in Ungarn, der im Komitat Békés bestätigt wurde, wiederum in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Rumänien. Da sich die Überwachungszone um diesen neuen Ausbruch herum ebenfalls bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens erstreckt, haben die zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2005/94/EG bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone zusammengearbeitet.

| (7) | Die Kommission hat die von Ungarn und Rumänien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen ungarischen Behörde festgelegten neuen Schutzzonen sowie der von der zuständigen rumänischen Behörde festgelegten neuen Überwachungszone ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat die von Ungarn und Rumänien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen ungarischen Behörde festgelegten neuen Schutzzonen sowie der von der zuständigen rumänischen Behörde festgelegten neuen Überwachungszone ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.

| (8) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, müssen die von Ungarn eingerichteten neuen Schutzzonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

(8)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, müssen die von Ungarn eingerichteten neuen Schutzzonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden.

| (9) | Darüber hinaus muss in Zusammenarbeit mit Rumänien die von diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzte neue Überwachungszone rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus muss in Zusammenarbeit mit Rumänien die von diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzte neue Überwachungszone rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden.

| (10) | Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 neue Schutzzonen für Ungarn und eine neue Überwachungszone für Rumänien aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(10)

Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 neue Schutzzonen für Ungarn und eine neue Überwachungszone für Rumänien aufgeführt werden.

| (11) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Ungarn abgegrenzten neuen Schutzzonen und die von Rumänien abgegrenzte neue Überwachungszone sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Ungarn abgegrenzten neuen Schutzzonen und die von Rumänien abgegrenzte neue Überwachungszone sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(13)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/627 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 146 vom 8.5.2020, S. 4).

5

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde |
| Verbandsgemeinde Flechtingen
  Gemeinde: 39345 Bülstringen
  Ortsteil: Wieglitz/Ellersell | 15.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39345 Uthmöden | 15.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde

Verbandsgemeinde Flechtingen

Gemeinde: 39345 Bülstringen

Ortsteil: Wieglitz/Ellersell

15.5.2020

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39345 Uthmöden

15.5.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád megye: |
| Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.4723 és 19.9973, a 46.5332 és 19.8118, valamint a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 31.5.2020 |
| Csongrád megye: |
| Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe. | 31.5.2020 |
| Bács-kiskun megye: |
| Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a.4134 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe. | 3.6.2020 |
| Békés megye: |
| Almáskamarás, Battonya, Kétegyháza, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 25.5.2020 |
| Kétsoprony és Kondoros települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 28.5.2020 |
| Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kisdombegyház, Kunágota és Magyardombegyház települések közigazgatási területeinek a 46.372500 és 21.101667 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 3.6.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád megye:

Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.4723 és 19.9973, a 46.5332 és 19.8118, valamint a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

31.5.2020

Csongrád megye:

Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe.

31.5.2020

Bács-kiskun megye:

Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a.4134 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe.

3.6.2020

Békés megye:

Almáskamarás, Battonya, Kétegyháza, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

25.5.2020

Kétsoprony és Kondoros települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

28.5.2020

Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kisdombegyház, Kunágota és Magyardombegyház települések közigazgatási területeinek a 46.372500 és 21.101667 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

3.6.2020

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39343 Bodendorf
  Ortsteil: 39345 Gut Detzel
  Ortsteil: 39340 Hütten
  Ortsteil: 39340 Lübberitz
  Ortsteil: 39345 Satuelle
  Ortsteil: 39343 Süplingen
  39340 Stadt Haldensleben | 15.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Oebisfelde/Weferlingen
  Ortsteil: 39359 Keindorf | 15.5.2020 |
| Verbandsgemeinde Elbe-Heide
  Gemeinde Westheide
  Ortsteil: 39345 Born | 15.5.2020 |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Altmarkkreis Salzwedel |
| Gemeinde Gardelegen
  Ortsteil: 39638 Jeseritz
  Ortsteil: 39638 Parleib
  Ortsteil: 39638 Potzehne
  Ortsteil: 39638 Roxförde | 15.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39343 Bodendorf

Ortsteil: 39345 Gut Detzel

Ortsteil: 39340 Hütten

Ortsteil: 39340 Lübberitz

Ortsteil: 39345 Satuelle

Ortsteil: 39343 Süplingen

39340 Stadt Haldensleben

15.5.2020

Einheitsgemeinde Oebisfelde/Weferlingen

Ortsteil: 39359 Keindorf

15.5.2020

Verbandsgemeinde Elbe-Heide

Gemeinde Westheide

Ortsteil: 39345 Born

15.5.2020

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Altmarkkreis Salzwedel

Gemeinde Gardelegen

Ortsteil: 39638 Jeseritz

Ortsteil: 39638 Parleib

Ortsteil: 39638 Potzehne

Ortsteil: 39638 Roxförde

15.5.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád megye: |
| Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.4723 és 19.9973 a 46.5332 és 19.8118, valamint a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 1.6.2020 bis 15.6.2020 |
| Bács-Kiskun, Békés, Csongrád, Jász-Nagykun-Szolnok és Pest megye: |
| Az alábbiak által határolt terület védőkörzeten kívüli területei: Kunbaja nyugati közigazgatási határa, majd Bácsalmás, Bácsbokod, Baja közigazgatási határai, majd Bács-Kiskun és Tolna megye határa, majd Fajsz keleti és Dusnok nyugati közigazgatási határa, majd Miske és Drágszél nyugati közigazgatási határai, majd Homokmégy, Öregcsertő, Kecel, Kiskőrös, Tabdi, Csengőd, Izsák, Fülöpszállás, Szabadszállás nyugati közigazgatási határai, majd Kunadacs, Tatárszentgyörgy és Örkény nyugati és északi közigazgatási határa, majd Bács-Kiskun és Pest megye határa, majd a 46.860495 és 19.848759 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú kör, majd Tiszaalpár, Tiszasas, Csépa északi határa, majd Szelevény, északi és keleti közigazgatási határa, majd Nagytőke északi közigazgatási határa, majd Csongrád megye és Békés megye határa, majd Fábiánsebestyén és Árpádhalom, Orosháza északi és keleti közigazgatási határa, majd Kardoskút, és Békéssámson keleti közigazgatási határa a Tisza, majd Hódmezővásárhely keleti, déli és nyugati közigazgatási határa, majd Sándorfalva keleti és déli közigazgatási határa, majd Szatymaz keleti közigazgatási határa, majd az 5-ös főút, az 502-es út, az 55-ös út, majd Domaszék és Röszke keleti közigazgatási határa, majd az országhatár. | 15.6.2020 |
| Csongrád megye: |
| Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684, a 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe. | 1.6.2020 bis 15.6.2020 |
| Bács-Kiskun megye: |
| Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a.4134 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a 46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe. | 4.6.2020 bis 15.6.2020 |
| Békés megye: |
| Almáskamarás, Battonya, Kétegyháza, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 26.5.2020 bis 3.6.2020 |
| Keletről és délről az országhatár, majd Mezőhegyes és Végegyháza nyugati közigazgatási határa, majd Mezőkovácsháza nyugati és északi közigazgatási határa, majd Magyarbánhegyes 46.47521 és 21.1389 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körökön belül eső területe, majd Medgyesháza déli és nyugati közigazgatási határa, majd Pusztaottlaka nyugati közigazgatási határa, majd Újkígyós nyugati és északi közigazgatási határa, majd Kétegyháza és Elek északi közigazgatási határa. | 12.6.2020 |
| Kétsoprony és Kondoros települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei. | 29.5.2020 bis 6.6.2020 |
| Békéscsaba, Csorvás, Csabacsűd, Kamut, Mezőberény, Nagyszénás, Örménykút, Telekgerendás települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei, Kétsoprony 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön kívül eső közigazgatási területe, valamint Hunya, Kardos és Orosháza teljes közigazgatási területe. | 6.6.2020 |
| Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kisdombegyház, Kunágota és Magyardombegyház települések közigazgatási területeinek a 46.372500 és 21.101667 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 4.6.2020 bis 12.6.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád megye:

Ásotthalom, Balástya, Csongrád, Gátér, Hajós, Pálmonostora, Ruzsa és Tiszaalpár települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.40299 és 19.87998, a 46.44957 és 19.87544, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.47455783 és 19.86788239, a 46.41085 és 19.85558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.55212 és 19.97079, a46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.5951638 és 19.8779228, a 46.71642 és 19.94316, a 46.5305 és 19.81879, a 46.5429337 és 19.9725232, a 46.4723 és 19.9973 a 46.5332 és 19.8118, valamint a 46.60756 és 19.94654 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

1.6.2020 bis 15.6.2020

Bács-Kiskun, Békés, Csongrád, Jász-Nagykun-Szolnok és Pest megye:

Az alábbiak által határolt terület védőkörzeten kívüli területei: Kunbaja nyugati közigazgatási határa, majd Bácsalmás, Bácsbokod, Baja közigazgatási határai, majd Bács-Kiskun és Tolna megye határa, majd Fajsz keleti és Dusnok nyugati közigazgatási határa, majd Miske és Drágszél nyugati közigazgatási határai, majd Homokmégy, Öregcsertő, Kecel, Kiskőrös, Tabdi, Csengőd, Izsák, Fülöpszállás, Szabadszállás nyugati közigazgatási határai, majd Kunadacs, Tatárszentgyörgy és Örkény nyugati és északi közigazgatási határa, majd Bács-Kiskun és Pest megye határa, majd a 46.860495 és 19.848759 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú kör, majd Tiszaalpár, Tiszasas, Csépa északi határa, majd Szelevény, északi és keleti közigazgatási határa, majd Nagytőke északi közigazgatási határa, majd Csongrád megye és Békés megye határa, majd Fábiánsebestyén és Árpádhalom, Orosháza északi és keleti közigazgatási határa, majd Kardoskút, és Békéssámson keleti közigazgatási határa a Tisza, majd Hódmezővásárhely keleti, déli és nyugati közigazgatási határa, majd Sándorfalva keleti és déli közigazgatási határa, majd Szatymaz keleti közigazgatási határa, majd az 5-ös főút, az 502-es út, az 55-ös út, majd Domaszék és Röszke keleti közigazgatási határa, majd az országhatár.

15.6.2020

Csongrád megye:

Balástya, Ópusztaszer, Ruzsa, Székkutas, Szentes, Tömörkény és Zákányszék települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, a 46.5498 és 20.00926, a 46.48531 és 20.02736, a 46.51651 és 20.54515, a 46.295683 és 19.861898, a 46.3458 és 19.9377, a 46.1781 és 19.7396, a 46.7133 és 20.0775, a 46.66405 és 20.29444, a 46.66473 és 20.29684, a 46.4595 és 20.0566, a 46.275056 és 19.946250 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Öttömös, Pusztaszer, Üllés és Zsombó települések teljes közigazgatási területe.

1.6.2020 bis 15.6.2020

Bács-Kiskun megye:

Ballószög, Balotaszállás, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Felsőszentiván, Fülöpháza, Fülöpjakab, Helvécia, Jakabszállás, Jánoshalma, Kaskantyú, Kecskemét, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kisszállás, Kunfehértó, Kunszállás, Mélykút, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Tompa és Városföld települések közigazgatási területeinek a 46.694364 és 19.77329, a a 46.800833 és 19.857222, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.65701 és 19.77743, a 46.581470 és 19.770906, a a 46.22671 és 19.58741, a 46.606053 és 19.788634, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.675319 és 19.503534, a 46.592784 és 19.491405, a 46.55832 és 19.46721, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a.4134 és 19.45376, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, a 46.61693 és 19.54551, a 46.6451959 és 19.8422899, a 46.40391 és 19.44543, a 46.62594 és 19.68757, a 46.63124 és 19.603105, a 46.72058 és 19.81876, a 46.8941508 és 19.575034, a 46.26511 és 19.58339, a 46.7228 és 19.6124, a 46.76493 és 19.5579, a 46.40986 és 19.51711, a 46.41677 és 19.42174, a 46.52991 és 19.50579, a 46.69717 és 19.68106, a 46.24569 és 19.36824, a 46.62892 és 19.66855, a 46.46244 és 19.60314, 46.27849 és 19.34532, a 46.31154 és 19.29355, a 46.28330 és 19.35307, 46.24107 és 19.17238, a 46.6610 és 19.8501, a 46.6804205 és 19.6656433, a 46.22462 és 19.41309, a 46.91951 és 19.47583, a 46.75386 és 19.58653, a 46.34972 és 19.40180, a 47.01942 és 19.50579, a 46.68936 és 19.77691, a 46.43783 és 19.44564, a 46.26996 és 19.13649, 46.69514 és 19.94233, a 46.7411418 és 19.7217461 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei valamint Bócsa, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Petőfiszállás, Szank, Tázlár és Zsana települések teljes közigazgatási területe.

4.6.2020 bis 15.6.2020

Békés megye:

Almáskamarás, Battonya, Kétegyháza, Mezőhegyes, Nagykamarás települések közigazgatási területeinek a 46.47521 és 21.13890 és a 46.29160 és 20.97959 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

26.5.2020 bis 3.6.2020

Keletről és délről az országhatár, majd Mezőhegyes és Végegyháza nyugati közigazgatási határa, majd Mezőkovácsháza nyugati és északi közigazgatási határa, majd Magyarbánhegyes 46.47521 és 21.1389 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körökön belül eső területe, majd Medgyesháza déli és nyugati közigazgatási határa, majd Pusztaottlaka nyugati közigazgatási határa, majd Újkígyós nyugati és északi közigazgatási határa, majd Kétegyháza és Elek északi közigazgatási határa.

12.6.2020

Kétsoprony és Kondoros települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei.

29.5.2020 bis 6.6.2020

Békéscsaba, Csorvás, Csabacsűd, Kamut, Mezőberény, Nagyszénás, Örménykút, Telekgerendás települések közigazgatási területeinek a 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei, Kétsoprony 46.74646 és 20.82643 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön kívül eső közigazgatási területe, valamint Hunya, Kardos és Orosháza teljes közigazgatási területe.

6.6.2020

Battonya, Dombegyház, Dombiratos, Kisdombegyház, Kunágota és Magyardombegyház települések közigazgatási területeinek a 46.372500 és 21.101667 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

4.6.2020 bis 12.6.2020

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Județul Arad: |
| Localitățile:






  — | Peregu Mic |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Județul Arad:

Localitățile:

—

Peregu Mic

| — | Peregu Mare |
| --- | --- |

—

Peregu Mare

3.6.2020

Localitățile:

| — | Iratoșu |
| --- | --- |

—

Iratoșu

| — | Dorobanți |
| --- | --- |

—

Dorobanți

12.6.2020

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| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/27 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/662 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3321)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Litauen, Polen und Ungarn geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/543 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Litauen, Polen und Ungarn geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/543 der Kommission (5) geändert.

| (2) | In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

| (3) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/543 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn und Polen aufgetreten. Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten Gebieten Litauens, Polens und Belgiens aufgrund der Maßnahmen, die diese Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwenden, verbessert. |
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(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/543 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn und Polen aufgetreten. Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten Gebieten Litauens, Polens und Belgiens aufgrund der Maßnahmen, die diese Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwenden, verbessert.

| (4) | Im April 2020 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Komitaten Pest, Nógrád, Hajdú-Bihar, Szabolcs-Szatmár-Bereg und Békés in Ungarn in Gebieten festgestellt, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Ungarn, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im April 2020 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Komitaten Pest, Nógrád, Hajdú-Bihar, Szabolcs-Szatmár-Bereg und Békés in Ungarn in Gebieten festgestellt, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Ungarn, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (5) | Im April 2020 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Nowosolski, Grodziski und Leszczyński in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(5)

Im April 2020 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Nowosolski, Grodziski und Leszczyński in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (6) | Nach diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und Ungarn und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen beiden Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
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(6)

Nach diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und Ungarn und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen beiden Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (7) | Darüber hinaus sollten angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (7) (im Folgenden der „OIE-Kodex“) in Polen und Litauen ergriffen wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Powiaten Olsztyński, Ostródzki, Ełcki, Łukowski, Lubartowski, Lubelski, Biłgorajski, Świdnicki und Zamojski in Polen und im Bezirk Kazlų Rūda in Litauen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten nun stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus sollten angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (7) (im Folgenden der „OIE-Kodex“) in Polen und Litauen ergriffen wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Powiaten Olsztyński, Ostródzki, Ełcki, Łukowski, Lubartowski, Lubelski, Biłgorajski, Świdnicki und Zamojski in Polen und im Bezirk Kazlų Rūda in Litauen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten nun stattdessen in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist.

| (8) | Darüber hinaus wurden in bestimmten Gebieten der belgischen Provinz Luxemburg seit mehr als zwölf Monaten keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt. Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der in Belgien gemäß der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 15 durchgeführten allgemeinen Maßnahmen sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex sollten diese derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Belgien, in denen die Seuche mehr als zwölf Monate lang nicht aufgetreten ist, statt in Teil II nun in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(8)

Darüber hinaus wurden in bestimmten Gebieten der belgischen Provinz Luxemburg seit mehr als zwölf Monaten keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt. Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der in Belgien gemäß der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 15 durchgeführten allgemeinen Maßnahmen sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex sollten diese derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Belgien, in denen die Seuche mehr als zwölf Monate lang nicht aufgetreten ist, statt in Teil II nun in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (9) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Ungarn, Polen, Litauen und Belgien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Die Teile I und II des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Ungarn, Polen, Litauen und Belgien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Die Teile I und II des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/543 der Kommission vom 17. April 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 121 vom 20.4.2020, S. 9).

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

(7)  https://www.oie.int/en/standard-setting/terrestrial-code/access-online/

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

Grenze zu Frankreich,

| — | Rue Mersinhat in Florenville, |
| --- | --- |

—

Rue Mersinhat in Florenville,

| — | die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- | --- |

—

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| — | die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- | --- |

—

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| — | die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- | --- |

—

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| — | Le Routeux, |
| --- | --- |

—

Le Routeux,

| — | Rue d’Orgéo, |
| --- | --- |

—

Rue d’Orgéo,

| — | Rue de la Vierre, |
| --- | --- |

—

Rue de la Vierre,

| — | Rue du Bout-d’en-Bas, |
| --- | --- |

—

Rue du Bout-d’en-Bas,

| — | Rue Sous l’Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue Sous l’Eglise,

| — | Rue Notre-Dame, |
| --- | --- |

—

Rue Notre-Dame,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| — | die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- | --- |

—

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| — | die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- | --- |

—

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| — | Rue du Tombois, |
| --- | --- |

—

Rue du Tombois,

| — | Rue Du Pierroy, |
| --- | --- |

—

Rue Du Pierroy,

| — | Rue Saint-Orban, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Orban,

| — | Rue Saint-Aubain, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Aubain,

| — | Rue des Cottages, |
| --- | --- |

—

Rue des Cottages,

| — | Rue de Relune, |
| --- | --- |

—

Rue de Relune,

| — | Rue de Rulune, |
| --- | --- |

—

Rue de Rulune,

| — | Route de l’Ermitage, |
| --- | --- |

—

Route de l’Ermitage,

| — | N87: Route de Habay, |
| --- | --- |

—

N87: Route de Habay,

| — | Chemin des Ecoliers, |
| --- | --- |

—

Chemin des Ecoliers,

| — | Le Routy, |
| --- | --- |

—

Le Routy,

| — | Rue Burgknapp, |
| --- | --- |

—

Rue Burgknapp,

| — | Rue de la Halte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Halte,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | Rue de l’Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue de l’Eglise,

| — | Rue du Marquisat, |
| --- | --- |

—

Rue du Marquisat,

| — | Rue de la Carrière, |
| --- | --- |

—

Rue de la Carrière,

| — | Rue de la Lorraine, |
| --- | --- |

—

Rue de la Lorraine,

| — | Rue du Beynert, |
| --- | --- |

—

Rue du Beynert,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | Rue du Tram, |
| --- | --- |

—

Rue du Tram,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- | --- |

—

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| — | Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- | --- |

—

Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| — | Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville. |
| --- | --- |

—

Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250850, 250950, 251050, 251150, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 251950, 252050, 252150, 252250, 252550, 252650 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 250850, 250950, 251050, 251150, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 251950, 252050, 252150, 252250, 252550, 252650 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 553250, 553260, 553350, 553750, 553850 és 553910 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 553250, 553260, 553350, 553750, 553850 és 553910 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580050, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580050, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Pāvilostas novads, |
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—

Pāvilostas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
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Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novads, |
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Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
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Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
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Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Kretingos rajono savivaldybės: Imbarės, Kartenos ir Kūlupėnų seniūnijos, |
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Kretingos rajono savivaldybės: Imbarės, Kartenos ir Kūlupėnų seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Kulių, Nausodžio, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybės: Kulių, Nausodžio, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miestoseniūnijos. |
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Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miestoseniūnijos.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim, |
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gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
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powiat działdowski,

| gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
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gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
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gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Kulesze Kościelne, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Kulesze Kościelne, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
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gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, i część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim, |
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gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, i część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim,

| gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim, |
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gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
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powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
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gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gminy Brody i Mirzec w powiecie starachowickim, |
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gminy Brody i Mirzec w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim,

| powiat skierniewicki, |
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powiat skierniewicki,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, Stegna, Sztutow, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, nastęnie przez drogę nr 7 i S7, i dalej przez drogę nr 502 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr S7 do północnej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, Stegna, Sztutow, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, nastęnie przez drogę nr 7 i S7, i dalej przez drogę nr 502 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr S7 do północnej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim,

| gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

| gmina Lubrza, Łagów, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
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gmina Lubrza, Łagów, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| gmina Cybinka w powiecie słubickim, |
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gmina Cybinka w powiecie słubickim,

| część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
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gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gminy Chocianów, Przemków, część gminy Radwanice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim, |
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gminy Chocianów, Przemków, część gminy Radwanice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim,

| gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim, |
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gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim,

| gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
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gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, Kościan z miastem Kościan, Krzywiń i część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, Kościan z miastem Kościan, Krzywiń i część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnacą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnacą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnacą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnacą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim. |
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gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
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—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
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—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Sobrance, |
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the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Košice-mesto, |
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the whole district of Košice-mesto,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske, |
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in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske,

| — | in the district of Košice - okolie, the whole municipalities not included in PART II. |
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—

in the district of Košice - okolie, the whole municipalities not included in PART II.

8.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
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—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
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—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
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the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
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—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
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in the regional unit of Rodopi:

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the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
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the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
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—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894, |
| --- | --- |

—

die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande,

| — | die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| — | die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse, |
| --- | --- |

—

die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse,

| — | Hosseuse, |
| --- | --- |

—

Hosseuse,

| — | La Roquignole, |
| --- | --- |

—

La Roquignole,

| — | Les Chanvières, |
| --- | --- |

—

Les Chanvières,

| — | La Fosse du Loup, |
| --- | --- |

—

La Fosse du Loup,

| — | Le Sart, |
| --- | --- |

—

Le Sart,

| — | die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
| --- | --- |

—

die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| — | rue de l’Accord, |
| --- | --- |

—

rue de l’Accord,

| — | rue du Fet, |
| --- | --- |

—

rue du Fet,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| — | die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981, |
| --- | --- |

—

die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981,

| — | die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville. |
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—

die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703360, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705350, 705450, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703360, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705350, 705450, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 252350, 252450, 252460, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 252350, 252450, 252460, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553650 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553650 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novads, |
| --- | --- |

—

Aizputes novads,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novads, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
| --- | --- |

—

Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Babrungo, Alsėdžių, Žlibinų, Stalgėnų, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Babrungo, Alsėdžių, Žlibinų, Stalgėnų, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Barstyčių, Ylakių, Notėnų ir Šačių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Barstyčių, Ylakių, Notėnų ir Šačių seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
| --- |

gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
| --- |

powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
| --- |

powiat gołdapski,

| gmina Wieliczki w powiecie oleckim, |
| --- |

gmina Wieliczki w powiecie oleckim,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim, |
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gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Kolno, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Kolno, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| gminy Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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gminy Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica w powiecie nidzickim, |
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gmina Nidzica w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, i część gminy Boćki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, i część gminy Boćki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat ciechanowskip, |
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powiat ciechanowskip,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
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powiat zwoleński,

| gminy Garbatka – Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka – Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| powiat lipski, |
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powiat lipski,

| gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez droge nr 9 w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez droge nr 9 w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| powiat wołomiński, |
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powiat wołomiński,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gmina Boguty – Pianki w powiecie ostrowskim, |
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gmina Boguty – Pianki w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim, |
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gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim,

| gminy Dębe Wielkie, Halinów i miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Dębe Wielkie, Halinów i miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród i Tereszpol, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród i Tereszpol, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| powiat janowski, |
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powiat janowski,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda – Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda – Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim, |
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gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim,

| gminy Hanna, Stary Brus, Wola Uhruska, Wyryki, gmina wiejska Włodawa oraz część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Stary Brus, Wola Uhruska, Wyryki, gmina wiejska Włodawa oraz część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim,

| gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim, |
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gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim,

| część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim, |
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część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
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powiat leżajski,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| część gminy Nowy Dwór Gdański położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 oraz przez drogę nr 502 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr S7 do północnej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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część gminy Nowy Dwór Gdański położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 oraz przez drogę nr 502 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr S7 do północnej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
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w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gminy Bobrowice, Bytnica, Dąbie i Krosno Odrzańskie w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Bobrowice, Bytnica, Dąbie i Krosno Odrzańskie w powiecie krośnieńskim,

| gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Nowe Miasteczko, Siedlisko oraz część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powieie nowosolskim, |
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gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Nowe Miasteczko, Siedlisko oraz część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powieie nowosolskim,

| gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Sulechów, Świdnica, Trzebiechów oraz część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Sulechów, Świdnica, Trzebiechów oraz część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| powiat żagański, |
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powiat żagański,

| gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
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gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat głogowski, |
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w województwie dolnośląskim:

powiat głogowski,

| gmina Gaworzyce, Grębocice i część gminy Radwanice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie polkowickim, |
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gmina Gaworzyce, Grębocice i część gminy Radwanice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
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w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, Włoszakowice i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Wijewo, Włoszakowice i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
| --- |

część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gmina Sadkowice w powiecie rawskim. |
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gmina Sadkowice w powiecie rawskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Košice – okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba and Ždaňa, |
| --- | --- |

—

in the district of Košice – okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba and Ždaňa,

| — | the whole district of Trebišov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Trebišov,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I. |
| --- | --- |

—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I.

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud, |
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—

Judeţul Bistrița-Năsăud,

| — | Județul Suceava. |
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—

Județul Suceava.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
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—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Silistra, |
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—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
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—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
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—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
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—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
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—

the whole municipality of Aytos.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos, |
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—

Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos, |
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—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
| --- |

gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim,

| gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim, |
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gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Jeziorany, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Jeziorany, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Orla, Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Orla, Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim,

| gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
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gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gminy Cegłów, Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Latowicz, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica i Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Latowicz, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica i Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
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gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
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gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim,

| gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim, |
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gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim,

| gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim, |
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gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim,

| część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| gmina Urszulin i część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 819 w powiecie włodawskim, |
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gmina Urszulin i część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 819 w powiecie włodawskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim, |
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gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim,

| gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim, |
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gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim,

| gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim, |
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gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim,

| gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim, |
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gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim,

| gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Narol w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gmina Narol w powiecie lubaczowskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Zabór oraz część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Zabór oraz część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat miejski Zielona Góra. |
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powiat miejski Zielona Góra.

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim,

| część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim. |
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część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice – Gorszewice – Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) – Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
| --- | --- |

—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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—

Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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—

Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
| --- | --- |

—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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—

Județul Cluj,

| — | Judeţului Maramureş. |
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—

Judeţului Maramureş.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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Berichtigungen

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/51 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/51

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1746 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 268 vom 22. Oktober 2019
  )

Seite 12, Anhang I zur Änderung von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185, Nummer 7 („Milch und Milcherzeugnisse“) Absatz 1:

Anstatt:

„
  Gegenstand der Mitteilung: Preise für Molkenpulver, Magermilchpulver, Vollmilchpulver, Butter, Rahm, Trinkmilch und Industriekäse, ausgedrückt je 100 kg des Erzeugnisses.“

muss es heißen:

„
  Gegenstand der Mitteilung: Preise für Molkenpulver, Magermilchpulver, Vollmilchpulver, Butter, Rahm, Konsummilch und Industriekäse, ausgedrückt je 100 kg des Erzeugnisses.“

---