# Amtsblatt L 126/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 126 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang29. April 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 126

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang29. April 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/681 des Rates vom 28. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern | 2 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/682 der Kommission vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/683 der Kommission vom 27. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/684 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/685 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 hinsichtlich der Probenahmevorschriften für Fische und Landtiere (
  1
  ) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/686 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1295 und (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor (
  1
  ) | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/687 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. April 2022 zur Ernennung von Richtern am Gericht | 23 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2022/688 der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2022 zur Änderung der Leitlinie 2013/47/EU über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2012/27) (EZB/2022/20) | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/681 des Rates vom 28. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern

2

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/682 der Kommission vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/683 der Kommission vom 27. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/684 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/685 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 hinsichtlich der Probenahmevorschriften für Fische und Landtiere (
  1
  )

1

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/686 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1295 und (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor (
  1
  )

1

18

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/687 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. April 2022 zur Ernennung von Richtern am Gericht

23

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2022/688 der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2022 zur Änderung der Leitlinie 2013/47/EU über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2012/27) (EZB/2022/20)

(EZB/2022/20)

25

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/1 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/1

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Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Das am 24. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls am 5. Mai 2022 in Kraft treten, da die letzte Notifikation am 5. April 2022 hinterlegt worden ist.

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VERORDNUNGEN

| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/2 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/2

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VERORDNUNG (EU) 2022/681 DES RATES

vom 28. April 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 wurde für das erste Quartal 2022 eine vorläufige Unionsquote von 4 500 Tonnen für Unionsschiffe festsetzt, die Kabeljau (Gadus morhua) in den Gewässern von Spitzbergen (Svalbard) und den internationalen Gewässern des Untergebiets 1 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und der ICES-Division 2b befischen. Mit der Verordnung (EU) 2022/515 des Rates (2) wurde die Geltungsdauer dieser Unionsquote bis zum 30. April 2022 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 wurde für das erste Quartal 2022 eine vorläufige Unionsquote von 4 500 Tonnen für Unionsschiffe festsetzt, die Kabeljau (Gadus morhua) in den Gewässern von Spitzbergen (Svalbard) und den internationalen Gewässern des Untergebiets 1 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und der ICES-Division 2b befischen. Mit der Verordnung (EU) 2022/515 des Rates (2) wurde die Geltungsdauer dieser Unionsquote bis zum 30. April 2022 verlängert.

| (3) | Da förmliche Gespräche mit Norwegen über eine politische Vereinbarung über die Fischereien in den ICES-Untergebieten 1 und 2 abgeschlossen worden sind, ist es angebracht, dass der Rat eine Unionsquote für Kabeljau in den Gewässern von Svalbard und den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets 1 und der ICES-Division 2b für 2022 entsprechend festsetzt, um die vorläufige Unionsquote, die Ende April 2022 abläuft, zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Da förmliche Gespräche mit Norwegen über eine politische Vereinbarung über die Fischereien in den ICES-Untergebieten 1 und 2 abgeschlossen worden sind, ist es angebracht, dass der Rat eine Unionsquote für Kabeljau in den Gewässern von Svalbard und den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets 1 und der ICES-Division 2b für 2022 entsprechend festsetzt, um die vorläufige Unionsquote, die Ende April 2022 abläuft, zu ersetzen.

| (4) | Etwaige Quoten sollten den Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 87/277/EWG des Rates (3) und dem Anteil Polens an der EU-Quote und vorbehaltlich der aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union erforderlichen Anpassungen zugeteilt werden. |
| --- | --- |

(4)

Etwaige Quoten sollten den Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 87/277/EWG des Rates (3) und dem Anteil Polens an der EU-Quote und vorbehaltlich der aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union erforderlichen Anpassungen zugeteilt werden.

| (5) | Anhang IB der Verordnung (EU) 2022/109 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang IB der Verordnung (EU) 2022/109 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in der Verordnung (EU) 2022/109 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2022. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten –– |
| --- | --- |

(6)

Die in der Verordnung (EU) 2022/109 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2022. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten ––

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2022/109

In Anhang IB der Verordnung (EU) 2022/109 erhält die vierte Tabelle folgende Fassung:

| „Art: | Kabeljau

  Gadus morhua | Gebiet: | 1 und 2b
  (COD/1/2B.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 4 028 | (1)(2) | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Spanien | 9 688 | (1)(2) |
| Frankreich | 1 775 | (1)(2) |
| Polen | 1 829 | (1)(2) |
| Portugal | 2 019 | (1)(2) |
| Andere Mitgliedstaaten | 297 | (1)(2)(3) |
| Union | 19 636 | (1)(2) |
| | | |
| TAC | Entfällt | |
| (1) | Die Zuteilung des Anteils an dem der Union im Gebiet um Spitzbergen und um die Bäreninsel zur Verfügung stehenden Kabeljaubestand und den zugehörigen Beifängen von Schellfisch berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Pariser Vertrag von 1920. |
| (2) | Die Beifänge von Schellfisch dürfen bis zu 14 % pro Hol ausmachen. Die Beifangmengen von Schellfisch kommen zu der Quote für Kabeljau hinzu. |
| (3) | Ausgenommen Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen und Portugal. Auf diese gemeinsam bewirtschaftete Quote anzurechnende Fänge sind getrennt zu melden (COD/1/2B_AMS).“ |

„Art:

Kabeljau

Gadus morhua

Gebiet:

1 und 2b

(COD/1/2B.)

Deutschland

4 028

(1)(2)

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Spanien

9 688

(1)(2)

Frankreich

1 775

(1)(2)

Polen

1 829

(1)(2)

Portugal

2 019

(1)(2)

Andere Mitgliedstaaten

297

(1)(2)(3)

Union

19 636

(1)(2)

TAC

Entfällt

(1)

Die Zuteilung des Anteils an dem der Union im Gebiet um Spitzbergen und um die Bäreninsel zur Verfügung stehenden Kabeljaubestand und den zugehörigen Beifängen von Schellfisch berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Pariser Vertrag von 1920.

(2)

Die Beifänge von Schellfisch dürfen bis zu 14 % pro Hol ausmachen. Die Beifangmengen von Schellfisch kommen zu der Quote für Kabeljau hinzu.

(3)

Ausgenommen Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen und Portugal. Auf diese gemeinsam bewirtschaftete Quote anzurechnende Fänge sind getrennt zu melden (COD/1/2B_AMS).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

---

(1)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/515 des Rates vom 31. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 1).

2

(3)  Beschluss 87/277/EWG des Rates vom 18. Mai 1987 über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M (ABl. L 135 vom 23.5.1987, S. 29).

3

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| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/4 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/682 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Da es die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, im Folgenden „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EU) 2018/196 ein zusätzlicher Ad-valorem-Zoll von 4,3 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten eingeführt. Die Kommission muss im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, den Umfang dieser Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union anpassen. 2021 wurde der Umfang der Aussetzung auf einen zusätzlichen Wertzoll von 0,1 % angepasst und die Verordnung (EU) 2018/196 wurde entsprechend geändert. (2) |
| --- | --- |

(1)

Da es die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, im Folgenden „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EU) 2018/196 ein zusätzlicher Ad-valorem-Zoll von 4,3 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten eingeführt. Die Kommission muss im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, den Umfang dieser Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union anpassen. 2021 wurde der Umfang der Aussetzung auf einen zusätzlichen Wertzoll von 0,1 % angepasst und die Verordnung (EU) 2018/196 wurde entsprechend geändert. (2)

| (2) | Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2020 (1. Oktober 2020 bis 30. September 2021) erhoben wurden. Den von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA veröffentlichten Daten zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 3 095,94 USD. |
| --- | --- |

(2)

Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2020 (1. Oktober 2020 bis 30. September 2021) erhoben wurden. Den von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA veröffentlichten Daten zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 3 095,94 USD.

| (3) | Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der Aussetzung hat abgenommen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen oder Streichung von Waren in der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/196 an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und der Einfuhrzoll sollte auf 0,001 % festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der Aussetzung hat abgenommen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen oder Streichung von Waren in der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/196 an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und der Einfuhrzoll sollte auf 0,001 % festgesetzt werden.

| (4) | Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,001 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten einem Handelswert von höchstens 3 095,94 USD. |
| --- | --- |

(4)

Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,001 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten einem Handelswert von höchstens 3 095,94 USD.

| (5) | Damit Verzögerungen bei der Anwendung der geänderten Höhe des Zusatzzolls vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Damit Verzögerungen bei der Anwendung der geänderten Höhe des Zusatzzolls vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (6) | Die Verordnung (EU) 2018/196 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) 2018/196 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Ein Wertzoll von 0,001 % wird zusätzlich zu dem nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) geltenden Zoll auf die Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten eingeführt, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 44 vom 16.2.2018, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/704 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 146 vom 29.4.2021, S. 70).

2

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ANHANG

„ANHANG I

Die dem zusätzlichen Einfuhrzoll unterliegenden Waren sind durch ihre achtstelligen KN-Codes bezeichnet. Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) zu entnehmen.

| 0710 40 00 | |
| --- | --- |
| Ex90031900 | „Fassungen aus unedlen Metallen“ |
| 8705 10 00 | |
| 6204 62 31 | |

0710 40 00

Ex90031900

„Fassungen aus unedlen Metallen“

8705 10 00

6204 62 31

---

(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

1

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| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/7 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/683 DER KOMMISSION

vom 27. April 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 227,6 | 22 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

227,6

22

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).“

1

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| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/10 |
| --- | --- | --- | --- |

29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/684 DER KOMMISSION

vom 28. April 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

| (3) | Die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgeführte Unionsliste enthält Galacto-Oligosaccharid als zugelassenes neuartiges Lebensmittel. |
| --- | --- |

(3)

Die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgeführte Unionsliste enthält Galacto-Oligosaccharid als zugelassenes neuartiges Lebensmittel.

| (4) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Zulassung für das Inverkehrbringen von Galacto-Oligosaccharid als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmitteln erteilt, darunter Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Zulassung für das Inverkehrbringen von Galacto-Oligosaccharid als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmitteln erteilt, darunter Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (5) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/900 der Kommission (5) wurden Änderungen an den Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels „Galacto-Oligosaccharid“ genehmigt. Insbesondere wurde die Verwendungshöchstmenge des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid in Nahrungsergänzungsmitteln gemäß Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) von 0,333 kg Galacto-Oligosaccharid/kg eines Nahrungsergänzungsmittels (33,3 %) auf 0,450 kg Galacto-Oligosaccharid/kg eines Nahrungsergänzungsmittels (45,0 %) für die allgemeine Bevölkerung mit Ausnahme von Säuglingen und Kleinkindern erhöht. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/900 der Kommission (5) wurden Änderungen an den Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels „Galacto-Oligosaccharid“ genehmigt. Insbesondere wurde die Verwendungshöchstmenge des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid in Nahrungsergänzungsmitteln gemäß Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) von 0,333 kg Galacto-Oligosaccharid/kg eines Nahrungsergänzungsmittels (33,3 %) auf 0,450 kg Galacto-Oligosaccharid/kg eines Nahrungsergänzungsmittels (45,0 %) für die allgemeine Bevölkerung mit Ausnahme von Säuglingen und Kleinkindern erhöht.

| (6) | Am 19. November 2019 stellte das Unternehmen Dairy Crest Ltd, firmierend als Saputo Dairy UK, (im Folgenden der „Antragsteller“) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Galacto-Oligosaccharid. Der Antragsteller beantragte, die Verwendung von Galacto-Oligosaccharid auf Milchsüßwaren, Käse und Schmelzkäse, Butter und Brotaufstriche für die allgemeine Bevölkerung auszuweiten. |
| --- | --- |

(6)

Am 19. November 2019 stellte das Unternehmen Dairy Crest Ltd, firmierend als Saputo Dairy UK, (im Folgenden der „Antragsteller“) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Galacto-Oligosaccharid. Der Antragsteller beantragte, die Verwendung von Galacto-Oligosaccharid auf Milchsüßwaren, Käse und Schmelzkäse, Butter und Brotaufstriche für die allgemeine Bevölkerung auszuweiten.

| (7) | Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 konsultierte die Kommission am 21. Dezember 2020 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und ersuchte sie um Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens auf der Grundlage einer Bewertung der vorgeschlagenen Ausweitung der Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 konsultierte die Kommission am 21. Dezember 2020 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und ersuchte sie um Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens auf der Grundlage einer Bewertung der vorgeschlagenen Ausweitung der Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid.

| (8) | Am 14. September 2021 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Galacto-Oligosaccharid als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283 (7) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an. |
| --- | --- |

(8)

Am 14. September 2021 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Galacto-Oligosaccharid als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283 (7) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.

| (9) | In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass das neuartige Lebensmittel, das sich aus ≥ 57 % Trockenmasse von Galacto-Oligosaccharid, Laktose und verwandten Sacchariden zusammensetzt, im Rahmen der vorgeschlagenen Ausweitung der Verwendung in Milchsüßwaren, Käse und Schmelzkäse, Butter und Brotaufstrich sicher ist und es daher angezeigt ist, die Verwendungsbedingungen für Galacto-Oligosaccharid zu ändern. |
| --- | --- |

(9)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass das neuartige Lebensmittel, das sich aus ≥ 57 % Trockenmasse von Galacto-Oligosaccharid, Laktose und verwandten Sacchariden zusammensetzt, im Rahmen der vorgeschlagenen Ausweitung der Verwendung in Milchsüßwaren, Käse und Schmelzkäse, Butter und Brotaufstrich sicher ist und es daher angezeigt ist, die Verwendungsbedingungen für Galacto-Oligosaccharid zu ändern.

| (10) | Der Antrag und das Gutachten der Behörde bieten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Verwendungsbedingungen des neuartigen Lebensmittels Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 entsprechen und genehmigt werden sollten. |
| --- | --- |

(10)

Der Antrag und das Gutachten der Behörde bieten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Verwendungsbedingungen des neuartigen Lebensmittels Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 entsprechen und genehmigt werden sollten.

| (11) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/900 der Kommission vom 3. Juni 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel „Galacto-Oligosaccharid“ gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 197 vom 4.6.2021, S. 71).

5

(6)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

6

(7)  EFSA Journal 2021, 19(10):6844.

7

---

ANHANG

| | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erhält der Eintrag für das neuartige Lebensmittel „Galacto-Oligosaccharid“ folgende Fassung:











  „Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen | Datenschutz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Galacto-Oligosaccharid | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte (ausgedrückt als Verhältnis von kg Galacto-Oligosaccharid/kg Endlebensmittel) | | | |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG | 0,333 |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder | 0,450 (entspricht 5,4  g Galacto-Oligosaccharid/Portion; höchstens 3 Portionen/Tag bis höchstens 16,2  g/Tag) |
| Milch | 0,020 |
| Milchgetränke | 0,030 |
| Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung (in Getränkeform) | 0,020 |
| Milchersatzgetränke | 0,020 |
| Joghurt | 0,033 |
| Dessertspeisen auf Milchbasis | 0,043 |
| Gefrorene Milchdesserts | 0,043 |
| Fruchtgetränke und Energydrinks | 0,021 |
| Mahlzeitenersatzgetränke für Säuglinge | 0,012 |
| Säfte für Säuglinge und Kleinkinder | 0,025 |
| Joghurtgetränke für Säuglinge und Kleinkinder | 0,024 |
| Nachspeisen für Säuglinge und Kleinkinder | 0,027 |
| Snacks für Säuglinge und Kleinkinder | 0,143 |
| Cerealien für Säuglinge und Kleinkinder | 0,027 |
| Getränke zur Deckung des Energiebedarfs bei intensiver Muskelanstrengung, vor allem für Sportler | 0,013 |
| Saft | 0,021 |
| Obstpiefüllungen | 0,059 |
| Fruchtzubereitungen | 0,125 |
| Riegel | 0,125 |
| Getreide | 0,125 |
| Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 | 0,008 |
| Milchsüßwaren | 0,05 |
| Käse und Schmelzkäse | 0,1 |
| Butter und Streichfette | 0,1 “ |

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erhält der Eintrag für das neuartige Lebensmittel „Galacto-Oligosaccharid“ folgende Fassung:

„Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

Galacto-Oligosaccharid

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte (ausgedrückt als Verhältnis von kg Galacto-Oligosaccharid/kg Endlebensmittel)

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG

0,333

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder

0,450 (entspricht 5,4  g Galacto-Oligosaccharid/Portion; höchstens 3 Portionen/Tag bis höchstens 16,2  g/Tag)

Milch

0,020

Milchgetränke

0,030

Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung (in Getränkeform)

0,020

Milchersatzgetränke

0,020

Joghurt

0,033

Dessertspeisen auf Milchbasis

0,043

Gefrorene Milchdesserts

0,043

Fruchtgetränke und Energydrinks

0,021

Mahlzeitenersatzgetränke für Säuglinge

0,012

Säfte für Säuglinge und Kleinkinder

0,025

Joghurtgetränke für Säuglinge und Kleinkinder

0,024

Nachspeisen für Säuglinge und Kleinkinder

0,027

Snacks für Säuglinge und Kleinkinder

0,143

Cerealien für Säuglinge und Kleinkinder

0,027

Getränke zur Deckung des Energiebedarfs bei intensiver Muskelanstrengung, vor allem für Sportler

0,013

Saft

0,021

Obstpiefüllungen

0,059

Fruchtzubereitungen

0,125

Riegel

0,125

Getreide

0,125

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

0,008

Milchsüßwaren

0,05

Käse und Schmelzkäse

0,1

Butter und Streichfette

0,1 “

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| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/14 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/685 DER KOMMISSION

vom 28. April 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 hinsichtlich der Probenahmevorschriften für Fische und Landtiere

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (2) legt Probenahme- und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (2) legt Probenahme- und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln fest.

| (2) | Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 enthält spezifische Vorschriften für die Probenahme bei großen Fischen aus großen Partien; gemäß diesen Vorschriften ist die Probe dem mittleren Teil des Fisches zu entnehmen. Da dies in einigen Fällen erhebliche Auswirkungen auf das Erzeugnis haben kann, sollten alternative Probenahmevorschriften vorgesehen werden, die auch die Entnahme von Proben am Kopf oder am Schwanz ermöglichen. Darüber hinaus sollten einheitliche, auf die Größe des Fisches abgestimmte Anforderungen dafür festgelegt werden, welchem Teil des Fisches die Probe zu entnehmen ist, um eine bessere Vergleichbarkeit der Analyseergebnisse in der gesamten Union gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 enthält spezifische Vorschriften für die Probenahme bei großen Fischen aus großen Partien; gemäß diesen Vorschriften ist die Probe dem mittleren Teil des Fisches zu entnehmen. Da dies in einigen Fällen erhebliche Auswirkungen auf das Erzeugnis haben kann, sollten alternative Probenahmevorschriften vorgesehen werden, die auch die Entnahme von Proben am Kopf oder am Schwanz ermöglichen. Darüber hinaus sollten einheitliche, auf die Größe des Fisches abgestimmte Anforderungen dafür festgelegt werden, welchem Teil des Fisches die Probe zu entnehmen ist, um eine bessere Vergleichbarkeit der Analyseergebnisse in der gesamten Union gewährleisten.

| (3) | In Verbindung mit der Änderung der Probenahmevorschriften für Fische sollte auch die Definition des Begriffs „Partie“ geändert werden, und eine Definition des Begriffs „vergleichbare Größe oder vergleichbares Gewicht“ sollte aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

In Verbindung mit der Änderung der Probenahmevorschriften für Fische sollte auch die Definition des Begriffs „Partie“ geändert werden, und eine Definition des Begriffs „vergleichbare Größe oder vergleichbares Gewicht“ sollte aufgenommen werden.

| (4) | In Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG des Rates (3) sind Vorschriften für Probenahmen bei Landtieren und Aquakulturerzeugnissen zur Untersuchung auf Rückstände und Kontaminanten festgelegt. Die Richtlinie 96/23/EG wurde zwar durch die Verordnung (EU) 2017/625 aufgehoben, doch die Bestimmungen der Richtlinie werden gemäß Artikel 150 der genannten Verordnung bis zum 14. Dezember 2022 weiter angewandt. Da diese Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 96/23/EG auslaufen, sollten entsprechende Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 festgelegt werden, die ab dem 15. Dezember 2022 gelten. |
| --- | --- |

(4)

In Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG des Rates (3) sind Vorschriften für Probenahmen bei Landtieren und Aquakulturerzeugnissen zur Untersuchung auf Rückstände und Kontaminanten festgelegt. Die Richtlinie 96/23/EG wurde zwar durch die Verordnung (EU) 2017/625 aufgehoben, doch die Bestimmungen der Richtlinie werden gemäß Artikel 150 der genannten Verordnung bis zum 14. Dezember 2022 weiter angewandt. Da diese Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 96/23/EG auslaufen, sollten entsprechende Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 festgelegt werden, die ab dem 15. Dezember 2022 gelten.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 333/2007 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 333/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Der Anhang gilt ab dem 15. Dezember 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).

2

(3)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

3

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | Die Definition des Begriffs „Partie“ erhält folgende Fassung:

  „
  ‚Partie‘: eine unterscheidbare Menge eines in einer Sendung angelieferten Lebensmittels, das gemäß der amtlichen Prüfung gemeinsame Merkmale wie Ursprung, Sorte, Art, Fanggebiet, Art der Verpackung, Verpacker, Absender oder Kennzeichnung aufweist.“; |
| --- | --- | --- |

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Die Definition des Begriffs „Partie“ erhält folgende Fassung:

„
  ‚Partie‘: eine unterscheidbare Menge eines in einer Sendung angelieferten Lebensmittels, das gemäß der amtlichen Prüfung gemeinsame Merkmale wie Ursprung, Sorte, Art, Fanggebiet, Art der Verpackung, Verpacker, Absender oder Kennzeichnung aufweist.“;

| b) | die folgende Definition wird angefügt:

  „
  ‚Vergleichbare Größe oder vergleichbares Gewicht‘: Die Größen- oder Gewichtsdifferenz beträgt nicht mehr als 50 %.“ |
| --- | --- |

b)

die folgende Definition wird angefügt:

„
  ‚Vergleichbare Größe oder vergleichbares Gewicht‘: Die Größen- oder Gewichtsdifferenz beträgt nicht mehr als 50 %.“

| 2. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer B.2.3 erhält folgende Fassung:
  „B.2.3.   Spezifische Vorschriften für die Probenahme von Partien ganzer Fische mit vergleichbarer Größe oder vergleichbarem Gewicht

  Die Anzahl der einer Partie zu entnehmenden Einzelproben ist in Tabelle 3 festgelegt. Das Gewicht der Sammelprobe, in der alle Einzelproben vereinigt sind, beträgt mindestens 1 kg (siehe Nummer B.2.2).






  — | Wenn die Partie, der die Proben entnommen werden sollen, kleine Fische enthält (einzelne Fische mit einem Gewicht < 1 kg), werden ganze Fische als Einzelprobe zur Herstellung der Sammelprobe verwendet. Wenn das Gewicht der sich daraus ergebende Sammelprobe 3 kg übersteigt, können die Einzelproben aus den mittleren Teilen der Fische (mit einem Gewicht von jeweils mindestens 100 g) bestehen, und so die Sammelprobe bilden. Zur Homogenisierung der Probe wird der gesamte Teil verwendet, für den der Höchstgehalt gilt.
  Der mittlere Teil befindet sich im Schwerpunkt der Fische. In der Regel ist dies im Bereich der Rückenflosse (sofern vorhanden) oder in der Mitte zwischen Kiemenöffnung und Darmausgang. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Nummer B.2.3 erhält folgende Fassung:

„B.2.3.   Spezifische Vorschriften für die Probenahme von Partien ganzer Fische mit vergleichbarer Größe oder vergleichbarem Gewicht

Die Anzahl der einer Partie zu entnehmenden Einzelproben ist in Tabelle 3 festgelegt. Das Gewicht der Sammelprobe, in der alle Einzelproben vereinigt sind, beträgt mindestens 1 kg (siehe Nummer B.2.2).

—

Wenn die Partie, der die Proben entnommen werden sollen, kleine Fische enthält (einzelne Fische mit einem Gewicht < 1 kg), werden ganze Fische als Einzelprobe zur Herstellung der Sammelprobe verwendet. Wenn das Gewicht der sich daraus ergebende Sammelprobe 3 kg übersteigt, können die Einzelproben aus den mittleren Teilen der Fische (mit einem Gewicht von jeweils mindestens 100 g) bestehen, und so die Sammelprobe bilden. Zur Homogenisierung der Probe wird der gesamte Teil verwendet, für den der Höchstgehalt gilt.

Der mittlere Teil befindet sich im Schwerpunkt der Fische. In der Regel ist dies im Bereich der Rückenflosse (sofern vorhanden) oder in der Mitte zwischen Kiemenöffnung und Darmausgang.

| — | Wenn die Partie, der die Probe entnommen werden soll, größere Fische enthält (einzelne Fische mit einem Gewicht ≥ 1 kg), besteht die Einzelprobe aus dem mittleren Teil des Fisches. Jede Einzelprobe hat ein Gewicht von mindestens 100 g.
  Bei Fischen mittlerer Größe (≥ 1 kg und < 6 kg) wird die Einzelprobe vom Mittelteil als Scheibe im Querschnitt entnommen.
  Bei sehr großen Fischen (≥ 6 kg) wird die Einzelprobe im Mittelteil rechtsseitig (von vorne gesehen) aus dem Muskelfleisch der Rückenpartie entnommen. Würde die Entnahme eines Stückes aus dem mittleren Teil des Fisches einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, kann die Entnahme von drei Einzelproben von jeweils mindestens 350 g als ausreichend angesehen werden, unabhängig von der Größe der Partie; alternativ können drei Einzelproben von jeweils mindestens 350 g als ausreichend angesehen werden, die jeweils zu gleichen Teilen (175 g) dem Muskelfleisch in der Nähe des Schwanzes und dem Muskelfleisch in der Nähe des Kopfes jedes Fisches entnommen werden, unabhängig von der Größe der Partie.“; |
| --- | --- |

—

Wenn die Partie, der die Probe entnommen werden soll, größere Fische enthält (einzelne Fische mit einem Gewicht ≥ 1 kg), besteht die Einzelprobe aus dem mittleren Teil des Fisches. Jede Einzelprobe hat ein Gewicht von mindestens 100 g.

Bei Fischen mittlerer Größe (≥ 1 kg und < 6 kg) wird die Einzelprobe vom Mittelteil als Scheibe im Querschnitt entnommen.

Bei sehr großen Fischen (≥ 6 kg) wird die Einzelprobe im Mittelteil rechtsseitig (von vorne gesehen) aus dem Muskelfleisch der Rückenpartie entnommen. Würde die Entnahme eines Stückes aus dem mittleren Teil des Fisches einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, kann die Entnahme von drei Einzelproben von jeweils mindestens 350 g als ausreichend angesehen werden, unabhängig von der Größe der Partie; alternativ können drei Einzelproben von jeweils mindestens 350 g als ausreichend angesehen werden, die jeweils zu gleichen Teilen (175 g) dem Muskelfleisch in der Nähe des Schwanzes und dem Muskelfleisch in der Nähe des Kopfes jedes Fisches entnommen werden, unabhängig von der Größe der Partie.“;

| b) | die folgenden Nummern werden angefügt:
  „B.2.4.   Spezifische Vorschriften für die Probenahme bei Partien ganzer Fische mit unterschiedlicher Größe und/oder von unterschiedlichem Gewicht

  Es gelten die Bestimmungen von Nummer B.2.3 für die Probenzusammensetzung.
  Tritt in der Partie eine Kategorie von Größe/Gewicht vorherrschend auf (Anteil von 80 % oder mehr), so wird die Probe von Fischen dieser Kategorie genommen. Diese Probe gilt dann als repräsentativ für die ganze Partie.
  Andernfalls ist sicherzustellen, dass die für die Beprobung ausgewählten Fische repräsentativ für die Partie sind. Weitere Hinweise für solche Fälle sind im Leitfaden ‚Guidance document on sampling of whole fish of different size and/or weight‘ zu finden (*1).
  B.2.5.   Spezifische Vorschriften für die Probenahme bei Landtieren

  Bei Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen und Equiden wird mindestens einem Tier eine Probe von 1 kg entnommen. Wenn dies zur Gewinnung einer Probenmenge von 1 kg erforderlich ist, werden mehreren Tieren gleiche Probenmengen entnommen.
  Bei Geflügelfleisch werden mindestens drei Tieren gleiche Probenmengen entnommen, um eine Sammelprobe von 1 kg zu erhalten. Bei Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel werden mindestens drei Tieren gleiche Probenmengen entnommen, um eine Sammelprobe von 300 g zu erhalten.
  Bei Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen von Nutzwild und wild lebenden Landtieren wird mindestens einem Tier eine Probe von 300 g entnommen. Wenn dies zur Gewinnung einer Probenmenge von 300 g erforderlich ist, werden mehreren Tieren gleiche Probenmengen entnommen.

  (*1)  https://ec.europa.eu/food/safety/chemical-safety/contaminants/sampling-and-analysis“." |
| --- | --- |

b)

die folgenden Nummern werden angefügt:

„B.2.4.   Spezifische Vorschriften für die Probenahme bei Partien ganzer Fische mit unterschiedlicher Größe und/oder von unterschiedlichem Gewicht

Es gelten die Bestimmungen von Nummer B.2.3 für die Probenzusammensetzung.

Tritt in der Partie eine Kategorie von Größe/Gewicht vorherrschend auf (Anteil von 80 % oder mehr), so wird die Probe von Fischen dieser Kategorie genommen. Diese Probe gilt dann als repräsentativ für die ganze Partie.

Andernfalls ist sicherzustellen, dass die für die Beprobung ausgewählten Fische repräsentativ für die Partie sind. Weitere Hinweise für solche Fälle sind im Leitfaden ‚Guidance document on sampling of whole fish of different size and/or weight‘ zu finden (*1).

B.2.5.   Spezifische Vorschriften für die Probenahme bei Landtieren

Bei Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen und Equiden wird mindestens einem Tier eine Probe von 1 kg entnommen. Wenn dies zur Gewinnung einer Probenmenge von 1 kg erforderlich ist, werden mehreren Tieren gleiche Probenmengen entnommen.

Bei Geflügelfleisch werden mindestens drei Tieren gleiche Probenmengen entnommen, um eine Sammelprobe von 1 kg zu erhalten. Bei Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel werden mindestens drei Tieren gleiche Probenmengen entnommen, um eine Sammelprobe von 300 g zu erhalten.

Bei Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen von Nutzwild und wild lebenden Landtieren wird mindestens einem Tier eine Probe von 300 g entnommen. Wenn dies zur Gewinnung einer Probenmenge von 300 g erforderlich ist, werden mehreren Tieren gleiche Probenmengen entnommen.

(*1)  https://ec.europa.eu/food/safety/chemical-safety/contaminants/sampling-and-analysis“."

| 3. | Nummer C.2.1 erhält folgende Fassung:
  „C.2.1.   Vorsichtsmaßnahmen und allgemeine Festlegungen

  Hauptanforderung an die Probenvorbereitung ist, dass eine repräsentative und homogene Laborprobe ohne Sekundärkontamination erhalten wird.
  Zur Homogenisierung der Probe wird der gesamte Teil verwendet, für den der Höchstgehalt gilt.
  Bei allen Erzeugnissen außer Fisch ist das gesamte dem Labor zugesandte Probenmaterial zur Vorbereitung der Laborprobe zu verwenden.
  Bei Fisch wird das gesamte dem Labor zugesandte Probenmaterial homogenisiert. Aus der homogenisierten Sammelprobe ist ein repräsentativer Teil/eine repräsentative Menge zur Vorbereitung der Laborprobe zu verwenden.
  Anhand der in den Laborproben bestimmten Gehalte wird ermittelt, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalte eingehalten werden.“ |
| --- | --- |

3.

Nummer C.2.1 erhält folgende Fassung:

„C.2.1.   Vorsichtsmaßnahmen und allgemeine Festlegungen

Hauptanforderung an die Probenvorbereitung ist, dass eine repräsentative und homogene Laborprobe ohne Sekundärkontamination erhalten wird.

Zur Homogenisierung der Probe wird der gesamte Teil verwendet, für den der Höchstgehalt gilt.

Bei allen Erzeugnissen außer Fisch ist das gesamte dem Labor zugesandte Probenmaterial zur Vorbereitung der Laborprobe zu verwenden.

Bei Fisch wird das gesamte dem Labor zugesandte Probenmaterial homogenisiert. Aus der homogenisierten Sammelprobe ist ein repräsentativer Teil/eine repräsentative Menge zur Vorbereitung der Laborprobe zu verwenden.

Anhand der in den Laborproben bestimmten Gehalte wird ermittelt, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalte eingehalten werden.“

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(*1)  https://ec.europa.eu/food/safety/chemical-safety/contaminants/sampling-and-analysis“.“

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| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/18 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/686 DER KOMMISSION

vom 28. April 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1295 und (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 erste Variante und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission (2) wurden der Wirkstoff Sulfoxaflor und die daraus folgende Aufnahme von Sulfoxaflor in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission (2) wurden der Wirkstoff Sulfoxaflor und die daraus folgende Aufnahme von Sulfoxaflor in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) genehmigt.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 sieht zudem die Vorlage weiterer bestätigender Informationen über das über die verschiedenen Expositionswege (insbesondere Nektar, Pollen, Guttationsflüssigkeit und Staub) entstehende Risiko für Honigbienen, das Risiko für Honigbienen, die in Folgekulturen Nektar oder Pollen sammeln, das Risiko für andere bestäubende Insekten als Honigbienen und das Risiko für Bienenlarven vor. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 sieht zudem die Vorlage weiterer bestätigender Informationen über das über die verschiedenen Expositionswege (insbesondere Nektar, Pollen, Guttationsflüssigkeit und Staub) entstehende Risiko für Honigbienen, das Risiko für Honigbienen, die in Folgekulturen Nektar oder Pollen sammeln, das Risiko für andere bestäubende Insekten als Honigbienen und das Risiko für Bienenlarven vor.

| (3) | Der Antragsteller legte die notwendigen bestätigenden Informationen innerhalb der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 vorgesehenen Frist vor. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller legte die notwendigen bestätigenden Informationen innerhalb der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 vorgesehenen Frist vor.

| (4) | Wie zwischen Irland und der Tschechischen Republik, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, vereinbart, bewertete die Tschechische Republik die vom Antragsteller vorgelegten bestätigenden Informationen. Die Tschechische Republik leitete ihre Bewertung am 12. März 2018 in Form eines Nachtrags zum Entwurf des Bewertungsberichts an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) weiter. |
| --- | --- |

(4)

Wie zwischen Irland und der Tschechischen Republik, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, vereinbart, bewertete die Tschechische Republik die vom Antragsteller vorgelegten bestätigenden Informationen. Die Tschechische Republik leitete ihre Bewertung am 12. März 2018 in Form eines Nachtrags zum Entwurf des Bewertungsberichts an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) weiter.

| (5) | Die Mitgliedstaaten, der Antragsteller und die Behörde wurden vom mitberichterstattenden Mitgliedstaat konsultiert und um Stellungnahme zu der Bewertung der bestätigenden Informationen gebeten. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitgliedstaaten, der Antragsteller und die Behörde wurden vom mitberichterstattenden Mitgliedstaat konsultiert und um Stellungnahme zu der Bewertung der bestätigenden Informationen gebeten.

| (6) | Die Behörde veröffentliche am 20. September 2018 einen technischen Bericht (4), in dem das Ergebnis dieser Konsultation zu Sulfoxaflor zusammengefasst wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Behörde veröffentliche am 20. September 2018 einen technischen Bericht (4), in dem das Ergebnis dieser Konsultation zu Sulfoxaflor zusammengefasst wurde.

| (7) | Da während der Konsultation zum Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts unterschiedliche Meinungen geäußert wurden, konsultierte die Kommission die Behörde und ersuchte sie um eine Schlussfolgerung zu den Punkten, bei denen Uneinigkeit herrschte. |
| --- | --- |

(7)

Da während der Konsultation zum Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts unterschiedliche Meinungen geäußert wurden, konsultierte die Kommission die Behörde und ersuchte sie um eine Schlussfolgerung zu den Punkten, bei denen Uneinigkeit herrschte.

| (8) | Die Behörde veröffentlichte am 28. März 2019 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung (5). Die Kommission konsultierte die Behörde außerdem in Bezug auf das Risiko für Bienen. Die Kommission ersuchte die Behörde insbesondere, die Bewertung der Maßnahmen zur Minderung der Sprühnebelabdrift, die für den Schutz von Hummeln und Solitärbienen in Feldrändern vor der Exposition gegenüber Sulfoxaflor erforderlich sind, sowie des Risikos für Bienen durch Pfützenwasser abzuschließen. |
| --- | --- |

(8)

Die Behörde veröffentlichte am 28. März 2019 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung (5). Die Kommission konsultierte die Behörde außerdem in Bezug auf das Risiko für Bienen. Die Kommission ersuchte die Behörde insbesondere, die Bewertung der Maßnahmen zur Minderung der Sprühnebelabdrift, die für den Schutz von Hummeln und Solitärbienen in Feldrändern vor der Exposition gegenüber Sulfoxaflor erforderlich sind, sowie des Risikos für Bienen durch Pfützenwasser abzuschließen.

| (9) | Die Behörde veröffentlichte ihre aktualisierte Schlussfolgerung am 30. März 2020 (6). |
| --- | --- |

(9)

Die Behörde veröffentlichte ihre aktualisierte Schlussfolgerung am 30. März 2020 (6).

| (10) | In ihrer aktualisierten Schlussfolgerung vertrat die Behörde die Auffassung, dass angesichts des Ergebnisses der Bewertung der vom Antragsteller vorgelegten bestätigenden Informationen das Risiko für Bienen bei der Verwendung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern akzeptabel ist. Die Bewertung des Risikos für Hummeln und Solitärbienen bei der Verwendung im Freien konnte jedoch nicht abgeschlossen werden. Daher konnte die Behörde nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass bei der Verwendung im Freien ein geringes Risiko für Hummeln und Solitärbienen besteht. |
| --- | --- |

(10)

In ihrer aktualisierten Schlussfolgerung vertrat die Behörde die Auffassung, dass angesichts des Ergebnisses der Bewertung der vom Antragsteller vorgelegten bestätigenden Informationen das Risiko für Bienen bei der Verwendung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern akzeptabel ist. Die Bewertung des Risikos für Hummeln und Solitärbienen bei der Verwendung im Freien konnte jedoch nicht abgeschlossen werden. Daher konnte die Behörde nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass bei der Verwendung im Freien ein geringes Risiko für Hummeln und Solitärbienen besteht.

| (11) | Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Nachtrag und die aktualisierte Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Januar 2022 abgeschlossen. Gleichzeitig wurde der Überprüfungsbericht für Sulfoxaflor aktualisiert. |
| --- | --- |

(11)

Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Nachtrag und die aktualisierte Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Januar 2022 abgeschlossen. Gleichzeitig wurde der Überprüfungsbericht für Sulfoxaflor aktualisiert.

| (12) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum aktualisierten Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(12)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum aktualisierten Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (13) | Trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente ist die Kommission jedoch zu dem Schluss gelangt, dass bei der Verwendung von Sulfoxaflor im Freien ein Risiko für Bienen nicht ausgeschlossen werden kann. Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 ist es daher erforderlich und angemessen, die Genehmigung von Sulfoxaflor auf die Verwendung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern zu beschränken. |
| --- | --- |

(13)

Trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente ist die Kommission jedoch zu dem Schluss gelangt, dass bei der Verwendung von Sulfoxaflor im Freien ein Risiko für Bienen nicht ausgeschlossen werden kann. Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 ist es daher erforderlich und angemessen, die Genehmigung von Sulfoxaflor auf die Verwendung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern zu beschränken.

| (14) | Die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1295 und (EU) Nr. 540/2011 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1295 und (EU) Nr. 540/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf oder die Änderung von Zulassungen für Sulfoxaflor enthaltende Pflanzenschutzmittel, welche die eingeschränkten Genehmigungsbedingungen nicht erfüllen, eingeräumt werden. |
| --- | --- |

(15)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf oder die Änderung von Zulassungen für Sulfoxaflor enthaltende Pflanzenschutzmittel, welche die eingeschränkten Genehmigungsbedingungen nicht erfüllen, eingeräumt werden.

| (16) | Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Sulfoxaflor enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist so kurz wie möglich sein und spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ablaufen. |
| --- | --- |

(16)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Sulfoxaflor enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist so kurz wie möglich sein und spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ablaufen.

| (17) | Angesichts aller verfügbaren einschlägigen Informationen wird es als unangemessen erachtet, die Genehmigung des Wirkstoffs zur Verwendung im Freien zu diesem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten. Die vorliegende Verordnung hindert den Antragsteller jedoch nicht daran, zusätzliche Informationen zur Änderung der Bedingungen der Genehmigung gemäß den Artikeln 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen; diese Informationen werden gemäß der genannten Verordnung innerhalb einer angemessenen Frist überprüft. |
| --- | --- |

(17)

Angesichts aller verfügbaren einschlägigen Informationen wird es als unangemessen erachtet, die Genehmigung des Wirkstoffs zur Verwendung im Freien zu diesem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten. Die vorliegende Verordnung hindert den Antragsteller jedoch nicht daran, zusätzliche Informationen zur Änderung der Bedingungen der Genehmigung gemäß den Artikeln 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen; diese Informationen werden gemäß der genannten Verordnung innerhalb einer angemessenen Frist überprüft.

| (18) | Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(18)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen oder ändern gegebenenfalls bis zum 19. November 2022 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Sulfoxaflor als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, enden spätestens am 19. Mai 2023.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission vom 27. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 8).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

3

(4)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2018. Technical report on the outcome of the consultation with Member States, the applicant and EFSA on the pesticide risk assessment for sulfoxaflor in light of confirmatory data. EFSA supporting publication 2018:EN-1474. 73 S.

4

(5)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2019. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for the active substance sulfoxaflor in light of confirmatory data submitted. EFSA Journal 2019;17(3):5633, 14 S.

5

(6)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2020. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for the active substance sulfoxaflor in light of confirmatory data submitted. EFSA Journal 2020;18(3):6056, 15 S.

6

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ANHANG I

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 erhält der Text der Spalte „Besondere Bestimmungen“ folgende Fassung:

„Nur die Verwendung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern darf zugelassen werden.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 29. Mai 2015 abgeschlossenen und am 28. Januar 2022 aktualisierten Überprüfungsberichts für Sulfoxaflor und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders auf das Risiko für zur Bestäubung eingesetzte Bienen und Hummeln, wenn Produkte, die den Wirkstoff enthalten, in Gewächshäusern eingesetzt werden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“

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ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011, Zeile 88, Sulfoxaflor, erhält der Text der Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„Nur die Verwendung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern darf zugelassen werden.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 29. Mai 2015 abgeschlossenen und am 28. Januar 2022 aktualisierten Überprüfungsberichts für Sulfoxaflor und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders auf das Risiko für zur Bestäubung eingesetzte Bienen und Hummeln, wenn Produkte, die den Wirkstoff enthalten, in Gewächshäusern eingesetzt werden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“

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BESCHLÜSSE

| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/23 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/23

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BESCHLUSS (EU) 2022/687 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 27. April 2022

zur Ernennung von Richtern am Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von sechsundzwanzig Richtern am Gericht läuft am 31. August 2022 ab. Daher müssen diese Stellen für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 neu besetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von sechsundzwanzig Richtern am Gericht läuft am 31. August 2022 ab. Daher müssen diese Stellen für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 neu besetzt werden.

| (2) | Frau Maria José COSTEIRA, Herr Ricardo DA SILVA PASSOS, Herr Geert DE BAERE, Herr Sten FRIMODT NIELSEN, Herr Krisztián KECSMÁR, Herr Paul NIHOUL, Herr Jesper SVENNINGSEN und Herr Marc VAN DER WOUDE sind für eine weitere Amtszeit als Richter am Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Frau Maria José COSTEIRA, Herr Ricardo DA SILVA PASSOS, Herr Geert DE BAERE, Herr Sten FRIMODT NIELSEN, Herr Krisztián KECSMÁR, Herr Paul NIHOUL, Herr Jesper SVENNINGSEN und Herr Marc VAN DER WOUDE sind für eine weitere Amtszeit als Richter am Gericht vorgeschlagen worden.

| (3) | Herr Goulielmos VALASIDIS ist für eine erste Amtszeit als Richter am Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(3)

Herr Goulielmos VALASIDIS ist für eine erste Amtszeit als Richter am Gericht vorgeschlagen worden.

| (4) | Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieser Kandidaten für die Ausübung des Amtes eines Richters am Gericht abgegeben — |
| --- | --- |

(4)

Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieser Kandidaten für die Ausübung des Amtes eines Richters am Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 werden folgende Personen zum Richter bzw. zur Richterin am Gericht ernannt:

| — | Frau Maria José COSTEIRA, |
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—

Frau Maria José COSTEIRA,

| — | Herr Ricardo DA SILVA PASSOS, |
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—

Herr Ricardo DA SILVA PASSOS,

| — | Herr Geert DE BAERE, |
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—

Herr Geert DE BAERE,

| — | Herr Sten FRIMODT NIELSEN, |
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—

Herr Sten FRIMODT NIELSEN,

| — | Herr Krisztián KECSMÁR, |
| --- | --- |

—

Herr Krisztián KECSMÁR,

| — | Herr Paul NIHOUL, |
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—

Herr Paul NIHOUL,

| — | Herr Jesper SVENNINGSEN, |
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—

Herr Jesper SVENNINGSEN,

| — | Herr Goulielmos VALASIDIS, |
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—

Herr Goulielmos VALASIDIS,

| — | Herr Marc VAN DER WOUDE. |
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—

Herr Marc VAN DER WOUDE.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 2022.

Der Präsident

P. LÉGLISE-COSTA

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LEITLINIEN

| 29.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/25 |
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29.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/25

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LEITLINIE (EU) 2022/688 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 2022

zur Änderung der Leitlinie 2013/47/EU über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2012/27) (EZB/2022/20)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. Juli 2021 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2021/1759 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/30) (1) zur Änderung der Regelungen der Leitlinie 2013/47/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/27) (2), die aufgrund der Umsetzung des TARGET2/T2S-Konsolidierungsprojekts für Verträge mit T2S-Netzwerkdienstleistern gelten. Die mit der Leitlinie (EU) 2021/1759 (EZB/2021/30) eingeführten geänderten Regelungen gelten ab dem 13. Juni 2022. |
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(1)

Am 20. Juli 2021 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2021/1759 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/30) (1) zur Änderung der Regelungen der Leitlinie 2013/47/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/27) (2), die aufgrund der Umsetzung des TARGET2/T2S-Konsolidierungsprojekts für Verträge mit T2S-Netzwerkdienstleistern gelten. Die mit der Leitlinie (EU) 2021/1759 (EZB/2021/30) eingeführten geänderten Regelungen gelten ab dem 13. Juni 2022.

| (2) | Aufgrund der unerwarteten Anstrengungen, die erforderlich sind, um die neue Anbindung an das Zugangsportal zur Finanzmarktinfrastruktur des Eurosystems (ESMIG) herzustellen und zu stabilisieren, sollte die Anwendung dieser geänderten Regelungen um einen Zeitraum von drei Wochen verschoben werden, sodass sie ab dem 4. Juli 2022 gelten. |
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(2)

Aufgrund der unerwarteten Anstrengungen, die erforderlich sind, um die neue Anbindung an das Zugangsportal zur Finanzmarktinfrastruktur des Eurosystems (ESMIG) herzustellen und zu stabilisieren, sollte die Anwendung dieser geänderten Regelungen um einen Zeitraum von drei Wochen verschoben werden, sodass sie ab dem 4. Juli 2022 gelten.

| (3) | Die Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(3)

Die Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Damit die Zentralbanken genügend Zeit haben, um die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der vorliegenden Leitlinie zu ergreifen, sollte diese Leitlinie am Tag ihrer Bekanntgabe in Kraft treten und unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
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(4)

Damit die Zentralbanken genügend Zeit haben, um die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der vorliegenden Leitlinie zu ergreifen, sollte diese Leitlinie am Tag ihrer Bekanntgabe in Kraft treten und unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Der folgende neue Artikel 34b wird in Anhang IIA der Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) eingefügt:

„Artikel 34b

Aufgeschobene Anwendung der mit Anhang II Nummer 1 Buchstabe c sowie Nummern 7 und 9 der Leitlinie (EU) 2021/1759 (EZB/2021/30) eingeführten Änderungen

Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2021/1759 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/30) (*1) ab dem 13. Juni 2022 zu treffenden und anzuwendenden erforderlichen Maßnahmen sind ab dem 4. Juli 2022 anzuwenden.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

Die vorliegende Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Die vorliegende Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Leitlinie (EU) 2021/1759 der Europäischen Zentralbank vom 20. Juli 2021 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2021/30) (ABl. L 354 vom 6.10.2021, S. 45).

1

(2)  Leitlinie 2013/47/EU der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2012/27) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).

2

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