# Amtsblatt L 131/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 131 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang5. Mai 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 131

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang5. Mai 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/700 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/701 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/346/EU über Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Einhufer (EIA) in Rumänien (
  1
  ) | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/700 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/701 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/346/EU über Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Einhufer (EIA) in Rumänien (
  1
  )

1

6

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Anpassung der Richtlinien 1999/45/EG, 2002/83/EG, 2003/37/EG und 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 77/388/EWG, 91/414/EWG, 96/26/EG, 2003/48/EG und 2003/49/EG des Rates in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ( ABl. L 168 vom 1.5.2004 ) | 8 |
| | * | Berichtigung des am 30. Dezember 2020 in Brüssel und London unterzeichneten Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits ( ABl. L 149 vom 30.4.2021 ) | 9 |
| | * | Berichtigung der Empfehlung (EU) 2022/290 des Rates vom 22. Februar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung ( ABl. L 43 vom 24.2.2022 ) | 10 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 111 vom 8.4.2022 ) | 11 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1890 der Kommission vom 2. August 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse ( ABl. L 384 vom 29.10.2021 ) | 12 |
| | * | Berichtigung der der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ( ABl. L 334 vom 27.12.2019 ) | 13 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1765 des Rates vom 5. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist ( ABl. L 355 vom 7.10.2021 ) | 14 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1710 des Rates vom 21. September 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkts ( ABl. L 339 vom 24.9.2021 ) | 15 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie (EU) 2022/362 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge ( ABl. L 69 vom 4.3.2022 ) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Anpassung der Richtlinien 1999/45/EG, 2002/83/EG, 2003/37/EG und 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 77/388/EWG, 91/414/EWG, 96/26/EG, 2003/48/EG und 2003/49/EG des Rates in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ( ABl. L 168 vom 1.5.2004 )

( ABl. L 168 vom 1.5.2004 )

8

*

Berichtigung des am 30. Dezember 2020 in Brüssel und London unterzeichneten Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits ( ABl. L 149 vom 30.4.2021 )

( ABl. L 149 vom 30.4.2021 )

9

*

Berichtigung der Empfehlung (EU) 2022/290 des Rates vom 22. Februar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung ( ABl. L 43 vom 24.2.2022 )

( ABl. L 43 vom 24.2.2022 )

10

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 111 vom 8.4.2022 )

( ABl. L 111 vom 8.4.2022 )

11

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1890 der Kommission vom 2. August 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse ( ABl. L 384 vom 29.10.2021 )

( ABl. L 384 vom 29.10.2021 )

12

*

Berichtigung der der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ( ABl. L 334 vom 27.12.2019 )

( ABl. L 334 vom 27.12.2019 )

13

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1765 des Rates vom 5. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist ( ABl. L 355 vom 7.10.2021 )

( ABl. L 355 vom 7.10.2021 )

14

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1710 des Rates vom 21. September 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkts ( ABl. L 339 vom 24.9.2021 )

( ABl. L 339 vom 24.9.2021 )

15

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2022/362 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge ( ABl. L 69 vom 4.3.2022 )

( ABl. L 69 vom 4.3.2022 )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/1 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/700 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 190 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission (2) enthält in Anhang I das Verzeichnis der in Drittländern zuständigen Stellen, welche zur Ausstellung der Bescheinigungen befugt sind, die bei der Einfuhr von Hopfenerzeugnissen aus diesen Ländern beigelegt werden müssen. Diese Bescheinigungen werden als gleichwertig mit der Bescheinigung gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission (2) enthält in Anhang I das Verzeichnis der in Drittländern zuständigen Stellen, welche zur Ausstellung der Bescheinigungen befugt sind, die bei der Einfuhr von Hopfenerzeugnissen aus diesen Ländern beigelegt werden müssen. Diese Bescheinigungen werden als gleichwertig mit der Bescheinigung gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt.

| (2) | Es obliegt den zuständigen Stellen in den Drittländern, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 genannten Angaben auf dem neuesten Stand zu halten und sie den Kommissionsdienststellen im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zu übermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Es obliegt den zuständigen Stellen in den Drittländern, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 genannten Angaben auf dem neuesten Stand zu halten und sie den Kommissionsdienststellen im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zu übermitteln.

| (3) | Kanada ersuchte die Kommission um Änderung des Namens und der Anschrift der zur Ausstellung von Äquivalenzbescheinigungen befugten Stelle. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 vollständig zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Kanada ersuchte die Kommission um Änderung des Namens und der Anschrift der zur Ausstellung von Äquivalenzbescheinigungen befugten Stelle. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 vollständig zu ersetzen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und einen reibungslosen Übergang der Handelsströme im betreffenden Sektor zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und einen reibungslosen Übergang der Handelsströme im betreffenden Sektor zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 45).

2

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ANHANG

„ANHANG I

ZUR AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE NACHSTEHENDEN ERZEUGNISSE BEFUGTE STELLEN

Hopfenzapfen KN-Code: ex 12 10

Hopfenmehl KN-Code: ex 12 10

Säfte und Auszüge von Hopfen KN-Code: 1302 13 00

| Ursprungsland | Befugte Stellen | Anschrift | Vorwahl | Telefon | Fax | E-Mail (fakultativ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (AR) Argentinien | Coordinación Regional Temática de Protección Vegetal (CRTPV).
  Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)
  Centro Regional Patagonia Norte | Calle 9 de Julio 933. General Roca, Provincia de Río Negro, Cod 8334 | (54-298) | 44 28 594
  44 32 190 | 44 28 594
  44 32 190 | groca@senasa.gov.ar
  cpaulovich@senasa.gov.ar
  jesparza@senasa.gov.ar |
| Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA) | Av. Pasco Colon 367 Ciudad Aut. de Buenos Aires, C1063ACD | (54-11) | 41 21 50 00 | 41 21 50 00 | webmaster@senasa.gob.ar
  cdei@senasa.gob.ar |
| (AU) Australien | Biosecurity Tasmania -Department of Primary Industries, Parks, Water and Environment | 13 St John’s Avenue, New Town TAS 7008 |
| Hobart TAS 7000, Australia |

Ursprungsland

Befugte Stellen

Anschrift

Vorwahl

Telefon

Fax

E-Mail (fakultativ)

(AR) Argentinien

Coordinación Regional Temática de Protección Vegetal (CRTPV).

Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)

Centro Regional Patagonia Norte

Calle 9 de Julio 933. General Roca, Provincia de Río Negro, Cod 8334

(54-298)

44 28 594

44 32 190

44 28 594

44 32 190

groca@senasa.gov.ar

cpaulovich@senasa.gov.ar

jesparza@senasa.gov.ar

Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)

Av. Pasco Colon 367 Ciudad Aut. de Buenos Aires, C1063ACD

(54-11)

41 21 50 00

41 21 50 00

webmaster@senasa.gob.ar

cdei@senasa.gob.ar

(AU) Australien

Biosecurity Tasmania -Department of Primary Industries, Parks, Water and Environment

13 St John’s Avenue, New Town TAS 7008

Hobart TAS 7000, Australia

(61-3)

62 33 33 52

03 6165 3777

Biosecurity.Tasmania@dpipwe.tas.gov.au

oder

Export.Enquiries.Tas@dpipwe.tas.gov.au

(CA) Kanada

Pacific Agricultural Certification Society (PACS)

3402 32nd Avenue, Vernon, British Columbia, Canada, V1T2N1

(1-613)

1-250-558-7927

1-250-558-7947

admin@pacscertifiedorganic.ca

(CH) Schweiz

Labor Veritas

Engimattstrasse 11, Postfach 353, CH-8027 Zürich

(41-44)

283 29 30

201 42 49

admin@laborveritas.ch

(CN) China

Tianjin Airport Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People’s Republic of China

No 33 Youyi Road, Hexi District Tianjin 300201

(86-22)

28 13 40 78

28 13 40 78

ciqtj2002@163.com

Tianjin Economic and Technical Development Zone Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People’s Republic of China

No 8, Zhaofaxincun 2nd Avenue, TEDA Tianjin 300457

(86-22)

662 98-343

662 98-245

zhujw@tjciq.gov.cn

Inner Mongolia Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People’s Republic of China

No 12 Erdos Street, Saihan District, Huhhot City Inner Mongolia 010020

(86-471)

434-1943

434-2163

zhaoxb@nmciq.gov.cn

Xinjiang Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People’s Republic of China

No 116 North Nanhu Road Urumqi City Xinjiang 830063

(86-991)

464-0057

464-0050

xjciq_jw@xjciq.gov.cn

(NZ) Neuseeland

Ministry for Primary Industries

P.O. Box 2526, Wellington 6140

(64-4)

830 1574

894 0300

(RS) Serbien

Institut za ratarstvo i povrtarstvo/

Institute of Field and Vegetable Crops

21000 Novi Sad Maksima Gorkog 30.

(381-21)

780 365

Operator:

4898 100

780 198

institut@ifvcns.ns.ac.rs

(UA) Ukraine

Productional-Technical Centre (PTZ)

Ukrhmel

Hlebnaja 27262028 Zhitomir

(380)

37 21 11

36 73 31

(GB) Vereinigtes Königreich (*1)

Rural Payments Agency (RPA)

| Lancaster House, Hampshire Court, Newcastle upon Tyne, NE4 7YH |
| --- |
| United Kingdom |

Lancaster House, Hampshire Court, Newcastle upon Tyne, NE4 7YH

United Kingdom

(44)

3300 416 500

—

hops.exports@rpa.gov.uk

(US) Vereinigte Staaten

Washington Department of Agriculture

State Chemical and Hop Lab

21 N. 1st Ave. Suite 106 Yakima, WA 98902

(1-509)

225 76 26

454 76 99

Idaho Department of Agriculture

Division of Plant Industries

Hop Inspection Lab

2270 Old Penitentiary Road P.O. Box 790 Boise, ID 83701

(1-208)

332 86 20

334 22 83

Oregon Department of Agriculture

Commodity Inspection Division

635 Capital Street NE Salem, OR 97310-2532

(1-503)

986 46 20

986 47 37

California Department of Food and Agriculture (CDFA-CAC)

Division of Inspection Services

Analytical Chemistry Laboratory

3292 Meadowview Road Sacramento, CA 95832

(1-916)

445 00 29 oder 262 14 34

262 15 72

USDA, GIPSA, FGIS

1100 NW Naito Parkway Portland, OR 97209-2818

(1-503)

326 78 87

326 78 96

USDA, GIPSA, TSD, Tech Service Division, Technical Testing Laboratory

10383 Nth Ambassador Drive Kansas City, MO 64153-1394

(1-816)

891 04 01

891 04 78

(ZA) Südafrika

CSIR Food Science and Technology

PO Box 3950001 Pretoria

(27-12)

841 31 72

841 35 94

(ZW) Simbabwe

Standards Association of Zimbabwe (SAZ)

Northend Close, Northridge Park Borrowdale, P.O. Box 2259 Harare

(263-4)

88 20 17, 88 20 21, 88 55 11

88 20 20

info@saz.org.zw

saz.org.zw

---

(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls schließen Verweise auf das Vereinigte Königreich für die Zwecke dieses Anhangs Nordirland nicht ein.“

*1

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BESCHLÜSSE

| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/6 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/701 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2022

zur Aufhebung des Beschlusses 2010/346/EU über Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Einhufer (EIA) in Rumänien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 141 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege von Durchführungsrechtsakten zusätzlich oder alternativ zu den in Teil IV Titel I Kapitel 3 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Vorschriften befristete Vorschriften für Verbringungen bestimmter Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere anzunehmen. Diese vorübergehenden Vorschriften können erlassen werden, wenn eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 genannte gelistete Seuche sich trotz der Verbringungsanforderungen gemäß Teil IV Titel I Kapitel 3 Abschnitte 1 bis 6 der genannten Verordnung weiter ausbreitet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege von Durchführungsrechtsakten zusätzlich oder alternativ zu den in Teil IV Titel I Kapitel 3 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Vorschriften befristete Vorschriften für Verbringungen bestimmter Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere anzunehmen. Diese vorübergehenden Vorschriften können erlassen werden, wenn eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 genannte gelistete Seuche sich trotz der Verbringungsanforderungen gemäß Teil IV Titel I Kapitel 3 Abschnitte 1 bis 6 der genannten Verordnung weiter ausbreitet.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 (2) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen. In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 ist die EIA (ansteckende Blutarmut der Einhufer) im Anhang aufgeführt und als gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 eingestuft. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 (2) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen. In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 ist die EIA (ansteckende Blutarmut der Einhufer) im Anhang aufgeführt und als gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 eingestuft.

| (3) | Der Beschluss 2010/346/EU der Kommission (3) wurde gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (4) erlassen und enthält Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die EIA in Rumänien. Diese Schutzmaßnahmen ergänzen die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden innerhalb der Union, die in der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (5) festgelegt waren. Die Richtlinie 90/425/EWG wurde nun durch die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgehoben, und die Richtlinie 2009/156/EG wurde durch die Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2010/346/EU der Kommission (3) wurde gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (4) erlassen und enthält Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die EIA in Rumänien. Diese Schutzmaßnahmen ergänzen die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden innerhalb der Union, die in der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (5) festgelegt waren. Die Richtlinie 90/425/EWG wurde nun durch die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgehoben, und die Richtlinie 2009/156/EG wurde durch die Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben.

| (4) | Der Beschluss 2010/346/EU wurde 2010 angenommen, als die EIA in Rumänien als endemisch eingestuft wurde und die Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat ein Tiergesundheitsrisiko für Equiden in der Union darstellte. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2010/346/EU wurde 2010 angenommen, als die EIA in Rumänien als endemisch eingestuft wurde und die Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat ein Tiergesundheitsrisiko für Equiden in der Union darstellte.

| (5) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission (7) werden unter anderem Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Equiden innerhalb der Union festgelegt. In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Delegierten Verordnung sind Anforderungen festgelegt, die im Hinblick auf die EIA erfüllt sein müssen, um Equiden in andere Mitgliedstaaten verbringen zu können. |
| --- | --- |

(5)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission (7) werden unter anderem Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Equiden innerhalb der Union festgelegt. In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Delegierten Verordnung sind Anforderungen festgelegt, die im Hinblick auf die EIA erfüllt sein müssen, um Equiden in andere Mitgliedstaaten verbringen zu können.

| (6) | Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel im Februar 2022 hat Rumänien der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen Lagebericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass in diesem Mitgliedstaat bei der Tilgung der EIA Fortschritte erzielt wurden und bestimmte Teile seines Hoheitsgebiets seit mehr als 12 Monaten von der Seuche frei geblieben sind bzw. die Prävalenz der Seuche dort nicht höher ist als in bestimmten Gebieten anderer Mitgliedstaaten. Dies zeigt, dass sich das nationale Tilgungsprogramm für die EIA im Hoheitsgebiet Rumäniens als wirksam erwiesen hat. |
| --- | --- |

(6)

Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel im Februar 2022 hat Rumänien der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen Lagebericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass in diesem Mitgliedstaat bei der Tilgung der EIA Fortschritte erzielt wurden und bestimmte Teile seines Hoheitsgebiets seit mehr als 12 Monaten von der Seuche frei geblieben sind bzw. die Prävalenz der Seuche dort nicht höher ist als in bestimmten Gebieten anderer Mitgliedstaaten. Dies zeigt, dass sich das nationale Tilgungsprogramm für die EIA im Hoheitsgebiet Rumäniens als wirksam erwiesen hat.

| (7) | Daher sind die im Beschluss 2010/346/EU festgelegten Maßnahmen hinfällig geworden, und die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 festgelegten Tiergesundheitsanforderungen sind nun ausreichend, um eine sichere Verbringung von Equiden zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(7)

Daher sind die im Beschluss 2010/346/EU festgelegten Maßnahmen hinfällig geworden, und die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 festgelegten Tiergesundheitsanforderungen sind nun ausreichend, um eine sichere Verbringung von Equiden zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (8) | Der Beschluss 2010/346/EU sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2010/346/EU sollte daher aufgehoben werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/346/EU wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 4. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

2

(3)  Beschluss 2010/346/EU der Kommission vom 18. Juni 2010 über Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Einhufer in Rumänien (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 48).

3

(4)  Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).

4

(5)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 140).

7

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Berichtigungen

| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/8 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/8

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Berichtigung der Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Anpassung der Richtlinien 1999/45/EG, 2002/83/EG, 2003/37/EG und 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 77/388/EWG, 91/414/EWG, 96/26/EG, 2003/48/EG und 2003/49/EG des Rates in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 168 vom 1. Mai 2004
  )

| 1. | Seite 64, Anhang, Teil IV „VERKEHRSPOLITIK“, Nummer 2 Buchstabe b (zur Änderung des Anhangs II Nummer 2 der Richtlinie 2003/59/EG) |
| --- | --- |

1.

Seite 64, Anhang, Teil IV „VERKEHRSPOLITIK“, Nummer 2 Buchstabe b (zur Änderung des Anhangs II Nummer 2 der Richtlinie 2003/59/EG)

Anstatt:

„juhi ametipädevuse kaart“

muss es heißen:

„juhi pädevustunnistus“.

| 2. | Seite 65, Anhang, Anhang, Teil IV „VERKEHRSPOLITIK“, Nummer 2 Buchstabe b (zur Änderung des Anhangs II Nummer 2 der Richtlinie 2003/59/EG) |
| --- | --- |

2.

Seite 65, Anhang, Anhang, Teil IV „VERKEHRSPOLITIK“, Nummer 2 Buchstabe b (zur Änderung des Anhangs II Nummer 2 der Richtlinie 2003/59/EG)

Anstatt:

„karta ta’ kwalifikazzjoni tas-sewwieq

...

carta de qualificação do motorista

preukaz o kvalifikácii vodiča“

muss es heißen:

„karta ta’ kwalifika tas-sewwieq

...

carta de qualificação de motorista

kvalifikačná karta vodiča“.

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/9 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/9

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Berichtigung des am 30. Dezember 2020 in Brüssel und London unterzeichneten Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 149 vom 30. April 2021
  )

| 1. | Artikel 49 Buchstabe b |
| --- | --- |

1.

Artikel 49 Buchstabe b

Anstatt:

| „b) | für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Anlagen, Ausrüstungs, Ersatzteile und Vormaterialien,“ |
| --- | --- |

„b)

für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Anlagen, Ausrüstungs, Ersatzteile und Vormaterialien,“

muss es heißen:

| „b) | für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Anlagen, Ausrüstungen, Ersatzteile und Materialien,“. |
| --- | --- |

„b)

für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Anlagen, Ausrüstungen, Ersatzteile und Materialien,“.

| 2. | Artikel 49 Buchstabe f |
| --- | --- |

2.

Artikel 49 Buchstabe f

Anstatt:

| „f) | zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung, Geräte und Versorgungsmaterialien und“ |
| --- | --- |

„f)

zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung, Geräte und Versorgungsmaterialien und“

muss es heißen:

| „f) | zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung, Geräte und Hilfsmittel und“. |
| --- | --- |

„f)

zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung, Geräte und Hilfsmittel und“.

| 3. | Artikel 310 Absatz 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

3.

Artikel 310 Absatz 1 Buchstabe a

Anstatt:

| „a) | Festlegung oder Genehmigung der Tarife, Entgelte und Bedingungen für den Zugang zu den in Artikel 306 genannten Netzen oder den ihnen zugrunde liegenden Methoden;“ |
| --- | --- |

„a)

Festlegung oder Genehmigung der Tarife, Entgelte und Bedingungen für den Zugang zu den in Artikel 306 genannten Netzen oder den ihnen zugrunde liegenden Methoden;“

muss es heißen:

| „a) | Festlegung oder Genehmigung der Tarife, Entgelte und Bedingungen für den Zugang zu den in Artikel 306 genannten Netzen oder der ihnen zugrunde liegenden Methoden;“. |
| --- | --- |

„a)

Festlegung oder Genehmigung der Tarife, Entgelte und Bedingungen für den Zugang zu den in Artikel 306 genannten Netzen oder der ihnen zugrunde liegenden Methoden;“.

| 4. | Artikel 417 Buchstabe s |
| --- | --- |

4.

Artikel 417 Buchstabe s

Anstatt:

| „s) | ‚Linienverkehr‘ Flugverkehr, der für Vergütung entsprechend einem veröffentlichten Flugplan planmäßig oder so regelmäßig oder häufig erbracht wird, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist, und der für die direkte Buchung durch die Öffentlichkeit verfügbar ist; hierzu zählen auch zusätzliche Flüge, die durch Überlastung von Linienflügen veranlasst werden;“ |
| --- | --- |

„s)

‚Linienverkehr‘ Flugverkehr, der für Vergütung entsprechend einem veröffentlichten Flugplan planmäßig oder so regelmäßig oder häufig erbracht wird, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist, und der für die direkte Buchung durch die Öffentlichkeit verfügbar ist; hierzu zählen auch zusätzliche Flüge, die durch Überlastung von Linienflügen veranlasst werden;“

muss es heißen:

| „s) | ‚Linienverkehr‘ Flugverkehr, der gegen Entgelt entsprechend einem veröffentlichten Flugplan planmäßig oder so regelmäßig oder häufig erbracht wird, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist, und der für die direkte Buchung durch die Öffentlichkeit verfügbar ist; hierzu zählen auch zusätzliche Flüge, die durch Überlastung von Linienflügen veranlasst werden;“. |
| --- | --- |

„s)

‚Linienverkehr‘ Flugverkehr, der gegen Entgelt entsprechend einem veröffentlichten Flugplan planmäßig oder so regelmäßig oder häufig erbracht wird, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist, und der für die direkte Buchung durch die Öffentlichkeit verfügbar ist; hierzu zählen auch zusätzliche Flüge, die durch Überlastung von Linienflügen veranlasst werden;“.

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/10 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/10

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Berichtigung der Empfehlung (EU) 2022/290 des Rates vom 22. Februar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 43 vom 24. Februar 2022
  )

Seite 82, Nummer 2 Absatz 2:

Anstatt:

„Die Mitgliedstaaten könnten die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU auch für Reisende aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben, sofern seit der Verabreichung der im Impfzertifikat für den Abschluss der ersten Impfserie angegebenen Dosis weniger als 270 Tage vergangen sind, oder die nach Abschluss der ersten Impfserie eine zusätzliche Dosis erhalten haben.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten sollten die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU auch für Reisende aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben, sofern seit der Verabreichung der im Impfzertifikat für den Abschluss der ersten Impfserie angegebenen Dosis weniger als 270 Tage vergangen sind, oder die nach Abschluss der ersten Impfserie eine zusätzliche Dosis erhalten haben.“

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/11 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/11

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 111 vom 8. April 2022
  )

Seite 38 ANHANG VI neuer ANHANG XXIII, Tabelle „LISTE DER GÜTER UND TECHNOLOGIEN GEMÄß ARTIKEL 3k“, in der Zeile für den KN-Code 3215 19 Spalte "Bezeichnung der Güter":

Anstatt:

„Druckfarben — Schwarz“,

muss es heißen:

„Druckfarben — andere“.

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/12 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/12

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1890 der Kommission vom 2. August 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 384 vom 29. Oktober 2021
  )

Seite 33, Anhang zur Änderung von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, Teil B (Spezielle Vermarktungsnormen), Teil 1 (VERMARKTUNGSNORM FÜR ÄPFEL), Anlage, Nicht erschöpfende Liste von Apfelsorten, Legende der Tabelle:

VERMARKTUNGSNORM FÜR ÄPFEL

Anstatt:

| „* | = | Mutante, die keinen Sortenschutz hat, aber einer eingetragenen/geschützten Handelsmarke zuzurechnen ist; Mutanten, die nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, haben keinen Sortenschutz.“ |
| --- | --- | --- |

„*

=

Mutante, die keinen Sortenschutz hat, aber einer eingetragenen/geschützten Handelsmarke zuzurechnen ist; Mutanten, die nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, haben keinen Sortenschutz.“

muss es heißen:

| „* | = | Mutante, die keinen Sortenschutz hat, aber einer eingetragenen/geschützten Handelsmarke zuzurechnen ist; Mutanten, die nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, haben Sortenschutz.“ |
| --- | --- | --- |

„*

=

Mutante, die keinen Sortenschutz hat, aber einer eingetragenen/geschützten Handelsmarke zuzurechnen ist; Mutanten, die nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, haben Sortenschutz.“

Seite 81, Anhang zur Änderung von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, Teil B (Spezielle Vermarktungsnormen), Teil 10 (VERMARKTUNGSNORM FÜR TOMATEN/PARADEISER), Abschnitt IV, Buchstabe A, Ziffer ii (Klasse I), Absatz 1, Satz 2:

VERMARKTUNGSNORM FÜR TOMATEN/PARADEISER

Anstatt:

„Innerhalb dieser Toleranz sind höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.“

muss es heißen:

„Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen oder die Verderb aufweisen.“

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/13 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/13

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Berichtigung der der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 334 vom 27. Dezember 2019
  )

| 1. | Seite 128, Artikel 4 Nummer 11 betreffend die Anfügung von Absatz 13 in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014: |
| --- | --- |

1.

Seite 128, Artikel 4 Nummer 11 betreffend die Anfügung von Absatz 13 in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014:

Anstatt:

„(13)   Die Kommission ...“

muss es heißen:

„(14)   Die Kommission ...“.

| 2. | Seite 129, Artikel 4 Nummer 11 betreffend die Anfügung von Absatz 14 in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 |
| --- | --- |

2.

Seite 129, Artikel 4 Nummer 11 betreffend die Anfügung von Absatz 14 in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Anstatt:

„(14)   Wird ein Verfahren nach Absatz 13 eingeleitet ...“

muss es heißen:

„(15)   Wird ein Verfahren nach Absatz 14 eingeleitet ...“.

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/14 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/14

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1765 des Rates vom 5. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 355 vom 7. Oktober 2021
  )

Der Ausdruck „Handels- und Kooperationsabkommen“ wird in dem Beschluss durchgehend durch den Ausdruck „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“ in der entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/15 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/15

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1710 des Rates vom 21. September 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkts

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 339 vom 24. September 2021
  )

Seite 113, ANHANG KSS-6, Eintrag zu „Deutschland“, Nummer 3

Anstatt:

| „3. | Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen nach § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1 SGB VII und § 24i SGB Van Versicherte, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als würde die versicherte Person in Deutschland wohnhaft sein, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden.“ |
| --- | --- |

„3.

muss es heißen:

| „3. | Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen nach § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1 SGB VII und § 24i SGB V an Versicherte, die in einem anderen Staat wohnhaft sind, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als würde die versicherte Person in Deutschland wohnhaft sein, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden.“ |
| --- | --- |

„3.

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| 5.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/16 |
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5.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/16

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Berichtigung der Richtlinie (EU) 2022/362 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 69 vom 4. März 2022
  )

Seite 24, Artikel 1, Nummer 16, Buchstabe b, neuer Absatz 3

Anstatt:

| „b) | Der folgende Absatz wird angefügt:






  ‚(3) | Im Falle eines gemeinsamen Systems für Benutzungsgebühren im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die Geltungsdauer der Differenzierungen gemäß Artikel 7ga Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bis zum 25. März 2025 oder, wenn die Bezugswerte für CO2-Emissionen nach dem 24. März 2022 veröffentlicht werden, nach der Veröffentlichung der Bezugswerte für CO2-Emissionen verlängert.‘“ |
| --- | --- | --- |

„b)

Der folgende Absatz wird angefügt:

‚(3)

Im Falle eines gemeinsamen Systems für Benutzungsgebühren im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die Geltungsdauer der Differenzierungen gemäß Artikel 7ga Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bis zum 25. März 2025 oder, wenn die Bezugswerte für CO2-Emissionen nach dem 24. März 2022 veröffentlicht werden, nach der Veröffentlichung der Bezugswerte für CO2-Emissionen verlängert.‘“

2

2

muss es heißen:

| „b) | Der folgende Absatz wird angefügt:






  ‚(3) | Im Falle eines gemeinsamen Systems für Benutzungsgebühren im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die Geltungsdauer der Differenzierungen gemäß Artikel 7ga Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bis zum 25. März 2025 oder, wenn die Bezugswerte für CO2-Emissionen nach dem 24. März 2022 veröffentlicht werden, bis drei Jahre nach der Veröffentlichung der Bezugswerte für CO2-Emissionen verlängert.‘“ |
| --- | --- | --- |

„b)

Der folgende Absatz wird angefügt:

‚(3)

Im Falle eines gemeinsamen Systems für Benutzungsgebühren im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die Geltungsdauer der Differenzierungen gemäß Artikel 7ga Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bis zum 25. März 2025 oder, wenn die Bezugswerte für CO2-Emissionen nach dem 24. März 2022 veröffentlicht werden, bis drei Jahre nach der Veröffentlichung der Bezugswerte für CO2-Emissionen verlängert.‘“

2

2

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