# Amtsblatt L 167/2022

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 167 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang24. Juni 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 167

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang24. Juni 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | ÄNDERUNGEN DES ZOLLÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR (TIR-ÜBEREINKOMMEN 1975) | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/972 des Rates vom 17. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 10 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 der Kommission vom 14. März 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten (
  1
  ) | 29 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/974 der Kommission vom 16. Juni 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cidre du Perche/Perche (g. U.)) | 34 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/975 der Kommission vom 17. März 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung und zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Geltungsbeginn der genannten Verordnung (
  1
  ) | 35 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/976 der Kommission vom 22. Juni 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  ) | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/977 der Kommission vom 22. Juni 2022 zur Annahme zweier Anträge auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission | 55 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/978 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse | 58 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/979 der Kommission vom 22. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 88 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/980 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 hinsichtlich zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor | 91 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/981 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China | 93 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/982 des Rates vom 16. Juni 2022 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) im Hinblick auf die 19. Konferenz der Vertragsparteien des CITES und zur Aufnahme einer Art in Anhang III des CITES | 95 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/983 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Genehmigung der Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses des Harmonisierten Systems | 100 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/984 der Kommission vom 22. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Volksrepublik China für die von der People’s Bank of China zum Clearing von OTC-Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassenen und beaufsichtigten zentralen Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 103 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/985 der Kommission vom 22. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Israels für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 108 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/986 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Nichtgenehmigung von N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
  1
  ) | 111 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2022/987 der europäischen zentralbank vom 2. Mai 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2022/17) | 113 |
| | * | Leitlinie (EU) 2022/988 der Europäischen Zentralbank vom 2. Mai 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (EZB/2022/18) | 131 |
| | * | Leitlinie (EU) 2022/989 der Europäischen Zentralbank vom 2. Mai 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2021/975 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2014/31) (EZB/2022/19) | 135 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 2. Juni 2022 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 [2022/990] | 140 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

ÄNDERUNGEN DES ZOLLÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR (TIR-ÜBEREINKOMMEN 1975)

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/972 des Rates vom 17. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

10

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 der Kommission vom 14. März 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten (
  1
  )

1

29

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/974 der Kommission vom 16. Juni 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cidre du Perche/Perche (g. U.))

34

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/975 der Kommission vom 17. März 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung und zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Geltungsbeginn der genannten Verordnung (
  1
  )

1

35

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/976 der Kommission vom 22. Juni 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  )

1

38

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/977 der Kommission vom 22. Juni 2022 zur Annahme zweier Anträge auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission

55

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/978 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

58

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/979 der Kommission vom 22. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

88

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/980 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 hinsichtlich zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor

91

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/981 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

93

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/982 des Rates vom 16. Juni 2022 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) im Hinblick auf die 19. Konferenz der Vertragsparteien des CITES und zur Aufnahme einer Art in Anhang III des CITES

95

*

Beschluss (EU) 2022/983 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Genehmigung der Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses des Harmonisierten Systems

100

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/984 der Kommission vom 22. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Volksrepublik China für die von der People’s Bank of China zum Clearing von OTC-Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassenen und beaufsichtigten zentralen Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

103

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/985 der Kommission vom 22. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Israels für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

108

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/986 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Nichtgenehmigung von N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
  1
  )

1

111

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2022/987 der europäischen zentralbank vom 2. Mai 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2022/17)

(EZB/2022/17)

113

*

Leitlinie (EU) 2022/988 der Europäischen Zentralbank vom 2. Mai 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (EZB/2022/18)

(EZB/2022/18)

131

*

Leitlinie (EU) 2022/989 der Europäischen Zentralbank vom 2. Mai 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2021/975 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2014/31) (EZB/2022/19)

(EZB/2022/19)

135

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2022 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 2. Juni 2022 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 [2022/990]

140

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/1

---

ÄNDERUNGEN DES ZOLLÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR (TIR-ÜBEREINKOMMEN 1975)

Gemäß der Notifizierung C.N.91.2022.TREATIES-XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 25. Juni 2022 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft:

Artikel 18 Zeile 3

Artikel 18 Zeile 3

Vier wird ersetzt durch acht

wird ersetzt durch

Einen neuen Absatz mit folgendem Wortlaut einfügen Die Zollbehörden können die Höchstzahl der Abgangszollstellen (oder Bestimmungszollstellen) auf ihrem Hoheitsgebiet auf weniger als sieben, jedoch nicht weniger als drei beschränken.

mit folgendem Wortlaut einfügen

Anlage 1, VERSION 1, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Anlage 1, VERSION 1, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

wird ersetzt durch

Anlage 1, VERSION 1, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Anlage 1, VERSION 1, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

wird ersetzt durch

Anlage 1, VERSION 1, Seite 5 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Anlage 1, VERSION 1, Seite 5 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch
   (1)

wird ersetzt durch

1

Anlage 1, VERSION 1, Seite 6 (grün) des Musters des Carnet TIR Version 1, Voucher No. 2

Anlage 1, VERSION 1, Seite 6 (grün) des Musters des Carnet TIR Version 1, Voucher No. 2

Das vorhandene Voucher No. 2 wird ersetzt durch
   (2)

wird ersetzt durch

2

Anlage 1, VERSION 2, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Anlage 1, VERSION 2, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

wird ersetzt durch

Anlage 1, VERSION 2, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Anlage 1, VERSION 2, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

wird ersetzt durch

Anlage 1, VERSION 2, Seite 12 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Anlage 1, VERSION 2, Seite 12 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch
   (3)

wird ersetzt durch

3

Anlage 1, VERSION 2, Seite 13 (grün) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 2

Anlage 1, VERSION 2, Seite 13 (grün) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 2

Das vorhandene Voucher No. 2 wird ersetzt durch
   (4)

wird ersetzt durch

4

Anlage 6, neue Erläuterung zu Artikel 18

Anlage 6, neue Erläuterung zu Artikel 18

Es wird folgende neue Erläuterung 0.18.3 eingefügt:

Es wird folgende

eingefügt

| 0.18.3 | Vertragsparteien veröffentlichen Informationen über solche Beschränkungen und informieren die TIR-Kontrollkommission darüber, unter anderem unter ordnungsgemäßer Verwendung der vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen. |
| --- | --- |

0.18.3

Vertragsparteien veröffentlichen Informationen über solche Beschränkungen und informieren die TIR-Kontrollkommission darüber, unter anderem unter ordnungsgemäßer Verwendung der vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen.

GOODS MANIFEST

GOODS MANIFEST

Image 1

Image 2

GOODS MANIFEST

GOODS MANIFEST

Image 3

Image 4

GOODS MANIFEST

GOODS MANIFEST

Image 5

Image 6

GOODS MANIFEST

GOODS MANIFEST

Image 7

Image 8

---

(1)  Siehe Seite 2 und 3 dieses Dokuments.

1

(2)  Siehe Seite 4 und 5 dieses Dokuments.

2

(3)  Siehe Seite 6 und 7 dieses Dokuments.

3

(4)  Siehe Seite 8 und 9 dieses Dokuments.

4

---

VERORDNUNGEN

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/10 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/10

---

VERORDNUNG (EU) 2022/972 DES RATES

vom 17. Juni 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates (1) autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden „Kontingente“) eröffnet. Unter diese Kontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates (1) autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden „Kontingente“) eröffnet. Unter diese Kontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2819, 09.2839, 09.2855, 09.2857 und 09.2702 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen. |
| --- | --- |

(2)

Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2819, 09.2839, 09.2855, 09.2857 und 09.2702 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen.

| (3) | Da die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2583 und 09.2876 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreichen, sollte die Beschreibung der unter diese Kontingente fallenden Waren geändert werden. Die Angabe des für diese Waren geltenden TARIC-Codes sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Da die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2583 und 09.2876 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreichen, sollte die Beschreibung der unter diese Kontingente fallenden Waren geändert werden. Die Angabe des für diese Waren geltenden TARIC-Codes sollte daher geändert werden.

| (4) | Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2637, 09.2679 und 09.2740 aufrechtzuerhalten, sollten diese Kontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2022 geschlossen werden. |
| --- | --- |

(4)

Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2637, 09.2679 und 09.2740 aufrechtzuerhalten, sollten diese Kontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2022 geschlossen werden.

| (5) | Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2283 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2283 ersetzt werden.

| (6) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Kontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Kontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2022 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Kontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Kontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2022 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2283 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

---

(1)  Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 33).

1

---

ANHANG

„ANHANG

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2664 | ex 2008 60 39 | 30 | Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 10 % |
| 09.2913 | ex 2401 10 35
  ex 2401 10 70
  ex 2401 10 95
  ex 2401 10 95
  ex 2401 10 95
  ex 2401 20 35
  ex 2401 20 70
  ex 2401 20 95
  ex 2401 20 95
  ex 2401 20 95 | 91
  10
  11
  21
  91
  91
  10
  11
  21
  91 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (1) | 1.1.-31.12. | 6 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2828 | 2712 20 90 | | Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | 1.1.-31.12. | 100 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2600 | ex 2712 90 39 | 10 | Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6) | 1.1.-31.12. | 100 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2578 | ex 2811 19 80 | 50 | Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8) | 1.1.-31.12. | 27 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2928 | ex 2811 22 00 | 40 | Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 1 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) | 1.1.-31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2819 | ex 2833 25 00 | 30 | Kupferhydroxidsulfat (Cu4(OH)6(SO4)) Hydrat (CAS RN 12527-76-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 1.7.-31.12. | 120 000 kg | 0 % |
| 09.2872 | ex 2833 29 80 | 40 | Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2567 | ex 2903 22 00 | 10 | Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 11 885 000 kg | 0 % |
| 09.2837 | ex 2903 79 30 | 20 | Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2933 | ex 2903 99 80 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) | 1.1.-31.12. | 2 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2700 | ex 2905 12 00 | 10 | Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) | 1.1.-31.12. | 15 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2830 | ex 2906 19 00 | 40 | Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8) | 1.1.-31.12. | 20 Tonnen | 0 % |
| 09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2704 | ex 2909 49 80 | 20 | 2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2565 | ex 2914 19 90 | 70 | Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2852 | ex 2914 29 00 | 60 | Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
| 09.2638 | ex 2915 21 00 | 10 | Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 1 000 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2702 | 2915 32 00 | | Vinylacetat (CAS RN 108-05-4) | 1.7.-31.12. | 225 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2728 | ex 2915 90 70 | 85 | Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2665 | ex 2916 19 95 | 30 | Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) | 1.1.-31.12. | 8 250 Tonnen | 0 % |
| 09.2684 | ex 2916 39 90 | 28 | 2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2599 | ex 2917 11 00 | 40 | Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2634 | ex 2917 19 80 | 40 | Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT | 1.1.-31.12. | 8 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) | 1.1.-31.12. | 120 Tonnen | 0 % |
| 09.2646 | ex 2918 29 00 | 75 | Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)






  — | mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz

09.2849

ex 0710 80 69

10

Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0 %

09.2664

ex 2008 60 39

30

Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

10 %

09.2913

ex 2401 10 35

ex 2401 10 70

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 20 35

ex 2401 20 70

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

91

10

11

21

91

91

10

11

21

91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (1)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2828

2712 20 90

Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

1.1.-31.12.

100 000 Tonnen

0 %

09.2600

ex 2712 90 39

10

Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)

1.1.-31.12.

100 000 Tonnen

0 %

09.2578

ex 2811 19 80

50

Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8)

1.1.-31.12.

27 000 Tonnen

0 %

09.2928

ex 2811 22 00

40

Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2806

ex 2825 90 40

30

Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0 %

09.2819

ex 2833 25 00

30

Kupferhydroxidsulfat (Cu4(OH)6(SO4)) Hydrat (CAS RN 12527-76-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

120 000 kg

0 %

09.2872

ex 2833 29 80

40

Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2567

ex 2903 22 00

10

Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

11 885 000 kg

0 %

09.2837

ex 2903 79 30

20

Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2933

ex 2903 99 80

30

1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)

1.1.-31.12.

2 600 Tonnen

0 %

09.2700

ex 2905 12 00

10

Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2830

ex 2906 19 00

40

Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)

1.1.-31.12.

20 Tonnen

0 %

09.2851

ex 2907 12 00

10

O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2704

ex 2909 49 80

20

2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2565

ex 2914 19 90

70

Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2852

ex 2914 29 00

60

Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2638

ex 2915 21 00

10

Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

1 000 000 Tonnen

0 %

09.2702

2915 32 00

Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)

1.7.-31.12.

225 000 Tonnen

0 %

09.2728

ex 2915 90 70

85

Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2665

ex 2916 19 95

30

Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)

1.1.-31.12.

8 250 Tonnen

0 %

09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0 %

09.2599

ex 2917 11 00

40

Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2769

ex 2917 13 90

10

Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2634

ex 2917 19 80

40

Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT

1.1.-31.12.

8 000 Tonnen

0 %

09.2808

ex 2918 22 00

10

O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)

1.1.-31.12.

120 Tonnen

0 %

09.2646

ex 2918 29 00

75

Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)

—

mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (1)

1.1.-31.12.

380 Tonnen

0 %

09.2647

ex 2918 29 00

80

Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:

| — | einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |
| --- | --- |

—

einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (1)

1.1.-31.12.

140 Tonnen

0 %

09.2975

ex 2918 30 00

10

Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2688

ex 2920 29 00

70

Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2598

ex 2921 19 99

75

Octadecylamin (CAS RN 124-30-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2649

ex 2921 29 00

60

Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2682

ex 2921 41 00

10

Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

150 000 Tonnen

0 %

09.2617

ex 2921 42 00

89

4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2602

ex 2921 51 19

10

o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)

1.1.-31.12.

1 800 Tonnen

0 %

09.2563

ex 2922 41 00

20

L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) oder eine wässrige L-Lysin-Lösung (CAS RN 56-87-1) mit einem Gehalt an L-Lysin von 50 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

122 500 Tonnen

0 %

09.2592

ex 2922 50 00

25

L-Threonin (CAS RN 72-19-5)

1.1.-31.12.

166 000 Tonnen

0 %

09.2575

ex 2923 90 00

87

3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (CAS RN 3327-22-8), in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 71 GHT

1.1.-31.12.

19 000 Tonnen

0 %

09.2854

ex 2924 19 00

85

3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2874

ex 2924 29 70

87

Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2742

ex 2926 10 00

10

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815  (1)

1.1.-31.12.

60 000 Tonnen

0 %

09.2583

ex 2926 10 00

30

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921 , 2924 , 3903 , 3906 , 3908 , 3911 und 4002  (1)

1.7.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2856

ex 2926 90 70

84

2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2708

ex 2928 00 90

15

Monomethylhydrazin (CAS RN 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2581

ex 2929 10 00

25

1,5-Naphthylendiisocyanat (CAS RN 3173-72-6) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2685

ex 2929 90 00

30

Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)

1.1.-31.12.

6 500 Tonnen

0 %

09.2597

ex 2930 90 98

94

Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2596

ex 2930 90 98

96

2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2580

ex 2931 90 00

75

Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen (1)

1.1.-31.12.

165 Tonnen

0 %

09.2842

2932 12 00

2-Furaldehyd (Furfural)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2696

ex 2932 20 90

25

Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)

1.1.-31.12.

6 000 kg

0 %

09.2697

ex 2932 20 90

30

Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)

1.1.-31.12.

6 000 kg

0 %

09.2812

ex 2932 20 90

77

Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)

1.1.-31.12.

4 000 Tonnen

0 %

09.2858

2932 93 00

Piperonal (CAS RN 120-57-0)

1.1.-31.12.

220 Tonnen

0 %

09.2839

ex 2933 39 99

09

2-(2-Pyridyl)ethanol (CAS RN 103-74-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

350 Tonnen

0 %

09.2673

ex 2933 39 99

43

2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2880

ex 2933 59 95

39

Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)

1.1.-31.12.

5 Tonnen

0 %

09.2860

ex 2933 69 80

30

1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2566

ex 2933 99 80

05

1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

60 Tonnen

0 %

09.2658

ex 2933 99 80

73

5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2593

ex 2934 99 90

67

5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6)

1.1.-31.12.

45 000 kg

0 %

09.2675

ex 2935 90 90

79

4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2710

ex 2935 90 90

91

2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]- 4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6- enoat (CAS RN 917805-85-7)

1.1.-31.12.

5 000 kg

0 %

09.2945

ex 2940 00 00

20

D-Xylose (CAS RN 58-86-6)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2686

ex 3204 11 00

75

Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

250 Tonnen

0 %

09.2676

ex 3204 17 00

14

Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT

1.1.-31.12.

50 Tonnen

0 %

09.2698

ex 3204 17 00

30

Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

150 Tonnen

0 %

09.2659

ex 3802 90 00

19

Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur

1.1.-31.12.

35 000 Tonnen

0 %

09.2908

ex 3804 00 00

10

Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0 %

09.2889

3805 10 90

Sulfatterpentinöl

1.1.-31.12.

25 000 Tonnen

0 %

09.2935

ex 3806 10 00

10

Balsamharz

1.1.-31.12.

280 000 Tonnen

0 %

09.2832

ex 3808 92 90

40

Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2876

ex 3811 29 00

57

Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit

| — | mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 50 GHT 4-Monononyldiphenylamin und |
| --- | --- |

—

mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 50 GHT 4-Monononyldiphenylamin und

| — | mehr als 50 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin, |
| --- | --- |

—

mehr als 50 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin,

| — | einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 15 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 15 GHT,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (1)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2814

ex 3815 90 90

76

Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen

0 %

09.2644

ex 3824 99 92

77

Zubereitung mit

| — | 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0) |
| --- | --- |

—

55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0)

| — | 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und |
| --- | --- |

—

10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und

| — | nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2681

ex 3824 99 92

85

Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6)

1.1.-31.12.

9 000 Tonnen

0 %

09.2650

ex 3824 99 92

87

Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2829

ex 3824 99 93

43

Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

| — | Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, |
| --- | --- |

—

Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,

| — | Säurezahl von 110 oder weniger, und |
| --- | --- |

—

Säurezahl von 110 oder weniger, und

| — | Schmelzpunkt von 100 °C oder höher |
| --- | --- |

—

Schmelzpunkt von 100 °C oder höher

1.1.-31.12.

1 600 Tonnen

0 %

09.2907

ex 3824 99 93

67

Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

| — | Sterolen von 75 GHT oder mehr |
| --- | --- |

—

Sterolen von 75 GHT oder mehr

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1)

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %

09.2568

ex 3824 99 96

91

Gemisch in Form von Pellets mit einem Gehalt an

| — | Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und |
| --- | --- |

—

Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und

| — | 50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4), |
| --- | --- |

—

50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4),

mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511)

1.1.-31.12.

1 500 Tonnen

0 %

09.2820

ex 3827 90 00

10

Gemische mit einem Gehalt von

| — | 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2), |
| --- | --- |

—

60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),

| — | 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8), |
| --- | --- |

—

8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),

| — | 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6), |
| --- | --- |

—

5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),

| — | nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und

| — | nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2671

ex 3905 99 90

81

Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):

| — | mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und |
| --- | --- |

—

mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und

| — | einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm |
| --- | --- |

—

einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm

1.1.-31.12.

12 500 Tonnen

0 %

09.2846

ex 3907 40 00

25

Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2585

ex 3907 99 80

70

Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT

1.1.-31.12.

60 000 Tonnen

2 %

09.2855

ex 3910 00 00

10

Flüssiges Poly(methylhydrosiloxan) mit endständigen Trimethylsilylgruppen (CAS RN 63148-57-2) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

250 Tonnen

0 %

09.2723

ex 3911 90 19

10

Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen)

1.1.-31.12.

5 000 Tonnen

0 %

09.2816

ex 3912 11 00

20

Celluloseacetat in Form von Flocken

1.1.-31.12.

75 000 Tonnen

0 %

09.2573

ex 3913 10 00

20

Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3), mit

| — | einem Trocknungsverlust von nicht mehr als 15 GHT (4 Std. bei 105 °C), |
| --- | --- |

—

einem Trocknungsverlust von nicht mehr als 15 GHT (4 Std. bei 105 °C),

| — | einer wasserunlöslichen Fraktion von nicht mehr als 2 GHT in der Trockenmasse |
| --- | --- |

—

einer wasserunlöslichen Fraktion von nicht mehr als 2 GHT in der Trockenmasse

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2641

ex 3913 90 00

87

Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

| — | einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 , |
| --- | --- |

—

einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 ,

| — | einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, |
| --- | --- |

—

einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

| — | einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und |
| --- | --- |

—

einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und

| — | einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT |
| --- | --- |

—

einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT

1.1.-31.12.

300 kg

0 %

09.2661

ex 3920 51 00

50

Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:

| — | EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder |
| --- | --- |

—

EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder

| — | EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A |
| --- | --- |

—

EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A

1.1.-31.12.

100 Tonnen

0 %

09.2645

ex 3921 14 00

20

Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2572

ex 5205 26 00

ex 5205 27 00

10

10

Weißes Rohgarn aus Baumwolle, ungezwirnt,

| — | aus gekämmten Fasern |
| --- | --- |

—

aus gekämmten Fasern

| — | mit einer durchschnittlichen Faserlänge von 36,5 mm oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer durchschnittlichen Faserlänge von 36,5 mm oder mehr,

| — | im Kompaktringspinnverfahren mit pneumatischer Verdichtung hergestellt, |
| --- | --- |

—

im Kompaktringspinnverfahren mit pneumatischer Verdichtung hergestellt,

| — | mit einer Mindestreißfestigkeit von 26,5 cN/tex (gemäß EN ISO 2062:2009, mit einer Geschwindigkeit von 5 000  mm/min) |
| --- | --- |

—

mit einer Mindestreißfestigkeit von 26,5 cN/tex (gemäß EN ISO 2062:2009, mit einer Geschwindigkeit von 5 000  mm/min)

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2576

ex 5208 12 16

20

Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit

| — | einer Breite von nicht mehr als 145 cm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 145 cm,

| — | einem Gewicht von 120 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 g/m2, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 120 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 g/m2,

| — | 30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm, |
| --- | --- |

—

30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm,

| — | beidseitiger Einlegekante. |
| --- | --- |

—

beidseitiger Einlegekante.

Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2 mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung

1.1.-31.12.

1 500 000 m2

0 %

09.2577

ex 5208 12 96

20

Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit

| — | einer Breite von nicht mehr als 145 cm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 145 cm,

| — | einem Gewicht von mehr als 130 g/m2, jedoch nicht mehr als 145 g/m2, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von mehr als 130 g/m2, jedoch nicht mehr als 145 g/m2,

| — | 30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm, |
| --- | --- |

—

30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm,

| — | beidseitiger Einlegekante. |
| --- | --- |

—

beidseitiger Einlegekante.

Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2 mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung

1.1.-31.12.

2 300 000 m2

0 %

09.2848

ex 5505 10 10

10

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2721

ex 5906 99 90

20

Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:

| — | dreilagig; |
| --- | --- |

—

dreilagig;

| — | eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe, |
| --- | --- |

—

eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,

| — | die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe, |
| --- | --- |

—

die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,

| — | die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,

| — | die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,

| — | das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2, und |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2, und

| — | das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm, |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (1)

1.1.-31.12.

375 000 m2

0 %

09.2866

ex 7019 12 00

ex 7019 12 00

06

26

Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas

| — | bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (± 0,5 μm), |
| --- | --- |

—

bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (± 0,5 μm),

| — | mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex, |
| --- | --- |

—

mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex,

| — | kein Calciumoxid enthaltend und |
| --- | --- |

—

kein Calciumoxid enthaltend und

| — | mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550  Mpa nach ASTM D2343-09, |
| --- | --- |

—

mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550  Mpa nach ASTM D2343-09,

zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (1)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2628

ex 7019 66 00

10

Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art

1.1.-31.12.

3 000 000 m2

0 %

09.2799

ex 7202 49 90

10

Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2652

ex 7409 11 00

ex 7410 11 00

30

40

Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr

1.1.-31.12.

1 020 Tonnen

0 %

09.2734

ex 7409 19 00

20

Bleche bestehend aus:

| — | einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm), |
| --- | --- |

—

einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm),

| — | auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und |
| --- | --- |

—

auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und

| — | auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen |
| --- | --- |

—

auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen

1.1.-31.12.

7 000 000 Stück

0 %

09.2662

ex 7410 21 00

55

Platten,

| — | bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,

| — | ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm, |
| --- | --- |

—

ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,

| — | mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr

1.1.-31.12.

80 000 m2

0 %

09.2835

ex 7604 29 10

30

Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2736

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

75

77

78

79

Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung

| — | aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung, |
| --- | --- |

—

aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,

| — | in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250  mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350  mm, |
| --- | --- |

—

in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250  mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350  mm,

| — | mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,

| — | mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,

| — | mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,

| — | mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4, |
| --- | --- |

—

mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,

| — | mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und

| — | mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19) |
| --- | --- |

—

mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)

zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (1)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2722

8104 11 00

Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

120 000 Tonnen

0 %

09.2840

ex 8104 30 00

20

Magnesiumpulver

| — | mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und |
| --- | --- |

—

mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und

| — | mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 |
| --- | --- |

—

mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2629

ex 8302 49 00

91

Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1)

1.1.-31.12.

1 500 000 Stück

0 %

09.2720

ex 8413 91 00

50

Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:

| — | gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und |
| --- | --- |

—

gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und

| — | gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm |
| --- | --- |

—

gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm

von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art

1.1.-31.12.

65 000 Stück

0 %

09.2569

ex 8414 90 00

80

Turbolader-Radgehäuse aus Aluminiumgusslegierung oder Gusseisen:

| — | mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C, |
| --- | --- |

—

mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C,

| — | mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades |
| --- | --- |

—

mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades

zur Verwendung in der Automobilindustrie (1)

1.1.-31.12.

4 000 000 Stück

0 %

09.2570

ex 8482 91 90

10

Rollen mit einem logarithmischen Profil und einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm, oder Kugeln mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,

| — | hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290), |
| --- | --- |

—

hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290),

| — | mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren |
| --- | --- |

—

mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren

zur Verwendung in der Windkraftindustrie (1)

1.1.-31.12.

600 000 Stück

0 %

09.2738

ex 8482 99 00

30

Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:

| — | im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt, |
| --- | --- |

—

im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,

| — | gedreht, |
| --- | --- |

—

gedreht,

| — | mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und

| — | mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr

von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art

1.1.-31.12.

50 000 Stück

0 %

09.2857

ex 8482 99 00

50

Innen- und Außenringe aus Stahl, ungeschliffen, Außenring mit einer Laufrille innen, Innenring mit einer Laufrille außen, mit folgenden Außendurchmessern:

| — | 14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 mm für den Innenring und |
| --- | --- |

—

14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 mm für den Innenring und

| — | 26 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 101 mm für den Außenring |
| --- | --- |

—

26 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 101 mm für den Außenring

1.7.-31.12.

10 000 000 kg

0 %

09.2763

ex 8501 40 20

ex 8501 40 80

40

30

Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700  W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000  rpm, jedoch nicht mehr als 50 000  rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1)

1.1.-31.12.

2 000 000 Stück

0 %

09.2672

ex 8529 90 92

ex 9405 42 31

75

70

Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:

| — | auch mit Prismen/Linse und |
| --- | --- |

—

auch mit Prismen/Linse und

| — | auch mit Anschlussstück(en) |
| --- | --- |

—

auch mit Anschlussstück(en)

zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528  (1)

1.1.-31.12.

115 000 000 Stück

0 %

09.2574

ex 8537 10 91

73

Multifunktionsgerät (Kombiinstrument) mit

| — | gebogener („curved“) TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen, |
| --- | --- |

—

gebogener („curved“) TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen,

| — | Mikroprozessoren und Speicherbausteinen, |
| --- | --- |

—

Mikroprozessoren und Speicherbausteinen,

| — | Akustikmodul und Lautsprecher, |
| --- | --- |

—

Akustikmodul und Lautsprecher,

| — | Anschlüssen für CAN-, 3 × LIN-Bus, LVDS und Ethernet, |
| --- | --- |

—

Anschlüssen für CAN-, 3 × LIN-Bus, LVDS und Ethernet,

| — | zum Bedienen verschiedener Funktionen (z. B. Fahrwerk, Licht) und |
| --- | --- |

—

zum Bedienen verschiedener Funktionen (z. B. Fahrwerk, Licht) und

| — | zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z. B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie), |
| --- | --- |

—

zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z. B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie),

zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt (1)

1.1.-31.12.

66 900 Stück

0 %

09.2003

ex 8543 70 90

63

Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm

1.1.-31.12.

1 400 000 Stück

0 %

09.2910

ex 8708 99 97

75

Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

1.1.-31.12.

200 000 Stück

0 %

09.2694

ex 8714 10 90

30

Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art

1.1.-31.12.

1 000 000 Stück

0 %

09.2668

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

21

31

75

Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich elektrischer Fahrräder) (1)

1.1.-31.12.

600 000 Stück

0 %

09.2564

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

25

35

77

Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (1)

1.1.-31.12.

9 600 000 Stück

0 %

09.2579

ex 9029 20 31

ex 9029 90 00

40

40

Kombiinstrument mit

| — | Schrittmotoren, |
| --- | --- |

—

Schrittmotoren,

| — | analogen Zeigern und Skalen |
| --- | --- |

—

analogen Zeigern und Skalen

| — | oder ohne Mikroprozessorsteuerung |
| --- | --- |

—

oder ohne Mikroprozessorsteuerung

| — | oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen, |
| --- | --- |

—

oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen,

| — | zur Darstellung von zumindest: |
| --- | --- |

—

zur Darstellung von zumindest:

| — | der Geschwindigkeit, |
| --- | --- |

—

der Geschwindigkeit,

| — | der Motordrehzahl, |
| --- | --- |

—

der Motordrehzahl,

| — | der Motortemperatur, |
| --- | --- |

—

der Motortemperatur,

| — | des Kraftstoffstands, |
| --- | --- |

—

des Kraftstoffstands,

| — | das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert, |
| --- | --- |

—

das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

1.1.-31.12.

160 000 Stück

0 %

---

(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

1

(2)  Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

2

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/29 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/29

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/973 DER KOMMISSION

vom 14. März 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 werden Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt festgelegt. EU-Düngeprodukte enthalten Komponentenmaterialien einer oder mehrerer der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien. Im Einklang mit der Komponentenmaterialkategorie 11 des genannten Anhangs können EU-Düngeprodukte — mit einigen Ausnahmen — Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) registriert werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 werden Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt festgelegt. EU-Düngeprodukte enthalten Komponentenmaterialien einer oder mehrerer der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien. Im Einklang mit der Komponentenmaterialkategorie 11 des genannten Anhangs können EU-Düngeprodukte — mit einigen Ausnahmen — Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) registriert werden müssen.

| (2) | Gemäß Artikel 42 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1009 muss die Kommission Anhang II Teil II Komponentenmaterialkategorie 11 Nummer 3 durch die Festlegung der Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG in EU-Düngeprodukten ergänzen. Zu diesem Zweck beauftragte die Kommission ihre Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) mit der wissenschaftlichen Beratung (4). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 42 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1009 muss die Kommission Anhang II Teil II Komponentenmaterialkategorie 11 Nummer 3 durch die Festlegung der Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG in EU-Düngeprodukten ergänzen. Zu diesem Zweck beauftragte die Kommission ihre Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) mit der wissenschaftlichen Beratung (4).

| (3) | Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG stellen eine sehr heterogene Kategorie von Stoffen dar. Diese Stoffe haben unterschiedliche physikalische und chemische Eigenschaften und können im Zuge verschiedener Herstellungsverfahren gewonnen werden. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Nebenerzeugnisse je nach Art ihrer agronomischen Wirksamkeit in zwei Kategorien unterteilt. Die erste Kategorie betrifft Nebenprodukte zur Versorgung von Pflanzen oder Pilzen mit Nährstoffen oder zur Verbesserung ihrer Ernährungseffizienz. Die zweite Kategorie bezieht sich auf Nebenprodukte, die als technische Zusatzstoffe in kleineren Konzentrationen verwendet werden. Obschon sie nicht unmittelbar mit der Ernährung oder der Ernährungseffizienz im Zusammenhang stehen, so verbessern sie doch die Qualität des Düngeprodukts oder die Sicherheit seiner Handhabung. |
| --- | --- |

(3)

Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG stellen eine sehr heterogene Kategorie von Stoffen dar. Diese Stoffe haben unterschiedliche physikalische und chemische Eigenschaften und können im Zuge verschiedener Herstellungsverfahren gewonnen werden. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Nebenerzeugnisse je nach Art ihrer agronomischen Wirksamkeit in zwei Kategorien unterteilt. Die erste Kategorie betrifft Nebenprodukte zur Versorgung von Pflanzen oder Pilzen mit Nährstoffen oder zur Verbesserung ihrer Ernährungseffizienz. Die zweite Kategorie bezieht sich auf Nebenprodukte, die als technische Zusatzstoffe in kleineren Konzentrationen verwendet werden. Obschon sie nicht unmittelbar mit der Ernährung oder der Ernährungseffizienz im Zusammenhang stehen, so verbessern sie doch die Qualität des Düngeprodukts oder die Sicherheit seiner Handhabung.

| (4) | Für die erste Kategorie hat die JRC Nebenprodukte ermittelt, die aus einer Vielzahl von Herstellungsverfahren stammen und Ammoniumsalze, Sulfatsalze, Phosphatsalze, elementaren Schwefel, Calciumcarbonat und Calciumoxid enthalten. Um sicherzustellen, dass diese Nebenprodukte einen klaren agronomischen Wert haben und keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben, sollten strenge Anforderungen an die Reinheit festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Für die erste Kategorie hat die JRC Nebenprodukte ermittelt, die aus einer Vielzahl von Herstellungsverfahren stammen und Ammoniumsalze, Sulfatsalze, Phosphatsalze, elementaren Schwefel, Calciumcarbonat und Calciumoxid enthalten. Um sicherzustellen, dass diese Nebenprodukte einen klaren agronomischen Wert haben und keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben, sollten strenge Anforderungen an die Reinheit festgelegt werden.

| (5) | Für die zweite Kategorie schlug die JRC vor, die Verwendung von Nebenprodukten als technische Zusatzstoffe wie Härte-, Binde- oder Füllmittel oder Antistaubmittel zuzulassen, um den Gesundheitsschutz der Anwender zu verbessern. Zur Gewährleistung, dass die Verwendung solcher Nebenprodukte die agronomische Gesamtwirksamkeit des EU-Düngeprodukts nicht gefährdet und keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat, sollte eine Höchstkonzentration im fertigen EU-Düngeprodukt festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Für die zweite Kategorie schlug die JRC vor, die Verwendung von Nebenprodukten als technische Zusatzstoffe wie Härte-, Binde- oder Füllmittel oder Antistaubmittel zuzulassen, um den Gesundheitsschutz der Anwender zu verbessern. Zur Gewährleistung, dass die Verwendung solcher Nebenprodukte die agronomische Gesamtwirksamkeit des EU-Düngeprodukts nicht gefährdet und keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat, sollte eine Höchstkonzentration im fertigen EU-Düngeprodukt festgelegt werden.

| (6) | Darüber hinaus bewertete die JRC die am häufigsten verwendeten Nebenprodukte nach bestehenden Verfahren. Diese Nebenprodukte wurden auf der Grundlage ihres Marktpotenzials, der verfügbaren Daten, ihrer derzeitigen Rechtslage, ihrer bisherigen Verwendung und ihres klaren agronomischen Werts sowie aufgrund der Einfachheit der Ausarbeitung von Sicherheitskriterien angesichts der zeitlichen Zwänge bei der Durchführung der Bewertung ausgewählt. Bei den ermittelten Nebenprodukten handelte es sich um Mutterlauge aus der Reaktion von 5(β-Methyl-thioethyl)-hydantoin mit Kaliumcarbonat im Rahmen des Methioninherstellungsverfahrens, Rückstände aus der Aufbereitung und Reinigung von Mineralien und Erzen, aus dem Solvay-Verfahren stammende Flüssigkeit nach der Destillation, Karbidkalk aus der Acetylenherstellung, Eisenschlacken, Metallsalze aus der Erzkonzentrataufbereitung und der Metalloberflächenbehandlung sowie Humin- und Fulvosäuren aus der Beseitigung von Trinkwasserverfärbungen. Diese spezifischen Nebenprodukte sollten in EU-Düngeprodukten verwendet werden, ohne dass für die erste Kategorie von Nebenprodukten restriktive Reinheitsgrade oder für die zweite Kategorie von Nebenprodukten der Zweck und die zulässige Höchstkonzentration eingehalten werden müssen. Der Grund dafür ist, dass solche Nebenprodukte zweifelsfrei ermittelt sind, wodurch die JRC ihren agronomischen Wert und alle von ihnen gegebenenfalls ausgehenden spezifischen Risiken eingehend bewerten konnte. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus bewertete die JRC die am häufigsten verwendeten Nebenprodukte nach bestehenden Verfahren. Diese Nebenprodukte wurden auf der Grundlage ihres Marktpotenzials, der verfügbaren Daten, ihrer derzeitigen Rechtslage, ihrer bisherigen Verwendung und ihres klaren agronomischen Werts sowie aufgrund der Einfachheit der Ausarbeitung von Sicherheitskriterien angesichts der zeitlichen Zwänge bei der Durchführung der Bewertung ausgewählt. Bei den ermittelten Nebenprodukten handelte es sich um Mutterlauge aus der Reaktion von 5(β-Methyl-thioethyl)-hydantoin mit Kaliumcarbonat im Rahmen des Methioninherstellungsverfahrens, Rückstände aus der Aufbereitung und Reinigung von Mineralien und Erzen, aus dem Solvay-Verfahren stammende Flüssigkeit nach der Destillation, Karbidkalk aus der Acetylenherstellung, Eisenschlacken, Metallsalze aus der Erzkonzentrataufbereitung und der Metalloberflächenbehandlung sowie Humin- und Fulvosäuren aus der Beseitigung von Trinkwasserverfärbungen. Diese spezifischen Nebenprodukte sollten in EU-Düngeprodukten verwendet werden, ohne dass für die erste Kategorie von Nebenprodukten restriktive Reinheitsgrade oder für die zweite Kategorie von Nebenprodukten der Zweck und die zulässige Höchstkonzentration eingehalten werden müssen. Der Grund dafür ist, dass solche Nebenprodukte zweifelsfrei ermittelt sind, wodurch die JRC ihren agronomischen Wert und alle von ihnen gegebenenfalls ausgehenden spezifischen Risiken eingehend bewerten konnte.

| (7) | Außerdem sollten die entsprechenden zusätzlichen Sicherheitskriterien für die Verwendung von Nebenprodukten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Außerdem sollten die entsprechenden zusätzlichen Sicherheitskriterien für die Verwendung von Nebenprodukten festgelegt werden.

| (8) | Unbeschadet der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollten einige dieser Nebenprodukte die Sicherheitskriterien zur Begrenzung des Gehalts an Kontaminanten und anderen besorgniserregenden Stoffen erfüllen, die zusätzlich zu den in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 für die entsprechende Produktfunktionskategorie festgelegten Kriterien gelten. |
| --- | --- |

(8)

Unbeschadet der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollten einige dieser Nebenprodukte die Sicherheitskriterien zur Begrenzung des Gehalts an Kontaminanten und anderen besorgniserregenden Stoffen erfüllen, die zusätzlich zu den in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 für die entsprechende Produktfunktionskategorie festgelegten Kriterien gelten.

| (9) | Für die Kontaminanten Gesamtchrom, Thallium und Vanadium sollten zusätzliche Grenzwerte festgelegt werden. Einige Nebenprodukte können solche Kontaminanten aufgrund der Besonderheiten ihres Herstellungsverfahrens enthalten. Mit den vorgeschlagenen Grenzwerten für diese Kontaminanten sollte sichergestellt sein, dass die Verwendung von EU-Düngeprodukten, die Nebenprodukte mit solchen Kontaminanten enthalten, nicht zu deren Anreicherung im Boden führt. Die Grenzwerte für solche Kontaminanten sollten — ähnlich den Anforderungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 — als Konzentration im fertigen Produkt festgelegt werden. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Sicherheitskriterien, die als Reaktion auf etwaige bestimmte festgestellte Risiken eingeführt wurden, in der Regel das fertige Produkt und nicht ein Komponentenmaterial betreffen. Dadurch dürften die Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung solcher Produkte erleichtert werden, da Prüfungen nur am fertigen Produkt durchgeführt werden sollen. |
| --- | --- |

(9)

Für die Kontaminanten Gesamtchrom, Thallium und Vanadium sollten zusätzliche Grenzwerte festgelegt werden. Einige Nebenprodukte können solche Kontaminanten aufgrund der Besonderheiten ihres Herstellungsverfahrens enthalten. Mit den vorgeschlagenen Grenzwerten für diese Kontaminanten sollte sichergestellt sein, dass die Verwendung von EU-Düngeprodukten, die Nebenprodukte mit solchen Kontaminanten enthalten, nicht zu deren Anreicherung im Boden führt. Die Grenzwerte für solche Kontaminanten sollten — ähnlich den Anforderungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 — als Konzentration im fertigen Produkt festgelegt werden. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Sicherheitskriterien, die als Reaktion auf etwaige bestimmte festgestellte Risiken eingeführt wurden, in der Regel das fertige Produkt und nicht ein Komponentenmaterial betreffen. Dadurch dürften die Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung solcher Produkte erleichtert werden, da Prüfungen nur am fertigen Produkt durchgeführt werden sollen.

| (10) | Rückstände aus der Aufbereitung oder Reinigung von sedimentärem Phosphaterz enthalten bekanntermaßen natürlich vorkommende Radionuklide. Zur Gewährleistung der sicheren Verwendung solcher Nebenprodukte in EU-Düngeprodukten sollten die zulässigen Höchstwerte für die Aktivitätskonzentration von natürlich vorkommenden Radionukliden aus der Uran- und Thoriumreihe in EU-Düngeprodukten, die solche Materialien enthalten, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Rückstände aus der Aufbereitung oder Reinigung von sedimentärem Phosphaterz enthalten bekanntermaßen natürlich vorkommende Radionuklide. Zur Gewährleistung der sicheren Verwendung solcher Nebenprodukte in EU-Düngeprodukten sollten die zulässigen Höchstwerte für die Aktivitätskonzentration von natürlich vorkommenden Radionukliden aus der Uran- und Thoriumreihe in EU-Düngeprodukten, die solche Materialien enthalten, festgelegt werden.

| (11) | Ferner sollten zusätzliche Sicherheitskriterien für die Begrenzung des Gehalts an 16 polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK16) (6) und an polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) (7) festgelegt werden. In der Verordnung (EU) 2019/1021 sind Verringerungen der Freisetzung von PAK16 und PCDD/PCDF, sofern diese während der Herstellungsverfahren unbeabsichtigt erzeugt wurden, festgelegt; in solchen Fällen wird jedoch kein Grenzwert eingeführt. Angesichts der hohen Risiken, die durch das Vorhandensein solcher Schadstoffe in Düngeprodukten entstehen, wird es als angemessen erachtet, strengere als die in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen einzuführen. Solche Grenzwerte sollten auf Ebene der Komponentenmaterialien und nicht als Konzentrationsangabe im fertigen Produkt festgelegt werden, um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2019/1021 sicherzustellen. |
| --- | --- |

(11)

Ferner sollten zusätzliche Sicherheitskriterien für die Begrenzung des Gehalts an 16 polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK16) (6) und an polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) (7) festgelegt werden. In der Verordnung (EU) 2019/1021 sind Verringerungen der Freisetzung von PAK16 und PCDD/PCDF, sofern diese während der Herstellungsverfahren unbeabsichtigt erzeugt wurden, festgelegt; in solchen Fällen wird jedoch kein Grenzwert eingeführt. Angesichts der hohen Risiken, die durch das Vorhandensein solcher Schadstoffe in Düngeprodukten entstehen, wird es als angemessen erachtet, strengere als die in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen einzuführen. Solche Grenzwerte sollten auf Ebene der Komponentenmaterialien und nicht als Konzentrationsangabe im fertigen Produkt festgelegt werden, um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2019/1021 sicherzustellen.

| (12) | Die Grenzwerte für die Kontaminanten PAK16 und PCDD/PCDF sind möglicherweise nicht in allen Fällen relevant. Daher sollten die Hersteller die Möglichkeit haben, von der Konformität des Düngeprodukts mit einer bestimmten Anforderung ohne Vornahme einer Überprüfung, z. B. eines Tests, auszugehen, wenn sich die Einhaltung dieser Anforderung sicher und unbestreitbar aus der Art oder dem Herstellungsverfahren der Nebenprodukte der Komponentenmaterialkategorie 11 oder des EU-Düngeprodukts, das ein solches Nebenprodukt enthält, ergibt. |
| --- | --- |

(12)

Die Grenzwerte für die Kontaminanten PAK16 und PCDD/PCDF sind möglicherweise nicht in allen Fällen relevant. Daher sollten die Hersteller die Möglichkeit haben, von der Konformität des Düngeprodukts mit einer bestimmten Anforderung ohne Vornahme einer Überprüfung, z. B. eines Tests, auszugehen, wenn sich die Einhaltung dieser Anforderung sicher und unbestreitbar aus der Art oder dem Herstellungsverfahren der Nebenprodukte der Komponentenmaterialkategorie 11 oder des EU-Düngeprodukts, das ein solches Nebenprodukt enthält, ergibt.

| (13) | Einige Nebenprodukte können Selen enthalten, das bei hoher Konzentration unter Umständen toxisch ist. Einige können auch Chlorid enthalten, was Bedenken hinsichtlich des Salzgehalts in Böden aufwerfen könnte. Wenn diese Stoffe in Konzentrationen vorhanden sind, die einen bestimmten Wert überschreiten, sollte ihr Gehalt auf dem Etikett angegeben werden, damit die Anwender des Düngeprodukts ordnungsgemäß informiert werden. |
| --- | --- |

(13)

Einige Nebenprodukte können Selen enthalten, das bei hoher Konzentration unter Umständen toxisch ist. Einige können auch Chlorid enthalten, was Bedenken hinsichtlich des Salzgehalts in Böden aufwerfen könnte. Wenn diese Stoffe in Konzentrationen vorhanden sind, die einen bestimmten Wert überschreiten, sollte ihr Gehalt auf dem Etikett angegeben werden, damit die Anwender des Düngeprodukts ordnungsgemäß informiert werden.

| (14) | Da die Verordnung (EU) 2019/1009 ab dem 16. Juli 2022 in vollem Umfang gilt, muss die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf denselben Zeitpunkt verschoben werden — |
| --- | --- |

(14)

Da die Verordnung (EU) 2019/1009 ab dem 16. Juli 2022 in vollem Umfang gilt, muss die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf denselben Zeitpunkt verschoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Nebenprodukte der Komponentenmaterialkategorie 11 gemäß Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2019/1009, die Pflanzen oder Pilze mit Nährstoffen versorgen oder deren Ernährungseffizienz verbessern, müssen die folgenden Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit erfüllen:

| a) | Sie müssen, bezogen auf die Trockenmasse, mindestens 95 % Ammoniumsalze, Sulfatsalze, Phosphatsalze, elementaren Schwefel, Calciumcarbonat oder Calciumoxid oder Mischungen daraus enthalten; |
| --- | --- |

a)

Sie müssen, bezogen auf die Trockenmasse, mindestens 95 % Ammoniumsalze, Sulfatsalze, Phosphatsalze, elementaren Schwefel, Calciumcarbonat oder Calciumoxid oder Mischungen daraus enthalten;

| b) | sie müssen als integraler Bestandteil eines Herstellungsverfahrens hergestellt worden sein, bei dem Stoffe und Gemische als Eingangsmaterialien verwendet werden, bei denen es sich nicht um tierische Nebenprodukte oder ihre Folgeprodukte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) handelt; |
| --- | --- |

b)

sie müssen als integraler Bestandteil eines Herstellungsverfahrens hergestellt worden sein, bei dem Stoffe und Gemische als Eingangsmaterialien verwendet werden, bei denen es sich nicht um tierische Nebenprodukte oder ihre Folgeprodukte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) handelt;

| c) | sie müssen einen organischen Kohlenstoffgehalt (Corg) von nicht mehr als 0,5 % in der Trockenmasse des Nebenprodukts aufweisen; |
| --- | --- |

c)

sie müssen einen organischen Kohlenstoffgehalt (Corg) von nicht mehr als 0,5 % in der Trockenmasse des Nebenprodukts aufweisen;

| d) | sie dürfen nicht mehr als 6 mg/kg Trockenmasse an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK16) (9) enthalten; |
| --- | --- |

d)

sie dürfen nicht mehr als 6 mg/kg Trockenmasse an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK16) (9) enthalten;

| e) | sie dürfen höchstens 20 ng WHO-Toxizitätsäquivalente (10)/kg Trockenmasse an polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) (11) enthalten. |
| --- | --- |

e)

sie dürfen höchstens 20 ng WHO-Toxizitätsäquivalente (10)/kg Trockenmasse an polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) (11) enthalten.

Ein EU-Düngeprodukt, das Nebenprodukte enthält oder aus solchen besteht, die Pflanzen oder Pilze mit Nährstoffen versorgen oder deren Ernährungseffizienz verbessern, darf nicht mehr als Folgendes enthalten:

| a) | 400 mg/kg Trockenmasse an Gesamtchrom (Cr); |
| --- | --- |

a)

400 mg/kg Trockenmasse an Gesamtchrom (Cr);

| b) | 2 mg/kg Trockenmasse an Thallium (Tl). |
| --- | --- |

b)

2 mg/kg Trockenmasse an Thallium (Tl).

(2)   Nebenprodukte der Komponentenmaterialkategorie 11 gemäß Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2019/1009, die als technische Zusatzstoffe verwendet werden, müssen die folgenden Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit erfüllen:

| a) | Sie müssen die Sicherheit oder die agronomische Wirksamkeit des EU-Düngeprodukts verbessern; |
| --- | --- |

a)

Sie müssen die Sicherheit oder die agronomische Wirksamkeit des EU-Düngeprodukts verbessern;

| b) | sie dürfen in dem EU-Düngeprodukt nur in einer Gesamtkonzentration von nicht mehr als 5 % (Massenanteil) vorhanden sein; |
| --- | --- |

b)

sie dürfen in dem EU-Düngeprodukt nur in einer Gesamtkonzentration von nicht mehr als 5 % (Massenanteil) vorhanden sein;

| c) | sie dürfen nicht mehr als 6 mg/kg Trockenmasse an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK16) enthalten; |
| --- | --- |

c)

sie dürfen nicht mehr als 6 mg/kg Trockenmasse an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK16) enthalten;

| d) | sie dürfen höchstens 20 ng WHO-Toxizitätsäquivalente (12)/kg Trockenmasse an polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) enthalten. |
| --- | --- |

d)

sie dürfen höchstens 20 ng WHO-Toxizitätsäquivalente (12)/kg Trockenmasse an polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) enthalten.

Artikel 2

(1)   Die in Artikel 1 festgelegten Kriterien gelten nicht für Nebenprodukte der Komponentenmaterialkategorie 11 gemäß Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2019/1009, bei denen es sich um eines der folgenden Produkte handelt:

| a) | Mutterlauge aus der Reaktion von 5(β-Methyl-thioethyl)-hydantoin mit Kaliumcarbonat im Rahmen des Methioninherstellungsverfahrens; |
| --- | --- |

a)

Mutterlauge aus der Reaktion von 5(β-Methyl-thioethyl)-hydantoin mit Kaliumcarbonat im Rahmen des Methioninherstellungsverfahrens;

| b) | Rückstände aus der Aufbereitung und Reinigung von Mineralien und Erzen, sofern sie Calciumcarbonate, Magnesiumcarbonate, Calciumsulfate, Magnesiumoxid, Phosphatsalze und/oder wasserlösliche Salze von Kalium, Magnesium oder Natrium enthalten, die einen Gesamtgehalt von mehr als 60 % in der Trockenmasse der Rückstände darstellen; |
| --- | --- |

b)

Rückstände aus der Aufbereitung und Reinigung von Mineralien und Erzen, sofern sie Calciumcarbonate, Magnesiumcarbonate, Calciumsulfate, Magnesiumoxid, Phosphatsalze und/oder wasserlösliche Salze von Kalium, Magnesium oder Natrium enthalten, die einen Gesamtgehalt von mehr als 60 % in der Trockenmasse der Rückstände darstellen;

| c) | aus dem Solvay-Verfahren stammende Flüssigkeit nach der Destillation; |
| --- | --- |

c)

aus dem Solvay-Verfahren stammende Flüssigkeit nach der Destillation;

| d) | Karbidkalk aus der Acetylenherstellung; |
| --- | --- |

d)

Karbidkalk aus der Acetylenherstellung;

| e) | Eisenschlacken; |
| --- | --- |

e)

Eisenschlacken;

| f) | Stoffe aus der Erzkonzentrataufbereitung und der Metalloberflächenbehandlung, die mindestens 2 % (Massenanteil) an di- oder trivalenten Übergangsmetallkationen (Zink (Zn), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn) oder Kobalt (Co)) in Lösung enthalten; |
| --- | --- |

f)

Stoffe aus der Erzkonzentrataufbereitung und der Metalloberflächenbehandlung, die mindestens 2 % (Massenanteil) an di- oder trivalenten Übergangsmetallkationen (Zink (Zn), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn) oder Kobalt (Co)) in Lösung enthalten;

| g) | Humin- und Fulvosäuren aus der Beseitigung von Trinkwasserverfärbungen. |
| --- | --- |

g)

Humin- und Fulvosäuren aus der Beseitigung von Trinkwasserverfärbungen.

(2)   Die Aktivitätskonzentrationswerte von natürlich vorkommenden Radionukliden der Reihen U-238 und Th-232 in einem EU-Düngeprodukt, das Rückstände aus der Aufbereitung oder Reinigung von sedimentärem Phosphaterz gemäß Absatz 1 Buchstabe b enthält oder aus solchen besteht, dürfen 1 kBq/kg des Produkts nicht überschreiten.

(3)   Ein EU-Düngeprodukt, das Nebenprodukte enthält oder aus solchen besteht, die in Absatz 1 Buchstaben e und f aufgeführt sind, darf nicht mehr als Folgendes enthalten:

| a) | 400 mg/kg Trockenmasse an Gesamtchrom (Cr); |
| --- | --- |

a)

400 mg/kg Trockenmasse an Gesamtchrom (Cr);

| b) | 2 mg/kg Trockenmasse an Thallium (Tl); |
| --- | --- |

b)

2 mg/kg Trockenmasse an Thallium (Tl);

| c) | 600 mg/kg Trockenmasse an Vanadium (V). |
| --- | --- |

c)

600 mg/kg Trockenmasse an Vanadium (V).

Artikel 3

Wenn sich die Einhaltung einer bestimmten Anforderung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben d und e, Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d sowie Artikel 2 Absätze 2 und 3 sicher und unbestreitbar aus der Art oder dem Herstellungsverfahren des Nebenprodukts oder des EU-Düngeprodukts, das ein solches Nebenprodukt enthält, ergibt, kann auf Verantwortung des Herstellers bei dem Konformitätsbewertungsverfahren von dieser Einhaltung ohne Überprüfung (z. B. durch Tests) ausgegangen werden.

Artikel 4

(1)   Enthält ein EU-Düngeprodukt Nebenprodukte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis f oder besteht es aus solchen Nebenprodukten und hat es einen Selengehalt (Se) von mehr als 10 mg/kg Trockenmasse, so ist der Selengehalt anzugeben.

(2)   Enthält ein EU-Düngeprodukt Nebenprodukte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und g oder besteht es aus solchen Nebenprodukten und hat es einen Chloridgehalt (Cl–) von mehr als 30 g/kg Trockenmasse, so ist der Chloridgehalt anzugeben, es sei denn, das EU-Düngeprodukt wird im Zuge eines Herstellungsverfahrens hergestellt, in dem Chlorid enthaltende Stoffe oder Gemische verwendet werden, um Alkalimetallsalze oder alkalische Erdmetallsalze herzustellen oder aufzunehmen, und Informationen über diese Salze werden gemäß Anhang III bereitgestellt.

(3)   Wird der Gehalt an Selen oder Chlorid gemäß den Absätzen 1 und 2 angegeben, so ist er deutlich von der Nährstoffdeklaration zu trennen und kann als Spanne von Werten ausgedrückt werden.

(4)   Ergibt sich die Feststellung, dass ein solches EU-Düngeprodukt Selen oder Chlorid unterhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Grenzwerte enthält, sicher und unbestreitbar aus der Art oder dem Herstellungsverfahren des Nebenprodukts oder des EU-Düngeprodukts, das ein solches Nebenprodukt enthält, so müssen auf dem Etikett auf Verantwortung des Herstellers keine Informationen über diese Parameter enthalten sein, auch wenn Letztere nicht (z. B. durch Tests) überprüft wurden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 16. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  Huygens D, Saveyn HGM: Technical proposals for by-products and high purity materials as component materials for EU Fertilising Products, JRC128459, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2022.

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

5

(6)  Summe von Naphthalen, Acenaphtylen, Acenaphten, Fluoren, Phenanthren, Anthracen, Fluoranthen, Pyren, Benzo[a]anthracen, Chrysen, Benzo[b]fluoranthen, Benzo[k]fluoranthen, Benzo[a]pyren, Indeno[1,2,3-cd]pyren, Dibenzo[a,h]anthracen und Benzo[ghi]perylen.

6

(7)  Summe von 2,3,7,8-TCDD, 1,2,3,7,8-PeCDD, 1,2,3,4,7,8-HxCDD, 1,2,3,6,7,8-HxCDD, 1,2,3,7,8,9-HxCDD, 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD, OCDD, 2,3,7,8-TCDF, 1,2,3,7,8-PeCDF, 2,3,4,7,8-PeCDF, 1,2,3,4,7,8-HxCDF, 1,2,3,6,7,8-HxCDF, 1,2,3,7,8,9-HxCDF, 2,3,4,6,7,8-HxCDF, 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF, 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF und OCDF.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

8

(9)  Summe von Naphthalen, Acenaphtylen, Acenaphten, Fluoren, Phenanthren, Anthracen, Fluoranthen, Pyren, Benzo[a]anthracen, Chrysen, Benzo[b]fluoranthen, Benzo[k]fluoranthen, Benzo[a]pyren, Indeno[1,2,3-cd]pyren, Dibenzo[a,h]anthracen und Benzo[ghi]perylen.

9

(10)  Van den Berg M., L.S. Birnbaum, M. Denison, M. De Vito, W. Farland, et al. (2006): The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. Toxicological sciences: an official journal of the Society of Toxicology, 93:223-241, doi:10.1093/toxsci/kfl055.

10

(11)  Summe von 2,3,7,8-TCDD, 1,2,3,7,8-PeCDD, 1,2,3,4,7,8-HxCDD, 1,2,3,6,7,8-HxCDD, 1,2,3,7,8,9-HxCDD, 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD, OCDD, 2,3,7,8-TCDF, 1,2,3,7,8-PeCDF, 2,3,4,7,8-PeCDF, 1,2,3,4,7,8-HxCDF, 1,2,3,6,7,8-HxCDF, 1,2,3,7,8,9-HxCDF, 2,3,4,6,7,8-HxCDF, 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF, 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF und OCDF.

11

(12)  Van den Berg M., L.S. Birnbaum, M. Denison, M. De Vito, W. Farland, et al. (2006): The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. Toxicological sciences: an official journal of the Society of Toxicology, 93:223-241, doi:10.1093/toxsci/kfl055.

12

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/34 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/34

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/974 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2022

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Cidre du Perche/Perche“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Cidre du Perche/Perche“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Cidre du Perche/Perche“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Cidre du Perche/Perche“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Cidre du Perche/Perche“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Cidre du Perche/Perche“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.8. „Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)“ des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 100 vom 1.3.2022, S. 43.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/35 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/35

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/975 DER KOMMISSION

vom 17. März 2022

zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung und zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Geltungsbeginn der genannten Verordnung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 legt einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts, das von Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (packaged retail and insurance-based investment products — im Folgenden „PRIIP“) abzufassen ist, sowie für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger fest, um Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIP zu verstehen und zu vergleichen. Nach Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung waren jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2021 von den Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung ausgenommen. Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Übergangsregelung nach Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen. Mit der Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 geändert, um diese Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 legt einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts, das von Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (packaged retail and insurance-based investment products — im Folgenden „PRIIP“) abzufassen ist, sowie für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger fest, um Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIP zu verstehen und zu vergleichen. Nach Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung waren jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2021 von den Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung ausgenommen. Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Übergangsregelung nach Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen. Mit der Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 geändert, um diese Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (4), die auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erlassen wurde, sind Vorschriften in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente enthalten. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Delegierten Verordnung dürfen PRIIP-Hersteller für die Angabe der in den Artikeln 11 bis 13 jener Delegierten Verordnung aufgeführten spezifischen Informationen anstelle des in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 genannten Basisinformationsblatts bis zum 31. Dezember 2019 ein Basisinformationsblatt gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG verwenden, sofern es sich bei mindestens einer der zugrunde liegenden Anlageoptionen nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung um einen OGAW- oder Nicht-OGAW-Fonds gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 handelt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1866 der Kommission (5) wurde diese Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission (6) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 geändert, um diese Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2022 weiter zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (4), die auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erlassen wurde, sind Vorschriften in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente enthalten. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Delegierten Verordnung dürfen PRIIP-Hersteller für die Angabe der in den Artikeln 11 bis 13 jener Delegierten Verordnung aufgeführten spezifischen Informationen anstelle des in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 genannten Basisinformationsblatts bis zum 31. Dezember 2019 ein Basisinformationsblatt gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG verwenden, sofern es sich bei mindestens einer der zugrunde liegenden Anlageoptionen nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung um einen OGAW- oder Nicht-OGAW-Fonds gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 handelt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1866 der Kommission (5) wurde diese Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission (6) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 geändert, um diese Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2022 weiter zu verlängern.

| (3) | Da mit der Verordnung (EU) 2021/2259 die Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde, muss diese Verlängerung auch in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 berücksichtigt werden, und die Übergangsregelung muss vom 30. Juni 2022 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Da mit der Verordnung (EU) 2021/2259 die Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde, muss diese Verlängerung auch in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 berücksichtigt werden, und die Übergangsregelung muss vom 30. Juni 2022 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Es muss sichergestellt werden, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2268 erst ab dem Tag gilt, der auf das Ende der in Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 festgelegten Übergangsregelung folgt. Das in Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 festgelegte Datum sollte daher ersetzt werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2268 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Es muss sichergestellt werden, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2268 erst ab dem Tag gilt, der auf das Ende der in Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 festgelegten Übergangsregelung folgt. Das in Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 festgelegte Datum sollte daher ersetzt werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2268 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653

Artikel 18 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission erhält folgende Fassung:

„Artikel 14 Absatz 2 gilt bis zum 31. Dezember 2022.“

Artikel 2

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268

In Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 wird das Datum „1. Juli 2022“ durch das Datum „1. Januar 2023“ ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen (ABl. L 455 vom 20.12.2021, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (ABl. L 100 vom 12.4.2017, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1866 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 im Hinblick auf die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die verlängerte Anwendungsfrist gemäß diesem Artikel (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 4).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung (ABl. L 455 I vom 20.12.2021, S. 1).

6

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/38 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/38

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/976 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2022

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1 und Absatz 3.

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Aquakulturtieren – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Aquakulturtieren – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Kanada hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz Saskatchewan, Kanada, gemeldet, der am 4. Mai 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Kanada hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz Saskatchewan, Kanada, gemeldet, der am 4. Mai 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde.

| (6) | Kanada hat der Kommission zwei weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz British Columbia, Kanada, gemeldet, die am 4. Juni 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Kanada hat der Kommission zwei weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz British Columbia, Kanada, gemeldet, die am 4. Juni 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (7) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in der Nähe von Southwell, Newark and Sherwood, Nottinghamshire, England, Vereinigtes Königreich, gemeldet, der am 19. Mai 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(7)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in der Nähe von Southwell, Newark and Sherwood, Nottinghamshire, England, Vereinigtes Königreich, gemeldet, der am 19. Mai 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde.

| (8) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in der Nähe von Bexhill-on-Sea, Rother, East Sussex, England, Vereinigtes Königreich, gemeldet, der am 15. Juni 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in der Nähe von Bexhill-on-Sea, Rother, East Sussex, England, Vereinigtes Königreich, gemeldet, der am 15. Juni 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde.

| (9) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel im Bundesstaat North Dakota, Vereinigte Staaten, gemeldet, der am 6. Juni 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(9)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel im Bundesstaat North Dakota, Vereinigte Staaten, gemeldet, der am 6. Juni 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde.

| (10) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission drei weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet: Einer der Ausbruchsherde befindet sich im Bundesstaat Colorado, Vereinigte Staaten, einer im Bundesstaat Indiana, Vereinigte Staaten, und einer im Bundesstaat Washington, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 7. Juni 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(10)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission drei weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet: Einer der Ausbruchsherde befindet sich im Bundesstaat Colorado, Vereinigte Staaten, einer im Bundesstaat Indiana, Vereinigte Staaten, und einer im Bundesstaat Washington, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 7. Juni 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (11) | Nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
| --- | --- |

(11)

Nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (12) | Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
| --- | --- |

(12)

Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (13) | Darüber hinaus hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, der am 8. Februar 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Provinz Nova Scotia, Kanada, bestätigt wurde. Kanada hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Krankheit ergriffen hat. Insbesondere hat Kanada nach diesem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat Kanada die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen. |
| --- | --- |

(13)

Darüber hinaus hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, der am 8. Februar 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Provinz Nova Scotia, Kanada, bestätigt wurde. Kanada hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Krankheit ergriffen hat. Insbesondere hat Kanada nach diesem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat Kanada die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen.

| (14) | Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf zehn Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben vorgelegt, von denen einer am 16. Dezember 2021 in der Nähe von Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 11. Dezember 2021 in der Nähe von Washington, Sunderland, Tyne & Wear, England, Vereinigtes Königreich, einer am 31. Dezember 2021 in der Nähe von Mablethorpe, East Lindsey, Lincolnshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 2. Januar 2022 in der Nähe von Eton, Windsor & Maidenhead, Berkshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 3. Januar 2022 in der Nähe von Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 7. Januar 2022 in der Nähe von Upholland, West Lancashire, Lancashire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 25. Januar 2022 in der Nähe von Byker, Newcastle Upon Tyne, Tyne & Wear, England, Vereinigtes Königreich, einer am 4. Februar 2022 in der Nähe von Bishop’s Waltham, Winchester, Hampshire, England, einer am 21. Februar 2022 in der Nähe von Welshpool, Montgomeryshire, Powys, Wales, Vereinigtes Königreich, und einer am 11. März 2022 in der Nähe von Collieston, Aberdeenshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, bestätigt wurde. Das Vereinigte Königreich hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Krankheit ergriffen hat. Insbesondere hat das Vereinigte Königreich nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen. |
| --- | --- |

(14)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf zehn Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben vorgelegt, von denen einer am 16. Dezember 2021 in der Nähe von Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 11. Dezember 2021 in der Nähe von Washington, Sunderland, Tyne & Wear, England, Vereinigtes Königreich, einer am 31. Dezember 2021 in der Nähe von Mablethorpe, East Lindsey, Lincolnshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 2. Januar 2022 in der Nähe von Eton, Windsor & Maidenhead, Berkshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 3. Januar 2022 in der Nähe von Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 7. Januar 2022 in der Nähe von Upholland, West Lancashire, Lancashire, England, Vereinigtes Königreich, einer am 25. Januar 2022 in der Nähe von Byker, Newcastle Upon Tyne, Tyne & Wear, England, Vereinigtes Königreich, einer am 4. Februar 2022 in der Nähe von Bishop’s Waltham, Winchester, Hampshire, England, einer am 21. Februar 2022 in der Nähe von Welshpool, Montgomeryshire, Powys, Wales, Vereinigtes Königreich, und einer am 11. März 2022 in der Nähe von Collieston, Aberdeenshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, bestätigt wurde. Das Vereinigte Königreich hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Krankheit ergriffen hat. Insbesondere hat das Vereinigte Königreich nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen.

| (15) | Die Kommission hat die von Kanada und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas und des Vereinigten Königreichs, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieser Ausbrüche ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission hat die von Kanada und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas und des Vereinigten Königreichs, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieser Ausbrüche ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist.

| (16) | Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der aktuellen epidemiologischen Lage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. Die Verordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der aktuellen epidemiologischen Lage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. Die Verordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(17)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (18) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(18)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.2 folgende Fassung:












  „CA

  Kanada | CA-2.2 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022“ |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.2 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.2

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

8.2.2022

11.6.2022“

| ii) | Im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.67 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.68 bis CA-2.70 angefügt:












  „CA

  Kanada | CA-2.68 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| CA-2.69 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| CA-2.70 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.6.2022“ | |

ii)

Im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.67 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.68 bis CA-2.70 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.68

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.5.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.5.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.5.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.5.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.5.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.5.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.5.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.5.2022

CA-2.69

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.6.2022

CA-2.70

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.6.2022“

| iii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.69 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.69 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022“ |

iii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.69 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.69

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

16.12.2021

14.6.2022“

| iv) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.76 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.76 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022“ |

iv)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.76 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.76

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

11.12.2021

20.5.2022“

| v) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.81 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.81 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022“ |

v)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.81 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.81

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

31.12.2021

14.6.2022“

| vi) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.83 und GB-2.84 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.83 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| GB-2.84 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022“ |

vi)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.83 und GB-2.84 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.83

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

GB-2.84

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

3.1.2022

14.6.2022“

| vii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.87 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.87 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022“ |

vii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.87 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.87

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

7.1.2022

10.6.2022“

| viii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.93 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.93 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022“ |

viii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.93 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.93

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

25.1.2022

16.6.2022“

| ix) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.96 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.96 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022“ |

ix)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.96 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.96

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.2.2022

15.6.2022“

| x) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.100 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.100 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022“ |

x)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.100 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.100

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

21.2.2022

26.5.2022“

| xi) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.105 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.105 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022“ |

xi)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.105 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.105

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

11.3.2022

11.6.2022“

| xii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.124 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.125 und GB-2.126 angefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.125 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| GB-2.126 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 15.6.2022“ | |

xii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.124 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.125 und GB-2.126 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.125

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

19.5.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

19.5.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

19.5.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

19.5.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

19.5.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

19.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

19.5.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

19.5.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

19.5.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

19.5.2022

GB-2.126

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

15.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

15.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

15.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

15.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

15.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

15.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

15.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

15.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

15.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

15.6.2022“

| xiii) | Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.224 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.225 bis US-2.228 angefügt:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.225 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| US-2.226 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| US-2.227 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| US-2.228 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 7.6.2022“ | |

xiii)

Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.224 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.225 bis US-2.228 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.225

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

6.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

6.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

6.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

6.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

6.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

6.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

6.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

6.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

6.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

6.6.2022

US-2.226

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

7.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

7.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

7.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

7.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

7.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

7.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

7.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

7.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

7.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

7.6.2022

US-2.227

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

7.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

7.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

7.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

7.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

7.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

7.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

7.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

7.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

7.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

7.6.2022

US-2.228

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

7.6.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

7.6.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

7.6.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

7.6.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

7.6.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

7.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

7.6.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

7.6.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

7.6.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

7.6.2022“

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für Kanada werden nach der Beschreibung der Zone CA-2.67 die folgenden Beschreibungen der Zonen CA-2.68 bis CA-2.70 angefügt:







  „Kanada | CA-2.68 | Saskatchewan - Latitude 50.23 Longitude -105.51
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Leakville
  10km SZ: Buttress |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.69 | British Columbia - Latitude 49.47 Longitude -123.77
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Sechelt
  10km SZ: Halfmoon Bay, Redrooffs, Welcome Beach, Selma Park and Davis Bay |
| CA-2.70 | British Columbia - Latitude 49.62 Longitude -119.71
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Crescent Beach, Summerland and Prairie Valley
  10km SZ: Garnet Valley, Trout Creek and Naramata“ |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für Kanada werden nach der Beschreibung der Zone CA-2.67 die folgenden Beschreibungen der Zonen CA-2.68 bis CA-2.70 angefügt:

„Kanada

CA-2.68

Saskatchewan - Latitude 50.23 Longitude -105.51

The municipalities involved are:

3km PZ: Leakville

10km SZ: Buttress

CA-2.69

British Columbia - Latitude 49.47 Longitude -123.77

The municipalities involved are:

3km PZ: Sechelt

10km SZ: Halfmoon Bay, Redrooffs, Welcome Beach, Selma Park and Davis Bay

CA-2.70

British Columbia - Latitude 49.62 Longitude -119.71

The municipalities involved are:

3km PZ: Crescent Beach, Summerland and Prairie Valley

10km SZ: Garnet Valley, Trout Creek and Naramata“

| ii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Beschreibung der Zone GB-2.124 die folgenden Beschreibungen der Zone GB-2.125 angefügt:







  „Vereinigtes Königreich | GB-2.125 | Near Southwell, Newark and Sherwood, Nottinghamshire, England, United Kingdom:
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N53.08 and W1.02. |
| --- | --- | --- | --- |
| GB-2.126 | Near Bexhill-on-Sea, Rother, East Sussex, England, United Kingdom:
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N50.85 and E0.48.“ |

ii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Beschreibung der Zone GB-2.124 die folgenden Beschreibungen der Zone GB-2.125 angefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-2.125

Near Southwell, Newark and Sherwood, Nottinghamshire, England, United Kingdom:

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N53.08 and W1.02.

GB-2.126

Near Bexhill-on-Sea, Rother, East Sussex, England, United Kingdom:

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N50.85 and E0.48.“

| iii) | Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.224 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.225 bis US-2.228 angefügt:







  „Vereinigte Staaten | US-2.225 | Bundesstaat North Dakota
  McHenry County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 100.9582508°W 48.6336040°N). |
| --- | --- | --- | --- |
| US-2.226 | State of Colorado - Weld 02
  Weld County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 104.3905872°W 40.2270488°N). |
| US-2.227 | State of Indiana
  Allen County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 85.0330293°W 41.2930932°N). |
| US-2.228 | State of Washington
  King County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 122.2801723°W 47.8554063°N).“ |

iii)

Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.224 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.225 bis US-2.228 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2.225

Bundesstaat North Dakota

McHenry County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 100.9582508°W 48.6336040°N).

US-2.226

State of Colorado - Weld 02

Weld County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 104.3905872°W 40.2270488°N).

US-2.227

State of Indiana

Allen County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 85.0330293°W 41.2930932°N).

US-2.228

State of Washington

King County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 122.2801723°W 47.8554063°N).“

| 2. | Anhang XIV Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.2 folgende Fassung:












  „CA

  Kanada | CA-2.2 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 8.2.2022 | 11.6.2022“ |

2.

Anhang XIV Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.2 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.2

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

8.2.2022

11.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

8.2.2022

11.6.2022“

| ii) | Im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.67 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.68 bis CA-2.70 angefügt:












  „CA

  Kanada | CA-2.68 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.5.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.5.2022 | |
| CA-2.69 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.6.2022 | |
| CA-2.70 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.6.2022“ | |

ii)

Im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.67 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.68 bis CA-2.70 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.68

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.5.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.5.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.5.2022

CA-2.69

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.6.2022

CA-2.70

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.6.2022“

| iii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.69 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.69 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 16.12.2021 | 14.6.2022“ |

iii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.69 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.69

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

16.12.2021

14.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

16.12.2021

14.6.2022“

| iv) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.76 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.76 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 11.12.2021 | 20.5.2022“ |

iv)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.76 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.76

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

11.12.2021

20.5.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

11.12.2021

20.5.2022“

| v) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.81 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.81 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 31.12.2021 | 14.6.2022“ |

v)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.81 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.81

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

31.12.2021

14.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

31.12.2021

14.6.2022“

| vi) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.83 und GB-2.84 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.83 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 2.1.2022 | 14.6.2022 |
| GB-2.84 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 3.1.2022 | 14.6.2022“ |

vi)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.83 und GB-2.84 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.83

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

2.1.2022

14.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

2.1.2022

14.6.2022

GB-2.84

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

3.1.2022

14.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

3.1.2022

14.6.2022“

| vii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.87 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.87 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 7.1.2022 | 10.6.2022“ |

vii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.87 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.87

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

7.1.2022

10.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

7.1.2022

10.6.2022“

| viii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.93 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.93 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 25.1.2022 | 16.6.2022“ |

viii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.93 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.93

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

25.1.2022

16.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

25.1.2022

16.6.2022“

| ix) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.96 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.96 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.2.2022 | 15.6.2022“ |

ix)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.96 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.96

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.2.2022

15.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.2.2022

15.6.2022“

| x) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.100 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.100 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 21.2.2022 | 26.5.2022“ |

x)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.100 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.100

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

21.2.2022

26.5.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

21.2.2022

26.5.2022“

| xi) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.105 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.105 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 11.3.2022 | 11.6.2022“ |

xi)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.105 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.105

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

11.3.2022

11.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

11.3.2022

11.6.2022“

| xii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.124 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.125 und GB-2.126 angefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.125 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 19.5.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 19.5.2022 | |
| GB-2.125 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 15.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 15.6.2022“ | |

xii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.124 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.125 und GB-2.126 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.125

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

19.5.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

19.5.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

19.5.2022

GB-2.125

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

15.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

15.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

15.6.2022“

| xiii) | Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.224 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.225 bis US-2.228 angefügt:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.225 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 6.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 6.6.2022 | |
| US-2.226 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 7.6.2022 | |
| US-2.227 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 7.6.2022 | |
| US-2.228 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 7.6.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 7.6.2022“ | |

xiii)

Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.224 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.225 bis US-2.228 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.225

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

6.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

6.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

6.6.2022

US-2.226

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

7.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

7.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

7.6.2022

US-2.227

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

7.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

7.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

7.6.2022

US-2.228

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

7.6.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

7.6.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

7.6.2022“

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/55 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/55

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/977 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2022

zur Annahme zweier Anträge auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAßNAHMEN

| (1) | Am 29. November 2010 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates (3) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. November 2010 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates (3) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.

3

| (2) | Am 26. Februar 2017 verlängerte die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Maßnahmen der ursprünglichen Verordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 um weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. Februar 2017 verlängerte die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Maßnahmen der ursprünglichen Verordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 um weitere fünf Jahre.

| (3) | Bei der Untersuchung, die zur Einführung der Antidumpingzölle führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Untersuchung, die zur Einführung der Antidumpingzölle führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 enthalten.

| (4) | Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 0 % bis 9,8 % auf Einfuhren der betroffenen Ware ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 0 % bis 9,8 % auf Einfuhren der betroffenen Ware ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt.

| (5) | Nach Artikel 4 der ursprünglichen Verordnung kann der Anhang ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er






  a) | die betroffene Ware während des Zeitraums der Untersuchung, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt hat (im Folgenden „erstes Kriterium für die Neuausführerbehandlung“), |
| --- | --- | --- |

(5)

Nach Artikel 4 der ursprünglichen Verordnung kann der Anhang ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er

a)

die betroffene Ware während des Zeitraums der Untersuchung, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt hat (im Folgenden „erstes Kriterium für die Neuausführerbehandlung“),

| b) | mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt (im Folgenden „zweites Kriterium für die Neuausführerbehandlung“), und |
| --- | --- |

b)

mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt (im Folgenden „zweites Kriterium für die Neuausführerbehandlung“), und

| c) | die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist (im Folgenden „drittes Kriterium für die Neuausführerbehandlung“). |
| --- | --- |

c)

die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist (im Folgenden „drittes Kriterium für die Neuausführerbehandlung“).

B.   ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

| (6) | Die Unternehmen Fujian Billion Polymerisation Fiber Technology Industrial Co., Ltd. und Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“) stellten bei der Kommission einen Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Neuausführer“). Die Antragsteller brachten vor, dass sie alle drei Kriterien des Artikels 4 der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllen würden. |
| --- | --- |

(6)

Die Unternehmen Fujian Billion Polymerisation Fiber Technology Industrial Co., Ltd. und Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“) stellten bei der Kommission einen Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Neuausführer“). Die Antragsteller brachten vor, dass sie alle drei Kriterien des Artikels 4 der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllen würden.

| (7) | Um festzustellen, ob die Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung erfüllen, übersandte ihnen die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen. |
| --- | --- |

(7)

Um festzustellen, ob die Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung erfüllen, übersandte ihnen die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen.

| (8) | Im Anschluss an die Auswertung der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die die Antragsteller daraufhin vorlegten. |
| --- | --- |

(8)

Im Anschluss an die Auswertung der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die die Antragsteller daraufhin vorlegten.

| (9) | Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob die Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllen. Hierfür wertete die Kommission die von den Antragstellern in ihren Fragebogenantworten vorgelegten Nachweise aus, wobei sie verschiedene Online-Datenbanken wie Orbis (4) konsultierte und die Angaben der Unternehmen mit öffentlich zugänglichen Informationen im Internet abglich. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über die Anträge der Antragsteller und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte keine Stellungnahme zur Erfüllung der Kriterien für die Neuausführerbehandlung durch die Antragsteller. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob die Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllen. Hierfür wertete die Kommission die von den Antragstellern in ihren Fragebogenantworten vorgelegten Nachweise aus, wobei sie verschiedene Online-Datenbanken wie Orbis (4) konsultierte und die Angaben der Unternehmen mit öffentlich zugänglichen Informationen im Internet abglich. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über die Anträge der Antragsteller und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte keine Stellungnahme zur Erfüllung der Kriterien für die Neuausführerbehandlung durch die Antragsteller.

4

C.   PRÜFUNG DER ANTRÄGE

Fujian Billion Polymerization Fiber Technology Industrial Co., Ltd. (im Folgenden „Billion“)

Fujian Billion Polymerization Fiber Technology Industrial Co., Ltd. (im Folgenden „Billion“)

| (10) | Was das erste Kriterium betrifft, so verfügte Billion im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung über keine Produktionskapazitäten für Industriegarne und tätigte somit keine Ausfuhren in die Union. Ab 2019 investierte Billion in solche Produktionskapazitäten (5). In Ermangelung gegenteiliger Beweise erfüllt der Antragsteller daher dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(10)

Was das erste Kriterium betrifft, so verfügte Billion im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung über keine Produktionskapazitäten für Industriegarne und tätigte somit keine Ausfuhren in die Union. Ab 2019 investierte Billion in solche Produktionskapazitäten (5). In Ermangelung gegenteiliger Beweise erfüllt der Antragsteller daher dieses Kriterium.

5

| (11) | In Bezug auf das zweite Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass Billion mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Darüber hinaus prüfte die Kommission die Anteilseigner von Billion, und keiner von ihnen unterliegt den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(11)

In Bezug auf das zweite Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass Billion mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Darüber hinaus prüfte die Kommission die Anteilseigner von Billion, und keiner von ihnen unterliegt den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

| (12) | In Bezug auf das dritte Kriterium der Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller 2021 — also nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — Ausfuhren in die Union tätigte. Billion legte Rechnungen, eine Ladeliste, einen Frachtbrief und einen Zahlungsbeleg für eine Bestellung von Unternehmen aus Belgien und den Niederlanden aus dem Jahr 2021 vor. Daher erfüllt Billion dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf das dritte Kriterium der Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller 2021 — also nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — Ausfuhren in die Union tätigte. Billion legte Rechnungen, eine Ladeliste, einen Frachtbrief und einen Zahlungsbeleg für eine Bestellung von Unternehmen aus Belgien und den Niederlanden aus dem Jahr 2021 vor. Daher erfüllt Billion dieses Kriterium.

| (13) | Billion erfüllt somit alle drei Kriterien für eine Neuausführerbehandlung, und dem Antrag sollte stattgegeben werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden. |
| --- | --- |

(13)

Billion erfüllt somit alle drei Kriterien für eine Neuausführerbehandlung, und dem Antrag sollte stattgegeben werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden.

Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd. (im Folgenden „Sanwei“)

Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd. (im Folgenden „Sanwei“)

| (14) | In Bezug auf das erste Kriterium der Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich keine Ausfuhren in die Union getätigt hat, da Sanwei erst im Oktober 2017 gegründet wurde. In Ermangelung gegenteiliger Beweise erfüllt der Antragsteller daher dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(14)

In Bezug auf das erste Kriterium der Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich keine Ausfuhren in die Union getätigt hat, da Sanwei erst im Oktober 2017 gegründet wurde. In Ermangelung gegenteiliger Beweise erfüllt der Antragsteller daher dieses Kriterium.

| (15) | In Bezug auf das zweite Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass Sanwei mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Darüber hinaus prüfte die Kommission die Anteilseigner von Sanwei, und keiner von ihnen unterliegt den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(15)

In Bezug auf das zweite Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass Sanwei mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Darüber hinaus prüfte die Kommission die Anteilseigner von Sanwei, und keiner von ihnen unterliegt den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

| (16) | In Bezug auf das dritte Kriterium der Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller 2021 — nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — Ausfuhren in die Union tätigte. Sanwei legte Rechnungen, eine Ladeliste, einen Frachtbrief und einen Zahlungsbeleg für eine Bestellung eines Unternehmens aus Deutschland aus dem Jahr 2021 vor. Daher erfüllt Sanwei dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(16)

In Bezug auf das dritte Kriterium der Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller 2021 — nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — Ausfuhren in die Union tätigte. Sanwei legte Rechnungen, eine Ladeliste, einen Frachtbrief und einen Zahlungsbeleg für eine Bestellung eines Unternehmens aus Deutschland aus dem Jahr 2021 vor. Daher erfüllt Sanwei dieses Kriterium.

| (17) | Sanwei erfüllt somit alle drei Kriterien für eine Neuausführerbehandlung, und dem Antrag sollte stattgegeben werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden. |
| --- | --- |

(17)

Sanwei erfüllt somit alle drei Kriterien für eine Neuausführerbehandlung, und dem Antrag sollte stattgegeben werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden.

D.   UNTERRICHTUNG

| (18) | Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Fujian Billion Polymerization Fiber Technology Industrial Co., Ltd. und Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren. |
| --- | --- |

(18)

Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Fujian Billion Polymerization Fiber Technology Industrial Co., Ltd. und Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren.

| (19) | Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(19)

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (20) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(20)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend genannten Unternehmen werden in die Liste der ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 aufgenommen:

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Fujian Billion Polymerization Fiber Technology Industrial Co., Ltd. | A977 |
| Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd. | A977 |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Fujian Billion Polymerization Fiber Technology Industrial Co., Ltd.

A977

Zhejiang Sanwei Material Technology Co., Ltd.

A977

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 6.

2

(3)  
  ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1.

3

(4)  Orbis ist ein weltweiter Datenanbieter, der Informationen über mehr als 220 Mio. Unternehmen auf der ganzen Welt bereitstellt. Er liefert in erster Linie standardisierte Informationen über private Unternehmen und Unternehmensstrukturen.

4

(5)  https://www.oerlikon.com › ecoma › files › 2020-07_OBA_Billion_IDY_en.pdf.

5

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/58 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/58

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/978 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   HINTERGRUND

HINTERGRUND

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (3) führte die Europäische Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „Schutzmaßnahme“) ein, die aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „betroffene Ware“) besteht, die 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen umfassen und auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente überschritten werden. Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 30. Juni 2021 eingeführt (im Folgenden „endgültige Verordnung“). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (3) führte die Europäische Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „Schutzmaßnahme“) ein, die aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „betroffene Ware“) besteht, die 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen umfassen und auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente überschritten werden. Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 30. Juni 2021 eingeführt (im Folgenden „endgültige Verordnung“).

3

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (4) (im Folgenden „Verlängerungsverordnung“) verlängerte die Kommission die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (4) (im Folgenden „Verlängerungsverordnung“) verlängerte die Kommission die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024.

4

| (3) | In Erwägungsgrund 161 der endgültigen Verordnung verpflichtete sich die Kommission, „die Situation regelmäßig [zu] bewerten und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung in Betracht [zu] ziehen.“ In diesem Sinne führte die Kommission in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eine Überprüfung des Funktionierens durch. |
| --- | --- |

(3)

In Erwägungsgrund 161 der endgültigen Verordnung verpflichtete sich die Kommission, „die Situation regelmäßig [zu] bewerten und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung in Betracht [zu] ziehen.“ In diesem Sinne führte die Kommission in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eine Überprüfung des Funktionierens durch.

| (4) | In Erwägungsgrund 85 der Verlängerungsverordnung gab die Kommission an, dass sie „wie 2019 und 2020 — eine Überprüfung des Funktionierens vornehmen [wird], damit die Schutzmaßnahme in der Zwischenzeit weiter im Einklang mit den Interessen aller Beteiligten steht und an die Marktentwicklung angepasst bleibt. Eine solche Überprüfung des Funktionierens wird rechtzeitig im Voraus eingeleitet, sodass ab dem 1. Juli 2022, also nach dem ersten Jahr der Verlängerung, notwendige Änderungen vorgenommen werden könnten“. |
| --- | --- |

(4)

In Erwägungsgrund 85 der Verlängerungsverordnung gab die Kommission an, dass sie „wie 2019 und 2020 — eine Überprüfung des Funktionierens vornehmen [wird], damit die Schutzmaßnahme in der Zwischenzeit weiter im Einklang mit den Interessen aller Beteiligten steht und an die Marktentwicklung angepasst bleibt. Eine solche Überprüfung des Funktionierens wird rechtzeitig im Voraus eingeleitet, sodass ab dem 1. Juli 2022, also nach dem ersten Jahr der Verlängerung, notwendige Änderungen vorgenommen werden könnten“.

| (5) | Dementsprechend leitete die Kommission eine Überprüfung des Funktionierens durch eine Bekanntmachung der Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein, die am 17. Dezember 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht wurde und in der interessierte Parteien aufgefordert wurden, ihren Standpunkt darzulegen und Beweise im Hinblick auf folgende Überprüfungsgründe vorzulegen:






  a) | Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten, |
| --- | --- | --- |

(5)

Dementsprechend leitete die Kommission eine Überprüfung des Funktionierens durch eine Bekanntmachung der Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein, die am 17. Dezember 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht wurde und in der interessierte Parteien aufgefordert wurden, ihren Standpunkt darzulegen und Beweise im Hinblick auf folgende Überprüfungsgründe vorzulegen:

Amtsblatt der Europäischen Union

5

a)

Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten,

| b) | Verdrängung von traditionellen Handelsströmen, |
| --- | --- |

b)

Verdrängung von traditionellen Handelsströmen,

| c) | Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt, |
| --- | --- |

c)

Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt,

| d) | Liberalisierungsgrad, |
| --- | --- |

d)

Liberalisierungsgrad,

| e) | Auswirkungen auf die Maßnahme aufgrund der Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232. |
| --- | --- |

e)

Auswirkungen auf die Maßnahme aufgrund der Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232.

2.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (6) | Es wurde ein ordnungsgemäßes, zweistufiges schriftliches Verfahren durchgeführt, im Rahmen dessen die Parteien zunächst ihre Stellungnahmen und einschlägigen Beweise vorlegten und im Anschluss die Möglichkeit hatten, die ursprünglichen Stellungnahmen anderer Parteien zurückzuweisen. Insgesamt erhielt die Kommission mehr als hundert Stellungnahmen und Erwiderungen. |
| --- | --- |

(6)

Es wurde ein ordnungsgemäßes, zweistufiges schriftliches Verfahren durchgeführt, im Rahmen dessen die Parteien zunächst ihre Stellungnahmen und einschlägigen Beweise vorlegten und im Anschluss die Möglichkeit hatten, die ursprünglichen Stellungnahmen anderer Parteien zurückzuweisen. Insgesamt erhielt die Kommission mehr als hundert Stellungnahmen und Erwiderungen.

| (7) | Während der Überprüfung des Funktionierens und vor deren Ende wurde eine Reihe von Änderungen an der Schutzmaßnahme vorgenommen. Im März 2022 verhängte die EU durch die Verordnung (EU) 2022/428 des Rates (6) ein Verbot der Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Russland und Belarus (7) im Rahmen des vierten Sanktionspakets als Reaktion der russischen Invasion der Ukraine. Um einen potenziellen Versorgungsengpass auf dem Stahlmarkt der Union infolge dieses Verbots zu vermeiden, änderte die Kommission die Schutzmaßnahme durch die Verordnung (EU) 2022/434 (8), indem die länderspezifischen Kontingente von Russland und Belarus proportional auf andere Lieferländer in jeder betroffenen Warenkategorie umverteilt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Während der Überprüfung des Funktionierens und vor deren Ende wurde eine Reihe von Änderungen an der Schutzmaßnahme vorgenommen. Im März 2022 verhängte die EU durch die Verordnung (EU) 2022/428 des Rates (6) ein Verbot der Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Russland und Belarus (7) im Rahmen des vierten Sanktionspakets als Reaktion der russischen Invasion der Ukraine. Um einen potenziellen Versorgungsengpass auf dem Stahlmarkt der Union infolge dieses Verbots zu vermeiden, änderte die Kommission die Schutzmaßnahme durch die Verordnung (EU) 2022/434 (8), indem die länderspezifischen Kontingente von Russland und Belarus proportional auf andere Lieferländer in jeder betroffenen Warenkategorie umverteilt wurden.

6

7

8

| (8) | Zudem führte die Kommission durch die Verordnung (EU) 2022/664 (9) die Schutzmaßnahme für Südafrika und andere Länder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (im Folgenden „SADC“), die dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“) angehören, mit Wirkung zum 1. Mai 2022 ein, nachdem die Befreiung, in deren Genuss sie gemäß dem bilateralen WPA gekommen sind, abgelaufen ist. |
| --- | --- |

(8)

Zudem führte die Kommission durch die Verordnung (EU) 2022/664 (9) die Schutzmaßnahme für Südafrika und andere Länder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (im Folgenden „SADC“), die dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“) angehören, mit Wirkung zum 1. Mai 2022 ein, nachdem die Befreiung, in deren Genuss sie gemäß dem bilateralen WPA gekommen sind, abgelaufen ist.

9

| (9) | Schließlich setzte die Kommission die Anwendung der Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine (10) vorübergehend aus. Die Auswirkung dieser Aussetzung besteht darin, dass während ihrer Geltung Einfuhren aus der Ukraine nicht in länderspezifischen oder Restkontingenten berücksichtigt werden. (11) Ebenso werden die Einfuhrmengen der Ukraine im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung (2015-2017) (12) in der Berechnung der Restkontingente nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

(9)

Schließlich setzte die Kommission die Anwendung der Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine (10) vorübergehend aus. Die Auswirkung dieser Aussetzung besteht darin, dass während ihrer Geltung Einfuhren aus der Ukraine nicht in länderspezifischen oder Restkontingenten berücksichtigt werden. (11) Ebenso werden die Einfuhrmengen der Ukraine im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung (2015-2017) (12) in der Berechnung der Restkontingente nicht berücksichtigt.

10

11

12

3.   FESTSTELLUNGEN DER UNTERSUCHUNG

FESTSTELLUNGEN DER UNTERSUCHUNG

| (10) | Nach eingehender Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen und aller ihr zur Verfügung stehenden Daten gelangte die Kommission zu den folgenden Schlussfolgerungen. Diese Schlussfolgerungen sind im Einklang mit der Struktur der Einleitungsbekanntmachung in die folgenden Unterabschnitte unterteilt. |
| --- | --- |

(10)

Nach eingehender Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen und aller ihr zur Verfügung stehenden Daten gelangte die Kommission zu den folgenden Schlussfolgerungen. Diese Schlussfolgerungen sind im Einklang mit der Struktur der Einleitungsbekanntmachung in die folgenden Unterabschnitte unterteilt.

3.1.   Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten

Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten

Stellungnahmen interessierter Parteien

Stellungnahmen interessierter Parteien

| (11) | Einige interessierte Parteien (bestimmte Drittländer und Verwender) forderten, die quartalsweise Verwaltung der Kontingente mit einer jährlichen Verwaltung zu ersetzen, andere (der Wirtschaftszweig der Union) forderten die Einführung einer monatlichen Verwaltung. Einige Parteien (der Wirtschaftszweig der Union) forderten zudem die Begrenzung nicht genutzter Kontingente auf 4 %, während andere (bestimmte Drittländer und Verwender) forderten, den Anteil bestimmter, nicht genutzter länderspezifischer Kontingente neu zu verteilen. Zudem forderten andere Parteien (bestimmte Drittländer und Verwender), das System länderspezifischer Kontingente aufzuheben und stattdessen die Kontingente global zu verwalten. Schließlich forderten andere interessierte Parteien, bestimmten Ländern ihre Kontingente zu entziehen und diese auf andere Ursprungsländer zu verteilen, und bestimmten Ländern, die Ausfuhren im Rahmen des Restkontingents tätigen, länderspezifische Kontingente zuzuteilen. |
| --- | --- |

(11)

Einige interessierte Parteien (bestimmte Drittländer und Verwender) forderten, die quartalsweise Verwaltung der Kontingente mit einer jährlichen Verwaltung zu ersetzen, andere (der Wirtschaftszweig der Union) forderten die Einführung einer monatlichen Verwaltung. Einige Parteien (der Wirtschaftszweig der Union) forderten zudem die Begrenzung nicht genutzter Kontingente auf 4 %, während andere (bestimmte Drittländer und Verwender) forderten, den Anteil bestimmter, nicht genutzter länderspezifischer Kontingente neu zu verteilen. Zudem forderten andere Parteien (bestimmte Drittländer und Verwender), das System länderspezifischer Kontingente aufzuheben und stattdessen die Kontingente global zu verwalten. Schließlich forderten andere interessierte Parteien, bestimmten Ländern ihre Kontingente zu entziehen und diese auf andere Ursprungsländer zu verteilen, und bestimmten Ländern, die Ausfuhren im Rahmen des Restkontingents tätigen, länderspezifische Kontingente zuzuteilen.

Bewertung

Bewertung

| (12) | Sowohl die länderspezifischen als auch die Restkontingente wurden auf der Grundlage der Ausfuhrleistung im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung (13) zugeteilt. Das System quartalsweiser Verwaltung der Kontingente hat sich bei der Schaffung der Stabilität des Unionsmarkts als wirksam erwiesen; dadurch wurden plötzliche drastische Anstiege der Einfuhren vermieden, die den Markt destabilisieren würden, (14) und ein geordneter und berechenbarer Einfuhrstrom im ganzen Jahr sichergestellt. Mit diesem System können die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Mengen und Ursprung ohne Zusatzzölle aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(12)

Sowohl die länderspezifischen als auch die Restkontingente wurden auf der Grundlage der Ausfuhrleistung im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung (13) zugeteilt. Das System quartalsweiser Verwaltung der Kontingente hat sich bei der Schaffung der Stabilität des Unionsmarkts als wirksam erwiesen; dadurch wurden plötzliche drastische Anstiege der Einfuhren vermieden, die den Markt destabilisieren würden, (14) und ein geordneter und berechenbarer Einfuhrstrom im ganzen Jahr sichergestellt. Mit diesem System können die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Mengen und Ursprung ohne Zusatzzölle aufrechterhalten werden.

13

14

| (13) | Durch dieses System wird ein Ausgleich der betroffenen gegensätzlichen Interessen geschaffen. Zunächst wirkt es sich zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union aus, weil dadurch eine Flut von Einfuhren innerhalb eines kurzen Zeitraums und gleichzeitig die sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf den Markt verhindert werden. Zweitens wirkt es sich auch zugunsten bestimmter Drittländer und bestimmter Unionsverwender aus, die ansonsten von anderen größeren Lieferanten unangemessen aus dem Markt verdrängt würden und nicht in der Lage wären, Unionsverwender zu versorgen, die wiederum daran gehindert würden, das von ihnen benötigte Material aus diesen bestimmten Ursprungsländern zu kaufen. Schließlich ermöglicht es größeren Ausfuhrländern, ihre traditionellen Handelsströme in den meisten Warenkategorien zu überschreiten, indem sie im letzten Quartal eines Zeitraums, in dem die etablierten Lieferanten die Kontingente nicht vollständig ausschöpfen konnten, auf das Restkontingent zugreifen. |
| --- | --- |

(13)

Durch dieses System wird ein Ausgleich der betroffenen gegensätzlichen Interessen geschaffen. Zunächst wirkt es sich zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union aus, weil dadurch eine Flut von Einfuhren innerhalb eines kurzen Zeitraums und gleichzeitig die sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf den Markt verhindert werden. Zweitens wirkt es sich auch zugunsten bestimmter Drittländer und bestimmter Unionsverwender aus, die ansonsten von anderen größeren Lieferanten unangemessen aus dem Markt verdrängt würden und nicht in der Lage wären, Unionsverwender zu versorgen, die wiederum daran gehindert würden, das von ihnen benötigte Material aus diesen bestimmten Ursprungsländern zu kaufen. Schließlich ermöglicht es größeren Ausfuhrländern, ihre traditionellen Handelsströme in den meisten Warenkategorien zu überschreiten, indem sie im letzten Quartal eines Zeitraums, in dem die etablierten Lieferanten die Kontingente nicht vollständig ausschöpfen konnten, auf das Restkontingent zugreifen.

| (14) | Würden jegliche der in Erwägungsgrund 11 zusammengefassten Vorbringen der interessierten Parteien akzeptiert, würde dieses Gleichgewicht dadurch gestört und es würde das Risiko bestehen, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben wird. Zudem legten die Parteien in ihren Vorbringen keine Beweise dafür vor, dass das aktuelle System nicht geeignet wäre, und wie die verschiedenen Anpassungen, die sie vorschlugen, im allgemeinen Interesse der Union lägen (und nicht nur in ihrem eigenen Interesse) und wie sie mit der Logik und dem einwandfreien Funktionieren der Maßnahme kompatibel wären. |
| --- | --- |

(14)

Würden jegliche der in Erwägungsgrund 11 zusammengefassten Vorbringen der interessierten Parteien akzeptiert, würde dieses Gleichgewicht dadurch gestört und es würde das Risiko bestehen, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben wird. Zudem legten die Parteien in ihren Vorbringen keine Beweise dafür vor, dass das aktuelle System nicht geeignet wäre, und wie die verschiedenen Anpassungen, die sie vorschlugen, im allgemeinen Interesse der Union lägen (und nicht nur in ihrem eigenen Interesse) und wie sie mit der Logik und dem einwandfreien Funktionieren der Maßnahme kompatibel wären.

| (15) | Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Aufrechterhaltung des aktuellen Systems der Verwaltung von Kontingenten (quartalsweise Verwaltung und eine Kombination aus länderspezifischen und Restkontingenten), die Beibehaltung der Übertragung nicht genutzter Kontingente und der Zugang zu Restkontingenten im vierten Quartal angemessen und gegenüber allen interessierten Parteien fair ist. |
| --- | --- |

(15)

Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Aufrechterhaltung des aktuellen Systems der Verwaltung von Kontingenten (quartalsweise Verwaltung und eine Kombination aus länderspezifischen und Restkontingenten), die Beibehaltung der Übertragung nicht genutzter Kontingente und der Zugang zu Restkontingenten im vierten Quartal angemessen und gegenüber allen interessierten Parteien fair ist.

3.1.1.   Anpassungen der Warenkategorien 7 und 17

Anpassungen der Warenkategorien 7 und 17

| (16) | Zwar ist das aktuelle System der Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten angemessen, jedoch vertrat die Kommission trotzdem die Ansicht, dass technische Anpassungen notwendig sind, um die Funktionsweise in Anbetracht der geänderten Umstände zu verbessern. Diese betreffen die Warenkategorien 7 (Quartobleche) und 17 (Profile). |
| --- | --- |

(16)

Zwar ist das aktuelle System der Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten angemessen, jedoch vertrat die Kommission trotzdem die Ansicht, dass technische Anpassungen notwendig sind, um die Funktionsweise in Anbetracht der geänderten Umstände zu verbessern. Diese betreffen die Warenkategorien 7 (Quartobleche) und 17 (Profile).

| (17) | Bei diesen beiden Warenkategorien ist die Ukraine seit jeher ein wichtiger Ausführer (15) (auf den jeweils rund 33 % der Gesamtkontingente entfallen) und sie hat ihre Kontingente konsequent in einem ziemlich hohen Umfang genutzt. Die Kommission stellte allerdings fest (16), dass seit dem unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine praktisch keine Einfuhren dieser beiden Kategorien aus der Ukraine in die Union erfolgten. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine derzeit nicht in der Lage ist, aussagekräftige Mengen dieser Warenkategorien herzustellen und/oder auf den Unionsmarkt auszuführen. Unter diesen Umständen und nach Analyse der Nutzung des Kontingents durch andere Ausfuhrländer, für die die Maßnahme gilt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Verwender dieser Kategorien in der Union das Risiko einer potenziellen Angebotsverknappung besteht, wenn sie keine Maßnahmen ergreift. |
| --- | --- |

(17)

Bei diesen beiden Warenkategorien ist die Ukraine seit jeher ein wichtiger Ausführer (15) (auf den jeweils rund 33 % der Gesamtkontingente entfallen) und sie hat ihre Kontingente konsequent in einem ziemlich hohen Umfang genutzt. Die Kommission stellte allerdings fest (16), dass seit dem unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine praktisch keine Einfuhren dieser beiden Kategorien aus der Ukraine in die Union erfolgten. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine derzeit nicht in der Lage ist, aussagekräftige Mengen dieser Warenkategorien herzustellen und/oder auf den Unionsmarkt auszuführen. Unter diesen Umständen und nach Analyse der Nutzung des Kontingents durch andere Ausfuhrländer, für die die Maßnahme gilt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Verwender dieser Kategorien in der Union das Risiko einer potenziellen Angebotsverknappung besteht, wenn sie keine Maßnahmen ergreift.

15

16

| (18) | Aus diesem Grund erachtete es die Kommission im Interesse der Union als notwendig, die Verwaltung der Kontingente, die weiterhin der Maßnahme (17) unterliegen, in den Kategorien 7 und 17 zu globalisieren. Das heißt, die bestehenden länderspezifischen Kontingente werden aufgehoben, und stattdessen wird ein einziges Kontingent für alle Ursprungsländer bereitgestellt, wodurch sich die Flexibilität für die Verwender erheblich erhöht, den von ihnen benötigten Stahl aus allen verfügbaren Quellen innerhalb der Kontingentsmenge in diesen Kategorien einzuführen. |
| --- | --- |

(18)

Aus diesem Grund erachtete es die Kommission im Interesse der Union als notwendig, die Verwaltung der Kontingente, die weiterhin der Maßnahme (17) unterliegen, in den Kategorien 7 und 17 zu globalisieren. Das heißt, die bestehenden länderspezifischen Kontingente werden aufgehoben, und stattdessen wird ein einziges Kontingent für alle Ursprungsländer bereitgestellt, wodurch sich die Flexibilität für die Verwender erheblich erhöht, den von ihnen benötigten Stahl aus allen verfügbaren Quellen innerhalb der Kontingentsmenge in diesen Kategorien einzuführen.

17

| (19) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Anpassung in Anbetracht der bisherigen Einfuhrmengen (Kontingentnutzung) und Ursprungsländer die Wirksamkeit der Maßnahmen gegenüber den Unionsherstellern nicht gefährdet und es unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Verdrängung kommt, sondern dass die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Diese Anpassung wird in Anbetracht der Entwicklung der Handelsströme in diesen Kategorien und der Aussetzung der Anwendung der Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine oder wenn unverhältnismäßige Verdrängungseffekte festgestellt werden, neu bewertet. |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Anpassung in Anbetracht der bisherigen Einfuhrmengen (Kontingentnutzung) und Ursprungsländer die Wirksamkeit der Maßnahmen gegenüber den Unionsherstellern nicht gefährdet und es unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Verdrängung kommt, sondern dass die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Diese Anpassung wird in Anbetracht der Entwicklung der Handelsströme in diesen Kategorien und der Aussetzung der Anwendung der Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine oder wenn unverhältnismäßige Verdrängungseffekte festgestellt werden, neu bewertet.

3.2.   Verdrängung traditioneller Handelsströme

Verdrängung traditioneller Handelsströme

| (20) | Mit der endgültigen Maßnahme führte die Kommission einen Mechanismus ein, im Rahmen dessen Länder, die ihr länderspezifisches Kontingent ausgeschöpft haben, auch Zugang zu dem ursprünglich im letzten Quartal (April-Juni) jedes Jahreszeitraums der Maßnahme verfügbaren Restkontingent haben (zollfrei bis zu dessen Ausschöpfung). |
| --- | --- |

(20)

Mit der endgültigen Maßnahme führte die Kommission einen Mechanismus ein, im Rahmen dessen Länder, die ihr länderspezifisches Kontingent ausgeschöpft haben, auch Zugang zu dem ursprünglich im letzten Quartal (April-Juni) jedes Jahreszeitraums der Maßnahme verfügbaren Restkontingent haben (zollfrei bis zu dessen Ausschöpfung).

| (21) | Die Kommission begründete diesen Mechanismus mit dem Interesse der Unionseinführer und -verwender, da damit nicht nur die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme sichergestellt, sondern auch vermieden würde, dass gegebenenfalls Teile des Restkontingents ungenutzt bleiben. |
| --- | --- |

(21)

Die Kommission begründete diesen Mechanismus mit dem Interesse der Unionseinführer und -verwender, da damit nicht nur die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme sichergestellt, sondern auch vermieden würde, dass gegebenenfalls Teile des Restkontingents ungenutzt bleiben.

| (22) | Im Rahmen der ersten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2019 stellte die Kommission fest, dass in zwei Warenkategorien Länder, denen ein länderspezifisches Zollkontingent eingeräumt wurde, das Restkontingent im vierten Quartal innerhalb von zwei Tagen fast vollständig ausgeschöpft hatten. Infolgedessen waren bisherige — kleinere — Lieferanten nicht in der Lage, im letzten Quartal des Zeitraums zollfrei auszuführen. Dies wirkte sich zum Nachteil bestimmter Drittländer und bestimmter Verwender in der Union negativ auf die traditionellen Handelsströme in Bezug auf den Ursprung aus. Um dieser unbeabsichtigten negativen Auswirkung entgegenzuwirken, führte die Kommission eine Obergrenze von 30 % für jedes Land ein, das im vierten Quartal auf das Restkontingent in den Kategorien 13 (Betonstabstahl) und 16 (Walzdraht) zugegriffen hat. |
| --- | --- |

(22)

Im Rahmen der ersten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2019 stellte die Kommission fest, dass in zwei Warenkategorien Länder, denen ein länderspezifisches Zollkontingent eingeräumt wurde, das Restkontingent im vierten Quartal innerhalb von zwei Tagen fast vollständig ausgeschöpft hatten. Infolgedessen waren bisherige — kleinere — Lieferanten nicht in der Lage, im letzten Quartal des Zeitraums zollfrei auszuführen. Dies wirkte sich zum Nachteil bestimmter Drittländer und bestimmter Verwender in der Union negativ auf die traditionellen Handelsströme in Bezug auf den Ursprung aus. Um dieser unbeabsichtigten negativen Auswirkung entgegenzuwirken, führte die Kommission eine Obergrenze von 30 % für jedes Land ein, das im vierten Quartal auf das Restkontingent in den Kategorien 13 (Betonstabstahl) und 16 (Walzdraht) zugegriffen hat.

| (23) | Im Rahmen der zweiten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2020 und nachdem weitere Fälle der Verdrängung mehrerer Warenkategorien festgestellt wurden, entwickelte die Kommission ein System, nach dem der Zugang zu dem Restkontingent im vierten Quartal von den beobachteten Einfuhrtrends und der tatsächlichen Nutzung des Restkontingents durch die kleineren Lieferanten abhängt, die die natürlichen Nutznießer dieses Teils der Zollkontingente sind. (18) |
| --- | --- |

(23)

Im Rahmen der zweiten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2020 und nachdem weitere Fälle der Verdrängung mehrerer Warenkategorien festgestellt wurden, entwickelte die Kommission ein System, nach dem der Zugang zu dem Restkontingent im vierten Quartal von den beobachteten Einfuhrtrends und der tatsächlichen Nutzung des Restkontingents durch die kleineren Lieferanten abhängt, die die natürlichen Nutznießer dieses Teils der Zollkontingente sind. (18)

18

| (24) | Um die Verdrängung traditioneller Ursprungsländer im Rahmen des Restkontingents zu minimieren und in den Kategorien, in denen eine maximale Ausschöpfung des Kontingents erforderlich ist, weiterhin einen zusätzlichen Zugang zu ermöglichen, entwickelte die Kommission ein System, bei dem jede Warenkategorie in eine der folgenden drei Gruppen fällt, die drei verschiedenen Zugangsszenarien entsprechen. Durch dieses System werden einer der Hauptgrundsätze und eines der wichtigsten Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt, nämlich sicherzustellen, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf die Ursprungsländer erhalten bleiben. |
| --- | --- |

(24)

Um die Verdrängung traditioneller Ursprungsländer im Rahmen des Restkontingents zu minimieren und in den Kategorien, in denen eine maximale Ausschöpfung des Kontingents erforderlich ist, weiterhin einen zusätzlichen Zugang zu ermöglichen, entwickelte die Kommission ein System, bei dem jede Warenkategorie in eine der folgenden drei Gruppen fällt, die drei verschiedenen Zugangsszenarien entsprechen. Durch dieses System werden einer der Hauptgrundsätze und eines der wichtigsten Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt, nämlich sicherzustellen, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf die Ursprungsländer erhalten bleiben.

| (25) | Die folgenden drei Regelungen gelten derzeit:






  — | kein Zugang – wenn etablierte Lieferanten in der Lage waren, die Restkontingente selbst zu nutzen, und Verdrängungseffekte festgestellt wurden, |
| --- | --- | --- |

(25)

Die folgenden drei Regelungen gelten derzeit:

—

kein Zugang – wenn etablierte Lieferanten in der Lage waren, die Restkontingente selbst zu nutzen, und Verdrängungseffekte festgestellt wurden,

| — | begrenzter Zugang – wenn etablierte Lieferanten in der Lage waren, nur einen Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Restkontingente zu nutzen und in begrenztem Umfang zusätzliche Ursprungsländer notwendig waren, um die Kontingente auszuschöpfen, |
| --- | --- |

—

begrenzter Zugang – wenn etablierte Lieferanten in der Lage waren, nur einen Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Restkontingente zu nutzen und in begrenztem Umfang zusätzliche Ursprungsländer notwendig waren, um die Kontingente auszuschöpfen,

| — | keine Begrenzung – in Kategorien, in denen Restkontingente nicht in hohen Mengen genutzt wurden und keine Verdrängungseffekte festgestellt wurden. |
| --- | --- |

—

keine Begrenzung – in Kategorien, in denen Restkontingente nicht in hohen Mengen genutzt wurden und keine Verdrängungseffekte festgestellt wurden.

Stellungnahmen interessierter Parteien

Stellungnahmen interessierter Parteien

| (26) | Einige interessierte Parteien (einige Drittländer und Verwender) beantragten, den Zugang zum Restkontingent im vierten Quartal komplett aufzuheben. Andere wiederum forderten, dass bestimmte Änderungen speziell für bestimmte Warenkategorien vorgenommen werden, während wieder andere (einschließlich einiger Drittländer und Verwender sowie des Wirtschaftszweigs der Union) forderten, größeren Ausfuhrländern in einer bestimmten Kategorie Zugang zum Restkontingent vollständig zu untersagen oder einen restriktiveren Ansatz anzuwenden. |
| --- | --- |

(26)

Einige interessierte Parteien (einige Drittländer und Verwender) beantragten, den Zugang zum Restkontingent im vierten Quartal komplett aufzuheben. Andere wiederum forderten, dass bestimmte Änderungen speziell für bestimmte Warenkategorien vorgenommen werden, während wieder andere (einschließlich einiger Drittländer und Verwender sowie des Wirtschaftszweigs der Union) forderten, größeren Ausfuhrländern in einer bestimmten Kategorie Zugang zum Restkontingent vollständig zu untersagen oder einen restriktiveren Ansatz anzuwenden.

Bewertung

Bewertung

| (27) | Die Kommission vertrat nach Prüfung der eingegangenen Vorbringen und des Funktionierens der Maßnahme die Auffassung, dass das aktuelle System weiterhin am geeignetsten ist, da dadurch sichergestellt wird, dass die Verwender ihre Chancen, das Restkontingent auszuschöpfen, maximieren, aber auch, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf Ursprungsländer erhalten bleiben (was ebenso im Interesse der Verwender liegt). Das System, mit dem der Zugang zum Restkontingent ermöglicht wird, war in allen Warenkategorien mit der Ausnahme von vieren die Regel. |
| --- | --- |

(27)

Die Kommission vertrat nach Prüfung der eingegangenen Vorbringen und des Funktionierens der Maßnahme die Auffassung, dass das aktuelle System weiterhin am geeignetsten ist, da dadurch sichergestellt wird, dass die Verwender ihre Chancen, das Restkontingent auszuschöpfen, maximieren, aber auch, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf Ursprungsländer erhalten bleiben (was ebenso im Interesse der Verwender liegt). Das System, mit dem der Zugang zum Restkontingent ermöglicht wird, war in allen Warenkategorien mit der Ausnahme von vieren die Regel.

| (28) | Würde den Anträgen der interessierten Parteien entsprochen, hieße das, dass entweder bestimmte Verwender daran gehindert würden, ihre zollfreien Einfuhren zu erhöhen, obwohl die Nachfrage dafür auf dem Unionsmarkt besteht, oder dass andere Verwender in der Union aufgrund von Verdrängungseffekten davon abgehalten würden, Waren aus bestimmten Ursprungsländern zu kaufen, die ebenfalls für den Unionsmarkt notwendig wären. Gleichzeitig wird durch das System sichergestellt, dass die zusätzlichen Mengen, die von einigen Ländern im Rahmen dieses Systems ausgeführt würden, so begrenzt werden, dass sie die Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf Unionshersteller nicht untergraben. Daher ist das aktuelle System im allgemeinen Interesse der Union das geeignetste. |
| --- | --- |

(28)

Würde den Anträgen der interessierten Parteien entsprochen, hieße das, dass entweder bestimmte Verwender daran gehindert würden, ihre zollfreien Einfuhren zu erhöhen, obwohl die Nachfrage dafür auf dem Unionsmarkt besteht, oder dass andere Verwender in der Union aufgrund von Verdrängungseffekten davon abgehalten würden, Waren aus bestimmten Ursprungsländern zu kaufen, die ebenfalls für den Unionsmarkt notwendig wären. Gleichzeitig wird durch das System sichergestellt, dass die zusätzlichen Mengen, die von einigen Ländern im Rahmen dieses Systems ausgeführt würden, so begrenzt werden, dass sie die Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf Unionshersteller nicht untergraben. Daher ist das aktuelle System im allgemeinen Interesse der Union das geeignetste.

Anpassung

Anpassung

| (29) | Im Rahmen der aktuellen Überprüfung beurteilte die Kommission, ob Verdrängungseffekte eingetreten sind. Zu diesem Zweck aktualisierte die Kommission auf der Grundlage derselben Art von Analyse, die bei der zweiten Überprüfung durchgeführt wurde, die verschiedenen Regelungen auf der Grundlage der seither verfügbaren Daten. Das heißt, die Kommission analysierte die Einfuhrdaten und die Nutzung der Kontingente nach Ursprungsland und Kategorie vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2022. |
| --- | --- |

(29)

Im Rahmen der aktuellen Überprüfung beurteilte die Kommission, ob Verdrängungseffekte eingetreten sind. Zu diesem Zweck aktualisierte die Kommission auf der Grundlage derselben Art von Analyse, die bei der zweiten Überprüfung durchgeführt wurde, die verschiedenen Regelungen auf der Grundlage der seither verfügbaren Daten. Das heißt, die Kommission analysierte die Einfuhrdaten und die Nutzung der Kontingente nach Ursprungsland und Kategorie vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2022.

| (30) | Auf der Grundlage derselben Methode, die in der zweiten Überprüfung des Funktionierens angewandt wurde, jedoch mit aktualisierten Daten, werden die Zugangsregelungen nach Warenkategorie wie folgt aktualisiert (spezifische Mengenangaben sind dem Anhang II zu entnehmen):






  — | Kein Zugang: 5, 9, 21 |
| --- | --- | --- |

(30)

Auf der Grundlage derselben Methode, die in der zweiten Überprüfung des Funktionierens angewandt wurde, jedoch mit aktualisierten Daten, werden die Zugangsregelungen nach Warenkategorie wie folgt aktualisiert (spezifische Mengenangaben sind dem Anhang II zu entnehmen):

—

Kein Zugang: 5, 9, 21

| — | Begrenzter Zugang: 12, 13, 14, 16, 20, 27 |
| --- | --- |

—

Begrenzter Zugang: 12, 13, 14, 16, 20, 27

| — | Keine Begrenzung: 2, 3.A, 3.B, 4.A, 6, 10, 15, 18, 19, 22, 24, 25.B, 26, 28. |
| --- | --- |

—

Keine Begrenzung: 2, 3.A, 3.B, 4.A, 6, 10, 15, 18, 19, 22, 24, 25.B, 26, 28.

| (31) | Im Einklang mit den in der vorangegangenen Überprüfung des Funktionierens angewandten Grundsätzen gilt für folgende Kategorien eine Sonderregelung:






  — | 1 und 4.B. |
| --- | --- | --- |

(31)

Im Einklang mit den in der vorangegangenen Überprüfung des Funktionierens angewandten Grundsätzen gilt für folgende Kategorien eine Sonderregelung:

—

1 und 4.B.

| (32) | Die Kategorien 7, 8, 17 und 25.A werden auf globaler Ebene verwaltet. Daher entfällt hier die Möglichkeit eines Zugangs im vierten Quartal, da es keine Länder mit länderspezifischen Kontingenten für die Ausfuhr gibt. |
| --- | --- |

(32)

Die Kategorien 7, 8, 17 und 25.A werden auf globaler Ebene verwaltet. Daher entfällt hier die Möglichkeit eines Zugangs im vierten Quartal, da es keine Länder mit länderspezifischen Kontingenten für die Ausfuhr gibt.

| (33) | Bei den Kategorien 1 und 4.B wird die derzeitige Regelung, der zufolge im vierten Quartal Zugang mit einer Obergrenze von 30 % pro Ausfuhrland gewährt wird, weiterhin als angemessen angesehen, um eine hinreichende Vielfalt der Bezugsquellen zu gewährleisten, und gleichzeitig Verdrängungseffekte durch übermäßige zusätzliche Einfuhrströme über die traditionellen Handelsströme hinaus zu vermeiden. |
| --- | --- |

(33)

Bei den Kategorien 1 und 4.B wird die derzeitige Regelung, der zufolge im vierten Quartal Zugang mit einer Obergrenze von 30 % pro Ausfuhrland gewährt wird, weiterhin als angemessen angesehen, um eine hinreichende Vielfalt der Bezugsquellen zu gewährleisten, und gleichzeitig Verdrängungseffekte durch übermäßige zusätzliche Einfuhrströme über die traditionellen Handelsströme hinaus zu vermeiden.

| (34) | Insgesamt würde mit dieser Maßnahme der Zugang zum Restkontingent im vierten Quartal für die überwiegende Mehrheit der Warenkategorien (mit der Ausnahme von drei Kategorien) weiterhin gewährt. |
| --- | --- |

(34)

Insgesamt würde mit dieser Maßnahme der Zugang zum Restkontingent im vierten Quartal für die überwiegende Mehrheit der Warenkategorien (mit der Ausnahme von drei Kategorien) weiterhin gewährt.

3.3.   Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt

Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt

| (35) | Jedes Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, wurde von der Anwendung der endgültigen Maßnahme ausgeschlossen, sofern sein Anteil an Einfuhren unter 3 % der Gesamteinfuhren in jeder Warenkategorie bleibt. Die Kommission verpflichtete sich, die Entwicklung der Einfuhren nach Einführung der Maßnahme zu überwachen und die Liste der ausgeschlossenen Länder regelmäßig zu überprüfen. |
| --- | --- |

(35)

Jedes Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, wurde von der Anwendung der endgültigen Maßnahme ausgeschlossen, sofern sein Anteil an Einfuhren unter 3 % der Gesamteinfuhren in jeder Warenkategorie bleibt. Die Kommission verpflichtete sich, die Entwicklung der Einfuhren nach Einführung der Maßnahme zu überwachen und die Liste der ausgeschlossenen Länder regelmäßig zu überprüfen.

| (36) | Die letzte Aktualisierung erfolgte im Rahmen der Überprüfung im Anschluss an das Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich mit Wirkung zum 1. Januar 2021, und blieb seit dem 1. Januar 2021 unverändert. Um die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt bzw. für die ihre Anwendung ausgeschlossen ist, anzupassen, wiederholte die Kommission die Berechnung auf der Grundlage der neuesten verfügbaren konsolidierten Einfuhrdaten, d. h. die Einfuhrstatistiken für das Jahr 2021 (19). |
| --- | --- |

(36)

Die letzte Aktualisierung erfolgte im Rahmen der Überprüfung im Anschluss an das Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich mit Wirkung zum 1. Januar 2021, und blieb seit dem 1. Januar 2021 unverändert. Um die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt bzw. für die ihre Anwendung ausgeschlossen ist, anzupassen, wiederholte die Kommission die Berechnung auf der Grundlage der neuesten verfügbaren konsolidierten Einfuhrdaten, d. h. die Einfuhrstatistiken für das Jahr 2021 (19).

19

Anpassung

Anpassung

| (37) | Die sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen werden wie folgt dargestellt (die aktualisierte Tabelle ist dem Anhang I zu entnehmen):






  — | Alle Entwicklungsländer fallen unter die Maßnahme in der Warenkategorie 4.A, da die Summe aller Einfuhren im Jahr 2021, die unter 3 % lagen, über 9 % liegt, |
| --- | --- | --- |

(37)

Die sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen werden wie folgt dargestellt (die aktualisierte Tabelle ist dem Anhang I zu entnehmen):

—

Alle Entwicklungsländer fallen unter die Maßnahme in der Warenkategorie 4.A, da die Summe aller Einfuhren im Jahr 2021, die unter 3 % lagen, über 9 % liegt,

| — | Brasilien ist in den Kategorien 2 und 3.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in der Kategorie 6 in die Anwendung einbezogen, |
| --- | --- |

—

Brasilien ist in den Kategorien 2 und 3.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in der Kategorie 6 in die Anwendung einbezogen,

| — | China ist in der Kategorie 25.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 2, 3.A, 9 und 14 in die Anwendung einbezogen, |
| --- | --- |

—

China ist in der Kategorie 25.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 2, 3.A, 9 und 14 in die Anwendung einbezogen,

| — | Ägypten ist in den Kategorien 1 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Ägypten ist in den Kategorien 1 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Indien ist aus der Kategorie 3.B ausgeschlossen und in der Kategorie 8 in die Anwendung einbezogen, |
| --- | --- |

—

Indien ist aus der Kategorie 3.B ausgeschlossen und in der Kategorie 8 in die Anwendung einbezogen,

| — | Kasachstan ist in den Kategorien 19 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Kasachstan ist in den Kategorien 19 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Malaysia ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, |
| --- | --- |

—

Malaysia ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

| — | Moldau ist in der Kategorie 12 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Moldau ist in der Kategorie 12 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Nordmazedonien ist in der Kategorie 5 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, |
| --- | --- |

—

Nordmazedonien ist in der Kategorie 5 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

| — | Thailand ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, |
| --- | --- |

—

Thailand ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

| — | die Türkei ist in der Kategorie 8 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

die Türkei ist in der Kategorie 8 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | die Ukraine ist in den Kategorien 1, 4.B und 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen (20), |
| --- | --- |

—

die Ukraine ist in den Kategorien 1, 4.B und 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen (20),

20

| — | die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Kategorie 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Kategorie 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Vietnam ist in der Kategorie 2 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 1, 3.A, 3.B, 4.B in die Anwendung einbezogen. |
| --- | --- |

—

Vietnam ist in der Kategorie 2 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 1, 3.A, 3.B, 4.B in die Anwendung einbezogen.

3.4.   Liberalisierungsgrad

Liberalisierungsgrad

| (38) | Der derzeitige Liberalisierungsgrad der Schutzmaßnahme wurde mit jährlich 3 % festgesetzt. In dieser Überprüfung beurteilte die Kommission, ob dieser Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen ist. |
| --- | --- |

(38)

Der derzeitige Liberalisierungsgrad der Schutzmaßnahme wurde mit jährlich 3 % festgesetzt. In dieser Überprüfung beurteilte die Kommission, ob dieser Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen ist.

Stellungnahmen interessierter Parteien

Stellungnahmen interessierter Parteien

| (39) | Einige interessierte Parteien (insbesondere ausführende Hersteller und Unionsverwender) beantragten, dass die Kommission den Liberalisierungsgrad über 3 % hinaus anhebt (viele beantragten einen Liberalisierungsgrad von 5 %), während der Wirtschaftszweig der Union stattdessen eine Senkung des Liberalisierungsgrads auf 1 % beantragte. |
| --- | --- |

(39)

Einige interessierte Parteien (insbesondere ausführende Hersteller und Unionsverwender) beantragten, dass die Kommission den Liberalisierungsgrad über 3 % hinaus anhebt (viele beantragten einen Liberalisierungsgrad von 5 %), während der Wirtschaftszweig der Union stattdessen eine Senkung des Liberalisierungsgrads auf 1 % beantragte.

Bewertung

Bewertung

| (40) | Die Schutzmaßnahme soll vorübergehender Natur sein. Am 1. Juli 2022 beginnt das fünfte Jahr der Anwendung der Maßnahme. Das Ziel der Liberalisierung (hierbei handelt es sich nach WTO (21)- und EU-Vorschriften (22) um eine gesetzliche Verpflichtung) besteht darin, schrittweise mehr Einfuhrwettbewerb auf dem Markt zuzulassen, während sich der inländische Wirtschaftszweig den erhöhten Einfuhrmengen anpasst. Damit soll vermieden werden, dass eine Maßnahme, mit der keine Anreize für die Anpassungen des inländischen Wirtschaftszweigs geschaffen werden, während sie in Kraft ist, zu Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit führt, wenn der inländische Wirtschaftszweig nach der Einführung der Schutzmaßnahme stärkerem ausländischen Wettbewerb ausgesetzt ist. |
| --- | --- |

(40)

Die Schutzmaßnahme soll vorübergehender Natur sein. Am 1. Juli 2022 beginnt das fünfte Jahr der Anwendung der Maßnahme. Das Ziel der Liberalisierung (hierbei handelt es sich nach WTO (21)- und EU-Vorschriften (22) um eine gesetzliche Verpflichtung) besteht darin, schrittweise mehr Einfuhrwettbewerb auf dem Markt zuzulassen, während sich der inländische Wirtschaftszweig den erhöhten Einfuhrmengen anpasst. Damit soll vermieden werden, dass eine Maßnahme, mit der keine Anreize für die Anpassungen des inländischen Wirtschaftszweigs geschaffen werden, während sie in Kraft ist, zu Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit führt, wenn der inländische Wirtschaftszweig nach der Einführung der Schutzmaßnahme stärkerem ausländischen Wettbewerb ausgesetzt ist.

21

22

| (41) | Anhand dieser Logik vertrat die Kommission die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt (nach vier Jahren der Maßnahme) ein höherer Liberalisierungsgrad gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum angestrebt werden sollte, um den inländischen Wirtschaftszweig zu ermutigen, seine Anpassungen fortzuführen, und gleichzeitig die Wirksamkeit der Maßnahme nicht zu untergraben. |
| --- | --- |

(41)

Anhand dieser Logik vertrat die Kommission die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt (nach vier Jahren der Maßnahme) ein höherer Liberalisierungsgrad gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum angestrebt werden sollte, um den inländischen Wirtschaftszweig zu ermutigen, seine Anpassungen fortzuführen, und gleichzeitig die Wirksamkeit der Maßnahme nicht zu untergraben.

Anpassung

Anpassung

| (42) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen ist, den jährlichen Liberalisierungsgrad ab dem 1. Juli 2022 auf 4 % festzusetzen. |
| --- | --- |

(42)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen ist, den jährlichen Liberalisierungsgrad ab dem 1. Juli 2022 auf 4 % festzusetzen.

| (43) | Diese Erhöhung sollte auch dazu beitragen, die Spannungen für die Verwender in der Union in bestimmten Warenkategorien zu verringern, die durch ein hohes Maß an Unsicherheit auf dem Markt gekennzeichnet sind. Andererseits würde die begrenzte zusätzliche Erhöhung keine Bedrohung für den Wirtschaftszweig der Union darstellen und die Wirksamkeit der Maßnahme nicht untergraben. |
| --- | --- |

(43)

Diese Erhöhung sollte auch dazu beitragen, die Spannungen für die Verwender in der Union in bestimmten Warenkategorien zu verringern, die durch ein hohes Maß an Unsicherheit auf dem Markt gekennzeichnet sind. Andererseits würde die begrenzte zusätzliche Erhöhung keine Bedrohung für den Wirtschaftszweig der Union darstellen und die Wirksamkeit der Maßnahme nicht untergraben.

3.5.   Auswirkungen der Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232

Auswirkungen der Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232

| (44) | Im März 2018 verhängte die USA gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 einen Zoll in Höhe von 25 % auf Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse. Die Maßnahme ist weiterhin gültig, obwohl bestimmte Änderungen vorgenommen wurden. Im Rahmen dieser Überprüfung hat die Kommission diese Änderungen bewertet, um feststellen zu können, ob sie sich auf die Schutzmaßnahme der EU auswirken, insbesondere hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(44)

Im März 2018 verhängte die USA gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 einen Zoll in Höhe von 25 % auf Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse. Die Maßnahme ist weiterhin gültig, obwohl bestimmte Änderungen vorgenommen wurden. Im Rahmen dieser Überprüfung hat die Kommission diese Änderungen bewertet, um feststellen zu können, ob sie sich auf die Schutzmaßnahme der EU auswirken, insbesondere hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt.

Stellungnahmen interessierter Parteien

Stellungnahmen interessierter Parteien

| (45) | Bei den diesbezüglich erhaltenen Anträgen ist zwischen drei Arten zu unterscheiden. Bei den ersten beiden brachten bestimmte Verbraucher und Drittländer vor, dass das Risiko der Handelsumlenkung aufgrund der verschiedenen Anpassungen der Maßnahme nach Abschnitt 232 geringer(er) sei. Dann brachten einige Parteien vor, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der den Ausführern in der Union zugeteilten Zollkontingenten Verkäufe auf den US-Markt umleiten würde, was zu einer Verknappung auf dem Inlandsmarkt führen würde. |
| --- | --- |

(45)

Bei den diesbezüglich erhaltenen Anträgen ist zwischen drei Arten zu unterscheiden. Bei den ersten beiden brachten bestimmte Verbraucher und Drittländer vor, dass das Risiko der Handelsumlenkung aufgrund der verschiedenen Anpassungen der Maßnahme nach Abschnitt 232 geringer(er) sei. Dann brachten einige Parteien vor, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der den Ausführern in der Union zugeteilten Zollkontingenten Verkäufe auf den US-Markt umleiten würde, was zu einer Verknappung auf dem Inlandsmarkt führen würde.

| (46) | Andererseits machte die Stahlindustrie der Union geltend, dass das Risiko einer Handelsumlenkung weiterhin bestehe und der verbesserte Zugang der EU zum US-Markt ihre Fähigkeit, den inländischen (Unions-)Markt zu versorgen, nicht beeinträchtigen werde. |
| --- | --- |

(46)

Andererseits machte die Stahlindustrie der Union geltend, dass das Risiko einer Handelsumlenkung weiterhin bestehe und der verbesserte Zugang der EU zum US-Markt ihre Fähigkeit, den inländischen (Unions-)Markt zu versorgen, nicht beeinträchtigen werde.

Bewertung

Bewertung

Änderungen gegenüber der EU

Änderungen gegenüber der EU

| (47) | Im Oktober 2021 beschlossen die USA, die EU-Einfuhren im Rahmen der Maßnahme nach Abschnitt 232 einem Zollkontingentsystem zu unterwerfen. Nach dieser neuen Regelung wäre die EU in der Lage, bis zu einer bestimmten Menge zollfrei auszuführen (auf der Grundlage historischer Ausfuhrmengen) (23), und erst wenn diese Menge ausgeschöpft ist, würde der Zollsatz von 25 % zur Anwendung kommen. Dadurch sollte die Lage der EU-Ausführer auf dem US-Markt verbessert werden, die bis zu diesem Zeitpunkt einem Zoll von 25 % auf jede ausgeführte Tonne unterlagen. Dieses neue System gilt ab dem 1. Januar 2022. |
| --- | --- |

(47)

Im Oktober 2021 beschlossen die USA, die EU-Einfuhren im Rahmen der Maßnahme nach Abschnitt 232 einem Zollkontingentsystem zu unterwerfen. Nach dieser neuen Regelung wäre die EU in der Lage, bis zu einer bestimmten Menge zollfrei auszuführen (auf der Grundlage historischer Ausfuhrmengen) (23), und erst wenn diese Menge ausgeschöpft ist, würde der Zollsatz von 25 % zur Anwendung kommen. Dadurch sollte die Lage der EU-Ausführer auf dem US-Markt verbessert werden, die bis zu diesem Zeitpunkt einem Zoll von 25 % auf jede ausgeführte Tonne unterlagen. Dieses neue System gilt ab dem 1. Januar 2022.

23

| (48) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass dies den Unionsherstellern einen Anreiz dafür geben werde, auf Kosten der Inlandsverkäufe in die USA auszuführen, da die Preise in den USA üblicherweise höher seien als in der Union, und dass dies bei einigen Kategorien einen Engpass auf dem Inlandsmarkt verursachen würde. |
| --- | --- |

(48)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass dies den Unionsherstellern einen Anreiz dafür geben werde, auf Kosten der Inlandsverkäufe in die USA auszuführen, da die Preise in den USA üblicherweise höher seien als in der Union, und dass dies bei einigen Kategorien einen Engpass auf dem Inlandsmarkt verursachen würde.

| (49) | Die Kommission vertrat aus mehreren Gründen die Auffassung, dass diese Vorbringen zurückgewiesen werden sollten. Erstens kann das Konzept der Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt nicht die Begrenzung der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union selbst in die USA umfassen. Anders ausgedrückt, kann der Wirtschaftszweig der Union nie der Gefahr der Handelsumlenkung der eigenen Verkäufe ausgesetzt sein. Dies widerspricht der Logik der Handelsumlenkung. Daher ist die Tatsache, dass die EU möglicherweise in der Lage ist, ihre Präsenz auf dem US-Markt zu verbessern, hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung von Ausfuhrländern auf den Unionsmarkt neutral. |
| --- | --- |

(49)

Die Kommission vertrat aus mehreren Gründen die Auffassung, dass diese Vorbringen zurückgewiesen werden sollten. Erstens kann das Konzept der Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt nicht die Begrenzung der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union selbst in die USA umfassen. Anders ausgedrückt, kann der Wirtschaftszweig der Union nie der Gefahr der Handelsumlenkung der eigenen Verkäufe ausgesetzt sein. Dies widerspricht der Logik der Handelsumlenkung. Daher ist die Tatsache, dass die EU möglicherweise in der Lage ist, ihre Präsenz auf dem US-Markt zu verbessern, hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung von Ausfuhrländern auf den Unionsmarkt neutral.

| (50) | Zweitens sind die Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Zollkontingente auf Kosten (hauptsächlich oder sogar ausschließlich) der Inlandsverkäufe ausschöpfen werde, nicht mit Beweisen belegt. In diesen Vorbringen wurde nicht berücksichtigt, dass der Wirtschaftszweig der Union auch theoretisch seine Produktionsmengen (24) erhöhen könnte, ohne auf Inlandsverkäufe verzichten zu müssen, und zusätzliche Einnahmen durch höhere Ausfuhrverkäufe in die USA erzielen würde, und dass er zudem Ausfuhrmengen von anderen Märkten, die aus verschiedenen Gründen, einschließlich des Preisniveaus (25), weniger attraktiv sein könnten, auf die USA umlenken könnte. |
| --- | --- |

(50)

Zweitens sind die Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Zollkontingente auf Kosten (hauptsächlich oder sogar ausschließlich) der Inlandsverkäufe ausschöpfen werde, nicht mit Beweisen belegt. In diesen Vorbringen wurde nicht berücksichtigt, dass der Wirtschaftszweig der Union auch theoretisch seine Produktionsmengen (24) erhöhen könnte, ohne auf Inlandsverkäufe verzichten zu müssen, und zusätzliche Einnahmen durch höhere Ausfuhrverkäufe in die USA erzielen würde, und dass er zudem Ausfuhrmengen von anderen Märkten, die aus verschiedenen Gründen, einschließlich des Preisniveaus (25), weniger attraktiv sein könnten, auf die USA umlenken könnte.

24

25

| (51) | Ungeachtet all dieser theoretischen Möglichkeiten hat die EU im ersten Quartal seit Inkrafttreten des Zollkontingentsystems ihre Kontingente bei Weitem nicht ausgeschöpft. Tatsächlich wurden im ersten Quartal nur etwa 42 % des Kontingents ausgeschöpft. (26) |
| --- | --- |

(51)

Ungeachtet all dieser theoretischen Möglichkeiten hat die EU im ersten Quartal seit Inkrafttreten des Zollkontingentsystems ihre Kontingente bei Weitem nicht ausgeschöpft. Tatsächlich wurden im ersten Quartal nur etwa 42 % des Kontingents ausgeschöpft. (26)

26

| (52) | Daher hat sich die wesentliche Annahme einiger interessierter Parteien und die ihrer Argumentation zugrunde liegende Prämisse, dass die ausführenden Hersteller in der EU in der Lage wären, ihre Kontingente in den USA vollständig auszuschöpfen, von vornherein als falsch erwiesen. |
| --- | --- |

(52)

Daher hat sich die wesentliche Annahme einiger interessierter Parteien und die ihrer Argumentation zugrunde liegende Prämisse, dass die ausführenden Hersteller in der EU in der Lage wären, ihre Kontingente in den USA vollständig auszuschöpfen, von vornherein als falsch erwiesen.

| (53) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Tatsache, dass für die EU ein System der Zollkontingente gemäß den US-Maßnahmen nach Abschnitt 232 gilt, keine Auswirkungen auf das Funktionieren der Schutzmaßnahme im Hinblick auf das Risiko der Handelsumlenkung hat. Auch hat keine Partei nachgewiesen, dass die Ausfuhr im Einklang mit einer Regelung für Zollkontingente nach Abschnitt 232 an sich ein Risiko der Angebotsverknappung auf dem Unionsmarkt darstellen würde. |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Tatsache, dass für die EU ein System der Zollkontingente gemäß den US-Maßnahmen nach Abschnitt 232 gilt, keine Auswirkungen auf das Funktionieren der Schutzmaßnahme im Hinblick auf das Risiko der Handelsumlenkung hat. Auch hat keine Partei nachgewiesen, dass die Ausfuhr im Einklang mit einer Regelung für Zollkontingente nach Abschnitt 232 an sich ein Risiko der Angebotsverknappung auf dem Unionsmarkt darstellen würde.

Änderungen gegenüber Drittländern (mit Ausnahme der EU)

Änderungen gegenüber Drittländern (mit Ausnahme der EU)

| (54) | Im Hinblick auf die Vorbringen hinsichtlich der Änderungen des Abschnitts 232 gegenüber anderen Drittländern wurden den der Kommission zur Verfügung stehenden Daten zufolge die folgenden Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 durchgeführt:






  — | Seit März 2018 ist Australien aus der Maßnahme ausgeschlossen. |
| --- | --- | --- |

(54)

Im Hinblick auf die Vorbringen hinsichtlich der Änderungen des Abschnitts 232 gegenüber anderen Drittländern wurden den der Kommission zur Verfügung stehenden Daten zufolge die folgenden Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 durchgeführt:

—

Seit März 2018 ist Australien aus der Maßnahme ausgeschlossen.

| — | Seit Mai 2018 gelten für Korea, Argentinien und Brasilien absolute Kontingente (außerhalb derer keine Ausfuhren erlaubt sind). |
| --- | --- |

—

Seit Mai 2018 gelten für Korea, Argentinien und Brasilien absolute Kontingente (außerhalb derer keine Ausfuhren erlaubt sind).

| — | Seit Mai 2019 gaben Mexiko und Kanada getrennte Vereinbarungen mit den USA bekannt; infolgedessen wurde die Maßnahme für die beiden Länder aufgehoben. Die Vereinbarungen unterliegen einem Überwachungsmechanismus. |
| --- | --- |

—

Seit Mai 2019 gaben Mexiko und Kanada getrennte Vereinbarungen mit den USA bekannt; infolgedessen wurde die Maßnahme für die beiden Länder aufgehoben. Die Vereinbarungen unterliegen einem Überwachungsmechanismus.

| — | Mit Wirkung zum 1. April 2022 setzte die USA Zollkontingente für Japan fest. Eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents ist von der Maßnahme ausgeschlossen, während Einfuhren außerhalb des Kontingents einem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen. |
| --- | --- |

—

Mit Wirkung zum 1. April 2022 setzte die USA Zollkontingente für Japan fest. Eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents ist von der Maßnahme ausgeschlossen, während Einfuhren außerhalb des Kontingents einem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen.

| — | Im März 2022 gaben die USA ihre Absicht bekannt, ein Zollkontingent für das Vereinigte Königreich einzuführen, bei dem eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents von der Maßnahme ausgeschlossen ist, während Einfuhren außerhalb des Kontingents weiterhin einem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen. Das Zollkontingent für das Vereinigte Königreich sollte planmäßig am 1. Juni 2022 in Kraft treten. |
| --- | --- |

—

Im März 2022 gaben die USA ihre Absicht bekannt, ein Zollkontingent für das Vereinigte Königreich einzuführen, bei dem eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents von der Maßnahme ausgeschlossen ist, während Einfuhren außerhalb des Kontingents weiterhin einem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen. Das Zollkontingent für das Vereinigte Königreich sollte planmäßig am 1. Juni 2022 in Kraft treten.

| (55) | Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass diese Anpassungen des Abschnitts 232 aus einer Reihe von Gründen insgesamt kaum Auswirkungen auf die Funktionsweise und die Begründung der Schutzmaßnahmen haben. Zunächst, als Relativierung dieser Änderungen, führen die meisten dieser Länder derzeit kaum Stahl in die Union aus (wenn überhaupt) (27), und es handelt sich dabei auch nicht um bisherige Lieferanten (28). Von den wenigen Ländern mit aussagekräftigeren Ausfuhrmengen in die Union, nämlich dem Vereinigte Königreich, Japan und Korea, unterliegen alle drei weiterhin der US-Maßnahme nach Abschnitt 232, d. h., sie sind gezwungen, zollfrei auf den US-Markt auszuführen. Tatsächlich ist es Korea nur erlaubt, im Rahmen eines Kontingents auszuführen (mengenmäßige Beschränkung), ohne die Möglichkeit, über diese Menge hinaus auszuführen, und für das Vereinigte Königreich und Japan gilt ein Zollkontingent, außerhalb dessen ein Zoll von 25 % erhoben wird. Zudem bedeutet ein wirksames Zollkontingent nicht unbedingt, dass diese Länder in der Lage sein werden, die ihnen zugeteilten Mengen wirksam zu nutzen, wie das Beispiel des der EU zugeteilten Zollkontingents zeigt. Schließlich gilt für die meisten der Ursprungsländer, auf die der Großteil der Einfuhren in die Union entfällt, weiterhin ein Zoll von 25 % auf ihre Ausfuhren in die USA. |
| --- | --- |

(55)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass diese Anpassungen des Abschnitts 232 aus einer Reihe von Gründen insgesamt kaum Auswirkungen auf die Funktionsweise und die Begründung der Schutzmaßnahmen haben. Zunächst, als Relativierung dieser Änderungen, führen die meisten dieser Länder derzeit kaum Stahl in die Union aus (wenn überhaupt) (27), und es handelt sich dabei auch nicht um bisherige Lieferanten (28). Von den wenigen Ländern mit aussagekräftigeren Ausfuhrmengen in die Union, nämlich dem Vereinigte Königreich, Japan und Korea, unterliegen alle drei weiterhin der US-Maßnahme nach Abschnitt 232, d. h., sie sind gezwungen, zollfrei auf den US-Markt auszuführen. Tatsächlich ist es Korea nur erlaubt, im Rahmen eines Kontingents auszuführen (mengenmäßige Beschränkung), ohne die Möglichkeit, über diese Menge hinaus auszuführen, und für das Vereinigte Königreich und Japan gilt ein Zollkontingent, außerhalb dessen ein Zoll von 25 % erhoben wird. Zudem bedeutet ein wirksames Zollkontingent nicht unbedingt, dass diese Länder in der Lage sein werden, die ihnen zugeteilten Mengen wirksam zu nutzen, wie das Beispiel des der EU zugeteilten Zollkontingents zeigt. Schließlich gilt für die meisten der Ursprungsländer, auf die der Großteil der Einfuhren in die Union entfällt, weiterhin ein Zoll von 25 % auf ihre Ausfuhren in die USA.

27

28

| (56) | Diesbezüglich ist das Risiko der Handelsumlenkung hauptsächlich auf die für die Union wichtigsten Lieferländer für Stahl zurückzuführen, die über (teilweise große) Kapazitätsreserven verfügen und daher in der Lage sind, ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt (29), bei dem es sich, wie vorherige Untersuchungen zeigten, um einen attraktiven Markt hinsichtlich Preisen und Größe handelt (30), schnell (31) auszubauen. |
| --- | --- |

(56)

Diesbezüglich ist das Risiko der Handelsumlenkung hauptsächlich auf die für die Union wichtigsten Lieferländer für Stahl zurückzuführen, die über (teilweise große) Kapazitätsreserven verfügen und daher in der Lage sind, ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt (29), bei dem es sich, wie vorherige Untersuchungen zeigten, um einen attraktiven Markt hinsichtlich Preisen und Größe handelt (30), schnell (31) auszubauen.

29

30

31

| (57) | Zudem haben die Parteien in ihren Vorbringen nicht belegt (oder überhaupt erwähnt), wie sich die Feststellungen der Kommission in früheren Untersuchungen (32) wesentlich geändert hätten. Zu nennen sind hier unter anderem die nach wie vor bestehenden weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor, (33), die beträchtliche Verringerung der Einfuhren auf den US-Markt im Vergleich zum Zeitraum vor Einführung der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 (34) oder das Fehlen von Ersatzmärkten für die verlorenen Mengen (35). |
| --- | --- |

(57)

Zudem haben die Parteien in ihren Vorbringen nicht belegt (oder überhaupt erwähnt), wie sich die Feststellungen der Kommission in früheren Untersuchungen (32) wesentlich geändert hätten. Zu nennen sind hier unter anderem die nach wie vor bestehenden weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor, (33), die beträchtliche Verringerung der Einfuhren auf den US-Markt im Vergleich zum Zeitraum vor Einführung der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 (34) oder das Fehlen von Ersatzmärkten für die verlorenen Mengen (35).

32

33

34

35

| (58) | Auf jeden Fall würde die Verbesserung des Zugangs bestimmter Drittländer zum US-Markt (siehe Erwägungsgrund 54) den übrigen Ländern die Ausfuhr auf den US-Markt eher noch erschweren, da sie vergleichsweise in einer schlechteren Wettbewerbslage sind, da sie den Zoll von 25 % entrichten müssen. Tatsächlich verringerten sich die Einfuhren der Länder, für die kein Zugang zu Vorzugsbedingungen gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 galt, bei Weitem schneller als der Durchschnitt. (36) Daher könnten die Anpassungen der US-Maßnahme die Wahrscheinlichkeit einer Handelsumlenkung von diesen Drittländern, die nicht in den Genuss einer Vorzugbehandlung gemäß der Maßnahme nach Abschnitt 232 kommen, noch mehr erhöhen; diese Länder würden wiederum eher einen massiven Anstieg der Einfuhren auf den Unionsmarkt verursachen. |
| --- | --- |

(58)

Auf jeden Fall würde die Verbesserung des Zugangs bestimmter Drittländer zum US-Markt (siehe Erwägungsgrund 54) den übrigen Ländern die Ausfuhr auf den US-Markt eher noch erschweren, da sie vergleichsweise in einer schlechteren Wettbewerbslage sind, da sie den Zoll von 25 % entrichten müssen. Tatsächlich verringerten sich die Einfuhren der Länder, für die kein Zugang zu Vorzugsbedingungen gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 galt, bei Weitem schneller als der Durchschnitt. (36) Daher könnten die Anpassungen der US-Maßnahme die Wahrscheinlichkeit einer Handelsumlenkung von diesen Drittländern, die nicht in den Genuss einer Vorzugbehandlung gemäß der Maßnahme nach Abschnitt 232 kommen, noch mehr erhöhen; diese Länder würden wiederum eher einen massiven Anstieg der Einfuhren auf den Unionsmarkt verursachen.

36

Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (59) | Aus den in diesem Unterabschnitt dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 auf das Funktionieren der Schutzmaßnahme der EU für den Stahlsektor nicht auswirken und die Grundlage für ihre Bewertung hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung nicht ändern. |
| --- | --- |

(59)

Aus den in diesem Unterabschnitt dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 auf das Funktionieren der Schutzmaßnahme der EU für den Stahlsektor nicht auswirken und die Grundlage für ihre Bewertung hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung nicht ändern.

4.   STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN

STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN

| (60) | Neben den in Abschnitt 3 behandelten Fragen legten interessierte Parteien weitere Vorbringen vor, die in diesem Abschnitt behandelt werden. |
| --- | --- |

(60)

Neben den in Abschnitt 3 behandelten Fragen legten interessierte Parteien weitere Vorbringen vor, die in diesem Abschnitt behandelt werden.

4.1.   Vorbringen zur Beendigung oder Aussetzung der Maßnahme aufgrund der Stahlpreisentwicklung in der Union

Vorbringen zur Beendigung oder Aussetzung der Maßnahme aufgrund der Stahlpreisentwicklung in der Union

| (61) | Im Rahmen der Untersuchung und nach Abschluss der schriftlichen Phase des Verfahrens wandten sich mehrere interessierte Parteien spontan an die Kommission mit dem Vorbringen, dass die Schutzmaßnahme aufgrund eines Anstiegs der Stahlpreise in der Union ausgesetzt oder beendet werden solle. Diese Parteien argumentierten, dass die Beendigung oder Aussetzung der Schutzmaßnahme die Lösung sei, um die Stahlpreise zu mindern. |
| --- | --- |

(61)

Im Rahmen der Untersuchung und nach Abschluss der schriftlichen Phase des Verfahrens wandten sich mehrere interessierte Parteien spontan an die Kommission mit dem Vorbringen, dass die Schutzmaßnahme aufgrund eines Anstiegs der Stahlpreise in der Union ausgesetzt oder beendet werden solle. Diese Parteien argumentierten, dass die Beendigung oder Aussetzung der Schutzmaßnahme die Lösung sei, um die Stahlpreise zu mindern.

| (62) | Zunächst waren eine potenzielle Beendigung oder Aussetzung der Maßnahme nicht Gegenstand der Überprüfung. Daher handelte es sich bei der Art der im Rahmen der Untersuchung gesammelten Beweise und durchgeführten Analysen nicht um dieselbe Art, die für eine potenzielle Beendigung einer Schutzmaßnahme notwendig gewesen wäre. Daher war die Beendigung der Schutzmaßnahme nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung. |
| --- | --- |

(62)

Zunächst waren eine potenzielle Beendigung oder Aussetzung der Maßnahme nicht Gegenstand der Überprüfung. Daher handelte es sich bei der Art der im Rahmen der Untersuchung gesammelten Beweise und durchgeführten Analysen nicht um dieselbe Art, die für eine potenzielle Beendigung einer Schutzmaßnahme notwendig gewesen wäre. Daher war die Beendigung der Schutzmaßnahme nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung.

| (63) | Trotzdem und der Vollständigkeit halber hielt es die Kommission für angemessen, diese Vorbringen zu relativieren und eine sachliche Analyse der jüngsten Marktentwicklungen in der vorliegenden Verordnung bereitzustellen. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die Entwicklung der Stahlpreise in der Union in den ersten Monaten des Jahres 2022 einem Aufwärtstrend folgte, kurz nach dem unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine ihren Höchststand erreichte, und Ende April 2022 Anzeichen eines kontinuierlichen Rückgangs (von 21 % im Vergleich zum Höchststand 2022 (37)) zeigte. (38) |
| --- | --- |

(63)

Trotzdem und der Vollständigkeit halber hielt es die Kommission für angemessen, diese Vorbringen zu relativieren und eine sachliche Analyse der jüngsten Marktentwicklungen in der vorliegenden Verordnung bereitzustellen. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die Entwicklung der Stahlpreise in der Union in den ersten Monaten des Jahres 2022 einem Aufwärtstrend folgte, kurz nach dem unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine ihren Höchststand erreichte, und Ende April 2022 Anzeichen eines kontinuierlichen Rückgangs (von 21 % im Vergleich zum Höchststand 2022 (37)) zeigte. (38)

37

38

| (64) | Diese Preisentwicklung fand vor dem Hintergrund einer allgemeinen Inflation statt, von der auch die Rohstoffe für die Stahlerzeugung und Energie betroffen waren. In ihrem Short Range Outlook (39) für die Jahre 2022 und 2023 gab die World Steel Association (WSA) an, dass sich der Inflationsdruck durch den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine weiter erhöhen werde, einerseits durch höhere Energie- und Rohstoffpreise für die Stahlerzeugung und andererseits durch anhaltende Unterbrechungen der Lieferkette. Dies wurde von den jüngsten Informationen über die Entwicklung der Rohstoffpreise für die Stahlerzeugung (einschließlich Energie) aus Quellen wie der OECD (40), der Weltbank (41) und S&P Platts (42) bestätigt, die einen Preisanstieg und einen allgemeinen Aufwärtstrend belegten, wobei die Preise wesentlich höher als in vorangegangenen Zeiträumen sind. |
| --- | --- |

(64)

Diese Preisentwicklung fand vor dem Hintergrund einer allgemeinen Inflation statt, von der auch die Rohstoffe für die Stahlerzeugung und Energie betroffen waren. In ihrem Short Range Outlook (39) für die Jahre 2022 und 2023 gab die World Steel Association (WSA) an, dass sich der Inflationsdruck durch den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine weiter erhöhen werde, einerseits durch höhere Energie- und Rohstoffpreise für die Stahlerzeugung und andererseits durch anhaltende Unterbrechungen der Lieferkette. Dies wurde von den jüngsten Informationen über die Entwicklung der Rohstoffpreise für die Stahlerzeugung (einschließlich Energie) aus Quellen wie der OECD (40), der Weltbank (41) und S&P Platts (42) bestätigt, die einen Preisanstieg und einen allgemeinen Aufwärtstrend belegten, wobei die Preise wesentlich höher als in vorangegangenen Zeiträumen sind.

39

40

41

42

| (65) | Mit der eigenen statistischen Bewertung (43) der Kommission wurde auch bestätigt, dass die Preisentwicklung auf dem wichtigsten Stahlmarkt weltweit einem ähnlichen Trend wie in der Union folgte, und daher entsprach die auf dem Unionsmarkt beobachtete Preisentwicklung vollkommen der Entwicklung auf den wichtigsten Märkten weltweit. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Schutzmaßnahme nicht die Ursache für die Preisentwicklung in der Union sein konnte. |
| --- | --- |

(65)

Mit der eigenen statistischen Bewertung (43) der Kommission wurde auch bestätigt, dass die Preisentwicklung auf dem wichtigsten Stahlmarkt weltweit einem ähnlichen Trend wie in der Union folgte, und daher entsprach die auf dem Unionsmarkt beobachtete Preisentwicklung vollkommen der Entwicklung auf den wichtigsten Märkten weltweit. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Schutzmaßnahme nicht die Ursache für die Preisentwicklung in der Union sein konnte.

43

4.2.   Angeblicher Mangel an Stahl in der Union

Angeblicher Mangel an Stahl in der Union

| (66) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass es auf dem Unionsmarkt an Stahl mangele und dass die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor die Lage verschlimmern würde, da bestimmte Kontingente ausgeschöpft seien. Daher brachten sie vor dem Hintergrund gestiegener Stahlpreise vor, dass die Maßnahme ausgesetzt oder beendet werden solle. |
| --- | --- |

(66)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass es auf dem Unionsmarkt an Stahl mangele und dass die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor die Lage verschlimmern würde, da bestimmte Kontingente ausgeschöpft seien. Daher brachten sie vor dem Hintergrund gestiegener Stahlpreise vor, dass die Maßnahme ausgesetzt oder beendet werden solle.

| (67) | Die Kommission stellte fest, dass die Nutzung von Zollkontingenten in den ersten drei Quartalen des vierten Jahres der Maßnahme (1. Juli 2021 – 31. März 2022) bei 77 % lag, d. h., mehr als 5,6 Mio. Tonnen des Kontingents wurden nicht genutzt, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist. Daraus ergibt sich, dass die Unionsverwender im Allgemeinen die Möglichkeit hatten, die Einfuhren zollfreien Stahls während eines jeden Zeitraums zu erhöhen. Dies schließt zwar nicht aus, dass es bei der Nutzung der Kontingente in bestimmten Kategorien zu größeren Spannungen gekommen ist als in anderen, aber für die meisten Warenkategorien standen in jedem Quartal zollfreie Kontingente zur Verfügung.

  Tabelle 1


  Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente in den ersten drei Quartalen des vierten Jahres
   (44) |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission stellte fest, dass die Nutzung von Zollkontingenten in den ersten drei Quartalen des vierten Jahres der Maßnahme (1. Juli 2021 – 31. März 2022) bei 77 % lag, d. h., mehr als 5,6 Mio. Tonnen des Kontingents wurden nicht genutzt, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist. Daraus ergibt sich, dass die Unionsverwender im Allgemeinen die Möglichkeit hatten, die Einfuhren zollfreien Stahls während eines jeden Zeitraums zu erhöhen. Dies schließt zwar nicht aus, dass es bei der Nutzung der Kontingente in bestimmten Kategorien zu größeren Spannungen gekommen ist als in anderen, aber für die meisten Warenkategorien standen in jedem Quartal zollfreie Kontingente zur Verfügung.

Tabelle 1

Tabelle 1

Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente in den ersten drei Quartalen des vierten Jahres
   (44)

Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente in den ersten drei Quartalen des vierten Jahres

44

Image 9

| (68) | Die Kommission beobachtete zudem, dass die Höhe der Einfuhren im Jahr 2021 dem Höchststand der Einfuhren im Jahr 2018 sehr nahekam. (45) Zudem wurde im Short Range Outlook der WSA (46) für die Jahre 2022 und 2023 die Unsicherheit der wirtschaftlichen Aussichten betont. Die Aussichten für den Stahlmarkt im Jahr 2022 wurden infolge des Krieges beträchtlich abgeschwächt und die Stahlnachfrage soll im Jahr 2022 um 0,4 % und im Jahr 2023 um 2,2 % wachsen. |
| --- | --- |

(68)

Die Kommission beobachtete zudem, dass die Höhe der Einfuhren im Jahr 2021 dem Höchststand der Einfuhren im Jahr 2018 sehr nahekam. (45) Zudem wurde im Short Range Outlook der WSA (46) für die Jahre 2022 und 2023 die Unsicherheit der wirtschaftlichen Aussichten betont. Die Aussichten für den Stahlmarkt im Jahr 2022 wurden infolge des Krieges beträchtlich abgeschwächt und die Stahlnachfrage soll im Jahr 2022 um 0,4 % und im Jahr 2023 um 2,2 % wachsen.

45

46

| (69) | Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, dass die Höhe der Kontingente mit Wirkung zum 1. Juli 2022 um weitere 4 % erhöht wird (siehe Abschnitt 3.4), vertrat die Kommission die Auffassung, dass jeglicher angeblicher Druck in bestimmten Marktsegmenten auf jeden Fall abgeschwächt werden sollte, ohne dass die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

(69)

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, dass die Höhe der Kontingente mit Wirkung zum 1. Juli 2022 um weitere 4 % erhöht wird (siehe Abschnitt 3.4), vertrat die Kommission die Auffassung, dass jeglicher angeblicher Druck in bestimmten Marktsegmenten auf jeden Fall abgeschwächt werden sollte, ohne dass die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigt wird.

4.3.   Vorbringen zur Aussetzung der Maßnahme aufgrund der Auswirkungen des Verbots von Einfuhren aus Russland und Belarus auf bestimmte Verwender

Vorbringen zur Aussetzung der Maßnahme aufgrund der Auswirkungen des Verbots von Einfuhren aus Russland und Belarus auf bestimmte Verwender

| (70) | Einige interessierte Parteien argumentierten, dass das Einfuhrverbot gegenüber Russland und Belarus ihre Einfuhrmöglichkeiten beträchtlich beeinträchtige und brachten vor, dass die Kommission die Maßnahme aus diesen Gründen beenden solle. |
| --- | --- |

(70)

Einige interessierte Parteien argumentierten, dass das Einfuhrverbot gegenüber Russland und Belarus ihre Einfuhrmöglichkeiten beträchtlich beeinträchtige und brachten vor, dass die Kommission die Maßnahme aus diesen Gründen beenden solle.

| (71) | Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die durch den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine verursachte Instabilität und die sich daraus ergebenden Stahlsanktionen der EU unvermeidbare Faktoren auf dem Markt sind, auf die sich alle Interessenträger schrittweise anpassen müssen. |
| --- | --- |

(71)

Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die durch den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine verursachte Instabilität und die sich daraus ergebenden Stahlsanktionen der EU unvermeidbare Faktoren auf dem Markt sind, auf die sich alle Interessenträger schrittweise anpassen müssen.

| (72) | Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Schutzmaßnahme unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um den vom Einfuhrverbot verursachten Kollateralschaden so weit wie möglich zu mindern, indem sie ab April 2022 geltende Kontingente neu verteilte. Durch diese Anpassung der Maßnahme werden die Störungen, die bestimmten Verwendern durch das Einfuhrverbot gegenüber Russland und Belarus entstanden sind, weitgehend gemildert, indem ihnen Zugang zu diesen zollfreien Mengen aus anderen Ursprungsländern gewährt wird. Es wird jedoch jedenfalls einige Zeit dauern, bis sich die Unionsverwender an diese Lage anpassen und zu Lieferanten aus anderen Ursprungsländern wechseln. (47) Insbesondere räumte die Kommission ein, dass in einigen Fällen bestimmte Verwender praktisch einen vollständigen Wechsel ihrer Lieferanten vornehmen müssen, da sie sehr von russischen und/oder belarussischen Stahleinfuhren abhängig sind. Allein das Bestehen dieser Sanktionen im Stahlbereich kann jedoch die Gültigkeit oder Notwendigkeit der Schutzmaßnahme nicht infrage stellen. |
| --- | --- |

(72)

Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Schutzmaßnahme unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um den vom Einfuhrverbot verursachten Kollateralschaden so weit wie möglich zu mindern, indem sie ab April 2022 geltende Kontingente neu verteilte. Durch diese Anpassung der Maßnahme werden die Störungen, die bestimmten Verwendern durch das Einfuhrverbot gegenüber Russland und Belarus entstanden sind, weitgehend gemildert, indem ihnen Zugang zu diesen zollfreien Mengen aus anderen Ursprungsländern gewährt wird. Es wird jedoch jedenfalls einige Zeit dauern, bis sich die Unionsverwender an diese Lage anpassen und zu Lieferanten aus anderen Ursprungsländern wechseln. (47) Insbesondere räumte die Kommission ein, dass in einigen Fällen bestimmte Verwender praktisch einen vollständigen Wechsel ihrer Lieferanten vornehmen müssen, da sie sehr von russischen und/oder belarussischen Stahleinfuhren abhängig sind. Allein das Bestehen dieser Sanktionen im Stahlbereich kann jedoch die Gültigkeit oder Notwendigkeit der Schutzmaßnahme nicht infrage stellen.

47

4.4.   Anträge auf Neuverteilung der Kontingente der Ukraine

Anträge auf Neuverteilung der Kontingente der Ukraine

| (73) | Einige interessierte Parteien ersuchten die Kommission, die der Ukraine zugeteilten länderspezifischen Kontingente neu zu verteilen, da die Ukraine aufgrund des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriffs Russlands nicht in der Lage sein werde, aussagekräftige Mengen auf den Unionsmarkt auszuführen. Einige dieser Parteien schlugen vor, die Kommission solle denselben Ansatz anwenden, der bei der Neuverteilung der Kontingente von Russland und Belarus angewandt wurde. |
| --- | --- |

(73)

Einige interessierte Parteien ersuchten die Kommission, die der Ukraine zugeteilten länderspezifischen Kontingente neu zu verteilen, da die Ukraine aufgrund des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriffs Russlands nicht in der Lage sein werde, aussagekräftige Mengen auf den Unionsmarkt auszuführen. Einige dieser Parteien schlugen vor, die Kommission solle denselben Ansatz anwenden, der bei der Neuverteilung der Kontingente von Russland und Belarus angewandt wurde.

| (74) | Die durch die Kommission vorgenommene Analyse der Nutzung des Kontingents durch die Ukraine vor der Aussetzung der Schutzmaßnahme (siehe Erwägungsgrund 9) ergab, dass die Kontingente bei den meisten Warenkategorien mit einem länderspezifischen Kontingent weiter genutzt wurden. Für die Kategorien, bei denen keine Ausfuhren erfasst wurden, globalisierte die Kommission die Kontingente von allen anderen Ursprungsländern, für die die Maßnahme galt, in jeder dieser Warenkategorie (siehe Abschnitt 3.1.1). Die Kommission erinnerte daran, dass Kontingente, die ohne eine Aussetzung der Ukraine zustehen würden, nicht zur Verfügung stehen werden, solange die Aussetzung der Maßnahmen gegenüber diesem Land wirksam bleibt. |
| --- | --- |

(74)

Die durch die Kommission vorgenommene Analyse der Nutzung des Kontingents durch die Ukraine vor der Aussetzung der Schutzmaßnahme (siehe Erwägungsgrund 9) ergab, dass die Kontingente bei den meisten Warenkategorien mit einem länderspezifischen Kontingent weiter genutzt wurden. Für die Kategorien, bei denen keine Ausfuhren erfasst wurden, globalisierte die Kommission die Kontingente von allen anderen Ursprungsländern, für die die Maßnahme galt, in jeder dieser Warenkategorie (siehe Abschnitt 3.1.1). Die Kommission erinnerte daran, dass Kontingente, die ohne eine Aussetzung der Ukraine zustehen würden, nicht zur Verfügung stehen werden, solange die Aussetzung der Maßnahmen gegenüber diesem Land wirksam bleibt.

4.5.   Anträge auf differenzierte Behandlung bestimmter Warenkategorien

Anträge auf differenzierte Behandlung bestimmter Warenkategorien

| (75) | Mehrere interessierten Parteien stellten Anträge hinsichtlich bestimmter Warenkategorien (es handelte sich um verschiedene Kategorien, je nach der Partei, die den Antrag stellte). Diese Anträge umfassten den Ausschluss einer bestimmten Warenkategorie aus dem Anwendungsbereich der Maßnahme, eine differenzierte Behandlung eines bestimmten Ursprungslands innerhalb einer bestimmten Warenkategorie und die Anwendung verschiedener Liberalisierungsgrade, je nach Warenkategorie. |
| --- | --- |

(75)

Mehrere interessierten Parteien stellten Anträge hinsichtlich bestimmter Warenkategorien (es handelte sich um verschiedene Kategorien, je nach der Partei, die den Antrag stellte). Diese Anträge umfassten den Ausschluss einer bestimmten Warenkategorie aus dem Anwendungsbereich der Maßnahme, eine differenzierte Behandlung eines bestimmten Ursprungslands innerhalb einer bestimmten Warenkategorie und die Anwendung verschiedener Liberalisierungsgrade, je nach Warenkategorie.

| (76) | Wie die Kommission in früheren Verordnungen darstellte, gilt der Anwendungsbereich der Maßnahme für eine einzige Ware, nämlich bestimmte Stahlerzeugnisse. Daher kann die Kommission die Warenkategorien, zu denen die betroffene Ware gehört, nicht so behandeln, als wären sie jeweils eine eigene betroffene Ware. Die Kommission passte die Maßnahme bei der Verwaltung der Kontingente und wenn es im Interesse der Union lag, an, um zu gewährleisten, dass die Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt werden. Jedoch kann die Kommission nicht die Grundzüge der Maßnahme ändern, also die Warendefinition, um den Anträgen interessierter Parteien zu entsprechen, was zu einer diskriminierenden Behandlung anderer Warenkategorien und interessierter Parteien führen würde und insbesondere nicht im Einklang mit der Ausgestaltung der Maßnahme und der Warendefinition in der endgültigen Verordnung stehen würde. |
| --- | --- |

(76)

Wie die Kommission in früheren Verordnungen darstellte, gilt der Anwendungsbereich der Maßnahme für eine einzige Ware, nämlich bestimmte Stahlerzeugnisse. Daher kann die Kommission die Warenkategorien, zu denen die betroffene Ware gehört, nicht so behandeln, als wären sie jeweils eine eigene betroffene Ware. Die Kommission passte die Maßnahme bei der Verwaltung der Kontingente und wenn es im Interesse der Union lag, an, um zu gewährleisten, dass die Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt werden. Jedoch kann die Kommission nicht die Grundzüge der Maßnahme ändern, also die Warendefinition, um den Anträgen interessierter Parteien zu entsprechen, was zu einer diskriminierenden Behandlung anderer Warenkategorien und interessierter Parteien führen würde und insbesondere nicht im Einklang mit der Ausgestaltung der Maßnahme und der Warendefinition in der endgültigen Verordnung stehen würde.

4.6.   Anträge auf Aufhebung der Schutzmaßnahme in Kategorien, die Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen

Anträge auf Aufhebung der Schutzmaßnahme in Kategorien, die Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen

| (77) | Einige interessierte Parteien brachten vor, die Kommission solle die Schutzmaßnahme für die Warenkategorien aufheben, die mit Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen belegt sind, da diese für den Wirtschaftszweig der Union ausreichend Schutz darstellen würden. |
| --- | --- |

(77)

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Kommission solle die Schutzmaßnahme für die Warenkategorien aufheben, die mit Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen belegt sind, da diese für den Wirtschaftszweig der Union ausreichend Schutz darstellen würden.

| (78) | Die Kommission erinnerte daran, dass das Schutzinstrument und die anderen handelspolitischen Schutzinstrumente unterschiedliche Gründe und Ziele haben, da sie nicht dieselben Fragen behandeln. Während Schutzmaßnahmen für infolge unvorhergesehener Entwicklungen gestiegene Einfuhren gelten, geht es bei Antidumping- und Ausgleichsinstrumenten um unlautere Handelspraktiken. Es kann vorkommen, dass festgestellt wird, dass ein Land in einer bestimmen Warenkategorie zu einem bestimmten Zeitpunkt Dumping praktiziert und dass es zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund unvorhergesehener Entwicklungen dennoch zu einem Anstieg der Einfuhren aus verschiedenen Ursprungsländern kommt. Zudem unterscheiden sich der Anwendungsbereich der beiden Instrumente hinsichtlich der erfassten Ursprungsländer, sowie die durchgeführten Untersuchungsarten, einschließlich Verfahrensvorschriften, üblicherweise beträchtlich. Daher ist die gleichzeitige Anwendung beider Instrumente auf eine bestimmte Warenkategorie sowohl mit WTO- als auch mit EU-Vorschriften vereinbar. (48) |
| --- | --- |

(78)

Die Kommission erinnerte daran, dass das Schutzinstrument und die anderen handelspolitischen Schutzinstrumente unterschiedliche Gründe und Ziele haben, da sie nicht dieselben Fragen behandeln. Während Schutzmaßnahmen für infolge unvorhergesehener Entwicklungen gestiegene Einfuhren gelten, geht es bei Antidumping- und Ausgleichsinstrumenten um unlautere Handelspraktiken. Es kann vorkommen, dass festgestellt wird, dass ein Land in einer bestimmen Warenkategorie zu einem bestimmten Zeitpunkt Dumping praktiziert und dass es zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund unvorhergesehener Entwicklungen dennoch zu einem Anstieg der Einfuhren aus verschiedenen Ursprungsländern kommt. Zudem unterscheiden sich der Anwendungsbereich der beiden Instrumente hinsichtlich der erfassten Ursprungsländer, sowie die durchgeführten Untersuchungsarten, einschließlich Verfahrensvorschriften, üblicherweise beträchtlich. Daher ist die gleichzeitige Anwendung beider Instrumente auf eine bestimmte Warenkategorie sowohl mit WTO- als auch mit EU-Vorschriften vereinbar. (48)

48

4.7.   Antrag auf Erhöhung der Zollkontingente des Vereinigten Königreichs, um den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu berücksichtigen

Antrag auf Erhöhung der Zollkontingente des Vereinigten Königreichs, um den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu berücksichtigen

| (79) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die dem Vereinigten Königreich zugeteilten Kontingente erhöht werden sollten, um den bisherigen Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(79)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die dem Vereinigten Königreich zugeteilten Kontingente erhöht werden sollten, um den bisherigen Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu berücksichtigen.

| (80) | Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) (49) der einschlägige Rechtsakt über den Status von Nordirland im Rahmen der EU-Handels- und Zollvorschriften ist. Daher wurden Verkäufe von Stahl nach Nordirland (ob aus Großbritannien oder einem anderen Drittland) im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls nicht als bisherige Einfuhren in die Union berücksichtigt und waren deshalb auch nicht Teil der Berechnung des Kontingents. (50) Durch diesen Ansatz wurde gewährleistet, dass die Durchführungsvorschriften der EU im Bereich Schutzmaßnahmen weiterhin vollständig im Einklang mit dem Protokoll stehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(80)

Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) (49) der einschlägige Rechtsakt über den Status von Nordirland im Rahmen der EU-Handels- und Zollvorschriften ist. Daher wurden Verkäufe von Stahl nach Nordirland (ob aus Großbritannien oder einem anderen Drittland) im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls nicht als bisherige Einfuhren in die Union berücksichtigt und waren deshalb auch nicht Teil der Berechnung des Kontingents. (50) Durch diesen Ansatz wurde gewährleistet, dass die Durchführungsvorschriften der EU im Bereich Schutzmaßnahmen weiterhin vollständig im Einklang mit dem Protokoll stehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

49

50

4.8.   Behauptungen zur mutmaßlichen Umgehung

Behauptungen zur mutmaßlichen Umgehung

| (81) | Einige Parteien wiesen auf mögliche Fälle der Umgehung der Maßnahme hin. Insbesondere wiesen einige Parteien auf die angebliche Umgehung durch Russland in den Kategorien 12 und 13, und im Allgemeinen in der Kategorie 28 hin. |
| --- | --- |

(81)

Einige Parteien wiesen auf mögliche Fälle der Umgehung der Maßnahme hin. Insbesondere wiesen einige Parteien auf die angebliche Umgehung durch Russland in den Kategorien 12 und 13, und im Allgemeinen in der Kategorie 28 hin.

| (82) | Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass für Russland ein Einfuhrverbot gilt. Daher werden jegliche Versuche, die Maßnahme zu umgehen, von der EU und den nationalen Zollbehörden überwacht. |
| --- | --- |

(82)

Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass für Russland ein Einfuhrverbot gilt. Daher werden jegliche Versuche, die Maßnahme zu umgehen, von der EU und den nationalen Zollbehörden überwacht.

| (83) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass bei der aktuellen Überprüfung zur Änderung der laufenden Schutzmaßnahme die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus den mit bestimmten Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen ergeben. |
| --- | --- |

(83)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass bei der aktuellen Überprüfung zur Änderung der laufenden Schutzmaßnahme die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus den mit bestimmten Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen ergeben.

| (84) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde — |
| --- | --- |

(84)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

| (1) | Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/159 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Ist das entsprechende Zollkontingent nach Absatz 2 für ein bestimmtes Land erschöpft, können in einigen Warenkategorien Einfuhren aus dem Land im Rahmen des verbleibenden Kontingents für dieselbe Warenkategorie erfolgen. Diese Bestimmung gilt nur für das letzte Quartal eines jeden Jahres der Anwendung des endgültigen Zollkontingents. In den Warenkategorien 5, 9, und 21 wird kein weiterer Zugang zu dem verbleibenden Teil des Zollkontingents gewährt. In den Warenkategorien 12, 13, 14, 16, 20 und 27 wird nur Zugang zu einer bestimmten Menge im Rahmen des anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Zollkontingents gewährt. In den Warenkategorien 1 und 4.B ist es keinem ausführenden Land erlaubt, allein mehr als 30 % der anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Menge des Restkontingents der einzelnen Maßnahmenjahre zu nutzen. In den Warenkategorien 2, 3.A, 3.B, 4.A, 6, 10, 15, 18, 19, 22, 24, 25.B, 26 und 28 wird der Zugang zur im letzten Quartal in der jeweiligen Warenkategorie anfänglich verfügbaren Gesamtmenge des Zollkontingents gewährt.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/159 erhält folgende Fassung:

„(5)   Ist das entsprechende Zollkontingent nach Absatz 2 für ein bestimmtes Land erschöpft, können in einigen Warenkategorien Einfuhren aus dem Land im Rahmen des verbleibenden Kontingents für dieselbe Warenkategorie erfolgen. Diese Bestimmung gilt nur für das letzte Quartal eines jeden Jahres der Anwendung des endgültigen Zollkontingents. In den Warenkategorien 5, 9, und 21 wird kein weiterer Zugang zu dem verbleibenden Teil des Zollkontingents gewährt. In den Warenkategorien 12, 13, 14, 16, 20 und 27 wird nur Zugang zu einer bestimmten Menge im Rahmen des anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Zollkontingents gewährt. In den Warenkategorien 1 und 4.B ist es keinem ausführenden Land erlaubt, allein mehr als 30 % der anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Menge des Restkontingents der einzelnen Maßnahmenjahre zu nutzen. In den Warenkategorien 2, 3.A, 3.B, 4.A, 6, 10, 15, 18, 19, 22, 24, 25.B, 26 und 28 wird der Zugang zur im letzten Quartal in der jeweiligen Warenkategorie anfänglich verfügbaren Gesamtmenge des Zollkontingents gewährt.“

| (2) | Nummer III.2 in Anhang III wird durch den Text von Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

Nummer III.2 in Anhang III wird durch den Text von Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

| (3) | Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 225 I vom 25.6.2021, S. 1).

4

(5)  Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (2021/C 509/10), (ABl. C 509 vom 17.12.2021, S. 12).

5

(6)  Verordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 13).

6

(7)  Für Belarus unterlagen alle Waren dem Einfuhrverbot (d. h. dies umfasste alle Waren, für die die Schutzmaßnahme galt), während für Russland das Verbot nur für die Stahlerzeugnisse galt, die der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor unterlagen.

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/434 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 181).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/664 der Kommission vom 21. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 121 vom 22.4.2022, S. 12).

9

(10)  Verordnung (EU) 2022/870 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 103).

10

(11)  Aus diesem Grund gelten diese länderspezifischen Kontingente mit einer entsprechenden laufenden Nummer nicht, auch wenn die Ukraine in bestimmten Kategorien im Anhang aufgelistet ist.

11

(12)  Einschließlich der anschließenden Erhöhungen infolge der Liberalisierung.

12

(13)  Siehe Erwägungsgrund 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27): „Schließlich stellt die Kommission fest, dass der Referenzzeitraum für die Berechnung der Zollkontingente zu den wesentlichen Elementen bei der Gestaltung der Maßnahmen gehört, die von Anfang an in der endgültigen Verordnung festgelegt wurden, und dass wesentliche Änderungen der Grundstruktur der Maßnahmen nicht Bestandteil der Überprüfung sind“.

13

(14)  Ebenda, Abschnitt 3.2.1.

14

(15)  Die Kategorie 7 ist auch von dem Einfuhrverbot gegenüber einem historisch wichtigen Lieferanten betroffen, und zwar: Russland.

15

(16)  Quelle: Konsultation Zollkontingente, abrufbar unter:

16

https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp.

(17)  Kontingente für die Ukraine gehören nicht zur Schutzmaßnahme und stehen daher keinem anderen Land zur Verfügung, solange die in Erwägungsgrund 9 beschriebene vorübergehende Aussetzung wirksam ist.

17

(18)  Siehe Abschnitt 3.2.3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894.

18

(19)  Quelle: Eurostat.

19

(20)  Dies gilt nicht, solange die Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine ausgesetzt ist.

20

(21)  Artikel 7.4 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen.

21

(22)  Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/478.

22

(23)  Die Höhe der der EU zugeteilten Zollkontingente beträgt etwa 3,3 Mio. Tonnen pro Jahr, was etwa 2,5 % der durchschnittlichen Menge der Inlandsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt entspricht (2018-2019).

23

(24)  Sowohl die endgültige als auch die Verlängerungsverordnung ergaben, dass der Wirtschaftszweig der Union im Allgemeinen über bestimmte zusätzliche Kapazitätsreserven verfügt.

24

(25)  Mehrere interessierte Parteien argumentierten, dass das Preisniveau in den USA im Allgemeinen am höchsten sei.

25

(26)  US-Bericht zur Nutzung der Zollkontingente.

26

(27)  Im Jahr 2021 betrug der Anteil der Einfuhren aus Kanada, Mexiko, Brasilien, Australien und Argentinien in die Union 0,9 %.

27

(28)  Der kombinierte Anteil der Einfuhren aus Kanada, Mexiko, Brasilien, Australien und Argentinien in die Union machte im Zeitraum 2013-2021 2,25 % der Gesamteinfuhren aus (und erreichte einen Höchststand von nur 3,7 % im Jahr 2016).

28

(29)  Es ist darauf hinzuweisen, dass die größten Ausfuhrländer in die Union alle vorgebracht haben (einschließlich in ihren Vorbringen im Rahmen dieser Überprüfung), dass die bestehenden Kontingente ihre Fähigkeit, in die Union auszuführen, beträchtlich einschränken würden, und somit nahelegten, dass sie ohne die Schutzmaßnahme in der Lage wären, ihre Präsenz auf den Unionsmarkt auszubauen.

29

(30)  Eine detailliertere Bewertung ist Abschnitt 3.1.2.g der Verlängerungsverordnung zu entnehmen. Mengenmäßig ist der Unionsmarkt nach wie vor der größte Einfuhrmarkt für Stahl weltweit. Siehe OECD, „Steel Market developments“, 2. Quartal 2022 (DSTI/SC(2022)1), Tabelle 8.

30

(31)  In früheren Überprüfungen des Funktionierens zeigte sich, dass bestimmte Länder in der Lage waren, ihre Präsenz auf den Unionsmarkt deutlich und schnell auszubauen, zum Beispiel mit der sehr schnellen Ausschöpfung von Kontingenten, einschließlich zusätzlicher Kontingente im vierten Quartal.

31

(32)  Beispielsweise die Feststellungen der Kommission in den Abschnitten 3.1.2 und 3.1.3 der Verlängerungsverordnung.

32

(33)  Siehe zum Beispiel die Erklärung des Vorsitzes der 91. Sitzung des OECD-Stahlausschusses (29.–31. März 2022): „Überkapazitäten, die im Jahr 2021 544 Mio. Tonnen betrugen und seit 2018 auf einem anhaltend hohen Niveau bleiben, was die Notwendigkeit weiterer Kapazitätsverringerungen in den entsprechenden Ländern verdeutlicht.“ Abrufbar unter: 91st Session of the OECD Steel Committee - Chair's Statement - OECD.

33

Siehe auch OECD, „Latest Developments in Steelmaking Capacity“ (Die jüngsten Entwicklungen der Stahlerzeugungskapazitäten), S. 4 und 6, (DSTI/SC(2022)3: „Die weltweiten Überkapazitäten wachsen weiter. Weltweite Rohstahlerzeugungskapazitäten sind 2021 um 6,0 Mio. Tonnen oder 0,2 % auf 2 454,3 Tonnen gestiegen.“

Siehe auch die gemeinsame Erklärung der G7-Handelsminister vom 21. Oktober 2021: „Wir haben die Bedeutung des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten als Forum, das zur Klärung der Frage der weltweiten Stahlüberkapazitäten in einem multilateralen Rahmen beitragen kann, bekräftigt. Wir werden die OECD weiterhin unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten, um auf ihre hervorragende bisherige Arbeit aufzubauen. Dazu gehört auch, dass wir uns weiterhin auf die Analyse der Häufigkeit und des Ausmaßes marktverzerrender Praktiken und deren Auswirkungen auf Fragen wie die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Überkapazitäten konzentrieren.“ abrufbar unter: https://www.g7uk.org/g7-trade-ministers-communique-2/

(34)  Einfuhren in die USA im Jahr 2021 waren im Allgemeinen um 21 % niedriger als im Jahr 2017, d. h. vor der US-Maßnahme nach Abschnitt 232.

34

(35)  Verlorene Ausfuhrmengen unter anderem auf den US- und Unionsmärkten sowie andere Drittmärkten. Für weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 3.1.2 der Verlängerungsverordnung.

35

(36)  Die Verringerung der Einfuhren in Ländern mit relevanten Ausfuhren in die Union, die nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 kommen, unter anderem China, Indien, Russland, Taiwan, Türkei, Ukraine und das Vereinigte Königreich, betrug -48 % im Vergleich zu einer Verringerung von Einfuhren insgesamt von -21 % (siehe Fußnote 34). Quelle: Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (United States International Trade Commission) — https://dataweb.usitc.gov.

36

(37)  Als Referenz werden die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union herangezogen (Vergleich des Höchststands Mitte März mit Daten von Mitte Mai 2022).

37

(38)  Quelle: S&P Platts Global and Steel Business Briefing (SBB) (abrufbar für Abonnenten).

38

Für Beweise über die Preisentwicklung in der Union aus öffentlich zugänglichen Quellen siehe unter anderem: MEPS International — https://mepsinternational.com/gb/en/news/buying-panic-subsides-in-european-steel-market (20. April 2022); EUROMETAL — Lower import offers, poor demand drags down EU HRC prices - EUROMETAL (Geringere Einfuhrangebote und schwache Nachfrage lassen die Preise für warmgewalzte Coils in der EU sinken) (2. Mai 2022); Metal Bulletin — https://www.metalbulletin.com/Article/5097739/HRC-prices-across-Europe-continue-to-slide- on-weak-demand.html (10. Mai 2022) und https://www.metalbulletin.com/Article/5098015/hot-rolled-coil/European-HRC-buyers-continue-to-be-held-back-by-sufficient-stocks-weak-demand.html (12. Mai 2022).

(39)  Siehe WorldSteel Association, „Short Range Outlook“ (Kurzfristige Prognose für den Weltstahlmarkt), April 2022, abrufbar unter: worldsteel Short Range Outlook April 2022 - worldsteel.org.

39

(40)  Siehe OECD, „Economic and Social Impacts and Policy Implications of the War in Ukraine“ (Wirtschaftliche und soziale sowie politische Auswirkungen des Krieges in der Ukraine), 29. März 2022, S. 7 und 8, abrufbar unter: https://www.oecd.org/industry/ind/Item_3.1_Economic_and_financial_market_Impacts.pdf

40

Siehe auch die Erklärung des Vorsitzes der 91. Sitzung des OECD-Stahlausschusses, abrufbar unter: https://www.oecd.org/sti/ind/91-oecd-steel-chair-statement.htm; „Durch den zunehmenden Druck auf die weltweiten Lieferketten, einschließlich Engpässen bei Halbleiterchips, steigende Energiekosten und die Prognosen höherer Zinssätze aufgrund der Beschleunigung der Inflation wurden die Industrietätigkeiten und die weltweite Nachfrage nach Stahl gedämpft. ... Die Auswirkungen machen sich direkt in Form eines beträchtlichen negativen Versorgungsschocks bei Stahl und Rohstoffen aus Russland und der Ukraine bemerkbar, was insbesondere die europäische Stahlindustrie betraf und zu steigenden Stahl- und Rohstoffpreisen führte. Die weltweite Stahlindustrie ist ebenfalls von indirekten Auswirkungen, zum Beispiel höheren Energie- und Produktionskosten sowie einer Verlangsamung des weltweiten Wirtschaftswachstums betroffen, wodurch die Nachfrage nach Stahl künftig wesentlich gedämpft wird.“

(41)  Siehe „World Bank’s Commodity Prices“ (Rohstoffpreise der Weltbank), Mai 2022, abrufbar unter: CMO-Pink-Sheet-May-2022.pdf (worldbank.org).

41

(42)  Siehe Preisentwicklung von Stahlerzeugnissen auf S&P Platts Global, Global Market Outlook, April 2022 (abrufbar für Abonnenten).

42

(43)  Quelle: Global Trade Atlas – eine Analyse mit Schwerpunkt auf dem Vergleich (zwischen den Jahren 2021 und 2019) der Höhe der Ausfuhrpreise einiger der wichtigsten stahlerzeugenden Länder weltweit für die Kategorien, die der Schutzmaßnahme der EU für den Stahlsektor unterliegen. Der Analyse nach entwickelten sich die Ausfuhrpreise einiger der wichtigsten stahlerzeugenden Ländern der Welt für die Ware, für die die Schutzmaßnahme der EU gilt, wie folgt: China (+43 %), Indien (+32 %), Japan (+14 %), Russland (+28 %), Südkorea (+27 %), Türkei (+43 %) und das Vereinigte Königreich (+21 %).

43

(44)  Quelle: https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp

44

(45)  Die Einfuhrmengen im Jahr 2021 waren nur um 1,5 % niedriger als im Jahr 2018.

45

(46)  Siehe World Steel Short Range Outlook, abrufbar unter: worldsteel Short Range Outlook of 14 April 2022 - worldsteel.org.

46

(47)  Diesbezüglich ist es nach Artikel 3g der Verordnung (EU) 2022/428 erlaubt, im Rahmen des Restkontingents weiterhin aus Russland und Belarus einzuführen, solange die vor dem 16. März 2022 geschlossenen Verträge oder die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlichen akzessorischen Verträge bis zum 17. Juni 2022 erfüllt werden.

47

(48)  Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass in der Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 11) die Interaktion zwischen Schutzmaßnahmen einerseits und Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen andererseits angemessen behandelt wird. Siehe auch das Urteil vom 20. Oktober 2021 in der Rechtssache Novolipetsk Steel PAO/Kommission, T-790/19, EU:T:2021:706.

48

(49)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) (ABl. L 63 vom 31.1.2020, S. 7).

49

(50)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2020/2037 der Kommission vom 10. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 416 vom 11.12.2020, S. 32).

50

---

ANHANG I

„III.2   — Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

| Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten |
| --- |
| Land/Warengruppe | 1 | 2 | 3.A | 3.B | 4.A | 4.B | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 24 | 25.A | 25.B | 26 | 27 | 28 |
| Brasilien | | | | | X | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | X | | | | | |
| China | | X | X | X | X | X | | X | | X | X | X | X | | X | X | | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X |
| Ägypten | X | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | | | | | |
| Indien | X | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | | | X | X | | | | | X | | X | X | | | X | | |
| Indonesien | | | | | X | | | | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | | | | |
| Kasachstan | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | X | | | | X | | | | | |
| Moldau | | | | | X | | | | | | | | X | X | | | X | | | | | | | X | | | | | |
| Nordmazedonien | | | | | X | | | | X | | | | X | | | | | | | | X | X | | X | | | | | |
| Südafrika | | | | | X | | | | | X | X | X | | | | | | | | | | | | X | | | | | |
| Tunesien | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | | | | | |
| Türkei | X | X | | | X | X | X | X | | X | X | | X | X | | | X | X | | X | X | X | | X | | X | X | X | X |
| Ukraine | X | X | | | X | X | | | X | | | | | X | X | | X | X | | | X | X | X | X | | | X | X | X“ |
| Vereinigte Arabische Emirate | | | | | X | | | | | | | | | | | | X | X | X | | X | | | X | | | | | |
| Vietnam | X | | X | X | X | X | X | | | | X | | | | | | | | | | | | | X | | | | | |
| Alle anderen Entwicklungsländer | | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | | | | | |

Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

Land/Warengruppe

1

2

3.A

3.B

4.A

4.B

5

6

7

8

9

10

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

24

25.A

25.B

26

27

28

Brasilien

X

X

X

China

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Ägypten

X

X

X

Indien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Indonesien

X

X

X

X

X

Kasachstan

X

X

X

Moldau

X

X

X

X

X

Nordmazedonien

X

X

X

X

X

X

Südafrika

X

X

X

X

X

Tunesien

X

X

Türkei

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Ukraine

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X“

Vereinigte Arabische Emirate

X

X

X

X

X

X

Vietnam

X

X

X

X

X

X

X

X

Alle anderen Entwicklungsländer

X

X

---

ANHANG II

„ANHANG IV

IV.1   — Mengen der Zollkontingente

| Warennummer | Warenkategorie | KN-Codes | Zuteilung pro Land (falls zutreffend) | Jahr 5 | Jahr 6 | Zusätzlicher Zollsatz | Laufende Nummer |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022 | Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022 | Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023 | Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023 | Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023 | Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023 | Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 | Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
| Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
| 1 | Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt | 7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99 | Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8966 |
| Türkei | 452 373,88 | 452 373,88 | 442 539,66 | 447 456,77 | 469 183,40 | 469 183,40 | 464 083,58 | 464 083,58 | 25  % | 09.8967 |
| Indien | 287 227,31 | 287 227,31 | 280 983,24 | 284 105,28 | 297 900,24 | 297 900,24 | 294 662,20 | 294 662,20 | 25  % | 09.8968 |
| Korea, Republik | 179 365,46 | 179 365,46 | 175 466,21 | 177 415,83 | 186 030,40 | 186 030,40 | 184 008,33 | 184 008,33 | 25  % | 09.8969 |
| Vereinigtes Königreich | 150 045,49 | 150 045,49 | 146 783,63 | 148 414,56 | 155 620,95 | 155 620,95 | 153 929,42 | 153 929,42 | 25  % | 09.8976 |
| Serbien | 159 231,56 | 159 231,56 | 155 770,01 | 157 500,79 | 165 148,37 | 165 148,37 | 163 353,27 | 163 353,27 | 25  % | 09.8970 |
| Andere Länder | 900 290,25 | 900 290,25 | 880 718,72 | 890 504,48 | 933 743,65 | 933 743,65 | 923 594,27 | 923 594,27 | 25  % | (1) |
| 2 | Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt | 7209 15 00 , 7209 16 90 , 7209 17 90 , 7209 18 91 , 7209 25 00 , 7209 26 90 , 7209 27 90 , 7209 28 90 , 7209 90 20 , 7209 90 80 , 7211 23 20 , 7211 23 30 , 7211 23 80 , 7211 29 00 , 7211 90 20 , 7211 90 80 , 7225 50 20 , 7225 50 80 , 7226 20 00 , 7226 92 00 | Indien | 156 974,80 | 156 974,80 | 153 562,31 | 155 268,55 | 162 807,74 | 162 807,74 | 161 038,10 | 161 038,10 | 25  % | 09.8801 |
| Korea, Republik | 91 042,24 | 91 042,24 | 89 063,06 | 90 052,65 | 94 425,23 | 94 425,23 | 93 398,87 | 93 398,87 | 25  % | 09.8802 |
| Vereinigtes Königreich | 84 142,99 | 84 142,99 | 82 313,80 | 83 228,39 | 87 269,62 | 87 269,62 | 86 321,03 | 86 321,03 | 25  % | 09.8977 |
| Ukraine | 69 898,31 | 69 898,31 | 68 378,78 | 69 138,54 | 72 495,62 | 72 495,62 | 71 707,62 | 71 707,62 | 25  % | 09.8803 |
| Serbien | 39 631,71 | 39 631,71 | 38 770,15 | 39 200,93 | 41 104,37 | 41 104,37 | 40 657,58 | 40 657,58 | 25  % | 09.8805 |
| Andere Länder | 321 824,43 | 321 824,43 | 314 828,25 | 318 326,34 | 333 782,94 | 333 782,94 | 330 154,85 | 330 154,85 | 25  % | (2) |
| 3.A | Elektrobleche (andere als GOES) | 7209 16 10 , 7209 17 10 , 7209 18 10 , 7209 26 10 , 7209 27 10 , 7209 28 10 | Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8808 |
| Vereinigtes Königreich | 532,59 | 532,59 | 521,01 | 526,80 | 552,38 | 552,38 | 546,38 | 546,38 | 25  % | 09.8978 |
| Islamische Republik Iran | 159,72 | 159,72 | 156,25 | 157,98 | 165,65 | 165,65 | 163,85 | 163,85 | 25  % | 09.8809 |
| Korea, Republik | 244,60 | 244,60 | 239,29 | 241,94 | 253,69 | 253,69 | 250,93 | 250,93 | 25  % | 09.8806 |
| Andere Länder | 817,65 | 817,65 | 799,87 | 808,76 | 848,03 | 848,03 | 838,81 | 838,81 | 25  % | (3) |
| 3.B | 7225 19 90 , 7226 19 80 | Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8811 |
| Korea, Republik | 33 860,21 | 33 860,21 | 33 124,12 | 33 492,16 | 35 118,40 | 35 118,40 | 34 736,68 | 34 736,68 | 25  % | 09.8812 |
| China | 29 777,29 | 29 777,29 | 29 129,96 | 29 453,62 | 30 883,77 | 30 883,77 | 30 548,08 | 30 548,08 | 25  % | 09.8813 |
| Taiwan | 23 288,87 | 23 288,87 | 22 782,59 | 23 035,73 | 24 154,25 | 24 154,25 | 23 891,70 | 23 891,70 | 25  % | 09.8814 |
| Andere Länder | 8 303,99 | 8 303,99 | 8 123,47 | 8 213,73 | 8 612,56 | 8 612,56 | 8 518,94 | 8 518,94 | 25  % | (4) |
| 4.A | Bleche mit metallischem Überzug | TARIC-Codes: 7210 41 00 20, 7210 41 00 30, 7210 49 00 20, 7210 49 00 30, 7210 61 00 20, 7210 61 00 30, 7210 69 00 20, 7210 69 00 30, 7212 30 00 20, 7212 30 00 30, 7212 50 20 , 7212 50 61 20, 7212 50 61 30, 7212 50 69 20, 7212 50 69 30, 7225 92 00 20, 7225 92 00 30, 7225 99 00 11, 7225 99 00 22, 7225 99 00 23, 7225 99 00 41, 7225 99 00 45, 7225 99 00 91, 7225 99 00 92, 7225 99 00 93, 7226 99 30 10, 7226 99 30 30, 7226 99 70 11, 7226 99 70 13, 7226 99 70 91, 7226 99 70 93, 7226 99 70 94 | Republik Korea | 36 115,37 | 36 115,37 | 35 330,25 | 35 722,81 | 37 457,36 | 37 457,36 | 37 050,22 | 37 050,22 | 25  % | 09.8816 |
| Indien | 51 623,89 | 51 623,89 | 50 501,64 | 51 062,77 | 53 542,16 | 53 542,16 | 52 960,18 | 52 960,18 | 25  % | 09.8817 |
| Vereinigtes Königreich | 34 028,35 | 34 028,35 | 33 288,60 | 33 658,47 | 35 292,79 | 35 292,79 | 34 909,17 | 34 909,17 | 25  % | 09.8979 |
| Andere Länder | 454 338,51 | 454 338,51 | 444 461,58 | 449 400,05 | 471 221,03 | 471 221,03 | 466 099,06 | 466 099,06 | 25  % | (5) |
| 4.B | KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210 41 00 80, 7210 49 00 80, 7210 61 00 80, 7210 69 00 80, 7212 30 00 80, 7212 50 61 80, 7212 50 69 80, 7225 92 00 80, 7225 99 00 25, 7225 99 00 95, 7226 99 30 90, 7226 99 70 19, 7226 99 70 96 | China | 123 409,30 | 123 409,30 | 120 726,49 | 122 067,90 | 127 995,00 | 127 995,00 | 126 603,75 | 126 603,75 | 25  % | 09.8821 |
| Republik Korea | 160 163,83 | 160 163,83 | 156 682,01 | 158 422,92 | 166 115,27 | 166 115,27 | 164 309,67 | 164 309,67 | 25  % | 09.8822 |
| Indien | 73 708,96 | 73 708,96 | 72 106,59 | 72 907,78 | 76 447,88 | 76 447,88 | 75 616,92 | 75 616,92 | 25  % | 09.8823 |
| Vereinigtes Königreich | 34 028,35 | 34 028,35 | 33 288,60 | 33 658,47 | 35 292,79 | 35 292,79 | 34 909,17 | 34 909,17 | 25  % | 09.8980 |
| Andere Länder | 100 848,08 | 100 848,08 | 98 655,73 | 99 751,91 | 104 595,44 | 104 595,44 | 103 458,53 | 103 458,53 | 25  % | (6) |
| 5 | Bleche mit organischem Überzug | 7210 70 80 , 7212 40 80 | Indien | 75 642,86 | 75 642,86 | 73 998,45 | 74 820,66 | 78 453,64 | 78 453,64 | 77 600,88 | 77 600,88 | 25  % | 09.8826 |
| Korea, Republik | 68 363,40 | 68 363,40 | 66 877,24 | 67 620,32 | 70 903,68 | 70 903,68 | 70 132,99 | 70 132,99 | 25  % | 09.8827 |
| Vereinigtes Königreich | 33 563,94 | 33 563,94 | 32 834,29 | 33 199,12 | 34 811,13 | 34 811,13 | 34 432,75 | 34 432,75 | 25  % | 09.8981 |
| Taiwan | 21 910,16 | 21 910,16 | 21 433,85 | 21 672,00 | 22 724,31 | 22 724,31 | 22 477,30 | 22 477,30 | 25  % | 09.8828 |
| Türkei | 15 126,78 | 15 126,78 | 14 797,94 | 14 962,36 | 15 688,87 | 15 688,87 | 15 518,34 | 15 518,34 | 25  % | 09.8829 |
| Andere Länder | 41 252,54 | 41 252,54 | 40 355,75 | 40 804,14 | 42 785,42 | 42 785,42 | 42 320,36 | 42 320,36 | 25  % | (7) |
| 6 | Weißblecherzeugnisse | 7209 18 99 , 7210 11 00 , 7210 12 20 , 7210 12 80 , 7210 50 00 , 7210 70 10 , 7210 90 40 , 7212 10 10 , 7212 10 90 , 7212 40 20 | China | 106 758,00 | 106 758,00 | 104 437,17 | 105 597,58 | 110 724,96 | 110 724,96 | 109 521,43 | 109 521,43 | 25  % | 09.8831 |
| Vereinigtes Königreich | 38 940,37 | 38 940,37 | 38 093,84 | 38 517,11 | 40 387,34 | 40 387,34 | 39 948,34 | 39 948,34 | 25  % | 09.8982 |
| Serbien | 21 429,38 | 21 429,38 | 20 963,53 | 21 196,46 | 22 225,67 | 22 225,67 | 21 984,08 | 21 984,08 | 25  % | 09.8832 |
| Korea, Republik | 15 501,05 | 15 501,05 | 15 164,07 | 15 332,56 | 16 077,04 | 16 077,04 | 15 902,29 | 15 902,29 | 25  % | 09.8833 |
| Taiwan | 12 887,99 | 12 887,99 | 12 607,82 | 12 747,90 | 13 366,89 | 13 366,89 | 13 221,60 | 13 221,60 | 25  % | 09.8834 |
| Andere Länder | 35 715,05 | 35 715,05 | 34 938,63 | 35 326,84 | 37 042,16 | 37 042,16 | 36 639,53 | 36 639,53 | 25  % | (8) |
| 7 | Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl | 7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00 | Ukraine | 270 017,57 | 270 017,57 | 264 147,62 | 267 082,59 | 280 051,01 | 280 051,01 | 277 006,97 | 277 006,97 | 25  % | 09.8836 |
| Andere Länder | 554 571,27 | 554 571,27 | 542 515,37 | 548 543,32 | 575 178,29 | 575 178,29 | 568 926,35 | 568 926,35 | 25  % | (9) |
| 8 | Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt | 7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00 | Andere Länder | 105 581,29 | 105 581,29 | 103 286,04 | 104 433,67 | 109 504,53 | 109 504,53 | 108 314,26 | 108 314,26 | 25  % | (10) |
| 9 | Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt | 7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80 | Korea, Republik | 47 773,95 | 47 773,95 | 46 735,39 | 47 254,67 | 49 549,16 | 49 549,16 | 49 010,58 | 49 010,58 | 25  % | 09.8846 |
| Taiwan | 44 302,39 | 44 302,39 | 43 339,29 | 43 820,84 | 45 948,59 | 45 948,59 | 45 449,15 | 45 449,15 | 25  % | 09.8847 |
| Indien | 29 610,23 | 29 610,23 | 28 966,53 | 29 288,38 | 30 710,50 | 30 710,50 | 30 376,69 | 30 376,69 | 25  % | 09.8848 |
| Südafrika | 25 765,68 | 25 765,68 | 25 205,56 | 25 485,62 | 26 723,10 | 26 723,10 | 26 432,63 | 26 432,63 | 25  % | 09.8853 |
| Vereinigte Staaten | 24 090,93 | 24 090,93 | 23 567,21 | 23 829,07 | 24 986,11 | 24 986,11 | 24 714,52 | 24 714,52 | 25  % | 09.8849 |
| Türkei | 20 046,66 | 20 046,66 | 19 610,86 | 19 828,76 | 20 791,56 | 20 791,56 | 20 565,57 | 20 565,57 | 25  % | 09.8850 |
| Malaysia | 12 700,45 | 12 700,45 | 12 424,35 | 12 562,40 | 13 172,38 | 13 172,38 | 13 029,20 | 13 029,20 | 25  % | 09.8851 |
| Andere Länder | 50 944,84 | 50 944,84 | 49 837,34 | 50 391,09 | 52 837,87 | 52 837,87 | 52 263,55 | 52 263,55 | 25  % | (11) |
| 10 | Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt | 7219 21 10 , 7219 21 90 | China | 4 731,30 | 4 731,30 | 4 628,44 | 4 679,87 | 4 907,10 | 4 907,10 | 4 853,77 | 4 853,77 | 25  % | 09.8856 |
| Indien | 2 007,05 | 2 007,05 | 1 963,42 | 1 985,24 | 2 081,63 | 2 081,63 | 2 059,01 | 2 059,01 | 25  % | 09.8857 |
| Südafrika | 1 374,32 | 1 374,32 | 1 344,44 | 1 359,38 | 1 425,39 | 1 425,39 | 1 409,89 | 1 409,89 | 25  % | 09.8859 |
| Vereinigtes Königreich | 827,96 | 827,96 | 809,96 | 818,96 | 858,73 | 858,73 | 849,39 | 849,39 | 25  % | 09.8984 |
| Taiwan | 764,41 | 764,41 | 747,79 | 756,10 | 792,81 | 792,81 | 784,19 | 784,19 | 25  % | 09.8858 |
| Andere Länder | 1 002,95 | 1 002,95 | 981,14 | 992,04 | 1 040,21 | 1 040,21 | 1 028,91 | 1 028,91 | 25  % | (12) |
| 12 | Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl | 7214 30 00 , 7214 91 10 , 7214 91 90 , 7214 99 31 , 7214 99 39 , 7214 99 50 , 7214 99 71 , 7214 99 79 , 7214 99 95 , 7215 90 00 , 7216 10 00 , 7216 21 00 , 7216 22 00 , 7216 40 10 , 7216 40 90 , 7216 50 10 , 7216 50 91 , 7216 50 99 , 7216 99 00 , 7228 10 20 , 7228 20 10 , 7228 20 91 , 7228 30 20 , 7228 30 41 , 7228 30 49 , 7228 30 61 , 7228 30 69 , 7228 30 70 , 7228 30 89 , 7228 60 20 , 7228 60 80 , 7228 70 10 , 7228 70 90 , 7228 80 00 | China | 135 003,41 | 135 003,41 | 132 068,55 | 133 535,98 | 140 019,93 | 140 019,93 | 138 497,97 | 138 497,97 | 25  % | 09.8861 |
| Vereinigtes Königreich | 112 785,82 | 112 785,82 | 110 333,95 | 111 559,89 | 116 976,77 | 116 976,77 | 115 705,28 | 115 705,28 | 25  % | 09.8985 |
| Türkei | 101 999,52 | 101 999,52 | 99 782,14 | 100 890,83 | 105 789,67 | 105 789,67 | 104 639,78 | 104 639,78 | 25  % | 09.8862 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8863 |
| Schweiz | 65 555,05 | 65 555,05 | 64 129,94 | 64 842,50 | 67 990,98 | 67 990,98 | 67 251,94 | 67 251,94 | 25  % | 09.8864 |
| Belarus | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8865 |
| Andere Länder | 58 414,15 | 58 414,15 | 57 144,27 | 57 779,21 | 60 584,73 | 60 584,73 | 59 926,20 | 59 926,20 | 25  % | (13) |
| 13 | Betonstabstahl | 7214 20 00 , 7214 99 10 | Türkei | 90 856,92 | 90 856,92 | 88 881,77 | 89 869,35 | 94 233,03 | 94 233,03 | 93 208,76 | 93 208,76 | 25  % | 09.8866 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8867 |
| Ukraine | 42 298,50 | 42 298,50 | 41 378,96 | 41 838,73 | 43 870,24 | 43 870,24 | 43 393,39 | 43 393,39 | 25  % | 09.8868 |
| Bosnien und Herzegowina | 32 685,87 | 32 685,87 | 31 975,31 | 32 330,59 | 33 900,43 | 33 900,43 | 33 531,95 | 33 531,95 | 25  % | 09.8869 |
| Moldau, Republik | 27 318,01 | 27 318,01 | 26 724,14 | 27 021,07 | 28 333,10 | 28 333,10 | 28 025,13 | 28 025,13 | 25  % | 09.8870 |
| Andere Länder | 132 668,90 | 132 668,90 | 129 784,79 | 131 226,85 | 137 598,67 | 137 598,67 | 136 103,03 | 136 103,03 | 25  % | (14) |
| 14 | Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl | 7222 11 11 , 7222 11 19 , 7222 11 81 , 7222 11 89 , 7222 19 10 , 7222 19 90 , 7222 20 11 , 7222 20 19 , 7222 20 21 , 7222 20 29 , 7222 20 31 , 7222 20 39 , 7222 20 81 , 7222 20 89 , 7222 30 51 , 7222 30 91 , 7222 30 97 , 7222 40 10 , 7222 40 50 , 7222 40 90 | Indien | 30 542,92 | 30 542,92 | 29 878,94 | 30 210,93 | 31 677,84 | 31 677,84 | 31 333,52 | 31 333,52 | 25  % | 09.8871 |
| Vereinigtes Königreich | 4 463,47 | 4 463,47 | 4 366,44 | 4 414,96 | 4 629,33 | 4 629,33 | 4 579,01 | 4 579,01 | 25  % | 09.8986 |
| Schweiz | 4 393,46 | 4 393,46 | 4 297,95 | 4 345,71 | 4 556,72 | 4 556,72 | 4 507,19 | 4 507,19 | 25  % | 09.8872 |
| Ukraine | 3 393,31 | 3 393,31 | 3 319,54 | 3 356,42 | 3 519,40 | 3 519,40 | 3 481,14 | 3 481,14 | 25  % | 09.8873 |
| Andere Länder | 4 956,51 | 4 956,51 | 4 848,76 | 4 902,63 | 5 140,68 | 5 140,68 | 5 084,81 | 5 084,81 | 25  % | (15) |
| 15 | Nicht rostender Walzdraht | 7221 00 10 , 7221 00 90 | Indien | 7 103,74 | 7 103,74 | 6 949,31 | 7 026,53 | 7 367,70 | 7 367,70 | 7 287,62 | 7 287,62 | 25  % | 09.8876 |
| Taiwan | 4 580,21 | 4 580,21 | 4 480,64 | 4 530,43 | 4 750,40 | 4 750,40 | 4 698,77 | 4 698,77 | 25  % | 09.8877 |
| Vereinigtes Königreich | 3 679,69 | 3 679,69 | 3 599,69 | 3 639,69 | 3 816,42 | 3 816,42 | 3 774,93 | 3 774,93 | 25  % | 09.8987 |
| Korea, Republik | 2 286,74 | 2 286,74 | 2 237,03 | 2 261,88 | 2 371,71 | 2 371,71 | 2 345,93 | 2 345,93 | 25  % | 09.8878 |
| China | 1 548,74 | 1 548,74 | 1 515,07 | 1 531,90 | 1 606,28 | 1 606,28 | 1 588,83 | 1 588,83 | 25  % | 09.8879 |
| Japan | 1 536,99 | 1 536,99 | 1 503,57 | 1 520,28 | 1 594,10 | 1 594,10 | 1 576,77 | 1 576,77 | 25  % | 09.8880 |
| Andere Länder | 773,87 | 773,87 | 757,04 | 765,46 | 802,62 | 802,62 | 793,90 | 793,90 | 25  % | (16) |
| 16 | Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl | 7213 10 00 , 7213 20 00 , 7213 91 10 , 7213 91 20 , 7213 91 41 , 7213 91 49 , 7213 91 70 , 7213 91 90 , 7213 99 10 , 7213 99 90 , 7227 10 00 , 7227 20 00 , 7227 90 10 , 7227 90 50 , 7227 90 95 | Vereinigtes Königreich | 176 384,36 | 176 384,36 | 172 549,92 | 174 467,14 | 182 938,53 | 182 938,53 | 180 950,07 | 180 950,07 | 25  % | 09.8988 |
| Ukraine | 118 599,40 | 118 599,40 | 116 021,16 | 117 310,28 | 123 006,38 | 123 006,38 | 121 669,35 | 121 669,35 | 25  % | 09.8881 |
| Schweiz | 130 373,45 | 130 373,45 | 127 539,25 | 128 956,35 | 135 217,93 | 135 217,93 | 133 748,17 | 133 748,17 | 25  % | 09.8882 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8883 |
| Türkei | 113 300,38 | 113 300,38 | 110 837,33 | 112 068,85 | 117 510,45 | 117 510,45 | 116 233,16 | 116 233,16 | 25  % | 09.8884 |
| Belarus | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8885 |
| Moldau, Republik | 66 581,74 | 66 581,74 | 65 134,31 | 65 858,02 | 69 055,81 | 69 055,81 | 68 305,20 | 68 305,20 | 25  % | 09.8886 |
| Andere Länder | 116 864,97 | 116 864,97 | 114 324,43 | 115 594,70 | 121 207,50 | 121 207,50 | 119 890,02 | 119 890,02 | 25  % | (17) |
| 17 | Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | 7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90 | Ukraine | 30 113,25 | 30 113,25 | 29 458,61 | 29 785,93 | 31 232,21 | 31 232,21 | 30 892,73 | 30 892,73 | 25  % | 09.8891 |
| Andere Länder | 64 947,85 | 64 947,85 | 63 535,94 | 64 241,90 | 67 361,21 | 67 361,21 | 66 629,03 | 66 629,03 | 25 % | (18) |
| 18 | Spundwanderzeugnisse | 7301 10 00 | China | 6 736,44 | 6 736,44 | 6 590,00 | 6 663,22 | 6 986,76 | 6 986,76 | 6 910,82 | 6 910,82 | 25  % | 09.8901 |
| Vereinigte Arabische Emirate | 3 333,90 | 3 333,90 | 3 261,43 | 3 297,67 | 3 457,79 | 3 457,79 | 3 420,20 | 3 420,20 | 25  % | 09.8902 |
| Vereinigtes Königreich | 864,55 | 864,55 | 845,76 | 855,16 | 896,68 | 896,68 | 886,93 | 886,93 | 25  % | 09.8990 |
| Andere Länder | 274,44 | 274,44 | 268,47 | 271,45 | 284,63 | 284,63 | 281,54 | 281,54 | 25  % | (19) |
| 19 | Oberbaumaterial für Bahnen | 7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00 | Vereinigtes Königreich | 4 916,90 | 4 916,90 | 4 810,01 | 4 863,46 | 5 099,61 | 5 099,61 | 5 044,18 | 5 044,18 | 25  % | 09.8991 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8906 |
| Türkei | 1 498,14 | 1 498,14 | 1 465,57 | 1 481,86 | 1 553,81 | 1 553,81 | 1 536,92 | 1 536,92 | 25  % | 09.8908 |
| China | 1 449,19 | 1 449,19 | 1 417,68 | 1 433,44 | 1 503,04 | 1 503,04 | 1 486,70 | 1 486,70 | 25  % | 09.8907 |
| Andere Länder | 759,42 | 759,42 | 742,91 | 751,17 | 787,64 | 787,64 | 779,08 | 779,08 | 25  % | (20) |
| 20 | Gasleitungen | 7306 30 41 , 7306 30 49 , 7306 30 72 , 7306 30 77 | Türkei | 47 578,14 | 47 578,14 | 46 543,83 | 47 060,99 | 49 346,07 | 49 346,07 | 48 809,70 | 48 809,70 | 25  % | 09.8911 |
| Indien | 18 309,56 | 18 309,56 | 17 911,53 | 18 110,55 | 18 989,92 | 18 989,92 | 18 783,51 | 18 783,51 | 25  % | 09.8912 |
| Nordmazedonien | 6 762,54 | 6 762,54 | 6 615,53 | 6 689,04 | 7 013,83 | 7 013,83 | 6 937,59 | 6 937,59 | 25  % | 09.8913 |
| Vereinigtes Königreich | 6 432,95 | 6 432,95 | 6 293,10 | 6 363,03 | 6 671,99 | 6 671,99 | 6 599,47 | 6 599,47 | 25  % | 09.8992 |
| Andere Länder | 10 690,62 | 10 690,62 | 10 458,21 | 10 574,41 | 11 087,86 | 11 087,86 | 10 967,34 | 10 967,34 | 25  % | (21) |
| 21 | Hohlprofile | 7306 61 10 , 7306 61 92 , 7306 61 99 | Türkei | 94 689,32 | 94 689,32 | 92 630,86 | 93 660,09 | 98 207,83 | 98 207,83 | 97 140,35 | 97 140,35 | 25  % | 09.8916 |
| Vereinigtes Königreich | 50 502,05 | 50 502,05 | 49 404,18 | 49 953,11 | 52 378,63 | 52 378,63 | 51 809,29 | 51 809,29 | 25  % | 09.8993 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8917 |
| Nordmazedonien | 27 955,71 | 27 955,71 | 27 347,98 | 27 651,85 | 28 994,51 | 28 994,51 | 28 679,35 | 28 679,35 | 25  % | 09.8918 |
| Ukraine | 20 676,33 | 20 676,33 | 20 226,85 | 20 451,59 | 21 444,63 | 21 444,63 | 21 211,54 | 21 211,54 | 25  % | 09.8919 |
| Schweiz | 15 453,34 | 15 453,34 | 15 117,40 | 15 285,37 | 16 027,57 | 16 027,57 | 15 853,35 | 15 853,35 | 25  % | 09.8920 |
| Belarus | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8921 |
| Andere Länder | 19 871,64 | 19 871,64 | 19 439,65 | 19 655,65 | 20 610,04 | 20 610,04 | 20 386,02 | 20 386,02 | 25  % | (22) |
| 22 | Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl | 7304 11 00 , 7304 22 00 , 7304 24 00 , 7304 41 00 , 7304 49 83 , 7304 49 85 , 7304 49 89 | Indien | 5 659,79 | 5 659,79 | 5 536,75 | 5 598,27 | 5 870,10 | 5 870,10 | 5 806,30 | 5 806,30 | 25  % | 09.8926 |
| Ukraine | 3 543,95 | 3 543,95 | 3 466,91 | 3 505,43 | 3 675,64 | 3 675,64 | 3 635,69 | 3 635,69 | 25  % | 09.8927 |
| Vereinigtes Königreich | 1 798,90 | 1 798,90 | 1 759,80 | 1 779,35 | 1 865,75 | 1 865,75 | 1 845,47 | 1 845,47 | 25  % | 09.8994 |
| Korea, Republik | 1 114,07 | 1 114,07 | 1 089,85 | 1 101,96 | 1 155,47 | 1 155,47 | 1 142,91 | 1 142,91 | 25  % | 09.8928 |
| Japan | 1 036,03 | 1 036,03 | 1 013,51 | 1 024,77 | 1 074,53 | 1 074,53 | 1 062,85 | 1 062,85 | 25  % | 09.8929 |
| China | 888,89 | 888,89 | 869,57 | 879,23 | 921,92 | 921,92 | 911,90 | 911,90 | 25  % | 09.8931 |
| Andere Länder | 2 586,28 | 2 586,28 | 2 530,05 | 2 558,16 | 2 682,38 | 2 682,38 | 2 653,22 | 2 653,22 | 25  % | (23) |
| 24 | Andere nahtlose Rohre | 7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 23 00 , 7304 29 10 , 7304 29 30 , 7304 29 90 , 7304 31 20 , 7304 31 80 , 7304 39 50 , 7304 39 82 , 7304 39 83 , 7304 39 88 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 82 , 7304 59 83 , 7304 59 89 , 7304 90 00 | China | 36 946,09 | 36 946,09 | 36 142,92 | 36 544,50 | 38 318,95 | 38 318,95 | 37 902,44 | 37 902,44 | 25  % | 09.8936 |
| Ukraine | 30 880,76 | 30 880,76 | 30 209,44 | 30 545,10 | 32 028,25 | 32 028,25 | 31 680,11 | 31 680,11 | 25  % | 09.8937 |
| Belarus | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8938 |
| Vereinigtes Königreich | 11 268,07 | 11 268,07 | 11 023,11 | 11 145,59 | 11 686,77 | 11 686,77 | 11 559,74 | 11 559,74 | 25  % | 09.8995 |
| Vereinigte Staaten | 8 110,65 | 8 110,65 | 7 934,33 | 8 022,49 | 8 412,03 | 8 412,03 | 8 320,60 | 8 320,60 | 25  % | 09.8940 |
| Andere Länder | 43 742,37 | 43 742,37 | 42 791,45 | 43 266,91 | 45 367,77 | 45 367,77 | 44 874,64 | 44 874,64 | 25  % | (24) |
| 25.A | Große geschweißte Rohre | 7305 11 00 , 7305 12 00 | Andere Länder | 115 747,59 | 115 747,59 | 113 231,34 | 114 489,47 | 120 048,60 | 120 048,60 | 118 743,72 | 118 743,72 | 25  % | (25) |
| 25.B | Große geschweißte Rohre | 7305 19 00 , 7305 20 00 , 7305 31 00 , 7305 39 00 , 7305 90 00 | Türkei | 14 371,47 | 14 371,47 | 14 059,05 | 14 215,26 | 14 905,49 | 14 905,49 | 14 743,48 | 14 743,48 | 25  % | 09.8971 |
| China | 8 134,62 | 8 134,62 | 7 957,78 | 8 046,20 | 8 436,89 | 8 436,89 | 8 345,18 | 8 345,18 | 25  % | 09.8972 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8973 |
| Vereinigtes Königreich | 5 903,81 | 5 903,81 | 5 775,46 | 5 839,64 | 6 123,18 | 6 123,18 | 6 056,63 | 6 056,63 | 25  % | 09.8996 |
| Korea, Republik | 2 781,17 | 2 781,17 | 2 720,71 | 2 750,94 | 2 884,52 | 2 884,52 | 2 853,16 | 2 853,16 | 25  % | 09.8974 |
| Andere Länder | 6 251,05 | 6 251,05 | 6 115,16 | 6 183,11 | 6 483,33 | 6 483,33 | 6 412,86 | 6 412,86 | 25  % | (26) |
| 26 | Andere geschweißte Rohre | 7306 11 00 , 7306 19 00 7306 21 00 , 7306 29 00 , 7306 30 12 , 7306 30 18 , 7306 30 80 , 7306 40 20 , 7306 40 80 , 7306 50 21 , 7306 50 29 , 7306 50 80 , 7306 69 10 , 7306 69 90 , 7306 90 00 | Schweiz | 46 275,35 | 46 275,35 | 45 269,36 | 45 772,35 | 47 994,87 | 47 994,87 | 47 473,18 | 47 473,18 | 25  % | 09.8946 |
| Türkei | 36 650,08 | 36 650,08 | 35 853,34 | 36 251,71 | 38 011,94 | 38 011,94 | 37 598,77 | 37 598,77 | 25  % | 09.8947 |
| Vereinigtes Königreich | 11 192,00 | 11 192,00 | 10 948,70 | 11 070,35 | 11 607,88 | 11 607,88 | 11 481,71 | 11 481,71 | 25  % | 09.8997 |
| Taiwan | 8 671,66 | 8 671,66 | 8 483,14 | 8 577,40 | 8 993,88 | 8 993,88 | 8 896,12 | 8 896,12 | 25  % | 09.8950 |
| China | 7 769,95 | 7 769,95 | 7 601,04 | 7 685,50 | 8 058,67 | 8 058,67 | 7 971,08 | 7 971,08 | 25  % | 09.8949 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8952 |
| Andere Länder | 19 298,91 | 19 298,91 | 18 879,37 | 19 089,14 | 20 016,03 | 20 016,03 | 19 798,47 | 19 798,47 | 25  % | (27) |
| 27 | Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt | 7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80 | Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8956 |
| Schweiz | 40 584,14 | 40 584,14 | 39 701,88 | 40 143,01 | 42 092,18 | 42 092,18 | 41 634,66 | 41 634,66 | 25  % | 09.8957 |
| Vereinigtes Königreich | 24 483,32 | 24 483,32 | 23 951,08 | 24 217,20 | 25 393,08 | 25 393,08 | 25 117,07 | 25 117,07 | 25  % | 09.8998 |
| China | 25 900,31 | 25 900,31 | 25 337,26 | 25 618,79 | 26 862,73 | 26 862,73 | 26 570,74 | 26 570,74 | 25  % | 09.8958 |
| Ukraine | 29 232,30 | 29 232,30 | 28 596,82 | 28 914,56 | 30 318,53 | 30 318,53 | 29 988,98 | 29 988,98 | 25  % | 09.8959 |
| Andere Länder | 30 366,43 | 30 366,43 | 29 706,29 | 30 036,36 | 31 494,80 | 31 494,80 | 31 152,46 | 31 152,46 | 25  % | (28) |
| 28 | Draht aus nicht legiertem Stahl | 7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90 | Belarus | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8961 |
| China | 75 996,55 | 75 996,55 | 74 344,45 | 75 170,50 | 78 820,47 | 78 820,47 | 77 963,72 | 77 963,72 | 25  % | 09.8962 |
| Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 25  % | 09.8963 |
| Türkei | 49 453,52 | 49 453,52 | 48 378,45 | 48 915,98 | 51 291,14 | 51 291,14 | 50 733,63 | 50 733,63 | 25  % | 09.8964 |
| Ukraine | 37 294,60 | 37 294,60 | 36 483,85 | 36 889,22 | 38 680,41 | 38 680,41 | 38 259,97 | 38 259,97 | 25  % | 09.8965 |
| Andere Länder | 47 545,89 | 47 545,89 | 46 512,29 | 47 029,09 | 49 312,63 | 49 312,63 | 48 776,62 | 48 776,62 | 25  % | (29) |

Warennummer

Warenkategorie

KN-Codes

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Jahr 5

Jahr 6

Zusätzlicher Zollsatz

Laufende Nummer

Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022

Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022

Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023

Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023

Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023

Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023

Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

1

Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt

7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8966

Türkei

452 373,88

452 373,88

442 539,66

447 456,77

469 183,40

469 183,40

464 083,58

464 083,58

25  %

09.8967

Indien

287 227,31

287 227,31

280 983,24

284 105,28

297 900,24

297 900,24

294 662,20

294 662,20

25  %

09.8968

Korea, Republik

179 365,46

179 365,46

175 466,21

177 415,83

186 030,40

186 030,40

184 008,33

184 008,33

25  %

09.8969

Vereinigtes Königreich

150 045,49

150 045,49

146 783,63

148 414,56

155 620,95

155 620,95

153 929,42

153 929,42

25  %

09.8976

Serbien

159 231,56

159 231,56

155 770,01

157 500,79

165 148,37

165 148,37

163 353,27

163 353,27

25  %

09.8970

Andere Länder

900 290,25

900 290,25

880 718,72

890 504,48

933 743,65

933 743,65

923 594,27

923 594,27

25  %

(1)

2

Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt

7209 15 00 , 7209 16 90 , 7209 17 90 , 7209 18 91 , 7209 25 00 , 7209 26 90 , 7209 27 90 , 7209 28 90 , 7209 90 20 , 7209 90 80 , 7211 23 20 , 7211 23 30 , 7211 23 80 , 7211 29 00 , 7211 90 20 , 7211 90 80 , 7225 50 20 , 7225 50 80 , 7226 20 00 , 7226 92 00

Indien

156 974,80

156 974,80

153 562,31

155 268,55

162 807,74

162 807,74

161 038,10

161 038,10

25  %

09.8801

Korea, Republik

91 042,24

91 042,24

89 063,06

90 052,65

94 425,23

94 425,23

93 398,87

93 398,87

25  %

09.8802

Vereinigtes Königreich

84 142,99

84 142,99

82 313,80

83 228,39

87 269,62

87 269,62

86 321,03

86 321,03

25  %

09.8977

Ukraine

69 898,31

69 898,31

68 378,78

69 138,54

72 495,62

72 495,62

71 707,62

71 707,62

25  %

09.8803

Serbien

39 631,71

39 631,71

38 770,15

39 200,93

41 104,37

41 104,37

40 657,58

40 657,58

25  %

09.8805

Andere Länder

321 824,43

321 824,43

314 828,25

318 326,34

333 782,94

333 782,94

330 154,85

330 154,85

25  %

(2)

3.A

Elektrobleche (andere als GOES)

7209 16 10 , 7209 17 10 , 7209 18 10 , 7209 26 10 , 7209 27 10 , 7209 28 10

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8808

Vereinigtes Königreich

532,59

532,59

521,01

526,80

552,38

552,38

546,38

546,38

25  %

09.8978

Islamische Republik Iran

159,72

159,72

156,25

157,98

165,65

165,65

163,85

163,85

25  %

09.8809

Korea, Republik

244,60

244,60

239,29

241,94

253,69

253,69

250,93

250,93

25  %

09.8806

Andere Länder

817,65

817,65

799,87

808,76

848,03

848,03

838,81

838,81

25  %

(3)

3.B

7225 19 90 , 7226 19 80

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8811

Korea, Republik

33 860,21

33 860,21

33 124,12

33 492,16

35 118,40

35 118,40

34 736,68

34 736,68

25  %

09.8812

China

29 777,29

29 777,29

29 129,96

29 453,62

30 883,77

30 883,77

30 548,08

30 548,08

25  %

09.8813

Taiwan

23 288,87

23 288,87

22 782,59

23 035,73

24 154,25

24 154,25

23 891,70

23 891,70

25  %

09.8814

Andere Länder

8 303,99

8 303,99

8 123,47

8 213,73

8 612,56

8 612,56

8 518,94

8 518,94

25  %

(4)

4.A

Bleche mit metallischem Überzug

TARIC-Codes: 7210 41 00 20, 7210 41 00 30, 7210 49 00 20, 7210 49 00 30, 7210 61 00 20, 7210 61 00 30, 7210 69 00 20, 7210 69 00 30, 7212 30 00 20, 7212 30 00 30, 7212 50 20 , 7212 50 61 20, 7212 50 61 30, 7212 50 69 20, 7212 50 69 30, 7225 92 00 20, 7225 92 00 30, 7225 99 00 11, 7225 99 00 22, 7225 99 00 23, 7225 99 00 41, 7225 99 00 45, 7225 99 00 91, 7225 99 00 92, 7225 99 00 93, 7226 99 30 10, 7226 99 30 30, 7226 99 70 11, 7226 99 70 13, 7226 99 70 91, 7226 99 70 93, 7226 99 70 94

Republik Korea

36 115,37

36 115,37

35 330,25

35 722,81

37 457,36

37 457,36

37 050,22

37 050,22

25  %

09.8816

Indien

51 623,89

51 623,89

50 501,64

51 062,77

53 542,16

53 542,16

52 960,18

52 960,18

25  %

09.8817

Vereinigtes Königreich

34 028,35

34 028,35

33 288,60

33 658,47

35 292,79

35 292,79

34 909,17

34 909,17

25  %

09.8979

Andere Länder

454 338,51

454 338,51

444 461,58

449 400,05

471 221,03

471 221,03

466 099,06

466 099,06

25  %

(5)

4.B

KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210 41 00 80, 7210 49 00 80, 7210 61 00 80, 7210 69 00 80, 7212 30 00 80, 7212 50 61 80, 7212 50 69 80, 7225 92 00 80, 7225 99 00 25, 7225 99 00 95, 7226 99 30 90, 7226 99 70 19, 7226 99 70 96

China

123 409,30

123 409,30

120 726,49

122 067,90

127 995,00

127 995,00

126 603,75

126 603,75

25  %

09.8821

Republik Korea

160 163,83

160 163,83

156 682,01

158 422,92

166 115,27

166 115,27

164 309,67

164 309,67

25  %

09.8822

Indien

73 708,96

73 708,96

72 106,59

72 907,78

76 447,88

76 447,88

75 616,92

75 616,92

25  %

09.8823

Vereinigtes Königreich

34 028,35

34 028,35

33 288,60

33 658,47

35 292,79

35 292,79

34 909,17

34 909,17

25  %

09.8980

Andere Länder

100 848,08

100 848,08

98 655,73

99 751,91

104 595,44

104 595,44

103 458,53

103 458,53

25  %

(6)

5

Bleche mit organischem Überzug

7210 70 80 , 7212 40 80

Indien

75 642,86

75 642,86

73 998,45

74 820,66

78 453,64

78 453,64

77 600,88

77 600,88

25  %

09.8826

Korea, Republik

68 363,40

68 363,40

66 877,24

67 620,32

70 903,68

70 903,68

70 132,99

70 132,99

25  %

09.8827

Vereinigtes Königreich

33 563,94

33 563,94

32 834,29

33 199,12

34 811,13

34 811,13

34 432,75

34 432,75

25  %

09.8981

Taiwan

21 910,16

21 910,16

21 433,85

21 672,00

22 724,31

22 724,31

22 477,30

22 477,30

25  %

09.8828

Türkei

15 126,78

15 126,78

14 797,94

14 962,36

15 688,87

15 688,87

15 518,34

15 518,34

25  %

09.8829

Andere Länder

41 252,54

41 252,54

40 355,75

40 804,14

42 785,42

42 785,42

42 320,36

42 320,36

25  %

(7)

6

Weißblecherzeugnisse

7209 18 99 , 7210 11 00 , 7210 12 20 , 7210 12 80 , 7210 50 00 , 7210 70 10 , 7210 90 40 , 7212 10 10 , 7212 10 90 , 7212 40 20

China

106 758,00

106 758,00

104 437,17

105 597,58

110 724,96

110 724,96

109 521,43

109 521,43

25  %

09.8831

Vereinigtes Königreich

38 940,37

38 940,37

38 093,84

38 517,11

40 387,34

40 387,34

39 948,34

39 948,34

25  %

09.8982

Serbien

21 429,38

21 429,38

20 963,53

21 196,46

22 225,67

22 225,67

21 984,08

21 984,08

25  %

09.8832

Korea, Republik

15 501,05

15 501,05

15 164,07

15 332,56

16 077,04

16 077,04

15 902,29

15 902,29

25  %

09.8833

Taiwan

12 887,99

12 887,99

12 607,82

12 747,90

13 366,89

13 366,89

13 221,60

13 221,60

25  %

09.8834

Andere Länder

35 715,05

35 715,05

34 938,63

35 326,84

37 042,16

37 042,16

36 639,53

36 639,53

25  %

(8)

7

Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00

Ukraine

270 017,57

270 017,57

264 147,62

267 082,59

280 051,01

280 051,01

277 006,97

277 006,97

25  %

09.8836

Andere Länder

554 571,27

554 571,27

542 515,37

548 543,32

575 178,29

575 178,29

568 926,35

568 926,35

25  %

(9)

8

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt

7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00

Andere Länder

105 581,29

105 581,29

103 286,04

104 433,67

109 504,53

109 504,53

108 314,26

108 314,26

25  %

(10)

9

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt

7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80

Korea, Republik

47 773,95

47 773,95

46 735,39

47 254,67

49 549,16

49 549,16

49 010,58

49 010,58

25  %

09.8846

Taiwan

44 302,39

44 302,39

43 339,29

43 820,84

45 948,59

45 948,59

45 449,15

45 449,15

25  %

09.8847

Indien

29 610,23

29 610,23

28 966,53

29 288,38

30 710,50

30 710,50

30 376,69

30 376,69

25  %

09.8848

Südafrika

25 765,68

25 765,68

25 205,56

25 485,62

26 723,10

26 723,10

26 432,63

26 432,63

25  %

09.8853

Vereinigte Staaten

24 090,93

24 090,93

23 567,21

23 829,07

24 986,11

24 986,11

24 714,52

24 714,52

25  %

09.8849

Türkei

20 046,66

20 046,66

19 610,86

19 828,76

20 791,56

20 791,56

20 565,57

20 565,57

25  %

09.8850

Malaysia

12 700,45

12 700,45

12 424,35

12 562,40

13 172,38

13 172,38

13 029,20

13 029,20

25  %

09.8851

Andere Länder

50 944,84

50 944,84

49 837,34

50 391,09

52 837,87

52 837,87

52 263,55

52 263,55

25  %

(11)

10

Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt

7219 21 10 , 7219 21 90

China

4 731,30

4 731,30

4 628,44

4 679,87

4 907,10

4 907,10

4 853,77

4 853,77

25  %

09.8856

Indien

2 007,05

2 007,05

1 963,42

1 985,24

2 081,63

2 081,63

2 059,01

2 059,01

25  %

09.8857

Südafrika

1 374,32

1 374,32

1 344,44

1 359,38

1 425,39

1 425,39

1 409,89

1 409,89

25  %

09.8859

Vereinigtes Königreich

827,96

827,96

809,96

818,96

858,73

858,73

849,39

849,39

25  %

09.8984

Taiwan

764,41

764,41

747,79

756,10

792,81

792,81

784,19

784,19

25  %

09.8858

Andere Länder

1 002,95

1 002,95

981,14

992,04

1 040,21

1 040,21

1 028,91

1 028,91

25  %

(12)

12

Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

7214 30 00 , 7214 91 10 , 7214 91 90 , 7214 99 31 , 7214 99 39 , 7214 99 50 , 7214 99 71 , 7214 99 79 , 7214 99 95 , 7215 90 00 , 7216 10 00 , 7216 21 00 , 7216 22 00 , 7216 40 10 , 7216 40 90 , 7216 50 10 , 7216 50 91 , 7216 50 99 , 7216 99 00 , 7228 10 20 , 7228 20 10 , 7228 20 91 , 7228 30 20 , 7228 30 41 , 7228 30 49 , 7228 30 61 , 7228 30 69 , 7228 30 70 , 7228 30 89 , 7228 60 20 , 7228 60 80 , 7228 70 10 , 7228 70 90 , 7228 80 00

China

135 003,41

135 003,41

132 068,55

133 535,98

140 019,93

140 019,93

138 497,97

138 497,97

25  %

09.8861

Vereinigtes Königreich

112 785,82

112 785,82

110 333,95

111 559,89

116 976,77

116 976,77

115 705,28

115 705,28

25  %

09.8985

Türkei

101 999,52

101 999,52

99 782,14

100 890,83

105 789,67

105 789,67

104 639,78

104 639,78

25  %

09.8862

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8863

Schweiz

65 555,05

65 555,05

64 129,94

64 842,50

67 990,98

67 990,98

67 251,94

67 251,94

25  %

09.8864

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8865

Andere Länder

58 414,15

58 414,15

57 144,27

57 779,21

60 584,73

60 584,73

59 926,20

59 926,20

25  %

(13)

13

Betonstabstahl

7214 20 00 , 7214 99 10

Türkei

90 856,92

90 856,92

88 881,77

89 869,35

94 233,03

94 233,03

93 208,76

93 208,76

25  %

09.8866

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8867

Ukraine

42 298,50

42 298,50

41 378,96

41 838,73

43 870,24

43 870,24

43 393,39

43 393,39

25  %

09.8868

Bosnien und Herzegowina

32 685,87

32 685,87

31 975,31

32 330,59

33 900,43

33 900,43

33 531,95

33 531,95

25  %

09.8869

Moldau, Republik

27 318,01

27 318,01

26 724,14

27 021,07

28 333,10

28 333,10

28 025,13

28 025,13

25  %

09.8870

Andere Länder

132 668,90

132 668,90

129 784,79

131 226,85

137 598,67

137 598,67

136 103,03

136 103,03

25  %

(14)

14

Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl

7222 11 11 , 7222 11 19 , 7222 11 81 , 7222 11 89 , 7222 19 10 , 7222 19 90 , 7222 20 11 , 7222 20 19 , 7222 20 21 , 7222 20 29 , 7222 20 31 , 7222 20 39 , 7222 20 81 , 7222 20 89 , 7222 30 51 , 7222 30 91 , 7222 30 97 , 7222 40 10 , 7222 40 50 , 7222 40 90

Indien

30 542,92

30 542,92

29 878,94

30 210,93

31 677,84

31 677,84

31 333,52

31 333,52

25  %

09.8871

Vereinigtes Königreich

4 463,47

4 463,47

4 366,44

4 414,96

4 629,33

4 629,33

4 579,01

4 579,01

25  %

09.8986

Schweiz

4 393,46

4 393,46

4 297,95

4 345,71

4 556,72

4 556,72

4 507,19

4 507,19

25  %

09.8872

Ukraine

3 393,31

3 393,31

3 319,54

3 356,42

3 519,40

3 519,40

3 481,14

3 481,14

25  %

09.8873

Andere Länder

4 956,51

4 956,51

4 848,76

4 902,63

5 140,68

5 140,68

5 084,81

5 084,81

25  %

(15)

15

Nicht rostender Walzdraht

7221 00 10 , 7221 00 90

Indien

7 103,74

7 103,74

6 949,31

7 026,53

7 367,70

7 367,70

7 287,62

7 287,62

25  %

09.8876

Taiwan

4 580,21

4 580,21

4 480,64

4 530,43

4 750,40

4 750,40

4 698,77

4 698,77

25  %

09.8877

Vereinigtes Königreich

3 679,69

3 679,69

3 599,69

3 639,69

3 816,42

3 816,42

3 774,93

3 774,93

25  %

09.8987

Korea, Republik

2 286,74

2 286,74

2 237,03

2 261,88

2 371,71

2 371,71

2 345,93

2 345,93

25  %

09.8878

China

1 548,74

1 548,74

1 515,07

1 531,90

1 606,28

1 606,28

1 588,83

1 588,83

25  %

09.8879

Japan

1 536,99

1 536,99

1 503,57

1 520,28

1 594,10

1 594,10

1 576,77

1 576,77

25  %

09.8880

Andere Länder

773,87

773,87

757,04

765,46

802,62

802,62

793,90

793,90

25  %

(16)

16

Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

7213 10 00 , 7213 20 00 , 7213 91 10 , 7213 91 20 , 7213 91 41 , 7213 91 49 , 7213 91 70 , 7213 91 90 , 7213 99 10 , 7213 99 90 , 7227 10 00 , 7227 20 00 , 7227 90 10 , 7227 90 50 , 7227 90 95

Vereinigtes Königreich

176 384,36

176 384,36

172 549,92

174 467,14

182 938,53

182 938,53

180 950,07

180 950,07

25  %

09.8988

Ukraine

118 599,40

118 599,40

116 021,16

117 310,28

123 006,38

123 006,38

121 669,35

121 669,35

25  %

09.8881

Schweiz

130 373,45

130 373,45

127 539,25

128 956,35

135 217,93

135 217,93

133 748,17

133 748,17

25  %

09.8882

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8883

Türkei

113 300,38

113 300,38

110 837,33

112 068,85

117 510,45

117 510,45

116 233,16

116 233,16

25  %

09.8884

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8885

Moldau, Republik

66 581,74

66 581,74

65 134,31

65 858,02

69 055,81

69 055,81

68 305,20

68 305,20

25  %

09.8886

Andere Länder

116 864,97

116 864,97

114 324,43

115 594,70

121 207,50

121 207,50

119 890,02

119 890,02

25  %

(17)

17

Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90

Ukraine

30 113,25

30 113,25

29 458,61

29 785,93

31 232,21

31 232,21

30 892,73

30 892,73

25  %

09.8891

Andere Länder

64 947,85

64 947,85

63 535,94

64 241,90

67 361,21

67 361,21

66 629,03

66 629,03

25 %

(18)

18

Spundwanderzeugnisse

7301 10 00

China

6 736,44

6 736,44

6 590,00

6 663,22

6 986,76

6 986,76

6 910,82

6 910,82

25  %

09.8901

Vereinigte Arabische Emirate

3 333,90

3 333,90

3 261,43

3 297,67

3 457,79

3 457,79

3 420,20

3 420,20

25  %

09.8902

Vereinigtes Königreich

864,55

864,55

845,76

855,16

896,68

896,68

886,93

886,93

25  %

09.8990

Andere Länder

274,44

274,44

268,47

271,45

284,63

284,63

281,54

281,54

25  %

(19)

19

Oberbaumaterial für Bahnen

7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00

Vereinigtes Königreich

4 916,90

4 916,90

4 810,01

4 863,46

5 099,61

5 099,61

5 044,18

5 044,18

25  %

09.8991

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8906

Türkei

1 498,14

1 498,14

1 465,57

1 481,86

1 553,81

1 553,81

1 536,92

1 536,92

25  %

09.8908

China

1 449,19

1 449,19

1 417,68

1 433,44

1 503,04

1 503,04

1 486,70

1 486,70

25  %

09.8907

Andere Länder

759,42

759,42

742,91

751,17

787,64

787,64

779,08

779,08

25  %

(20)

20

Gasleitungen

7306 30 41 , 7306 30 49 , 7306 30 72 , 7306 30 77

Türkei

47 578,14

47 578,14

46 543,83

47 060,99

49 346,07

49 346,07

48 809,70

48 809,70

25  %

09.8911

Indien

18 309,56

18 309,56

17 911,53

18 110,55

18 989,92

18 989,92

18 783,51

18 783,51

25  %

09.8912

Nordmazedonien

6 762,54

6 762,54

6 615,53

6 689,04

7 013,83

7 013,83

6 937,59

6 937,59

25  %

09.8913

Vereinigtes Königreich

6 432,95

6 432,95

6 293,10

6 363,03

6 671,99

6 671,99

6 599,47

6 599,47

25  %

09.8992

Andere Länder

10 690,62

10 690,62

10 458,21

10 574,41

11 087,86

11 087,86

10 967,34

10 967,34

25  %

(21)

21

Hohlprofile

7306 61 10 , 7306 61 92 , 7306 61 99

Türkei

94 689,32

94 689,32

92 630,86

93 660,09

98 207,83

98 207,83

97 140,35

97 140,35

25  %

09.8916

Vereinigtes Königreich

50 502,05

50 502,05

49 404,18

49 953,11

52 378,63

52 378,63

51 809,29

51 809,29

25  %

09.8993

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8917

Nordmazedonien

27 955,71

27 955,71

27 347,98

27 651,85

28 994,51

28 994,51

28 679,35

28 679,35

25  %

09.8918

Ukraine

20 676,33

20 676,33

20 226,85

20 451,59

21 444,63

21 444,63

21 211,54

21 211,54

25  %

09.8919

Schweiz

15 453,34

15 453,34

15 117,40

15 285,37

16 027,57

16 027,57

15 853,35

15 853,35

25  %

09.8920

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8921

Andere Länder

19 871,64

19 871,64

19 439,65

19 655,65

20 610,04

20 610,04

20 386,02

20 386,02

25  %

(22)

22

Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl

7304 11 00 , 7304 22 00 , 7304 24 00 , 7304 41 00 , 7304 49 83 , 7304 49 85 , 7304 49 89

Indien

5 659,79

5 659,79

5 536,75

5 598,27

5 870,10

5 870,10

5 806,30

5 806,30

25  %

09.8926

Ukraine

3 543,95

3 543,95

3 466,91

3 505,43

3 675,64

3 675,64

3 635,69

3 635,69

25  %

09.8927

Vereinigtes Königreich

1 798,90

1 798,90

1 759,80

1 779,35

1 865,75

1 865,75

1 845,47

1 845,47

25  %

09.8994

Korea, Republik

1 114,07

1 114,07

1 089,85

1 101,96

1 155,47

1 155,47

1 142,91

1 142,91

25  %

09.8928

Japan

1 036,03

1 036,03

1 013,51

1 024,77

1 074,53

1 074,53

1 062,85

1 062,85

25  %

09.8929

China

888,89

888,89

869,57

879,23

921,92

921,92

911,90

911,90

25  %

09.8931

Andere Länder

2 586,28

2 586,28

2 530,05

2 558,16

2 682,38

2 682,38

2 653,22

2 653,22

25  %

(23)

24

Andere nahtlose Rohre

7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 23 00 , 7304 29 10 , 7304 29 30 , 7304 29 90 , 7304 31 20 , 7304 31 80 , 7304 39 50 , 7304 39 82 , 7304 39 83 , 7304 39 88 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 82 , 7304 59 83 , 7304 59 89 , 7304 90 00

China

36 946,09

36 946,09

36 142,92

36 544,50

38 318,95

38 318,95

37 902,44

37 902,44

25  %

09.8936

Ukraine

30 880,76

30 880,76

30 209,44

30 545,10

32 028,25

32 028,25

31 680,11

31 680,11

25  %

09.8937

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8938

Vereinigtes Königreich

11 268,07

11 268,07

11 023,11

11 145,59

11 686,77

11 686,77

11 559,74

11 559,74

25  %

09.8995

Vereinigte Staaten

8 110,65

8 110,65

7 934,33

8 022,49

8 412,03

8 412,03

8 320,60

8 320,60

25  %

09.8940

Andere Länder

43 742,37

43 742,37

42 791,45

43 266,91

45 367,77

45 367,77

44 874,64

44 874,64

25  %

(24)

25.A

Große geschweißte Rohre

7305 11 00 , 7305 12 00

Andere Länder

115 747,59

115 747,59

113 231,34

114 489,47

120 048,60

120 048,60

118 743,72

118 743,72

25  %

(25)

25.B

Große geschweißte Rohre

7305 19 00 , 7305 20 00 , 7305 31 00 , 7305 39 00 , 7305 90 00

Türkei

14 371,47

14 371,47

14 059,05

14 215,26

14 905,49

14 905,49

14 743,48

14 743,48

25  %

09.8971

China

8 134,62

8 134,62

7 957,78

8 046,20

8 436,89

8 436,89

8 345,18

8 345,18

25  %

09.8972

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8973

Vereinigtes Königreich

5 903,81

5 903,81

5 775,46

5 839,64

6 123,18

6 123,18

6 056,63

6 056,63

25  %

09.8996

Korea, Republik

2 781,17

2 781,17

2 720,71

2 750,94

2 884,52

2 884,52

2 853,16

2 853,16

25  %

09.8974

Andere Länder

6 251,05

6 251,05

6 115,16

6 183,11

6 483,33

6 483,33

6 412,86

6 412,86

25  %

(26)

26

Andere geschweißte Rohre

7306 11 00 , 7306 19 00 7306 21 00 , 7306 29 00 , 7306 30 12 , 7306 30 18 , 7306 30 80 , 7306 40 20 , 7306 40 80 , 7306 50 21 , 7306 50 29 , 7306 50 80 , 7306 69 10 , 7306 69 90 , 7306 90 00

Schweiz

46 275,35

46 275,35

45 269,36

45 772,35

47 994,87

47 994,87

47 473,18

47 473,18

25  %

09.8946

Türkei

36 650,08

36 650,08

35 853,34

36 251,71

38 011,94

38 011,94

37 598,77

37 598,77

25  %

09.8947

Vereinigtes Königreich

11 192,00

11 192,00

10 948,70

11 070,35

11 607,88

11 607,88

11 481,71

11 481,71

25  %

09.8997

Taiwan

8 671,66

8 671,66

8 483,14

8 577,40

8 993,88

8 993,88

8 896,12

8 896,12

25  %

09.8950

China

7 769,95

7 769,95

7 601,04

7 685,50

8 058,67

8 058,67

7 971,08

7 971,08

25  %

09.8949

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8952

Andere Länder

19 298,91

19 298,91

18 879,37

19 089,14

20 016,03

20 016,03

19 798,47

19 798,47

25  %

(27)

27

Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt

7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8956

Schweiz

40 584,14

40 584,14

39 701,88

40 143,01

42 092,18

42 092,18

41 634,66

41 634,66

25  %

09.8957

Vereinigtes Königreich

24 483,32

24 483,32

23 951,08

24 217,20

25 393,08

25 393,08

25 117,07

25 117,07

25  %

09.8998

China

25 900,31

25 900,31

25 337,26

25 618,79

26 862,73

26 862,73

26 570,74

26 570,74

25  %

09.8958

Ukraine

29 232,30

29 232,30

28 596,82

28 914,56

30 318,53

30 318,53

29 988,98

29 988,98

25  %

09.8959

Andere Länder

30 366,43

30 366,43

29 706,29

30 036,36

31 494,80

31 494,80

31 152,46

31 152,46

25  %

(28)

28

Draht aus nicht legiertem Stahl

7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8961

China

75 996,55

75 996,55

74 344,45

75 170,50

78 820,47

78 820,47

77 963,72

77 963,72

25  %

09.8962

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8963

Türkei

49 453,52

49 453,52

48 378,45

48 915,98

51 291,14

51 291,14

50 733,63

50 733,63

25  %

09.8964

Ukraine

37 294,60

37 294,60

36 483,85

36 889,22

38 680,41

38 680,41

38 259,97

38 259,97

25  %

09.8965

Andere Länder

47 545,89

47 545,89

46 512,29

47 029,09

49 312,63

49 312,63

48 776,62

48 776,62

25  %

(29)

IV.2   — Mengen der globalen Restzollkontingente pro Trimester

| Warennummer | Zuteilung pro Land (falls zutreffend) | Jahr 2 | Jahr 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022 | Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022 | Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023 | Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023 | Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023 | Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023 | Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 | Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
| Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
| 1 | Andere Länder | 900 290,25 | 900 290,25 | 880 718,72 | 890 504,48 | 933 743,65 | 933 743,65 | 923 594,27 | 923 594,27 |
| 2 | Andere Länder | 321 824,43 | 321 824,43 | 314 828,25 | 318 326,34 | 333 782,94 | 333 782,94 | 330 154,85 | 330 154,85 |
| 3.A | Andere Länder | 817,65 | 817,65 | 799,87 | 808,76 | 848,03 | 848,03 | 838,81 | 838,81 |
| 3.B | Andere Länder | 8 303,99 | 8 303,99 | 8 123,47 | 8 213,73 | 8 612,56 | 8 612,56 | 8 518,94 | 8 518,94 |
| 4.A | Andere Länder | 454 338,51 | 454 338,51 | 444 461,58 | 449 400,05 | 471 221,03 | 471 221,03 | 466 099,06 | 466 099,06 |
| 4.B | Andere Länder | 100 848,08 | 100 848,08 | 98 655,73 | 99 751,91 | 104 595,44 | 104 595,44 | 103 458,53 | 103 458,53 |
| 5 | Andere Länder | 41 252,54 | 41 252,54 | 40 355,75 | 40 804,14 | 42 785,42 | 42 785,42 | 42 320,36 | 42 320,36 |
| 6 | Andere Länder | 35 715,05 | 35 715,05 | 34 938,63 | 35 326,84 | 37 042,16 | 37 042,16 | 36 639,53 | 36 639,53 |
| 7 | Andere Länder | 554 571,27 | 554 571,27 | 542 515,37 | 548 543,32 | 575 178,29 | 575 178,29 | 568 926,35 | 568 926,35 |
| 8 | Andere Länder | 105 581,29 | 105 581,29 | 103 286,04 | 104 433,67 | 109 504,53 | 109 504,53 | 108 314,26 | 108 314,26 |
| 9 | Andere Länder | 50 944,84 | 50 944,84 | 49 837,34 | 50 391,09 | 52 837,87 | 52 837,87 | 52 263,55 | 52 263,55 |
| 10 | Andere Länder | 1 002,95 | 1 002,95 | 981,14 | 992,04 | 1 040,21 | 1 040,21 | 1 028,91 | 1 028,91 |
| 12 | Andere Länder | 58 414,15 | 58 414,15 | 57 144,27 | 57 779,21 | 60 584,73 | 60 584,73 | 59 926,20 | 59 926,20 |
| 13 | Andere Länder | 132 668,90 | 132 668,90 | 129 784,79 | 131 226,85 | 137 598,67 | 137 598,67 | 136 103,03 | 136 103,03 |
| 14 | Andere Länder | 4 956,51 | 4 956,51 | 4 848,76 | 4 902,63 | 5 140,68 | 5 140,68 | 5 084,81 | 5 084,81 |
| 15 | Andere Länder | 773,87 | 773,87 | 757,04 | 765,46 | 802,62 | 802,62 | 793,90 | 793,90 |
| 16 | Andere Länder | 116 864,97 | 116 864,97 | 114 324,43 | 115 594,70 | 121 207,50 | 121 207,50 | 119 890,02 | 119 890,02 |
| 17 | Andere Länder | 64 947,85 | 64 947,85 | 63 535,94 | 64 241,90 | 67 361,21 | 67 361,21 | 66 629,03 | 66 629,03 |
| 18 | Andere Länder | 274,44 | 274,44 | 268,47 | 271,45 | 284,63 | 284,63 | 281,54 | 281,54 |
| 19 | Andere Länder | 759,42 | 759,42 | 742,91 | 751,17 | 787,64 | 787,64 | 779,08 | 779,08 |
| 20 | Andere Länder | 10 690,62 | 10 690,62 | 10 458,21 | 10 574,41 | 11 087,86 | 11 087,86 | 10 967,34 | 10 967,34 |
| 21 | Andere Länder | 19 871,64 | 19 871,64 | 19 439,65 | 19 655,65 | 20 610,04 | 20 610,04 | 20 386,02 | 20 386,02 |
| 22 | Andere Länder | 2 586,28 | 2 586,28 | 2 530,05 | 2 558,16 | 2 682,38 | 2 682,38 | 2 653,22 | 2 653,22 |
| 24 | Andere Länder | 43 742,37 | 43 742,37 | 42 791,45 | 43 266,91 | 45 367,77 | 45 367,77 | 44 874,64 | 44 874,64 |
| 25.A | Andere Länder | 115 747,59 | 115 747,59 | 113 231,34 | 114 489,47 | 120 048,60 | 120 048,60 | 118 743,72 | 118 743,72 |
| 25.B | Andere Länder | 6 251,05 | 6 251,05 | 6 115,16 | 6 183,11 | 6 483,33 | 6 483,33 | 6 412,86 | 6 412,86 |
| 26 | Andere Länder | 19 298,91 | 19 298,91 | 18 879,37 | 19 089,14 | 20 016,03 | 20 016,03 | 19 798,47 | 19 798,47 |
| 27 | Andere Länder | 30 366,43 | 30 366,43 | 29 706,29 | 30 036,36 | 31 494,80 | 31 494,80 | 31 152,46 | 31 152,46 |
| 28 | Andere Länder | 47 545,89 | 47 545,89 | 46 512,29 | 47 029,09 | 49 312,63 | 49 312,63 | 48 776,62 | 48 776,62 |

Warennummer

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Jahr 2

Jahr 3

Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022

Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022

Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023

Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023

Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023

Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023

Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

1

Andere Länder

900 290,25

900 290,25

880 718,72

890 504,48

933 743,65

933 743,65

923 594,27

923 594,27

2

Andere Länder

321 824,43

321 824,43

314 828,25

318 326,34

333 782,94

333 782,94

330 154,85

330 154,85

3.A

Andere Länder

817,65

817,65

799,87

808,76

848,03

848,03

838,81

838,81

3.B

Andere Länder

8 303,99

8 303,99

8 123,47

8 213,73

8 612,56

8 612,56

8 518,94

8 518,94

4.A

Andere Länder

454 338,51

454 338,51

444 461,58

449 400,05

471 221,03

471 221,03

466 099,06

466 099,06

4.B

Andere Länder

100 848,08

100 848,08

98 655,73

99 751,91

104 595,44

104 595,44

103 458,53

103 458,53

5

Andere Länder

41 252,54

41 252,54

40 355,75

40 804,14

42 785,42

42 785,42

42 320,36

42 320,36

6

Andere Länder

35 715,05

35 715,05

34 938,63

35 326,84

37 042,16

37 042,16

36 639,53

36 639,53

7

Andere Länder

554 571,27

554 571,27

542 515,37

548 543,32

575 178,29

575 178,29

568 926,35

568 926,35

8

Andere Länder

105 581,29

105 581,29

103 286,04

104 433,67

109 504,53

109 504,53

108 314,26

108 314,26

9

Andere Länder

50 944,84

50 944,84

49 837,34

50 391,09

52 837,87

52 837,87

52 263,55

52 263,55

10

Andere Länder

1 002,95

1 002,95

981,14

992,04

1 040,21

1 040,21

1 028,91

1 028,91

12

Andere Länder

58 414,15

58 414,15

57 144,27

57 779,21

60 584,73

60 584,73

59 926,20

59 926,20

13

Andere Länder

132 668,90

132 668,90

129 784,79

131 226,85

137 598,67

137 598,67

136 103,03

136 103,03

14

Andere Länder

4 956,51

4 956,51

4 848,76

4 902,63

5 140,68

5 140,68

5 084,81

5 084,81

15

Andere Länder

773,87

773,87

757,04

765,46

802,62

802,62

793,90

793,90

16

Andere Länder

116 864,97

116 864,97

114 324,43

115 594,70

121 207,50

121 207,50

119 890,02

119 890,02

17

Andere Länder

64 947,85

64 947,85

63 535,94

64 241,90

67 361,21

67 361,21

66 629,03

66 629,03

18

Andere Länder

274,44

274,44

268,47

271,45

284,63

284,63

281,54

281,54

19

Andere Länder

759,42

759,42

742,91

751,17

787,64

787,64

779,08

779,08

20

Andere Länder

10 690,62

10 690,62

10 458,21

10 574,41

11 087,86

11 087,86

10 967,34

10 967,34

21

Andere Länder

19 871,64

19 871,64

19 439,65

19 655,65

20 610,04

20 610,04

20 386,02

20 386,02

22

Andere Länder

2 586,28

2 586,28

2 530,05

2 558,16

2 682,38

2 682,38

2 653,22

2 653,22

24

Andere Länder

43 742,37

43 742,37

42 791,45

43 266,91

45 367,77

45 367,77

44 874,64

44 874,64

25.A

Andere Länder

115 747,59

115 747,59

113 231,34

114 489,47

120 048,60

120 048,60

118 743,72

118 743,72

25.B

Andere Länder

6 251,05

6 251,05

6 115,16

6 183,11

6 483,33

6 483,33

6 412,86

6 412,86

26

Andere Länder

19 298,91

19 298,91

18 879,37

19 089,14

20 016,03

20 016,03

19 798,47

19 798,47

27

Andere Länder

30 366,43

30 366,43

29 706,29

30 036,36

31 494,80

31 494,80

31 152,46

31 152,46

28

Andere Länder

47 545,89

47 545,89

46 512,29

47 029,09

49 312,63

49 312,63

48 776,62

48 776,62

IV.3   — Höchstmenge des Restkontingents, zu der Länder mit einem länderspezifischen Kontingent in den letzten Quartalen Zugang erhalten

| Warenkategorie | Neu zugeteiltes Kontingent in Tonnen |
| --- | --- |
| Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023 | Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
| 1 | Sonderregelung | Sonderregelung |
| 2 | 318 326,34 | 330 154,85 |
| 3.A | 808,76 | 838,81 |
| 3.B | 8 213,73 | 8 518,94 |
| 4.A | 449 400,05 | 466 099,06 |
| 4.B | Sonderregelung | Sonderregelung |
| 5 | Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal | Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
| 6 | 35 326,84 | 36 639,53 |
| 7 | Entfällt | Entfällt |
| 8 | Entfällt | Entfällt |
| 9 | Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal | Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
| 10 | 992,04 | 1 028,91 |
| 12 | 22 671,97 | 23 514,42 |
| 13 | 53 215,94 | 55 193,36 |
| 14 | 3 652,73 | 3 788,46 |
| 15 | 765,46 | 793,90 |
| 16 | 18 138,68 | 18 812,69 |
| 17 | Entfällt | Entfällt |
| 18 | 271,45 | 281,54 |
| 19 | 751,17 | 779,08 |
| 20 | 960,89 | 996,60 |
| 21 | Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal | Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
| 22 | 2 558,16 | 2 653,22 |
| 24 | 43 266,91 | 44 874,64 |
| 25.A | Entfällt | Entfällt |
| 25.B | 6 183,11 | 6 412,86 |
| 26 | 19 089,14 | 19 798,47 |
| 27 | 4 699,24 | 4 873,85 |
| 28 | 47 029,09 | 48 776,62 |

Warenkategorie

Neu zugeteiltes Kontingent in Tonnen

Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

1

Sonderregelung

Sonderregelung

2

318 326,34

330 154,85

3.A

808,76

838,81

3.B

8 213,73

8 518,94

4.A

449 400,05

466 099,06

4.B

Sonderregelung

Sonderregelung

5

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

6

35 326,84

36 639,53

7

Entfällt

Entfällt

8

Entfällt

Entfällt

9

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

10

992,04

1 028,91

12

22 671,97

23 514,42

13

53 215,94

55 193,36

14

3 652,73

3 788,46

15

765,46

793,90

16

18 138,68

18 812,69

17

Entfällt

Entfällt

18

271,45

281,54

19

751,17

779,08

20

960,89

996,60

21

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

22

2 558,16

2 653,22

24

43 266,91

44 874,64

25.A

Entfällt

Entfällt

25.B

6 183,11

6 412,86

26

19 089,14

19 798,47

27

4 699,24

4 873,85

28

47 029,09

48 776,62

---

(1)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8601

1

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8602

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*: 09.8572, für Indien*: 09.8573, für (die Republik) Korea*: 09.8574, für Serbien*: 09.8575 und für das Vereinigte Königreich*: 09.8599 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1

Absatz 5.

(2)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8603

2

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8604

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, (die Republik) Korea*, die Ukraine*, Brasilien*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09,8567 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(3)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8605

3

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8606

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für (die Republik) Korea*, (die Islamische Republik) Iran* und das Vereinigte Königreich*: 09.8568 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(4)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8607

4

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8608

09.8816 Vom 1.4. bis zum 30.6.: für (die Republik) Korea*, China* und Taiwan*: 09.8569 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(5)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8609

5

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8610

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8570 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(6)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8611

6

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8612

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*: 09.8581, für (die Republik) Korea*: 09.8582, für Indien*: 09.8583, für das Vereinigte Königreich*: 09.8584 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(7)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8613

7

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8614

(8)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8615

8

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8616

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, (die Republik) Korea*, Taiwan*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8576 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(9)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8617

9

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8618

(10)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8619

10

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8620

(11)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8621

11

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8622

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für (die Republik) Korea*, Taiwan* Indien*, Südafrika*, die Vereinigten Staaten von Amerika*, die Türkei* und Malaysia*: 09.8578 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(12)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8623

12

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8624

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, Indien*, Südafrika*, Taiwan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8591 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(13)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8625

13

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8626

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Türkei*, die Schweiz* und das Vereinigte Königreich*: 09.8592 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(14)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8627

14

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8628

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine*, Bosnien und Herzegowina* und Moldau*: 09.8593 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(15)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8629

15

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8630

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, die Schweiz*, die Ukraine* und das Vereinigte Königreich*: 09.8594 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(16)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8631 09.8907

16

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8632

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, Taiwan*, (die Republik) Korea*, China*, Japan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8595 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(17)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8633

17

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8634

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Ukraine*, die Schweiz*, die Türkei*, Moldau* und das Vereinigte Königreich*: 09.8558 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(18)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8635

18

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8636

(19)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8637

19

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8638

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Vereinigten Arabischen Emirate* und das Vereinigte Königreich*: 09.8580 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(20)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8639

20

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8640

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Türkei* und das Vereinigte Königreich*: 09.8585 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(21)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8641

21

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8642

(22)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8643

22

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8644

(23)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8645

23

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8646

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, die Ukraine*, (die Republik) Korea*, Japan*, China* und das Vereinigte Königreich*: 09.8597 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(24)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8647

24

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8648

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Ukraine*, die Vereinigten Staaten von Amerika* und das Vereinigte Königreich*: 09.8586 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(25)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8657

25

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8658

(26)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8659

26

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8660

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*, China*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8587 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(27)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8651

27

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8652

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Schweiz*, die Türkei*, Taiwan*, China* und das Vereinigte Königreich*: 09.8588 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(28)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8653

28

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8654

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Schweiz*, China*, die Ukraine* und das Vereinigte Königreich*: 09.8539 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(29)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8655

29

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8656

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine* und China*: 09.8598 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/88 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/88

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/979 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 259,0
  250,1 | 12
  15 | BR
  TH |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

259,0

250,1

12

15

BR

TH

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).“

1

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/91 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/91

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/980 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 hinsichtlich zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 182 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (2) sind zusätzliche Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (2) sind zusätzliche Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors vorgesehen.

| (2) | In Anbetracht der zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Marktbedingungen und Prognosen wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 der Kommission (3) beschlossen, die zusätzlichen Einfuhrzölle bis zum 30. September 2015 auf mehrere Zuckererzeugnisse nicht anzuwenden. Da sich die herrschenden Marktbedingungen nach diesem Datum nicht wesentlich geändert haben, wurde diese Frist mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1278/2014 der Kommission (4) bis zum 30. September 2017 und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1409 der Kommission (5) noch einmal bis zum 30. September 2022 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Marktbedingungen und Prognosen wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 der Kommission (3) beschlossen, die zusätzlichen Einfuhrzölle bis zum 30. September 2015 auf mehrere Zuckererzeugnisse nicht anzuwenden. Da sich die herrschenden Marktbedingungen nach diesem Datum nicht wesentlich geändert haben, wurde diese Frist mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1278/2014 der Kommission (4) bis zum 30. September 2017 und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1409 der Kommission (5) noch einmal bis zum 30. September 2022 verlängert.

| (3) | Nach Artikel 182 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden zusätzliche Einfuhrzölle nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden. Unter Berücksichtigung der Grundlagen des Weltzuckermarkts und des Zuckermarkts der Union ist es weiterhin unwahrscheinlich, dass Einfuhren von Zuckererzeugnissen, die dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Einfuhrzoll unterliegen, zu Störungen auf dem Unionsmarkt führen. Daher sollten auf diese Einfuhren keine zusätzlichen Zölle erhoben werden, sofern sich die Marktlage nicht wesentlich ändert. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 182 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden zusätzliche Einfuhrzölle nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden. Unter Berücksichtigung der Grundlagen des Weltzuckermarkts und des Zuckermarkts der Union ist es weiterhin unwahrscheinlich, dass Einfuhren von Zuckererzeugnissen, die dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Einfuhrzoll unterliegen, zu Störungen auf dem Unionsmarkt führen. Daher sollten auf diese Einfuhren keine zusätzlichen Zölle erhoben werden, sofern sich die Marktlage nicht wesentlich ändert.

| (4) | Die Frist, innerhalb welcher zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 auf mehrere Zuckererzeugnisse nicht angewendet werden, sollte daher verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Frist, innerhalb welcher zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 auf mehrere Zuckererzeugnisse nicht angewendet werden, sollte daher verlängert werden.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Tag nach dem Ablauf der in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 festgelegten Frist gelten. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Tag nach dem Ablauf der in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 festgelegten Frist gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 wird das Datum „30. September 2022“ durch das Datum „30. September 2027“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Anwendung repräsentativer Preise und zusätzlicher Einfuhrzölle auf bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13 (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 19).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1278/2014 der Kommission vom 1. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 967/2006, (EG) Nr. 828/2009, (EG) Nr. 891/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 (ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 26).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1409 der Kommission vom 1. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 75/2013 und der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor und der Berechnung des Saccharosegehalts von Isoglukose und von bestimmten Sirupen (ABl. L 201 vom 2.8.2017, S. 21).

5

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/93 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/93

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/981 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission (2) eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission (2) eingeführt wurde.

| (2) | Guangdong Huachang Aluminium Factory Co., Ltd., TARIC (3)-Zusatzcode C575 — ein Unternehmen, für das der für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller anzuwendende Antidumpingzollsatz von 22,1 % gilt — teilte der Kommission am 9. Juni 2021 (im Folgenden „Datum des Antrags“) mit, dass es seinen Namen in Guangdong Huachang Group Co., Ltd. geändert habe. |
| --- | --- |

(2)

Guangdong Huachang Aluminium Factory Co., Ltd., TARIC (3)-Zusatzcode C575 — ein Unternehmen, für das der für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller anzuwendende Antidumpingzollsatz von 22,1 % gilt — teilte der Kommission am 9. Juni 2021 (im Folgenden „Datum des Antrags“) mit, dass es seinen Namen in Guangdong Huachang Group Co., Ltd. geändert habe.

| (3) | Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt. |
| --- | --- |

(3)

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

| (4) | Die Kommission prüfte die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden registriert wurde und dass sie zu keiner neuen Beziehung zu anderen Unternehmensgruppen führte, die von der Kommission nicht untersucht worden waren. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission prüfte die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden registriert wurde und dass sie zu keiner neuen Beziehung zu anderen Unternehmensgruppen führte, die von der Kommission nicht untersucht worden waren.

| (5) | Daher berührt die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 und insbesondere den für das Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz nicht. |
| --- | --- |

(5)

Daher berührt die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 und insbesondere den für das Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz nicht.

| (6) | Die im Dossier enthaltenen Beweise bestätigten auch, dass die Umfirmierung ab dem 26. April 2021 galt, d. h. ab dem Tag, an dem die Verwaltung für Marktregulierung von Foshan Nanhai die Namensänderung genehmigte. |
| --- | --- |

(6)

Die im Dossier enthaltenen Beweise bestätigten auch, dass die Umfirmierung ab dem 26. April 2021 galt, d. h. ab dem Tag, an dem die Verwaltung für Marktregulierung von Foshan Nanhai die Namensänderung genehmigte.

| (7) | Angesichts der Erwägungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hielt es die Kommission für angemessen, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 zu ändern, um dem geänderten Namen des Unternehmens Rechnung zu tragen, dem zuvor der TARIC-Zusatzcode C575 zugewiesen worden war. Die Namensänderung sollte daher ab dem Datum des Antrags, d. h. ab dem 9. Juni 2021, wirksam werden. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Erwägungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hielt es die Kommission für angemessen, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 zu ändern, um dem geänderten Namen des Unternehmens Rechnung zu tragen, dem zuvor der TARIC-Zusatzcode C575 zugewiesen worden war. Die Namensänderung sollte daher ab dem Datum des Antrags, d. h. ab dem 9. Juni 2021, wirksam werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission wird wie folgt geändert:

| „Guangdong Huachang Aluminium Factory Co., Ltd. | C575“ |
| --- | --- |

„Guangdong Huachang Aluminium Factory Co., Ltd.

C575“

wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

| „Guangdong Huachang Group Co., Ltd. | C575“. |
| --- | --- |

„Guangdong Huachang Group Co., Ltd.

C575“.

(2)   Der ursprünglich Guangdong Huachang Aluminium Factory Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode C575 gilt ab dem 9. Juni 2021 für die Guangdong Huachang Group Co., Ltd.

(3)   Alle endgültigen Zölle, die auf die Einfuhren von Waren, die von der Guangdong Huachang Group Co., Ltd. hergestellt wurden, entrichtet wurden und den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 festgesetzten Antidumpingzoll in Bezug auf Guangdong Huachang Aluminium Factory Co., Ltd. übersteigen, werden nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 109 vom 30.3.2021, S. 1).

2

(3)  Integrierter Zolltarif der Europäischen Union.

3

---

BESCHLÜSSE

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/95 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/95

---

BESCHLUSS (EU) 2022/982 DES RATES

vom 16. Juni 2022

über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) im Hinblick auf die 19. Konferenz der Vertragsparteien des CITES und zur Aufnahme einer Art in Anhang III des CITES

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (im Folgenden „CITES“) ist am 1. Juli 1975 in Kraft getreten. Die Union ist dem CITES mit dem Beschluss (EU) 2015/451 des Rates (1) beigetreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (im Folgenden „CITES“) ist am 1. Juli 1975 in Kraft getreten. Die Union ist dem CITES mit dem Beschluss (EU) 2015/451 des Rates (1) beigetreten.

| (2) | Gemäß Artikel XI Absatz 3 des CITES kann die Konferenz der Vertragsparteien des CITES (CoP) unter anderem Beschlüsse zur Änderung der Anhänge I und II des CITES annehmen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel XI Absatz 3 des CITES kann die Konferenz der Vertragsparteien des CITES (CoP) unter anderem Beschlüsse zur Änderung der Anhänge I und II des CITES annehmen.

| (3) | Nach Artikel XVI des CITES kann jede Vertragspartei des CITES dem Sekretariat des CITES zusätzlich eine Liste der in Anhang III des CITES aufzunehmenden Arten unterbreiten, die sie als Arten bezeichnet, die in ihrem Hoheitsbereich einer besonderen Regelung unterliegen, um die Ausbeutung zu verhindern oder zu beschränken, und bei denen die Mitarbeit anderer Vertragsparteien bei der Kontrolle des Handels erforderlich ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel XVI des CITES kann jede Vertragspartei des CITES dem Sekretariat des CITES zusätzlich eine Liste der in Anhang III des CITES aufzunehmenden Arten unterbreiten, die sie als Arten bezeichnet, die in ihrem Hoheitsbereich einer besonderen Regelung unterliegen, um die Ausbeutung zu verhindern oder zu beschränken, und bei denen die Mitarbeit anderer Vertragsparteien bei der Kontrolle des Handels erforderlich ist.

| (4) | Auf ihrer 19. Tagung vom 14. bis 25. November 2022 wird die CoP über Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des CITES beschließen. Die Vertragsparteien müssen diese Vorschläge bis spätestens zum 17. Juni 2022 beim Sekretariat des CITES vorlegen. Die Union kann als Vertragspartei des CITES solche Vorschläge einreichen. |
| --- | --- |

(4)

Auf ihrer 19. Tagung vom 14. bis 25. November 2022 wird die CoP über Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des CITES beschließen. Die Vertragsparteien müssen diese Vorschläge bis spätestens zum 17. Juni 2022 beim Sekretariat des CITES vorlegen. Die Union kann als Vertragspartei des CITES solche Vorschläge einreichen.

| (5) | Die eingereichten Vorschläge, die von der CoP geprüft werden, stützen sich auf eine Expertenanalyse ihrer Vorzüge unter Berücksichtigung der im CITES festgelegten Kriterien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse stützen die im vorliegenden Beschluss enthaltenen Vorschläge, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass der Handel mit den betreffenden Arten deren Überleben in freier Wildbahn nicht gefährdet — |
| --- | --- |

(5)

Die eingereichten Vorschläge, die von der CoP geprüft werden, stützen sich auf eine Expertenanalyse ihrer Vorzüge unter Berücksichtigung der im CITES festgelegten Kriterien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse stützen die im vorliegenden Beschluss enthaltenen Vorschläge, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass der Handel mit den betreffenden Arten deren Überleben in freier Wildbahn nicht gefährdet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Hinblick auf die 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) verfährt die Union wie folgt:

| — | Sie reicht die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des CITES ein; |
| --- | --- |

—

Sie reicht die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des CITES ein;

| — | sie reicht die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Vorschläge zur Änderung des Anhangs II des CITES mit ein. |
| --- | --- |

—

sie reicht die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Vorschläge zur Änderung des Anhangs II des CITES mit ein.

Artikel 2

Die Union reicht zudem den Vorschlag zur Aufnahme der in Anhang III dieses Beschlusses enthaltenen Art in Anhang III des CITES ein.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. DUSSOPT

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/451 des Rates vom 6. März 2015 über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (ABl. L 75 vom 19.3.2015, S. 1).

1

---

ANHANG I

Änderungen der Anhänge I und II des CITES

| Taxonomische Gruppe | Taxon (gemeinsprachliche Bezeichnung) | Vorschlag |
| --- | --- | --- |
| Reptilien | Physignathus cocincinus

  (Grüne Wasseragame) | Aufnahme in Anhang II |
| | Cuora galbinifrons

  (Hinterindische Scharnierschildkröte) | Übertragung von Anhang II nach Anhang I |
| Amphibien | Laotriton laoensis

  (Laos-Warzenmolch) | Aufnahme in Anhang II
  Mit einer jährlichen Nullquote (Herkunftscode W) für gewerbliche Zwecke |
| Agalychnis lemur

  (Lemur-Laubfrosch) | Aufnahme in Anhang II
  Mit einer jährlichen Nullquote (Herkunftscode W) für gewerbliche Zwecke |
| Fische | Alle Arten der Familie Sphyrnidae spp. (Hammerhaie), die noch nicht in Anlage II aufgenommen wurden | Aufnahme in Anhang II |
| Wirbellose | Thelenota ananas, T. anax,


  T. rubralineata

  (Seegurken) | Aufnahme in Anhang II |
| Bäume | Khaya spp.
  (Afrikanisches Mahagoni)
  Afrikanische Populationen | Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17 |
| Afzelia spp.
  (Edelkirsche)
  Afrikanische Populationen | Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17 |
| | Dipteryx spp. | Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17 + Samen |
| | Handroanthus spp.
  (Trompetenbaum); Tabebuia spp. und Roseodendron spp. | Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17 |
| | Pterocarpus spp.
  (Padouk)
  Afrikanische Populationen | Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17 |
| Sonstige Pflanzen | Rhodiola spp. | Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #2 |

Taxonomische Gruppe

Taxon (gemeinsprachliche Bezeichnung)

Vorschlag

Reptilien

Physignathus cocincinus

(Grüne Wasseragame)

Aufnahme in Anhang II

Cuora galbinifrons

(Hinterindische Scharnierschildkröte)

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Amphibien

Laotriton laoensis

(Laos-Warzenmolch)

Aufnahme in Anhang II

Mit einer jährlichen Nullquote (Herkunftscode W) für gewerbliche Zwecke

Agalychnis lemur

(Lemur-Laubfrosch)

Aufnahme in Anhang II

Mit einer jährlichen Nullquote (Herkunftscode W) für gewerbliche Zwecke

Fische

Alle Arten der Familie Sphyrnidae spp. (Hammerhaie), die noch nicht in Anlage II aufgenommen wurden

Aufnahme in Anhang II

Wirbellose

Thelenota ananas, T. anax,

T. rubralineata

(Seegurken)

Aufnahme in Anhang II

Bäume

Khaya spp.

(Afrikanisches Mahagoni)

Afrikanische Populationen

Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17

Afzelia spp.

(Edelkirsche)

Afrikanische Populationen

Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17

Dipteryx spp.

Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17 + Samen

Handroanthus spp.

(Trompetenbaum); Tabebuia spp. und Roseodendron spp.

Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17

Pterocarpus spp.

(Padouk)

Afrikanische Populationen

Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #17

Sonstige Pflanzen

Rhodiola spp.

Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #2

---

ANHANG II

Gemeinsam vorzulegende Änderung von Anhang II des CITES

| Vorgeschlagen von | Taxonomische Gruppe | Taxon (gemeinsprachliche Bezeichnung) | Vorschlag |
| --- | --- | --- | --- |
| Panama | Knorpelfische | Carcharhinidae

  spp. Blauhaie | Aufnahme in Anhang II |

Vorgeschlagen von

Taxonomische Gruppe

Taxon (gemeinsprachliche Bezeichnung)

Vorschlag

Panama

Knorpelfische

Carcharhinidae

spp. Blauhaie

Aufnahme in Anhang II

---

ANHANG III

Vorschlag zur Änderung von Anhang III des CITES

| Caribena versicolor | Anhang III |
| --- | --- |

Caribena versicolor

Anhang III

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/100 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/100

---

BESCHLUSS (EU) 2022/983 DES RATES

vom 17. Juni 2022

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Genehmigung der Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses des Harmonisierten Systems

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Übereinkommens gibt sich der Ausschuss des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS-Ausschuss“) eine Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der seinen Mitgliedern zustehenden Stimmen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Rat der Weltzollorganisation (WZO). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Übereinkommens gibt sich der Ausschuss des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS-Ausschuss“) eine Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der seinen Mitgliedern zustehenden Stimmen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Rat der Weltzollorganisation (WZO).

| (3) | Der WZO-Rat wird bei seinen Tagungen im Juni (139. und 140. Tagung vom 23. bis 25. Juni 2022) voraussichtlich Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des HS-Ausschusses genehmigen. Diese Änderungsentwürfe werden auf der Grundlage eines vom HS-Ausschuss ausgearbeiteten und auf seiner 64. Tagung (18. bis 27. September 2019) und 68. Tagung (6. bis 28. September 2021) fertiggestellten Vorschlags genehmigt. Die Änderungen treten mit ihrer Annahme in Kraft. |
| --- | --- |

(3)

Der WZO-Rat wird bei seinen Tagungen im Juni (139. und 140. Tagung vom 23. bis 25. Juni 2022) voraussichtlich Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des HS-Ausschusses genehmigen. Diese Änderungsentwürfe werden auf der Grundlage eines vom HS-Ausschuss ausgearbeiteten und auf seiner 64. Tagung (18. bis 27. September 2019) und 68. Tagung (6. bis 28. September 2021) fertiggestellten Vorschlags genehmigt. Die Änderungen treten mit ihrer Annahme in Kraft.

| (4) | Es ist von größter Bedeutung, dass der HS-Ausschuss seine Entscheidungen in transparenter Form und auf effiziente Weise trifft und dass diese Beschlüsse von den Mitgliedern des HS-Ausschusses größtmögliche Unterstützung erhalten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist von größter Bedeutung, dass der HS-Ausschuss seine Entscheidungen in transparenter Form und auf effiziente Weise trifft und dass diese Beschlüsse von den Mitgliedern des HS-Ausschusses größtmögliche Unterstützung erhalten.

| (5) | Da die Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des HS-Ausschusses vom WZO-Rat genehmigt werden müssen, ist es angezeigt, den im Namen der Union im WZO-Rat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Geschäftsordnung nach ihrer Genehmigung in der Union Rechtswirkung haben und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2), zu beeinflussen. |
| --- | --- |

(5)

Da die Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des HS-Ausschusses vom WZO-Rat genehmigt werden müssen, ist es angezeigt, den im Namen der Union im WZO-Rat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Geschäftsordnung nach ihrer Genehmigung in der Union Rechtswirkung haben und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2), zu beeinflussen.

| (6) | Der Standpunkt der Union sollte darin bestehen, die Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des HS-Ausschusses sowie alle geringfügigen redaktionellen oder sprachlichen Anpassungen, die als notwendig erachtet werden, zu unterstützen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union sollte darin bestehen, die Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des HS-Ausschusses sowie alle geringfügigen redaktionellen oder sprachlichen Anpassungen, die als notwendig erachtet werden, zu unterstützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Weltzollorganisation (WZO) bei seinen Tagungen im Juni 2022 zu vertreten ist, besteht darin, die Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses des Harmonisierten Systems, wie im Anhang des vorliegenden Beschlusses dargelegt, zu unterstützen.

(2)   Die Vertreter der Union im WZO-Rat können geringfügigen redaktionellen oder sprachlichen Anpassungen der in Absatz 1 genannten Änderungsentwürfe unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei den anstehenden Tagungen des WZO-Rates in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten oder im Rahmen von Koordinierungssitzungen vor Ort ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

---

(1)  Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

ENTWÜRFE ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES DES HARMONISIERTEN SYSTEMS

1.   Entwürfe zur Änderung der Regel Nr. 19 der Geschäftsordnung

| Absatz 3 | Beschlüsse über Änderungen des Übereinkommens werden mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen gefasst. Gibt es jedoch zwei oder mehr Optionen für die Änderung, so führt der Ausschuss zunächst ein Abstimmungsverfahren in mehreren Schritten wie nachstehend unter den Abstimmungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschrieben durch, um die Optionen auf eine einzige zu reduzieren. Sobald es nur noch eine Option für die Änderung gibt, wird eine Schlussabstimmung über die Annahme oder Ablehnung der Änderung nach der Zweidrittelmehrheitsregel abgehalten. |
| --- | --- |
| Absatz 4 | Andere Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit (mehr als 50 Prozent) der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen gefasst. Gibt es mehr als zwei Optionen und hat keine von ihnen mehr als 50 Prozent der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen erreicht, so wird bei einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit ein Abstimmungsverfahren in mehreren Schritten angewandt, bei dem durch Streichung der Option mit der niedrigsten Stimmenzahl die Anzahl der Optionen verringert wird, bis die Option mit der höchsten Stimmenzahl mehr als 50 Prozent der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen erhält. |

Absatz 3

Beschlüsse über Änderungen des Übereinkommens werden mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen gefasst. Gibt es jedoch zwei oder mehr Optionen für die Änderung, so führt der Ausschuss zunächst ein Abstimmungsverfahren in mehreren Schritten wie nachstehend unter den Abstimmungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschrieben durch, um die Optionen auf eine einzige zu reduzieren. Sobald es nur noch eine Option für die Änderung gibt, wird eine Schlussabstimmung über die Annahme oder Ablehnung der Änderung nach der Zweidrittelmehrheitsregel abgehalten.

Absatz 4

Andere Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit (mehr als 50 Prozent) der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen gefasst. Gibt es mehr als zwei Optionen und hat keine von ihnen mehr als 50 Prozent der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen erreicht, so wird bei einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit ein Abstimmungsverfahren in mehreren Schritten angewandt, bei dem durch Streichung der Option mit der niedrigsten Stimmenzahl die Anzahl der Optionen verringert wird, bis die Option mit der höchsten Stimmenzahl mehr als 50 Prozent der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen erhält.

2.   Entwürfe zur Änderung der Regel Nr. 20 der Geschäftsordnung

| Notifikationen an den Generalsekretär bezüglich der Verweisung einer Frage an den Rat oder zur erneuten Prüfung an den Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens und dem Beschluss Nr. 298 des Rates sind frühestens an dem Tag, der auf die Beendigung der Tagung des Ausschusses folgt, und spätestens bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Tagung beendet wurde, zu übermitteln. Eine Notifikation gilt als innerhalb der Frist übermittelt, wenn sie vor 24.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) des letzten Tages der Frist beim Generalsekretär eingegangen ist.
  Gemäß dem Beschluss Nr. 298 des Rates kann der Generalsekretär Fragen, die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens auftreten, auf Antrag einer Vertragspartei direkt an den Ausschuss zurückverweisen, sofern der Antrag innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist gestellt wird. Der Generalsekretär setzt die Frage dann zur erneuten Prüfung auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Ausschusses.
  Gehen von verschiedenen Vertragsparteien Anträge zu derselben Frage ein, die sowohl an den Rat als auch an den Ausschuss verwiesen werden soll, oder gibt eine Vertragspartei nicht an, ob die Frage an den Rat oder direkt an den Ausschuss verwiesen werden soll, so wird die Frage an den Rat verwiesen. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien über den Eingang eines Antrags auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss.
  Eine Vertragspartei, die einen Antrag auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss stellt, kann ihren Antrag jederzeit zurückziehen, bevor die Frage vom Rat geprüft oder vom Ausschuss erneut geprüft wird. Der Ausschuss prüft jedoch eine Frage, wenn sie vom Rat an ihn verwiesen wurde. Zieht eine Vertragspartei einen Antrag zurück, so gilt die ursprüngliche Entscheidung des Ausschusses als genehmigt, sofern nicht ein Antrag einer anderen Vertragspartei in derselben Frage anhängig ist. Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsparteien über eine solche Rücknahme.
  Wird eine Frage gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens und des Beschlusses Nr. 298 des Rates insgesamt oder teilweise dem Ausschuss zur erneuten Prüfung vorgelegt, so legt die Vertragspartei, die die erneute Prüfung beantragt hat, dem Generalsekretär spätestens 60 Tage vor dem Eröffnungstermin der nächsten Tagung des Ausschusses einen Vermerk vor, in dem sie ihre Gründe für den Antrag um erneute Prüfung zusammen mit ihren Lösungsvorschlägen darlegt. Der Generalsekretär leitet diesen Vermerk an die anderen Vertragsparteien weiter. |
| --- |

Notifikationen an den Generalsekretär bezüglich der Verweisung einer Frage an den Rat oder zur erneuten Prüfung an den Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens und dem Beschluss Nr. 298 des Rates sind frühestens an dem Tag, der auf die Beendigung der Tagung des Ausschusses folgt, und spätestens bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Tagung beendet wurde, zu übermitteln. Eine Notifikation gilt als innerhalb der Frist übermittelt, wenn sie vor 24.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) des letzten Tages der Frist beim Generalsekretär eingegangen ist.

Gemäß dem Beschluss Nr. 298 des Rates kann der Generalsekretär Fragen, die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens auftreten, auf Antrag einer Vertragspartei direkt an den Ausschuss zurückverweisen, sofern der Antrag innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist gestellt wird. Der Generalsekretär setzt die Frage dann zur erneuten Prüfung auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Ausschusses.

Gehen von verschiedenen Vertragsparteien Anträge zu derselben Frage ein, die sowohl an den Rat als auch an den Ausschuss verwiesen werden soll, oder gibt eine Vertragspartei nicht an, ob die Frage an den Rat oder direkt an den Ausschuss verwiesen werden soll, so wird die Frage an den Rat verwiesen. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien über den Eingang eines Antrags auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss.

Eine Vertragspartei, die einen Antrag auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss stellt, kann ihren Antrag jederzeit zurückziehen, bevor die Frage vom Rat geprüft oder vom Ausschuss erneut geprüft wird. Der Ausschuss prüft jedoch eine Frage, wenn sie vom Rat an ihn verwiesen wurde. Zieht eine Vertragspartei einen Antrag zurück, so gilt die ursprüngliche Entscheidung des Ausschusses als genehmigt, sofern nicht ein Antrag einer anderen Vertragspartei in derselben Frage anhängig ist. Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsparteien über eine solche Rücknahme.

Wird eine Frage gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens und des Beschlusses Nr. 298 des Rates insgesamt oder teilweise dem Ausschuss zur erneuten Prüfung vorgelegt, so legt die Vertragspartei, die die erneute Prüfung beantragt hat, dem Generalsekretär spätestens 60 Tage vor dem Eröffnungstermin der nächsten Tagung des Ausschusses einen Vermerk vor, in dem sie ihre Gründe für den Antrag um erneute Prüfung zusammen mit ihren Lösungsvorschlägen darlegt. Der Generalsekretär leitet diesen Vermerk an die anderen Vertragsparteien weiter.

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/103 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/103

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/984 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2022

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Volksrepublik China für die von der People’s Bank of China zum Clearing von OTC-Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassenen und beaufsichtigten zentralen Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und die dabei vorgesehenen Gleichwertigkeitsbeschlüsse tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung von außerbörslich gehandelten (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakten auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und die dabei vorgesehenen Gleichwertigkeitsbeschlüsse tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung von außerbörslich gehandelten (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakten auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind.

| (2) | Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen dieses Drittstaats zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge dieser Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China gewährleisten, dass dort niedergelassene und für das Clearing von OTC-Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem Finanzmarkt der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind. |
| --- | --- |

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen dieses Drittstaats zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge dieser Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China gewährleisten, dass dort niedergelassene und für das Clearing von OTC-Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem Finanzmarkt der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.

| (3) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

| (4) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen.

| (5) | Dieser Beschluss betrifft das Regulierungs- und Aufsichtssystem für CCPs, die von der People’s Bank of China für das Clearing von OTC-Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassen sind. Die People’s Bank of China ist für die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs zuständig, die das zentrale Clearing von OTC-Derivategeschäften auf den chinesischen Interbankenmärkten durchführen. In der Volksrepublik China sind OTC-Derivategeschäfte auf dem Interbankenmarkt definiert als Geschäfte zwischen institutionellen Anlegern mit Derivatekontrakten, die nicht an einer von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (China Securities Regulatory Commission, im Folgenden „CSRC“) beaufsichtigten Börse gehandelt werden. (2) Die chinesischen Interbankenmärkte bestehen im Wesentlichen aus dem Interbanken-Anleihemarkt (3), dem Interbanken-Kreditmarkt (4) und dem Interbanken-Devisenmarkt (5). Die Interbankenmärkte für OTC-Derivate umfassen Zinsderivate, Wechselkursderivate, Anleihederivate, Kreditderivate und Warenderivate. Die in die Zuständigkeit der People’s Bank of China fallenden Derivatekontrakte entsprechen einer Teilmenge der Derivatekontrakte, die den für CCPs geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss betrifft das Regulierungs- und Aufsichtssystem für CCPs, die von der People’s Bank of China für das Clearing von OTC-Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassen sind. Die People’s Bank of China ist für die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs zuständig, die das zentrale Clearing von OTC-Derivategeschäften auf den chinesischen Interbankenmärkten durchführen. In der Volksrepublik China sind OTC-Derivategeschäfte auf dem Interbankenmarkt definiert als Geschäfte zwischen institutionellen Anlegern mit Derivatekontrakten, die nicht an einer von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (China Securities Regulatory Commission, im Folgenden „CSRC“) beaufsichtigten Börse gehandelt werden. (2) Die chinesischen Interbankenmärkte bestehen im Wesentlichen aus dem Interbanken-Anleihemarkt (3), dem Interbanken-Kreditmarkt (4) und dem Interbanken-Devisenmarkt (5). Die Interbankenmärkte für OTC-Derivate umfassen Zinsderivate, Wechselkursderivate, Anleihederivate, Kreditderivate und Warenderivate. Die in die Zuständigkeit der People’s Bank of China fallenden Derivatekontrakte entsprechen einer Teilmenge der Derivatekontrakte, die den für CCPs geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.

| (6) | Dieser Beschluss erstreckt sich nicht auf das Regulierungs- und Aufsichtssystem für CCPs, die das Clearing von Derivaten durchführen, die an einer von der CSRC beaufsichtigten Börse gehandelt werden, wie es Kapitel V des Wertpapiergesetzes der Volksrepublik China, Kapitel II der Verordnung über die Verwaltung des Terminhandels und das Gesetz über Termingeschäfte und Derivate der Volksrepublik China vorschreiben. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss erstreckt sich nicht auf das Regulierungs- und Aufsichtssystem für CCPs, die das Clearing von Derivaten durchführen, die an einer von der CSRC beaufsichtigten Börse gehandelt werden, wie es Kapitel V des Wertpapiergesetzes der Volksrepublik China, Kapitel II der Verordnung über die Verwaltung des Terminhandels und das Gesetz über Termingeschäfte und Derivate der Volksrepublik China vorschreiben.

| (7) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in der Volksrepublik China für von der People’s Bank of China zugelassene CCPs gelten, bestehen aus dem Gesetz der Volksrepublik China über die People’s Bank of China (im Folgenden „Gesetz über die People’s Bank of China“) (6) und den zugehörigen nachrangigen Verordnungen, in denen die rechtlichen Verpflichtungen festgelegt sind, die in der Volksrepublik China niedergelassene und zugelassene CCPs erfüllen müssen. So sind zugelassene CCPs gemäß der Bekanntmachung des Generalbüros der Volksrepublik China von 2013 betreffend die Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (7) verpflichtet, die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen („Committee on Payments and Market Infrastructures“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden („International Organization of Securities Commission“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („Principles for Financial Market Infrastructures“, im Folgenden „PFMI“) (8) anzuwenden und umzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in der Volksrepublik China für von der People’s Bank of China zugelassene CCPs gelten, bestehen aus dem Gesetz der Volksrepublik China über die People’s Bank of China (im Folgenden „Gesetz über die People’s Bank of China“) (6) und den zugehörigen nachrangigen Verordnungen, in denen die rechtlichen Verpflichtungen festgelegt sind, die in der Volksrepublik China niedergelassene und zugelassene CCPs erfüllen müssen. So sind zugelassene CCPs gemäß der Bekanntmachung des Generalbüros der Volksrepublik China von 2013 betreffend die Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (7) verpflichtet, die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen („Committee on Payments and Market Infrastructures“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden („International Organization of Securities Commission“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („Principles for Financial Market Infrastructures“, im Folgenden „PFMI“) (8) anzuwenden und umzusetzen.

| (8) | Mit den in den geltenden Vorschriften der Volksrepublik China festgelegten zentralen Grundsätzen für CCPs werden hohe Standards gesetzt, die CCPs erfüllen müssen, um für die Erbringung von Clearingdiensten in China zugelassen zu werden. Diese Grundsätze schreiben vor, dass CCPs die PFMIs einhalten, über klare und transparente Governance-Regelungen verfügen, die Sicherheit und Effizienz der Finanzmarktinfrastrukturen fördern und die Stabilität des Finanzsystems im Allgemeinen unterstützen müssen. Die People’s Bank of China kann den CCPs auch spezifische Vorgaben machen, insbesondere für die internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementsysteme. |
| --- | --- |

(8)

Mit den in den geltenden Vorschriften der Volksrepublik China festgelegten zentralen Grundsätzen für CCPs werden hohe Standards gesetzt, die CCPs erfüllen müssen, um für die Erbringung von Clearingdiensten in China zugelassen zu werden. Diese Grundsätze schreiben vor, dass CCPs die PFMIs einhalten, über klare und transparente Governance-Regelungen verfügen, die Sicherheit und Effizienz der Finanzmarktinfrastrukturen fördern und die Stabilität des Finanzsystems im Allgemeinen unterstützen müssen. Die People’s Bank of China kann den CCPs auch spezifische Vorgaben machen, insbesondere für die internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementsysteme.

| (9) | Zugelassene CCPs unterliegen der laufenden Beaufsichtigung durch die People’s Bank of China. Zugelassene CCPs müssen die People’s Bank of China bei jeder Vorschriftenänderung und jeder anderen wichtigen Veränderung unterrichten, insbesondere auch bei Veränderungen ihres Geschäftsangebots und bei der Einführung neuer Dienstleistungen, bei Veränderungen der Risikomanagement- Kontrolle und der Notfallpläne, bei Änderungen an der Satzung, den internen Verfahren und den internen Grundsätzen sowie bei Fusionen und Übernahmen. Derartige Veränderungen oder wichtige Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung der People’s Bank of China. |
| --- | --- |

(9)

Zugelassene CCPs unterliegen der laufenden Beaufsichtigung durch die People’s Bank of China. Zugelassene CCPs müssen die People’s Bank of China bei jeder Vorschriftenänderung und jeder anderen wichtigen Veränderung unterrichten, insbesondere auch bei Veränderungen ihres Geschäftsangebots und bei der Einführung neuer Dienstleistungen, bei Veränderungen der Risikomanagement- Kontrolle und der Notfallpläne, bei Änderungen an der Satzung, den internen Verfahren und den internen Grundsätzen sowie bei Fusionen und Übernahmen. Derartige Veränderungen oder wichtige Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung der People’s Bank of China.

| (10) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen in der Volksrepublik China für von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst das Gesetz über die People’s Bank of China und die zugehörigen nachrangigen Verordnungen, die die hohen Standards festschreiben, die von CCPs zu erfüllen sind, einschließlich der Anwendung der PFMIs. Die zweite Stufe umfasst die Vorschriften und Verfahren, die eine zugelassene CCP verpflichten, der People’s Bank of China etwaige Veränderungen ihres Dienstleistungsspektrums und ihrer Unternehmensvorschriften, einschließlich der Vorschriften für das Risikomanagement sowie der internen Vorschriften und Verfahren, zur Genehmigung vorzulegen. |
| --- | --- |

(10)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen in der Volksrepublik China für von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst das Gesetz über die People’s Bank of China und die zugehörigen nachrangigen Verordnungen, die die hohen Standards festschreiben, die von CCPs zu erfüllen sind, einschließlich der Anwendung der PFMIs. Die zweite Stufe umfasst die Vorschriften und Verfahren, die eine zugelassene CCP verpflichten, der People’s Bank of China etwaige Veränderungen ihres Dienstleistungsspektrums und ihrer Unternehmensvorschriften, einschließlich der Vorschriften für das Risikomanagement sowie der internen Vorschriften und Verfahren, zur Genehmigung vorzulegen.

| (11) | Bei der Bewertung, ob die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in der Volksrepublik China niedergelassene und von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union gleichwertig sind, sollte auch berücksichtigt werden, inwieweit diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen im Ergebnis das Risiko mindern, dem in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sind, wenn sie an diesen Unternehmen teilnehmen. Inwieweit das Risiko gemindert wird, hängt sowohl von der Höhe des Risikos ab, das mit den Clearingtätigkeiten der betreffenden CCP verbunden ist und wiederum durch die Größe des jeweiligen Finanzmarkts bestimmt wird, als auch davon, inwieweit sich die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zur Minderung dieses Risikos eignen. Um das gleiche Maß an Risikominderung zu erreichen, müssen bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind. |
| --- | --- |

(11)

Bei der Bewertung, ob die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in der Volksrepublik China niedergelassene und von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union gleichwertig sind, sollte auch berücksichtigt werden, inwieweit diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen im Ergebnis das Risiko mindern, dem in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sind, wenn sie an diesen Unternehmen teilnehmen. Inwieweit das Risiko gemindert wird, hängt sowohl von der Höhe des Risikos ab, das mit den Clearingtätigkeiten der betreffenden CCP verbunden ist und wiederum durch die Größe des jeweiligen Finanzmarkts bestimmt wird, als auch davon, inwieweit sich die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zur Minderung dieses Risikos eignen. Um das gleiche Maß an Risikominderung zu erreichen, müssen bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

| (12) | Für den Interbankenmarkt in der Volksrepublik China zugelassene CCPs üben ihre Clearingtätigkeit auf erheblich kleineren Finanzmärkten aus als in der Union ansässige CCPs. So machte der Gesamtwert der OTC-Derivatetransaktionen, die in den vergangenen drei Jahren durch die von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs gecleart wurden, weniger als 1 % des Gesamtwerts aller in der Union geclearten OTC-Derivatetransaktionen aus. Daher ist eine Teilnahme an diesen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. |
| --- | --- |

(12)

Für den Interbankenmarkt in der Volksrepublik China zugelassene CCPs üben ihre Clearingtätigkeit auf erheblich kleineren Finanzmärkten aus als in der Union ansässige CCPs. So machte der Gesamtwert der OTC-Derivatetransaktionen, die in den vergangenen drei Jahren durch die von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs gecleart wurden, weniger als 1 % des Gesamtwerts aller in der Union geclearten OTC-Derivatetransaktionen aus. Daher ist eine Teilnahme an diesen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.

| (13) | Die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in der Volksrepublik China niedergelassene und von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs sollten daher als den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union gleichwertig angesehen werden, sofern diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen angemessen sind, um dieses geringere Risiko zu mindern. Die geltenden Primärvorschriften für von der People’s Bank of China zugelassene CCPs, die diese CCPs insbesondere auch zur Anwendung und Umsetzung der PFMIs verpflichten, mindern das auf dem fraglichen Markt bestehende geringere Risiko und bewirken ein Maß an Risikominderung, das dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten gleichwertig ist. |
| --- | --- |

(13)

Die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in der Volksrepublik China niedergelassene und von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs sollten daher als den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union gleichwertig angesehen werden, sofern diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen angemessen sind, um dieses geringere Risiko zu mindern. Die geltenden Primärvorschriften für von der People’s Bank of China zugelassene CCPs, die diese CCPs insbesondere auch zur Anwendung und Umsetzung der PFMIs verpflichten, mindern das auf dem fraglichen Markt bestehende geringere Risiko und bewirken ein Maß an Risikominderung, das dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten gleichwertig ist.

| (14) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China sicherstellen, dass die von der People’s Bank of China zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(14)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China sicherstellen, dass die von der People’s Bank of China zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

| (15) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. |
| --- | --- |

(15)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

| (16) | Die People’s Bank of China ist für die Beaufsichtigung zugelassener CCPs auf dem Interbankenmarkt zuständig und in das tägliche Management der von ihr beaufsichtigten CCPs eingebunden. Die People’s Bank of China verfügt über umfassende Befugnisse, um zugelassene CCPs zu kontrollieren und zu sanktionieren, insbesondere auch über die Befugnis, Vor-Ort- und andere Prüfungen durchzuführen und von einer zugelassenen CCP Korrekturen zu verlangen, Warnungen auszusprechen, unrechtmäßige Gewinne einzuziehen, Strafen gegen eine CCP zu verhängen und die Angehörigen der Leitungsorgane der CCP sowie deren Führungskräfte und andere direkt haftende Mitarbeiter zu verwarnen und mit Geldbußen zu belegen. |
| --- | --- |

(16)

Die People’s Bank of China ist für die Beaufsichtigung zugelassener CCPs auf dem Interbankenmarkt zuständig und in das tägliche Management der von ihr beaufsichtigten CCPs eingebunden. Die People’s Bank of China verfügt über umfassende Befugnisse, um zugelassene CCPs zu kontrollieren und zu sanktionieren, insbesondere auch über die Befugnis, Vor-Ort- und andere Prüfungen durchzuführen und von einer zugelassenen CCP Korrekturen zu verlangen, Warnungen auszusprechen, unrechtmäßige Gewinne einzuziehen, Strafen gegen eine CCP zu verhängen und die Angehörigen der Leitungsorgane der CCP sowie deren Führungskräfte und andere direkt haftende Mitarbeiter zu verwarnen und mit Geldbußen zu belegen.

| (17) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass von der People’s Bank of China zugelassene und beaufsichtigte CCPs dauerhaft einer wirksamen Beaufsichtigung und einer effektiven Rechtsdurchsetzung unterliegen. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass von der People’s Bank of China zugelassene und beaufsichtigte CCPs dauerhaft einer wirksamen Beaufsichtigung und einer effektiven Rechtsdurchsetzung unterliegen.

| (18) | Der in Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen. |
| --- | --- |

(18)

Der in Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen.

| (19) | Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 9 und Artikel 32 Absatz 8 des Gesetzes über die People’s Bank of China ist die People’s Bank of China dafür zuständig, den normalen Betrieb der Clearingsysteme aufrechtzuerhalten, und befugt, die Vorschriften und Verordnungen zum Clearingsystem umzusetzen. Außerhalb der Volksrepublik China niedergelassene CCPs, die das Clearing von Finanzinstrumenten für in der Volksrepublik China niedergelassene Geschäftsbanken durchführen wollen, können ein Unbedenklichkeitsschreiben

  beantragen, das die People’s Bank of China im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ad hoc ausstellen kann. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass die People’s Bank of China ihren Ermessensspielraum missbrauchen würde. Die People’s Bank of China kann berücksichtigen, welche Rechts- und Aufsichtsmechanismen für Drittstaaten-CCPs in deren Herkunftsland gelten. Die People’s Bank of China arbeitet mit den für Drittstaaten-CCPs zuständigen Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen im Rahmen der „Verantwortlichkeit E“ der PFMIs zusammen. (9) Darüber hinaus hat die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde (China Banking and Insurance Regulatory Commission, im Folgenden „CBIRC“) nach ihren für CCP-Risikopositionen geltenden Eigenkapitalvorschriften (10) die Möglichkeit, Drittstaaten-CCPs als „qualifizierte CCPs“ anzuerkennen, sodass chinesische Geschäftsbanken auf Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten-CCPs niedrigere Risikogewichte anwenden können. |
| --- | --- |

(19)

Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 9 und Artikel 32 Absatz 8 des Gesetzes über die People’s Bank of China ist die People’s Bank of China dafür zuständig, den normalen Betrieb der Clearingsysteme aufrechtzuerhalten, und befugt, die Vorschriften und Verordnungen zum Clearingsystem umzusetzen. Außerhalb der Volksrepublik China niedergelassene CCPs, die das Clearing von Finanzinstrumenten für in der Volksrepublik China niedergelassene Geschäftsbanken durchführen wollen, können ein Unbedenklichkeitsschreiben
  Image 10
  beantragen, das die People’s Bank of China im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ad hoc ausstellen kann. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass die People’s Bank of China ihren Ermessensspielraum missbrauchen würde. Die People’s Bank of China kann berücksichtigen, welche Rechts- und Aufsichtsmechanismen für Drittstaaten-CCPs in deren Herkunftsland gelten. Die People’s Bank of China arbeitet mit den für Drittstaaten-CCPs zuständigen Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen im Rahmen der „Verantwortlichkeit E“ der PFMIs zusammen. (9) Darüber hinaus hat die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde (China Banking and Insurance Regulatory Commission, im Folgenden „CBIRC“) nach ihren für CCP-Risikopositionen geltenden Eigenkapitalvorschriften (10) die Möglichkeit, Drittstaaten-CCPs als „qualifizierte CCPs“ anzuerkennen, sodass chinesische Geschäftsbanken auf Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten-CCPs niedrigere Risikogewichte anwenden können.

| (20) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China für von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsehen. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China für von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsehen.

| (21) | Folglich sollten die Bedingungen des Artikels 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China als erfüllt und diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als gleichwertig betrachtet werden. Grundlage für diesen Beschluss sind die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für CCPs, die bei Erlass dieses Beschlusses von der People’s Bank of China zum Clearing von OTC-Derivaten zugelassen waren. Die Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde werden weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs in der Volksrepublik China entwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind. |
| --- | --- |

(21)

Folglich sollten die Bedingungen des Artikels 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China als erfüllt und diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als gleichwertig betrachtet werden. Grundlage für diesen Beschluss sind die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für CCPs, die bei Erlass dieses Beschlusses von der People’s Bank of China zum Clearing von OTC-Derivaten zugelassen waren. Die Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde werden weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs in der Volksrepublik China entwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind.

| (22) | Mindestens alle drei Jahre sollte die Kommission die Grundlagen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union, einschließlich der geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs, überprüfen. Diese regelmäßigen Überprüfungen lassen die Befugnis der Kommission unberührt, jederzeit eine spezifische Überprüfung durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die Gleichwertigkeit dieser Rechts- und Aufsichtsmechanismen mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union neu bewertet. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen dieser Überprüfungen jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle regulatorischer und aufsichtlicher Entwicklungen in der Volksrepublik China, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern. |
| --- | --- |

(22)

Mindestens alle drei Jahre sollte die Kommission die Grundlagen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union, einschließlich der geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der People’s Bank of China beaufsichtigte CCPs, überprüfen. Diese regelmäßigen Überprüfungen lassen die Befugnis der Kommission unberührt, jederzeit eine spezifische Überprüfung durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die Gleichwertigkeit dieser Rechts- und Aufsichtsmechanismen mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Union neu bewertet. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen dieser Überprüfungen jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle regulatorischer und aufsichtlicher Entwicklungen in der Volksrepublik China, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern.

| (23) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang — |
| --- | --- |

(23)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der Volksrepublik China, die aus dem Gesetz der Volksrepublik China über die People’s Bank of China und den zugehörigen nachrangigen Verordnungen bestehen und für zentrale Gegenparteien gelten, die von der People’s Bank of China für das Clearing von außerbörslich gehandelten Derivaten auf dem Interbankenmarkt zugelassen sind, als den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig zu betrachten.

Artikel 2

Bis zum 22. Juni 2025 und sodann alle drei Jahre überprüft die Kommission die Bedingungen, auf deren Grundlage der in Artikel 1 genannte Beschluss gefasst wurde.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 22. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Kapitel V des Wertpapiergesetzes der Volksrepublik China (Erlass Nr. 14 des Präsidenten der Volksrepublik China) und Kapitel II der Verordnung über die Verwaltung des Terminhandels (Staatsratserlass Nr. 676).

2

(3)  Artikel 3, Maßnahmen für die Verwaltung von Anleihegeschäften auf dem nationalen Interbanken-Anleihemarkt, Erlass Nr. 2 [2000] der People’s Bank of China.

3

(4)  Artikel 3, Maßnahmen für die Verwaltung von Interbanken-Krediten, Erlass Nr. 3 [2007] der People’s Bank of China.

4

(5)  Artikel 2, Übergangsbestimmungen für die Verwaltung des Interbanken-Devisenmarkts, YF [1996] Nr. 423.

5

(6)  Gesetz der Volksrepublik China über die People’s Bank of China, verabschiedet auf der Dritten Sitzung des Achten Nationalen Volkskongresses vom 18. März 1995.

6

(7)  Bekanntmachung des Generalbüros der Volksrepublik China betreffend die Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (YBF [2013] Nr. 187).

7

(8)  Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems)/Technischer Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (Technical Committee of the International Organization of Securities Commissions), Principles for financial market infrastructures, April 2012, CPMI Papers No. 101.

8

(9)  Bekanntmachung des Generalbüros der Volksrepublik China betreffend die Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (YBF [2013] Nr. 187, S. 11).

9

(10)  CBIRC 2013-33.

10

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/108 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/108

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/985 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2022

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Israels für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der dabei vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der dabei vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind.

| (2) | Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass in diesem Drittstaat niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. |
| --- | --- |

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass in diesem Drittstaat niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.

| (3) | Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels sollte nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der für CCPs in Israel geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Die Kommission sollte auch prüfen, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem CCPs in Israel tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein gleichwertiges Maß an Risikominderung zu erreichen, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels sollte nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der für CCPs in Israel geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Die Kommission sollte auch prüfen, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem CCPs in Israel tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein gleichwertiges Maß an Risikominderung zu erreichen, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

| (4) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

| (5) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen.

| (6) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Israel zugelassene CCPs sind im Wertpapiergesetz 5728-1968 (Securities Law 5728-1968, im Folgenden „SL“) (2) festgelegt, insbesondere in den Abschnitten 50A, 50B, 50B19 und 50C. Mit dem Wertpapiergesetz wird Abschnitt 10 des Gesetzes über Zahlungssysteme 5768-2008 (Payment Systems Law 5768-2008, im Folgenden „PSL“) (3) angewendet, in dem die Kriterien für die Beaufsichtigung der in Israel niedergelassenen Clearingstellen (Gewährleistung stabiler und effizienter Clearingstellen) durch die israelische Wertpapieraufsichtsbehörde (Israel Securities Authority, im Folgenden „ISA“) festgelegt sind. Dieser Rechtsrahmen wird durch die Richtlinien der ISA für in Israel niedergelassene CCPs ergänzt. Mit dem SL, dem PSL und den Richtlinien der ISA wird die vollständige Umsetzung der internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, kurz: „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) gewährleistet . (4) |
| --- | --- |

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Israel zugelassene CCPs sind im Wertpapiergesetz 5728-1968 (Securities Law 5728-1968, im Folgenden „SL“) (2) festgelegt, insbesondere in den Abschnitten 50A, 50B, 50B19 und 50C. Mit dem Wertpapiergesetz wird Abschnitt 10 des Gesetzes über Zahlungssysteme 5768-2008 (Payment Systems Law 5768-2008, im Folgenden „PSL“) (3) angewendet, in dem die Kriterien für die Beaufsichtigung der in Israel niedergelassenen Clearingstellen (Gewährleistung stabiler und effizienter Clearingstellen) durch die israelische Wertpapieraufsichtsbehörde (Israel Securities Authority, im Folgenden „ISA“) festgelegt sind. Dieser Rechtsrahmen wird durch die Richtlinien der ISA für in Israel niedergelassene CCPs ergänzt. Mit dem SL, dem PSL und den Richtlinien der ISA wird die vollständige Umsetzung der internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, kurz: „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) gewährleistet . (4)

| (7) | In Israel niedergelassene CCPs müssen vom israelischen Finanzminister nach Konsultation der ISA und nach Genehmigung durch den Finanzausschuss der Knesset zugelassen sein. Für die Erbringung von Clearingdiensten müssen CCPs bestimmte, im SL festgelegte Bestimmungen erfüllen und über interne Vorschriften und Verfahren verfügen, die insbesondere die Einhaltung aller einschlägigen PFMI-Standards sicherstellen. Insbesondere müssen in Israel niedergelassene CCPs sicher und wirksam operieren und mit den Risiken ihrer Geschäftstätigkeit vorsichtig umgehen. Wie von der ISA am 15. Dezember 2015 in einer Richtlinie für in Israel zugelassene CCPs festgelegt, müssen CCPs zudem über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sowie über ausreichende Ressourcen in den Bereichen Risikomanagement, Informationstechnologie sowie Systeme und Infrastruktur verfügen, um ihre Funktion als CCP erfüllen zu können. Darüber hinaus ist jede in Israel zugelassene CCP für die Formulierung ihrer internen Vorschriften verantwortlich; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Mitgliedschaftsregeln, die gemäß Abschnitt 50B(a)(1) des SL von der ISA förmlich genehmigt werden müssen. Ungeachtet dieser Bestimmung kann die ISA nach Abschnitt 50C(b) des SL Änderungen der Vorschriften einer in Israel zugelassenen CCP anordnen, wenn diese nicht mit dem israelischen Rechtsrahmen für CCPs und den PFMIs in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(7)

In Israel niedergelassene CCPs müssen vom israelischen Finanzminister nach Konsultation der ISA und nach Genehmigung durch den Finanzausschuss der Knesset zugelassen sein. Für die Erbringung von Clearingdiensten müssen CCPs bestimmte, im SL festgelegte Bestimmungen erfüllen und über interne Vorschriften und Verfahren verfügen, die insbesondere die Einhaltung aller einschlägigen PFMI-Standards sicherstellen. Insbesondere müssen in Israel niedergelassene CCPs sicher und wirksam operieren und mit den Risiken ihrer Geschäftstätigkeit vorsichtig umgehen. Wie von der ISA am 15. Dezember 2015 in einer Richtlinie für in Israel zugelassene CCPs festgelegt, müssen CCPs zudem über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sowie über ausreichende Ressourcen in den Bereichen Risikomanagement, Informationstechnologie sowie Systeme und Infrastruktur verfügen, um ihre Funktion als CCP erfüllen zu können. Darüber hinaus ist jede in Israel zugelassene CCP für die Formulierung ihrer internen Vorschriften verantwortlich; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Mitgliedschaftsregeln, die gemäß Abschnitt 50B(a)(1) des SL von der ISA förmlich genehmigt werden müssen. Ungeachtet dieser Bestimmung kann die ISA nach Abschnitt 50C(b) des SL Änderungen der Vorschriften einer in Israel zugelassenen CCP anordnen, wenn diese nicht mit dem israelischen Rechtsrahmen für CCPs und den PFMIs in Einklang stehen.

| (8) | Der israelische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt der Union. Insbesondere machte der Gesamtwert der seit 2015 in Israel geclearten Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Israel zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. |
| --- | --- |

(8)

Der israelische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt der Union. Insbesondere machte der Gesamtwert der seit 2015 in Israel geclearten Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Israel zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.

| (9) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels sicherstellen, dass die in Israel zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(9)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels sicherstellen, dass die in Israel zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

| (10) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

| (11) | Nach Abschnitt 50C des SL ist die ISA befugt, die Tätigkeiten von in Israel zugelassenen CCPs zu beaufsichtigen. Mit der Beaufsichtigung durch die ISA sollen die Stabilität und Effizienz der CCPs gewährleistet werden und soll überwacht werden, ob die israelischen CCPs ihren Verpflichtungen nachkommen. Darüber hinaus ergänzen Bestimmungen der Abschnitte 10 des PSL sowie die Abschnitte 56A und 50C(d) des SL die Befugnisse der ISA, die eine CCP prüfen, Prüfungen vor Ort durchführen und Unterlagen zum Nachweis der angemessenen Umsetzung der rechtsverbindlichen Anforderungen an in Israel zugelassene CCPs verlangen kann. Besteht ein Verdacht auf einen Verstoß im Sinne von Abschnitt 50C(b) des SL, so kann die ISA den niedergelassenen CCPs interne Vorschriften auferlegen. |
| --- | --- |

(11)

Nach Abschnitt 50C des SL ist die ISA befugt, die Tätigkeiten von in Israel zugelassenen CCPs zu beaufsichtigen. Mit der Beaufsichtigung durch die ISA sollen die Stabilität und Effizienz der CCPs gewährleistet werden und soll überwacht werden, ob die israelischen CCPs ihren Verpflichtungen nachkommen. Darüber hinaus ergänzen Bestimmungen der Abschnitte 10 des PSL sowie die Abschnitte 56A und 50C(d) des SL die Befugnisse der ISA, die eine CCP prüfen, Prüfungen vor Ort durchführen und Unterlagen zum Nachweis der angemessenen Umsetzung der rechtsverbindlichen Anforderungen an in Israel zugelassene CCPs verlangen kann. Besteht ein Verdacht auf einen Verstoß im Sinne von Abschnitt 50C(b) des SL, so kann die ISA den niedergelassenen CCPs interne Vorschriften auferlegen.

| (12) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen. |
| --- | --- |

(12)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen.

| (13) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen. |
| --- | --- |

(13)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen.

| (14) | Nicht-israelische CCPs, die Derivate in Israel clearen wollen, müssen beim Vorsitz der ISA eine Genehmigung beantragen und die Zustimmung des israelischen Finanzministers einholen. Wenn der Vorsitz der ISA der Auffassung ist, dass die ISA mit der zuständigen Behörde der zugelassenen nicht-israelischen CCPs zusammenarbeiten kann, dass die rechtlichen Anforderungen an diese CCP dem israelischen Rahmen gleichwertig sind und dass die Erteilung einer Genehmigung für diese CCP die Interessen der Anleger in Israel nicht beeinträchtigen würde, kann die ISA nach Abschnitt 50A(a8) des SL beschließen, diese CCP von den regulatorischen Bestimmungen des israelischen Rechtsrahmens für CCPs auszunehmen. Unter diesen Bedingungen ist die Anerkennung einer nicht-israelischen CCP daher möglich. |
| --- | --- |

(14)

Nicht-israelische CCPs, die Derivate in Israel clearen wollen, müssen beim Vorsitz der ISA eine Genehmigung beantragen und die Zustimmung des israelischen Finanzministers einholen. Wenn der Vorsitz der ISA der Auffassung ist, dass die ISA mit der zuständigen Behörde der zugelassenen nicht-israelischen CCPs zusammenarbeiten kann, dass die rechtlichen Anforderungen an diese CCP dem israelischen Rahmen gleichwertig sind und dass die Erteilung einer Genehmigung für diese CCP die Interessen der Anleger in Israel nicht beeinträchtigen würde, kann die ISA nach Abschnitt 50A(a8) des SL beschließen, diese CCP von den regulatorischen Bestimmungen des israelischen Rechtsrahmens für CCPs auszunehmen. Unter diesen Bedingungen ist die Anerkennung einer nicht-israelischen CCP daher möglich.

| (15) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Israels ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht. |
| --- | --- |

(15)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Israels ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht.

| (16) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels für CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels für CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden.

| (17) | Dieser Beschluss beruht auf den rechtsverbindlichen Anforderungen, die für CCPs in Israel zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde werden weiterhin verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmen für CCPs in Israel weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind. |
| --- | --- |

(17)

Dieser Beschluss beruht auf den rechtsverbindlichen Anforderungen, die für CCPs in Israel zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde werden weiterhin verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmen für CCPs in Israel weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind.

| (18) | Die Kommission kann jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von regulatorischen und aufsichtlichen Entwicklungen in Israel, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission kann jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von regulatorischen und aufsichtlichen Entwicklungen in Israel, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern.

| (19) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang — |
| --- | --- |

(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die im Wertpapiergesetz 5728-1968 (Securities Law 5728-1968) und im Gesetz über Zahlungssysteme 5768-2008 (Payment Systems Law 5768-2008) festgelegten Rechts- und Aufsichtsmechanismen Israels für zentrale Gegenparteien, die durch die Richtlinien der israelischen Wertpapieraufsichtsbehörde (Israel Securities Authority) für zentrale Gegenparteien ergänzt werden, als den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 22. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Securities Law 5728-1968.

2

(3)  Payment Systems Law 5768-2008.

3

(4)  Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems)/Technischer Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (Technical Committee of the International Organization of Securities Commissions), April 2012, CPMI Papers No. 101.

4

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/111 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/111

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/986 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2022

zur Nichtgenehmigung von N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin (EG-Nr.: 219-145-8; CAS-Nr.: 2372-82-9). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin (EG-Nr.: 219-145-8; CAS-Nr.: 2372-82-9).

| (2) | N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 8 (Holzschutzmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht. |
| --- | --- |

(2)

N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 8 (Holzschutzmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht.

| (3) | Portugal wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 9. November 2005 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Portugal wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 9. November 2005 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden.

| (4) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann abgeleitet werden, dass Stoffe, für die die Mitgliedstaaten ihre Bewertung bis zum 1. September 2013 abgeschlossen haben, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann abgeleitet werden, dass Stoffe, für die die Mitgliedstaaten ihre Bewertung bis zum 1. September 2013 abgeschlossen haben, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten.

| (5) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur zu Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte am 2. Dezember 2020 (4) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde die Stellungnahme der Agentur an. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur zu Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte am 2. Dezember 2020 (4) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde die Stellungnahme der Agentur an.

| (6) | Aus dieser Stellungnahme kann abgeleitet werden, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Biozidprodukte der Produktart 8, die N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, die den Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsprechen, da unannehmbare Risiken für die menschliche Gesundheit festgestellt wurden und keine angemessene Risikominderungsmaßnahme ermittelt werden konnten. |
| --- | --- |

(6)

Aus dieser Stellungnahme kann abgeleitet werden, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Biozidprodukte der Produktart 8, die N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, die den Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsprechen, da unannehmbare Risiken für die menschliche Gesundheit festgestellt wurden und keine angemessene Risikominderungsmaßnahme ermittelt werden konnten.

| (7) | In den Gesprächen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte wurde die Auffassung vertreten, dass die Bewertung unter realistischen Worst-case-Bedingungen vorgenommen wurde und dass die Begrenzung der Anzahl der Zyklen zur Behandlung von Holz auf zwei pro Tag und Unternehmer keine geeignete Risikominderungsmaßnahme wäre, um die festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund von Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Kontrolle auf ein annehmbares Maß zu senken. |
| --- | --- |

(7)

In den Gesprächen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte wurde die Auffassung vertreten, dass die Bewertung unter realistischen Worst-case-Bedingungen vorgenommen wurde und dass die Begrenzung der Anzahl der Zyklen zur Behandlung von Holz auf zwei pro Tag und Unternehmer keine geeignete Risikominderungsmaßnahme wäre, um die festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund von Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Kontrolle auf ein annehmbares Maß zu senken.

| (8) | In Anbetracht der Stellungnahme der Agentur und der Erörterungen im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte ist es nicht angezeigt, N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(8)

In Anbetracht der Stellungnahme der Agentur und der Erörterungen im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte ist es nicht angezeigt, N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 zu genehmigen.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin (EG-Nr.: 219-145-8; CAS-Nr.: 2372-82-9) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) zum Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs: N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin, Produktart: 8, ECHA/BPC/270/2020, angenommen am 2. Dezember 2020.

4

---

LEITLINIEN

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/113 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/113

---

LEITLINIE (EU) 2022/987 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. Mai 2022

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2022/17)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eine einheitliche Geldpolitik erfordert die Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, damit eine solche Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchgeführt werden kann. |
| --- | --- |

(1)

Eine einheitliche Geldpolitik erfordert die Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, damit eine solche Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchgeführt werden kann.

| (2) | Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte geändert werden, um notwendige technische und redaktionelle Anpassungen im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten geldpolitischer Geschäfte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte geändert werden, um notwendige technische und redaktionelle Anpassungen im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten geldpolitischer Geschäfte zu berücksichtigen.

| (3) | Die Beibehaltung bilateraler Geschäfte bei Geldmarkttransaktionen ist nicht mehr gerechtfertigt, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Tenderverfahren wirksam sind und zugelassenen Geschäftspartnern gleichberechtigten Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems bieten. |
| --- | --- |

(3)

Die Beibehaltung bilateraler Geschäfte bei Geldmarkttransaktionen ist nicht mehr gerechtfertigt, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Tenderverfahren wirksam sind und zugelassenen Geschäftspartnern gleichberechtigten Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems bieten.

| (4) | Die Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities (ABS) müssen angepasst werden, um Cashflow generierende Vermögenswerte, bei denen es keinen vollen Rückgriff auf die Schuldner gibt, ausdrücklich auszuschließen und die Transparenz der Offenlegungspflichten des Eurosystems im Zusammenhang mit der Beurteilung der Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities zu erhöhen. |
| --- | --- |

(4)

Die Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities (ABS) müssen angepasst werden, um Cashflow generierende Vermögenswerte, bei denen es keinen vollen Rückgriff auf die Schuldner gibt, ausdrücklich auszuschließen und die Transparenz der Offenlegungspflichten des Eurosystems im Zusammenhang mit der Beurteilung der Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities zu erhöhen.

| (5) | Es sind bestimmte Anpassungen erforderlich, um mehr Klarheit in Bezug darauf zu schaffen, wie Kreditforderungen mit einem aktuellen negativen zinsabhängigen Cashflow im Hinblick auf die Notenbankfähigkeit zu behandeln sind. |
| --- | --- |

(5)

Es sind bestimmte Anpassungen erforderlich, um mehr Klarheit in Bezug darauf zu schaffen, wie Kreditforderungen mit einem aktuellen negativen zinsabhängigen Cashflow im Hinblick auf die Notenbankfähigkeit zu behandeln sind.

| (6) | Angesichts der Entscheidung des Eurosystems, die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene des Sicherheitenrahmens des Eurosystems im Einklang mit den Offenlegungspflichten nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu ändern, sind Anpassungen der Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene bei nicht marktfähigen Schuldtiteln, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind, erforderlich. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der Entscheidung des Eurosystems, die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene des Sicherheitenrahmens des Eurosystems im Einklang mit den Offenlegungspflichten nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu ändern, sind Anpassungen der Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene bei nicht marktfähigen Schuldtiteln, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind, erforderlich.

| (7) | Um die Konsistenz des Sicherheitenrahmens des Eurosystems mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu gewährleisten, müssen bestimmte Anpassungen vorgenommen werden, nachdem mit der Verordnung (EU) 2019/2160 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen Änderungen an der genannten Verordnung vorgenommen wurden, die ab dem 8. Juli 2022 gelten. |
| --- | --- |

(7)

Um die Konsistenz des Sicherheitenrahmens des Eurosystems mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu gewährleisten, müssen bestimmte Anpassungen vorgenommen werden, nachdem mit der Verordnung (EU) 2019/2160 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen Änderungen an der genannten Verordnung vorgenommen wurden, die ab dem 8. Juli 2022 gelten.

| (8) | Die Zahl der vom Eurosystem für die Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten zugelassenen Bonitätsbeurteilungsquellen wurde von vier auf drei reduziert, nachdem die Verwendung von Ratingtools als Bonitätsbeurteilungsquellen schrittweise aus dem allgemeinen Rahmen herausgenommen worden war. Um dieser Änderung Rechnung zu tragen, müssen die einschlägigen Bestimmungen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Zahl der vom Eurosystem für die Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten zugelassenen Bonitätsbeurteilungsquellen wurde von vier auf drei reduziert, nachdem die Verwendung von Ratingtools als Bonitätsbeurteilungsquellen schrittweise aus dem allgemeinen Rahmen herausgenommen worden war. Um dieser Änderung Rechnung zu tragen, müssen die einschlägigen Bestimmungen aktualisiert werden.

| (9) | Der EZB-Rat hat eine umfassende Überprüfung der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durchgeführt, die seit 2020 als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) ergriffen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehörte unter anderem eine Anhebung der Obergrenzen für unbesicherte Schuldtitel, die von Kreditinstituten und eng mit ihnen verbundenen Stellen begeben wurden, und die von Geschäftspartnern des Eurosystems als Sicherheiten eingereicht oder genutzt werden können. Bei dieser Überprüfung wurden folgende Aspekte berücksichtigt: a) dass die Geschäftspartner des Eurosystems, die an den im Rahmen des Beschlusses (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (6) durchgeführten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilnehmen, weiterhin ausreichende Sicherheiten für diese Geschäfte vorhalten können sollten; b) die Auswirkungen auf die Sicherheitenverfügbarkeit für Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; c) Risikoerwägungen im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; sowie d) weitere marktbezogene und politische Erwägungen. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat am 23. März 2022 unter anderem beschlossen, die vorherige Obergrenze in Bezug auf die vorstehend genannten unbesicherten Schuldtitel wiederherzustellen, um das Konzentrationsrisiko des Eurosystems zu verringern. Dies sollte sich in den maßgeblichen Bestimmungen der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) widerspiegeln. |
| --- | --- |

(9)

Der EZB-Rat hat eine umfassende Überprüfung der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durchgeführt, die seit 2020 als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) ergriffen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehörte unter anderem eine Anhebung der Obergrenzen für unbesicherte Schuldtitel, die von Kreditinstituten und eng mit ihnen verbundenen Stellen begeben wurden, und die von Geschäftspartnern des Eurosystems als Sicherheiten eingereicht oder genutzt werden können. Bei dieser Überprüfung wurden folgende Aspekte berücksichtigt: a) dass die Geschäftspartner des Eurosystems, die an den im Rahmen des Beschlusses (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (6) durchgeführten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilnehmen, weiterhin ausreichende Sicherheiten für diese Geschäfte vorhalten können sollten; b) die Auswirkungen auf die Sicherheitenverfügbarkeit für Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; c) Risikoerwägungen im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; sowie d) weitere marktbezogene und politische Erwägungen. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat am 23. März 2022 unter anderem beschlossen, die vorherige Obergrenze in Bezug auf die vorstehend genannten unbesicherten Schuldtitel wiederherzustellen, um das Konzentrationsrisiko des Eurosystems zu verringern. Dies sollte sich in den maßgeblichen Bestimmungen der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) widerspiegeln.

| (10) | Zugelassene Geschäftspartner, deren Zugang zu geldpolitischen Geschäften aufgrund von Risikoerwägungen oder Nichterfüllung gemäß Artikel 158 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) beschränkt wurde, können die Spitzenrefinanzierungsfazilität nach einem automatischen Antrag im Rahmen des Kreditvergabeverfahrens gemäß Anhang III der Leitlinie EZB/2012/27 in Anspruch nehmen (7). Es muss festgelegt werden, welche Sanktionen anzuwenden sind, wenn und soweit die festgelegten Obergrenzen durch die Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität unter solchen Umständen überschritten werden. |
| --- | --- |

(10)

Zugelassene Geschäftspartner, deren Zugang zu geldpolitischen Geschäften aufgrund von Risikoerwägungen oder Nichterfüllung gemäß Artikel 158 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) beschränkt wurde, können die Spitzenrefinanzierungsfazilität nach einem automatischen Antrag im Rahmen des Kreditvergabeverfahrens gemäß Anhang III der Leitlinie EZB/2012/27 in Anspruch nehmen (7). Es muss festgelegt werden, welche Sanktionen anzuwenden sind, wenn und soweit die festgelegten Obergrenzen durch die Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität unter solchen Umständen überschritten werden.

| (11) | Es muss mehr Klarheit in Bezug auf die Behandlung von Referenzzinssätzen für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten für die Zwecke der Notenbankfähigkeit geschaffen werden. |
| --- | --- |

(11)

Es muss mehr Klarheit in Bezug auf die Behandlung von Referenzzinssätzen für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten für die Zwecke der Notenbankfähigkeit geschaffen werden.

| (12) | Im Einklang mit dem Beschluss des EZB-Rates vom 17. Februar 2021 müssen die Kriterien für die Notenbankfähigkeit von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen weiter präzisiert werden. |
| --- | --- |

(12)

Im Einklang mit dem Beschluss des EZB-Rates vom 17. Februar 2021 müssen die Kriterien für die Notenbankfähigkeit von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen weiter präzisiert werden.

| (13) | Die Aktualisierung der Bestimmungen über die Zulassung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen ist erforderlich, um ausdrücklich den Fall von Zentralverwahrern zu regeln, die in Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten, ansässig sind und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich Verweise auf das einschlägige Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen mit dem Abschluss des Zulassungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erübrigt haben. |
| --- | --- |

(13)

Die Aktualisierung der Bestimmungen über die Zulassung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen ist erforderlich, um ausdrücklich den Fall von Zentralverwahrern zu regeln, die in Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten, ansässig sind und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich Verweise auf das einschlägige Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen mit dem Abschluss des Zulassungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erübrigt haben.

| (14) | Die Beibehaltung des Krisenrahmens für auf Fremdwährungen lautende Sicherheiten ist angesichts des mit der Aufrechterhaltung des Rahmens verbundenen operationalen Aufwands, der Tatsache, dass der Rahmen nie aktiviert wurde, und der Tatsache, dass die betreffenden Sicherheiten im Bedarfsfall für Geschäftspartner des Eurosystems wahrscheinlich nur begrenzt verfügbar sind, nicht mehr gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(14)

Die Beibehaltung des Krisenrahmens für auf Fremdwährungen lautende Sicherheiten ist angesichts des mit der Aufrechterhaltung des Rahmens verbundenen operationalen Aufwands, der Tatsache, dass der Rahmen nie aktiviert wurde, und der Tatsache, dass die betreffenden Sicherheiten im Bedarfsfall für Geschäftspartner des Eurosystems wahrscheinlich nur begrenzt verfügbar sind, nicht mehr gerechtfertigt.

| (15) | Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (9) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht wurde durch die Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (10) neu gefasst und aufgehoben. Die mit der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) eingeführten Änderungen müssen sich in den Bestimmungen über die Mindestreservepflicht in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) widerspiegeln. |
| --- | --- |

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (9) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht wurde durch die Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (10) neu gefasst und aufgehoben. Die mit der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) eingeführten Änderungen müssen sich in den Bestimmungen über die Mindestreservepflicht in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) widerspiegeln.

| (16) | Einige Bestimmungen der Leitlinie müssen aktualisiert werden, um im Falle der Aktivierung der erweiterten Notfalllösung (ECONS) im Rahmen des TARGET2-Systems und einer länger als einen Geschäftstag anhaltenden Störung von TARGET2 den Auswirkungen auf den Rahmen für die Umsetzung der Geldpolitik und den Rechten und Pflichten der Beteiligten Rechnung zu tragen, insbesondere in Bezug auf Offenmarktgeschäfte, die Liquiditätssteuerung, ständige Fazilitäten, die Sanktionsregelung, die Mindestreservepflicht und die Verzinsung von Girokonten. |
| --- | --- |

(16)

Einige Bestimmungen der Leitlinie müssen aktualisiert werden, um im Falle der Aktivierung der erweiterten Notfalllösung (ECONS) im Rahmen des TARGET2-Systems und einer länger als einen Geschäftstag anhaltenden Störung von TARGET2 den Auswirkungen auf den Rahmen für die Umsetzung der Geldpolitik und den Rechten und Pflichten der Beteiligten Rechnung zu tragen, insbesondere in Bezug auf Offenmarktgeschäfte, die Liquiditätssteuerung, ständige Fazilitäten, die Sanktionsregelung, die Mindestreservepflicht und die Verzinsung von Girokonten.

| (17) | Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(17)

Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | ‚bilaterale Geschäfte‘ (bilateral procedure) ein Verfahren, bei dem die NZBen oder gegebenenfalls die EZB mit einem oder mehreren Geschäftspartnern oder über die Börsen oder über Marktvermittler endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen bzw. durchführt, ohne Tenderverfahren zu nutzen;“; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

‚bilaterale Geschäfte‘ (bilateral procedure) ein Verfahren, bei dem die NZBen oder gegebenenfalls die EZB mit einem oder mehreren Geschäftspartnern oder über die Börsen oder über Marktvermittler endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen bzw. durchführt, ohne Tenderverfahren zu nutzen;“;

bilateral procedure

| b) | Es wird folgende Nummer 24-a eingefügt:






  „24-a. | ‚ECONS-Kredit‘ (ECONS credit) ein Kredit, der im Rahmen der Notfallabwicklung gemäß Anhang II Anlage IV Nummer 6 der Leitlinie EZB/2012/27 gewährt wird;“; |
| --- | --- | --- |

b)

Es wird folgende Nummer 24-a eingefügt:

„24-a.

‚ECONS-Kredit‘ (ECONS credit) ein Kredit, der im Rahmen der Notfallabwicklung gemäß Anhang II Anlage IV Nummer 6 der Leitlinie EZB/2012/27 gewährt wird;“;

ECONS credit

| c) | Nummer 31 erhält folgende Fassung:






  „31. | ‚Kreditgeschäfte des Eurosystems‘ (Eurosystem credit operations) a) liquiditätszuführende befristete Transaktionen, d. h. liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ohne Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke und endgültige Käufe, b) Innertageskredite sowie c) ECONS-Kredite;“; |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 31 erhält folgende Fassung:

„31.

‚Kreditgeschäfte des Eurosystems‘ (Eurosystem credit operations) a) liquiditätszuführende befristete Transaktionen, d. h. liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ohne Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke und endgültige Käufe, b) Innertageskredite sowie c) ECONS-Kredite;“;

Eurosystem credit operations

| d) | Nummer 42 erhält folgende Fassung:






  „42. | ‚unverbindlicher Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems‘ (indicative calendar for the Eurosystem's regular tender operations) ein vom Eurosystem erstellter Kalender, aus dem der Zeitplan der Mindestreserve-Erfüllungsperiode sowie die Ankündigung, Zuteilung und Laufzeit der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte hervorgeht;“; |
| --- | --- | --- |

d)

Nummer 42 erhält folgende Fassung:

„42.

‚unverbindlicher Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems‘ (indicative calendar for the Eurosystem's regular tender operations) ein vom Eurosystem erstellter Kalender, aus dem der Zeitplan der Mindestreserve-Erfüllungsperiode sowie die Ankündigung, Zuteilung und Laufzeit der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte hervorgeht;“;

indicative calendar for the Eurosystem's regular tender operations

| e) | Nummer 53 erhält folgende Fassung:






  „53. | ‚Mindestreserve-Erfüllungsperiode‘ (maintenance period) hat die gleiche Bedeutung wie in der Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (*1); |
| --- | --- | --- |

e)

Nummer 53 erhält folgende Fassung:

„53.

‚Mindestreserve-Erfüllungsperiode‘ (maintenance period) hat die gleiche Bedeutung wie in der Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (*1);

maintenance period

*1

(*1)  Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1).“;"

*1

| f) | Nummer 68 erhält folgende Fassung:






  „68. | ‚G-10-Länder außerhalb des EWR‘ (non-EEA G10 countries) die G-10-Länder, die keine EWR-Länder sind, d. h. Kanada, Japan, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten;“; |
| --- | --- | --- |

f)

Nummer 68 erhält folgende Fassung:

„68.

‚G-10-Länder außerhalb des EWR‘ (non-EEA G10 countries) die G-10-Länder, die keine EWR-Länder sind, d. h. Kanada, Japan, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten;“;

non-EEA G10 countries

| g) | Es wird folgende Nummer 88-a eingefügt:






  „88-a. | ‚Emittentengruppe von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen‘ (sustainability-linked bond issuer group) eine Gruppe von Unternehmen, die als eine wirtschaftliche Einheit tätig sind und für die Zwecke der Darstellung des konsolidierten Abschlusses eine Berichtseinheit bilden, bestehend aus der Muttergesellschaft sowie allen ihren direkten und indirekten Tochtergesellschaften;“; |
| --- | --- | --- |

g)

Es wird folgende Nummer 88-a eingefügt:

„88-a.

‚Emittentengruppe von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen‘ (sustainability-linked bond issuer group) eine Gruppe von Unternehmen, die als eine wirtschaftliche Einheit tätig sind und für die Zwecke der Darstellung des konsolidierten Abschlusses eine Berichtseinheit bilden, bestehend aus der Muttergesellschaft sowie allen ihren direkten und indirekten Tochtergesellschaften;“;

sustainability-linked bond issuer group

| h) | Nummer 88a erhält folgende Fassung:






  „88a. | ‚Nachhaltigkeitsperformanceziel‘ (sustainability performance target) eine in einem öffentlichen Emissionsdokument festgelegte Zielvorgabe, anhand der quantifizierbare Verbesserungen im Nachhaltigkeitsprofil des Emittenten oder eines oder mehrerer Unternehmen, die derselben Emittentengruppe von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen angehören, über einen vorgegebenen Zeitraum in Bezug auf eines oder mehrere der in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) festgelegten Umweltziele bzw. eines oder mehrere der von den Vereinten Nationen festgelegten nachhaltigen Entwicklungsziele in Bezug auf den Klimawandel oder die Umweltschädigung (*3) gemessen werden; |
| --- | --- | --- |

h)

Nummer 88a erhält folgende Fassung:

„88a.

‚Nachhaltigkeitsperformanceziel‘ (sustainability performance target) eine in einem öffentlichen Emissionsdokument festgelegte Zielvorgabe, anhand der quantifizierbare Verbesserungen im Nachhaltigkeitsprofil des Emittenten oder eines oder mehrerer Unternehmen, die derselben Emittentengruppe von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen angehören, über einen vorgegebenen Zeitraum in Bezug auf eines oder mehrere der in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) festgelegten Umweltziele bzw. eines oder mehrere der von den Vereinten Nationen festgelegten nachhaltigen Entwicklungsziele in Bezug auf den Klimawandel oder die Umweltschädigung (*3) gemessen werden;

sustainability performance target

*2

*3

(*2)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13)."

*2

(*3)  Siehe die am 25. September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedete ‚Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‘.“."

*3

| 2. | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Die Mindestreservepflicht ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1). Bestimmte Merkmale der Mindestreservepflicht werden in Anhang I zu Informationszwecken dargestellt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Die Mindestreservepflicht ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1). Bestimmte Merkmale der Mindestreservepflicht werden in Anhang I zu Informationszwecken dargestellt.“

| 3. | Artikel 4 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:






  a) | In der Zeile „Feinsteuerungsoperationen“ der fünften Spalte („Verfahren“) werden die Worte „Bilaterale Geschäfte“ und die Fußnote gestrichen. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:

a)

In der Zeile „Feinsteuerungsoperationen“ der fünften Spalte („Verfahren“) werden die Worte „Bilaterale Geschäfte“ und die Fußnote gestrichen.

| b) | In der Zeile „Strukturelle Operationen“ der fünften Spalte („Verfahren“) wird nach den Worten „Bilaterale Geschäfte“ folgende Fußnote(*) eingefügt:






  „(*) | Verfahren für bilaterale endgültige Käufe bzw. Verkäufe werden bei Bedarf mitgeteilt.“. |
| --- | --- | --- |

b)

In der Zeile „Strukturelle Operationen“ der fünften Spalte („Verfahren“) wird nach den Worten „Bilaterale Geschäfte“ folgende Fußnote(*) eingefügt:

„(*)

Verfahren für bilaterale endgültige Käufe bzw. Verkäufe werden bei Bedarf mitgeteilt.“.

| 4. | Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | sie werden in der Regel über Schnelltenderverfahren durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, eine bestimmte Feinsteuerungsoperation angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein Standardtenderverfahren durchzuführen;“. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

sie werden in der Regel über Schnelltenderverfahren durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, eine bestimmte Feinsteuerungsoperation angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein Standardtenderverfahren durchzuführen;“.

| 5. | Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Die befristeten Transaktionen, die der Gruppe der Offenmarktgeschäfte zuzuordnen sind, werden als Standardtender durchgeführt; bei Feinsteuerungsoperationen werden sie ausnahmsweise über Tenderverfahren durchgeführt.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Die befristeten Transaktionen, die der Gruppe der Offenmarktgeschäfte zuzuordnen sind, werden als Standardtender durchgeführt; bei Feinsteuerungsoperationen werden sie ausnahmsweise über Tenderverfahren durchgeführt.“

| 6. | Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | sie werden über Schnelltenderverfahren durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, das spezifische Geschäft angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein Standardtenderverfahren durchzuführen;“. |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

sie werden über Schnelltenderverfahren durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, das spezifische Geschäft angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein Standardtenderverfahren durchzuführen;“.

| 7. | Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | sie erfolgt als Schnelltender, es sei denn, von der EZB wird beschlossen, das spezifische Geschäft angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein Standardtenderverfahren durchzuführen;“. |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

sie erfolgt als Schnelltender, es sei denn, von der EZB wird beschlossen, das spezifische Geschäft angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein Standardtenderverfahren durchzuführen;“.

| 8. | Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt, es sei denn, der EZB-Rat beschließt, dass die EZB, oder eine oder mehrere NZBen, die als operativer Arm der EZB fungieren, das spezifische Geschäft durchführt bzw. durchführen;“. |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt, es sei denn, der EZB-Rat beschließt, dass die EZB, oder eine oder mehrere NZBen, die als operativer Arm der EZB fungieren, das spezifische Geschäft durchführt bzw. durchführen;“.

| 9. | Artikel 17 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „6.   Der EZB-Rat beschließt regelmäßig über die Zinssätze für die ständigen Fazilitäten. Die neuen Zinssätze treten zu Beginn der neuen Mindestreserve-Erfüllungsperiode gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) in Kraft. Die EZB veröffentlicht spätestens drei Monate vor Beginn jedes Kalenderjahres einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 17 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.   Der EZB-Rat beschließt regelmäßig über die Zinssätze für die ständigen Fazilitäten. Die neuen Zinssätze treten zu Beginn der neuen Mindestreserve-Erfüllungsperiode gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) in Kraft. Die EZB veröffentlicht spätestens drei Monate vor Beginn jedes Kalenderjahres einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden.“

| 10. | Artikel 19 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt, mit Ausnahme der Tage, an denen TARGET2 aufgrund einer ‚mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2‘ gemäß Artikel 187a am Tagesende nicht verfügbar ist. An Tagen, an denen die entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme nicht betriebsbereit sind, wird der Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität auf Basis der notenbankfähigen Sicherheiten gewährt, die bereits im Vorhinein bei der NZB hinterlegt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt, mit Ausnahme der Tage, an denen TARGET2 aufgrund einer ‚mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2‘ gemäß Artikel 187a am Tagesende nicht verfügbar ist. An Tagen, an denen die entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme nicht betriebsbereit sind, wird der Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität auf Basis der notenbankfähigen Sicherheiten gewährt, die bereits im Vorhinein bei der NZB hinterlegt wurden.“

| b) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „6.   Am Ende eines Geschäftstags werden nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf dem Zahlungsverkehrskonto eines Geschäftspartners bei seiner Heimat-NZB automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme (‚automatischer Antrag‘) der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Um die Anforderung des Artikels 18 Absatz 4 zu erfüllen, haben die Geschäftspartner im Voraus ausreichend notenbankfähige Sicherheiten für die Transaktion bei der Heimat-NZB hinterlegt, bevor ein solcher automatischer Antrag erfolgt. Bei Nichteinhaltung dieser Zugangsbedingung sind Sanktionen nach den Artikeln 154 bis 157 vorgesehen. Führt ein automatischer Antrag im Falle eines Geschäftspartners, dessen Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 158 beschränkt wurde, dazu, dass dieser Geschäftspartner die festgelegte Obergrenze überschreitet, so werden für den Betrag, um den die Obergrenze überschritten wird, Sanktionen gemäß den Artikeln 154 bis 157 verhängt.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.   Am Ende eines Geschäftstags werden nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf dem Zahlungsverkehrskonto eines Geschäftspartners bei seiner Heimat-NZB automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme (‚automatischer Antrag‘) der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Um die Anforderung des Artikels 18 Absatz 4 zu erfüllen, haben die Geschäftspartner im Voraus ausreichend notenbankfähige Sicherheiten für die Transaktion bei der Heimat-NZB hinterlegt, bevor ein solcher automatischer Antrag erfolgt. Bei Nichteinhaltung dieser Zugangsbedingung sind Sanktionen nach den Artikeln 154 bis 157 vorgesehen. Führt ein automatischer Antrag im Falle eines Geschäftspartners, dessen Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 158 beschränkt wurde, dazu, dass dieser Geschäftspartner die festgelegte Obergrenze überschreitet, so werden für den Betrag, um den die Obergrenze überschritten wird, Sanktionen gemäß den Artikeln 154 bis 157 verhängt.“

| 11. | Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Institute, welche die Zulassungskriterien nach Artikel 55 erfüllen und die Zugang zu einem Konto bei der NZB haben, über welches das Geschäft abgewickelt werden kann, insbesondere in TARGET2, haben Zugang zur Einlagefazilität. Zugang zur Einlagefazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt, mit Ausnahme der Tage, an denen TARGET2 aufgrund einer mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2 gemäß Artikel 187a am Tagesende nicht verfügbar ist.“ |
| --- | --- |

11.

Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Institute, welche die Zulassungskriterien nach Artikel 55 erfüllen und die Zugang zu einem Konto bei der NZB haben, über welches das Geschäft abgewickelt werden kann, insbesondere in TARGET2, haben Zugang zur Einlagefazilität. Zugang zur Einlagefazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt, mit Ausnahme der Tage, an denen TARGET2 aufgrund einer mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2 gemäß Artikel 187a am Tagesende nicht verfügbar ist.“

| 12. | In Teil 2 Titel III erhält die Überschrift von Kapitel 1 folgende Fassung:

  „

  Tenderverfahren für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems

  “. |
| --- | --- |

12.

In Teil 2 Titel III erhält die Überschrift von Kapitel 1 folgende Fassung:

„

  Tenderverfahren für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems

  “.

Tenderverfahren für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems

| 13. | Artikel 24 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 24
  Arten von Verfahren für Offenmarktgeschäfte
  Offenmarktgeschäfte werden über Tenderverfahren durchgeführt.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 24 erhält folgende Fassung:

„Artikel 24

Arten von Verfahren für Offenmarktgeschäfte

Offenmarktgeschäfte werden über Tenderverfahren durchgeführt.“

| 14. | In Teil 2 wird Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3, einschließlich der Artikel 44 bis 48, gestrichen. |
| --- | --- |

14.

In Teil 2 wird Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3, einschließlich der Artikel 44 bis 48, gestrichen.

| 15. | In Artikel 50 Absatz 2 wird in Tabelle 8 die Formulierung „Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Schnelltenderverfahren oder bei bilateralen Geschäften“ durch die Formulierung „Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Schnelltenderverfahren“ ersetzt. |
| --- | --- |

15.

In Artikel 50 Absatz 2 wird in Tabelle 8 die Formulierung „Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Schnelltenderverfahren oder bei bilateralen Geschäften“ durch die Formulierung „Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Schnelltenderverfahren“ ersetzt.

| 16. | Artikel 52 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 52
  Abwicklung der als Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführten Offenmarktgeschäfte

  1.   Das Eurosystem bemüht sich, als Schnelltender durchgeführte Offenmarktgeschäfte am Abschlusstag abzuwickeln. Andere Abwicklungstage können festgelegt werden, insbesondere bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen sowie bei Devisenswapgeschäften.


  2.   Mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe sowie bilateraler Geschäfte durchgeführte Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen werden dezentral über die NZBen abgewickelt.“ |
| --- | --- |

16.

Artikel 52 erhält folgende Fassung:

„Artikel 52

Abwicklung der als Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführten Offenmarktgeschäfte

1.   Das Eurosystem bemüht sich, als Schnelltender durchgeführte Offenmarktgeschäfte am Abschlusstag abzuwickeln. Andere Abwicklungstage können festgelegt werden, insbesondere bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen sowie bei Devisenswapgeschäften.

2.   Mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe sowie bilateraler Geschäfte durchgeführte Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen werden dezentral über die NZBen abgewickelt.“

| 17. | Artikel 54 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „1.   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) können die Zahlungsverkehrskonten eines Geschäftspartners bei einer NZB als Mindestreservekonten verwendet werden. Reserveguthaben auf Zahlungsverkehrskonten können während des Tages für Zahlungsverkehrszwecke verwendet werden. Als tägliches Reserveguthaben eines Geschäftspartners gilt die Summe der Tagesendguthaben auf seinen Mindestreservekonten. Im Sinne dieses Artikels hat der Begriff ‚Mindestreservekonten‘ die gleiche Bedeutung wie in der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1).


  2.   Reserveguthaben, die das Mindestreserve-Soll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) erfüllen, werden gemäß der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) verzinst.“ |
| --- | --- |

17.

Artikel 54 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) können die Zahlungsverkehrskonten eines Geschäftspartners bei einer NZB als Mindestreservekonten verwendet werden. Reserveguthaben auf Zahlungsverkehrskonten können während des Tages für Zahlungsverkehrszwecke verwendet werden. Als tägliches Reserveguthaben eines Geschäftspartners gilt die Summe der Tagesendguthaben auf seinen Mindestreservekonten. Im Sinne dieses Artikels hat der Begriff ‚Mindestreservekonten‘ die gleiche Bedeutung wie in der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1).

2.   Reserveguthaben, die das Mindestreserve-Soll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) erfüllen, werden gemäß der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) verzinst.“

| 18. | Artikel 55 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Die Institute sind in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen und sind nicht von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) befreit.“ |
| --- | --- | --- |

18.

Artikel 55 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die Institute sind in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen und sind nicht von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) befreit.“

| 19. | Artikel 55a Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „5.   Eine Abwicklungsgesellschaft ist nicht zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zugelassen.“ |
| --- | --- |

19.

Artikel 55a Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Eine Abwicklungsgesellschaft ist nicht zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zugelassen.“

| 20. | Artikel 57 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:

  „
  Auswahl von Geschäftspartnern für den Zugang zu Offenmarktgeschäften, die über Schnelltenderverfahren durchgeführt werden
  “. |
| --- | --- | --- |

20.

Artikel 57 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„
  Auswahl von Geschäftspartnern für den Zugang zu Offenmarktgeschäften, die über Schnelltenderverfahren durchgeführt werden
  “.

Auswahl von Geschäftspartnern für den Zugang zu Offenmarktgeschäften, die über Schnelltenderverfahren durchgeführt werden

| b) | Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

  „1.   Bei Offenmarktgeschäften, die als Schnelltender durchgeführt werden, werden die Geschäftspartner gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgewählt.


  2.   Bei strukturellen Operationen, die durch endgültige Käufe bzw. Verkäufe im Wege von Schnelltenderverfahren durchgeführt werden, gelten die in Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Auswahlkriterien.


  3.   Bei Feinsteuerungsoperationen, die als Schnelltender durchgeführt werden, werden die Geschäftspartner wie folgt ausgewählt:






  a) | Bei Feinsteuerungsoperationen, die durch Devisenswaps aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, und zwar im Wege von Schnelltenderverfahren, ist der Kreis der Geschäftspartner derselbe wie der Kreis der Institute, die als Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden und in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, niedergelassen sind. Bei Devisenswaps aus geldpolitischen Gründen, die im Wege von Schnelltenderverfahren durchgeführt werden, müssen die Geschäftspartner die in Artikel 55 festgelegten Kriterien nicht erfüllen. Den Auswahlkriterien für Geschäftspartner, die an Devisenmarktinterventionen des Eurosystems teilnehmen, liegen das Vorsichtsprinzip und das Effizienzprinzip zugrunde, wie in Anhang V dargelegt. Die NZBen können zur Überwachung von Kreditrisiken gegenüber bestimmten Geschäftspartnern, die an geldpolitisch motivierten Devisenswapgeschäften teilnehmen, Limit-Systeme verwenden. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

„1.   Bei Offenmarktgeschäften, die als Schnelltender durchgeführt werden, werden die Geschäftspartner gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgewählt.

2.   Bei strukturellen Operationen, die durch endgültige Käufe bzw. Verkäufe im Wege von Schnelltenderverfahren durchgeführt werden, gelten die in Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Auswahlkriterien.

3.   Bei Feinsteuerungsoperationen, die als Schnelltender durchgeführt werden, werden die Geschäftspartner wie folgt ausgewählt:

a)

Bei Feinsteuerungsoperationen, die durch Devisenswaps aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, und zwar im Wege von Schnelltenderverfahren, ist der Kreis der Geschäftspartner derselbe wie der Kreis der Institute, die als Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden und in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, niedergelassen sind. Bei Devisenswaps aus geldpolitischen Gründen, die im Wege von Schnelltenderverfahren durchgeführt werden, müssen die Geschäftspartner die in Artikel 55 festgelegten Kriterien nicht erfüllen. Den Auswahlkriterien für Geschäftspartner, die an Devisenmarktinterventionen des Eurosystems teilnehmen, liegen das Vorsichtsprinzip und das Effizienzprinzip zugrunde, wie in Anhang V dargelegt. Die NZBen können zur Überwachung von Kreditrisiken gegenüber bestimmten Geschäftspartnern, die an geldpolitisch motivierten Devisenswapgeschäften teilnehmen, Limit-Systeme verwenden.

| b) | Bei Feinsteuerungsoperationen, die durch befristete Transaktionen oder durch die Hereinnahme von Termineinlagen über Schnelltenderverfahren durchgeführt werden, wählt jede NZB für ein bestimmtes Geschäft eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern aus dem Kreis der Institute aus, die die in Artikel 55 festgelegten Zulassungskriterien erfüllen und in ihrem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassen sind. Die Auswahl beruht in erster Linie auf der Geldmarktaktivität des betreffenden Instituts. Weitere Auswahlkriterien, die von den NZBen herangezogen werden können, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit der Handelsabteilung und sein Bietungspotenzial.“ |
| --- | --- |

b)

Bei Feinsteuerungsoperationen, die durch befristete Transaktionen oder durch die Hereinnahme von Termineinlagen über Schnelltenderverfahren durchgeführt werden, wählt jede NZB für ein bestimmtes Geschäft eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern aus dem Kreis der Institute aus, die die in Artikel 55 festgelegten Zulassungskriterien erfüllen und in ihrem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassen sind. Die Auswahl beruht in erster Linie auf der Geldmarktaktivität des betreffenden Instituts. Weitere Auswahlkriterien, die von den NZBen herangezogen werden können, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit der Handelsabteilung und sein Bietungspotenzial.“

| c) | Absatz 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 wird gestrichen.

| d) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „5.   Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können im Wege von Schnelltenderverfahren durchgeführte Offenmarktgeschäfte auch mit einem breiteren Kreis von Geschäftspartnern als den in den Absätzen 2 und 3 genannten durchgeführt werden, wenn der EZB-Rat dies beschließt.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können im Wege von Schnelltenderverfahren durchgeführte Offenmarktgeschäfte auch mit einem breiteren Kreis von Geschäftspartnern als den in den Absätzen 2 und 3 genannten durchgeführt werden, wenn der EZB-Rat dies beschließt.“

| 21. | Artikel 63 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:






  — | ein Euro-Geldmarktsatz, der von einer Zentralbank oder einem in der Union ansässigen und in dem Register nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) eingetragenen Administrator bereitgestellt wird, z. B. die Euro Short-Term Rate (EURSTR) (einschließlich EURSTR Zinssätze mit Aufzinsung oder durchschnittliche tägliche EURSTR), Euribor oder vergleichbare Indizes; für den ersten bzw. letzten Kupon kann der Referenzzinssatz eine lineare Interpolation zwischen zwei Laufzeiten des gleichen Euro-Geldmarktsatzes sein, z. B. eine lineare Interpolation zwischen zwei verschiedenen Laufzeiten des Euribor; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

21.

Artikel 63 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:

—

ein Euro-Geldmarktsatz, der von einer Zentralbank oder einem in der Union ansässigen und in dem Register nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) eingetragenen Administrator bereitgestellt wird, z. B. die Euro Short-Term Rate (EURSTR) (einschließlich EURSTR Zinssätze mit Aufzinsung oder durchschnittliche tägliche EURSTR), Euribor oder vergleichbare Indizes; für den ersten bzw. letzten Kupon kann der Referenzzinssatz eine lineare Interpolation zwischen zwei Laufzeiten des gleichen Euro-Geldmarktsatzes sein, z. B. eine lineare Interpolation zwischen zwei verschiedenen Laufzeiten des Euribor;

*4

| — | ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA; |
| --- | --- |

—

ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA;

| — | die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr; |
| --- | --- |

—

die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr;

| — | ein Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet; |
| --- | --- |

—

ein Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet;

(*4)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).“;"

*4

| b) | Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | mehrstufig oder variabel verzinst, wobei die Stufen von Nachhaltigkeitsperformancezielen abhängig sind, vorausgesetzt, die Einhaltung der Nachhaltigkeitsperformanceziele durch den Emittenten oder ein Unternehmen, das derselben Emittentengruppe von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen angehört, wird von einem unabhängigen Dritten gemäß den Bedingungen des Schuldtitels überprüft.“. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

mehrstufig oder variabel verzinst, wobei die Stufen von Nachhaltigkeitsperformancezielen abhängig sind, vorausgesetzt, die Einhaltung der Nachhaltigkeitsperformanceziele durch den Emittenten oder ein Unternehmen, das derselben Emittentengruppe von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen angehört, wird von einem unabhängigen Dritten gemäß den Bedingungen des Schuldtitels überprüft.“.

| 22. | In Artikel 73 wird folgender Absatz 6 angefügt:

  „6.   Bei den Cashflow generierenden Vermögenswerten muss es einen vollen Rückgriff auf die Schuldner geben.“ |
| --- | --- |

22.

In Artikel 73 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„6.   Bei den Cashflow generierenden Vermögenswerten muss es einen vollen Rückgriff auf die Schuldner geben.“

| 23. | Der folgende Artikel 79a wird eingefügt:

  „Artikel 79a
  Bewertung von Informationen über die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities
  Das Eurosystem kann auf der Grundlage seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen die Hereinname von Asset-Backed Securities zur Verwendung als Sicherheit bei Kreditgeschäften des Eurosystems ablehnen. Bei seiner Bewertung berücksichtigt das Eurosystem, ob die übermittelten Informationen als hinreichend klar, kohärent und umfassend erachtet werden für den Nachweis, dass jedes der für Asset-Backed Securities geltenden Zulassungskriterien erfüllt ist, insbesondere im Hinblick darauf, ob die Cashflow generierenden Vermögenswerte auf eine Weise erworben wurden, die das Eurosystem als ‚True Sale‘-Transaktion im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 ansieht.“ |
| --- | --- |

23.

Der folgende Artikel 79a wird eingefügt:

„Artikel 79a

Bewertung von Informationen über die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities

Das Eurosystem kann auf der Grundlage seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen die Hereinname von Asset-Backed Securities zur Verwendung als Sicherheit bei Kreditgeschäften des Eurosystems ablehnen. Bei seiner Bewertung berücksichtigt das Eurosystem, ob die übermittelten Informationen als hinreichend klar, kohärent und umfassend erachtet werden für den Nachweis, dass jedes der für Asset-Backed Securities geltenden Zulassungskriterien erfüllt ist, insbesondere im Hinblick darauf, ob die Cashflow generierenden Vermögenswerte auf eine Weise erworben wurden, die das Eurosystem als ‚True Sale‘-Transaktion im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 ansieht.“

| 24. | Artikel 80 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:

  „
  Bereits vorhandene gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind
  “. |
| --- | --- | --- |

24.

Artikel 80 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„
  Bereits vorhandene gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind
  “.

Bereits vorhandene gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind

| b) | Die Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:

  „1.   Unbeschadet der Notenbankfähigkeit gesetzlich geregelter gedeckter Schuldverschreibungen gemäß Artikel 64a können nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen, für die vor dem 8. Juli 2022 eine ISIN geöffnet wurde und die nicht der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) unterliegen (‚bereits vorhandene gedeckte Schuldverschreibungen‘ — legacy covered bonds), durch Asset-Backed Securities besichert werden, sofern der Deckungspool dieser Schuldverschreibungen (im Sinne der Absätze 1 bis 4 ‚der Deckungspool‘) nur Asset-Backed Securities enthält, die sämtliche der nachstehenden Kriterien erfüllen:






  a) | Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Asset-Backed Securities zugrunde liegen, erfüllen zum Zeitpunkt der Öffnung der ISIN die Kriterien von Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben d bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:

„1.   Unbeschadet der Notenbankfähigkeit gesetzlich geregelter gedeckter Schuldverschreibungen gemäß Artikel 64a können nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen, für die vor dem 8. Juli 2022 eine ISIN geöffnet wurde und die nicht der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) unterliegen (‚bereits vorhandene gedeckte Schuldverschreibungen‘ — legacy covered bonds), durch Asset-Backed Securities besichert werden, sofern der Deckungspool dieser Schuldverschreibungen (im Sinne der Absätze 1 bis 4 ‚der Deckungspool‘) nur Asset-Backed Securities enthält, die sämtliche der nachstehenden Kriterien erfüllen:

a)

Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Asset-Backed Securities zugrunde liegen, erfüllen zum Zeitpunkt der Öffnung der ISIN die Kriterien von Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben d bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

| b) | Die Cashflow generierenden Vermögenswerte wurden von einer Stelle originiert, die mit dem Emittenten im Sinne von Artikel 138 eng verbunden ist. |
| --- | --- |

b)

Die Cashflow generierenden Vermögenswerte wurden von einer Stelle originiert, die mit dem Emittenten im Sinne von Artikel 138 eng verbunden ist.

| c) | Die Asset-Backed Securities werden als technisches Hilfsmittel zur Übertragung von Grundpfandrechten oder von durch Liegenschaften besicherten Darlehensforderungen von der originierenden Stelle in den Deckungspool eingesetzt. |
| --- | --- |

c)

Die Asset-Backed Securities werden als technisches Hilfsmittel zur Übertragung von Grundpfandrechten oder von durch Liegenschaften besicherten Darlehensforderungen von der originierenden Stelle in den Deckungspool eingesetzt.

2.   Vorbehaltlich Absatz 4 überprüfen die NZBen anhand folgender Maßnahmen, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, welche die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen.

| a) | Die NZBen fordern vierteljährlich vom Emittenten eine Selbstbescheinigung und eine Verpflichtungserklärung an, mit denen bestätigt wird, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, welche die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen. In ihrer Aufforderung schreibt die NZB vor, dass die Selbstbescheinigung vom Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager des Emittenten bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist, zu unterzeichnen ist. |
| --- | --- |

a)

Die NZBen fordern vierteljährlich vom Emittenten eine Selbstbescheinigung und eine Verpflichtungserklärung an, mit denen bestätigt wird, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, welche die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen. In ihrer Aufforderung schreibt die NZB vor, dass die Selbstbescheinigung vom Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager des Emittenten bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist, zu unterzeichnen ist.

| b) | Die NZBen fordern jährlich vom Emittenten eine nachträgliche Bescheinigung der externen Prüfer oder Treuhänder an, mit der bestätigt wird, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, die im Treuhandzeitraum den Anforderungen von Absatz 1 genügen. |
| --- | --- |

b)

Die NZBen fordern jährlich vom Emittenten eine nachträgliche Bescheinigung der externen Prüfer oder Treuhänder an, mit der bestätigt wird, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, die im Treuhandzeitraum den Anforderungen von Absatz 1 genügen.

3.   Kommt der Emittent einer konkreten Anfrage nicht nach oder erachtet das Eurosystem die Bescheinigung inhaltlich für unrichtig oder unzulänglich, sodass nicht überprüft werden kann, ob der Deckungspool den Kriterien von Absatz 1 genügt, lehnt das Eurosystem die Hereinnahme der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen gemäß Absatz 1 als notenbankfähige Sicherheiten ab oder setzt ihre Notenbankfähigkeit aus.

4.   Ist nach den einschlägigen Rechtsvorschriften oder nach dem Prospekt die Hereinnahme von Asset-Backed Securities, die den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügen, als Vermögenswerte des Deckungspools ausgeschlossen, ist eine Überprüfung nach Absatz 2 nicht erforderlich.

5.   Die enge Verbindung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Anteile der Seniortranchen der Asset-Backed Securities in den Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibung gemäß Absatz 1 übertragen werden.

(*5)  Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29).“
  "

*5

| 25. | Artikel 90 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:

  „
  Kapitalbetrag, Verzinsung und weitere Elemente notenbankfähiger Kreditforderungen
  “. |
| --- | --- | --- |

25.

Artikel 90 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„
  Kapitalbetrag, Verzinsung und weitere Elemente notenbankfähiger Kreditforderungen
  “.

Kapitalbetrag, Verzinsung und weitere Elemente notenbankfähiger Kreditforderungen

| b) | Nach dem Komma in Buchstabe a wird das Wort „und“ gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Nach dem Komma in Buchstabe a wird das Wort „und“ gestrichen.

| c) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | sie haben eine Verzinsung, die wie folgt gestaltet ist:






  i) | abgezinst, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

sie haben eine Verzinsung, die wie folgt gestaltet ist:

i)

abgezinst,

| ii) | festverzinst, |
| --- | --- |

ii)

festverzinst,

| iii) | variabel verzinst, d. h. geknüpft an einen Referenzzinssatz mit der folgenden Ausgestaltung: Zinssatz = Referenzzinssatz ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei:






  — | der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:






  — | ein Euro-Geldmarktsatz, der von einer Zentralbank oder einem in der Union ansässigen und in dem Register nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/1011 eingetragenen Administrator bereitgestellt wird , z. B. EURSTR (einschließlich EURSTR Zinssätze mit Aufzinsung oder durchschnittliche tägliche EURSTR), Euribor oder vergleichbare Indizes; |
| --- | --- | --- | --- |

iii)

variabel verzinst, d. h. geknüpft an einen Referenzzinssatz mit der folgenden Ausgestaltung: Zinssatz = Referenzzinssatz ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei:

—

der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:

—

ein Euro-Geldmarktsatz, der von einer Zentralbank oder einem in der Union ansässigen und in dem Register nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/1011 eingetragenen Administrator bereitgestellt wird , z. B. EURSTR (einschließlich EURSTR Zinssätze mit Aufzinsung oder durchschnittliche tägliche EURSTR), Euribor oder vergleichbare Indizes;

| — | ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA; |
| --- | --- |

—

ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA;

| — | die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet; |
| --- | --- |

—

die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet;

| — | f (Untergrenze) und c (Obergrenze), falls vorhanden, sind Werte, die entweder bei der Entstehung der Kreditforderung vordefiniert sind oder die sich über die Laufzeit der Kreditforderung ändern können; sie können auch nach der Entstehung der Kreditforderung vereinbart werden; |
| --- | --- |

—

f (Untergrenze) und c (Obergrenze), falls vorhanden, sind Werte, die entweder bei der Entstehung der Kreditforderung vordefiniert sind oder die sich über die Laufzeit der Kreditforderung ändern können; sie können auch nach der Entstehung der Kreditforderung vereinbart werden;

| — | x (Marge);“ |
| --- | --- |

—

x (Marge);“

| d) | Es wird folgender Buchstabe ba) eingefügt:






  „ba) | ihre Zinsstruktur (ob für eine fest verzinste oder variabel verzinste Kreditforderung) kann eine Marge enthalten, die entweder bei der Entstehung der Kreditforderung vordefiniert ist oder die sich über die Laufzeit der Kreditforderung ändern kann. Ändert sich die Marge, so erfolgt die Beurteilung der Notenbankfähigkeit der Zinsstruktur auf der Grundlage der Restlaufzeit der Kreditforderung; und“; |
| --- | --- | --- |

d)

Es wird folgender Buchstabe ba) eingefügt:

„ba)

ihre Zinsstruktur (ob für eine fest verzinste oder variabel verzinste Kreditforderung) kann eine Marge enthalten, die entweder bei der Entstehung der Kreditforderung vordefiniert ist oder die sich über die Laufzeit der Kreditforderung ändern kann. Ändert sich die Marge, so erfolgt die Beurteilung der Notenbankfähigkeit der Zinsstruktur auf der Grundlage der Restlaufzeit der Kreditforderung; und“;

| e) | Buchstabe c erhält folgende Fassung.






  „c) | ihre aktuelle Verzinsung führt nicht zu einem negativen Cashflow oder zu einer Reduzierung der Zahlung des Kapitalbetrags. Führt die Zinsstruktur in der laufenden Zinsperiode zu einem negativen zinsabhängigen Cashflow, so ist die Kreditforderung ab dem Zeitpunkt der Zinsanpassung nicht mehr notenbankfähig. Sie kann zu Beginn einer neuen Zinsperiode wieder notenbankfähig werden, wenn der auf den Schuldner anwendbare zinsabhängige Cashflow nicht länger negativ ist, sofern alle anderen Anforderungen erfüllt werden.“ |
| --- | --- | --- |

e)

Buchstabe c erhält folgende Fassung.

„c)

ihre aktuelle Verzinsung führt nicht zu einem negativen Cashflow oder zu einer Reduzierung der Zahlung des Kapitalbetrags. Führt die Zinsstruktur in der laufenden Zinsperiode zu einem negativen zinsabhängigen Cashflow, so ist die Kreditforderung ab dem Zeitpunkt der Zinsanpassung nicht mehr notenbankfähig. Sie kann zu Beginn einer neuen Zinsperiode wieder notenbankfähig werden, wenn der auf den Schuldner anwendbare zinsabhängige Cashflow nicht länger negativ ist, sofern alle anderen Anforderungen erfüllt werden.“

| 26. | Artikel 107a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   DECCs lauten auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und haben eine Zinsstruktur, die den in Artikel 63 aufgeführten Kriterien entspricht. Der Deckungspool umfasst ausschließlich Kreditforderungen, für die ein eigenes EZB-DECC-Meldeformular für Daten auf Einzelkreditebene (ECB DECC loan-level data reporting template) verfügbar ist.“ |
| --- | --- |

26.

Artikel 107a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   DECCs lauten auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und haben eine Zinsstruktur, die den in Artikel 63 aufgeführten Kriterien entspricht. Der Deckungspool umfasst ausschließlich Kreditforderungen, für die ein eigenes EZB-DECC-Meldeformular für Daten auf Einzelkreditebene (ECB DECC loan-level data reporting template) verfügbar ist.“

| 27. | Artikel 110 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Geschäftspartner, die Kreditforderungen als Sicherheiten nutzen, wählen von einer der drei Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind, ein Bonitätsbeurteilungssystem aus. Hat ein Geschäftspartner eine ECAI-Quelle gewählt, kann jedes ECAI-System verwendet werden.“ |
| --- | --- |

27.

Artikel 110 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Geschäftspartner, die Kreditforderungen als Sicherheiten nutzen, wählen von einer der drei Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind, ein Bonitätsbeurteilungssystem aus. Hat ein Geschäftspartner eine ECAI-Quelle gewählt, kann jedes ECAI-System verwendet werden.“

| 28. | Artikel 112a Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „1.   Es wird keine Beurteilung der DECCs anhand einer der drei Bonitätsbeurteilungsquellen verlangt, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind.


  2.   Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool der DECCs bedarf einer Bonitätsbeurteilung anhand einer der drei Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind. Darüber hinaus muss es sich bei dem verwendeten Bonitätsbeurteilungssystem bzw. der verwendeten Bonitätsbeurteilungsquelle um dasselbe System bzw. dieselbe Quelle handeln, das bzw. die der Originator gemäß Artikel 110 ausgewählt hat. Es gelten die in Abschnitt 1 aufgeführten Vorschriften über die Bonitätsanforderungen des Eurosystems für die zugrunde liegenden Kreditforderungen.“ |
| --- | --- |

28.

Artikel 112a Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.   Es wird keine Beurteilung der DECCs anhand einer der drei Bonitätsbeurteilungsquellen verlangt, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind.

2.   Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool der DECCs bedarf einer Bonitätsbeurteilung anhand einer der drei Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind. Darüber hinaus muss es sich bei dem verwendeten Bonitätsbeurteilungssystem bzw. der verwendeten Bonitätsbeurteilungsquelle um dasselbe System bzw. dieselbe Quelle handeln, das bzw. die der Originator gemäß Artikel 110 ausgewählt hat. Es gelten die in Abschnitt 1 aufgeführten Vorschriften über die Bonitätsanforderungen des Eurosystems für die zugrunde liegenden Kreditforderungen.“

| 29. | Titel VII und Artikel 137 werden gestrichen. |
| --- | --- |

29.

Titel VII und Artikel 137 werden gestrichen.

| 30. | Artikel 138 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 3 Buchstabe b erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen, mit Ausnahme gruppeninterner Strukturen gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen, welche im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben werden,“; |
| --- | --- | --- |

30.

Artikel 138 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 Buchstabe b erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen, mit Ausnahme gruppeninterner Strukturen gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen, welche im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben werden,“;

| b) | Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | die, wenn sie am oder vor dem 7. Juli 2022 begeben wurden, den am Ausgabetag geltenden Anforderungen nach Artikel 129 Absätze 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen und im Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten aufgeführt sind, das am 7. Juli 2022 auf der Website der EZB veröffentlicht wird, oder, wenn sie am oder nach dem 8. Juli 2022 begeben wurden, den am Ausgabetag geltenden Anforderungen nach Artikel 129 Absätze 1 bis 3b sowie 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen;“; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

die, wenn sie am oder vor dem 7. Juli 2022 begeben wurden, den am Ausgabetag geltenden Anforderungen nach Artikel 129 Absätze 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen und im Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten aufgeführt sind, das am 7. Juli 2022 auf der Website der EZB veröffentlicht wird, oder, wenn sie am oder nach dem 8. Juli 2022 begeben wurden, den am Ausgabetag geltenden Anforderungen nach Artikel 129 Absätze 1 bis 3b sowie 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen;“;

| c) | Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Soweit die Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i oder ii im Zusammenhang mit nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen überprüft werden muss, bei denen durch die einschlägigen Rechtsvorschriften oder den Prospekt i) gruppeninterne Strukturen gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben wurden bzw. ii) die in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii als Vermögenswerte des Deckungspools in Bezug genommenen Schuldtitel nicht ausgeschlossen sind und bei denen der Geschäftspartner oder die mit ihm eng verbundene Stelle den Schuldtitel begeben hat, können die NZBen sämtliche oder einige der folgenden Maßnahmen ergreifen, um Ad-hoc-Kontrollen der Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i oder ii durchzuführen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Soweit die Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i oder ii im Zusammenhang mit nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen überprüft werden muss, bei denen durch die einschlägigen Rechtsvorschriften oder den Prospekt i) gruppeninterne Strukturen gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben wurden bzw. ii) die in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii als Vermögenswerte des Deckungspools in Bezug genommenen Schuldtitel nicht ausgeschlossen sind und bei denen der Geschäftspartner oder die mit ihm eng verbundene Stelle den Schuldtitel begeben hat, können die NZBen sämtliche oder einige der folgenden Maßnahmen ergreifen, um Ad-hoc-Kontrollen der Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i oder ii durchzuführen.“

| d) | In Absatz 4 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:






  „b) | Sollten die Performance-Berichte nicht genügend Informationen für die Überprüfung enthalten, können sich die NZBen eine Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung vom Geschäftspartner vorlegen lassen, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt. Mit dieser Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung bestätigt der Geschäftspartner, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i entsprechend die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung keiner gruppeninternen Struktur gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen angehört, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben wurden, und den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben wurden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden. Die Selbstbescheinigung des Geschäftspartners ist von dessen Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager bzw. von einer Person zu unterzeichnen, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist. |
| --- | --- | --- |

d)

In Absatz 4 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:

„b)

Sollten die Performance-Berichte nicht genügend Informationen für die Überprüfung enthalten, können sich die NZBen eine Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung vom Geschäftspartner vorlegen lassen, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt. Mit dieser Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung bestätigt der Geschäftspartner, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i entsprechend die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung keiner gruppeninternen Struktur gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen angehört, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben wurden, und den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben wurden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden. Die Selbstbescheinigung des Geschäftspartners ist von dessen Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager bzw. von einer Person zu unterzeichnen, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist.

| c) | Die NZBen können sich jährlich vom Geschäftspartner, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt, eine nachträgliche Bescheinigung eines externen Prüfers oder Treuhänders vorlegen lassen, mit der bestätigt wird, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i entsprechend die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung keiner gruppeninternen Struktur gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen angehört, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben wurden und dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben werden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden.“ |
| --- | --- |

c)

Die NZBen können sich jährlich vom Geschäftspartner, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt, eine nachträgliche Bescheinigung eines externen Prüfers oder Treuhänders vorlegen lassen, mit der bestätigt wird, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i entsprechend die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung keiner gruppeninternen Struktur gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen angehört, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 begeben wurden und dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben werden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden.“

| 31. | Artikel 141 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird der Prozentwert „10 %“ durch den Prozentwert „2,5 %“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

31.

Artikel 141 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird der Prozentwert „10 %“ durch den Prozentwert „2,5 %“ ersetzt;

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Wird eine enge Verbindung eingegangen oder erfolgt eine Verschmelzung zwischen zwei oder mehr Emittenten von unbesicherten Schuldtiteln, gilt der Schwellenwert des Absatzes 1 nach Ablauf von drei Monaten nach dem Datum des Wirksamwerdens der engen Verbindung oder der Verschmelzung.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Wird eine enge Verbindung eingegangen oder erfolgt eine Verschmelzung zwischen zwei oder mehr Emittenten von unbesicherten Schuldtiteln, gilt der Schwellenwert des Absatzes 1 nach Ablauf von drei Monaten nach dem Datum des Wirksamwerdens der engen Verbindung oder der Verschmelzung.“

| 32. | Artikel 153 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2532/98, (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4), (EG) Nr. 2531/98 bzw. (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) und dem Beschluss (EU) 2021/1815 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/45) (*6) verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute, welche die Verpflichtungen aus den Verordnungen und Beschlüssen der EZB über die Auferlegung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die entsprechenden Sanktionen und die Verfahrensregeln für deren Anwendung werden in den genannten Rechtsakten näher erläutert.


  (*6)  Beschluss (EU) 2021/1815 der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 2021 zur angewandten Methodik für die Berechnung von Sanktionen bei Nichteinhaltung des Mindestreserve-Solls und damit verbundener Mindestreservepflichten (EZB/2021/45) (ABl. L 367 vom 15.10.2021, S. 4).“
  " |
| --- | --- |

32.

Artikel 153 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2532/98, (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4), (EG) Nr. 2531/98 bzw. (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) und dem Beschluss (EU) 2021/1815 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/45) (*6) verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute, welche die Verpflichtungen aus den Verordnungen und Beschlüssen der EZB über die Auferlegung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die entsprechenden Sanktionen und die Verfahrensregeln für deren Anwendung werden in den genannten Rechtsakten näher erläutert.

(*6)  Beschluss (EU) 2021/1815 der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 2021 zur angewandten Methodik für die Berechnung von Sanktionen bei Nichteinhaltung des Mindestreserve-Solls und damit verbundener Mindestreservepflichten (EZB/2021/45) (ABl. L 367 vom 15.10.2021, S. 4).“
  "

*6

| 33. | Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | In Bezug auf Tagesabschlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Fällen, in denen nach Durchführung des Tagesabschlusskontrollverfahrens ein Sollsaldo in TARGET2 auf dem Verrechnungskonto des Geschäftspartners offen geblieben ist und daher von einem automatischen Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität ausgegangen wird, die Verpflichtung nach Artikel 19 Absatz 6 zur Stellung ausreichender notenbankfähiger Sicherheiten im Voraus oder, im Falle eines Geschäftspartners, dessen Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 158 beschränkt wurde, die Verpflichtung, die Inanspruchnahme geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems innerhalb der festgelegten Obergrenze zu halten.“ |
| --- | --- | --- |

33.

Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

In Bezug auf Tagesabschlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Fällen, in denen nach Durchführung des Tagesabschlusskontrollverfahrens ein Sollsaldo in TARGET2 auf dem Verrechnungskonto des Geschäftspartners offen geblieben ist und daher von einem automatischen Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität ausgegangen wird, die Verpflichtung nach Artikel 19 Absatz 6 zur Stellung ausreichender notenbankfähiger Sicherheiten im Voraus oder, im Falle eines Geschäftspartners, dessen Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 158 beschränkt wurde, die Verpflichtung, die Inanspruchnahme geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems innerhalb der festgelegten Obergrenze zu halten.“

| 34. | In Artikel 155 wird folgender Absatz 2a angefügt:

  „2a.   Ergibt die Berechnung einer finanziellen Sanktion gemäß Anhang VII nach Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Verringerung um 50 % einen Betrag von weniger als 500 EUR, so wird die finanzielle Sanktion von mindestens 500 EUR verhängt.“ |
| --- | --- |

34.

In Artikel 155 wird folgender Absatz 2a angefügt:

„2a.   Ergibt die Berechnung einer finanziellen Sanktion gemäß Anhang VII nach Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Verringerung um 50 % einen Betrag von weniger als 500 EUR, so wird die finanzielle Sanktion von mindestens 500 EUR verhängt.“

| 35. | Nach Artikel 187 wird folgender neuer TEIL 7A mit den Artikeln 187a bis 187d eingefügt:

  „TEIL 7A

  BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL EINER STÖRUNG VON TARGET2 ÜBER MEHRERE GESCHÄFTSTAGE


  Artikel 187a
  Mehrere Geschäftstage anhaltende Störung von TARGET2

  1.   Die EZB kann eine Störung des TARGET2-Systems, die die normale Abwicklung von Zahlungen beeinträchtigt, zu einer ‚mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2‘ erklären, wenn:






  a) | die in Artikel 2 Nummer 86 der Leitlinie EZB/2012/27 genannte Notfalllösung infolge der Unterbrechung aktiviert wird und |
| --- | --- | --- |

35.

Nach Artikel 187 wird folgender neuer TEIL 7A mit den Artikeln 187a bis 187d eingefügt:

„TEIL 7A

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL EINER STÖRUNG VON TARGET2 ÜBER MEHRERE GESCHÄFTSTAGE

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL EINER STÖRUNG VON TARGET2 ÜBER MEHRERE GESCHÄFTSTAGE

Artikel 187a

Mehrere Geschäftstage anhaltende Störung von TARGET2

1.   Die EZB kann eine Störung des TARGET2-Systems, die die normale Abwicklung von Zahlungen beeinträchtigt, zu einer ‚mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2‘ erklären, wenn:

a)

die in Artikel 2 Nummer 86 der Leitlinie EZB/2012/27 genannte Notfalllösung infolge der Unterbrechung aktiviert wird und

| b) | die Störung mehr als einen Geschäftstag dauert oder nach Einschätzung der EZB voraussichtlich andauern wird. |
| --- | --- |

b)

die Störung mehr als einen Geschäftstag dauert oder nach Einschätzung der EZB voraussichtlich andauern wird.

Die regelmäßigen geldpolitischen Geschäfte können sich nach Aktivierung der unter Buchstabe a genannten Notfalllösung verzögern oder können storniert werden.

2.   Die in Absatz 1 genannte Erklärung wird über die Website der EZB bekanntgegeben. Im Rahmen einer solchen Erklärung oder im Anschluss daran teilt die EZB die Folgen der Störung für bestimmte geldpolitische Geschäfte und Instrumente mit.

3.   Nach einer gemäß diesem Artikel abgegebenen Erklärung können besondere Maßnahmen und Bestimmungen für bestimmte geldpolitische Geschäfte und Instrumente zur Anwendung kommen, die in dieser Leitlinie, insbesondere in den Artikeln 187b, 187c und 187d, aufgeführt sind.

4.   Sobald die Störung des TARGET2-Systems behoben ist, teilt die EZB auf ihrer Website mit, dass die aufgrund dieser mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2 erlassenen besonderen Maßnahmen und Bestimmungen nicht mehr anwendbar sind.

Artikel 187b

Abwicklung geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems bei einer mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2

Wird gemäß Artikel 187a erklärt, dass eine mehrere Geschäftstage anhaltende Störung von TARGET2 vorliegt, können für die Abwicklung geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems folgende Bestimmungen zur Anwendung kommen:

| a) | Die Abwicklung von Offenmarktgeschäften in Euro gemäß Titel III Kapitel 2 dieser Leitlinie darf nicht über die Notfalllösung im Sinne von Artikel 2 Nummer 86 der Leitlinie EZB/2012/27 erfolgen. Folglich kann sich die Abwicklung dieser Geschäfte bis zur Wiederaufnahme des normalen Betriebs von TARGET2 verzögern. |
| --- | --- |

a)

Die Abwicklung von Offenmarktgeschäften in Euro gemäß Titel III Kapitel 2 dieser Leitlinie darf nicht über die Notfalllösung im Sinne von Artikel 2 Nummer 86 der Leitlinie EZB/2012/27 erfolgen. Folglich kann sich die Abwicklung dieser Geschäfte bis zur Wiederaufnahme des normalen Betriebs von TARGET2 verzögern.

| b) | Die Zinszahlungen für diese Geschäfte werden entweder i) so berechnet, als ob bei der Abwicklung der Geschäfte keine Verzögerung eingetreten wäre, oder ii) nach der tatsächlichen Dauer, je nachdem, welche Methode für den Geschäftspartner zu einer niedrigeren Zinszahlung oder einer höheren Zinsvereinnahmung führt. |
| --- | --- |

b)

Die Zinszahlungen für diese Geschäfte werden entweder i) so berechnet, als ob bei der Abwicklung der Geschäfte keine Verzögerung eingetreten wäre, oder ii) nach der tatsächlichen Dauer, je nachdem, welche Methode für den Geschäftspartner zu einer niedrigeren Zinszahlung oder einer höheren Zinsvereinnahmung führt.

| c) | Das Eurosystem verrechnet bei der Ermittlung der gemäß Buchstabe b berechneten Zinszahlung jede zusätzliche Verzinsung von Girokontoguthaben, auf die der Geschäftspartner infolge der verzögerten Abwicklung Anspruch hat oder die er im Falle negativer Zinssätze zu zahlen hat. |
| --- | --- |

c)

Das Eurosystem verrechnet bei der Ermittlung der gemäß Buchstabe b berechneten Zinszahlung jede zusätzliche Verzinsung von Girokontoguthaben, auf die der Geschäftspartner infolge der verzögerten Abwicklung Anspruch hat oder die er im Falle negativer Zinssätze zu zahlen hat.

| d) | Die Zinsen werden gezahlt oder vereinnahmt, wenn eine in Artikel 187a Absatz 4 genannte Mitteilung der EZB erfolgt ist. |
| --- | --- |

d)

Die Zinsen werden gezahlt oder vereinnahmt, wenn eine in Artikel 187a Absatz 4 genannte Mitteilung der EZB erfolgt ist.

Artikel 187c

Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität bei einer mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2

Wird gemäß Artikel 187a erklärt, dass eine mehrere Geschäftstage anhaltende Störung von TARGET2 vorliegt, können für den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität folgende Bestimmungen zur Anwendung kommen:

| a) | Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 6 wird ein Sollsaldo auf dem Verrechnungskonto eines Geschäftspartners bei seiner Heimat-NZB am Endes des Tages als Innertagesliquidität behandelt und zu einem Zinssatz von null Prozent verzinst. |
| --- | --- |

a)

Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 6 wird ein Sollsaldo auf dem Verrechnungskonto eines Geschäftspartners bei seiner Heimat-NZB am Endes des Tages als Innertagesliquidität behandelt und zu einem Zinssatz von null Prozent verzinst.

| b) | Auf ausstehende Kredite im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität nach Artikel 20, die am Tag vor der Aktivierung der Notfalllösung gewährt wurden, findet ein Zinssatz von null Prozent Anwendung. Dieser Zinssatz findet für den Zeitraum der Störung Anwendung. Kredite, die im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität gewährt und am Tag der Erklärung zur mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2, jedoch vor deren Bekanntgabe, in Echtzeit abgewickelt werden, werden als Kredite behandelt, die an dem Geschäftstag gewährt werden, an dem die mehrere Geschäftstage anhaltende Störung von TARGET2 behoben ist. Zinsen für im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität erhaltene Kredite sind zusammen mit der Rückzahlung der im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität erhaltenen Kredite erst nach Deaktivierung der Notfalllösung und Veröffentlichung einer Mitteilung durch die EZB nach Artikel 187a Absatz 4 zu zahlen. Bei der Berechnung der Zinszahlung werden der bzw. die Geschäftstage, an denen die länger anhaltende Störung von TARGET2 andauerte, nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

Auf ausstehende Kredite im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität nach Artikel 20, die am Tag vor der Aktivierung der Notfalllösung gewährt wurden, findet ein Zinssatz von null Prozent Anwendung. Dieser Zinssatz findet für den Zeitraum der Störung Anwendung. Kredite, die im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität gewährt und am Tag der Erklärung zur mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2, jedoch vor deren Bekanntgabe, in Echtzeit abgewickelt werden, werden als Kredite behandelt, die an dem Geschäftstag gewährt werden, an dem die mehrere Geschäftstage anhaltende Störung von TARGET2 behoben ist. Zinsen für im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität erhaltene Kredite sind zusammen mit der Rückzahlung der im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität erhaltenen Kredite erst nach Deaktivierung der Notfalllösung und Veröffentlichung einer Mitteilung durch die EZB nach Artikel 187a Absatz 4 zu zahlen. Bei der Berechnung der Zinszahlung werden der bzw. die Geschäftstage, an denen die länger anhaltende Störung von TARGET2 andauerte, nicht berücksichtigt.

Artikel 187d

Keine Verhängung von Sanktionen bei einer mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2

Gegen einen Geschäftspartner wird keine Sanktion im Sinne von Artikel 154 verhängt, wenn eine mehrere Geschäftstage anhaltende Störung von TARGET2 gemäß Artikel 187a erklärt wird, die die Fähigkeit dieses Geschäftspartners beeinträchtigt, seinen Verpflichtungen aus dieser Leitlinie nachzukommen.“

| 36. | Anhang I wird durch den Anhang I dieser Leitlinie ersetzt. |
| --- | --- |

36.

Anhang I wird durch den Anhang I dieser Leitlinie ersetzt.

| 37. | Die Anhänge VIa und VII werden nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Leitlinie geändert. |
| --- | --- |

37.

Die Anhänge VIa und VII werden nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

1.   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

2.   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Leitlinie, und wenden diese Maßnahmen ab dem 8. Juli 2022 an. Sie teilen der Europäischen Zentralbank die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 20. Mai 2022 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Mai 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/2160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 1).

5

(6)  Beschluss (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank vom 22. Juli 2019 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2019/21) (ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 100).

6

(7)  Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10).

9

(10)  Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1).

10

---

ANHANG I

Anhang I der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

MINDESTRESERVEN

Dieser Anhang dient lediglich der Erläuterung. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesem Anhang und dem rechtlichen Rahmen für das Mindestreservesystem des Eurosystems nach Nummer 1 hat der rechtliche Rahmen Vorrang.

1.

Gemäß Artikel 19 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die ‚ESZB-Satzung‘) verlangt die Europäische Zentralbank (EZB), dass Kreditinstitute im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems Mindestreserven auf Konten bei den nationalen Zentralbanken (NZBen) unterhalten. Der rechtliche Rahmen für das Mindestreservesystem des Eurosystems ist in Artikel 19 der ESZB-Satzung, in der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und in der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) niedergelegt. Die Anwendung der letztgenannten Verordnung gewährleistet, dass für das Mindestreservesystem des Eurosystems in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitliche Bedingungen gelten.

2.

Das Mindestreservesystem des Eurosystems dient in erster Linie dazu, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditätsknappheit herbeizuführen (oder zu vergrößern).

3.

| i) | nach Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, oder |
| --- | --- |

i)

nach Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, oder

| ii) | nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU von dieser Zulassung ausgenommen sind. |
| --- | --- |

ii)

nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU von dieser Zulassung ausgenommen sind.

Ferner gelten die Mindestreservevorschriften des Eurosystems auch für Niederlassungen im Euro-Währungsgebiet von Kreditinstituten, die außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig sind. Allerdings unterliegen außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Niederlassungen von Kreditinstituten, die im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, diesen Vorschriften nicht.

4.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) werden Institute von der Mindestreservepflicht befreit, wenn ihre Zulassung entzogen oder aufgegeben wird oder wenn sie einem Abwicklungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) unterzogen werden.

5.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) kann die EZB Institute, auf die eine der in den Buchstaben a bis d genannten Umstände zutrifft, auf Antrag der betreffenden NZB von der Mindestreservepflicht befreien. Hierzu zählen unter anderem Institute, die einer Sanierungsmaßnahme gemäß der Richtlinie 2001/24/EG unterzogen werden, Institute, die einer von der Union oder einem Mitgliedstaat verhängten verfügungsbeschränkenden Maßnahme oder von der Union nach Artikel 75 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihre Gelder eingeschränkt sind, Institute, die einer Entscheidung des Eurosystems unterliegen, durch sie vorübergehend oder dauerhaft vom Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems ausgeschlossen werden, und Institute, bei denen es nicht angebracht ist, die Erfüllung der Mindestreservepflicht zu verlangen.

6.

Die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) genannten Befreiungen finden vom Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode an Anwendung, in der das betreffende Ereignis eintritt.

7.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) veröffentlicht die EZB auf ihrer Website eine Liste der gemäß der genannten Verordnung der Mindestreservepflicht des Eurosystems unterliegenden Institute.

8.

Die EZB veröffentlicht ferner eine Liste der von der Mindestreservepflicht befreiten Institute, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) genannten Institute.

9.

Die Mindestreservebasis des einzelnen Instituts wird anhand bestimmter Positionen seiner Bilanz festgelegt. Die Bilanzangaben werden den NZBen im Rahmen der allgemeinen Geld- und Finanzstatistiken der EZB gemeldet. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) berechnen die Institute die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserve-Erfüllungsperiode anhand der Daten für den Monat, der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Mindestreserve-Erfüllungsperiode beginnt, vorbehaltlich der in Artikel 5 Absatz 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung für in das ‚Cutting off the tail‘-Verfahren einbezogene Institute.

10.

Die Reservesätze werden von der EZB vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 festgelegten Höchstgrenze bestimmt.

11.

Die Höhe des Mindestreserve-Solls, das von Instituten unterhalten werden muss, wird durch Anwendung der Mindestreservesätze berechnet, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) für jede der Verbindlichkeiten der Mindestreservebasis gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung festgelegt sind. Die NZBen müssen das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) berechnete Mindestreserve-Soll für die Verzinsung der Mindestreserveguthaben und die Beurteilung verwenden, ob die Institute ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der Mindestreserve nachgekommen sind.

12.

Um die angestrebte Stabilisierung der Zinssätze zu erreichen, erlaubt das Mindestreservesystem des Eurosystems den Instituten die Durchschnittserfüllung der Mindestreserve; dies bedeutet, dass die Erfüllung der Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Tagesendguthaben auf einem oder mehreren Mindestreservekonten innerhalb einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode festgestellt wird. Die Mindestreserve Erfüllungsperiode ist in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) definiert.

13.

Image 11

Dabei entspricht:

| Rt | = | die Zinsen, die für die Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t anfallen; |
| --- | --- | --- |
| Ht | = | die tagesdurchschnittlichen Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; |
| nt | = | die Anzahl der Kalendertage der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; |
| rt | = | der Zinssatz auf Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; der Zinssatz wird standardmäßig auf zwei Dezimalstellen gerundet; |
| i | = | der Kalendertag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; |
| MRi | = | der marginale Zinssatz des aktuellsten Refinanzierungsgeschäfts, das am oder vor dem Kalendertag i abgewickelt wurde. |

Rt

=

die Zinsen, die für die Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t anfallen;

Ht

=

die tagesdurchschnittlichen Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t;

nt

=

die Anzahl der Kalendertage der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t;

rt

=

der Zinssatz auf Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; der Zinssatz wird standardmäßig auf zwei Dezimalstellen gerundet;

i

=

der Kalendertag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t;

MRi

=

der marginale Zinssatz des aktuellsten Refinanzierungsgeschäfts, das am oder vor dem Kalendertag i abgewickelt wurde.

Das Tagesendguthaben von TARGET2 während der mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2 gemäß Artikel 187a wird bei der Berechnung dieser Formel rückwirkend nach Behebung der Störung von TARGET2 berücksichtigt. Das Tagesendguthaben, das auf die Anzahl der Tage der mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2 Anwendung findet, wird anhand der besten Informationen ermittelt, die der EZB zur Verfügung stehen. Guthaben, die bei einer mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET2 während des Tages oder über einen längeren Zeitraum im Rahmen der Notfalllösung gehalten werden, werden mit null Prozent verzinst.

Hält ein Institut andere Verpflichtungen nach den Verordnungen und Beschlüssen der EZB im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem des Eurosystems nicht ein (wenn z. B. die entsprechenden Daten nicht rechtzeitig übermittelt werden oder nicht korrekt sind), so ist die EZB befugt, Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98, der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) und dem Beschluss (EU) 2021/1815 (EZB/2021/45) zu verhängen.

---

(*1)  Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).‘

*1

---

ANHANG II

Anhänge VIa und VII der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang VIa Abschnitt I erhält folgende Fassung:
  „I.   ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEME UND VERBINDUNGEN ZWISCHEN WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN








  1. | Das Eurosystem ermittelt die Zulassungseignung eines Wertpapierabwicklungssystems, das von einem Zentralverwahrer, der in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, ansässig ist, oder einer nationalen Zentralbank (NZB) oder einer öffentlichen Stelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, betrieben wird (nachfolgend ‚Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems‘), anhand folgender Kriterien:






  a) | Der Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems erfüllt die Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; und |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang VIa Abschnitt I erhält folgende Fassung:

„I.   ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEME UND VERBINDUNGEN ZWISCHEN WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN

1.

a)

Der Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems erfüllt die Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; und

| b) | die NZB des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Wertpapierabwicklungssystem betrieben wird, hat entsprechende vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit dem Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passt diese Regelungen fortlaufend an. |
| --- | --- |

b)

die NZB des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Wertpapierabwicklungssystem betrieben wird, hat entsprechende vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit dem Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passt diese Regelungen fortlaufend an.

| 2. | Das Eurosystem ermittelt die Zulassungseignung einer direkten oder indirekten Verbindung, an der ausschließlich im Euro-Währungsgebiet ansässige Wertpapierabwicklungssysteme beteiligt sind, anhand folgender Kriterien:






  a) | Die direkte Verbindung erfüllt oder, im Fall einer indirekten Verbindung, alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen erfüllen die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen. |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Die direkte Verbindung erfüllt oder, im Fall einer indirekten Verbindung, alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen erfüllen die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen.

| b) | Die NZBen der Mitgliedstaaten, in denen das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, ein zwischengeschaltetes Wertpapierabwicklungssystem bzw. das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ansässig sind, haben entsprechende vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit den Betreibern von im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystemen getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passen diese Regelungen fortlaufend an. |
| --- | --- |

b)

Die NZBen der Mitgliedstaaten, in denen das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, ein zwischengeschaltetes Wertpapierabwicklungssystem bzw. das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ansässig sind, haben entsprechende vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit den Betreibern von im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystemen getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passen diese Regelungen fortlaufend an.

| c) | Das jeweils an der Verbindung beteiligte Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem sowie das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gelten alle als vom Eurosystem zugelassen. |
| --- | --- |

c)

Das jeweils an der Verbindung beteiligte Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem sowie das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gelten alle als vom Eurosystem zugelassen.

| d) | Bei indirekten Verbindungen gelten alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen als vom Eurosystem zugelassen. |
| --- | --- |

d)

Bei indirekten Verbindungen gelten alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen als vom Eurosystem zugelassen.

| 3. | Vor Ermittlung der Zulassungseignung einer direkten oder indirekten Verbindung, an der ein oder mehrere Wertpapierabwicklungssysteme beteiligt sind, welche von Zentralverwahrern, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, dessen Währung nicht der Euro ist, oder von NZBen oder öffentlichen Stellen eines EWR-Staates, dessen Währung nicht der Euro ist, betrieben werden (nachfolgend ein von einem ‚außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems‘ betriebenes ‚außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem‘), führt das Eurosystem eine Business-Case-Analyse durch, die unter anderem den Wert der von diesen Wertpapierabwicklungssystemen emittierten oder darin gehaltenen notenbankfähigen Sicherheiten berücksichtigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Sofern das Ergebnis der Business-Case-Analyse positiv ist, ermittelt das Eurosystem die Zulassungseignung einer Verbindung, an der ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, anhand folgender Kriterien:






  a) | Die außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber der an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme und die Verbindung selbst erfüllen die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen. |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Die außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber der an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme und die Verbindung selbst erfüllen die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen.

| b) | Bei direkten Verbindungen hat die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen und passt diese fortlaufend an. Diese vertraglichen oder sonstigen rechtsverbindlichen Regelungen müssen die Verpflichtung des Betreibers eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Vereinbarungen mit dem außerhalb des Euro-Währungssystems ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen.
  Bei indirekten Verbindungen müssen alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen, in denen das außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige EWR-Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, die im ersten Absatz von Buchstabe b vorgesehene Anforderung erfüllen. Bei einer indirekten Verbindung, bei der sowohl das zwischengeschaltete als auch das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem sind, muss die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen haben und diese fortlaufend anpassen. Diese vertraglichen oder sonstigen rechtsverbindlichen Regelungen müssen nicht nur die Verpflichtung des im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems umzusetzen. Sie müssen auch die Verpflichtung des außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreibers des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen rechtlichen Bestimmungen in seinen vertraglichen oder sonstigen rechtsverbindlichen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen. |
| --- | --- |

b)

Bei direkten Verbindungen hat die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen und passt diese fortlaufend an. Diese vertraglichen oder sonstigen rechtsverbindlichen Regelungen müssen die Verpflichtung des Betreibers eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Vereinbarungen mit dem außerhalb des Euro-Währungssystems ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen.

Bei indirekten Verbindungen müssen alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen, in denen das außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige EWR-Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, die im ersten Absatz von Buchstabe b vorgesehene Anforderung erfüllen. Bei einer indirekten Verbindung, bei der sowohl das zwischengeschaltete als auch das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem sind, muss die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige rechtsverbindliche Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen haben und diese fortlaufend anpassen. Diese vertraglichen oder sonstigen rechtsverbindlichen Regelungen müssen nicht nur die Verpflichtung des im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems umzusetzen. Sie müssen auch die Verpflichtung des außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreibers des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen rechtlichen Bestimmungen in seinen vertraglichen oder sonstigen rechtsverbindlichen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen.

| c) | Sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme, die im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, gelten als vom Eurosystem zugelassen. |
| --- | --- |

c)

Sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme, die im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, gelten als vom Eurosystem zugelassen.

| d) | Bei indirekten Verbindungen gelten alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen als vom Eurosystem zugelassen. |
| --- | --- |

d)

Bei indirekten Verbindungen gelten alle zugrunde liegenden direkten Verbindungen als vom Eurosystem zugelassen.

| e) | Die NZB des EWR-Staats außerhalb des Euro-Währungsgebiets, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, verpflichtet sich, Daten über die an inländischen zulässigen Märkten gehandelten notenbankfähigen Sicherheiten in einer vom Eurosystem festgelegten Weise zu melden. |
| --- | --- |

e)

Die NZB des EWR-Staats außerhalb des Euro-Währungsgebiets, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, verpflichtet sich, Daten über die an inländischen zulässigen Märkten gehandelten notenbankfähigen Sicherheiten in einer vom Eurosystem festgelegten Weise zu melden.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).“
  "

| 2. | Anhang VII Abschnitt II Nummer 10 wird |
| --- | --- |

2.

Anhang VII Abschnitt II Nummer 10 wird

---

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).“
  “

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/131 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/131

---

LEITLINIE (EU) 2022/988 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. Mai 2022

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (EZB/2022/18)

Der EZB-Rat —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei ausreichende Sicherheiten für Darlehen zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, zu denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei ausreichende Sicherheiten für Darlehen zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, zu denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt.

| (2) | Für alle notenbankfähigen Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gelten besondere Risikokontrollmaßnahmen, damit das Eurosystem im Fall, dass die Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen, vor finanziellen Verlusten geschützt ist. Der Risikokontrollrahmen des Eurosystems wird regelmäßig überprüft, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Für alle notenbankfähigen Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gelten besondere Risikokontrollmaßnahmen, damit das Eurosystem im Fall, dass die Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen, vor finanziellen Verlusten geschützt ist. Der Risikokontrollrahmen des Eurosystems wird regelmäßig überprüft, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

| (3) | Der EZB-Rat hat eine umfassende Überprüfung der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durchgeführt, die seit 2020 als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) ergriffen wurden, einschließlich der zeitlich befristeten Verringerung der Bewertungsabschläge. Bei dieser Überprüfung wurden folgende Aspekte berücksichtigt: a) dass die Geschäftspartner des Eurosystems, die an den im Rahmen des Beschlusses (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (2) durchgeführten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilnehmen, weiterhin ausreichende Sicherheiten für diese Geschäfte vorhalten können sollten; b) die Auswirkungen auf die Sicherheitenverfügbarkeit für Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; c) Risikoerwägungen im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; d) weitere marktbezogene und politische Erwägungen. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat am 23. März 2022 unter anderem beschlossen, die vorgenannte Verringerung der Bewertungsabschläge in zwei Schritten auslaufen zu lassen, wobei der erste Schritt am 8. Juli 2022 beginnt, um die Risikoabsicherung und die Effizienz des Risikomanagements des Eurosystems zu stärken. Dies muss sich in den einschlägigen Bestimmungen widerspiegeln. |
| --- | --- |

(3)

Der EZB-Rat hat eine umfassende Überprüfung der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durchgeführt, die seit 2020 als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) ergriffen wurden, einschließlich der zeitlich befristeten Verringerung der Bewertungsabschläge. Bei dieser Überprüfung wurden folgende Aspekte berücksichtigt: a) dass die Geschäftspartner des Eurosystems, die an den im Rahmen des Beschlusses (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (2) durchgeführten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilnehmen, weiterhin ausreichende Sicherheiten für diese Geschäfte vorhalten können sollten; b) die Auswirkungen auf die Sicherheitenverfügbarkeit für Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; c) Risikoerwägungen im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; d) weitere marktbezogene und politische Erwägungen. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat am 23. März 2022 unter anderem beschlossen, die vorgenannte Verringerung der Bewertungsabschläge in zwei Schritten auslaufen zu lassen, wobei der erste Schritt am 8. Juli 2022 beginnt, um die Risikoabsicherung und die Effizienz des Risikomanagements des Eurosystems zu stärken. Dies muss sich in den einschlägigen Bestimmungen widerspiegeln.

| (4) | Die Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/35) (3) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/35) (3) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2016/65 (EZB/2015/35) wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 4 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:






  „a) | Asset-Backed Securities, gedeckte Schuldverschreibungen und unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten, für die gemäß den Vorschriften von Artikel 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag in Form einer Korrektur von 4,5 %. |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 4 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a)

Asset-Backed Securities, gedeckte Schuldverschreibungen und unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten, für die gemäß den Vorschriften von Artikel 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag in Form einer Korrektur von 4,5 %.

| b) | Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag von i) 7,2 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 1 und 2 und ii) 10,8 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufe 3.“ |
| --- | --- |

b)

Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag von i) 7,2 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 1 und 2 und ii) 10,8 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufe 3.“

| 2. | Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (non-marketable retail mortgage-backed debt instruments) unterliegen einem Bewertungsabschlag von 28,4 %.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (non-marketable retail mortgage-backed debt instruments) unterliegen einem Bewertungsabschlag von 28,4 %.“

| 3. | Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 8. Juli 2022 an. Sie teilen der Europäischen Zentralbank die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 20. Mai 2022 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die NZBen gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Mai 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank vom 22. Juli 2019 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2019/21) (ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 100).

2

(3)  Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2015 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 30).

3

---

ANHANG

Im Anhang erhalten die Tabellen 2, 2a und 3 folgende Fassung:

„Tabelle 2

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten in den Haircutkategorien I bis IV

| | Haircutkategorien |
| --- | --- |
| Bonität | Restlaufzeit (Jahre) (*1) | Kategorie I | Kategorie II | Kategorie III | Kategorie IV |
| fest verzinslich | Nullkupon | variabel verzinslich | fest verzinslich | Nullkupon | variabel verzinslich | fest verzinslich | Nullkupon | variabel verzinslich | fest verzinslich | Nullkupon | variabel verzinslich |
| Stufen 1 und 2 | [0,1 ) | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,9 | 0,9 | 0,9 | 0,9 | 0,9 | 0,9 | 6,8 | 6,8 | 6,8 |
| [1,3 ) | 0,9 | 1,8 | 0,5 | 1,4 | 2,3 | 0,9 | 1,8 | 2,7 | 0,9 | 9,0 | 9,5 | 6,8 |
| [3,5 ) | 1,4 | 2,3 | 0,5 | 2,3 | 3,2 | 0,9 | 2,7 | 4,1 | 0,9 | 11,7 | 12,2 | 6,8 |
| [5,7 ) | 1,8 | 2,7 | 0,9 | 3,2 | 4,1 | 1,4 | 4,1 | 5,4 | 1,8 | 13,1 | 14,0 | 9,0 |
| [7,10 ) | 2,7 | 3,6 | 1,4 | 4,1 | 5,9 | 2,3 | 5,4 | 7,2 | 2,7 | 14,9 | 16,2 | 11,7 |
| [10 , ∞) | 4,5 | 6,3 | 1,8 | 7,2 | 9,5 | 3,2 | 8,1 | 11,7 | 4,1 | 18,0 | 23,0 | 13,1 |
| Stufe 3 | [0,1 ) | 5,4 | 5,4 | 5,4 | 6,3 | 6,3 | 6,3 | 7,2 | 7,2 | 7,2 | 11,7 | 11,7 | 11,7 |
| [1,3 ) | 6,3 | 7,2 | 5,4 | 8,6 | 12,2 | 6,3 | 10,8 | 13,5 | 7,2 | 20,3 | 22,5 | 11,7 |
| [3,5 ) | 8,1 | 9,0 | 5,4 | 12,2 | 16,7 | 6,3 | 14,9 | 19,8 | 7,2 | 25,2 | 29,3 | 11,7 |
| [5,7 ) | 9,0 | 10,4 | 6,3 | 12,6 | 18,0 | 8,6 | 16,7 | 23,4 | 10,8 | 27,5 | 31,5 | 20,3 |
| [7,10 ) | 10,4 | 11,7 | 8,1 | 14,4 | 22,1 | 12,2 | 17,1 | 25,2 | 14,9 | 27,9 | 33,3 | 25,2 |
| [10 , ∞) | 11,7 | 14,4 | 9,0 | 17,1 | 26,6 | 12,6 | 17,6 | 27,0 | 16,7 | 28,4 | 34,2 | 27,5 |

Haircutkategorien

Bonität

Restlaufzeit (Jahre) (*1)

Kategorie I

Kategorie II

Kategorie III

Kategorie IV

fest verzinslich

Nullkupon

variabel verzinslich

fest verzinslich

Nullkupon

variabel verzinslich

fest verzinslich

Nullkupon

variabel verzinslich

fest verzinslich

Nullkupon

variabel verzinslich

Stufen 1 und 2

[0,1 )

0,5

0,5

0,5

0,9

0,9

0,9

0,9

0,9

0,9

6,8

6,8

6,8

[1,3 )

0,9

1,8

0,5

1,4

2,3

0,9

1,8

2,7

0,9

9,0

9,5

6,8

[3,5 )

1,4

2,3

0,5

2,3

3,2

0,9

2,7

4,1

0,9

11,7

12,2

6,8

[5,7 )

1,8

2,7

0,9

3,2

4,1

1,4

4,1

5,4

1,8

13,1

14,0

9,0

[7,10 )

2,7

3,6

1,4

4,1

5,9

2,3

5,4

7,2

2,7

14,9

16,2

11,7

[10 , ∞)

4,5

6,3

1,8

7,2

9,5

3,2

8,1

11,7

4,1

18,0

23,0

13,1

Stufe 3

[0,1 )

5,4

5,4

5,4

6,3

6,3

6,3

7,2

7,2

7,2

11,7

11,7

11,7

[1,3 )

6,3

7,2

5,4

8,6

12,2

6,3

10,8

13,5

7,2

20,3

22,5

11,7

[3,5 )

8,1

9,0

5,4

12,2

16,7

6,3

14,9

19,8

7,2

25,2

29,3

11,7

[5,7 )

9,0

10,4

6,3

12,6

18,0

8,6

16,7

23,4

10,8

27,5

31,5

20,3

[7,10 )

10,4

11,7

8,1

14,4

22,1

12,2

17,1

25,2

14,9

27,9

33,3

25,2

[10 , ∞)

11,7

14,4

9,0

17,1

26,6

12,6

17,6

27,0

16,7

28,4

34,2

27,5

Tabelle 2a

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten in der Haircutkategorie V

| | | Kategorie V |
| --- | --- | --- |
| Bonität | Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit  (*2) | Bewertungsabschlag |
| Stufen 1 und 2 | [0,1 ) | 3,6 |
| [1,3 ) | 4,1 |
| [3,5 ) | 4,5 |
| [5,7 ) | 8,1 |
| [7,10 ) | 11,7 |
| [10 , ∞) | 18 |

Kategorie V

Bonität

Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit  (*2)

Bewertungsabschlag

Stufen 1 und 2

[0,1 )

3,6

[1,3 )

4,1

[3,5 )

4,5

[5,7 )

8,1

[7,10 )

11,7

[10 , ∞)

18

Tabelle 3

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für notenbankfähige Kreditforderungen

| Bonität | Restlaufzeit (Jahre)  (*3) | Feste Zinszahlung | Variable Zinszahlung |
| --- | --- | --- | --- |
| Stufen 1 und 2 | [0,1 ) | 7,2 | 7,2 |
| [1,3 ) | 10,8 | 7,2 |
| [3,5 ) | 14,4 | 7,2 |
| [5,7 ) | 16,7 | 10,8 |
| [7,10 ) | 21,6 | 14,4 |
| [10 , ∞) | 31,5 | 16,7 |
| Stufe 3 | [0,1 ) | 13,5 | 13,5 |
| [1,3 ) | 25,2 | 13,5 |
| [3,5 ) | 32,9 | 13,5 |
| [5,7 ) | 38,7 | 25,2 |
| [7,10 ) | 40,5 | 32,9 |
| [10 , ∞) | 43,2 | 38,7 |

Bonität

Restlaufzeit (Jahre)  (*3)

Feste Zinszahlung

Variable Zinszahlung

Stufen 1 und 2

[0,1 )

7,2

7,2

[1,3 )

10,8

7,2

[3,5 )

14,4

7,2

[5,7 )

16,7

10,8

[7,10 )

21,6

14,4

[10 , ∞)

31,5

16,7

Stufe 3

[0,1 )

13,5

13,5

[1,3 )

25,2

13,5

[3,5 )

32,9

13,5

[5,7 )

38,7

25,2

[7,10 )

40,5

32,9

[10 , ∞)

43,2

38,7

---

(*1)  d. h. [0,1) bedeutet eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.

*1

(*2)  d. h. [0,1) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.

*2

(*3)  d. h. [0,1) bedeutet eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.“

*3

---

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/135 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/135

---

LEITLINIE (EU) 2022/989 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. Mai 2022

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2021/975 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2014/31) (EZB/2022/19)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 5.1, 12.1, 14.3 und 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, zu denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, zu denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt.

| (2) | Es muss mehr Klarheit in Bezug auf die Behandlung von Referenzzinssätzen für marktfähige Sicherheiten für die Zwecke der Notenbankfähigkeit geschaffen werden. |
| --- | --- |

(2)

Es muss mehr Klarheit in Bezug auf die Behandlung von Referenzzinssätzen für marktfähige Sicherheiten für die Zwecke der Notenbankfähigkeit geschaffen werden.

| (3) | Der EZB-Rat hat eine umfassende Überprüfung der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durchgeführt, die seit 2020 als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) ergriffen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehörten unter anderem eine zeitlich befristete Verringerung der Bewertungsabschläge, die Beibehaltung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten bzw. der Zulassungsfähigkeit der Emittenten und Garanten dieser Sicherheiten, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems am 7. April 2020 erfüllten, anschließend jedoch herabgestuft wurden, sowie die Möglichkeit für NZBen, von der Zentralregierung der Hellenischen Republik emittierte Staatsanleihen, welche die Bonitätsanforderungen des Eurosystems nicht erfüllen, als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren. Bei dieser Überprüfung wurden folgende Aspekte berücksichtigt: a) dass die Geschäftspartner des Eurosystems, die an den im Rahmen des Beschlusses (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (2) durchgeführten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilnehmen, weiterhin ausreichende Sicherheiten für diese Geschäfte vorhalten können sollten; b) die Auswirkungen auf die Sicherheitenverfügbarkeit für Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; c) Risikoerwägungen im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; sowie d) weitere marktbezogene und politische Erwägungen. |
| --- | --- |

(3)

Der EZB-Rat hat eine umfassende Überprüfung der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durchgeführt, die seit 2020 als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) ergriffen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehörten unter anderem eine zeitlich befristete Verringerung der Bewertungsabschläge, die Beibehaltung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten bzw. der Zulassungsfähigkeit der Emittenten und Garanten dieser Sicherheiten, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems am 7. April 2020 erfüllten, anschließend jedoch herabgestuft wurden, sowie die Möglichkeit für NZBen, von der Zentralregierung der Hellenischen Republik emittierte Staatsanleihen, welche die Bonitätsanforderungen des Eurosystems nicht erfüllen, als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren. Bei dieser Überprüfung wurden folgende Aspekte berücksichtigt: a) dass die Geschäftspartner des Eurosystems, die an den im Rahmen des Beschlusses (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (2) durchgeführten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilnehmen, weiterhin ausreichende Sicherheiten für diese Geschäfte vorhalten können sollten; b) die Auswirkungen auf die Sicherheitenverfügbarkeit für Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; c) Risikoerwägungen im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; sowie d) weitere marktbezogene und politische Erwägungen.

| (4) | In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat am 23. März 2022 unter anderem beschlossen, die vorgenannte Verringerung der Bewertungsabschläge in zwei Schritten auslaufen zu lassen, wobei der erste Schritt am 8. Juli 2022 beginnt, um die Risikoabsicherung und die Effizienz des Risikomanagements des Eurosystems zu stärken. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat am 23. März 2022 unter anderem beschlossen, die vorgenannte Verringerung der Bewertungsabschläge in zwei Schritten auslaufen zu lassen, wobei der erste Schritt am 8. Juli 2022 beginnt, um die Risikoabsicherung und die Effizienz des Risikomanagements des Eurosystems zu stärken.

| (5) | Darüber hinaus hat der EZB-Rat beschlossen, marktfähige Sicherheiten bzw. die Emittenten und Garanten dieser Sicherheiten, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems am 7. April 2020 erfüllten, anschließend jedoch aufgrund einer Entscheidung einer im Eurosystem zugelassenen Ratingagentur auf ein unter den Mindestanforderungen des Eurosystems liegendes Bonitätsniveau herabgestuft wurden, ab dem 8. Juli 2022 nicht länger als notenbankfähige marktfähige Sicherheiten bzw. als zulassungsfähige Emittenten und Garanten zu akzeptieren. Ziel ist die Rückkehr zu einer einheitlichen Behandlung von Emittenten, marktfähigen Sicherheiten und Garanten innerhalb des Sicherheitenrahmens des Eurosystems, die vom Zeitpunkt der Handlungen von Ratingagenturen unabhängig ist. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus hat der EZB-Rat beschlossen, marktfähige Sicherheiten bzw. die Emittenten und Garanten dieser Sicherheiten, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems am 7. April 2020 erfüllten, anschließend jedoch aufgrund einer Entscheidung einer im Eurosystem zugelassenen Ratingagentur auf ein unter den Mindestanforderungen des Eurosystems liegendes Bonitätsniveau herabgestuft wurden, ab dem 8. Juli 2022 nicht länger als notenbankfähige marktfähige Sicherheiten bzw. als zulassungsfähige Emittenten und Garanten zu akzeptieren. Ziel ist die Rückkehr zu einer einheitlichen Behandlung von Emittenten, marktfähigen Sicherheiten und Garanten innerhalb des Sicherheitenrahmens des Eurosystems, die vom Zeitpunkt der Handlungen von Ratingagenturen unabhängig ist.

| (6) | Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, den NZBen weiterhin zu erlauben, von der Zentralregierung der Hellenischen Republik emittierte Staatsanleihen, welche die Bonitätsanforderungen des Eurosystems zwar nicht erfüllen, jedoch alle sonstigen auf marktfähige Sicherheiten anwendbare Zulassungskriterien erfüllen, unter Anwendung eines spezifischen Systems von Sicherheitsabschlägen mindestens so lange als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, wie Reinvestitionen in diese Sicherheiten im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) (3) erfolgen. Diese zeitlich befristete Maßnahme beruht auf den folgenden zusätzlichen Überlegungen: a) der Notwendigkeit, weiterhin eine Fragmentierung des Zugangs zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zu verhindern, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik auf die griechische Wirtschaft beeinträchtigen könnte, während diese sich noch von den Folgen der Pandemie erholt; b) den Verpflichtungen der Hellenischen Republik im Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie der Kontrolle von deren Umsetzung durch die Organe der Union; c) dem Umstand, dass die mittelfristigen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung für die Hellenische Republik im Rahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf der stetigen Umsetzung dieser Verpflichtungen beruhen; d) den der EZB zur Verfügung stehenden Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage der Hellenischen Republik infolge der Einbeziehung der EZB in den Rahmen der verstärkten Überwachung; e) dem Umstand, dass auch nach Ende der verstärkten Überwachung i) eine regelmäßige Überwachung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Situation der Hellenischen Republik im Zusammenhang mit der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 und im Rahmen des Frühwarnsystems des Europäischen Stabilitätsmechanismus stattfinden wird, ii) die Maßnahmen zur Schuldenerleichterung für die Hellenische Republik weiterhin an diese Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms geknüpft sein werden und iii) vorgesehene Auszahlungen an die Hellenische Republik im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nach der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die erfolgreiche Einhaltung der vereinbarten Etappenziele und Zielwerte nach Artikel 24 der Verordnung voraussetzen; f) den regelmäßigen Beurteilungen der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Europäische Kommission und die EZB; sowie g) dem Umstand, dass die EZB auch nach Ende der verstärkten Überwachung über die in Buchstabe e Ziffern i und iii beschriebenen Mechanismen weiterhin Zugriff auf Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Hellenischen Republik haben wird. |
| --- | --- |

(6)

Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, den NZBen weiterhin zu erlauben, von der Zentralregierung der Hellenischen Republik emittierte Staatsanleihen, welche die Bonitätsanforderungen des Eurosystems zwar nicht erfüllen, jedoch alle sonstigen auf marktfähige Sicherheiten anwendbare Zulassungskriterien erfüllen, unter Anwendung eines spezifischen Systems von Sicherheitsabschlägen mindestens so lange als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, wie Reinvestitionen in diese Sicherheiten im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) (3) erfolgen. Diese zeitlich befristete Maßnahme beruht auf den folgenden zusätzlichen Überlegungen: a) der Notwendigkeit, weiterhin eine Fragmentierung des Zugangs zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zu verhindern, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik auf die griechische Wirtschaft beeinträchtigen könnte, während diese sich noch von den Folgen der Pandemie erholt; b) den Verpflichtungen der Hellenischen Republik im Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie der Kontrolle von deren Umsetzung durch die Organe der Union; c) dem Umstand, dass die mittelfristigen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung für die Hellenische Republik im Rahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf der stetigen Umsetzung dieser Verpflichtungen beruhen; d) den der EZB zur Verfügung stehenden Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage der Hellenischen Republik infolge der Einbeziehung der EZB in den Rahmen der verstärkten Überwachung; e) dem Umstand, dass auch nach Ende der verstärkten Überwachung i) eine regelmäßige Überwachung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Situation der Hellenischen Republik im Zusammenhang mit der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 und im Rahmen des Frühwarnsystems des Europäischen Stabilitätsmechanismus stattfinden wird, ii) die Maßnahmen zur Schuldenerleichterung für die Hellenische Republik weiterhin an diese Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms geknüpft sein werden und iii) vorgesehene Auszahlungen an die Hellenische Republik im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nach der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die erfolgreiche Einhaltung der vereinbarten Etappenziele und Zielwerte nach Artikel 24 der Verordnung voraussetzen; f) den regelmäßigen Beurteilungen der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Europäische Kommission und die EZB; sowie g) dem Umstand, dass die EZB auch nach Ende der verstärkten Überwachung über die in Buchstabe e Ziffern i und iii beschriebenen Mechanismen weiterhin Zugriff auf Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Hellenischen Republik haben wird.

| (7) | Die Leitlinie 2014/528/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/31) (6) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Leitlinie 2014/528/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/31) (6) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2014/31 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Marktfähige Schuldtitel gemäß Absatz 1 stellen ebenfalls notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems dar, sofern ihre Kupons an einen einzelnen Geldmarktsatz, der von einer Zentralbank oder von einem nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) zulässigen Administrator zur Verfügung gestellt wird, an einen Geldmarktsatz in ihrer Währung, der als Referenzwert aus einem Drittstaat in das in Artikel 36 genannte Register aufgenommen wurde, oder an einen Inflationsindex, der keine Discrete Range, Range Accrual, Ratchet oder ähnlich komplexe Gestaltung für das jeweilige Land aufweist, gebunden sind.


  (*1)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Marktfähige Schuldtitel gemäß Absatz 1 stellen ebenfalls notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems dar, sofern ihre Kupons an einen einzelnen Geldmarktsatz, der von einer Zentralbank oder von einem nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) zulässigen Administrator zur Verfügung gestellt wird, an einen Geldmarktsatz in ihrer Währung, der als Referenzwert aus einem Drittstaat in das in Artikel 36 genannte Register aufgenommen wurde, oder an einen Inflationsindex, der keine Discrete Range, Range Accrual, Ratchet oder ähnlich komplexe Gestaltung für das jeweilige Land aufweist, gebunden sind.

(*1)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).“
  "

*1

| 2. | Artikel 8a Absatz 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 8a Absatz 3 wird gestrichen.

| 3. | Artikel 8b Absatz 12 erhält folgende Fassung:

  „(12)   Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben bis zum 7. Juli 2022 wirksam.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 8b Absatz 12 erhält folgende Fassung:

„(12)   Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben bis zum 7. Juli 2022 wirksam.“

| 4. | Anhang IIa erhält die Fassung des Anhangs I dieser Leitlinie. |
| --- | --- |

4.

Anhang IIa erhält die Fassung des Anhangs I dieser Leitlinie.

| 5. | Anhang IIb erhält die Fassung des Anhangs II dieser Leitlinie. |
| --- | --- |

5.

Anhang IIb erhält die Fassung des Anhangs II dieser Leitlinie.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 8. Juli 2022 an, mit Ausnahme der zur Einhaltung des Artikels 1 Absätze 2 und 3 erforderlichen Maßnahmen, die sie ab dem 30. Juni 2022 anwenden. Sie teilen der Europäischen Zentralbank die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 20. Mai 2022 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Mai 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank vom 22. Juli 2019 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2019/21) (ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 100).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2020 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/17) (ABl. L 91 vom 25.3.2020, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

5

(6)  Leitlinie 2014/528/EU der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2014/31) (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).

6

---

ANHANG I

Anhang IIa der Leitlinie EZB/2014/31 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IIa

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Leitlinie notenbankfähige Asset-Backed Securities (ABS)

| Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (*1) | Bewertungsabschlag |
| --- | --- |
| [0,1) | 5,4 |
| [1,3) | 8,1 |
| [3,5) | 11,7 |
| [5,7) | 13,5 |
| [7,10) | 16,2 |
| [10, ∞) | 27 |

Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (*1)

Bewertungsabschlag

[0,1)

5,4

[1,3)

8,1

[3,5)

11,7

[5,7)

13,5

[7,10)

16,2

[10, ∞)

27

---

(*1)  d. h., [0,1) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.

*1

---

ANHANG II

Anhang IIb der Leitlinie EZB/2014/31 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IIb

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für in Artikel 8a genannte notenbankfähige marktfähige Sicherheiten

| Bonität | Restlaufzeit (Jahre) (*1) | Kategorie I |
| --- | --- | --- |
| fest verzinslich | Nullkupon | variabel verzinslich |
| Stufe 4 | [0,1) | 7,2 | 7,2 | 7,2 |
| [1,3) | 10,8 | 11,7 | 10,8 |
| [3,5) | 12,6 | 13,5 | 12,6 |
| [5,7) | 14,0 | 15,3 | 14,0 |
| [7,10) | 14,9 | 16,2 | 14,9 |
| [10, ∞) | 16,2 | 18,9 | 16,2 |
| Stufe 5 | [0,1) | 9 | 9 | 9 |
| [1,3) | 12,6 | 13,5 | 12,6 |
| [3,5) | 14,9 | 15,8 | 14,9 |
| [5,7) | 16,2 | 17,6 | 16,2 |
| [7,10) | 17,1 | 18,5 | 17,1 |
| [10, ∞) | 18,5 | 21,2 | 18,5 |

Bonität

Restlaufzeit (Jahre) (*1)

Kategorie I

fest verzinslich

Nullkupon

variabel verzinslich

Stufe 4

[0,1)

7,2

7,2

7,2

[1,3)

10,8

11,7

10,8

[3,5)

12,6

13,5

12,6

[5,7)

14,0

15,3

14,0

[7,10)

14,9

16,2

14,9

[10, ∞)

16,2

18,9

16,2

Stufe 5

[0,1)

9

9

9

[1,3)

12,6

13,5

12,6

[3,5)

14,9

15,8

14,9

[5,7)

16,2

17,6

16,2

[7,10)

17,1

18,5

17,1

[10, ∞)

18,5

21,2

18,5

---

(*1)  d. h., [0,1) bedeutet eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.

*1

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 24.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/140 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/140

---

BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN

vom 2. Juni 2022

über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 [2022/990]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.

| (2) | Artikel 91 des Abkommens ermächtigt den Assoziationsrat EU-Jordanien, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 91 des Abkommens ermächtigt den Assoziationsrat EU-Jordanien, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 101 des Abkommens haben die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und haben dafür zu sorgen, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 101 des Abkommens haben die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und haben dafür zu sorgen, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

| (4) | Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern. |
| --- | --- |

(4)

Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.

| (5) | Die Europäische Union und Jordanien haben vereinbart, ihre Partnerschaft zu konsolidieren, indem sie eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden „Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027“) vereinbaren, die das Ziel haben, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken, und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Union und Jordanien haben vereinbart, ihre Partnerschaft zu konsolidieren, indem sie eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden „Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027“) vereinbaren, die das Ziel haben, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken, und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.

| (6) | Die Europäische Union und Jordanien haben sich auf den Text der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 verständigt, der die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt — |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Union und Jordanien haben sich auf den Text der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 verständigt, der die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Der Assoziationsrat EU-Jordanien empfiehlt, dass die Vertragsparteien des Abkommens die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 wie im Anhang dieses Beschlusses dargelegt umsetzen.

Artikel 2

Die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 ersetzen die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, die mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Jordanien (1) vereinbart wurden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2022.

Für den Assoziationsrat EU-Jordanien

Der Vorsitzende

J. BORRELL-FONTELLES

---

(1)  Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 19. Dezember 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (ABl. L 355 vom 24.12.2016, S. 31).

1

---

ANHANG

PARTNERSCHAFTSPRIORITÄTEN EU-JORDANIEN 2021-2027

EINLEITUNG

Die EU und Jordanien verbindet eine starke Partnerschaft. Jordanien ist ein wichtiger Partner der EU, und die EU schätzt die bedeutende Vermittlerrolle, die das Land in der Region spielt. Um die soliden und vielschichtigen Beziehungen zwischen beiden Partnern weiter zu stärken, wurden zur Unterstützung der Umsetzung des zwischen der EU und Jordanien geschlossenen Assoziierungsabkommens Prioritäten festgelegt, die als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2021-2027 dienen sollen.

Die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien beruhen auf den gemeinsamen Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, nämlich der Schaffung eines Raums des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität. Sie basieren auf den Hauptelementen der Nachbarschaftspolitik: Differenzierung und gemeinsame Verantwortung, aber auch Flexibilität, um eine Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten entsprechend den Vereinbarungen zwischen der EU und Jordanien zu ermöglichen. Darüber hinaus stehen sie im Einklang mit dem in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020
   (1) formulierten Wunsch nach einer demokratischen, stabileren, grüneren und wohlhabenderen südlichen Nachbarschaft als strategische Priorität der EU.

Die Partnerschaftsprioritäten enthalten auch die Ziele der neuen, ehrgeizigen und innovativen Agenda für den Mittelmeerraum, die in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters über die südliche Nachbarschaft vom 9. Februar 2021
   (2) und in den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates zu einer erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft vom 16. April 2021
   (3) dargelegt ist und darauf abzielt, die Zusammenarbeit zu stärken und das ungenutzte Potenzial der Beziehungen auszuschöpfen. Die Agenda unterstützt die effiziente und fristgerechte Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Leitinitiativen des Wirtschafts- und Investitionsplans für die südlichen Nachbarn (4), mit dem die Partnerschaft EU-Jordanien gestärkt und zum Schutz unserer gemeinsamen Güter im Mittelmeerraum beigetragen werden soll. Die neue Agenda bietet Möglichkeiten für neue Partnerschaften zu strategischen Prioritäten des ökologischen und digitalen Wandels, die zu Nachhaltigkeit, Wohlstand und Resilienz beitragen werden. Dabei werden die EU und Jordanien auf ihrer Partnerschaft und der weiteren Umsetzung der Reformagenda Jordaniens aufbauen. Die EU und Jordanien werden als Ko-Vorsitze der Union für den Mittelmeerraum weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, um eine starke Partnerschaft im gesamten Mittelmeerraum zu fördern.

Im Einklang mit der neuen Agenda wird sich die Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien weiterhin auf gemeinsame Werte und den Dialog stützen und Fortschritte bei einer gemeinsamen sozioökonomischen und politischen Agenda erzielen, einschließlich Reformen und deren Umsetzung in Bereichen wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt und Chancengleichheit für alle, Nichtdiskriminierung, Umwelt- und Klimaschutz, makroökonomische Stabilität und Rahmenbedingungen für Unternehmen. Ziel ist eine grüne, digitale und gerechte Erholung sowie Resilienz nach der COVID-19-Pandemie im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal.

Die Ankurbelung der langfristigen nachhaltigen sozioökonomischen Erholung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der südlichen Nachbarschaft ist eine zentrale gemeinsame Priorität und der innovative Eckpfeiler der neuen Agenda für den Mittelmeerraum. Das der Mitteilung beigefügte gemeinsame Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft, in dem Jordanien einen herausragenden Platz einnimmt, zeigt die Entschlossenheit, dieser Partnerschaft Substanz zu verleihen und sich auf Schlüsselprojekte zu konzentrieren, die die Partnerschaft der EU mit Jordanien stärken werden. Die Leitinitiativen des Wirtschafts- und Investitionsplans der neuen Agenda für den Mittelmeerraum werden zur Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten beitragen und einen wichtigen Bestandteil der Zusammenarbeit der EU mit Jordanien darstellen.

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Mitteilung und ihres Wirtschafts- und Investitionsplans sowie der Schlussfolgerungen des Rates wird die EU auch darauf hinarbeiten, ihre Kräfte mit ihren Mitgliedstaaten zu bündeln, um Initiativen von Team Europa in Schlüsselbereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern und dabei auf der erfolgreichen Reaktion von Team Europa auf die COVID-19-Krise sowohl weltweit als auch in Jordanien aufzubauen.

Die Partnerschaftsprioritäten stellen ein fortzuschreibendes Dokument dar und implizieren die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen.

Partnerschaft und Zusammenarbeit in den prioritären Bereichen erfolgen weiterhin in Form regelmäßiger politischer Treffen auf hoher Ebene, eines Dialogs zu den Themen Wirtschaft, Handel, Justiz und Menschenrechte, der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Jordanien, des Kooperationsabkommens für Wissenschaft und Technologie zwischen der EU und Jordanien und anderer Vereinbarungen, der Verpflichtung der EU und Jordaniens, den Dialog und die Zusammenarbeit zu Sicherheitsaspekten einschließlich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus und zu Cybersicherheit zu stärken, sowie der fortlaufenden bilateralen Zusammenarbeit zur Unterstützung der jordanischen Bevölkerung.

Mit den Partnerschaftsprioritäten werden die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien bekräftigt und wird der Rahmen für eine Vertiefung des gegenseitigen Engagements festgelegt.

Der derzeitige Kontext ist besonders förderlich für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, Werte und Interessen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.

Die COVID-19-Pandemie hat den Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftssektor weiter unter Druck gesetzt und stellt eine erhebliche sozioökonomische Herausforderung dar. Die EU und Jordanien werden sich nach der Krise besser aufstellen, unter anderem durch eine grüne und digitale Transformation ihrer Wirtschaft, die ihre Resilienz erhöht und ihren Gemeinschaften auf inklusive Weise Wohlstand und menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten bringt. Die EU und ihre Partner werden ihr Engagement für die Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Formen, auch aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, verstärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen als Teil der Bemühungen um eine inklusive Erholung von der COVID-19-Pandemie fördern.

Die Syrienkrise hat seit 2011 schwerwiegende Auswirkungen auf Jordanien, die gesamte Region sowie die EU. Die EU und Jordanien haben ihre gemeinsamen Zielsetzungen und Interessen bestätigt, indem sie sich beide für den Friedensprozess und die Rückkehr zu Stabilität und Frieden in Syrien einsetzen. Dies würde letztlich die freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen. Unterdessen ist es wichtig, das Unterstützungsniveau und den Zugang zu Schutz, Bildung, Existenzgrundlagen und Dienstleistungen für syrische Flüchtlinge in Jordanien aufrechtzuerhalten.

Die EU würdigt die Schlüsselrolle, die Jordanien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene spielt, und unterstützt das Engagement Jordaniens im multilateralen System. Die EU würdigt das großzügige und kontinuierliche Engagement Jordaniens für die Aufnahme und den Schutz einer großen Zahl von Flüchtlingen, unter anderem aus Syrien, Palästina, Irak, Libyen und Jemen, die einen sicheren Zufluchtsort in Jordanien suchen, sowie die Bereitstellung von Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung, Existenzgrundlagen und Sozialschutzdienste. Die EU wird Jordanien weiterhin dabei helfen, Flüchtlinge, die in Jordanien Schutz suchen, zu unterstützen und die Resilienz Jordaniens zu stärken, einschließlich einer kontinuierlichen Zusammenarbeit bei der Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wie bereits zuvor wird die Unterstützung der EU für Jordanien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusätzlich zu den bilateralen Hilfsprogrammen geleistet. Es ist von entscheidender Bedeutung, Armut, Diskriminierung und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu bekämpfen, eine angemessene Einkommensstützung und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialschutz im Einklang mit nationalen Rahmen wie der nationalen Strategie Jordaniens für Sozialschutz zu gewährleisten, nachhaltige Entwicklung und Wachstum zu fördern, die Menschenrechte zu schützen und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten.

Darüber hinaus hat Jordanien weiterhin beispielhafte Anstrengungen unternommen und spielt eine wichtige und ausgewogene Rolle bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, insbesondere im Nahost-Friedensprozess. Zudem hat sich die Rolle Jordaniens bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigem Extremismus als sehr wertvoll erwiesen. Die Tatsache, dass Jordanien gemeinsam mit der EU den Vorsitz der Union für den Mittelmeerraum (UfM) innehat, in der es sich für politische Lösungen für verschiedene Krisen in der Region, für regionale Integration und Entwicklung, für nachhaltige, grüne, treibhausgasarme und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaften einsetzt, ist ein weiteres Beispiel für die führende stabilisierende Rolle Jordaniens.

Jordanien und die EU werden sich auch weiterhin für alle Aspekte der Migration einsetzen, und zwar im Rahmen einer umfassenden, für beide Seiten vorteilhaften und maßgeschneiderten Partnerschaft und im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft, die einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit bietet, um Fragen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, der Prävention irregulärer Migration und dem internationalen Schutz anzugehen (5).

Die Partnerschaftsprioritäten bauen auf gemeinsamen Errungenschaften in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf, einschließlich des Ziels, die weitere Durchführung von Reformen zu fördern und dadurch zur makroökonomischen Stabilität Jordaniens im Einklang mit den Prioritäten des überarbeiteten IWF-Programms und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beizutragen. Sie basieren darüber hinaus auf der Londoner Konferenz „Unterstützung Syriens und der Region“ von 2016 sowie auf den Verpflichtungen des Internationalen Pakts, die von Jordanien und den Mitveranstaltern dieser Konferenz erarbeitet wurden, mit dem Ziel, Jordaniens Entwicklung durch anhaltende humanitäre Hilfe und angemessene Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften zu fördern. Auf den fünf nachfolgenden Brüsseler Konferenzen zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ wurde das politische, humanitäre und finanzielle Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung, der Nachbarländer und der am stärksten vom Konflikt betroffenen Aufnahmegemeinschaften erneuert und gestärkt und die Fortschritte der Regierungen, Geber und der Vereinten Nationen (VN) bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Zusagen überprüft. Vor dem Hintergrund der anhaltenden extremen Vulnerabilität der syrischen Flüchtlinge und der Vulnerabilität ihrer Aufnahmegemeinschaften, deren Lage sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft hat, bekräftigen die EU und Jordanien ihre Entschlossenheit, allen Flüchtlingen in Jordanien Hilfe und wirksamen Schutz zu gewähren. Es ist wichtig, ihren Zugang zu Dienstleistungen weiter zu verbessern, die Achtung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten und weiter daran zu arbeiten, ihr Potenzial für Eigenständigkeit zu erhöhen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens beizutragen. Bei der Unterstützung von Flüchtlingen, auch aus Syrien, werden die EU und Jordanien einen auf Schutzbedürftigkeit basierenden Ansatz verfolgen, bei dem auch der Lage vulnerabler Aufnahmegemeinschaften gebührend Rechnung getragen wird.

Die EU will den palästinensischen Flüchtlingen auch in Jordanien weiterhin Hilfe und Schutz zu gewähren. In diesem Zusammenhang hoben die EU und Jordanien die entscheidende Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die Sicherheit und Stabilität in der Region im Einklang mit seinem in den einschlägigen VN-Resolutionen festgelegten VN-Mandat hervor und brachten ihre Zusage zum Ausdruck, das Hilfswerk weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen. Sie erkennen die wichtige Rolle an, die das UNRWA nach wie vor spielt, und verpflichten sich, die Agentur bei der Erfüllung ihres Mandats in ihren Tätigkeitsbereichen sowie bei den Verwaltungs- und Governance-Reformen zu unterstützen, mit denen die Agentur für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt hat, und sich gemeinsam mit der Gebergemeinschaft für eine nachhaltigere und berechenbarere mehrjährige Finanzierung und eine gerechte Lastenteilung einzusetzen.

PRIORITÄTEN

Die Partnerschaftsprioritäten spiegeln die gemeinsamen Interessen wider und legen den Schwerpunkt auf Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien von gegenseitigem Nutzen ist. Im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates verpflichten sich die EU und Jordanien, die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Maßnahmen in folgenden zentralen Politikbereichen auszubauen: Stärkung der Resilienz und der Vernetzung/Beteiligung an der Weltwirtschaft, Schaffung von Wohlstand und Nutzung der Chancen des ökologischen und des digitalen Wandels; menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte; Frieden und Sicherheit; Migration und Mobilität; Klimaschutz, Energie und Umwelt.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden für den Zeitraum 2021-2027 drei Prioritäten festgelegt:

Die EU und Jordanien werden darauf hinarbeiten, die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Stabilität und Sicherheit, einschließlich der Terrorismusbekämpfung, zu verstärken. Die EU und Jordanien sind solide Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die strategische und operative Zusammenarbeit wird auf bilateraler Ebene, in multilateralen Foren und auf regionaler Ebene fortgesetzt, u. a. im Rahmen des gemeinsamen EU-Jordanien-Vorsitzes der UfM, und unter Nutzung der vorgeschlagenen jährlichen Treffen der Außenminister der EU und der südlichen Partner sowie möglicher sektoraler Ministertreffen. Es liegt im beiderseitigen Interesse der EU und Jordaniens, Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu fördern, indem sie beim Nahost-Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zusammenarbeiten und einen politischen Übergang und die Friedenskonsolidierung in Syrien auf der Grundlage der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates unterstützen. Sowohl die EU als auch Jordanien wollen ein Beispiel toleranter Gesellschaften sein - ein weiterer Grund für die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außenpolitik.

Im Mittelpunkt der Partnerschaft stehen die Förderung von wirtschaftlicher Erholung und Stabilität, ein umweltfreundliches, digitales, inklusives und wissensbasiertes Wachstum, die Qualität der Bildung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, auch für junge Menschen, im Einklang mit den Prioritäten der Regierung, dem Exekutiv-Richtprogramm für Entwicklung, „Jordanien 2025 — Nationale Vision und Strategie“ und den sektorspezifischen Politiken und Strategien. Ziel der Unterstützung ist es, die Widerstandsfähigkeit Jordaniens bei der Bewältigung der Auswirkungen der Syrien-Krise und der regionalen Instabilität sowie der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu stärken und gleichzeitig die Chancen für einen besseren Wiederaufbau nach der Krise zu nutzen.

Die EU und Jordanien werden ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung verstärken, indem sie sich gemeinsam darum bemühen, umweltverträgliches Wachstum und die Energiewende hin zur Klimaneutralität im Einklang mit der jordanischen Strategie für den Energiesektor (2020-2030) und im Einklang mit dem nationalen Beitrag Jordaniens und dem nationalen Anpassungsplan zu fördern. Eine starke, inklusive, umweltfreundliche und vernetzte jordanische Wirtschaft, unterstützt durch die Freihandelszone im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Jordanien und der EU, die vereinfachten Ursprungsregeln und ein verbessertes Investitionsklima (durch Reformen der Rahmenbedingungen für Unternehmen) und insbesondere den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unter anderem durch die Förderung des Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und eine direktere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, werden starke Anreize für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze bieten. Die Modernisierung, Ökologisierung und Diversifizierung der Wirtschaft werden durch Unterstützung eines innovationsorientierten Wachstums und Wissensaustausch fortgesetzt. Die Zusammenarbeit für eine nachhaltige, intelligente und resiliente Verkehrsanbindung (einschließlich des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien) und die Umsetzung der langfristigen nationalen Verkehrsstrategie 2015-2030 werden ebenfalls zur regionalen und wirtschaftlichen Integration beitragen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Teilhabe von Jugendlichen und Frauen an der Wirtschaft. Diese Aufmerksamkeit gilt auch der Schaffung nachhaltiger und gleicher wirtschaftlicher Chancen, auch auf der Grundlage einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bereitstellung geeigneter öffentlicher Verkehrsdienste, sowie der Förderung einer Kultur des Unternehmertums und der Innovation sowie des Übergangs zu einer grünen Kreislaufwirtschaft und digitalen Wirtschaft. Initiativen im kulturellen Sektor, wie diejenigen zur Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft, sollten in Betracht gezogen werden, da sie einen bedeutenden Beitrag zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

Die vollständige Durchsetzung des Assoziierungsabkommens und die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeiten zur Stärkung der bestehenden Handels- und Investitionsbeziehungen würden auch die Integration Jordaniens in den EU-Markt verbessern und neue Möglichkeiten für Handel, Investitionen und Entwicklung schaffen. Im Einklang mit der Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik (6) wird die EU interessierten Partnern in der südlichen Nachbarschaft und Afrika eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen vorschlagen.

Die Partnerschaft konzentriert sich auf die Unterstützung der Bemühungen und des Engagements Jordaniens zur Stärkung der guten Regierungsführung, der demokratischen Reform der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Sozial- und Arbeitnehmerrechte. Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den internationalen, regionalen und nationalen Gesetzen verankert sind, stellen gemeinsame Werte dar. Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte ist ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien sowie der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung und Stabilität in Jordanien.

Im Bereich Migration und Mobilität sind unter Berücksichtigung der Mitteilung der Europäischen Kommission über das Migrations- und Asylpaket (7) und der jordanischen Rechtsvorschriften Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung der verschiedenen Komponenten der Mobilitätspartnerschaft eine Querschnittspriorität, die auch dazu beitragen würde, sicherzustellen, dass Personen regelmäßig und einfacher zwischen Jordanien und der EU reisen können, unter anderem mit dem Ziel, den Tourismus zu fördern, den Bildungsaustausch zu erleichtern und mit den jordanischen Auslandsgemeinschaften im Ausland zusammenzuarbeiten. Ein umfassendes und nachhaltiges Konzept für Migration und Asyl, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Rückkehr im Einklang mit den nationalen Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, könnte sich für die EU und Jordanien als für beide Seiten vorteilhaft erweisen.

1.   STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF REGIONALE STABILITÄT UND SICHERHEIT, EINSCHLIEßLICH DER BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS

Die EU erkennt alle diesbezüglichen Bemühungen Jordaniens an. Die EU und Jordanien müssen ihre enge Zusammenarbeit zur Bekämpfung der regionalen Instabilität, einschließlich der Sicherheitsbedrohung aufgrund der Verbreitung von Dae’sh und anderen terroristischen Gruppen fortsetzen. In diesem Zusammenhang ist die EU entschlossen, Jordanien bei seinen Bemühungen um Stabilisierung und Sicherung seiner Außengrenzen zu unterstützen. Die EU und Jordanien sind sich darin einig, dass es dauerhafter und nachhaltiger Lösungen für die Syrien-Krise bedarf, die im Einklang mit der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates stehen. Die Arbeit zur Lösung der Syrien-Krise in den entsprechenden internationalen Foren sowie die Zusammenarbeit im Rahmen des Fahrplans für eine verstärkte Sicherheit/Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und Jordanien sollten fortgesetzt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf gemeinsamen Projekten und dem Informationsaustausch liegen sollte.

Die EU und Jordanien müssen darüber hinaus in anderen Konfliktregionen, auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess, verstärkt
  „Brücken schlagen“
  . Die EU würdigt die unverzichtbare und konstruktive Rolle Jordaniens für die Stabilität der Region und weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den historischen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten, auch im Hinblick auf die Haschemitische Vormundschaft. Die EU und Jordanien werden sich weiterhin intensiv um eine gerechte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, der international vereinbarten Parameter und des Völkerrechts bemühen. Über die unmittelbare Konfliktdimension hinaus werden sie im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union die Zusammenarbeit und Resilienz im Bereich Katastrophenrisikomanagement und Katastrophenschutz stärken, die Arbeit in den Bereichen Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel intensivieren und in Präventivmaßnahmen investieren.

Die EU und Jordanien wollen zusammen den interreligiösen und interkulturellen Dialog auf globaler wie regionaler Ebene fördern und stärken, bei dem Jordanien bereits eine führende Rolle gespielt hat. Die EU und Jordanien werden zusammenarbeiten und Wege zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen Erbes als wichtiges Instrument für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung sowie als Mittel zur Förderung eines positiven Dialogs und einer positiven Inklusion ermitteln und entsprechende Maßnahmen vorschlagen.

Der Zugang zu natürlichen Ressourcen, insbesondere zu sauberem Trinkwasser, wird ein weiterer wichtiger Aspekt für die langfristige Stabilität sein. Jordanien und die EU werden ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen weiter zu verbessern.

Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung müssen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Vor diesem Hintergrund und zur Ergänzung des regelmäßigen politischen und thematischen Dialogs werden die EU und Jordanien die konkrete Zusammenarbeit und den Informationsaustausch intensivieren, um sich diesen Herausforderungen im rechtsstaatlichen Rahmen und in vollem Einklang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu stellen. Die EU und Jordanien werden bei der Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung, Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus unter Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts, der wichtigen Rolle von Frauen und Jugendlichen und der Bildung zusammenarbeiten, unter anderem durch gemeinsam vereinbarte Bildungsprogramme und die Einbeziehung eines breiten Spektrums der jordanischen Zivilgesellschaft.

Die EU und Jordanien haben auch einen Rahmen für die Beteiligung Jordaniens an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschaffen, was ein weiteres Beispiel für die enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ist, auf die aufgebaut werden kann.

2.   FÖRDERUNG EINER NACHHALTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN STABILITÄT, EINES GRÜNEN, DIGITALEN, INKLUSIVEN UND WISSENSBASIERTEN WACHSTUMS, DER QUALITÄT DER BILDUNG UND DER SCHAFFUNG MENSCHENWÜRDIGER ARBEITSPLÄTZE

Die Syrienkrise und die anhaltende Präsenz von Flüchtlingen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage Jordaniens, seine knappen natürlichen Ressourcen und die Grundversorgung, wodurch die bereits schwierige Wirtschaftslage noch verschärft wird. Die COVID-19-Pandemie hat die sozioökonomischen Herausforderungen, Schwachstellen und Ungleichheiten erheblich verschärft. Der wirtschaftliche Dialog, die Reformen und die Zusammenarbeit in makroökonomischen Fragen werden daher weiterentwickelt und umgesetzt, um solide makroökonomische und strukturpolitische Maßnahmen zu fördern, die ein nachhaltiges und integratives Wachstumspotenzial fördern, die Widerstandsfähigkeit der jordanischen Wirtschaft gegenüber wirtschaftlichen Schocks erhöhen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Abstimmung mit multilateralen und bilateralen Gebern verbessern. Die Bemühungen um die Wahrung der makroökonomischen Stabilität sollten im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Verpflichtungen Jordaniens gegenüber der internationalen Gemeinschaft im Anschluss an die Londoner Konferenz im Jahr 2019 und die Reformmatrix Jordaniens fortgesetzt werden. Die EU unterstützt diese Bemühungen durch ihre Kooperationshilfe sowie durch umfangreiche Makrofinanzhilfeprogramme.

Neben einer gesunden finanz- und haushaltspolitischen Verwaltung wird die Zusammenarbeit bei Reformen des öffentlichen Sektors in Jordanien im Hinblick auf die Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung, aber auch auf die allgemeine Effizienz und die Fähigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen fortgesetzt.

Eine der wichtigsten sozioökonomischen Herausforderungen für Jordanien, unter anderem infolge anhaltender regionaler Krisen, ist der ungleiche Zugang zu Beschäftigung, auch für Frauen und Jugendliche, ein geringes Wirtschaftswachstum, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine steigende Verschuldung. Dies sollte durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeit, die Unterstützung von Unternehmertum und Innovation — insbesondere in der grünen, digitalen und Sozialwirtschaft —, die Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen — durch die Förderung gezielter Ausbildung, Bildung und Forschung — und durch die Entwicklung eines zielgerichteten und umfassenden Sozialschutzsystems überwunden werden. Die Partnerschaftsprioritäten haben zum Ziel, diese Probleme durch Umsetzung verschiedener politischer Instrumente in Angriff zu nehmen: Handel, Wirtschaftsförderung, allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, erhöhte Mobilität. Das Ziel aller dieser Maßnahmen ist auch die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe aller Gruppen der Gesellschaft.

| a) | Handel im Interesse der Entwicklung ist ein wichtiges Element der Partnerschaftsprioritäten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die durch den Anstieg der Ausfuhren in die EU im Rahmen der vereinfachten Ursprungsregeln und der flankierenden Maßnahmen gefördert wird, kommt Jordanien zugute. Die EU und Jordanien werden gemeinsam geeignete Ansätze ermitteln, um die Modernisierung der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen voranzutreiben. Darüber hinaus werden die EU und Jordanien in den Bereichen KMU, Entwicklung, Technologie und Know-how zusammenarbeiten, um die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. |
| --- | --- |

a)

Handel im Interesse der Entwicklung ist ein wichtiges Element der Partnerschaftsprioritäten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die durch den Anstieg der Ausfuhren in die EU im Rahmen der vereinfachten Ursprungsregeln und der flankierenden Maßnahmen gefördert wird, kommt Jordanien zugute. Die EU und Jordanien werden gemeinsam geeignete Ansätze ermitteln, um die Modernisierung der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen voranzutreiben. Darüber hinaus werden die EU und Jordanien in den Bereichen KMU, Entwicklung, Technologie und Know-how zusammenarbeiten, um die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

| b) | Parallel dazu werden die EU und Jordanien ihren Dialog fortsetzen, um die Harmonisierung in Bereichen wie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), technische Handelshemmnisse (TBT) und Dienstleistungen zu fördern und dadurch den Handel zu fördern und Jordanien für Investitionen attraktiver zu machen. Darüber hinaus wird die EU mit Jordanien zusammenarbeiten, um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher besser zu schützen und den Handel zu erleichtern, um die Entwicklung wirksamer Produktsicherheitsrahmen im Einklang mit internationalen Standards zu unterstützen und gleichzeitig nichttarifäre Handelshemmnisse zu vermeiden. |
| --- | --- |

b)

Parallel dazu werden die EU und Jordanien ihren Dialog fortsetzen, um die Harmonisierung in Bereichen wie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), technische Handelshemmnisse (TBT) und Dienstleistungen zu fördern und dadurch den Handel zu fördern und Jordanien für Investitionen attraktiver zu machen. Darüber hinaus wird die EU mit Jordanien zusammenarbeiten, um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher besser zu schützen und den Handel zu erleichtern, um die Entwicklung wirksamer Produktsicherheitsrahmen im Einklang mit internationalen Standards zu unterstützen und gleichzeitig nichttarifäre Handelshemmnisse zu vermeiden.

| c) | Die EU und Jordanien werden ihre Bemühungen vorrangig im Hinblick auf folgende Ziele verstärken: Verbesserung des Geschäftsklimas und Anziehung von Investitionen, insbesondere von solchen, die den Übergang zu einer emissionsarmen, resilienten und kreislauforientierten Wirtschaft unterstützen; Unterstützung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und Förderung des Unternehmertums (u. a. durch Rechts-, Regulierungs- und Verwaltungsreformen, einschließlich Wettbewerbsstrategien und Subventionskontrollvorschriften, Kreditvergabe an Unternehmen und optimale Nutzung des digitalen Wandels und des ökologischen Wandels); Schaffung der richtigen Kenntnisse und Kompetenzen, die auf dem jordanischen Arbeitsmarkt und für die grüne, digitale und Sozialwirtschaft benötigt werden. Wie bereits erwähnt, könnte eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Darüber hinaus werden die EU und Jordanien zusammenarbeiten, um wissensbasierte Sektoren zu stärken, was für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen und Frauen, sowie für die Unterstützung und Stärkung von Unternehmen, insbesondere in den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Wirtschaftszweigen, wichtig ist. |
| --- | --- |

c)

Die EU und Jordanien werden ihre Bemühungen vorrangig im Hinblick auf folgende Ziele verstärken: Verbesserung des Geschäftsklimas und Anziehung von Investitionen, insbesondere von solchen, die den Übergang zu einer emissionsarmen, resilienten und kreislauforientierten Wirtschaft unterstützen; Unterstützung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und Förderung des Unternehmertums (u. a. durch Rechts-, Regulierungs- und Verwaltungsreformen, einschließlich Wettbewerbsstrategien und Subventionskontrollvorschriften, Kreditvergabe an Unternehmen und optimale Nutzung des digitalen Wandels und des ökologischen Wandels); Schaffung der richtigen Kenntnisse und Kompetenzen, die auf dem jordanischen Arbeitsmarkt und für die grüne, digitale und Sozialwirtschaft benötigt werden. Wie bereits erwähnt, könnte eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Darüber hinaus werden die EU und Jordanien zusammenarbeiten, um wissensbasierte Sektoren zu stärken, was für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen und Frauen, sowie für die Unterstützung und Stärkung von Unternehmen, insbesondere in den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Wirtschaftszweigen, wichtig ist.

| d) | Bildung ist ein weiteres wirksames Instrument zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Für Jordanien wird es von zentraler Bedeutung sein, in Zusammenarbeit mit der EU diese Priorität zum Nutzen aller in Jordanien lebenden Menschen umzusetzen und die mit COVID-19 und der Überbrückung von Lernlücken verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Der Zugang zu sicherer und hochwertiger öffentlicher Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf allen Ebenen wird als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien dienen, um sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, zu studieren, eine eigene Zukunft aufzubauen und zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Landes beizutragen. Der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die auf den Arbeitsmarkt zugeschnitten ist, sowie der Hochschulbildung und dem lebenslangen Lernen muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. |
| --- | --- |

d)

Bildung ist ein weiteres wirksames Instrument zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Für Jordanien wird es von zentraler Bedeutung sein, in Zusammenarbeit mit der EU diese Priorität zum Nutzen aller in Jordanien lebenden Menschen umzusetzen und die mit COVID-19 und der Überbrückung von Lernlücken verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Der Zugang zu sicherer und hochwertiger öffentlicher Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf allen Ebenen wird als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien dienen, um sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, zu studieren, eine eigene Zukunft aufzubauen und zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Landes beizutragen. Der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die auf den Arbeitsmarkt zugeschnitten ist, sowie der Hochschulbildung und dem lebenslangen Lernen muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die EU und Jordanien werden auch auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovationsstrategie zusammenarbeiten, unter anderem durch die Umsetzung von Fahrplänen für gemeinsame Prioritäten wie Klimawandel, Gesundheit und erneuerbare Energien.

Die EU und Jordanien werden innovative Forschung und wissensbasierte Lösungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz im Einklang mit der jordanischen Strategie für den Energiesektor (2020-2030) und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren und einer nachhaltigen Wasser- und Abfallbewirtschaftung, einschließlich sauberem Trinkwasser, fördern. Ihre Zusammenarbeit wird mit der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris, auch im Rahmen des europäischen Grünen Deals, im Einklang stehen und verstärkte Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen, widerstandsfähigen Kreislaufwirtschaft vorsehen. Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation wird im Rahmen von Horizont Europa, der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) und der UfM-Regionalplattform für Forschung und Innovation fortgesetzt.

Die EU und Jordanien werden im Einklang mit den nationalen Prioritäten Jordaniens und in Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Gebern ein Forum für die Ermittlung und Vorbereitung künftiger Investitionsprojekte einrichten. Die EU wird sich unter anderem darum bemühen, Jordanien in Abstimmung mit anderen Gebern bei seinen Plänen zur Umsetzung des Akaba-Amman-Projekts für die Wasserentsalzung und den Wassertransport (AAWDC) als strategisches nationales Projekt zu unterstützen, mit dem das Defizit der wichtigsten Wasserressourcen des Landes verringert werden soll.

Die EU und Jordanien werden zusammenarbeiten, um die Kohärenz zwischen den Prioritäten in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährung, Gesundheit und Klimawandel zu gewährleisten, ihre Umsetzung zu fördern und partizipative Prozesse auf regionaler und internationaler Ebene sicherzustellen.

3.   STÄRKUNG DER VERANTWORTUNGSVOLLEN STAATSFÜHRUNG, DER RECHTSSTAATLICHKEIT, DER DEMOKRATISCHEN REFORM UND DER ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

Im Einklang mit dem starken Engagement Jordaniens für einen kontinuierlichen Reformprozess, der vom Königlichen Ausschuss zur Modernisierung des politischen Systems gefördert wurde, werden die EU und Jordanien ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um das demokratische und Justizsystem in Jordanien, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter zu stärken. Die EU und Jordanien werden Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und aller Aspekte im Zusammenhang mit einer wirksamen und etablierten Zivilgesellschaft unterstützen, unter anderem durch die Schaffung eines rechtlichen Arbeitsumfelds und eines operativen Raums, der der Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft förderlich ist.

Die Zusammenarbeit wird sich auf die Umsetzung umfassender und inklusiver Reformen konzentrieren, um die Wirksamkeit, Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz sowie den gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle im Einklang mit international anerkannten Standards weiter zu stärken. Sie wird die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen umfassen, indem der Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen und deren Umsetzung gefördert und gemeinsam mit Eurojust auf ein internationales Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen hingearbeitet wird. Die Zusammenarbeit wird sich weiter auf den Wahlprozess (einschließlich Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungs- und Wahlexpertenmissionen), die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, und eine bedeutende politische Teilhabe von Frauen und Jugendlichen sowie auf die Stärkung der Rolle der Frau im politischen und öffentlichen Leben konzentrieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, politische Bildung, Stärkung des Parteiensystems und der Aufsichts- und Legislativfunktion des Parlaments, Verbindungen zwischen lokaler und nationaler Politik, ein umfassender sozialer Dialog, Dezentralisierung, pluralistische und unabhängige Medien, Transparenz, einschließlich finanzieller Transparenz, und Rechenschaftspflicht sowie die Korruptionsbekämpfung werden ebenfalls Teil der Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien sein.

Die EU und Jordanien werden einen regelmäßigen Dialog zu den Themen Demokratie und gute Regierungsführung, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufrechterhalten. Der Dialog baut auf den internationalen, regionalen und nationalen Errungenschaften und Verpflichtungen Jordaniens auf. Die Zivilgesellschaft kann aufgefordert werden, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Insbesondere in Bezug auf Menschenrechte wird ein regelmäßiger Dialog unter anderem zu folgenden Themen eingeleitet: das Recht auf freie Meinungsäußerung in all ihren Formen; die Vereinigungsfreiheit einschließlich des Arbeitsumfelds für die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner, wie Gewerkschaften und Handelskammern; die Rechte der Frau und die Stärkung der Rolle der Frau im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sowie die Rechte des Kindes. Eine rechenschaftspflichtige, transparente, effiziente und inklusive öffentliche Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung dieser Ziele und für die weitere Förderung und Stärkung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung Jordaniens und seiner Bekämpfung von Betrug und Korruption, unter anderem durch eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit mit der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Der Dialog wird den Verpflichtungen Jordaniens auf multilateraler Ebene gebührend Rechnung tragen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zum Beispiel auf Bildung und Arbeit, werden ebenfalls Gegenstand dieses Dialogs sein. Der Dialog wird sich insbesondere auf die Bereiche der Partnerschaftsprioritäten beziehen.

Um ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, wird sich die EU weiterhin für eine weitere Umstellung auf EU- und internationale Datenschutzstandards einsetzen. Jordanien sollte weitere praktische Schritte unternehmen, um die Achtung des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Sektor, auch im Bereich der Strafverfolgung und der Strafjustiz, zu gewährleisten.

Reaktion auf die Syrien-Krise

Die EU und Jordanien werden weiterhin zusammenarbeiten, um dauerhafte und nachhaltige Lösungen für die Syrien-Krise im Einklang mit der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates zu finden, um die freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Sie werden sich weiterhin darum bemühen, sowohl Flüchtlingen als auch schutzbedürftigen Aufnahmegemeinschaften Zugang zu Schutz, Existenzgrundlagen und Dienstleistungen zu bieten, unter anderem durch folgende Maßnahmen:

| — | weitere Erleichterung des administrativen Status von Flüchtlingen und Gewährleistung eines wirksamen Schutzes, des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen und der Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte und gesetzlichen Rechte; |
| --- | --- |

—

weitere Erleichterung des administrativen Status von Flüchtlingen und Gewährleistung eines wirksamen Schutzes, des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen und der Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte und gesetzlichen Rechte;

| — | Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität grundlegender Dienstleistungen, einschließlich Sozialhilfe, Abwasserentsorgung, Gesundheitsversorgung einschließlich psychischer und psychosozialer Unterstützung sowie formaler und nichtformaler Bildung; |
| --- | --- |

—

Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität grundlegender Dienstleistungen, einschließlich Sozialhilfe, Abwasserentsorgung, Gesundheitsversorgung einschließlich psychischer und psychosozialer Unterstützung sowie formaler und nichtformaler Bildung;

| — | Verbesserung ihrer Existenzgrundlagen und ihrer Eigenständigkeit durch Schaffung von Möglichkeiten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens beizutragen, u. a. durch: Verbesserung des Geschäftsklimas und Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsmarktbedingungen; Unterstützung von Projekten zur Abstimmung der Kompetenzen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes; Erleichterung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung; Verbesserung und Ausweitung des Zugangs zu Beschäftigungsmöglichkeiten, u. a. durch Unterstützung von Heimunternehmen und Arbeitserlaubnissen; Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Beteiligung der Jugendlichen und Frauen; |
| --- | --- |

—

Verbesserung ihrer Existenzgrundlagen und ihrer Eigenständigkeit durch Schaffung von Möglichkeiten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens beizutragen, u. a. durch: Verbesserung des Geschäftsklimas und Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsmarktbedingungen; Unterstützung von Projekten zur Abstimmung der Kompetenzen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes; Erleichterung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung; Verbesserung und Ausweitung des Zugangs zu Beschäftigungsmöglichkeiten, u. a. durch Unterstützung von Heimunternehmen und Arbeitserlaubnissen; Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Beteiligung der Jugendlichen und Frauen;

| — | Förderung der Ausfuhren in den EU-Markt, unter anderem durch die wirksame Umsetzung der Regelung über die Ursprungsregeln für Jordanien, um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, von denen sowohl jordanische als auch syrische Flüchtlinge profitieren. |
| --- | --- |

—

Förderung der Ausfuhren in den EU-Markt, unter anderem durch die wirksame Umsetzung der Regelung über die Ursprungsregeln für Jordanien, um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, von denen sowohl jordanische als auch syrische Flüchtlinge profitieren.

Mechanismen für Dialog und gegenseitige Zusammenarbeit

Den allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien bildet das Assoziierungsabkommen, das 2002 in Kraft trat, und der im Jahr 2010 vereinbarte fortgeschrittene Status. Eine Rationalisierung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens wurde erreicht, indem die Unterausschüsse gemäß den Partnerschaftsprioritäten in einigen thematischen Dialogen zusammengefasst und die politischen Dialoge ergänzt wurden.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Agenda für den Mittelmeerraum und den Schlussfolgerungen des Rates im Jahr 2024 ist auch eine Halbzeitüberprüfung vorgesehen, um die Auswirkungen der zwischen der EU und Jordanien einvernehmlich vereinbarten Partnerschaftsprioritäten zu bewerten und erforderlichenfalls anzupassen.

Zur Unterstützung der EU-Hilfe bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise werden die einschlägigen gegenseitigen Verpflichtungen, die sich aus diesen Prioritäten ergeben, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien sowie anderer einschlägiger Dialoge und Treffen und in Folgemaßnahmen zu den Brüsseler Konferenzen regelmäßig überprüft.

Im Einklang mit dem Grundsatz einer größeren Eigenverantwortung für die Europäische Nachbarschaftspolitik wird sich die EU in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten an der Koordinierung der Mechanismen mit der jordanischen Regierung auf zentraler und lokaler Ebene und mit Partnern wie der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor beteiligen.

In Verfolgung der in den Partnerschaftsprioritäten dargelegten Ziele ist die EU entschlossen, weiterhin finanzielle Unterstützung zu leisten und sich innerhalb der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung Jordaniens zu engagieren, und Jordanien verpflichtet sich, seine Reformagenda, die für den gemeinsamen Erfolg der Partnerschaft von zentraler Bedeutung sein wird, weiter umzusetzen.

---

(1)  EUCO 22/20 vom 11. Dezember 2020.

(2)  JOIN(2021) 2 final.

(3)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7931-2021-INIT/de/pdf.

(4)  SWD(2021) 23 final.

(5)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10055-2014-REV-3/de/pdf.

(6)  COM(2021) 66 final vom 18.2.2021.

(7)  COM(2020) 609 final vom 23.9.2020.

---