# Amtsblatt L 168/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 168 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang27. Juni 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 168

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang27. Juni 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission vom 14. Juni 2022 über Vorschriften für die Überprüfung in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie die Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/997 des Rates vom 7. April 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlage A jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt | 63 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/998 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung zu vertretenden Standpunkt | 65 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/999 des Rates vom 21. Juni 2022 zur Ernennung eines von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 77 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1000 des Rates vom 21. Juni 2022 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 78 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1001 des Rates vom 21. Juni 2022 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 79 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/1002 des Rates vom 21. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der außerordentlichen Sitzung am 24. Juni 2022 der Energiechartakonferenz im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt | 80 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1003 des Rates vom 17. Juni 2022 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden | 81 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1004 des Rates vom 17. Juni 2022 zur Ermächtigung Finnlands, auf elektrischen Strom für den Betrieb von bestimmten Wärmepumpen, elektrischen Heizkesseln und Wasserumwälzpumpen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden | 84 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1005 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022)4193)

   (
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  ) | 86 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1006 der Kommission vom 24. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung für die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Pasta gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4226)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission vom 14. Juni 2022 über Vorschriften für die Überprüfung in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie die Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (
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  )

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1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/997 des Rates vom 7. April 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlage A jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

63

*

Beschluss (EU) 2022/998 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung zu vertretenden Standpunkt

65

*

Beschluss (EU) 2022/999 des Rates vom 21. Juni 2022 zur Ernennung eines von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

77

*

Beschluss (EU) 2022/1000 des Rates vom 21. Juni 2022 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

78

*

Beschluss (EU) 2022/1001 des Rates vom 21. Juni 2022 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

79

*

Beschluss (EU) 2022/1002 des Rates vom 21. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der außerordentlichen Sitzung am 24. Juni 2022 der Energiechartakonferenz im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt

80

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1003 des Rates vom 17. Juni 2022 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

81

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1004 des Rates vom 17. Juni 2022 zur Ermächtigung Finnlands, auf elektrischen Strom für den Betrieb von bestimmten Wärmepumpen, elektrischen Heizkesseln und Wasserumwälzpumpen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

84

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1005 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022)4193)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022)4193)

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86

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1006 der Kommission vom 24. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung für die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Pasta gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4226)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4226)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/1 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/996 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2022

über Vorschriften für die Überprüfung in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie die Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 wird die Rolle freiwilliger Systeme auf die Zertifizierung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch Biomasse-Brennstoffe sowie auf die Zertifizierung der Einhaltung der jeweiligen Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erweitert. Darüber hinaus können die freiwilligen Systeme zur Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, genutzt werden. |
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(1)

Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 wird die Rolle freiwilliger Systeme auf die Zertifizierung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch Biomasse-Brennstoffe sowie auf die Zertifizierung der Einhaltung der jeweiligen Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erweitert. Darüber hinaus können die freiwilligen Systeme zur Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, genutzt werden.

| (2) | Das ordnungsgemäße und harmonisierte Funktionieren freiwilliger Systeme ist von wesentlicher Bedeutung, um festzustellen, ob Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen. Daher sollten harmonisierte Vorschriften festgelegt werden, die für das gesamte Zertifizierungssystem gelten, um die notwendige Rechtssicherheit in Bezug auf die für Wirtschaftsteilnehmer und freiwillige Systeme geltenden Vorschriften zu schaffen. |
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(2)

Das ordnungsgemäße und harmonisierte Funktionieren freiwilliger Systeme ist von wesentlicher Bedeutung, um festzustellen, ob Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen. Daher sollten harmonisierte Vorschriften festgelegt werden, die für das gesamte Zertifizierungssystem gelten, um die notwendige Rechtssicherheit in Bezug auf die für Wirtschaftsteilnehmer und freiwillige Systeme geltenden Vorschriften zu schaffen.

| (3) | Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollten die Durchführungsbestimmungen verhältnismäßig sein und sich auf das beschränken, was erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie anderer Anforderungen auf angemessene und harmonisierte Weise überprüft wird, um das Betrugsrisiko so weit wie möglich zu minimieren. Die Durchführungsbestimmungen sollten daher nicht als umfassende Norm, sondern als Mindestanforderungen betrachtet werden. Die freiwilligen Systeme können diese Vorschriften entsprechend ergänzen. |
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(3)

Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollten die Durchführungsbestimmungen verhältnismäßig sein und sich auf das beschränken, was erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie anderer Anforderungen auf angemessene und harmonisierte Weise überprüft wird, um das Betrugsrisiko so weit wie möglich zu minimieren. Die Durchführungsbestimmungen sollten daher nicht als umfassende Norm, sondern als Mindestanforderungen betrachtet werden. Die freiwilligen Systeme können diese Vorschriften entsprechend ergänzen.

| (4) | Die Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit beschließen, sich an einem anderen freiwilligen System zu beteiligen. Um jedoch zu verhindern, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein im Rahmen eines Systems durchgeführter Audit nicht bestanden hat, sofort eine Zertifizierung im Rahmen eines anderen Systems beantragt, sollten alle Systeme, bei denen ein Wirtschaftsteilnehmer eine Zertifizierung beantragt, von diesem Wirtschaftsteilnehmer Auskunft darüber verlangen, ob er in den vorangegangenen fünf Jahren einen Audit nicht bestanden hat. Dies sollte auch für Situationen gelten, in denen der Wirtschaftsteilnehmer eine neue Rechtspersönlichkeit besitzt, aber im Wesentlichen unverändert bleibt, sodass geringfügige oder rein formale Änderungen, z. B. in der Leitungsstruktur oder im Tätigkeitsbereich, den neuen Wirtschaftsteilnehmer nicht von einer solchen Regel befreien. |
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(4)

Die Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit beschließen, sich an einem anderen freiwilligen System zu beteiligen. Um jedoch zu verhindern, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein im Rahmen eines Systems durchgeführter Audit nicht bestanden hat, sofort eine Zertifizierung im Rahmen eines anderen Systems beantragt, sollten alle Systeme, bei denen ein Wirtschaftsteilnehmer eine Zertifizierung beantragt, von diesem Wirtschaftsteilnehmer Auskunft darüber verlangen, ob er in den vorangegangenen fünf Jahren einen Audit nicht bestanden hat. Dies sollte auch für Situationen gelten, in denen der Wirtschaftsteilnehmer eine neue Rechtspersönlichkeit besitzt, aber im Wesentlichen unverändert bleibt, sodass geringfügige oder rein formale Änderungen, z. B. in der Leitungsstruktur oder im Tätigkeitsbereich, den neuen Wirtschaftsteilnehmer nicht von einer solchen Regel befreien.

| (5) | Das Massenbilanzsystem zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen zu verringern, indem das Mischen von Rohstoffen und Brennstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften und die flexible Neuzuweisung der Nachhaltigkeitseigenschaften zu Lieferungen, die einem solchen Gemisch entnommen werden, ermöglicht wird. Um Transparenz zu gewährleisten, ist das Mischen im Rahmen des Massenbilanzsystems möglich, wenn z. B. Rohstoffe derselben Produktgruppe angehören. Eine Produktgruppe kann beispielsweise verschiedene Arten von zellulosehaltigem Non-Food-Material mit ähnlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften, Heizwerten und/oder Umrechnungsfaktoren oder die unter Anhang IX Teil A Buchstabe q der Richtlinie (EU) 2018/2001 fallenden lignozellulosehaltigen Materialien umfassen. Native pflanzliche Öle, die zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verwendet werden, können derselben Produktgruppe angehören. Rohstoffe, die zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen verwendet werden können, für die unterschiedliche Vorschriften über ihren Beitrag zu den Zielen im Bereich erneuerbarer Energie gelten, sollten jedoch im Allgemeinen nicht als Teil derselben Produktgruppe betrachtet werden, da dies die Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 gefährden würde, in der Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe auf der Grundlage der Rohstoffe, aus denen sie hergestellt werden, unterschiedlich behandelt werden. Bei gasförmigen Brennstoffen gilt das EU-Verbundnetz als ein einziges Massenausgleichssystem. Gasförmige Brennstoffe, die außerhalb des Netzes oder über isolierte lokale Verteilernetze erzeugt und verbraucht werden, sind als getrennte Massenausgleichssysteme zu betrachten. Darüber hinaus sind Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, um die Kohärenz der Geltendmachung von Nachhaltigkeitseigenschaften zu gewährleisten, wenn Brennstoffe in Drittländer ausgeführt werden, die das Massenbilanzsystem nicht anwenden. Zu diesem Zweck sollte das Massenbilanzsystem auch Angaben zu den Brennstoffmengen enthalten, für die keine Nachhaltigkeitseigenschaften festgelegt wurden, und die Lieferungen von Brennstoffen an nicht zertifizierte Betreiber sollten im Massenbilanzsystem berücksichtigt werden, wobei die physikalische Beschaffenheit der gelieferten Brennstoffe zu berücksichtigen ist. |
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(5)

Das Massenbilanzsystem zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen zu verringern, indem das Mischen von Rohstoffen und Brennstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften und die flexible Neuzuweisung der Nachhaltigkeitseigenschaften zu Lieferungen, die einem solchen Gemisch entnommen werden, ermöglicht wird. Um Transparenz zu gewährleisten, ist das Mischen im Rahmen des Massenbilanzsystems möglich, wenn z. B. Rohstoffe derselben Produktgruppe angehören. Eine Produktgruppe kann beispielsweise verschiedene Arten von zellulosehaltigem Non-Food-Material mit ähnlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften, Heizwerten und/oder Umrechnungsfaktoren oder die unter Anhang IX Teil A Buchstabe q der Richtlinie (EU) 2018/2001 fallenden lignozellulosehaltigen Materialien umfassen. Native pflanzliche Öle, die zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verwendet werden, können derselben Produktgruppe angehören. Rohstoffe, die zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen verwendet werden können, für die unterschiedliche Vorschriften über ihren Beitrag zu den Zielen im Bereich erneuerbarer Energie gelten, sollten jedoch im Allgemeinen nicht als Teil derselben Produktgruppe betrachtet werden, da dies die Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 gefährden würde, in der Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe auf der Grundlage der Rohstoffe, aus denen sie hergestellt werden, unterschiedlich behandelt werden. Bei gasförmigen Brennstoffen gilt das EU-Verbundnetz als ein einziges Massenausgleichssystem. Gasförmige Brennstoffe, die außerhalb des Netzes oder über isolierte lokale Verteilernetze erzeugt und verbraucht werden, sind als getrennte Massenausgleichssysteme zu betrachten. Darüber hinaus sind Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, um die Kohärenz der Geltendmachung von Nachhaltigkeitseigenschaften zu gewährleisten, wenn Brennstoffe in Drittländer ausgeführt werden, die das Massenbilanzsystem nicht anwenden. Zu diesem Zweck sollte das Massenbilanzsystem auch Angaben zu den Brennstoffmengen enthalten, für die keine Nachhaltigkeitseigenschaften festgelegt wurden, und die Lieferungen von Brennstoffen an nicht zertifizierte Betreiber sollten im Massenbilanzsystem berücksichtigt werden, wobei die physikalische Beschaffenheit der gelieferten Brennstoffe zu berücksichtigen ist.

| (6) | Bei der Vorbereitung des ersten Vor-Ort-Audits sowie bei späteren Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits sollte der Auditor das Gesamtrisikoprofil der Wirtschaftsteilnehmer angemessen analysieren. Auf der Grundlage der Fachkenntnis des Auditors und der vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegten Informationen sollte bei dieser Analyse nicht nur die Höhe des mit dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer verbundenen Risikos, sondern auch das der Lieferkette berücksichtigt werden (z. B. bei Wirtschaftsteilnehmern, die in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführte Stoffe handhaben). Die Prüfungsintensität, ihr Umfang oder beides sollten an das ermittelte Gesamtrisiko angepasst werden, um ein angemessenes Maß an Vertrauen in die Richtigkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern bereitgestellten Informationen zu gewährleisten und die Risiken für wesentliche Falschangaben zu mindern. |
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(6)

Bei der Vorbereitung des ersten Vor-Ort-Audits sowie bei späteren Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits sollte der Auditor das Gesamtrisikoprofil der Wirtschaftsteilnehmer angemessen analysieren. Auf der Grundlage der Fachkenntnis des Auditors und der vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegten Informationen sollte bei dieser Analyse nicht nur die Höhe des mit dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer verbundenen Risikos, sondern auch das der Lieferkette berücksichtigt werden (z. B. bei Wirtschaftsteilnehmern, die in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführte Stoffe handhaben). Die Prüfungsintensität, ihr Umfang oder beides sollten an das ermittelte Gesamtrisiko angepasst werden, um ein angemessenes Maß an Vertrauen in die Richtigkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern bereitgestellten Informationen zu gewährleisten und die Risiken für wesentliche Falschangaben zu mindern.

| (7) | Bei Gruppenaudits, bei denen Vor-Ort-Audits durch Aktenprüfungen ersetzt werden, sollten freiwillige Systeme und Zertifizierungsstellen sicherstellen, dass diese Audits das gleiche Maß an Zuverlässigkeit bieten wie ein Vor-Ort-Audit (z. B. durch die Verfügbarkeit hochwertiger Satellitenbilder, Daten über Schutzgebiete und Torfmoorflächen, die Informationen über den relevanten Zeitraum liefern). |
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(7)

Bei Gruppenaudits, bei denen Vor-Ort-Audits durch Aktenprüfungen ersetzt werden, sollten freiwillige Systeme und Zertifizierungsstellen sicherstellen, dass diese Audits das gleiche Maß an Zuverlässigkeit bieten wie ein Vor-Ort-Audit (z. B. durch die Verfügbarkeit hochwertiger Satellitenbilder, Daten über Schutzgebiete und Torfmoorflächen, die Informationen über den relevanten Zeitraum liefern).

| (8) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission (2) wird anerkannt, dass die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, bei denen von einem hohen ILUC-Risiko ausgegangen wird, unter bestimmten Umständen vermieden werden können. Um bei der Umsetzung des Zertifizierungsverfahrens eines geringen ILUC-Risikos in allen freiwilligen Systemen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müssen spezifische Anforderungen festgelegt werden, um die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko zu ermöglichen. Zertifizierte Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko sollten von dem schrittweise strenger werdenden Grenzwert, der für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko festgelegt wurde, ausgenommen werden, sofern sie die einschlägigen Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen. |
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(8)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission (2) wird anerkannt, dass die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, bei denen von einem hohen ILUC-Risiko ausgegangen wird, unter bestimmten Umständen vermieden werden können. Um bei der Umsetzung des Zertifizierungsverfahrens eines geringen ILUC-Risikos in allen freiwilligen Systemen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müssen spezifische Anforderungen festgelegt werden, um die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko zu ermöglichen. Zertifizierte Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko sollten von dem schrittweise strenger werdenden Grenzwert, der für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko festgelegt wurde, ausgenommen werden, sofern sie die einschlägigen Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen.

| (9) | Wirtschaftsteilnehmer, die eine Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos beantragen, können bereits im Rahmen eines freiwilligen Systems eine Zertifizierung für andere Aspekte erhalten haben oder gleichzeitig eine Zertifizierung für andere Aspekte beantragen, die von einem freiwilligen System abgedeckt werden. Antragsteller können ein landwirtschaftlicher Betrieb, eine Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, ein Ersterfassungspunkt oder ein Gruppenleiter sein, der im Namen einer Gruppe von landwirtschaftlichen Betrieben handelt. Im Falle der Anwendung von Maßnahmen auf Dauerkulturen kann der Beginn der zehnjährigen Gültigkeitsdauer der Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos aufgrund der Verzögerung zwischen der durchgeführten Maßnahme und der beobachteten Ertragssteigerung verschoben werden. |
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(9)

Wirtschaftsteilnehmer, die eine Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos beantragen, können bereits im Rahmen eines freiwilligen Systems eine Zertifizierung für andere Aspekte erhalten haben oder gleichzeitig eine Zertifizierung für andere Aspekte beantragen, die von einem freiwilligen System abgedeckt werden. Antragsteller können ein landwirtschaftlicher Betrieb, eine Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, ein Ersterfassungspunkt oder ein Gruppenleiter sein, der im Namen einer Gruppe von landwirtschaftlichen Betrieben handelt. Im Falle der Anwendung von Maßnahmen auf Dauerkulturen kann der Beginn der zehnjährigen Gültigkeitsdauer der Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos aufgrund der Verzögerung zwischen der durchgeführten Maßnahme und der beobachteten Ertragssteigerung verschoben werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINLEITUNG

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, um sicherzustellen, dass auf effiziente und harmonisierte Weise überprüft wird, ob die Wirtschaftsteilnehmer

| a) | die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 einhalten; |
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a)

die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 einhalten;

| b) | genaue Daten über Treibhausgaseinsparungen für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bereitstellen; |
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b)

genaue Daten über Treibhausgaseinsparungen für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bereitstellen;

| c) | die in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 festgelegten Kriterien für die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko erfüllen. |
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c)

die in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 festgelegten Kriterien für die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko erfüllen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „freiwilliges System“ bezeichnet eine Organisation, die zertifiziert, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Kriterien und Vorschriften der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 einhalten, einschließlich — ohne hierauf beschränkt zu sein — der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen; |
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1.

„freiwilliges System“ bezeichnet eine Organisation, die zertifiziert, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Kriterien und Vorschriften der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 einhalten, einschließlich — ohne hierauf beschränkt zu sein — der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen;

| 2. | „anerkanntes freiwilliges System“ bezeichnet ein gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkanntes freiwilliges System; |
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2.

„anerkanntes freiwilliges System“ bezeichnet ein gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkanntes freiwilliges System;

| 3. | „anerkanntes nationales System“ bezeichnet ein gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkanntes nationales System; |
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3.

„anerkanntes nationales System“ bezeichnet ein gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkanntes nationales System;

| 4. | „Zertifikat“ bezeichnet eine Konformitätserklärung einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems, mit der bescheinigt wird, dass ein Wirtschaftsteilnehmer die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt; |
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4.

„Zertifikat“ bezeichnet eine Konformitätserklärung einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems, mit der bescheinigt wird, dass ein Wirtschaftsteilnehmer die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt;

| 5. | „ausgesetztes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das aufgrund der von der Zertifizierungsstelle festgestellten Probleme bei der Einhaltung oder auf freiwilligen Antrag des Wirtschaftsteilnehmers vorübergehend für ungültig erklärt wurde; |
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5.

„ausgesetztes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das aufgrund der von der Zertifizierungsstelle festgestellten Probleme bei der Einhaltung oder auf freiwilligen Antrag des Wirtschaftsteilnehmers vorübergehend für ungültig erklärt wurde;

| 6. | „entzogenes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das von der Zertifizierungsstelle oder dem freiwilligen System dauerhaft entzogen wurde; |
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6.

„entzogenes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das von der Zertifizierungsstelle oder dem freiwilligen System dauerhaft entzogen wurde;

| 7. | „erloschenes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, dessen Gültigkeit vor ihrem Ablauf freiwillig aufgehoben wurde; |
| --- | --- |

7.

„erloschenes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, dessen Gültigkeit vor ihrem Ablauf freiwillig aufgehoben wurde;

| 8. | „abgelaufenes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das nicht mehr gültig ist; |
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8.

„abgelaufenes Zertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das nicht mehr gültig ist;

| 9. | „Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen“ bezeichnet die Informationen zur Beschreibung einer Lieferung von Rohstoffen oder Brennstoffen, die zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe oder der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparungen für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erforderlich sind; |
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9.

„Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen“ bezeichnet die Informationen zur Beschreibung einer Lieferung von Rohstoffen oder Brennstoffen, die zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe oder der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparungen für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erforderlich sind;

| 10. | „Rohstoffmischung für die Zwecke der Weiterverarbeitung“ bezeichnet das physikalische Mischen von Rohstoffen zum alleinigen Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen; |
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10.

„Rohstoffmischung für die Zwecke der Weiterverarbeitung“ bezeichnet das physikalische Mischen von Rohstoffen zum alleinigen Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen;

| 11. | „Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet einen Erzeuger von Rohstoffen, einen Sammelbetrieb für Abfälle und Reststoffe, einen Betreiber von Anlagen, die Rohstoffe zu fertigen Brennstoffen oder Zwischenprodukten verarbeiten, einen Betreiber von Energieerzeugungsanlagen (Elektrizität, Wärme oder Kälte) oder jeden anderen Betreiber, einschließlich Speicheranlagen oder Händler, die sich physisch im Besitz von Rohstoffen oder Brennstoffen befinden, sofern sie Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen dieser Rohstoffe oder Brennstoffe verarbeiten; |
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11.

„Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet einen Erzeuger von Rohstoffen, einen Sammelbetrieb für Abfälle und Reststoffe, einen Betreiber von Anlagen, die Rohstoffe zu fertigen Brennstoffen oder Zwischenprodukten verarbeiten, einen Betreiber von Energieerzeugungsanlagen (Elektrizität, Wärme oder Kälte) oder jeden anderen Betreiber, einschließlich Speicheranlagen oder Händler, die sich physisch im Besitz von Rohstoffen oder Brennstoffen befinden, sofern sie Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen dieser Rohstoffe oder Brennstoffe verarbeiten;

| 12. | „Ersterfassungspunkt“ bezeichnet eine Speicher- oder Verarbeitungsanlage, die direkt von einem Wirtschaftsteilnehmer oder einem anderen Vertragspartner im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung verwaltet wird und die Rohstoffe direkt von Erzeugern von landwirtschaftlicher Biomasse, forstwirtschaftlicher Biomasse, Abfällen und Reststoffen oder — im Falle erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs — der Anlage bezieht, die solche Brennstoffe herstellt; |
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12.

„Ersterfassungspunkt“ bezeichnet eine Speicher- oder Verarbeitungsanlage, die direkt von einem Wirtschaftsteilnehmer oder einem anderen Vertragspartner im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung verwaltet wird und die Rohstoffe direkt von Erzeugern von landwirtschaftlicher Biomasse, forstwirtschaftlicher Biomasse, Abfällen und Reststoffen oder — im Falle erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs — der Anlage bezieht, die solche Brennstoffe herstellt;

| 13. | „Zertifizierungsaudit“ bezeichnet einen ersten Audit vor der Teilnahme an einem System mit dem Ziel, ein Zertifikat im Rahmen eines freiwilligen Systems zu erhalten |
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13.

„Zertifizierungsaudit“ bezeichnet einen ersten Audit vor der Teilnahme an einem System mit dem Ziel, ein Zertifikat im Rahmen eines freiwilligen Systems zu erhalten

| 14. | „Zertifizierungsstelle“ bezeichnet eine unabhängige akkreditierte oder anerkannte Konformitätsbewertungsstelle, die mit einem freiwilligen System eine Vereinbarung über die Erbringung von Zertifizierungsdiensten für Rohstoffe oder Brennstoffe schließt, indem sie Audits bei Wirtschaftsteilnehmern durchführt und Zertifikate im Namen der freiwilligen Systeme unter Verwendung des Zertifizierungssystems des freiwilligen Systems ausstellt; |
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14.

„Zertifizierungsstelle“ bezeichnet eine unabhängige akkreditierte oder anerkannte Konformitätsbewertungsstelle, die mit einem freiwilligen System eine Vereinbarung über die Erbringung von Zertifizierungsdiensten für Rohstoffe oder Brennstoffe schließt, indem sie Audits bei Wirtschaftsteilnehmern durchführt und Zertifikate im Namen der freiwilligen Systeme unter Verwendung des Zertifizierungssystems des freiwilligen Systems ausstellt;

| 15. | „Verstoß“ bezeichnet die Nichteinhaltung der Vorschriften und Verfahren durch einen Wirtschaftsteilnehmer oder eine Zertifizierungsstelle, die im Rahmen des freiwilligen Systems festgelegt wurden, dem sie angehören oder in deren Rahmen sie tätig sind; |
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15.

„Verstoß“ bezeichnet die Nichteinhaltung der Vorschriften und Verfahren durch einen Wirtschaftsteilnehmer oder eine Zertifizierungsstelle, die im Rahmen des freiwilligen Systems festgelegt wurden, dem sie angehören oder in deren Rahmen sie tätig sind;

| 16. | „Überwachungsaudit“ bezeichnet jeden Folgeaudit für Zertifikate, die von einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems nach der Zertifizierung und vor einem Neuzertifizierungsaudit ausgestellt wurden und das vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich durchgeführt werden kann; |
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16.

„Überwachungsaudit“ bezeichnet jeden Folgeaudit für Zertifikate, die von einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems nach der Zertifizierung und vor einem Neuzertifizierungsaudit ausgestellt wurden und das vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich durchgeführt werden kann;

| 17. | „Neuzertifizierungsaudit“ bezeichnet einen Audit mit dem Ziel, ein von einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems ausgestelltes Zertifikat zu erneuern; |
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17.

„Neuzertifizierungsaudit“ bezeichnet einen Audit mit dem Ziel, ein von einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems ausgestelltes Zertifikat zu erneuern;

| 18. | „Verbundinfrastruktur“ bezeichnet ein System von Infrastrukturen, einschließlich Rohrleitungen, LNG-Terminals und Speicheranlagen, für den Transport von Gasen, die hauptsächlich aus Methan bestehen und Biogas sowie Gas aus Biomasse, insbesondere Biomethan, umfassen, oder von anderen Gasarten, die technisch und sicher in das Erdgasrohrleitungssystem, in Wasserstoffsysteme und in Rohrleitungsnetze und Übertragungs- und Verteilungsinfrastrukturen für flüssige Brennstoffe eingespeist und durch diese transportiert werden können; |
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18.

„Verbundinfrastruktur“ bezeichnet ein System von Infrastrukturen, einschließlich Rohrleitungen, LNG-Terminals und Speicheranlagen, für den Transport von Gasen, die hauptsächlich aus Methan bestehen und Biogas sowie Gas aus Biomasse, insbesondere Biomethan, umfassen, oder von anderen Gasarten, die technisch und sicher in das Erdgasrohrleitungssystem, in Wasserstoffsysteme und in Rohrleitungsnetze und Übertragungs- und Verteilungsinfrastrukturen für flüssige Brennstoffe eingespeist und durch diese transportiert werden können;

| 19. | „Wasserstoffsystem“ bezeichnet ein Infrastruktursystem, einschließlich Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals, das Wasserstoff von hoher Reinheit enthält; |
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19.

„Wasserstoffsystem“ bezeichnet ein Infrastruktursystem, einschließlich Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals, das Wasserstoff von hoher Reinheit enthält;

| 20. | „Rechtsvorgänger“ bezeichnet einen Wirtschaftsteilnehmer, der rechtlich durch einen neuen ersetzt wurde, wobei aber keine wesentlichen oder nur oberflächliche Änderungen in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse, die Zusammensetzung des Managements, die Arbeitsmethoden oder den Tätigkeitsbereich vorgenommen wurden; |
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20.

„Rechtsvorgänger“ bezeichnet einen Wirtschaftsteilnehmer, der rechtlich durch einen neuen ersetzt wurde, wobei aber keine wesentlichen oder nur oberflächliche Änderungen in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse, die Zusammensetzung des Managements, die Arbeitsmethoden oder den Tätigkeitsbereich vorgenommen wurden;

| 21. | „Produktgruppe“ bezeichnet Rohstoffe, Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, nichtgasförmige Biomasse-Brennstoffe mit ähnlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften und ähnlichen Heizwerten oder gasförmige Biomasse-Brennstoffe sowie LNG mit ähnlichen chemischen Eigenschaften, für die alle dieselben Bestimmungen gelten, die in den Artikeln 7, 26 und 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001 für die Bestimmung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen zur Erreichung der Ziele für erneuerbare Energien festgelegt sind; |
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21.

„Produktgruppe“ bezeichnet Rohstoffe, Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, nichtgasförmige Biomasse-Brennstoffe mit ähnlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften und ähnlichen Heizwerten oder gasförmige Biomasse-Brennstoffe sowie LNG mit ähnlichen chemischen Eigenschaften, für die alle dieselben Bestimmungen gelten, die in den Artikeln 7, 26 und 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001 für die Bestimmung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen zur Erreichung der Ziele für erneuerbare Energien festgelegt sind;

| 22. | „Standort“ bezeichnet einen geografischen Standort, logistische Einrichtungen, Übertragungs- oder Verteilungsinfrastrukturen mit genauen Grenzen, innerhalb deren Produkte gemischt werden können; |
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22.

„Standort“ bezeichnet einen geografischen Standort, logistische Einrichtungen, Übertragungs- oder Verteilungsinfrastrukturen mit genauen Grenzen, innerhalb deren Produkte gemischt werden können;

| 23. | „Nachhaltigkeitsnachweis“ bezeichnet eine Erklärung eines Wirtschaftsteilnehmers auf der Grundlage eines von einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems ausgestellten Zertifikats, in der bescheinigt wird, dass eine bestimmte Menge von Rohstoffen oder Brennstoffen die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt; |
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23.

„Nachhaltigkeitsnachweis“ bezeichnet eine Erklärung eines Wirtschaftsteilnehmers auf der Grundlage eines von einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems ausgestellten Zertifikats, in der bescheinigt wird, dass eine bestimmte Menge von Rohstoffen oder Brennstoffen die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt;

| 24. | „Rohstoffe“ bezeichnet Stoffe, die noch nicht zu Brennstoffen verarbeitet wurden, einschließlich Zwischenprodukten; |
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24.

„Rohstoffe“ bezeichnet Stoffe, die noch nicht zu Brennstoffen verarbeitet wurden, einschließlich Zwischenprodukten;

| 25. | „Brennstoffe“ bezeichnet Brennstoffe, die für die Lieferung zum Verbrauch bereit sind, einschließlich Biokraftstoffen, flüssiger Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffen, flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe; |
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25.

„Brennstoffe“ bezeichnet Brennstoffe, die für die Lieferung zum Verbrauch bereit sind, einschließlich Biokraftstoffen, flüssiger Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffen, flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe;

| 26. | „Prüfung der finanziellen Attraktivität“ bezeichnet die Berechnung des Nettogegenwartswerts einer Investition auf der Grundlage von Maßnahmen, die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechen, im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Biomasse mit geringem ILUC-Risiko; |
| --- | --- |

26.

„Prüfung der finanziellen Attraktivität“ bezeichnet die Berechnung des Nettogegenwartswerts einer Investition auf der Grundlage von Maßnahmen, die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechen, im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Biomasse mit geringem ILUC-Risiko;

| 27. | „Prüfung der nichtfinanziellen Hindernisse“ bezeichnet eine Bewertung potenzieller anderer Hindernisse, die einen Wirtschaftsteilnehmer an der Umsetzung von dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Biomasse mit geringem ILUC-Risiko hindern dürften; |
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27.

„Prüfung der nichtfinanziellen Hindernisse“ bezeichnet eine Bewertung potenzieller anderer Hindernisse, die einen Wirtschaftsteilnehmer an der Umsetzung von dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Biomasse mit geringem ILUC-Risiko hindern dürften;

| 28. | „Unionsdatenbank“ bezeichnet die Datenbank gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001, |
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28.

„Unionsdatenbank“ bezeichnet die Datenbank gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001,

| 29. | „Grünland“ bezeichnet Ökosysteme gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission (3). |
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29.

„Grünland“ bezeichnet Ökosysteme gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission (3).

3

KAPITEL II

ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE VERWALTUNG, DIE INTERNE ÜBERWACHUNG, BESCHWERDEVERFAHREN UND DIE TRANSPARENZ FREIWILLIGER SYSTEME

Artikel 3

Verwaltungsstruktur des freiwilligen Systems

(1)   Freiwillige Systeme müssen eine Verwaltungsstruktur schaffen, um sicherzustellen, dass das System die erforderliche rechtliche und technische Kapazität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufweist, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Je nach Anwendungsbereich des freiwilligen Systems setzt es einen technischen Ausschuss oder ein gleichwertiges System der fachlichen Unterstützung durch Sachverständige ein, der bzw. das in bestimmten Fällen auch unabhängige externe Sachverständige zur Beratung in fachlichen Fragen hinzuziehen kann.

(2)   Soweit möglich beziehen freiwillige Systeme ein breites Spektrum von Vertretern verschiedener relevanter Interessengruppen, wie Land- oder Forstwirtschaftsverbände, nichtstaatliche Umweltorganisationen, indigene und lokale Gemeinschaften, auf die sich das System auswirken könnte, sowie Hochschulen und Brennstofferzeuger, in die Verwaltungsstruktur und den Entscheidungsprozess ein. Weder ein einzelner Interessenträger noch eine einzelne Interessengruppe dürfen im Entscheidungsprozess eine beherrschende Stellung einnehmen. Beschlüsse werden nur gefasst, wenn die Mehrheit der Interessenträger beschlussfähig ist.

(3)   Freiwillige Systeme legen Regeln und Verfahren fest, um Interessenkonflikte bei der Entscheidungsfindung zu vermeiden. Als Mindeststandard müssen sie über ein System von Kontrollen und Gegenkontrollen verfügen, um sicherzustellen, dass kein einzelner Interessenträger, der ein besonderes Interesse am Ausgang einer Entscheidung hat, entscheidenden Einfluss auf die betreffende Entscheidung nehmen kann.

(4)   Die Zertifizierungsstellen legen Integritätsregeln und -verfahren fest, um ihre vollständige Unabhängigkeit von den am System teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern zu gewährleisten. Freiwillige Systeme müssen vorsehen, dass die für das System tätigen Zertifizierungsstellen nach der Norm 17065 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) akkreditiert sind.

(5)   Das Verwaltungssystem der Zertifizierungsstelle muss darauf abzielen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Urteile der Auditoren zu gewährleisten, indem der Grundsatz der Rotation der Auditoren oder andere bewährte Verfahren in diesem Bereich angewandt werden.

(6)   Personen, die sich in einem potenziellen Interessenkonflikt befinden, werden von der Entscheidungsfindung sowohl im freiwilligen System als auch in der Zertifizierungsstelle ausgeschlossen. Freiwillige Systeme richten geeignete Verfahren und einen Prüfpfad ein, um solche Fälle zu ermitteln und zu dokumentieren, und überprüfen sie regelmäßig im Rahmen ihrer internen Überwachungssysteme.

Artikel 4

Verstöße durch Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen des Systems

(1)   Freiwillige Systeme richten ein umfassendes System für den Umgang mit Verstößen durch Wirtschaftsteilnehmer ein. Als Mindeststandard muss dieses System eine klare Einstufung der Verstöße auf der Grundlage ihres Schweregrads gemäß den Anforderungen des Artikels 10 umfassen. Für jede Art des Verstoßes muss es ein transparentes Regelwerk und Verfahren geben, um die rechtzeitige Durchsetzung von Korrekturmaßnahmen und Sanktionen, gegebenenfalls einschließlich Aussetzungen, zu gewährleisten. Diese Durchsetzungsverfahren werden je nach Schwere des Verstoßes und der Dringlichkeit der Korrekturmaßnahmen unverzüglich eingeleitet.

(2)   Wirtschaftsteilnehmer, deren Zertifikate ausgesetzt sind, können erst dann Nachhaltigkeit geltend machen, wenn die Aussetzung aufgehoben ist. Während dieses Zeitraums dürfen sich die Marktteilnehmer, deren Zertifikate ausgesetzt sind, nicht an einem anderen freiwilligen System beteiligen. Wird die Teilnahme eines Wirtschaftsteilnehmers oder seiner Rechtsvorgänger an einem freiwilligen System durch den Entzug seines Zertifikats im Anschluss an einen Audit, bei dem ein kritischer Verstoß bestätigt wurde, ausgesetzt oder beendet, so können andere freiwillige Systeme diesem Wirtschaftsteilnehmer die Teilnahme für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab der Aussetzung oder Beendigung der Teilnahme verweigern.

(3)   Beantragt ein Wirtschaftsteilnehmer, bei dem zuvor ein kritischer oder erheblicher Verstoß festgestellt wurde, eine Neuzertifizierung, so setzt der Auditor alle freiwilligen Systeme, an denen der Wirtschaftsteilnehmer derzeit teilnimmt oder bei denen er eine Neuzertifizierung beantragt hat, davon in Kenntnis.

Artikel 5

Interne Überwachung, Beschwerdeverfahren und Unterlagenmanagementsystem

(1)   Die freiwilligen Systeme richten ein System der internen Überwachung ein, um zu überprüfen, ob die Wirtschaftsteilnehmer die Vorschriften und Verfahren des Systems einhalten, und um die Qualität der Arbeit der Auditoren der Zertifizierungsstellen zu gewährleisten. Die interne Überwachung muss mindestens einmal jährlich erfolgen und die geografische Abdeckung und den Umfang der verwendeten Rohstoffe des freiwilligen Systems sowie das Risiko der von den Wirtschaftsteilnehmern durchgeführten Tätigkeiten widerspiegeln. Im Rahmen des Überwachungsprozesses verpflichten die freiwilligen Systeme die Zertifizierungsstellen, alle Auditberichte und gegebenenfalls die Berechnungen der tatsächlichen Werte für die Treibhausgasemissionen vorzulegen. Die Überwachungstätigkeiten müssen eine zufällig ausgewählte und risikobasierte Stichprobe der Auditberichte jeder Zertifizierungsstelle umfassen.

(2)   Freiwillige Systeme legen Vorschriften und Verfahren fest, die eine wirksame Weiterverfolgung der Ergebnisse der internen Überwachung und erforderlichenfalls die Anwendung von Sanktionen sicherstellen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der internen Überwachung werden auf der Ebene der Verwaltungsstruktur oder des internen Überwachungsverfahrens des freiwilligen Systems Korrekturmaßnahmen ergriffen, um seine Funktionsweise in Zukunft zu verbessern. Die Ergebnisse der jährlichen Überwachungstätigkeiten des freiwilligen Systems werden in einem jährlichen Tätigkeitsbericht zusammengefasst, der der Kommission vorgelegt wird.

(3)   Freiwillige Systeme legen Verfahren für die Einreichung von Beschwerden gegen Wirtschaftsteilnehmer oder Zertifizierungsstellen fest. Das Beschwerdeverfahren muss auf der Website des freiwilligen Systems zugänglich sein und die Übermittlung von Beschwerden auf elektronischem Wege oder auf dem Postweg ermöglichen. Das Beschwerdeverfahren muss auch den Schutz von Personen sicherstellen, die Verstöße melden oder nach Treu und Glauben gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Beschwerden einreichen. Die Website muss mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | die Informationen und Nachweise, die für die Einreichung einer Beschwerde vorzulegen sind, sowie die Postanschrift oder E-Mail-Adresse, an die die Beschwerde zu richten ist; |
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a)

die Informationen und Nachweise, die für die Einreichung einer Beschwerde vorzulegen sind, sowie die Postanschrift oder E-Mail-Adresse, an die die Beschwerde zu richten ist;

| b) | Hinweise dazu, welche Beschwerden in den Anwendungsbereich des Verfahrens fallen; |
| --- | --- |

b)

Hinweise dazu, welche Beschwerden in den Anwendungsbereich des Verfahrens fallen;

| c) | eine schrittweise Übersicht über die Behandlung von Beschwerden — vom Eingang der Beschwerde bis zur Lösung — und den entsprechenden Zeitrahmen für jeden Schritt; |
| --- | --- |

c)

eine schrittweise Übersicht über die Behandlung von Beschwerden — vom Eingang der Beschwerde bis zur Lösung — und den entsprechenden Zeitrahmen für jeden Schritt;

| d) | das Entscheidungsverfahren für Beschwerden und das Verfahren zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen; |
| --- | --- |

d)

das Entscheidungsverfahren für Beschwerden und das Verfahren zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen;

| e) | die Folgen, die ein freiwilliges System vorsieht, das infolge einer Beschwerde einen Verstoß feststellt. |
| --- | --- |

e)

die Folgen, die ein freiwilliges System vorsieht, das infolge einer Beschwerde einen Verstoß feststellt.

(4)   Freiwillige Systeme führen ein Verzeichnis aller Beschwerden und stellen der Kommission im jährlichen Tätigkeitsbericht eine Zusammenfassung dieser Beschwerden zur Verfügung. Auf Verlangen der Kommission oder eines Mitgliedstaats stellen sie alle Unterlagen im Zusammenhang mit einer Beschwerde und deren Bearbeitung zur Verfügung.

(5)   Freiwillige Systeme und Zertifizierungsstellen richten ein Unterlagenmanagementsystem ein, das alle folgenden Elemente abdeckt:

| a) | allgemeine Dokumentation des Managementsystems (z. B. Handbücher, Strategien, Festlegung der Zuständigkeiten); |
| --- | --- |

a)

allgemeine Dokumentation des Managementsystems (z. B. Handbücher, Strategien, Festlegung der Zuständigkeiten);

| b) | Kontrolle von Dokumenten und Aufzeichnungen; |
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b)

Kontrolle von Dokumenten und Aufzeichnungen;

| c) | Überprüfung des Managementsystems durch die Leitungsebene; |
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c)

Überprüfung des Managementsystems durch die Leitungsebene;

| d) | interner Audit/interne Überwachung; |
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d)

interner Audit/interne Überwachung;

| e) | Verfahren für die Ermittlung und den Umgang mit Verstößen und |
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e)

Verfahren für die Ermittlung und den Umgang mit Verstößen und

| f) | Verfahren für Präventivmaßnahmen zur Beseitigung der Ursachen möglicher Verstöße. |
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f)

Verfahren für Präventivmaßnahmen zur Beseitigung der Ursachen möglicher Verstöße.

Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang oder, wenn dies von der zuständigen nationalen Behörde verlangt wird, länger aufzubewahren.

Artikel 6

Veröffentlichung von Informationen durch freiwillige Systeme

Freiwillige Systeme machen folgende Informationen öffentlich und kostenlos auf einer Website zugänglich:

| a) | ihre Verwaltungsstruktur mit einer Beschreibung der Aufgaben aller einschlägigen Gremien, Einzelheiten zur Eigentümerstruktur, Zusammensetzung und Erfahrung des Verwaltungsrats, des Sekretariats und des Technischen Ausschusses oder gleichwertiger Gremien sowie gegebenenfalls die Liste der stimmberechtigten Mitglieder oder Teilnehmer des Systems; |
| --- | --- |

a)

ihre Verwaltungsstruktur mit einer Beschreibung der Aufgaben aller einschlägigen Gremien, Einzelheiten zur Eigentümerstruktur, Zusammensetzung und Erfahrung des Verwaltungsrats, des Sekretariats und des Technischen Ausschusses oder gleichwertiger Gremien sowie gegebenenfalls die Liste der stimmberechtigten Mitglieder oder Teilnehmer des Systems;

| b) | die Liste der am System teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer, ihren Zertifizierungsstatus mit Angabe des jeweiligen Datums der Ausstellung, Aussetzung, Entzug, Beendigung oder Ablauf der Zertifikate sowie die gemäß Anhang II erstellten Zertifikate oder zusammenfassenden Auditberichte. Werden bei den Audits kritische oder erhebliche Verstöße festgestellt, so veröffentlichen freiwillige Systeme eine aggregierte Liste dieser Verstöße zusammen mit einem entsprechenden Aktionsplan und einem Zeitplan für ihre Korrektur entsprechend der Vereinbarung mit den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern. Spezifische Angaben zu den Zertifikaten oder zusammenfassenden Auditberichten können unkenntlich gemacht werden, um den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu entsprechen. Wirtschaftsteilnehmer, deren Zertifikate entzogen wurden, erloschen oder abgelaufen sind, werden für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach dem Entzugs-, Beendigungs- oder Ablaufdatum auf der Website aufgeführt. Änderungen des Zertifizierungsstatus von Wirtschaftsteilnehmern werden unverzüglich veröffentlicht; |
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b)

die Liste der am System teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer, ihren Zertifizierungsstatus mit Angabe des jeweiligen Datums der Ausstellung, Aussetzung, Entzug, Beendigung oder Ablauf der Zertifikate sowie die gemäß Anhang II erstellten Zertifikate oder zusammenfassenden Auditberichte. Werden bei den Audits kritische oder erhebliche Verstöße festgestellt, so veröffentlichen freiwillige Systeme eine aggregierte Liste dieser Verstöße zusammen mit einem entsprechenden Aktionsplan und einem Zeitplan für ihre Korrektur entsprechend der Vereinbarung mit den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern. Spezifische Angaben zu den Zertifikaten oder zusammenfassenden Auditberichten können unkenntlich gemacht werden, um den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu entsprechen. Wirtschaftsteilnehmer, deren Zertifikate entzogen wurden, erloschen oder abgelaufen sind, werden für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach dem Entzugs-, Beendigungs- oder Ablaufdatum auf der Website aufgeführt. Änderungen des Zertifizierungsstatus von Wirtschaftsteilnehmern werden unverzüglich veröffentlicht;

| c) | die neueste Fassung der Systemdokumentation und die Leitlinien für Audits. Die Dokumente müssen ein Datum und eine Versionsnummer sowie gegebenenfalls eine Zusammenfassung etwaiger Änderungen gegenüber der Vorversion enthalten; |
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c)

die neueste Fassung der Systemdokumentation und die Leitlinien für Audits. Die Dokumente müssen ein Datum und eine Versionsnummer sowie gegebenenfalls eine Zusammenfassung etwaiger Änderungen gegenüber der Vorversion enthalten;

| d) | die Kontaktdaten des Systems, einschließlich Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Korrespondenzanschrift; |
| --- | --- |

d)

die Kontaktdaten des Systems, einschließlich Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Korrespondenzanschrift;

| e) | das Verzeichnis der Zertifizierungsstellen, die im Rahmen des Systems unabhängige Audits durchführen, wobei für jede Zertifizierungsstelle anzugeben ist, welche nationale Behörde oder Einrichtung sie akkreditiert oder anerkannt hat und welche Einrichtung oder nationale Behörde des Mitgliedstaats sie gemäß Artikel 30 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 überwacht. Zertifizierungsstellen, die nicht mehr zur Durchführung eines unabhängigen Audits im Rahmen des Systems berechtigt sind, werden mindestens 12 Monate lang nach dem letzten Audit mit einem entsprechenden Hinweis in der Liste geführt; |
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e)

das Verzeichnis der Zertifizierungsstellen, die im Rahmen des Systems unabhängige Audits durchführen, wobei für jede Zertifizierungsstelle anzugeben ist, welche nationale Behörde oder Einrichtung sie akkreditiert oder anerkannt hat und welche Einrichtung oder nationale Behörde des Mitgliedstaats sie gemäß Artikel 30 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 überwacht. Zertifizierungsstellen, die nicht mehr zur Durchführung eines unabhängigen Audits im Rahmen des Systems berechtigt sind, werden mindestens 12 Monate lang nach dem letzten Audit mit einem entsprechenden Hinweis in der Liste geführt;

| f) | die Ergebnisse der jährlichen Überwachungstätigkeiten des freiwilligen Systems, die im jährlichen Tätigkeitsbericht zusammengefasst sind. |
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f)

die Ergebnisse der jährlichen Überwachungstätigkeiten des freiwilligen Systems, die im jährlichen Tätigkeitsbericht zusammengefasst sind.

Artikel 7

Wechsel des Systems durch die Wirtschaftsteilnehmer

(1)   Freiwillige Systeme verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, in ihren Zertifizierungsanträgen folgende Informationen offenzulegen:

| a) | die Angabe, ob sie oder ihr Rechtsvorgänger derzeit an einem anderen freiwilligen System teilnehmen oder in den letzten fünf Jahren an einem anderen freiwilligen System teilgenommen haben; |
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a)

die Angabe, ob sie oder ihr Rechtsvorgänger derzeit an einem anderen freiwilligen System teilnehmen oder in den letzten fünf Jahren an einem anderen freiwilligen System teilgenommen haben;

| b) | alle einschlägigen Informationen, einschließlich der Massenbilanzdaten und der Auditberichte sowie gegebenenfalls Entscheidungen über die Aussetzung oder den Entzug ihrer Zertifikate in den letzten fünf Jahren; |
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b)

alle einschlägigen Informationen, einschließlich der Massenbilanzdaten und der Auditberichte sowie gegebenenfalls Entscheidungen über die Aussetzung oder den Entzug ihrer Zertifikate in den letzten fünf Jahren;

| c) | die Angabe, ob sie ihre Teilnahme an einem System vor dem ersten Überwachungsaudit beendet haben. |
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c)

die Angabe, ob sie ihre Teilnahme an einem System vor dem ersten Überwachungsaudit beendet haben.

(2)   Freiwillige Systeme schließen Wirtschaftsteilnehmer aus dem System in folgenden Fällen aus:

| a) | Sie legen die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen nicht offen; |
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a)

Sie legen die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen nicht offen;

| b) | sie oder ihr Rechtsvorgänger erfüllten die Kriterien des ersten Audits im Rahmen eines anderen Systems nicht, es sei denn, dieser erste Audit fand mehr als drei Jahre vor der Antragstellung statt oder das andere System hat in der Zwischenzeit seine Zertifizierungstätigkeit eingestellt, sodass der Wirtschaftsteilnehmer keinen erneuten Antrag stellen kann. Akzeptiert ein freiwilliges System die Begründung der Wirtschaftsteilnehmer und beschließt, ihren Antrag zu prüfen, wird der Umfang des ersten Audits so angepasst, dass alle relevanten Fragen abgedeckt werden und der Schwerpunkt speziell auf den im Rahmen des ersten Audits festgestellten Mängeln liegt, die zur Ablehnung des Antrags bei dem anderen System geführt hatten; |
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b)

sie oder ihr Rechtsvorgänger erfüllten die Kriterien des ersten Audits im Rahmen eines anderen Systems nicht, es sei denn, dieser erste Audit fand mehr als drei Jahre vor der Antragstellung statt oder das andere System hat in der Zwischenzeit seine Zertifizierungstätigkeit eingestellt, sodass der Wirtschaftsteilnehmer keinen erneuten Antrag stellen kann. Akzeptiert ein freiwilliges System die Begründung der Wirtschaftsteilnehmer und beschließt, ihren Antrag zu prüfen, wird der Umfang des ersten Audits so angepasst, dass alle relevanten Fragen abgedeckt werden und der Schwerpunkt speziell auf den im Rahmen des ersten Audits festgestellten Mängeln liegt, die zur Ablehnung des Antrags bei dem anderen System geführt hatten;

| c) | sie oder ihr Rechtsvorgänger haben ihre Teilnahme an einem System vor dem ersten Überwachungsaudit beendet, es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer kann nachweisen, dass er hierfür einen triftigen Grund hatte. Akzeptiert ein freiwilliges System die vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegte Begründung, so wird der Umfang des ersten Audits angepasst, um alle relevanten Aspekte des Überwachungsaudits abzudecken. |
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c)

sie oder ihr Rechtsvorgänger haben ihre Teilnahme an einem System vor dem ersten Überwachungsaudit beendet, es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer kann nachweisen, dass er hierfür einen triftigen Grund hatte. Akzeptiert ein freiwilliges System die vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegte Begründung, so wird der Umfang des ersten Audits angepasst, um alle relevanten Aspekte des Überwachungsaudits abzudecken.

Artikel 8

Anerkennung anderer freiwilliger Systeme

Stützt sich ein Teil der Lieferkette auf andere freiwillige Systeme, so werden Nachweise für freiwillige Systeme, die gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkannt wurden, nur in dem Umfang akzeptiert, in dem sie anerkannt wurden.

Artikel 9

Anerkennung nationaler Systeme

Freiwillige Systeme dürfen die Anerkennung anerkannter nationaler Systeme hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für die Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 sowie Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001, der in Artikel 25 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für Treibhausgaseinsparungen und der Kriterien für die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 nicht verweigern.

KAPITEL III

AUDITVERFAHREN, AUDITUMFANG, QUALIFIKATION DER AUDITOREN UND AUDITÜBERWACHUNG

Artikel 10

Auditverfahren und Gewährleistungsstufen

(1)   Freiwillige Systeme sehen vor, dass die Wirtschaftsteilnehmer einen ersten Audit erfolgreich durchlaufen müssen, bevor sie an dem System teilnehmen können. Der erste Audit eines neuen Systemteilnehmers oder eine Neuzertifizierung eines vorhandenen Systemteilnehmers im Rahmen eines überarbeiteten Regelungsrahmens muss stets vor Ort erfolgen und mindestens hinreichende Gewähr für die Wirksamkeit seiner internen Verfahren bieten. Je nach Risikoprofil des Wirtschaftsteilnehmers kann hinsichtlich der Richtigkeit seiner Angaben eine begrenzte Prüfungssicherheit angenommen werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse des ersten Audits können Wirtschaftsteilnehmer, die als mit geringem Risiko behaftet gelten, nachträglichen Audits unter der Annahme einer begrenzten Prüfungssicherheit unterzogen werden.

(2)   Freiwillige Systeme können eine Zertifizierungsstelle ermächtigen, die Einhaltung verschiedener Zertifizierungsrahmen während desselben Auditverfahrens zu überprüfen, sofern die Zertifizierungsstelle bescheinigt, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Anforderungen gemäß Artikel 1 erfüllen. Freiwillige Systeme, die Zertifikate mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr zulassen, gewährleisten die Durchführung eines jährlichen Überwachungsaudits bei allen an dem System teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern. Bei Gruppenaudits kann sich der jährliche Audit jedoch auf eine Stichprobe der Gruppenmitglieder gemäß Artikel 12 erstrecken. Die Häufigkeit der Überwachungsaudits wird auf der Grundlage des Gesamtrisikos erhöht, das sich aus dem Profil des Wirtschaftsteilnehmers, der Lieferkette und den Ergebnissen früherer Audits ergibt. Der technische Überprüfer ist für die Validierung der Ergebnisse der Überwachungsaudits zuständig.

Freiwillige Systeme sehen detaillierte Verfahren vor, in denen festgelegt ist, wie Audits geplant und durchgeführt werden und wie Auditberichte erstellt werden. Freiwillige Systeme stellen sicher, dass die Zertifizierungsstellen Audits gemäß ISO 19011 oder einer gleichwertigen Norm durchführen. Freiwillige Systeme gewährleisten zudem einen effizienten und zeitnahen Austausch von Auditinformationen zwischen ihnen, um die wirksame Vorbereitung und Durchführung des Audits zu unterstützen. Der Audit muss zumindest folgende Elemente umfassen:

| a) | Ermittlung der Tätigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers, die für die Kriterien des Systems relevant sind; |
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a)

Ermittlung der Tätigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers, die für die Kriterien des Systems relevant sind;

| b) | Ermittlung der einschlägigen Systeme des Wirtschaftsteilnehmers und seiner allgemeinen Organisation in Bezug auf die Kriterien des Systems und Kontrollen der wirksamen Anwendung der einschlägigen Kontrollsysteme; |
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b)

Ermittlung der einschlägigen Systeme des Wirtschaftsteilnehmers und seiner allgemeinen Organisation in Bezug auf die Kriterien des Systems und Kontrollen der wirksamen Anwendung der einschlägigen Kontrollsysteme;

| c) | Analyse der Risiken, die zu wesentlichen Falschangaben führen könnten, auf der Grundlage der beruflichen Kenntnisse des Auditors und der vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegten Informationen. Diese Analyse muss dem Gesamtrisikoprofil der Tätigkeiten in Abhängigkeit vom Risikoniveau des Wirtschaftsteilnehmers und der Lieferkette, vor allem auf den unmittelbar vor- und nachgelagerten Stufen, z. B. bei Wirtschaftsteilnehmern, die die in Anhang IX aufgeführten Materialien handhaben, Rechnung tragen. Die Prüfungsintensität oder der Prüfungsumfang oder beides werden an das ermittelte Gesamtrisiko angepasst, auch auf der Grundlage von Plausibilitätsprüfungen der Produktionskapazität einer Anlage und der angegebenen Mengen erzeugter Brennstoffe; |
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c)

Analyse der Risiken, die zu wesentlichen Falschangaben führen könnten, auf der Grundlage der beruflichen Kenntnisse des Auditors und der vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegten Informationen. Diese Analyse muss dem Gesamtrisikoprofil der Tätigkeiten in Abhängigkeit vom Risikoniveau des Wirtschaftsteilnehmers und der Lieferkette, vor allem auf den unmittelbar vor- und nachgelagerten Stufen, z. B. bei Wirtschaftsteilnehmern, die die in Anhang IX aufgeführten Materialien handhaben, Rechnung tragen. Die Prüfungsintensität oder der Prüfungsumfang oder beides werden an das ermittelte Gesamtrisiko angepasst, auch auf der Grundlage von Plausibilitätsprüfungen der Produktionskapazität einer Anlage und der angegebenen Mengen erzeugter Brennstoffe;

| d) | einen Prüfplan, der der Risikoanalyse sowie dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers entspricht und in dem die Stichprobenverfahren für die Tätigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers festgelegt sind; |
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d)

einen Prüfplan, der der Risikoanalyse sowie dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers entspricht und in dem die Stichprobenverfahren für die Tätigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers festgelegt sind;

| e) | Durchführung des Prüfplans durch Erhebung von Nachweisen gemäß den festgelegten Stichprobenverfahren sowie allen relevanten zusätzlichen Nachweisen, auf die sich die Schlussfolgerung des Überprüfers stützt; |
| --- | --- |

e)

Durchführung des Prüfplans durch Erhebung von Nachweisen gemäß den festgelegten Stichprobenverfahren sowie allen relevanten zusätzlichen Nachweisen, auf die sich die Schlussfolgerung des Überprüfers stützt;

| f) | Aufforderung an den Wirtschaftsteilnehmer, fehlende Elemente von Prüfpfaden vorzulegen, Abweichungen zu erläutern oder Anträge oder Berechnungen zu überarbeiten, bevor eine abschließende Prüfungsschlussfolgerung ergeht; |
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f)

Aufforderung an den Wirtschaftsteilnehmer, fehlende Elemente von Prüfpfaden vorzulegen, Abweichungen zu erläutern oder Anträge oder Berechnungen zu überarbeiten, bevor eine abschließende Prüfungsschlussfolgerung ergeht;

| g) | Überprüfung der Richtigkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern oder ihren Vertretern in der Unionsdatenbank gespeicherten Daten. |
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g)

Überprüfung der Richtigkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern oder ihren Vertretern in der Unionsdatenbank gespeicherten Daten.

(3)   Bei einem Audit festgestellte Verstöße werden gemäß den Unterabsätzen 2, 3 und 4 als kritisch, erheblich und geringfügig eingestuft.

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Normen eines freiwilligen Systems, wie z. B. Betrug, unumkehrbare Nichtübereinstimmung, oder ein Verstoß, der die Integrität des freiwilligen Systems gefährdet, gilt als kritischer Verstoß. Kritische Verstöße umfassen unter anderem Folgendes:

| a) | die Nichteinhaltung einer verbindlichen Anforderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, wie etwa die Umwandlung von Flächen, die im Widerspruch zu Artikel 29 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie steht; |
| --- | --- |

a)

die Nichteinhaltung einer verbindlichen Anforderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, wie etwa die Umwandlung von Flächen, die im Widerspruch zu Artikel 29 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie steht;

| b) | die betrügerische Ausstellung eines Nachhaltigkeitsnachweises oder von Eigenerklärungen, z. B. vorsätzliche Duplizierung eines Nachhaltigkeitsnachweises zur Erzielung eines finanziellen Nutzens; |
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b)

die betrügerische Ausstellung eines Nachhaltigkeitsnachweises oder von Eigenerklärungen, z. B. vorsätzliche Duplizierung eines Nachhaltigkeitsnachweises zur Erzielung eines finanziellen Nutzens;

| c) | die absichtliche Falschdarstellung der Rohstoffbeschreibung, Fälschung von THG-Werten oder Eingabedaten sowie absichtliche Erzeugung von Abfällen oder Reststoffen, z. B. die absichtliche Änderung eines Produktionsprozesses zur Erzeugung zusätzlicher Reststoffe oder die absichtliche Kontamination eines Materials mit der Absicht, es als Abfall einzustufen. |
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c)

die absichtliche Falschdarstellung der Rohstoffbeschreibung, Fälschung von THG-Werten oder Eingabedaten sowie absichtliche Erzeugung von Abfällen oder Reststoffen, z. B. die absichtliche Änderung eines Produktionsprozesses zur Erzeugung zusätzlicher Reststoffe oder die absichtliche Kontamination eines Materials mit der Absicht, es als Abfall einzustufen.

Die Nichteinhaltung einer verbindlichen Anforderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, wenn der Verstoß potenziell reversibel ist, wiederholt auftrat und systematische Probleme oder Aspekte offenbart, die allein oder in Kombination mit weiteren Verstößen zu einem grundlegenden Systemversagen führen können, gilt als erheblicher Verstoß. Erhebliche Verstöße umfassen unter anderem Folgendes:

| a) | systematische Probleme mit den gemeldeten Massenbilanz- oder THG-Daten, beispielsweise wenn bei mehr als 10 % der Angaben in der repräsentativen Stichprobe eine fehlerhafte Dokumentation festgestellt wird; |
| --- | --- |

a)

systematische Probleme mit den gemeldeten Massenbilanz- oder THG-Daten, beispielsweise wenn bei mehr als 10 % der Angaben in der repräsentativen Stichprobe eine fehlerhafte Dokumentation festgestellt wird;

| b) | das Versäumnis eines Wirtschaftsteilnehmers, während des Zertifizierungsverfahrens seine Teilnahme an anderen freiwilligen Systemen zu erklären; |
| --- | --- |

b)

das Versäumnis eines Wirtschaftsteilnehmers, während des Zertifizierungsverfahrens seine Teilnahme an anderen freiwilligen Systemen zu erklären;

| c) | das Versäumnis, den Auditoren relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, z. B. Massenbilanzdaten und Auditberichte. |
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c)

das Versäumnis, den Auditoren relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, z. B. Massenbilanzdaten und Auditberichte.

Ein Verstoß, der begrenzte Auswirkungen hat, ein isoliertes oder vorübergehendes Versäumnis darstellt, nicht systematisch ist und nicht zu einem grundlegenden Versagen führt, wenn er nicht behoben wird, gilt als geringfügiger Verstoß.

(4)   Verstöße haben für die Wirtschaftsteilnehmer nachstehende Folgen:

| a) | Im Falle kritischer Verstöße wird den Wirtschaftsteilnehmern, die eine Zertifizierung beantragen, kein Zertifikat ausgestellt. Die Wirtschaftsteilnehmer können nach Ablauf eines im Rahmen des freiwilligen Systems festgelegten Zeitraums erneut eine Zertifizierung beantragen. Kritische Verstöße, die bei Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits oder im Rahmen des internen Überwachungs- oder Beschwerdeverfahrens eines freiwilligen Systems festgestellt wurden, führen zum sofortigen Entzug des Zertifikats des Wirtschaftsteilnehmers; |
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a)

Im Falle kritischer Verstöße wird den Wirtschaftsteilnehmern, die eine Zertifizierung beantragen, kein Zertifikat ausgestellt. Die Wirtschaftsteilnehmer können nach Ablauf eines im Rahmen des freiwilligen Systems festgelegten Zeitraums erneut eine Zertifizierung beantragen. Kritische Verstöße, die bei Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits oder im Rahmen des internen Überwachungs- oder Beschwerdeverfahrens eines freiwilligen Systems festgestellt wurden, führen zum sofortigen Entzug des Zertifikats des Wirtschaftsteilnehmers;

| b) | bei erheblichen Verstößen wird den Wirtschaftsteilnehmern, die eine Zertifizierung beantragen, kein Zertifikat ausgestellt. Erhebliche Verstöße, die bei Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits oder im Rahmen des internen Überwachungs- oder Beschwerdeverfahrens eines freiwilligen Systems festgestellt wurden, führen zur sofortigen Aussetzung des Zertifikats des Wirtschaftsteilnehmers. Treffen die Wirtschaftsteilnehmer innerhalb von 90 Tagen nach der Mitteilung keine Abhilfemaßnahmen für erhebliche Verstöße, wird das Zertifikat entzogen; |
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b)

bei erheblichen Verstößen wird den Wirtschaftsteilnehmern, die eine Zertifizierung beantragen, kein Zertifikat ausgestellt. Erhebliche Verstöße, die bei Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits oder im Rahmen des internen Überwachungs- oder Beschwerdeverfahrens eines freiwilligen Systems festgestellt wurden, führen zur sofortigen Aussetzung des Zertifikats des Wirtschaftsteilnehmers. Treffen die Wirtschaftsteilnehmer innerhalb von 90 Tagen nach der Mitteilung keine Abhilfemaßnahmen für erhebliche Verstöße, wird das Zertifikat entzogen;

| c) | bei geringfügigen Verstößen können freiwillige Systeme den Zeitraum für ihre Behebung festlegen, der zwölf Monate ab ihrer Mitteilung und dem Datum des nächsten Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits nicht überschreiten darf. |
| --- | --- |

c)

bei geringfügigen Verstößen können freiwillige Systeme den Zeitraum für ihre Behebung festlegen, der zwölf Monate ab ihrer Mitteilung und dem Datum des nächsten Überwachungs- oder Neuzertifizierungsaudits nicht überschreiten darf.

(5)   Freiwillige Systeme zertifizieren Wirtschaftsteilnehmer nur dann, wenn sie alle folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | Sie verfügen über ein Unterlagenmanagementsystem; |
| --- | --- |

a)

Sie verfügen über ein Unterlagenmanagementsystem;

| b) | sie verfügen über ein prüfbares System zur Aufbewahrung und Überprüfung aller Nachweise im Zusammenhang mit den Angaben, auf die sie sich stützen; |
| --- | --- |

b)

sie verfügen über ein prüfbares System zur Aufbewahrung und Überprüfung aller Nachweise im Zusammenhang mit den Angaben, auf die sie sich stützen;

| c) | sie bewahren alle zur Einhaltung dieser Verordnung und der Richtlinie (EU) 2018/2001 erforderlichen Nachweise mindestens fünf Jahre lang oder, wenn dies von der zuständigen nationalen Behörde verlangt wird, länger auf; |
| --- | --- |

c)

sie bewahren alle zur Einhaltung dieser Verordnung und der Richtlinie (EU) 2018/2001 erforderlichen Nachweise mindestens fünf Jahre lang oder, wenn dies von der zuständigen nationalen Behörde verlangt wird, länger auf;

| d) | sie übernehmen die Verantwortung dafür, sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der Prüfung solcher Nachweise bereitzustellen. |
| --- | --- |

d)

sie übernehmen die Verantwortung dafür, sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der Prüfung solcher Nachweise bereitzustellen.

(6)   Die Auditberichte und zusammenfassenden Auditberichte oder Zertifikate, die von einer Zertifizierungsstelle im Rahmen eines freiwilligen Systems erstellt oder ausgestellt werden, müssen mindestens die in Anhang II aufgeführten Elemente enthalten.

Artikel 11

Kompetenz des Auditors

(1)   Eine Zertifizierungsstelle, die im Auftrag eines freiwilligen Systems Audits durchführt, muss nach ISO 17065 und ISO 14065 akkreditiert sein, wenn sie Audits der tatsächlichen THG-Werte durchführt.

Zertifizierungsstellen müssen auch von einer nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert oder von einer zuständigen Behörde anerkannt sein, um den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder den spezifischen Anwendungsbereich des freiwilligen Systems abzudecken. Wird von einer solchen Akkreditierung oder Anerkennung nicht Gebrauch gemacht, so können die Mitgliedstaaten den freiwilligen Systemen gestatten, ein System der unabhängigen Aufsicht zu verwenden, das den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder den spezifischen Anwendungsbereich des freiwilligen Systems für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats abdeckt. Die Kommission überprüft die Wirksamkeit der in diesem Absatz beschriebenen Systeme im Hinblick auf ihre Eignung, eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, und gibt gegebenenfalls Leitlinien heraus.

Die Zertifizierungsstelle wählt und ernennt das Auditteam gemäß ISO 19011 und berücksichtigt dabei die für die Erreichung der Auditziele erforderliche Kompetenz.

(2)   Das Auditteam muss über die Kompetenz, die Erfahrung sowie die allgemeinen und spezifischen Fähigkeiten verfügen, die für die Durchführung des Audits unter Berücksichtigung seines Umfangs erforderlich sind. Gibt es nur einen Auditor, so muss dieser Auditor auch über die Kompetenz verfügen, die Aufgaben eines Auditteamleiters für den betreffenden Audit wahrzunehmen. Die Zertifizierungsstelle stellt sicher, dass die Zertifizierungsentscheidung von einem technischen Überprüfer getroffen wird, der nicht dem Auditteam angehörte.

(3)   Die Auditoren müssen

| a) | von der zu prüfenden Tätigkeit unabhängig sein, mit Ausnahme von Audits im Zusammenhang mit Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001, bei denen ein Erst- oder Zweitparteien-Audit bis zum Ersterfassungspunkt durchgeführt werden kann; |
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a)

von der zu prüfenden Tätigkeit unabhängig sein, mit Ausnahme von Audits im Zusammenhang mit Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 29 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/2001, bei denen ein Erst- oder Zweitparteien-Audit bis zum Ersterfassungspunkt durchgeführt werden kann;

| b) | frei von Interessenkonflikten sein |
| --- | --- |

b)

frei von Interessenkonflikten sein

| c) | über die spezifischen Kompetenzen verfügen, die für die Durchführung des Audits im Zusammenhang mit den Kriterien des Systems erforderlich sind, darunter






  i) | für die Kriterien für die Landnutzung gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie für die in Kapitel V und Anhang VIII dieser Durchführungsverordnung festgelegte Zertifizierungsmethode für geringe ILUC-Risiken: Erfahrung in Landwirtschaft, Agronomie, Ökologie, Naturwissenschaften, Forstwirtschaft, Waldbau oder in einem verwandten Bereich, einschließlich spezifischer technischer Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Kriterien für Grünland mit großer biologischer Vielfalt und Wald mit großer biologischer Vielfalt zu überprüfen; |
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c)

über die spezifischen Kompetenzen verfügen, die für die Durchführung des Audits im Zusammenhang mit den Kriterien des Systems erforderlich sind, darunter

i)

für die Kriterien für die Landnutzung gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie für die in Kapitel V und Anhang VIII dieser Durchführungsverordnung festgelegte Zertifizierungsmethode für geringe ILUC-Risiken: Erfahrung in Landwirtschaft, Agronomie, Ökologie, Naturwissenschaften, Forstwirtschaft, Waldbau oder in einem verwandten Bereich, einschließlich spezifischer technischer Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Kriterien für Grünland mit großer biologischer Vielfalt und Wald mit großer biologischer Vielfalt zu überprüfen;

| ii) | für die Kriterien für die Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder bei der Bestimmung der Treibhausgasemissionen von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs nach der in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Methode: mindestens zwei Jahre Erfahrung mit der Bewertung des Kraftstoff-Lebenszyklus und spezifische Erfahrung mit der Prüfung von THG-Emissionsberechnungen gemäß der in den Anhängen V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 dargelegten Methode, die für die Art der vom einzelnen Auditor durchzuführenden Audits relevant ist. Je nach Umfang des Audits muss diese Erfahrung durch Erfahrung in den Bereichen Landwirtschaft, Agronomie, Ökologie, Forstwirtschaft, Naturwissenschaften, Waldbau, Ingenieurwesen, Energiewirtschaft oder in einem verwandten Bereich ergänzt werden. Umfasst der Audit die Überprüfung des Gehalts an organischem Kohlenstoff im Boden, so sind für die Zwecke der Anwendung von Emissionsreduktionsgutschriften für die Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden auch technische Kenntnisse im Bereich der Bodenwissenschaft erforderlich; |
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ii)

für die Kriterien für die Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder bei der Bestimmung der Treibhausgasemissionen von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs nach der in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Methode: mindestens zwei Jahre Erfahrung mit der Bewertung des Kraftstoff-Lebenszyklus und spezifische Erfahrung mit der Prüfung von THG-Emissionsberechnungen gemäß der in den Anhängen V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 dargelegten Methode, die für die Art der vom einzelnen Auditor durchzuführenden Audits relevant ist. Je nach Umfang des Audits muss diese Erfahrung durch Erfahrung in den Bereichen Landwirtschaft, Agronomie, Ökologie, Forstwirtschaft, Naturwissenschaften, Waldbau, Ingenieurwesen, Energiewirtschaft oder in einem verwandten Bereich ergänzt werden. Umfasst der Audit die Überprüfung des Gehalts an organischem Kohlenstoff im Boden, so sind für die Zwecke der Anwendung von Emissionsreduktionsgutschriften für die Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden auch technische Kenntnisse im Bereich der Bodenwissenschaft erforderlich;

| iii) | für die in Artikel 30 Absätze 1 bis 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien für die Produktkette: Erfahrung mit Massenbilanzsystemen, Lieferkettenlogistik, Buchführung, Rückverfolgbarkeit und Datenverarbeitung oder in einem verwandten Bereich, |
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iii)

für die in Artikel 30 Absätze 1 bis 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien für die Produktkette: Erfahrung mit Massenbilanzsystemen, Lieferkettenlogistik, Buchführung, Rückverfolgbarkeit und Datenverarbeitung oder in einem verwandten Bereich,

| iv) | für Gruppenaudits: Erfahrung mit der Durchführung von Gruppenaudits. |
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iv)

für Gruppenaudits: Erfahrung mit der Durchführung von Gruppenaudits.

(4)   Freiwillige Systeme müssen Schulungen für Auditoren einrichten, die alle Aspekte abdecken, die für den Anwendungsbereich des Systems relevant sind. Diese Schulungen müssen eine Prüfung umfassen, mit der nachgewiesen wird, dass die Teilnehmer die Ausbildungsanforderungen in dem technischen Bereich oder den technischen Bereichen, in denen sie tätig sind, erfüllen. Die Auditoren nehmen an den Schulungen teil, bevor sie Audits im Auftrag des freiwilligen Systems durchführen.

(5)   Die Auditoren nehmen regelmäßig an Auffrischungskursen teil. Freiwillige Systeme führen ein System zur Überwachung des Ausbildungsstatus aktiver Systemauditoren ein. Freiwillige Systeme bieten den Zertifizierungsstellen bei Bedarf auch Leitlinien zu Aspekten, die für das Zertifizierungsverfahren relevant sind. Diese Leitlinien können Aktualisierungen des Rechtsrahmens oder relevante Erkenntnisse aus dem internen Überwachungsverfahren des freiwilligen Systems umfassen.

Artikel 12

Gruppenaudits

(1)   Freiwillige Systeme dürfen Gruppenaudits nur in folgenden Fällen durchführen:

| a) | für Rohstofferzeuger, insbesondere Kleinbauern, Erzeugerorganisationen und Genossenschaften sowie für Abfallsammelbetriebe; |
| --- | --- |

a)

für Rohstofferzeuger, insbesondere Kleinbauern, Erzeugerorganisationen und Genossenschaften sowie für Abfallsammelbetriebe;

| b) | zur Einhaltung der flächenbezogenen Kriterien des Systems, wenn sich die betreffenden Flächen in unmittelbarer Nähe zueinander befinden und ähnliche Eigenschaften wie Klima- oder Bodenbedingungen aufweisen; |
| --- | --- |

b)

zur Einhaltung der flächenbezogenen Kriterien des Systems, wenn sich die betreffenden Flächen in unmittelbarer Nähe zueinander befinden und ähnliche Eigenschaften wie Klima- oder Bodenbedingungen aufweisen;

| c) | für die Zwecke der Berechnung der THG-Einsparungen, wenn die Einheiten über ähnliche Produktionssysteme und Arten von Kulturen verfügen. |
| --- | --- |

c)

für die Zwecke der Berechnung der THG-Einsparungen, wenn die Einheiten über ähnliche Produktionssysteme und Arten von Kulturen verfügen.

Wirtschaftsteilnehmer, die Teil eines Gruppenaudits sind, benennen einen Gruppenmanager. Ersterfassungspunkte, Erzeugerorganisationen oder Genossenschaften können auch als Gruppenmanager fungieren und die in den Gruppenaudit einbezogenen Wirtschaftsteilnehmer vertreten.

(2)   Die Überprüfung im Rahmen von Gruppenaudits kann für alle betroffenen Einheiten auf der Grundlage einer Stichprobe von Einheiten durchgeführt werden. Freiwillige Systeme stellen Leitlinien für die Anwendung eines Gruppenaudit-Ansatzes zur Verfügung, die mindestens folgende Elemente umfassen müssen:

| a) | Aufgaben des Gruppenmanagers, einschließlich Spezifikationen für das interne Managementsystem und interne Gruppeninspektionsverfahren; |
| --- | --- |

a)

Aufgaben des Gruppenmanagers, einschließlich Spezifikationen für das interne Managementsystem und interne Gruppeninspektionsverfahren;

| b) | Bestimmung des Stichprobenumfangs. |
| --- | --- |

b)

Bestimmung des Stichprobenumfangs.

(3)   Eine Stichprobe, die aus einer Anzahl von Gruppenmitgliedern besteht, die der Quadratwurzel der Gesamtzahl der Gruppenmitglieder entspricht, wird mindestens einmal jährlich einzeln geprüft. Diese Zahl wird im Falle eines höheren Risikos erhöht. Freiwillige Systeme legen Kriterien fest, anhand deren das allgemeine Risikoniveau der Flächen und die Folgen dieses Risikoniveaus für den Audit-Ansatz bestimmt werden. Die Stichprobe muss repräsentativ für die gesamte Gruppe sein und anhand einer Kombination aus Risiko und Zufallsauswahl bestimmt werden. Die Zufallsauswahl muss mindestens 25 % der Stichprobe ausmachen. Für den Audit werden von Jahr zu Jahr unterschiedliche Rohstofferzeuger ausgewählt.

(4)   Gruppenaudits werden vor Ort durchgeführt, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass Aktenprüfungen das gleiche Maß an Zuverlässigkeit bieten wie ein Vor-Ort-Audit. Freiwillige Systeme legen die Nachweise fest, die erforderlich sind, um Aktenprüfungen zu ermöglichen. Eigenerklärungen von Wirtschaftsteilnehmern gelten nicht als ausreichender Nachweis. Audits des Gruppenmanagers sind stets vor Ort durchzuführen.

(5)   Kritische oder erhebliche Verstöße einzelner Gruppenmitglieder, die bei einem Audit festgestellt wurden, werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b festgelegten Verfahren behandelt. Wird in der gesamten ursprünglichen Gruppenstichprobe ein kritischer oder erheblicher Verstoß festgestellt, so wird eine gleich große zusätzliche Stichprobe von Gruppenmitgliedern geprüft. Systemische Verstöße gegen die Vorschriften durch die Mehrheit der Gruppenmitglieder in der gesamten Stichprobe führen gegebenenfalls zur Aussetzung bzw. zum Entzug der gesamten Gruppenzertifizierung.

Artikel 13

Audits in Bezug auf Abfälle und Reststoffe

(1)   Freiwillige Systeme und die in ihrem Namen tätigen Zertifizierungsstellen wenden die Anforderungen an die Überprüfung der Lieferkette von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen aus Abfällen und Reststoffen gemäß den Absätzen 2 bis 7 und für Biomasse-Brennstoffe die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 an.

(2)   Die gesamte Lieferkette wird von ihrem Ursprung an erfasst, d. h. von dem Wirtschaftsteilnehmer, bei dem die Abfälle oder Reststoffe anfallen.

(3)   Alle Wirtschaftsteilnehmer werden einzeln geprüft. Gruppenaudits können jedoch am Ursprung der Lieferkette durchgeführt werden, z. B. bei Restaurants und Abfall- oder Reststofferzeugern.

(4)   Die Häufigkeit und die Intensität des Auditverfahrens müssen das Gesamtrisikoniveau widerspiegeln. In freiwilligen Systemen werden klare Regeln festgelegt, die dem spezifischen Risiko entsprechen, das mit der Art der Reststoffe oder Abfälle verbunden ist. Bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen werden Ursprungsorte, die pro Monat fünf oder mehr Tonnen Abfälle oder Reststoffe, die in Anhang IX Teile A und B der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführt sind, liefern, einem Audit vor Ort unterzogen. Der Vor-Ort-Audit kann auf einer Stichprobe beruhen, wenn ein Gruppenaudit-Ansatz genutzt wird.

(5)   Die Sammelstellen müssen dem Auditor vor dem Audit der Sammelstelle eine Liste aller Ursprungsorte vorlegen, die eine Eigenerklärung unterzeichnet haben. Die pro Monat oder jährlich anfallende Abfallmenge ist in der Eigenerklärung eindeutig anzugeben. Für alle Einzellieferungen sind Nachweise oder Unterlagen an der Sammelstelle zur Verfügung zu stellen und vom Auditor zu überprüfen, einschließlich Abfallbeseitigungsvereinbarung, Lieferscheinen und Eigenerklärungen.

(6)   Der Auditor überprüft das Bestehen einer Anzahl von Ursprungsorten, die mindestens der Quadratwurzel aller in der Liste aufgeführten Ursprungsorte entspricht. Die Überprüfung kann aus der Ferne durchgeführt werden, es sei denn, es bestehen Zweifel am Bestehen der Ursprungsorte oder sie erfüllen die Kriterien für einen Vor-Ort-Audit gemäß Absatz 4. Auf der Grundlage einer zufällig ausgewählten und risikobasierten Stichprobe kontrollieren die Auditoren die Lieferungen von nachhaltigem Material an nachgelagerte Empfänger, indem sie die Kopien der Nachhaltigkeitserklärung überprüfen, die die Sammelstelle den Empfängern dieser Lieferungen ausstellt.

(7)   Die Zertifizierungsstelle führt innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zertifizierung einen obligatorischen Überwachungsaudit durch. Bei Sammelstellen und Händlern, die sowohl mit Abfällen und Reststoffen als auch mit neuen Materialien wie Pflanzenölen handeln, wird drei Monate nach dem ersten Zertifizierungsaudit für den ersten Massenbilanzzeitraum ein zusätzlicher Überwachungsaudit durchgeführt. Verfügt eine Sammelstelle über mehrere Lager, so prüft der Auditor die Massenbilanz jedes Lagers.

(8)   Bestehen begründete Zweifel an der Art der deklarierten Abfälle und Reststoffe, ist der Auditor berechtigt, Proben zu entnehmen und von einem unabhängigen Labor untersuchen zu lassen.

Artikel 14

Audit der Berechnungen der tatsächlichen THG-Emissionen

(1)   Freiwillige Systeme verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, den Auditoren vor dem geplanten Audit alle relevanten aktuellen Informationen über die Berechnung der tatsächlichen THG-Emissionen zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen müssen Input-Daten und andere relevante Nachweise, Informationen über die angewandten Emissions- und Umrechnungsfaktoren und Standardwerte und deren Referenzquellen, Berechnungen der Treibhausgasemissionen und Nachweise für die Anwendung von Emissionsreduktionsgutschriften.

(2)   Der Auditor vermerkt die am geprüften Standort auftretenden Emissionen im Auditbericht. Für die Verarbeitung der fertigen Biokraftstoffe erfasst der Auditor die Emissionen nach der Zuteilung und die erzielten Einsparungen. Weichen die Emissionen erheblich von typischen Werten ab oder sind die berechneten tatsächlichen Werte der Emissionseinsparungen ungewöhnlich hoch, sind die Abweichungen im Bericht zu begründen. Freiwillige Systeme legen Verfahren fest, nach denen die Zertifizierungsstellen sie unverzüglich über solche Abweichungen unterrichten müssen.

(3)   Die Auditoren überprüfen, ob sich die geschätzte Emissionseinsparung durch CO2-Abscheidung und -ersetzung auf Emissionen beschränkt, die durch die Abscheidung von CO2 vermieden werden, dessen Kohlenstoff aus Biomasse stammt und anstelle des CO2 fossilen Ursprungs verwendet wird. Für diese Überprüfung ist der Zugang zu folgenden Informationen erforderlich:

| a) | Zweck, für den das abgeschiedene CO2 verwendet wird; |
| --- | --- |

a)

Zweck, für den das abgeschiedene CO2 verwendet wird;

| b) | Ursprung des ersetzten CO2; |
| --- | --- |

b)

Ursprung des ersetzten CO2;

| c) | Ursprung des abgeschiedenen CO2; |
| --- | --- |

c)

Ursprung des abgeschiedenen CO2;

| d) | Informationen über Emissionen, die durch die Abscheidung und Verarbeitung von CO2 entstehen. |
| --- | --- |

d)

Informationen über Emissionen, die durch die Abscheidung und Verarbeitung von CO2 entstehen.

Für die Zwecke von Buchstabe b können Wirtschaftsteilnehmer, die abgeschiedenes CO2 verwenden, angeben, wie das ersetzte CO2 zuvor erzeugt wurde, und schriftlich erklären, dass Emissionen, die dieser Menge entsprechen, infolge des Ersatzes vermieden werden. Dieser Nachweis gilt als ausreichend, um die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 und die Vermeidung von Emissionen zu überprüfen.

(4)   Wirtschaftsteilnehmer können die tatsächlichen THG-Werte erst dann geltend machen, wenn ihre Fähigkeit zur Durchführung von Berechnungen der tatsächlichen Werte durch einen Audit überprüft wurde.

(5)   Auf Anfrage gewähren freiwillige Systeme der Kommission und den für die Beaufsichtigung der Zertifizierungsstellen zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den im Rahmen ihres freiwilligen Systems zertifizierten tatsächlichen THG-Berechnungen zusammen mit den jeweiligen Auditberichten.

Artikel 15

Audits von Massenbilanzsystemen

Freiwillige Systeme stellen sicher, dass die Wirtschaftsteilnehmer den Auditoren vor dem Audit alle Massenbilanzdaten zur Verfügung stellen.

Während des ersten Audits, der durchgeführt wird, bevor ein Wirtschaftsteilnehmer an einem System teilnehmen darf, prüft der Auditor das Vorhandensein und das Funktionieren des Massenbilanzsystems.

Bei späteren jährlichen Audits prüft der Auditor mindestens die folgenden Elemente:

| a) | Liste aller Standorte, die in den Geltungsbereich der Zertifizierung fallen. Jeder Standort muss über eigene Massenbilanzen verfügen, |
| --- | --- |

a)

Liste aller Standorte, die in den Geltungsbereich der Zertifizierung fallen. Jeder Standort muss über eigene Massenbilanzen verfügen,

| b) | Liste aller Inputs pro Standort und Beschreibung des gehandhabten Materials sowie Angaben zu allen Lieferanten; |
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b)

Liste aller Inputs pro Standort und Beschreibung des gehandhabten Materials sowie Angaben zu allen Lieferanten;

| c) | Liste aller Outputs pro Standort und Beschreibung des gehandhabten Materials sowie Angaben zu allen Kunden; |
| --- | --- |

c)

Liste aller Outputs pro Standort und Beschreibung des gehandhabten Materials sowie Angaben zu allen Kunden;

| d) | Anwendung von Umrechnungsfaktoren, insbesondere bei Anlagen zur Behandlung von Abfällen oder Reststoffen, um sicherzustellen, dass das Verfahren nicht so verändert wird, dass mehr Abfälle oder Reststoffe entstehen; |
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d)

Anwendung von Umrechnungsfaktoren, insbesondere bei Anlagen zur Behandlung von Abfällen oder Reststoffen, um sicherzustellen, dass das Verfahren nicht so verändert wird, dass mehr Abfälle oder Reststoffe entstehen;

| e) | etwaige Abweichungen zwischen dem Buchführungssystem und den Inputs, Outputs und Salden; |
| --- | --- |

e)

etwaige Abweichungen zwischen dem Buchführungssystem und den Inputs, Outputs und Salden;

| f) | Zuweisung von Nachhaltigkeitseigenschaften; |
| --- | --- |

f)

Zuweisung von Nachhaltigkeitseigenschaften;

| g) | Gleichwertigkeit der Nachhaltigkeitsdaten und des physischen Bestands am Ende des Massenbilanzzeitraums. |
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g)

Gleichwertigkeit der Nachhaltigkeitsdaten und des physischen Bestands am Ende des Massenbilanzzeitraums.

Artikel 16

Audit von natürlichem und nicht natürlichem Grünland mit großer biologischer Vielfalt

(1)   Auditoren, die prüfen, ob es sich bei Flächen um Grünland mit großer biologischer Vielfalt im Sinne von Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2018/2001 handelt, überprüfen, ob die Flächen seit Januar 2008 Grünland mit großer biologischer Vielfalt sind oder zu irgendeinem Zeitpunkt waren. Freiwillige Systeme informieren die Wirtschaftsteilnehmer in ihren Systemdokumenten über die Art der Nachweise, die ihre Zertifizierungsstellen als Nachweis für den historischen Flächenstatus seit Januar 2008 akzeptieren können.

(2)   Flächen, die Grünland bleiben oder ohne Eingriffe von Menschenhand Grünland geblieben wären und sich in einem der in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 aufgeführten geografischen Verbreitungsgebiete befinden, gelten als natürliches Grünland mit großer biologischer Vielfalt.

(3)   Bei Flächen, die außerhalb der in Absatz 2 genannten Verbreitungsgebiete liegen, bewertet der Auditor, ob die natürliche Artenzusammensetzung und die ökologischen Merkmale und Prozesse des Grünlands intakt sind oder ohne Eingriffe von Menschenhand intakt geblieben wären. Ist dies der Fall, so gelten die Flächen als natürliches Grünland mit großer biologischer Vielfalt. Wurde Grünland bereits in Ackerland umgewandelt und ist es nicht möglich, die Merkmale der Flächen selbst anhand von Informationen der zuständigen nationalen Behörden oder Satellitenbildern zu bewerten, so hat der Auditor diese Flächen als zum Zeitpunkt der Umstellung nicht als Grünland mit großer biologischer Vielfalt geltende Flächen zu betrachten.

(4)   Wenn die Flächen nicht mehr Grünland sind oder ohne Eingriffe von Menschenhand kein Grünland geblieben wären, sowie artenreich und nicht degradiert sind und von der zuständigen Behörde als Flächen mit großer biologischer Vielfalt eingestuft wurden, gelten die Flächen als nicht natürliches Grünland mit großer biologischer Vielfalt.

(5)   Flächen, die nicht natürliches Grünland mit großer biologischer Vielfalt sind oder dies im oder nach dem Januar 2008 waren, dürfen zur Brennstofferzeugung genutzt werden, sofern die Ernte des Rohstoffs erforderlich ist, um den Status des Grünlands als Grünland mit großer biologischer Vielfalt zu erhalten, und die derzeitigen Bewirtschaftungsverfahren nicht die Gefahr bergen, dass die biologische Vielfalt des Grünlands zurückgeht.

Die Wirtschaftsteilnehmer weisen nach, dass die Ernte des Rohstoffs erforderlich ist, um den Status als Grünland mit großer biologischer Vielfalt zu erhalten, und dass die Bewirtschaftungsverfahren nicht die Gefahr eines Rückgangs der biologischen Vielfalt des Grünlands bergen.

Sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage, die in Unterabsatz 2 genannten Nachweise zu erbringen, so weisen sie nach, dass ihnen von der jeweils zuständigen Behörde oder der benannten Stelle die Genehmigung zur Ernte des Rohstoffs erteilt wurde, um den Status von Grünland mit großer biologischer Vielfalt zu erhalten.

Die technische Bewertung der Flächen wird von einem qualifizierten externen Sachverständigen durchgeführt, der unabhängig von der geprüften Tätigkeit sowie frei von Interessenkonflikten ist und dem Auditteam angehören kann. Die Bewertung und ihr Ergebnis werden im Rahmen des Audits überprüft.

Artikel 17

Überwachung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission

(1)   Freiwillige Systeme verpflichten Wirtschaftsteilnehmer, die an dem System teilnehmen, sowie Zertifizierungsstellen, die im Rahmen des Systems Audits durchführen, zur Zusammenarbeit mit der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; dazu gehört auch, dass sie der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag Zugang zu ihren Räumlichkeiten gewähren und ihnen alle Informationen zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 benötigen. Zu diesem Zweck sind die Zertifizierungsstellen auch verpflichtet,

| a) | die Informationen bereitzustellen, die die Mitgliedstaaten für die Überwachung der Arbeitsweise von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 benötigen; |
| --- | --- |

a)

die Informationen bereitzustellen, die die Mitgliedstaaten für die Überwachung der Arbeitsweise von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 benötigen;

| b) | die Informationen bereitzustellen, die die Kommission für die Einhaltung von Artikel 30 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 benötigt; |
| --- | --- |

b)

die Informationen bereitzustellen, die die Kommission für die Einhaltung von Artikel 30 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 benötigt;

| c) | die Richtigkeit der gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in die Unionsdatenbank oder die einschlägige nationale Datenbank eingegebenen Informationen zu überprüfen. |
| --- | --- |

c)

die Richtigkeit der gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in die Unionsdatenbank oder die einschlägige nationale Datenbank eingegebenen Informationen zu überprüfen.

(2)   Im Rahmen der Überwachung gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 legen die Mitgliedstaaten Verfahren fest, die es den Zertifizierungsstellen ermöglichen, sich unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, für die Überwachung und die Durchführung der Überwachung registrieren zu lassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen und bewährte Verfahren darüber aus, wie die Arbeitsweise der Zertifizierungsstellen im Rahmen eines förmlichen Kooperationsrahmens überwacht werden kann. Wenn Zertifizierungsstellen Rohstoffe, Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse- oder andere Brennstoffe in mehr als einem Mitgliedstaat zertifizieren, schaffen die betreffenden Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen für die Überwachung dieser Zertifizierungsstellen, einschließlich der Benennung eines Mitgliedstaats als federführendes Überwachungsorgan.

(4)   Das federführende Überwachungsorgan ist in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten für die Konsolidierung und den Austausch von Informationen über die Ergebnisse der Überwachung der Zertifizierungsstellen zuständig.

(5)   Die Mitgliedstaaten schaffen so weit wie möglich Rahmenregelungen für die Zusammenarbeit mit Drittländern für die Überwachung von Zertifizierungsstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet Audits durchführen, um gegebenenfalls den gleichen Informationsfluss und die Anwendung von Standards für die Überwachung von Audits auf Zertifizierungsstellen, die in Drittländern tätig sind, sicherzustellen.

(6)   Hat ein Mitgliedstaat begründete Zweifel daran, dass eine bestimmte Zertifizierungsstelle mit Sitz in der Union oder in einem Drittland in der Lage ist, ihre Audittätigkeit durchzuführen, so teilt er diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem freiwilligen System, in dessen Rahmen die Zertifizierungsstelle tätig ist, mit. Das betreffende freiwillige System untersucht den Fall umgehend. Nach Abschluss seiner Untersuchung unterrichtet das freiwillige System die Mitgliedstaaten und die Kommission über das Ergebnis der Untersuchung und über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(7)   Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierungsstellen, die die Anforderungen der Absätze 1 bis 6 dieses Artikels nicht erfüllen oder nicht erfüllen wollen, werden von der Teilnahme an und der Durchführung von Audits im Rahmen freiwilliger Systeme ausgeschlossen. Freiwillige Systeme legen der Kommission jährliche Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vor. Die Struktur und der Inhalt der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt. Der Hauptbericht darf keine vertraulichen Informationen enthalten und wird vollständig veröffentlicht. Die Daten sind getrennt in einem von der Kommission festzulegenden Format zu übermitteln.

(8)   Freiwillige Systeme teilen der Kommission unverzüglich alle wesentlichen inhaltlichen Änderungen des Systems mit, die sich auf die Grundlage für die Anerkennung des Systems auswirken könnten. Dies könnte folgende Änderungen umfassen:

| a) | Änderungen der verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, die das System abdeckt; |
| --- | --- |

a)

Änderungen der verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, die das System abdeckt;

| b) | Ausweitung des Anwendungsbereichs des Systems über das im Durchführungsrechtsakt, im Rahmen dessen das System anerkannt ist, beschriebene Maß hinaus; |
| --- | --- |

b)

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Systems über das im Durchführungsrechtsakt, im Rahmen dessen das System anerkannt ist, beschriebene Maß hinaus;

| c) | Ausweitung des Spektrums von Rohstoffen oder Biokraftstoffen, auf die in den ursprünglichen Systemdokumenten Bezug genommen wird, wenn die hinzugefügten Rohstoffe beispielsweise durch die Einbeziehung von Abfällen oder Reststoffen ein anderes Risikoprofil aufweisen oder wenn spezifische Verfahren angewandt werden; |
| --- | --- |

c)

Ausweitung des Spektrums von Rohstoffen oder Biokraftstoffen, auf die in den ursprünglichen Systemdokumenten Bezug genommen wird, wenn die hinzugefügten Rohstoffe beispielsweise durch die Einbeziehung von Abfällen oder Reststoffen ein anderes Risikoprofil aufweisen oder wenn spezifische Verfahren angewandt werden;

| d) | Änderungen der Vorschriften für die Massenbilanz; |
| --- | --- |

d)

Änderungen der Vorschriften für die Massenbilanz;

| e) | Änderungen der Auditverfahren oder Anforderungen an Auditoren; |
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e)

Änderungen der Auditverfahren oder Anforderungen an Auditoren;

| f) | Änderungen oder Erweiterung der THG-Berechnungsmethode; |
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f)

Änderungen oder Erweiterung der THG-Berechnungsmethode;

| g) | jede andere Änderung, die sich auf die Grundlage für die Anerkennung des Systems auswirken könnte. |
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g)

jede andere Änderung, die sich auf die Grundlage für die Anerkennung des Systems auswirken könnte.

KAPITEL IV

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE UMSETZUNG DES MASSENBILANZSYSTEMS, DER UNIONSDATENBANK UND DER ERMITTLUNG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN UND DES BIOLOGISCHEN ANTEILS VON BRENNSTOFFEN

Artikel 18

Rückverfolgbarkeit und Unionsdatenbank

(1)   Die für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2018/2001 erforderlichen Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen und andere Informationen zur Beschreibung von Rohstoffen oder Brennstoffen sowie Transaktionsdaten sind gründlich zu dokumentieren und entlang der Lieferkette von einem Wirtschaftsteilnehmer an den nächsten weiterzuleiten. Diese Informationen müssen Daten, die über die gesamte Lieferkette hinweg zu übermitteln sind, sowie spezifische Daten für die einzelne Transaktion gemäß Anhang I umfassen.

(2)   Die über die Lieferkette hinweg zu übermittelnden Informationen werden in die Unterlagen aufgenommen, die den physischen Verbringungen von Rohstoffen oder Brennstoffen beigefügt sind. Im Falle flüssiger und gasförmiger Kraftstoffe für den Verkehr, die auf den Zähler gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001 angerechnet werden können oder für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a, b und c Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie berücksichtigt werden, werden diese Informationen auch in die Unionsdatenbank aufgenommen, sobald diese in Betrieb genommen wird.

(3)   Zum Zweck der Rückverfolgung von Lieferungen flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe in einer Verbundinfrastruktur, die demselben Massenausgleichssystem unterliegen, werden die Nachhaltigkeitseigenschaften und die Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen sowie die anderen in Absatz 1 beschriebenen Informationen am ersten Eingangspunkt in der Unionsdatenbank erfasst und am Endverbrauchspunkt als verbraucht registriert. Werden gasförmige Brennstoffe aus einer Verbundinfrastruktur entnommen und in gasförmige oder flüssige Brennstoffe weiterverarbeitet, so gilt der Endverbrauchspunkt als der Punkt des Endverbrauchs der fertigen gasförmigen oder flüssigen Brennstoffe. In diesem Fall müssen alle Zwischenstufen von der Entnahme der gasförmigen Brennstoffe aus der Verbundinfrastruktur bis zum Punkt des Endverbrauchs der gasförmigen oder flüssigen Brennstoffe in der Unionsdatenbank registriert werden.

Artikel 19

Umsetzung des Massenbilanzsystems

(1)   Freiwillige Systeme verpflichten die an dem System teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer, ein Massenbilanzsystem gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu verwenden, das das Mischen von Rohstoffen oder Brennstoffen ermöglicht, die sich hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitseigenschaften und ihrer Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen unterscheiden.

(2)   Freiwillige Systeme wenden bei der Umsetzung des Massenbilanzsystems folgende Regeln an:

| a) | Rohstoffe oder Brennstoffe gelten nur dann als Bestandteil eines Gemischs, wenn sie z. B. in einem Container, einer Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung oder einer Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur bzw. -stätte gemischt werden; |
| --- | --- |

a)

Rohstoffe oder Brennstoffe gelten nur dann als Bestandteil eines Gemischs, wenn sie z. B. in einem Container, einer Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung oder einer Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur bzw. -stätte gemischt werden;

| b) | unterschiedliche Rohstoffe gelten nur dann als Bestandteil eines Gemischs, wenn sie derselben Produktgruppe angehören, es sei denn, der Rohstoff wird zum Zwecke der Weiterverarbeitung gemischt; |
| --- | --- |

b)

unterschiedliche Rohstoffe gelten nur dann als Bestandteil eines Gemischs, wenn sie derselben Produktgruppe angehören, es sei denn, der Rohstoff wird zum Zwecke der Weiterverarbeitung gemischt;

| c) | Rohstoffe oder Brennstoffe gelten nur dann als Bestandteil einer Mischung, wenn sie physisch gemischt werden, es sei denn, sie sind physisch identisch oder gehören derselben Produktgruppe an. Sind Rohstoffe oder Brennstoffe physisch identisch oder gehören sie derselben Produktgruppe an, so müssen sie in derselben Verbundinfrastruktur, Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung oder Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur bzw. -stätte gelagert werden; |
| --- | --- |

c)

Rohstoffe oder Brennstoffe gelten nur dann als Bestandteil einer Mischung, wenn sie physisch gemischt werden, es sei denn, sie sind physisch identisch oder gehören derselben Produktgruppe an. Sind Rohstoffe oder Brennstoffe physisch identisch oder gehören sie derselben Produktgruppe an, so müssen sie in derselben Verbundinfrastruktur, Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung oder Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur bzw. -stätte gelagert werden;

| d) | Brennstoffe, die in eine Logistikeinrichtung oder Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur wie das Gasnetz oder ein Rohrleitungsnetz für flüssige Brennstoffe eingeführt und in LNG- oder anderen Speicheranlagen gespeichert werden, gelten nur dann als Teil eines Gemischs gemäß Buchstabe c, wenn diese Infrastruktur verbunden ist; |
| --- | --- |

d)

Brennstoffe, die in eine Logistikeinrichtung oder Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur wie das Gasnetz oder ein Rohrleitungsnetz für flüssige Brennstoffe eingeführt und in LNG- oder anderen Speicheranlagen gespeichert werden, gelten nur dann als Teil eines Gemischs gemäß Buchstabe c, wenn diese Infrastruktur verbunden ist;

| e) | die Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, getrennte Massenbilanzen für Rohstoffe und Brennstoffe zu führen, die nicht als Bestandteil eines Gemischs angesehen werden können. Die Übertragung von Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und die Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen zwischen verschiedenen Massenbilanzen ist nicht zulässig. Gemäß den Buchstaben a bis c gelten Rohstoffe in Anlagen zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen als Bestandteil eines Gemischs. Die Anforderung, getrennte Massenbilanzen zu führen, gilt daher nicht für solche Einrichtungen, und es kann eine einzige Massenbilanz geführt werden; |
| --- | --- |

e)

die Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, getrennte Massenbilanzen für Rohstoffe und Brennstoffe zu führen, die nicht als Bestandteil eines Gemischs angesehen werden können. Die Übertragung von Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und die Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen zwischen verschiedenen Massenbilanzen ist nicht zulässig. Gemäß den Buchstaben a bis c gelten Rohstoffe in Anlagen zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen als Bestandteil eines Gemischs. Die Anforderung, getrennte Massenbilanzen zu führen, gilt daher nicht für solche Einrichtungen, und es kann eine einzige Massenbilanz geführt werden;

| f) | das Massenbilanzsystem muss Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen und Mengen von Rohstoffen und Brennstoffen umfassen, einschließlich Informationen über die Rohstoff- und Brennstoffmengen, für die keine Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen ermittelt wurden; |
| --- | --- |

f)

das Massenbilanzsystem muss Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen und Mengen von Rohstoffen und Brennstoffen umfassen, einschließlich Informationen über die Rohstoff- und Brennstoffmengen, für die keine Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen ermittelt wurden;

| g) | wird eine Rohstoff- oder Brennstofflieferung an einen Wirtschaftsteilnehmer geliefert, der nicht an einem freiwilligen oder nationalen System teilnimmt, so wird die Lieferung in der Massenbilanz berücksichtigt, indem eine entsprechende Menge an Rohstoffen oder Brennstoffen abgezogen wird. Die Art des auszubuchenden Brennstoffs muss der physikalischen Beschaffenheit des gelieferten Rohstoffs oder Brennstoffs entsprechen; |
| --- | --- |

g)

wird eine Rohstoff- oder Brennstofflieferung an einen Wirtschaftsteilnehmer geliefert, der nicht an einem freiwilligen oder nationalen System teilnimmt, so wird die Lieferung in der Massenbilanz berücksichtigt, indem eine entsprechende Menge an Rohstoffen oder Brennstoffen abgezogen wird. Die Art des auszubuchenden Brennstoffs muss der physikalischen Beschaffenheit des gelieferten Rohstoffs oder Brennstoffs entsprechen;

| h) | wird eine Brennstofflieferung zur Erfüllung einer Verpflichtung verwendet, die einem Brennstofflieferanten von einem Mitgliedstaat auferlegt wurde, so gilt sie als aus dem Gemisch der Massenbilanz entnommen; |
| --- | --- |

h)

wird eine Brennstofflieferung zur Erfüllung einer Verpflichtung verwendet, die einem Brennstofflieferanten von einem Mitgliedstaat auferlegt wurde, so gilt sie als aus dem Gemisch der Massenbilanz entnommen;

| i) | werden Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe fossilen Kraftstoffen beigemischt, so müssen die Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen, die der Mischung zugeordnet sind, dem physischen Anteil der Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe an der Mischung entsprechen. Bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen können die Mitgliedstaaten die Richtigkeit dieser Angaben gemäß Artikel 23 weiter überprüfen; |
| --- | --- |

i)

werden Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe fossilen Kraftstoffen beigemischt, so müssen die Informationen über die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen, die der Mischung zugeordnet sind, dem physischen Anteil der Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe an der Mischung entsprechen. Bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen können die Mitgliedstaaten die Richtigkeit dieser Angaben gemäß Artikel 23 weiter überprüfen;

| j) | die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen einer Lieferung von Rohstoffen oder Brennstoffen gelten als Gruppe. Werden Lieferungen aus einem Gemisch entnommen, so kann ihnen eine der Gruppen von Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen zugeordnet werden, sofern die Gruppen nicht aufgeteilt werden und die Massenbilanz über einen angemessenen Zeitraum erreicht wird; |
| --- | --- |

j)

die Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen einer Lieferung von Rohstoffen oder Brennstoffen gelten als Gruppe. Werden Lieferungen aus einem Gemisch entnommen, so kann ihnen eine der Gruppen von Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen zugeordnet werden, sofern die Gruppen nicht aufgeteilt werden und die Massenbilanz über einen angemessenen Zeitraum erreicht wird;

| k) | wenn dies aus Gründen der Transparenz erforderlich ist, muss das Massenbilanzsystem Informationen darüber enthalten, ob Unterstützung für die Herstellung des Brennstoffs oder Brennstoffvorläufers gewährt wurde, und, wenn ja, über die Art der Unterstützung; |
| --- | --- |

k)

wenn dies aus Gründen der Transparenz erforderlich ist, muss das Massenbilanzsystem Informationen darüber enthalten, ob Unterstützung für die Herstellung des Brennstoffs oder Brennstoffvorläufers gewährt wurde, und, wenn ja, über die Art der Unterstützung;

| l) | der angemessene Zeitraum für die Erreichung der Massenbilanz beträgt 12 Monate für Erzeuger von landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Biomasse und Ersterfassungspunkte, die nur landwirtschaftliche Biomasse und forstwirtschaftliche Biomasse beziehen, und drei Monate für alle anderen Wirtschaftsteilnehmer. Beginn und Ende des Zeitraums entsprechen dem Kalenderjahr oder gegebenenfalls den vier Quartalen des Kalenderjahres. Alternativ zum Kalenderjahr können die Wirtschaftsteilnehmer entweder das von ihnen für Buchführungszwecke verwendete Geschäftsjahr oder einen anderen Beginn für den Massenbilanzzeitraum verwenden, sofern die Wahl eindeutig angegeben und einheitlich angewandt wird. Am Ende des Massenbilanzzeitraums sollten die übermittelten Nachhaltigkeitsdaten dem physischen Bestand im Container, in der Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung oder Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur bzw. -stätte entsprechen; |
| --- | --- |

l)

der angemessene Zeitraum für die Erreichung der Massenbilanz beträgt 12 Monate für Erzeuger von landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Biomasse und Ersterfassungspunkte, die nur landwirtschaftliche Biomasse und forstwirtschaftliche Biomasse beziehen, und drei Monate für alle anderen Wirtschaftsteilnehmer. Beginn und Ende des Zeitraums entsprechen dem Kalenderjahr oder gegebenenfalls den vier Quartalen des Kalenderjahres. Alternativ zum Kalenderjahr können die Wirtschaftsteilnehmer entweder das von ihnen für Buchführungszwecke verwendete Geschäftsjahr oder einen anderen Beginn für den Massenbilanzzeitraum verwenden, sofern die Wahl eindeutig angegeben und einheitlich angewandt wird. Am Ende des Massenbilanzzeitraums sollten die übermittelten Nachhaltigkeitsdaten dem physischen Bestand im Container, in der Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung oder Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur bzw. -stätte entsprechen;

| m) | freiwillige Systeme legen die Mindestanforderungen an Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen gemäß Anhang I, die entlang der Lieferkette weitergegeben werden müssen, sowie weitere Informationen fest, die für die Rückverfolgung der Lieferungen erforderlich sind. Bei flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, die in eine Verbundinfrastruktur eingespeist werden und demselben Massenbilanzsystem unterliegen, werden die jeweiligen Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen den Lieferungen zugeordnet, die der Verbundinfrastruktur zugeführt und aus ihr entnommen werden. Die freiwilligen Systeme stellen auch sicher, dass die Wirtschaftsteilnehmer alle relevanten Informationen korrekt in die Unionsdatenbank eingeben. |
| --- | --- |

m)

freiwillige Systeme legen die Mindestanforderungen an Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen gemäß Anhang I, die entlang der Lieferkette weitergegeben werden müssen, sowie weitere Informationen fest, die für die Rückverfolgung der Lieferungen erforderlich sind. Bei flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, die in eine Verbundinfrastruktur eingespeist werden und demselben Massenbilanzsystem unterliegen, werden die jeweiligen Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen den Lieferungen zugeordnet, die der Verbundinfrastruktur zugeführt und aus ihr entnommen werden. Die freiwilligen Systeme stellen auch sicher, dass die Wirtschaftsteilnehmer alle relevanten Informationen korrekt in die Unionsdatenbank eingeben.

Artikel 20

Bestimmung der Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen, Biomasse-Brennstoffen und flüssigen Biobrennstoffen

(1)   Freiwillige Systeme verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, bei der Bestimmung der Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen die in Artikel 31 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegte Methode anzuwenden.

(2)   Für die Zwecke der Bestimmung der Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen gemäß Absatz 1 gelten die folgenden spezifischen Vorschriften:

| a) | Bei der Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen von Inputs, wenn Standardwerte für Emissionsfaktoren verwendet werden, werden die in Anhang IX aufgeführten Werte angewandt; |
| --- | --- |

a)

Bei der Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen von Inputs, wenn Standardwerte für Emissionsfaktoren verwendet werden, werden die in Anhang IX aufgeführten Werte angewandt;

| b) | bei der Bestimmung der Emissionen aus der Gewinnung oder dem Anbau von Rohstoffen wird die in Anhang VII beschriebene Methode angewandt; |
| --- | --- |

b)

bei der Bestimmung der Emissionen aus der Gewinnung oder dem Anbau von Rohstoffen wird die in Anhang VII beschriebene Methode angewandt;

| c) | bei der Bestimmung der Emissionseinsparungen durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge verbesserter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken (esca) wird die in Anhang V dargelegte Methode angewandt. |
| --- | --- |

c)

bei der Bestimmung der Emissionseinsparungen durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge verbesserter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken (esca) wird die in Anhang V dargelegte Methode angewandt.

(3)   Die EU-Mitgliedstaaten können aktualisierte Werte der Emissionsfaktoren ihres nationalen Strommixes vorlegen, die von der Kommission bei der Aktualisierung der jeweiligen Emissionsfaktoren in Anhang IX zu berücksichtigen sind. Nach Prüfung dieser aktualisierten Werte kann die Kommission sie akzeptieren oder dem betreffenden Mitgliedstaat eine Begründung für die Ablehnung vorlegen. Die akzeptierten aktualisierten Zahlen werden im Abschnitt über freiwillige Systeme und Zertifizierungen auf der EUROPA-Website der Kommission veröffentlicht.

(4)   Emissionseinsparungen durch Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 (ECCS) dürfen nur berücksichtigt werden, wenn stichhaltige Nachweise dafür vorliegen, dass CO2 im Einklang mit der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die geologische Speicherung von Kohlendioxid tatsächlich abgeschieden und sicher gespeichert wurde. Wird das CO2 geologisch gespeichert, so überprüfen freiwillige Systeme die Nachweise über die Integrität der Speicherstätte und die Menge des gespeicherten CO2. Führt ein Dritter den Transport oder die geologische Speicherung durch, so kann der Nachweis der Speicherung durch die entsprechenden Verträge und Rechnungen dieses Dritten erbracht werden.

Artikel 21

Besondere Vorschriften für Abfälle und Reststoffe

(1)   Freiwillige Systeme wenden die in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten besonderen Vorschriften und Ausnahmen für Abfälle und Reststoffe nur dann an, wenn diese Rohstoffe in den Anwendungsbereich der jeweiligen Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der genannten Richtlinie fallen.

(2)   Ob ein Rohstoff als Abfall oder Reststoff anzusehen ist, ist an dem Punkt in der Lieferkette zu bestimmen, an dem das Material seinen Ursprung hat. Rohstoffe gelten nicht als Abfälle oder Reststoffe, wenn sie oder das Verfahren zu ihrer Herstellung absichtlich geändert wurden, um diese Materialien als Abfälle oder Reststoffe einzustufen.

(3)   Die in Anhang IV aufgeführten Abfälle und Reststoffe gelten nicht als Abfälle oder Reststoffe, wenn sie absichtlich geändert wurden, um sie als Abfall oder Reststoff einzustufen.

(4)   Freiwillige Systeme stellen den Wirtschaftsteilnehmern Anweisungen und Unterstützung für die Beurteilung bereit, ob Rohstoffe als Abfälle und Reststoffe gelten. Die Wirtschaftsteilnehmer bewahren die zugrunde liegenden Nachweise für ihre Beurteilungen auf und legen sie den Auditoren vor. Freiwillige Systeme legen spezifische Regeln für die Prüfung solcher Nachweise fest.

(5)   Um die Anforderungen des Artikels 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erfüllen, wird im Rahmen von Prüfungen durch die freiwilligen Systeme überprüft, ob die Ernte von landwirtschaftlichen Abfällen und Reststoffen keine negativen Auswirkungen auf die Bodenqualität und den Kohlenstoffbestand des Bodens hat. Durch diese Überprüfung wird sichergestellt, dass auf den Flächen eine Reihe wesentlicher Bodenbewirtschaftungs- oder Überwachungsverfahren angewandt wird, um die Kohlenstoffbindung im Boden und die Bodenqualität gemäß Anhang VI zu fördern.

(6)   Die Anwendung der in Absatz 5 genannten Praktiken kann entweder auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Wirtschaftsteilnehmer vorgeschrieben und überwacht werden. Auf nationaler Ebene wird im Rahmen freiwilliger Systeme überprüft, ob das Ursprungsland — unabhängig davon, ob es sich um einen Mitgliedstaat oder ein Drittland handelt — die Anwendung wesentlicher Bodenbewirtschaftungsverfahren vorschreibt, um die potenziellen Auswirkungen der Ernte solcher Reststoffe auf die Bodenqualität und den Kohlenstoff im Boden anzugehen, und über Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung dieser Verfahren verfügt. Auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer überprüfen freiwillige Systeme, ob diese Bewirtschaftungspraktiken auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, die die Biomasse liefern, wirksam angewandt und überwacht werden. Wird ein Gruppenaudit durchgeführt, so überprüfen die freiwilligen Systeme, ob diese Praktiken von allen Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden, die Gegenstand des Gruppenaudits sind.

Artikel 22

Besondere Vorschriften für wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

Freiwillige Systeme verpflichten die an dem System teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer, bei der Bestimmung der Treibhausgasemissionen von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs die in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegte Methode anzuwenden.

Artikel 23

Besondere Vorschriften für die gemeinsame Verarbeitung

(1)   Freiwillige Systeme verpflichten die an dem System teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer, bei der Bestimmung des Anteils von Biokraftstoffen und Biogas für den Verkehr, der sich aus der Verarbeitung von Biomasse mit fossilen Brennstoffen in einem gemeinsamen Verfahren ergibt, die Methode anzuwenden, die in gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt wird.

(2)   Die Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, die Mengen und Arten von Biomasse, die in den Prozess gelangen, sowie die Mengen an Biokraftstoffen und Biogas, die aus dieser Biomasse hergestellt werden, gründlich zu dokumentieren. Diese Angaben sind durch Nachweise, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolltests, zu belegen.

(3)   Die Häufigkeit der Kontrolltests gemäß Absatz 2 wird unter Berücksichtigung der Komplexität und Variabilität der Schlüsselparameter der gemeinsamen Verarbeitung so festgelegt, dass sichergestellt ist, dass der angegebene Anteil an Biokraftstoffen und Biogas ihren tatsächlichen Anteil jederzeit widerspiegelt.

(4)   Bei der Durchführung von Audits wird besonderes Augenmerk auf die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen den Mengen an Biomasse, die dem Prozess zugeführt werden, und den Mengen an Biokraftstoffen und Biogas, die als aus der Biomasse erzeugt erfasst werden, gelegt. Zu diesem Zweck sind die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Nachweise gründlich zu überprüfen und die Plausibilität der Angaben ist zu prüfen und mit den Branchenstandards zu vergleichen. Bei der Durchführung dieser Bewertung ist insbesondere auf die vom Wirtschaftsteilnehmer angewandte Prüfmethode, das eingeführte System zusätzlicher Kontrollen und die Berechnungsmethode zu achten, mit der die Ergebnisse aller Tests in die Berechnung des endgültigen Anteils von Biokraftstoffen und Biogas einbezogen werden. Die Auditoren behandeln festgestellte Abweichungen bei der Prüfmethode oder Ungenauigkeiten bei der Einbeziehung der Ergebnisse dieser Prüfungen in die endgültige Berechnung durch den Wirtschaftsteilnehmer als erheblichen Verstoß.

KAPITEL V

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE ZERTIFIZIERUNG EINES GERINGEN ILUC-RISIKOS

Artikel 24

Besondere Anforderungen an die Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos

(1)   Freiwillige Systeme verpflichten Wirtschaftsteilnehmer, die eine Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos anstreben, einen Antrag bei einer Zertifizierungsstelle zu stellen, die für die Erteilung einer solchen Zertifizierung zuständig ist. Nach Annahme des Antrags legt der Wirtschaftsteilnehmer einen Bewirtschaftungsplan mit den Mindestangaben gemäß Anhang VIII vor. Wird mehr als eine dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme angewandt, sind alle diese Maßnahmen im Bewirtschaftungsplan zu dokumentieren.

(2)   Die Zertifizierungsstelle führt einen Basisaudit vor Ort durch, um den Inhalt des Bewirtschaftungsplans zu überprüfen und den dynamischen Ertragsausgangswert zu ermitteln und zu dokumentieren.

(3)   Im Rahmen des Basisaudits bewertet die Zertifizierungsstelle, ob die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende(n) Maßnahme(n) voraussichtlich zu einer Steigerung der Erträge gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 und der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien führen wird bzw. werden.

(4)   Die Auditoren, die den Basisaudit im Auftrag der Zertifizierungsstelle durchführen, geben im Basisauditbericht alle Nachhaltigkeitsprobleme an, die sich aus der Umsetzung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen ergeben und die möglicherweise einen Verstoß gegen den nationalen oder regionalen Rechtsrahmen darstellen oder lokale spezifische Bedingungen nicht erfüllen. Alle Nachhaltigkeitsprobleme werden in die jährlichen Audits aufgenommen.

(5)   Freiwillige Systeme stellen Zertifikate eines geringen ILUC-Risikos in Übereinstimmung mit den Anforderungen an die Mindestinhalte gemäß Anhang VIII Nummer 4 aus und veröffentlichen eine Liste dieser Zertifikate auf ihrer Website.

(6)   Im Falle von Anträgen, die nach der Zertifizierung durchzuführende dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahmen umfassen, gelten der Basisaudit, die Ergebnisse der Zusätzlichkeitsprüfung und der dynamische Ertragsausgangswert für einen Zeitraum von zehn Jahren. Bei Dauerkulturen kann der Wirtschaftsteilnehmer beschließen, den Beginn der zehnjährigen Gültigkeitsdauer im Falle operationeller dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechender Maßnahmen um bis zu zwei Jahre bzw. um bis zu fünf Jahre bei Wiederbepflanzung zu verschieben.

(7)   Wurden die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen bereits vor der Zertifizierung angewandt, so gelten der Basisaudit, die Ergebnisse der Zusätzlichkeitsprüfung und der dynamische Ertragsausgangswert für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Beginn der Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme. In einem solchen Fall kann der Ausgangswert für dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahmen akzeptiert werden, die nicht mehr als zehn Jahre zuvor ergriffen wurden, sofern ausreichende Daten und Unterlagen vorliegen, die das gleiche Maß an Sicherheit wie eine Situation bieten, in der der Basisaudit vor der Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme(n) durchgeführt wurde.

(8)   Nur zusätzliche Biomasse, die nach Erteilung der Zertifizierung des geringen ILUC-Risikos erzeugt wurde, kommt für eine Erklärung über ein geringes ILUC-Risiko in Betracht. Die vom Wirtschaftsteilnehmer angegebene tatsächliche Menge an zusätzlicher jährlicher Biomasse wird jährlich überprüft.

(9)   Die Umsetzung des Bewirtschaftungsplans wird jährlich überprüft, um sicherzustellen, dass der Inhalt des Bewirtschaftungsplans korrekt umgesetzt wird und dass die Mengen an zusätzlich erzeugter und geltend gemachter Biomasse für die Zwecke der Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos im Vergleich zum dynamischen Ertragsausgangswert korrekt sind.

(10)   Ein Wirtschaftsteilnehmer kann im Laufe der Jahre mehr als eine dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme anwenden. Werden im selben Jahr zwei oder mehr dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahmen auf demselben abgegrenzten Stück Land angewandt, so ist die dadurch erzeugte zusätzliche Biomasse anhand desselben dynamischen Ertragsausgangswerts zu bewerten. Die zusätzliche Biomasse kann im Rahmen desselben Zertifikats als mit einem geringen ILUC-Risiko behaftet zertifiziert werden.

(11)   Werden auf ein und demselben abgegrenzten Stück Land zwei oder mehr dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten angewandt, so kann der Wirtschaftsteilnehmer eine der folgenden Optionen wählen:

| a) | Aktualisierung des dynamischen Ertragsausgangswerts und der Zusätzlichkeitsprüfung, um einen neuen Ausgangswert für weitere zehn Jahre zu schaffen; |
| --- | --- |

a)

Aktualisierung des dynamischen Ertragsausgangswerts und der Zusätzlichkeitsprüfung, um einen neuen Ausgangswert für weitere zehn Jahre zu schaffen;

| b) | Beibehaltung der ursprünglichen Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den dynamischen Ertragsausgangswert und der Zusätzlichkeitsprüfung nach dem ersten Zertifizierungsjahr. |
| --- | --- |

b)

Beibehaltung der ursprünglichen Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den dynamischen Ertragsausgangswert und der Zusätzlichkeitsprüfung nach dem ersten Zertifizierungsjahr.

Artikel 25

Besondere Anforderungen an den Nachweis der Zusätzlichkeit

(1)   Für die Zwecke der Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen als geringes ILUC-Risiko überprüfen freiwillige Systeme und in ihrem Namen tätige Zertifizierungsstellen, ob die Wirtschaftsteilnehmer Maßnahmen angewandt haben, mit denen die Produktivität der Rohstoffe im Vergleich zu einem Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen wirksam gesteigert wurde. Werden solche Maßnahmen auf aufgegebenen oder stark degradierten Flächen oder von Kleinerzeugern angewandt, wird im Rahmen des Basisaudits überprüft, ob die Wirtschaftsteilnehmer die entsprechenden Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 erfüllen. In allen anderen Fällen ist der Nachweis der Zusätzlichkeit durch eine Bewertung der finanziellen Attraktivität oder einer Analyse von Hindernissen zu erbringen.

(2)   Um die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 in Bezug auf dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahmen zu erfüllen, müssen die vorgeschlagenen Investitionen entweder einer Prüfung der finanziellen Attraktivität oder einer Prüfung nichtfinanzieller Hindernisse gemäß Anhang VIII unterzogen werden.

(3)   Maßnahmen kommen nur dann für die Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos in Betracht, wenn entweder die Prüfung ihrer finanziellen Attraktivität negativ ist, d. h., es ergibt sich ein negativer Kapitalwert der Investition ohne Einbeziehung einer Marktprämie, oder wenn das Vorhandensein nichtfinanzieller Hindernisse nachgewiesen wird, die nur überwunden werden können, weil die aus dem zusätzlichen Rohstoff hergestellten Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe auf die in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Ziele für erneuerbare Energien angerechnet werden können.

Artikel 26

Erzeugung auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen

(1)   Für die Zwecke der Einhaltung der Anforderungen an die Erzeugung auf nicht genutzten oder aufgegebenen Flächen im Sinne von Artikel 2 Nummern 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 weisen die Wirtschaftsteilnehmer nach, dass die abgegrenzten Flächen während eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens fünf Jahren vor Beginn des Anbaus der für die Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen verwendeten Rohstoffe weder für den Anbau von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen oder anderen Energiepflanzen noch für den Anbau erheblicher Mengen an Futtermitteln für Weidetiere genutzt wurden.

(2)   Damit Flächen als aufgegebene Flächen gelten können, weist der Wirtschaftsteilnehmer zusätzlich nach, dass Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen auf der abgegrenzten Fläche vor dem zusammenhängenden Zeitraum gemäß Absatz 1 angebaut wurden. Dieser Nachweis muss auch belegen, dass die Produktion aus biophysikalischen oder sozioökonomischen Gründen eingestellt wurde.

Biophysikalische Veränderungen, die sich nachteilig auf den Anbau von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auswirken, können unter anderem folgende Ereignisse umfassen:

| a) | häufigere schwere Wetterereignisse wie Dürren, Stürme oder Überschwemmungen; |
| --- | --- |

a)

häufigere schwere Wetterereignisse wie Dürren, Stürme oder Überschwemmungen;

| b) | Veränderungen der saisonalen Temperaturmuster, die sich auf die Pflanzenphänologie auswirken; |
| --- | --- |

b)

Veränderungen der saisonalen Temperaturmuster, die sich auf die Pflanzenphänologie auswirken;

| c) | vermehrter Schädlingsbefall und vermehrte Krankheiten; |
| --- | --- |

c)

vermehrter Schädlingsbefall und vermehrte Krankheiten;

| d) | Schäden an Bewässerungssystemen; |
| --- | --- |

d)

Schäden an Bewässerungssystemen;

| e) | Schäden am Boden wie starke Versalzung, Verlust organischer Stoffe und Erosion, wodurch die Flächen „stark degradiert“ werden. |
| --- | --- |

e)

Schäden am Boden wie starke Versalzung, Verlust organischer Stoffe und Erosion, wodurch die Flächen „stark degradiert“ werden.

(3)   Zu den sozioökonomischen Faktoren, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Erzeugung beeinträchtigen und zur Aufgabe der Flächen führen, zählen unter anderem folgende Ereignisse:

| a) | Veränderungen der Marktpreise (z. B. höhere Input- und/oder Arbeitskosten oder Preissenkungen bei fertigen Kulturen); |
| --- | --- |

a)

Veränderungen der Marktpreise (z. B. höhere Input- und/oder Arbeitskosten oder Preissenkungen bei fertigen Kulturen);

| b) | Nichtverfügbarkeit von Arbeitskräften (z. B. infolge von Migration); |
| --- | --- |

b)

Nichtverfügbarkeit von Arbeitskräften (z. B. infolge von Migration);

| c) | Ausfall in der Lieferkette (z. B. durch Schließung eines lokalen Marktes oder einer Transportverbindung); |
| --- | --- |

c)

Ausfall in der Lieferkette (z. B. durch Schließung eines lokalen Marktes oder einer Transportverbindung);

| d) | Eigentumsstreitigkeiten (z. B. im Zusammenhang mit Erbschaften); |
| --- | --- |

d)

Eigentumsstreitigkeiten (z. B. im Zusammenhang mit Erbschaften);

| e) | politische Instabilität (z. B. Beschlagnahmung oder Verstaatlichung von Flächen). |
| --- | --- |

e)

politische Instabilität (z. B. Beschlagnahmung oder Verstaatlichung von Flächen).

(4)   Einem Antrag auf Zertifizierung von Rohstoffen, die auf stark degradierten Flächen im Sinne von Anhang V Teil C Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erzeugt wurden, sind gegebenenfalls die folgenden Ergebnisse der Bodenprüfung beizufügen:

| a) | bei Versalzung die Ergebnisse der Prüfung der elektrischen Leitfähigkeit des Bodens durch einen qualifizierten Agronomen nach der „Saturated Paste“-Methode; |
| --- | --- |

a)

bei Versalzung die Ergebnisse der Prüfung der elektrischen Leitfähigkeit des Bodens durch einen qualifizierten Agronomen nach der „Saturated Paste“-Methode;

| b) | bei niedrigem Gehalt an organischen Stoffen im Boden die Ergebnisse einer angemessenen Anzahl von Bodenproben aus der abgegrenzten Fläche, die von einem qualifizierten Agronomen auf trockenem Wege aufgeschlossen wurden („Dry Combustion“-Methode); |
| --- | --- |

b)

bei niedrigem Gehalt an organischen Stoffen im Boden die Ergebnisse einer angemessenen Anzahl von Bodenproben aus der abgegrenzten Fläche, die von einem qualifizierten Agronomen auf trockenem Wege aufgeschlossen wurden („Dry Combustion“-Methode);

| c) | bei starker Erosion müssen mindestens 25 % der abgegrenzten Fläche erodiert sein, was von einem qualifizierten Agronomen, u. a. anhand von Fotos, nachgewiesen werden muss. |
| --- | --- |

c)

bei starker Erosion müssen mindestens 25 % der abgegrenzten Fläche erodiert sein, was von einem qualifizierten Agronomen, u. a. anhand von Fotos, nachgewiesen werden muss.

(5)   Gilt eine abgegrenzte Fläche als nicht genutzte Fläche, muss sie einer Zusätzlichkeitsprüfung gemäß Anhang VIII Nummer 4 unterzogen werden, um für eine Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos in Betracht zu kommen. Abgegrenzte Flächen, die als aufgegebene oder stark degradierte Flächen gelten, müssen die Zusätzlichkeitsprüfung nicht bestehen, um für eine Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos in Betracht zu kommen. Im Falle der Erzeugung auf ungenutzten, aufgegebenen oder degradierten Flächen wird der dynamische Ertragsausgangswert ohne Trendlinie auf Null gesetzt.

Artikel 27

Bestimmung zusätzlicher Biomasse für Maßnahmen zur Ertragssteigerung

(1)   Die „zusätzliche Biomasse“, die für die Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos in Frage kommt, ist die zusätzliche Menge an Rohstoffen, die auf einer klar abgegrenzten Fläche im Vergleich zum dynamischen Ertragsausgangswert als direktes Ergebnis der Anwendung einer dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme erzeugt wird.

(2)   Der dynamische Ertragsausgangswert wird durch Festlegung eines Ausgangspunkts auf der Grundlage des historischen Ertrags auf der abgegrenzten Fläche und einer Trendlinie auf der Grundlage der globalen Ertragstrends für den Rohstoff festgelegt, die nach den in Anhang VIII festgelegten Grundsätzen bestimmt werden.

(3)   Der tatsächliche Ertrag einer abgegrenzten Fläche nach Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme wird mit dem Ausgangswert gemäß Absatz 2 verglichen. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Ertrag und dem dynamischen Ausgangswert ist der zusätzliche Rohstoff, der als Rohstoff mit geringem ILUC-Risiko eingestuft werden kann.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie wird 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

4

(5)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).

5

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ANHANG I

ÜBER DIE GESAMTE LIEFERKETTE HINWEG ZU ÜBERMITTELNDE DATEN UND TRANSAKTIONSDATEN

1.

| a) | Name des freiwilligen oder nationalen Systems; |
| --- | --- |

a)

Name des freiwilligen oder nationalen Systems;

| b) | Nummer des Nachhaltigkeitsnachweises; |
| --- | --- |

b)

Nummer des Nachhaltigkeitsnachweises;

| c) | Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen, einschließlich






  i) | der Erklärung, ob der Rohstoff oder Brennstoff die Kriterien gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt; |
| --- | --- | --- |

c)

Nachhaltigkeitseigenschaften und Eigenschaften in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen, einschließlich

i)

der Erklärung, ob der Rohstoff oder Brennstoff die Kriterien gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt;

| ii) | Daten über Treibhausgasemissionen, berechnet nach der Methode gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807; |
| --- | --- |

ii)

Daten über Treibhausgasemissionen, berechnet nach der Methode gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807;

| iii) | Zeitpunkt, zu dem die Anlage den Betrieb aufgenommen hat (nur für Brennstoffe); |
| --- | --- |

iii)

Zeitpunkt, zu dem die Anlage den Betrieb aufgenommen hat (nur für Brennstoffe);

| d) | Bezeichnung des Rohstoffs oder Bezeichnung des Rohstoffs, aus dem der Brennstoff hergestellt wird; |
| --- | --- |

d)

Bezeichnung des Rohstoffs oder Bezeichnung des Rohstoffs, aus dem der Brennstoff hergestellt wird;

| e) | Genehmigungsnummer für Abfälle oder tierische Nebenprodukte (falls zutreffend); |
| --- | --- |

e)

Genehmigungsnummer für Abfälle oder tierische Nebenprodukte (falls zutreffend);

| f) | Brennstoffart (nur für Brennstoffe); |
| --- | --- |

f)

Brennstoffart (nur für Brennstoffe);

| g) | Ursprungsland des Rohstoffs; |
| --- | --- |

g)

Ursprungsland des Rohstoffs;

| h) | Land der Brennstoffproduktion; |
| --- | --- |

h)

Land der Brennstoffproduktion;

| i) | Erklärung, ob der Rohstoff oder Brennstoff die Kriterien für Biokraftstoffe mit einem geringen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen erfüllt; |
| --- | --- |

i)

Erklärung, ob der Rohstoff oder Brennstoff die Kriterien für Biokraftstoffe mit einem geringen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen erfüllt;

| j) | Angaben dazu, ob eine Förderung für die Produktion dieser Lieferung gewährt wurde, und falls ja, Art der Förderregelung. |
| --- | --- |

j)

Angaben dazu, ob eine Förderung für die Produktion dieser Lieferung gewährt wurde, und falls ja, Art der Förderregelung.

2.

| a) | Name und Anschrift des Lieferunternehmens; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Lieferunternehmens;

| b) | Name und Anschrift des Abnehmerunternehmens; |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des Abnehmerunternehmens;

| c) | Datum der (physischen) Beladung; |
| --- | --- |

c)

Datum der (physischen) Beladung;

| d) | Ort der (physischen) Verlade- oder Logistikeinrichtung oder Eingangspunkt innerhalb der Verteilungsinfrastruktur; |
| --- | --- |

d)

Ort der (physischen) Verlade- oder Logistikeinrichtung oder Eingangspunkt innerhalb der Verteilungsinfrastruktur;

| e) | Ort der (physischen) Lieferung oder Logistikeinrichtung oder Ausgangspunkt innerhalb der Verteilungsinfrastruktur; |
| --- | --- |

e)

Ort der (physischen) Lieferung oder Logistikeinrichtung oder Ausgangspunkt innerhalb der Verteilungsinfrastruktur;

| f) | Volumen: Bei Brennstoffen ist auch die Energiemenge des Brennstoffs anzugeben. Zur Berechnung der Energiemenge sind die Umrechnungsfaktoren in Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu verwenden. |
| --- | --- |

f)

Volumen: Bei Brennstoffen ist auch die Energiemenge des Brennstoffs anzugeben. Zur Berechnung der Energiemenge sind die Umrechnungsfaktoren in Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu verwenden.

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ANHANG II

MINDESTINHALT DER AUDITBERICHTE, ZUSAMMENFASSENDEN AUDITBERICHTE ODER ZERTIFIKATE

A.   Mindestinhalt des Auditberichts

| 1. | In Bezug auf den Wirtschaftsteilnehmer:






  a) | Kontaktdaten der hauptsächlichen zertifizierten Rechtspersönlichkeit (Name und Anschrift des Unternehmens, Angaben zum benannten Ansprechpartner); |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Kontaktdaten der hauptsächlichen zertifizierten Rechtspersönlichkeit (Name und Anschrift des Unternehmens, Angaben zum benannten Ansprechpartner);

| b) | Umfang der Zertifizierung; |
| --- | --- |

b)

Umfang der Zertifizierung;

| c) | Längen- und Breitenkoordinaten (für landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen, die als eine einzige Rechtspersönlichkeit zertifiziert sind); |
| --- | --- |

c)

Längen- und Breitenkoordinaten (für landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen, die als eine einzige Rechtspersönlichkeit zertifiziert sind);

| d) | Zertifizierungsbereich (für Ersterfassungspunkte oder einzeln zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen); |
| --- | --- |

d)

Zertifizierungsbereich (für Ersterfassungspunkte oder einzeln zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen);

| e) | geschätzte Menge an nachhaltigem Material, das jährlich geerntet werden könnte (für land- und forstwirtschaftliche Lieferketten); |
| --- | --- |

e)

geschätzte Menge an nachhaltigem Material, das jährlich geerntet werden könnte (für land- und forstwirtschaftliche Lieferketten);

| f) | geschätzte Menge an nachhaltigem Material, das jährlich gesammelt werden könnte (für Abfall- und Reststoffsammelstellen); |
| --- | --- |

f)

geschätzte Menge an nachhaltigem Material, das jährlich gesammelt werden könnte (für Abfall- und Reststoffsammelstellen);

| g) | Liste der Standorte, für die die Zertifizierung gilt (Name und Anschrift); |
| --- | --- |

g)

Liste der Standorte, für die die Zertifizierung gilt (Name und Anschrift);

| h) | Eingangs- und Ausgangsmaterialien, die an den zertifizierten Standorten (physisch) gehandhabt werden — Einstufungen müssen den Anforderungen des Anhangs IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen; |
| --- | --- |

h)

Eingangs- und Ausgangsmaterialien, die an den zertifizierten Standorten (physisch) gehandhabt werden — Einstufungen müssen den Anforderungen des Anhangs IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen;

| i) | geschätzte Menge an nachhaltigen Eingangsmaterialien, die jährlich verwendet werden (nur Hersteller des Endprodukts); |
| --- | --- |

i)

geschätzte Menge an nachhaltigen Eingangsmaterialien, die jährlich verwendet werden (nur Hersteller des Endprodukts);

| j) | geschätzte Menge des nachhaltigen Endprodukts, das jährlich hergestellt werden könnte (nur Hersteller des Endprodukts). |
| --- | --- |

j)

geschätzte Menge des nachhaltigen Endprodukts, das jährlich hergestellt werden könnte (nur Hersteller des Endprodukts).

| 2. | In Bezug auf die Zertifizierungsstelle:






  a) | Kontaktdaten (Name und Anschrift) und Logo; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Kontaktdaten (Name und Anschrift) und Logo;

| b) | Zusammensetzung des Auditteams; |
| --- | --- |

b)

Zusammensetzung des Auditteams;

| c) | Akkreditierungsstelle sowie Umfang und Datum der Akkreditierung. |
| --- | --- |

c)

Akkreditierungsstelle sowie Umfang und Datum der Akkreditierung.

| 3. | In Bezug auf das Auditverfahren:






  a) | Datum des Audits; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

Datum des Audits;

| b) | Auditweg und -dauer (aufgeschlüsselt nach der Dauer vor Ort und aus der Ferne, falls zutreffend); |
| --- | --- |

b)

Auditweg und -dauer (aufgeschlüsselt nach der Dauer vor Ort und aus der Ferne, falls zutreffend);

| c) | geprüfte/zertifizierte Systemstandards (einschließlich Versionsnummer); |
| --- | --- |

c)

geprüfte/zertifizierte Systemstandards (einschließlich Versionsnummer);

| d) | geprüfte Standorte; |
| --- | --- |

d)

geprüfte Standorte;

| e) | Auditmethode (Risikobewertung und Stichprobenbasis, Konsultation der Interessenträger); |
| --- | --- |

e)

Auditmethode (Risikobewertung und Stichprobenbasis, Konsultation der Interessenträger);

| f) | Zertifizierung anderer freiwilliger Systeme oder Standards; |
| --- | --- |

f)

Zertifizierung anderer freiwilliger Systeme oder Standards;

| g) | Art der Daten über Treibhausgasemissionen (Standardwerte, NUTS-2-Werte oder tatsächliche Werte — einschließlich Informationen über die Anwendung von Faktoren für die Einsparung von Treibhausgasemissionen). |
| --- | --- |

g)

Art der Daten über Treibhausgasemissionen (Standardwerte, NUTS-2-Werte oder tatsächliche Werte — einschließlich Informationen über die Anwendung von Faktoren für die Einsparung von Treibhausgasemissionen).

| 4. | In Bezug auf die Auditergebnisse:






  a) | Ort und Datum der Ausstellung; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Ort und Datum der Ausstellung;

| b) | Liste der festgestellten Verstöße. |
| --- | --- |

b)

Liste der festgestellten Verstöße.

B.   Mindestinhalt des zusammenfassenden Auditberichts oder des Zertifikats

| 1. | In Bezug auf den Wirtschaftsteilnehmer:






  a) | Kontaktdaten der hauptsächlichen zertifizierten Rechtspersönlichkeit (Name und Anschrift des Unternehmens, Angaben zum benannten Ansprechpartner); |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Kontaktdaten der hauptsächlichen zertifizierten Rechtspersönlichkeit (Name und Anschrift des Unternehmens, Angaben zum benannten Ansprechpartner);

| b) | Umfang der Zertifizierung; |
| --- | --- |

b)

Umfang der Zertifizierung;

| c) | Längen- und Breitenkoordinaten (für landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen, die als eine einzige Rechtspersönlichkeit zertifiziert sind); |
| --- | --- |

c)

Längen- und Breitenkoordinaten (für landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen, die als eine einzige Rechtspersönlichkeit zertifiziert sind);

| d) | optional für Ersterfassungspunkte, Ursprungsorte, Händler mit Lagerung: Liste der Standorte, für die die Zertifizierung gilt (Name und Anschrift); |
| --- | --- |

d)

optional für Ersterfassungspunkte, Ursprungsorte, Händler mit Lagerung: Liste der Standorte, für die die Zertifizierung gilt (Name und Anschrift);

| e) | Eingangs- und Ausgangsmaterialien, die an den zertifizierten Standorten (physisch) gehandhabt werden — Einstufungen müssen den Anforderungen des Anhangs IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen (für Händler mit/ohne Lagerung: Art des gehandelten Materials). |
| --- | --- |

e)

Eingangs- und Ausgangsmaterialien, die an den zertifizierten Standorten (physisch) gehandhabt werden — Einstufungen müssen den Anforderungen des Anhangs IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen (für Händler mit/ohne Lagerung: Art des gehandelten Materials).

| 2. | In Bezug auf die Zertifizierungsstelle: Kontaktdaten (Name und Anschrift) und Logo. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In Bezug auf das Auditverfahren:






  a) | Datum des Audits, |
| --- | --- | --- |

3.

a)

Datum des Audits,

| b) | geprüfte/zertifizierte Systemstandards (einschließlich Versionsnummer), |
| --- | --- |

b)

geprüfte/zertifizierte Systemstandards (einschließlich Versionsnummer),

| c) | geprüfte Standorte, |
| --- | --- |

c)

geprüfte Standorte,

| d) | Art der Daten über Treibhausgasemissionen (Standardwerte, NUTS-2-Werte oder tatsächliche Werte — einschließlich Informationen über die Anwendung von Faktoren für die Einsparung von Treibhausgasemissionen). |
| --- | --- |

d)

Art der Daten über Treibhausgasemissionen (Standardwerte, NUTS-2-Werte oder tatsächliche Werte — einschließlich Informationen über die Anwendung von Faktoren für die Einsparung von Treibhausgasemissionen).

| 4. | In Bezug auf die Auditergebnisse:






  a) | die/der (individuelle) Zertifikatnummer/Zertifikatcode, |
| --- | --- | --- |

4.

a)

die/der (individuelle) Zertifikatnummer/Zertifikatcode,

| b) | Ort und Datum der Ausstellung, |
| --- | --- |

b)

Ort und Datum der Ausstellung,

| c) | Liste der festgestellten Verstöße, |
| --- | --- |

c)

Liste der festgestellten Verstöße,

| d) | Zertifikat gültig ab/bis (und ggf. Datum der Zertifizierung), |
| --- | --- |

d)

Zertifikat gültig ab/bis (und ggf. Datum der Zertifizierung),

| e) | Stempel und/oder Unterschrift der ausstellenden Partei. |
| --- | --- |

e)

Stempel und/oder Unterschrift der ausstellenden Partei.

---

ANHANG III

LISTE DER INFORMATIONEN, DIE VON FREIWILLIGEN SYSTEMEN IN IHREN JÄHRLICHEN TÄTIGKEITSBERICHTEN AN DIE KOMMISSION ZU MELDEN SIND

Freiwillige Systeme müssen der Kommission in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten folgende Informationen übermitteln:

| a) | Regeln für die Unabhängigkeit, die Methode und die Häufigkeit der Audits, die von der Kommission bei der Akkreditierung des freiwilligen Systems genehmigt wurden, sowie etwaige Änderungen dieser Regelungen im Laufe der Zeit, um den Leitlinien der Kommission, dem geänderten Rechtsrahmen, den Erkenntnissen aus der internen Überwachung des Auditverfahrens von Zertifizierungsstellen und den sich weiterentwickelnden bewährten Verfahren der Branche Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

a)

Regeln für die Unabhängigkeit, die Methode und die Häufigkeit der Audits, die von der Kommission bei der Akkreditierung des freiwilligen Systems genehmigt wurden, sowie etwaige Änderungen dieser Regelungen im Laufe der Zeit, um den Leitlinien der Kommission, dem geänderten Rechtsrahmen, den Erkenntnissen aus der internen Überwachung des Auditverfahrens von Zertifizierungsstellen und den sich weiterentwickelnden bewährten Verfahren der Branche Rechnung zu tragen;

| b) | Regeln und Verfahren für die Ermittlung und den Umgang mit Verstößen durch Wirtschaftsteilnehmer und Mitglieder des Systems; |
| --- | --- |

b)

Regeln und Verfahren für die Ermittlung und den Umgang mit Verstößen durch Wirtschaftsteilnehmer und Mitglieder des Systems;

| c) | Nachweis der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen an Transparenz und Veröffentlichung von Informationen gemäß Artikel 6; |
| --- | --- |

c)

Nachweis der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen an Transparenz und Veröffentlichung von Informationen gemäß Artikel 6;

| d) | Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Bevölkerungsgruppen vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während der Audits, und Beantwortung ihrer Beiträge; |
| --- | --- |

d)

Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Bevölkerungsgruppen vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während der Audits, und Beantwortung ihrer Beiträge;

| e) | Überblick über die Tätigkeiten des freiwilligen Systems in Zusammenarbeit mit den Zertifizierungsstellen, um das gesamte Zertifizierungsverfahren sowie die Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der relevanten Stellen innerhalb des Systems zu verbessern; |
| --- | --- |

e)

Überblick über die Tätigkeiten des freiwilligen Systems in Zusammenarbeit mit den Zertifizierungsstellen, um das gesamte Zertifizierungsverfahren sowie die Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der relevanten Stellen innerhalb des Systems zu verbessern;

| f) | Marktaktualisierungen des Systems, Menge an zertifizierten Rohstoffen, Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs, aufgeschlüsselt nach Ursprungsland und Art, sowie Anzahl der Teilnehmer; |
| --- | --- |

f)

Marktaktualisierungen des Systems, Menge an zertifizierten Rohstoffen, Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs, aufgeschlüsselt nach Ursprungsland und Art, sowie Anzahl der Teilnehmer;

| g) | Überblick über die Wirksamkeit des durch das Leitungsorgan des freiwilligen Systems eingerichteten Durchführungssystems, im Rahmen dessen der Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, die das System seinem Mitglied/seinen Mitgliedern vorschreibt, erbracht wird. Dies betrifft insbesondere die Art und Weise, wie das System betrügerische Tätigkeiten wirksam verhindert, indem sichergestellt wird, dass mutmaßliche Betrugsfälle und andere Unregelmäßigkeiten rechtzeitig aufgedeckt, behandelt und weiterverfolgt werden, und gegebenenfalls die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

g)

Überblick über die Wirksamkeit des durch das Leitungsorgan des freiwilligen Systems eingerichteten Durchführungssystems, im Rahmen dessen der Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, die das System seinem Mitglied/seinen Mitgliedern vorschreibt, erbracht wird. Dies betrifft insbesondere die Art und Weise, wie das System betrügerische Tätigkeiten wirksam verhindert, indem sichergestellt wird, dass mutmaßliche Betrugsfälle und andere Unregelmäßigkeiten rechtzeitig aufgedeckt, behandelt und weiterverfolgt werden, und gegebenenfalls die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten;

| h) | Kriterien für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen; |
| --- | --- |

h)

Kriterien für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen;

| i) | Regeln für die Durchführung des internen Überwachungssystems und Ergebnisse seiner regelmäßigen Überprüfung, insbesondere in Bezug auf die Aufsicht über die Arbeit der Zertifizierungsstellen und ihrer Auditoren sowie über das System zur Bearbeitung von Beschwerden gegen Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierungsstellen; |
| --- | --- |

i)

Regeln für die Durchführung des internen Überwachungssystems und Ergebnisse seiner regelmäßigen Überprüfung, insbesondere in Bezug auf die Aufsicht über die Arbeit der Zertifizierungsstellen und ihrer Auditoren sowie über das System zur Bearbeitung von Beschwerden gegen Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierungsstellen;

| j) | Möglichkeiten zur Erleichterung oder Verbesserung der Förderung bewährter Verfahren; |
| --- | --- |

j)

Möglichkeiten zur Erleichterung oder Verbesserung der Förderung bewährter Verfahren;

| k) | freiwillige Systeme zur Zertifizierung forstwirtschaftlicher Biomasse müssen Informationen darüber enthalten, wie die Risikobewertung gemäß Artikel 29 Absätze 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 durchgeführt wird. |
| --- | --- |

k)

freiwillige Systeme zur Zertifizierung forstwirtschaftlicher Biomasse müssen Informationen darüber enthalten, wie die Risikobewertung gemäß Artikel 29 Absätze 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 durchgeführt wird.

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ANHANG IV

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE VON ABFÄLLEN UND RESTSTOFFEN, DIE DERZEIT UNTER ANHANG IX DER RICHTLINIE (EU) 2018/2001 FALLEN

Von den in diesem Anhang aufgeführten Stoffe wird angenommen, dass sie unter eine Rohstoffkategorie gemäß Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 fallen, ohne dass sie ausdrücklich erwähnt werden. Die Liste ist nicht erschöpfend und ergänzt die bestehende Materialliste in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001.

| Kategorie in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 | Unterkategorie/Beispiele für Rohstoffe |
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| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Getränkeabfälle |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Rückstände und Abfälle von Früchten/Gemüse (nur Nachlauf, Blätter, Stiele und Hülsen) |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Bohnenschalen, Silberhäute und Staub: Kakao, Kaffee |
| Anhang IX Teil A Buchstabe p | Schalen/Hülsen und Folgeprodukte: Sojahülsen |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Reststoffe und Abfälle aus der Herstellung von Heißgetränken: Kaffeesatz, Teesatz |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Schwimmschlamm aus Molkereiabfällen |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Öl aus Lebensmittelabfällen: Öl, das aus industriellen Lebensmittelabfällen gewonnen wird |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Nicht essbare Getreiderückstände und Abfälle aus dem Mahlen und der Verarbeitung von Körnern: Weizen, Mais, Gerste, Reis |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Reststoffe und Abfälle aus der Olivenölherstellung: Olivensteine |
| Anhang IX Teil A Buchstabe p | Landwirtschaftliche Ernterückstände |
| Anhang IX Teil A Buchstabe q | Palmwedel, Palmenstamm |
| Anhang IX Teil A Buchstabe q | Beschädigte Bäume |
| Anhang IX Teil A Buchstabe p | Nicht verwendetes Futter/Futter aus der Feldgraswirtschaft |
| Anhang IX Teil B Buchstabe b | Abfälle aus Fischöl, die in die Kategorien 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingestuft sind |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Sonstige Schlachtabfälle (Tierrückstände (fettfrei) Kategorie 1) |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Industrieabwasser und Folgeprodukte |
| Anhang IX Teil A Buchstabe g | Palmschlammöl (PSO) |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Industrielle Lagerabsetzungen |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Biogene Anteile von Altreifen |
| Anhang IX Teil A Buchstabe q | Wiederverwertetes Holz/Altholz |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Humine |
| Anhang IX Teil A Buchstabe d | Verbrauchte Bleicherde |

Kategorie in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001

Unterkategorie/Beispiele für Rohstoffe

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Getränkeabfälle

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Rückstände und Abfälle von Früchten/Gemüse (nur Nachlauf, Blätter, Stiele und Hülsen)

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Bohnenschalen, Silberhäute und Staub: Kakao, Kaffee

Anhang IX Teil A Buchstabe p

Schalen/Hülsen und Folgeprodukte: Sojahülsen

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Reststoffe und Abfälle aus der Herstellung von Heißgetränken: Kaffeesatz, Teesatz

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Schwimmschlamm aus Molkereiabfällen

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Öl aus Lebensmittelabfällen: Öl, das aus industriellen Lebensmittelabfällen gewonnen wird

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Nicht essbare Getreiderückstände und Abfälle aus dem Mahlen und der Verarbeitung von Körnern: Weizen, Mais, Gerste, Reis

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Reststoffe und Abfälle aus der Olivenölherstellung: Olivensteine

Anhang IX Teil A Buchstabe p

Landwirtschaftliche Ernterückstände

Anhang IX Teil A Buchstabe q

Palmwedel, Palmenstamm

Anhang IX Teil A Buchstabe q

Beschädigte Bäume

Anhang IX Teil A Buchstabe p

Nicht verwendetes Futter/Futter aus der Feldgraswirtschaft

Anhang IX Teil B Buchstabe b

Abfälle aus Fischöl, die in die Kategorien 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingestuft sind

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Sonstige Schlachtabfälle (Tierrückstände (fettfrei) Kategorie 1)

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Industrieabwasser und Folgeprodukte

Anhang IX Teil A Buchstabe g

Palmschlammöl (PSO)

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Industrielle Lagerabsetzungen

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Biogene Anteile von Altreifen

Anhang IX Teil A Buchstabe q

Wiederverwertetes Holz/Altholz

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Humine

Anhang IX Teil A Buchstabe d

Verbrauchte Bleicherde

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ANHANG V

METHODE ZUR BESTIMMUNG DER EMISSIONSEINSPARUNGEN DURCH AKKUMULIERUNG VON KOHLENSTOFF IM BODEN INFOLGE VERBESSERTER LANDWIRTSCHAFTLICHER BEWIRTSCHAFTUNGSPRAKTIKEN

Wirtschaftsteilnehmer, die Emissionseinsparungen durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge verbesserter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken (esca
  ) in gCO2-Äq./MJ geltend machen wollen, sollten zur Berechnung ihrer tatsächlichen Werte die folgende Formel verwenden:

Image 1

Dabei gilt:

| CSR | ist die Masse des Kohlenstoffbestands im Boden pro Flächeneinheit, die mit dem Referenz-Bewirtschaftungsverfahren in Mg C pro Hektar verbunden ist. |
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| CSA | ist die Masse des geschätzten Kohlenstoffbestands im Boden pro Flächeneinheit, die mit den tatsächlichen Bewirtschaftungsverfahren nach mindestens 10 Jahren der Anwendung in Mg C pro Hektar verbunden ist. |
| 3,664 | ist der durch Division des Molekulargewichts von CO2 (44,010 g/mol) durch das Molekulargewicht von Kohlenstoff (12,011 g/mol) gewonnene Quotient in g CO2eq/g C. |
| n | ist der Zeitraum (in Jahren) des Anbaus der betreffenden Kultur. |
| P | ist die Pflanzenproduktivität (gemessen als MJ des Biokraftstoffs oder flüssigen Biobrennstoffs pro Hektar pro Jahr). |
| ef | sind die Emissionen aus dem verstärkten Einsatz von Düngemitteln oder Herbiziden. |

CSR

ist die Masse des Kohlenstoffbestands im Boden pro Flächeneinheit, die mit dem Referenz-Bewirtschaftungsverfahren in Mg C pro Hektar verbunden ist.

CSA

ist die Masse des geschätzten Kohlenstoffbestands im Boden pro Flächeneinheit, die mit den tatsächlichen Bewirtschaftungsverfahren nach mindestens 10 Jahren der Anwendung in Mg C pro Hektar verbunden ist.

3,664

ist der durch Division des Molekulargewichts von CO2 (44,010 g/mol) durch das Molekulargewicht von Kohlenstoff (12,011 g/mol) gewonnene Quotient in g CO2eq/g C.

n

ist der Zeitraum (in Jahren) des Anbaus der betreffenden Kultur.

P

ist die Pflanzenproduktivität (gemessen als MJ des Biokraftstoffs oder flüssigen Biobrennstoffs pro Hektar pro Jahr).

ef

sind die Emissionen aus dem verstärkten Einsatz von Düngemitteln oder Herbiziden.

Verbesserte landwirtschaftliche Bewirtschaftungspraktiken, die zur Erzielung von Emissionseinsparungen durch die Akkumulation von Kohlenstoff im Boden akzeptiert werden, umfassen u. a. die Umstellung auf eine reduzierte Bodenbearbeitung oder eine Nullbodenbearbeitung, verbesserte Fruchtfolgen, die Nutzung von Deckpflanzen, einschließlich Bewirtschaftung der Ernterückstände, sowie des Einsatzes natürlicher Bodenverbesserer (z. B. Kompost, Rückstände der Mist-/Güllevergärung, Biokohle usw.)

Die Berechnung der tatsächlichen Werte von CSR und CSA basiert auf Messungen der Kohlenstoffbestände des Bodens. Die Messung von CSR ist auf Betriebsebene durchzuführen, bevor sich die Bewirtschaftungspraxis ändert, um einen Ausgangswert zu ermitteln, und CSA ist anschließend in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren zu messen.

Die gesamte Fläche, für die die Kohlenstoffbestände des Bodens berechnet werden, muss einen ähnlichen Klima- und Bodentyp sowie eine ähnliche Bewirtschaftungsgeschichte in Bezug auf Bodenbearbeitung und Kohlenstoffeintrag in den Boden aufweisen. Wenn die verbesserten Bewirtschaftungsverfahren nur auf einen Teil des Betriebs angewandt werden, können die Treibhausgasemissionseinsparungen nur für die entsprechend bewirtschaftete Fläche geltend gemacht werden. Werden in einem einzigen landwirtschaftlichen Betrieb unterschiedliche verbesserte Bewirtschaftungspraktiken angewandt, so sind die Treibhausgaseinsparungen für jede esca-Praktik einzeln zu berechnen und geltend zu machen.

Um die jährlichen Schwankungen der gemessenen Kohlenstoffbestände im Boden und die damit verbundenen Fehler zu verringern, können Flächen, die dieselben Boden- und Klimamerkmale, ähnliche Bewirtschaftungsgeschichten in Bezug auf Bodenbearbeitung und Kohlenstoffeintrag in den Boden aufweisen und den gleichen verbesserten Bewirtschaftungsverfahren unterliegen werden, zusammengefasst werden, einschließlich Flächen, die verschiedenen Landwirten gehören.

Nach der ersten Messung des Ausgangswerts kann der Anstieg des Kohlenstoffbestands im Boden auf der Grundlage repräsentativer Versuche oder Bodenmodelle geschätzt werden, bevor eine zweite Messung des Anstiegs des Kohlenstoffbestands durchgeführt wird. Ab der zweiten Messung dienen die Messwerte als endgültige Grundlage für die Ermittlung der tatsächlichen Werte des Anstiegs des Kohlenstoffbestands im Boden.

Nach der zweiten Messung ist jedoch eine Modellierung, die es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, den jährlichen Anstieg des Kohlenstoffbestands im Boden zu schätzen, bis zur nächsten Messung nur zulässig, wenn die verwendeten Modelle auf der Grundlage der gemessenen tatsächlichen Werte kalibriert wurden. Die Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, nur Modelle zu verwenden, die von freiwilligen Systemen validiert wurden. Freiwillige Systeme sind verpflichtet, die Wirtschaftsteilnehmer und die Zertifizierungsstellen, die in ihrem Auftrag Audits durchführen, über die Modelle zu informieren, die sie für eine solche Verwendung validiert haben.

Die verwendeten Modelle müssen den unterschiedlichen Boden- und Klimamerkmalen sowie Bewirtschaftungsgeschichten Rechnung tragen, um die Kohlenstoffdynamik im Boden zu simulieren. Das freiwillige System ist verpflichtet, einen ausführlichen Bericht zu erstellen, in dem die angewandte validierte Modellierungsmethode und die zugrunde liegenden Annahmen dargelegt werden. Die entsprechenden endgültigen tatsächlichen Werte, die auf der Grundlage der Bodenmessergebnisse ermittelt werden, werden verwendet, um die jährlichen auf Modellen beruhenden Angaben über Emissionseinsparung durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge verbesserter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken (esca) anzupassen.

Um Emissionseinsparung durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge verbesserter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken (esca) geltend zu machen, werden die Kohlenstoffbestände im Boden von zertifizierten Laboratorien gemessen, und die Proben werden für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu Auditzwecken aufbewahrt.

Freiwillige Systeme sehen eine langfristige Verpflichtung des Landwirts oder Wirtschaftsteilnehmers vor, die verbesserten landwirtschaftlichen Bewirtschaftungspraktiken mindestens zehn Jahre lang anzuwenden, damit Emissionseinsparungen berücksichtigt werden können. Diese Verpflichtung kann in Form einer fünfjährigen verlängerbaren Verpflichtung umgesetzt werden.

Wird dieses Kriterium nicht erfüllt, so hat dies für den Landwirt oder Wirtschaftsteilnehmer zur Folge, dass alle esca-Werte des laufenden Jahres als Emissionen zu den gesamten THG-Emissionen der gelieferten Energiepflanzen addiert werden, anstatt als THG-Emissionseinsparungen abgezogen zu werden. Ferner hat dies zur Folge, dass es dem Landwirt oder Wirtschaftsteilnehmer für fünf Jahre untersagt wird, esca-Werte in die THG-Berechnungen einzubeziehen, unabhängig vom verwendeten Zertifizierungssystem. Wurde eine Verpflichtung von einem Wirtschaftsteilnehmer im Namen mehrerer Landwirte unterzeichnet und beendet einer dieser Landwirte seine Verpflichtung vorzeitig, so gelten die oben genannten Sanktionen nur für den betreffenden Landwirt und nicht für alle Verpflichtungen des Wirtschaftsteilnehmers. Das freiwillige System, das das Zertifikat ausgestellt hat, ist verpflichtet, die Sanktionen durchzusetzen und alle anderen freiwilligen Systeme darüber zu informieren sowie diese Informationen auf seiner Website zu veröffentlichen und in die jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen, die der Kommission zu übermitteln sind.

Darüber hinaus müssen die verbesserten landwirtschaftlichen Bewirtschaftungspraktiken für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ununterbrochen angewendet werden, bevor ein Antrag gestellt werden kann.

Der höchstmögliche Gesamtwert der jährlichen Emissionseinsparung durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge verbesserter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken (esca) wird für den gesamten Anwendungszeitraum der esca-Verfahren auf 45 g CO2-Äq./MJ Biokraftstoff oder flüssiger Biobrennstoff begrenzt, wenn Biokohle allein oder in Kombination mit anderen förderfähigen esca-Verfahren als organisches Bodenverbesserungsmittel verwendet wird. In allen anderen Fällen beträgt die genannte Obergrenze 25 g CO2-Äq./MJ Biokraftstoff oder flüssiger Biobrennstoff während des gesamten Anwendungszeitraums der esca-Verfahren.

Primärerzeuger oder Wirtschaftsteilnehmer, die bereits förderfähige esca-Praktiken umsetzen und vor Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung entsprechende esca-Anträge gestellt haben, können in einem Übergangszeitraum eine Obergrenze von 45 g CO2-Äq./MJ Biokraftstoff oder flüssiger Biobrennstoff zugrunde legen, bis die erste Messung des Anstiegs des Kohlenstoffbestands im fünften Jahr erfolgt. In einem solchen Fall wird der gemessene Anstieg des Kohlenstoffbestands im fünften Jahr zu einer Obergrenze für die jährlichen Anträge, die im folgenden Fünfjahreszeitraum eingereicht werden. Wenn die erste Messung des Anstiegs des Kohlenstoffbestands im fünften Jahr im Vergleich zu den jährlichen Anträgen einen höheren jährlichen Gesamtanstieg des Kohlenstoffbestands ergibt, kann die jährliche Differenz von Primärerzeugern oder Wirtschaftsteilnehmern in den Folgejahren als Ausgleich für geringere Kohlenstoffbestände geltend gemacht werden. Ergibt die erste Messung des Anstiegs des Kohlenstoffbestands im fünften Jahr einen geringeren jährlichen Gesamtanstieg des Kohlenstoffbestands im Boden als die jährlichen Anträge, so muss die jährliche Differenz von den Landwirten oder Wirtschaftsteilnehmern in den folgenden fünf Jahren in ihren Anträgen entsprechend abgezogen werden.

Wenn die Anwendung förderfähiger verbesserter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken (esca) in der Vergangenheit begonnen hat, aber bisher keine esca-Anträge eingereicht wurden, können jährliche rückwirkende esca-Anträge eingereicht werden, jedoch für höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der esca-Zertifizierung. Der Wirtschaftsteilnehmer ist verpflichtet, angemessene Nachweise über den Beginn der Anwendung der verbesserten landwirtschaftlichen Bewirtschaftungspraktiken vorzulegen. In einem solchen Fall kann die Schätzung des Wertes CSR auf einer vergleichenden Messung einer benachbarten oder anderen Fläche mit ähnlichen Klima- und Bodenbedingungen sowie einer ähnlichen Bewirtschaftungsgeschichte beruhen. Liegen keine Daten aus einem solchen Feld vor, kann der geschätzte Wert von CSR auf Modellen beruhen. In diesem Fall ist unverzüglich, zum Zeitpunkt der Verpflichtung, eine erste Messung vorzunehmen. Die nächste Messung des Anstiegs des Kohlenstoffbestands muss fünf Jahre später erfolgen.

Die erhöhten Emissionen infolge des verstärkten Einsatzes von Düngemitteln oder Herbiziden aufgrund der Anwendung von verbesserten Landbewirtschaftungsmethoden sind zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind geeignete Nachweise über den Einsatz von Düngemitteln oder Herbiziden in der Vergangenheit vorzulegen, die als Durchschnitt der drei Jahre vor der Anwendung der neuen Bewirtschaftungspraktiken gezählt werden. Der Beitrag von Stickstoffbindungspflanzen, die verwendet werden, um den Bedarf an zusätzlichen Düngemitteln zu verringern, kann in den Berechnungen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus gelten die folgenden Vorschriften für Stichproben:

| 1. | Verfahren für eine repräsentative Probenahme:






  a) | Die Probenahme erfolgt für jede Parzelle oder jedes Feld; |
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1.

Verfahren für eine repräsentative Probenahme:

a)

Die Probenahme erfolgt für jede Parzelle oder jedes Feld;

| b) | es ist mindestens eine Momentprobe von 15 gut verteilten Teilproben pro fünf Hektar oder pro Feld zu entnehmen, je nachdem, welcher Wert kleiner ist (unter Berücksichtigung der Heterogenität des Kohlenstoffgehalts der Parzelle); |
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b)

es ist mindestens eine Momentprobe von 15 gut verteilten Teilproben pro fünf Hektar oder pro Feld zu entnehmen, je nachdem, welcher Wert kleiner ist (unter Berücksichtigung der Heterogenität des Kohlenstoffgehalts der Parzelle);

| c) | kleinere Felder mit denselben klimatischen Bedingungen, Bodenart, landwirtschaftliche Referenzpraxis und esca-Praxis können zusammengefasst werden; |
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c)

kleinere Felder mit denselben klimatischen Bedingungen, Bodenart, landwirtschaftliche Referenzpraxis und esca-Praxis können zusammengefasst werden;

| d) | die Probenahme erfolgt entweder im Frühjahr vor dem Anbau und der Düngung des Bodens oder im Herbst, mindestens zwei Monate nach der Ernte; |
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d)

die Probenahme erfolgt entweder im Frühjahr vor dem Anbau und der Düngung des Bodens oder im Herbst, mindestens zwei Monate nach der Ernte;

| e) | für die ersten 30 cm des Bodens werden direkte Messungen der Veränderungen des Kohlenstoffbestands im Boden vorgenommen; |
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e)

für die ersten 30 cm des Bodens werden direkte Messungen der Veränderungen des Kohlenstoffbestands im Boden vorgenommen;

| f) | die Punkte der ursprünglichen Probenahme zur Messung des Ausgangswerts der Kohlenstoffbestände im Boden sind unter identischen Feldbedingungen (insbesondere Bodenfeuchtigkeit) zu verwenden; |
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f)

die Punkte der ursprünglichen Probenahme zur Messung des Ausgangswerts der Kohlenstoffbestände im Boden sind unter identischen Feldbedingungen (insbesondere Bodenfeuchtigkeit) zu verwenden;

| g) | das Probenahmeprotokoll ist gründlich zu dokumentieren. |
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g)

das Probenahmeprotokoll ist gründlich zu dokumentieren.

| 2. | Messung des Kohlenstoffgehalts im Boden:






  a) | Die Bodenproben werden getrocknet, gesiebt und erforderlichenfalls gemahlen; |
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2.

Messung des Kohlenstoffgehalts im Boden:

a)

Die Bodenproben werden getrocknet, gesiebt und erforderlichenfalls gemahlen;

| b) | wird die Verbrennungsmethode angewandt, so ist anorganischer Kohlenstoff auszuschließen. |
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b)

wird die Verbrennungsmethode angewandt, so ist anorganischer Kohlenstoff auszuschließen.

| 3. | Bestimmung der trockenen Bodendichte:






  a) | Veränderungen der Bodendichte im Laufe der Zeit sind zu berücksichtigen; |
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3.

Bestimmung der trockenen Bodendichte:

a)

Veränderungen der Bodendichte im Laufe der Zeit sind zu berücksichtigen;

| b) | die Bodendichte sollte nach der Stampfmethode gemessen werden, d. h. durch mechanisches Einstampfen eines Zylinders in den Boden, wodurch Fehler im Zusammenhang mit der Messung der Bodendichte erheblich verringert werden. |
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b)

die Bodendichte sollte nach der Stampfmethode gemessen werden, d. h. durch mechanisches Einstampfen eines Zylinders in den Boden, wodurch Fehler im Zusammenhang mit der Messung der Bodendichte erheblich verringert werden.

| c) | Ist die Stampfmethode, insbesondere bei sandigen Böden, nicht möglich, so ist stattdessen eine zuverlässige Methode anzuwenden. |
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c)

Ist die Stampfmethode, insbesondere bei sandigen Böden, nicht möglich, so ist stattdessen eine zuverlässige Methode anzuwenden.

| d) | Die Proben sind vor dem Wiegen im Ofen zu trocknen. |
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d)

Die Proben sind vor dem Wiegen im Ofen zu trocknen.

Die Anwendung der oben genannten Methodik auf esca und die Berechnung der tatsächlichen THG-Emissionswerte werden von den Zertifizierungsstellen ordnungsgemäß überprüft und in Auditberichten dokumentiert. Freiwillige Systeme sind verpflichtet, den Wirtschaftsteilnehmern und Zertifizierungsstellen detaillierte Leitlinien zur Anwendung dieser Methodik, auch zu ihren validierten Bodenmodellen, zur Verfügung zu stellen und ihre Auditoren bei deren Überprüfungsaufgaben zu unterstützen. Freiwillige Systeme sind auch verpflichtet, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte, die der Kommission vorzulegen sind, detaillierte statistische Informationen und qualitative Rückmeldungen zur Umsetzung der esca-Methodik aufzunehmen.

Die Kommission überwacht die Anwendung der esca-Methodik im Rahmen ihrer Überwachung der Tätigkeiten der freiwilligen Systeme unter anderem in den folgenden Bereichen:

| — | Projektdurchführung, die unter anderem eine Bewertung des Verhältnisses zwischen Modellierungsergebnissen und Feldmessungen ermöglichen sollte; |
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Projektdurchführung, die unter anderem eine Bewertung des Verhältnisses zwischen Modellierungsergebnissen und Feldmessungen ermöglichen sollte;

| — | Vergleich von Angaben und Ergebnissen mit Schätzungen des organischen Kohlenstoffgehalts im Boden, um Kriterien und Empfehlungen und möglicherweise Anforderungen an die langfristige Aufrechterhaltung eines bestimmten Gleichgewichts abzuleiten, um die Ergebnisse langfristig zu sichern; |
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—

Vergleich von Angaben und Ergebnissen mit Schätzungen des organischen Kohlenstoffgehalts im Boden, um Kriterien und Empfehlungen und möglicherweise Anforderungen an die langfristige Aufrechterhaltung eines bestimmten Gleichgewichts abzuleiten, um die Ergebnisse langfristig zu sichern;

| — | Ableitung von Empfehlungen und Anforderungen für eine geeignete Modellauswahl und -kalibrierung sowie von zuverlässigen Indikatoren zur Modellierung der Ergebnisse. |
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Ableitung von Empfehlungen und Anforderungen für eine geeignete Modellauswahl und -kalibrierung sowie von zuverlässigen Indikatoren zur Modellierung der Ergebnisse.

Die Kommission kann den in diesem Anhang beschriebenen methodischen Ansatz sowie die Obergrenzen, die auf jährliche Angaben über die Akkumulierung von Kohlenstoffbeständen angewandt werden, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überwachung oder mit dem Ziel überarbeiten, ihn künftig an neue Erkenntnisse oder neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich anzupassen (d. h. die EU-Initiative für eine klimaeffiziente Landwirtschaft).

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ANHANG VI

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTEN VON BEISPIELEN FÜR WESENTLICHE BEWIRTSCHAFTUNGS- UND ÜBERWACHUNGSVERFAHREN ZUR FÖRDERUNG UND ÜBERWACHUNG DER KOHLENSTOFFBINDUNG IM BODEN UND DER BODENQUALITÄT

Tabelle 1

Beispiele für wesentliche Verfahren der Bodenbewirtschaftung zur Förderung der Kohlenstoffbindung im Boden (angesichts des Fehlens von Reststoffen) und zur Förderung der Bodenqualität

| Anforderung | Parameter für Bodenqualität |
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| Mindestens eine Dreifelderwirtschaft, einschließlich Hülsenfrüchten oder Gründüngung im Anbausystem, unter Berücksichtigung der agronomischen Anforderungen an die Fruchtfolge, die für jede angebaute Kultur und die klimatischen Bedingungen gelten. Verschiedene Deckkulturen zwischen Ertragskulturen zählen als eine. | Förderung der Bodenfruchtbarkeit, Kohlenstoffgehalt des Bodens, Begrenzung der Bodenerosion, biologische Vielfalt des Bodens und Förderung der Bekämpfung von Krankheitserregern |
| Aussaat von Deck- und Zwischenkulturen mit einer lokal geeigneten Art, Mischung mit mindestens einer Hülsenfrucht. Verfahren der Pflanzenbewirtschaftung sollten eine Mindestbodenbedeckung gewährleisten, um in besonders empfindlichen Zeiten vegetationslose Böden zu vermeiden. | Förderung der Bodenfruchtbarkeit, Kohlenstoffbindung im Boden, Vermeidung von Bodenerosion, biologische Vielfalt des Bodens |
| Verhinderung der Bodenverdichtung (Frequenz und Zeitplan für den Einsatz vor Ort sollten so geplant werden, dass das Befahren auf feuchten Böden vermieden wird, die Bodenbearbeitung sollte auf feuchten Böden vermieden oder stark reduziert werden, es kann eine kontrollierte Befahrungsplanung verwendet werden). | Erhaltung der Bodenstruktur, Vermeidung von Bodenerosion, Erhaltung der biologischen Vielfalt des Bodens |
| Kein Abbrennen von Stoppelfeldern, es sei denn, die zuständige Behörde hat aus Gründen der Pflanzengesundheit eine Ausnahme gewährt. | Kohlenstoffbindung im Boden, Ressourceneffizienz |
| Auf sauren Böden, in denen Kalkungen vorgenommen werden, die Böden degradiert sind und sich die Versauerung auf die Produktivität der Pflanzen auswirkt. | Verbesserte Bodenstruktur, biologische Vielfalt des Bodens, Kohlenstoffgehalt des Bodens |
| Verringerung der Bodenbearbeitung/keine Bodenbearbeitung — Erosionskontrolle — Hinzufügung organischer Änderungen (Biokohle, Kompost, Mist/Gülle, Ernterückstände) — Verwendung von Deckkulturen, Wiedervernässung
  Wiederbepflanzung: Pflanzung (Artenwechsel, Schutz mit Strohmulch) — Landschaftselemente — Agroforstwirtschaft | Erhöhung des Gehalts an organischem Kohlenstoff im Boden |

Anforderung

Parameter für Bodenqualität

Mindestens eine Dreifelderwirtschaft, einschließlich Hülsenfrüchten oder Gründüngung im Anbausystem, unter Berücksichtigung der agronomischen Anforderungen an die Fruchtfolge, die für jede angebaute Kultur und die klimatischen Bedingungen gelten. Verschiedene Deckkulturen zwischen Ertragskulturen zählen als eine.

Förderung der Bodenfruchtbarkeit, Kohlenstoffgehalt des Bodens, Begrenzung der Bodenerosion, biologische Vielfalt des Bodens und Förderung der Bekämpfung von Krankheitserregern

Aussaat von Deck- und Zwischenkulturen mit einer lokal geeigneten Art, Mischung mit mindestens einer Hülsenfrucht. Verfahren der Pflanzenbewirtschaftung sollten eine Mindestbodenbedeckung gewährleisten, um in besonders empfindlichen Zeiten vegetationslose Böden zu vermeiden.

Förderung der Bodenfruchtbarkeit, Kohlenstoffbindung im Boden, Vermeidung von Bodenerosion, biologische Vielfalt des Bodens

Verhinderung der Bodenverdichtung (Frequenz und Zeitplan für den Einsatz vor Ort sollten so geplant werden, dass das Befahren auf feuchten Böden vermieden wird, die Bodenbearbeitung sollte auf feuchten Böden vermieden oder stark reduziert werden, es kann eine kontrollierte Befahrungsplanung verwendet werden).

Erhaltung der Bodenstruktur, Vermeidung von Bodenerosion, Erhaltung der biologischen Vielfalt des Bodens

Kein Abbrennen von Stoppelfeldern, es sei denn, die zuständige Behörde hat aus Gründen der Pflanzengesundheit eine Ausnahme gewährt.

Kohlenstoffbindung im Boden, Ressourceneffizienz

Auf sauren Böden, in denen Kalkungen vorgenommen werden, die Böden degradiert sind und sich die Versauerung auf die Produktivität der Pflanzen auswirkt.

Verbesserte Bodenstruktur, biologische Vielfalt des Bodens, Kohlenstoffgehalt des Bodens

Verringerung der Bodenbearbeitung/keine Bodenbearbeitung — Erosionskontrolle — Hinzufügung organischer Änderungen (Biokohle, Kompost, Mist/Gülle, Ernterückstände) — Verwendung von Deckkulturen, Wiedervernässung

Wiederbepflanzung: Pflanzung (Artenwechsel, Schutz mit Strohmulch) — Landschaftselemente — Agroforstwirtschaft

Erhöhung des Gehalts an organischem Kohlenstoff im Boden

Tabelle 1

Beispiele für Verfahren zur Überwachung der Bodenqualität und der Auswirkungen auf die Verringerung der CO2-Emissionen

| Ansatz für die Überwachung | Verfahren zur Überprüfung/Nachweis |
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| Risikobewertung | Die Ermittlung von Flächen, in denen ein hohes Risiko einer Verschlechterung der Bodenqualität besteht, trägt dazu bei, diese Risiken zu vermeiden und sich auf die Flächen mit den größten Auswirkungen zu konzentrieren. |
| Analyse organischer Substanzen im Boden | Eine konsequente Beprobung organischer Substanzen im Boden verbessert die Überwachung, damit diese Substanzen erhalten oder verbessert werden können. |
| Analyse des Gehalts an organischem Kohlenstoff im Boden | Der Gehalt an organischem Kohlenstoff im Boden gilt als guter Indikator für eine allgemeine Bodenqualität. |
| Beprobung für den Bodenkonditionierungsindex | Ein positiver Wert deutet darauf hin, dass das System voraussichtlich eine Zunahme der organischen Substanz im Boden aufweisen wird. |
| Bewertung der Bodenerosion | Gewährleistet, dass die Erosion unterhalb eines tolerierbaren Niveaus liegt, z. B. Level „t“ des USDA Agricultural Research Service. |
| Nährstoffmanagementplanung | Ein Plan mit einer Nährstoffstrategie (mit Schwerpunkt auf Stickstoff (N), Phosphor (P) und Kalium (K)) und Düngemittelsystemen kann Nährstoffungleichgewichten vorbeugen. |
| Regelmäßige Analyse des pH-Werts des Bodens | Die Überwachung des pH-Werts trägt dazu bei, Ungleichgewichte beim pH-Wert zu erkennen. |

Ansatz für die Überwachung

Verfahren zur Überprüfung/Nachweis

Risikobewertung

Die Ermittlung von Flächen, in denen ein hohes Risiko einer Verschlechterung der Bodenqualität besteht, trägt dazu bei, diese Risiken zu vermeiden und sich auf die Flächen mit den größten Auswirkungen zu konzentrieren.

Analyse organischer Substanzen im Boden

Eine konsequente Beprobung organischer Substanzen im Boden verbessert die Überwachung, damit diese Substanzen erhalten oder verbessert werden können.

Analyse des Gehalts an organischem Kohlenstoff im Boden

Der Gehalt an organischem Kohlenstoff im Boden gilt als guter Indikator für eine allgemeine Bodenqualität.

Beprobung für den Bodenkonditionierungsindex

Ein positiver Wert deutet darauf hin, dass das System voraussichtlich eine Zunahme der organischen Substanz im Boden aufweisen wird.

Bewertung der Bodenerosion

Gewährleistet, dass die Erosion unterhalb eines tolerierbaren Niveaus liegt, z. B. Level „t“ des USDA Agricultural Research Service.

Nährstoffmanagementplanung

Ein Plan mit einer Nährstoffstrategie (mit Schwerpunkt auf Stickstoff (N), Phosphor (P) und Kalium (K)) und Düngemittelsystemen kann Nährstoffungleichgewichten vorbeugen.

Regelmäßige Analyse des pH-Werts des Bodens

Die Überwachung des pH-Werts trägt dazu bei, Ungleichgewichte beim pH-Wert zu erkennen.

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ANHANG VII

METHODE ZUR BESTIMMUNG DER EMISSIONEN BEI DER GEWINNUNG ODER BEIM ANBAU VON ROHSTOFFEN

Zur Berechnung der Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau der Rohstoffe ist in Anhang V Teil C Nummer 5 und Anhang VI Teil B Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegt, dass die Berechnung die Summe aller Emissionen des Gewinnungs- oder Anbauprozesses selbst, beim Sammeln, Trocknen und Lagern der Rohstoffe, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Produktion der zur Gewinnung oder zum Anbau verwendeten Chemikalien oder sonstigen Produkten einschließt.

Die CO2-Bindung beim Anbau der Rohstoffe wird nicht berücksichtigt. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können für die Emissionen beim Anbau landwirtschaftlicher Biomasse Schätzungen aus den regionalen Durchschnittswerten für die Emissionen aus dem Anbau entsprechend den in Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannten Berichten oder aus den Angaben zu den disaggregierten Standardwerten für Emissionen aus dem Anbau in diesem Anhang abgeleitet werden. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können in Ermangelung einschlägiger Informationen in diesen Berichten die Durchschnittswerte auf der Grundlage von lokalen landwirtschaftlichen Praktiken, beispielsweise anhand von Daten einer Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, berechnet werden.

EMISSIONEN DES GEWINNUNGS- ODER ANBAUPROZESSES SELBST

Die Emissionen des Gewinnungs- oder Anbauprozesses selbst umfassen alle Emissionen aus i) der Bereitstellung der Kraftstoffe für die eingesetzten landwirtschaftlichen Maschinen, ii) der Erzeugung von Saatgut für den Anbau von Pflanzen, iii) der Herstellung von Düngemitteln und Pestiziden, iv) der Versauerung durch Düngemittel und Kalkung, und v) Bodenemissionen aus dem Anbau von Pflanzen.

1.1.   Verwendung von Kraftstoffen (Dieselöl, Benzin, Schweröl, Biokraftstoffe oder andere Kraftstoffe) für landwirtschaftliche Maschinen

Die Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von Pflanzen (Feldvorbereitung, Saaten, Ausbringung von Düngemitteln und Pestiziden, Ernte, Sammlung) umfassen alle Emissionen aus der Verwendung von Kraftstoffen (wie Dieselöl, Benzin, Schweröl, Biokraftstoffe oder andere Kraftstoffe) in landwirtschaftlichen Maschinen. Die Menge des Kraftstoffverbrauchs in landwirtschaftlichen Maschinen ist ordnungsgemäß zu dokumentieren. Für die Kraftstoffe sind geeignete Emissionsfaktoren gemäß Anhang IX zu verwenden. Werden Biokraftstoffe verwendet, müssen die Standard-Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2018/2001 verwendet werden.

1.2.   Chemische Düngemittel und Pestizide

Die Emissionen aus dem Einsatz chemischer Düngemittel und Pestizide (1) für den Anbau von Rohstoffen umfassen alle damit verbundenen Emissionen bei der Herstellung von chemischen Düngemitteln und Pestiziden. Die Menge der chemischen Düngemittel und Pestizide ist in Abhängigkeit von der Kultur, den örtlichen Bedingungen und den landwirtschaftlichen Praktiken ordnungsgemäß zu dokumentieren. Zur Berücksichtigung der Emissionen aus der Herstellung von chemischen Düngemitteln und Pestiziden gemäß Anhang IX sind geeignete Emissionsfaktoren, einschließlich vorgelagerter Emissionen, heranzuziehen. Kennt der Wirtschaftsteilnehmer die Fabrik, die das Düngemittel herstellt, und fällt sie unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS), so kann er die im Rahmen des EHS angegebenen Produktionsemissionen unter Hinzurechnung der vorgelagerten Emissionen für Erdgas usw. verwenden. Der Transport der Düngemittel ist ebenfalls unter Verwendung der Emissionen aus den in Anhang IX aufgeführten Verkehrsträgern einzubeziehen. Wenn der Wirtschaftsteilnehmer die Fabrik, die das Düngemittel liefert, nicht kennt, sollte er die in Anhang IX vorgesehenen Standardwerte verwenden.

1.3.   Saatgut

Die Berechnung der Emissionen aus dem Anbau bei der Erzeugung von Saatgut für den Anbau von Pflanzen erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Daten über das verwendete Saatgut. Emissionsfaktoren für die Erzeugung und Lieferung von Saatgut können zur Berücksichtigung von Emissionen im Zusammenhang mit der Saatguterzeugung herangezogen werden. Es sind die Standardwerte für Emissionsfaktoren gemäß Anhang IX zu verwenden. Für anderes Saatgut sind Literaturwerte in folgender Reihenfolge zu verwenden.

| a) | Version 5 des JEC-WTW-Berichts; |
| --- | --- |

a)

Version 5 des JEC-WTW-Berichts;

| b) | ECOINVENT-Datenbank; |
| --- | --- |

b)

ECOINVENT-Datenbank;

| c) | „offizielle“ Quellen wie der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC), die Internationale Energieagentur (IEA) oder Regierungen; |
| --- | --- |

c)

„offizielle“ Quellen wie der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC), die Internationale Energieagentur (IEA) oder Regierungen;

| d) | andere überprüfte Datenquellen wie die E3-Datenbank, die GEMIS-Datenbank; |
| --- | --- |

d)

andere überprüfte Datenquellen wie die E3-Datenbank, die GEMIS-Datenbank;

| e) | von Fachkollegen geprüfte Publikationen; |
| --- | --- |

e)

von Fachkollegen geprüfte Publikationen;

| f) | ordnungsgemäß dokumentierte eigene Schätzungen. |
| --- | --- |

f)

ordnungsgemäß dokumentierte eigene Schätzungen.

1.4.   Emissionen aus der Versauerung durch Düngemittel und aus Kalkung

Bei den Emissionen aus der Neutralisierung der Versauerung durch Düngemittel und der Ausbringung von landwirtschaftlichem Kalk sind die CO2-Emissionen aus der Neutralisierung des Säuregehalts von Stickstoffdüngern oder Kalkreaktionen im Boden zu berücksichtigen.

1.4.1.   Emissionen aus der Neutralisierung der Versauerung durch Düngemittel

Die Emissionen aus der Versauerung, die durch den Einsatz von Stickstoffdünger auf dem Feld verursacht werden, sind bei der Emissionsberechnung auf der Grundlage der eingesetzten Stickstoffdüngermenge zu berücksichtigen. Bei Nitratdüngern betragen die Emissionen aus der Neutralisierung von Stickstoffdüngern im Boden 0,783 kg CO2/kg N, bei Harnstoffdüngern betragen die Neutralisierungsemissionen 0,806 kg CO2/kg N.

1.4.2.   Bodenemissionen aus Kalkung (landwirtschaftlicher Kalk)

Die tatsächliche verwendete Menge an landwirtschaftlichem Kalk ist ordnungsgemäß zu dokumentieren. Die Emissionen werden wie folgt berechnet:

| 1. | Auf sauren Böden mit einem pH-Wert von weniger als 6,4 wird Kalk durch Bodensäuren gelöst, um überwiegend CO2 und nicht Bicarbonat zu bilden, wodurch nahezu das gesamte CO2 in den Kalk freigesetzt wird (0,44 kg CO2/kg CaCO3-Äquivalent Kalk). |
| --- | --- |

1.

Auf sauren Böden mit einem pH-Wert von weniger als 6,4 wird Kalk durch Bodensäuren gelöst, um überwiegend CO2 und nicht Bicarbonat zu bilden, wodurch nahezu das gesamte CO2 in den Kalk freigesetzt wird (0,44 kg CO2/kg CaCO3-Äquivalent Kalk).

| 2. | Ist der pH-Wert des Bodens größer oder gleich 6,4, ist bei der Berechnung zusätzlich zu den Emissionen aufgrund der Neutralisierung der durch das Düngemittel verursachten Versauerung ein Emissionsfaktor von 0,98/12,44 = 0,079 kg CO2/(kg CaCO3-Äquivalent) Kalk zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

2.

Ist der pH-Wert des Bodens größer oder gleich 6,4, ist bei der Berechnung zusätzlich zu den Emissionen aufgrund der Neutralisierung der durch das Düngemittel verursachten Versauerung ein Emissionsfaktor von 0,98/12,44 = 0,079 kg CO2/(kg CaCO3-Äquivalent) Kalk zu berücksichtigen.

| 3. | Die nach den Nummern 1 und 2 berechneten Emissionen aus Kalkung bei der tatsächlichen Verwendung von Kalk können höher sein als die nach 1.4.1 berechneten Emissionen aus der Neutralisierung von Düngemitteln, wenn die Versauerung durch Düngemittel durch den ausgebrachten Kalk neutralisiert wurde. In diesem Fall können die Emissionen aus der Neutralisierung von Düngemitteln (Nummer 1.4.1) von den berechneten Emissionen aus Kalkung abgezogen werden, um zu vermeiden, dass die Emissionen doppelt gezählt werden.
  Die Emissionen aus der Versauerung durch Düngemittel können höher sein als die Emissionen aus Kalkung. In einem solchen Fall würde die Subtraktion zu scheinbar negativen Nettoemissionen aus Kalkung führen, da nicht alle Düngemittelsäuren durch landwirtschaftlichen Kalk neutralisiert werden, sondern teilweise auch durch natürlich vorkommende Carbonate. In diesem Fall sind die Nettoemissionen aus Kalkung gleich Null zu zählen, die Emissionen aus der Versäuerung durch Düngemittel, die ohnehin auftreten, müssen jedoch im Einklang mit Abschnitt 1.4.1 beibehalten werden.
  Liegen keine Daten über die tatsächliche Verwendung von landwirtschaftlichem Kalk vor, so gilt die von der „Agricultural Lime Association“ empfohlene Verwendung von Kalk. Dies ist abhängig von der Art der Kultur, dem gemessenen pH-Wert des Bodens, der Bodenart und der Art des Kalkungsmaterials. Die entsprechenden CO2-Emissionen sind nach den Nummern 1 und 2 des oben genannten Verfahrens zu berechnen. Die in Nummer 3 genannte Subtraktion darf jedoch in diesem Fall nicht vorgenommen werden, da die empfohlene Verwendung von Kalk keinen Kalk umfasst, der zur Neutralisierung von Düngemitteln verwendet wird, die im selben Jahr ausgebracht werden, sodass eine Doppelzählung der Emissionen aus der Neutralisierung von Düngemitteln nicht möglich ist. |
| --- | --- |

3.

Die nach den Nummern 1 und 2 berechneten Emissionen aus Kalkung bei der tatsächlichen Verwendung von Kalk können höher sein als die nach 1.4.1 berechneten Emissionen aus der Neutralisierung von Düngemitteln, wenn die Versauerung durch Düngemittel durch den ausgebrachten Kalk neutralisiert wurde. In diesem Fall können die Emissionen aus der Neutralisierung von Düngemitteln (Nummer 1.4.1) von den berechneten Emissionen aus Kalkung abgezogen werden, um zu vermeiden, dass die Emissionen doppelt gezählt werden.

Die Emissionen aus der Versauerung durch Düngemittel können höher sein als die Emissionen aus Kalkung. In einem solchen Fall würde die Subtraktion zu scheinbar negativen Nettoemissionen aus Kalkung führen, da nicht alle Düngemittelsäuren durch landwirtschaftlichen Kalk neutralisiert werden, sondern teilweise auch durch natürlich vorkommende Carbonate. In diesem Fall sind die Nettoemissionen aus Kalkung gleich Null zu zählen, die Emissionen aus der Versäuerung durch Düngemittel, die ohnehin auftreten, müssen jedoch im Einklang mit Abschnitt 1.4.1 beibehalten werden.

Liegen keine Daten über die tatsächliche Verwendung von landwirtschaftlichem Kalk vor, so gilt die von der „Agricultural Lime Association“ empfohlene Verwendung von Kalk. Dies ist abhängig von der Art der Kultur, dem gemessenen pH-Wert des Bodens, der Bodenart und der Art des Kalkungsmaterials. Die entsprechenden CO2-Emissionen sind nach den Nummern 1 und 2 des oben genannten Verfahrens zu berechnen. Die in Nummer 3 genannte Subtraktion darf jedoch in diesem Fall nicht vorgenommen werden, da die empfohlene Verwendung von Kalk keinen Kalk umfasst, der zur Neutralisierung von Düngemitteln verwendet wird, die im selben Jahr ausgebracht werden, sodass eine Doppelzählung der Emissionen aus der Neutralisierung von Düngemitteln nicht möglich ist.

1.5.   Bodenemissionen (Distickstoffoxid/N2O) aus dem Pflanzenanbau

Die Berechnung der N2O-Emissionen aus bewirtschafteten Böden erfolgt nach der IPCC-Methode. Zur Berechnung der N2O-Emissionen aus dem Pflanzenanbau werden disaggregierte kulturspezifische Emissionsfaktoren für verschiedene Umweltbedingungen (entsprechend Ebene 2 der IPCC-Methodik) verwendet. Spezifische Emissionsfaktoren für unterschiedliche Umweltbedingungen, Bodenbedingungen und unterschiedliche Kulturen sollten berücksichtigt werden. Die Wirtschaftsteilnehmer könnten validierte Modelle zur Berechnung dieser Emissionsfaktoren verwenden, sofern die Modelle diese Aspekte berücksichtigen. Im Einklang mit den IPCC-Leitlinien (2) sind sowohl direkte als auch indirekte N2O-Emissionen zu berücksichtigen. Das GNOC-Instrument, das auf den nachstehenden Formeln basiert, wird entsprechend den Benennungskonventionen in den IPCC-Leitlinien (2006) verwendet:

N2Ototal – N = N2Odirect – N + N2Oindirect – N

Dabei gilt:

Für mineralische Böden: N2ODirect – N = [(FSN + FON) • EF1ij] + [FCR • EF1]

Für organische Böden: N
  2
  ODirect
   – N = [(FSN + FON) • EF1] + [FCR • EF1] + [(FOS,CG,Temp • EF2CG, Temp] + [FCROS,CG,Trop • E2CG,Trop]

Sowohl für mineralische als auch für organische Böden: N
  2
  ODirect
   – N = [((FSN • FracGASF) + (FON • EracGASM) • EF4] + [(FSN +FON + FCR) • FracLeach-(H) • EF5]

1.5.1.   N-Eintrag aus Ernterückständen

Dieser ist zu berechnen für:

| a) | Zuckerrüben, Zuckerrohr gemäß IPCC (2006) Band 4 Kapitel 11 Gl. 11.6, ohne Berücksichtigung von unterirdischen Rückständen und unter Zugabe von Stickstoff (N) aus Vinasse und Filterkuchen bei Zuckerrohr;
  FCR = Yield • DRY • (1-FracBurnt • Cf) • [RAG • NAG • (1 – FracRemove)] + FVF |
| --- | --- |

a)

Zuckerrüben, Zuckerrohr gemäß IPCC (2006) Band 4 Kapitel 11 Gl. 11.6, ohne Berücksichtigung von unterirdischen Rückständen und unter Zugabe von Stickstoff (N) aus Vinasse und Filterkuchen bei Zuckerrohr;

FCR = Yield • DRY • (1-FracBurnt • Cf) • [RAG • NAG • (1 – FracRemove)] + FVF

| b) | Kokosöl- und Ölpalmenplantagen unter Verwendung eines festen N-Inputs auf der Grundlage der Literatur, da IPCC (2006) keine Standardberechnungsmethode für Standardemissionsfaktoren gemäß Anhang IX vorsieht; |
| --- | --- |

b)

Kokosöl- und Ölpalmenplantagen unter Verwendung eines festen N-Inputs auf der Grundlage der Literatur, da IPCC (2006) keine Standardberechnungsmethode für Standardemissionsfaktoren gemäß Anhang IX vorsieht;

| c) | für alle anderen Kulturen gemäß IPCC (2006) Band 4 Kapitel 11 Gl. 11.7a 11.11, 11.12, als
  FCR = (1-FracBurnt • Cf) • AGDM • NAG • (1-FracRemove) + (AGDM + Yield • DRY) • RBG-BIO • NBG

  Dabei gilt:







  N2Ototal– N | = | direkte und indirekte jährliche N2O–N-Emissionen aus bewirtschafteten Böden, kg N2O–N ha-1 a-1 |
| --- | --- | --- | --- |
| N2Odirect– N | = | jährliche direkte N2O–N-Emissionen aus bewirtschafteten Böden, kg N2O–N ha-1 a-1 |
| N2Oindirect– N | = | jährliche indirekte N2O–N-Emissionen (d. h. die jährliche Menge an N2O–N, die durch atmosphärische Deposition von N entsteht, das sich aus bewirtschafteten Böden verflüchtigt hat, und die jährliche Menge an N2O–N, die durch Versickerung und Abfluss von N-Zusätzen zu bewirtschafteten Böden in Regionen entsteht, in denen Versickerung/Abfluss stattfindet), kg N2O–N ha-1 a-1 |
| FSN | = | jährlicher Einsatz synthetischer Stickstoffdünger, kg N ha-1 a-1 |
| FON | = | jährlich als Dünger ausgebrachter N aus tierischem Mist/Gülle, kg N ha-1 a-1 |
| FCR | = | jährliche Menge N in Ernterückständen (ober- und unterirdisch), kg N ha-1 a-1 |
| FOS,CG,Temp | = | jährliche Fläche bewirtschafteter/entwässerter organischer Böden unter Ackerland in gemäßigtem Klima, ha-1 a-1 |
| FOS,CG,Trop | = | jährliche Fläche bewirtschafteter/entwässerter organischer Böden unter Ackerland in tropischem Klima, ha-1 |
| FracGASF | = | 0,10 (kg N NH3–N + NOx–N) (kg N ausgebracht)-1. Verflüchtigung aus synthetischem Dünger |
| FracGASM | = | 0,20 (kg N NH3–N + NOx–N) (kg N ausgebracht)-1. Verflüchtigung aus allen ausgebrachten organischen Stickstoffdüngern |
| FracLeach-(H) | = | 0,30 kg N (kg N-Zusätze) -1. N-Verluste durch Versickerung/Abfluss in Regionen, in denen Versickerung/Abfluss stattfindet |
| EF1ij | = | kultur- und standortspezifische Emissionsfaktoren für N2O-Emissionen aus der Ausbringung von synthetischem Dünger und organischem N auf Mineralböden (kg N2O–N (kg N input)-1) |
| EF1 | = | 0,01 [kg N2O–N (kg N input) -1] |
| EF2CG,Temp | = | 8 kg N ha-1 a-1 für organische Acker- und Grünlandböden in gemäßigten Zonen |
| EF2CG,Trop | = | 16 kg N ha-1 a-1 für organische Acker- und Grünlandböden in tropischen Zonen |
| EF4 | = | 0,01 [kg N2O–N (kg N NH3–N + NOx–N verflüchtigt) -1] |
| EF5 | = | 0,0075 [kg N2O–N (kg N Versickerung/Abfluss) -1] |
| Yield | = | jährlicher Frischertrag der Kultur (kg ha-1) |
| DRY | = | Trockenmasseanteil des geernteten Erzeugnisses [kg d.m. (kg Frischgewicht)-1] (siehe Tabelle 1) |
| FracBurnt | = | Anteil der jährlich abgebrannten Kulturfläche [ha (ha)-1] |
| Cf | = | Abbrandfaktor [dimensionslos] (siehe Tabelle 1) |
| RAG | = | Verhältnis zwischen oberirdischen Rückständen, Trockenmasse und Ertrag der Trockenmasse für die Kultur [kg d.m. (kg d.m.)-1] (siehe Tabelle 3) |
| NAG | = | N-Gehalt an oberirdischen Rückständen [kg N (kg d.m.)-1] (siehe Tabelle 1) |
| FracRemove | = | Anteil von oberirdischen Rückständen, die vom Feld entfernt wurden [kg d.m. (kg AGDM)-1] |
| FVF | = | jährliche Menge N in Zuckerrohr-Vinasse und Filterkuchen, die wieder in das Feld eingebracht wird [kg N hat-1], berechnet als Ertrag * 0,000508. |
| AG | = | oberirdische Rückstandstrockenmasse [kg d.m. ha-1] |

c)

für alle anderen Kulturen gemäß IPCC (2006) Band 4 Kapitel 11 Gl. 11.7a 11.11, 11.12, als

FCR = (1-FracBurnt • Cf) • AGDM • NAG • (1-FracRemove) + (AGDM + Yield • DRY) • RBG-BIO • NBG

Dabei gilt:

N2Ototal– N

=

direkte und indirekte jährliche N2O–N-Emissionen aus bewirtschafteten Böden, kg N2O–N ha-1 a-1

N2Odirect– N

=

jährliche direkte N2O–N-Emissionen aus bewirtschafteten Böden, kg N2O–N ha-1 a-1

N2Oindirect– N

=

jährliche indirekte N2O–N-Emissionen (d. h. die jährliche Menge an N2O–N, die durch atmosphärische Deposition von N entsteht, das sich aus bewirtschafteten Böden verflüchtigt hat, und die jährliche Menge an N2O–N, die durch Versickerung und Abfluss von N-Zusätzen zu bewirtschafteten Böden in Regionen entsteht, in denen Versickerung/Abfluss stattfindet), kg N2O–N ha-1 a-1

FSN

=

jährlicher Einsatz synthetischer Stickstoffdünger, kg N ha-1 a-1

FON

=

jährlich als Dünger ausgebrachter N aus tierischem Mist/Gülle, kg N ha-1 a-1

FCR

=

jährliche Menge N in Ernterückständen (ober- und unterirdisch), kg N ha-1 a-1

FOS,CG,Temp

=

jährliche Fläche bewirtschafteter/entwässerter organischer Böden unter Ackerland in gemäßigtem Klima, ha-1 a-1

FOS,CG,Trop

=

jährliche Fläche bewirtschafteter/entwässerter organischer Böden unter Ackerland in tropischem Klima, ha-1

FracGASF

=

0,10 (kg N NH3–N + NOx–N) (kg N ausgebracht)-1. Verflüchtigung aus synthetischem Dünger

FracGASM

=

0,20 (kg N NH3–N + NOx–N) (kg N ausgebracht)-1. Verflüchtigung aus allen ausgebrachten organischen Stickstoffdüngern

FracLeach-(H)

=

0,30 kg N (kg N-Zusätze) -1. N-Verluste durch Versickerung/Abfluss in Regionen, in denen Versickerung/Abfluss stattfindet

EF1ij

=

kultur- und standortspezifische Emissionsfaktoren für N2O-Emissionen aus der Ausbringung von synthetischem Dünger und organischem N auf Mineralböden (kg N2O–N (kg N input)-1)

EF1

=

0,01 [kg N2O–N (kg N input) -1]

EF2CG,Temp

=

8 kg N ha-1 a-1 für organische Acker- und Grünlandböden in gemäßigten Zonen

EF2CG,Trop

=

16 kg N ha-1 a-1 für organische Acker- und Grünlandböden in tropischen Zonen

EF4

=

0,01 [kg N2O–N (kg N NH3–N + NOx–N verflüchtigt) -1]

EF5

=

0,0075 [kg N2O–N (kg N Versickerung/Abfluss) -1]

Yield

=

jährlicher Frischertrag der Kultur (kg ha-1)

DRY

=

Trockenmasseanteil des geernteten Erzeugnisses [kg d.m. (kg Frischgewicht)-1] (siehe Tabelle 1)

FracBurnt

=

Anteil der jährlich abgebrannten Kulturfläche [ha (ha)-1]

Cf

=

Abbrandfaktor [dimensionslos] (siehe Tabelle 1)

RAG

=

Verhältnis zwischen oberirdischen Rückständen, Trockenmasse und Ertrag der Trockenmasse für die Kultur [kg d.m. (kg d.m.)-1] (siehe Tabelle 3)

NAG

=

N-Gehalt an oberirdischen Rückständen [kg N (kg d.m.)-1] (siehe Tabelle 1)

FracRemove

=

Anteil von oberirdischen Rückständen, die vom Feld entfernt wurden [kg d.m. (kg AGDM)-1]

FVF

=

jährliche Menge N in Zuckerrohr-Vinasse und Filterkuchen, die wieder in das Feld eingebracht wird [kg N hat-1], berechnet als Ertrag * 0,000508.

AG

=

oberirdische Rückstandstrockenmasse [kg d.m. ha-1]

1.5.2.   Kultur- und standortspezifische Emissionsfaktoren für N2O-Emissionen aus der Ausbringung von synthetischem Dünger und organischem Stickstoff

N2O-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden in verschiedenen landwirtschaftlichen Bereichen unter unterschiedlichen Umweltbedingungen und landwirtschaftlichen Bodennutzungsklassen können nach dem statistischen Modell von Stehfest und Bouwman (2006) (im Folgenden „S&B-Modell“) bestimmt werden:

Image 2

Dabei gilt:

| E | = | N2O-Emissionen (in kg N2O-N ha-1 a-1) |
| --- | --- | --- |
| ev | = | Wirkungswert für verschiedene Treiber (siehe Tabelle 2) |

E

=

N2O-Emissionen (in kg N2O-N ha-1 a-1)

ev

=

Wirkungswert für verschiedene Treiber (siehe Tabelle 2)

Die EF1ij für die Biokraftstoffkultur i am Standort j wird berechnet (S&B-Modell) als:

EF1ij =(Efert,ij — Eunfert,ij)/Nappl,ij

Der Faktor (EF1) der IPCC (2006) für direkte N2O-Emissionen aus dem Düngemitteleinsatz, der auf einem globalen Mittelwert basiert, wird durch den kulturpflanzen- und standortspezifischen EF1ij für direkte Emissionen aus dem N-Einsatz aus Mineraldünger und Mist/Gülle ersetzt, der auf dem kulturpflanzen- und standortspezifischen EF1ij basiert, wobei das S&B-Modell angewandt wird.

Dabei gilt:

| Efert,ij | = | N2O-Emissionen (in kg N2O-N ha-1 a-1) auf der Grundlage von S&B, wobei der Düngemitteleinsatz die tatsächliche N-Ausbringungsrate (Mineraldünger und Mist/Gülle) für die Kultur i am Standort j ist |
| --- | --- | --- |
| Eunfert,ij | = | N2O-Emissionen der Kultur i am Standort j (in kg N2O-N ha-1 a-1), auf der Grundlage von S&B. Die N-Ausbringungsmenge wird auf 0 gesetzt, alle anderen Parameter bleiben gleich. |
| Nappl,ij | = | N-Eintrag aus Mineraldünger und Mist/Gülle (in kg N ha-1 a-1) für die Kultur i am Standort j |

Efert,ij

=

N2O-Emissionen (in kg N2O-N ha-1 a-1) auf der Grundlage von S&B, wobei der Düngemitteleinsatz die tatsächliche N-Ausbringungsrate (Mineraldünger und Mist/Gülle) für die Kultur i am Standort j ist

Eunfert,ij

=

N2O-Emissionen der Kultur i am Standort j (in kg N2O-N ha-1 a-1), auf der Grundlage von S&B. Die N-Ausbringungsmenge wird auf 0 gesetzt, alle anderen Parameter bleiben gleich.

Nappl,ij

=

N-Eintrag aus Mineraldünger und Mist/Gülle (in kg N ha-1 a-1) für die Kultur i am Standort j

Tabelle 1

Kulturspezifische Parameter zur Berechnung des N-Eintrags aus Ernterückständen
   (3)

Image 3

Tabelle 2

Konstante und Wirkungswerte für die Berechnung der N2O-Emissionen aus landwirtschaftlichen Feldern auf der Grundlage des S&B-Modells

Image 4

EMISSIONEN AUS DER SAMMLUNG, TROCKNUNG UND LAGERUNG VON ROHSTOFFEN

Die Emissionen aus der Sammlung, Trocknung und Lagerung von Rohstoffen umfassen alle Emissionen, die mit dem Brennstoffeinsatz bei der Sammlung, Trocknung und Lagerung von Rohstoffen zusammenhängen.

Emissionen aus der Sammlung

Die Emissionen aus der Sammlung von Rohstoffen umfassen alle Emissionen, die bei der Sammlung von Rohstoffen und deren Transport zur Lagerung entstehen. Die Emissionen werden anhand geeigneter Emissionsfaktoren für die Art des verwendeten Kraftstoffs (Dieselöl, Benzin, Schweröl, Biokraftstoffe oder andere Kraftstoffe) berechnet.

Trocknung von Biomasse

Die Emissionen aus dem Anbau umfassen die Emissionen aus der Trocknung vor der Lagerung sowie aus der Lagerung und Handhabung von Biomasse-Rohstoffen. Die Daten über den Energieverbrauch für die Trocknung vor der Lagerung umfassen tatsächliche Daten über das Trocknungsverfahren, das je nach Art der Biomasse, Partikelgröße, Feuchtigkeitsgehalt, Witterungsbedingungen usw. angewandt wird, um die Anforderungen der Lagerung zu erfüllen. Zur Berücksichtigung der Emissionen aus der Verwendung von Brennstoffen zur Erzeugung von Wärme oder Strom für die Trocknung sind geeignete Emissionsfaktoren, einschließlich vorgelagerter Emissionen, zu verwenden. Die Emissionen für die Trocknung umfassen nur die Emissionen für den Trocknungsprozess, der erforderlich ist, um eine angemessene Lagerung der Rohstoffe zu gewährleisten; die Trocknung von Materialien während der Verarbeitung wird nicht berücksichtigt.

BERÜCKSICHTIGUNG DER EMISSIONEN DES IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN VERBRAUCHTEN STROMS

Bei der Berücksichtigung des Verbrauchs an nicht in der Anlage zur Kraftstoffproduktion produzierter Elektrizität wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionsintensität des erzeugten und verteilten Stroms der durchschnittlichen Emissionsintensität des erzeugten und verteilten Stroms in einer bestimmten Region entspricht, die auf NUTS-2-Ebene (4) oder auf nationaler Ebene liegen kann. Werden nationale Emissionskoeffizienten für die Stromerzeugung verwendet, so sind die Werte aus Anhang IX zu verwenden. Abweichend von dieser Regel können die Erzeuger einen Durchschnittswert für eine einzelne Stromerzeugungsanlage für den von dieser Anlage erzeugten Strom verwenden, wenn sie nicht an das Stromnetz angeschlossen ist und ausreichende Informationen zur Ableitung eines Emissionsfaktors vorliegen.

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(1)  
  „Pestizide“ bezeichnet alle Pflanzenschutzmittel, einschließlich Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden usw.

(2)  IPCC (2006), Band 4, Kapitel 11: „N2O emissions from managed soils, and CO2 emissions from lime and urea application“ (N2O-Emissionen aus bewirtschafteten Böden und CO2-Emissionen aus der Anwendung von Kalk und Harnstoff).

(3)  Datenquelle: JRC-Bericht „Definition of input data to assessment GHG standard emissions from biofuels in EU legislation“ (Definition von Eingabedaten zur Bewertung der Treibhausgasstandardemissionen von Biokraftstoffen in EU-Rechtsvorschriften), JRC 2019 (EUR 28349 EN), https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/7d6dd4ba-720a-11e9-9f05-01aa75ed71a1.

(4)  Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (Nomenclature of territorial units for statistics).

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ANHANG VIII

MINDESTANFORDERUNGEN AN DAS VERFAHREN UND DIE METHODE ZUR ZERTIFIZIERUNG VON BIOMASSE MIT GERINGEM RISIKO INDIREKTER LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN (ILUC)

A.   Verfahren zur Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos

Um das Zertifizierungsverfahren einzuleiten, muss ein Wirtschaftsteilnehmer einen Antrag bei einer Zertifizierungsstelle einreichen, die von einem freiwilligen System für die Zertifizierung von Biomasse mit geringem ILUC-Risiko anerkannt ist. Der Antragsteller kann ein landwirtschaftlicher Betrieb, ein Ersterfassungspunkt oder ein Gruppenleiter sein, der im Namen einer Gruppe von Landwirten handelt.

Der Antrag auf Zertifizierung eines niedrigen ILUC-Risikos muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:

| a) | Name und Kontaktdaten des Antragstellers bzw. der Antragsteller, gegebenenfalls einschließlich der Mitglieder einer Gruppe für die Gruppenzertifizierung (1), |
| --- | --- |

a)

Name und Kontaktdaten des Antragstellers bzw. der Antragsteller, gegebenenfalls einschließlich der Mitglieder einer Gruppe für die Gruppenzertifizierung (1),

| b) | eine Beschreibung der geplanten dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen mit geringem ILUC-Risiko, einschließlich:






  i) | Einzelheiten zu der abgegrenzten Parzelle, auf der die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme durchgeführt werden soll, einschließlich der aktuellen Landnutzung, der aktuellen Bewirtschaftungspraktiken, der aktuellen Ertragsdaten der Parzelle und gegebenenfalls einer Erklärung darüber, ob es sich um eine nicht genutzte, aufgegebene oder stark degradierte Fläche handelt, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Beschreibung der geplanten dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen mit geringem ILUC-Risiko, einschließlich:

i)

Einzelheiten zu der abgegrenzten Parzelle, auf der die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme durchgeführt werden soll, einschließlich der aktuellen Landnutzung, der aktuellen Bewirtschaftungspraktiken, der aktuellen Ertragsdaten der Parzelle und gegebenenfalls einer Erklärung darüber, ob es sich um eine nicht genutzte, aufgegebene oder stark degradierte Fläche handelt,

| ii) | eine Beschreibung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme und eine Schätzung der zusätzlichen Biomasse, die nach ihrer Anwendung erzeugt wird (entweder durch eine Ertragssteigerung oder die Erzeugung auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen), |
| --- | --- |

ii)

eine Beschreibung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme und eine Schätzung der zusätzlichen Biomasse, die nach ihrer Anwendung erzeugt wird (entweder durch eine Ertragssteigerung oder die Erzeugung auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen),

| c) | Informationen über eine bestehende, von der Kommission anerkannte Zertifizierung im Rahmen eines freiwilligen Systems (Name des freiwilligen Systems, Nummer des Zertifikats, Status und Gültigkeitsdauer). |
| --- | --- |

c)

Informationen über eine bestehende, von der Kommission anerkannte Zertifizierung im Rahmen eines freiwilligen Systems (Name des freiwilligen Systems, Nummer des Zertifikats, Status und Gültigkeitsdauer).

Wird der Antrag nach der Umsetzung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen gestellt, kann nur die zusätzliche Biomasse, die nach dem Datum der Zertifizierung des geringen ILUC-Risikos erzeugt wurde, als Biomasse mit geringem ILUC-Risiko geltend gemacht werden.

1.   Inhalt des Bewirtschaftungsplans

Sobald der Antrag in Bezug auf ein geringes ILUC-Risiko angenommen wurde, muss der Wirtschaftsteilnehmer einen Bewirtschaftungsplan erstellen und diesen der Zertifizierungsstelle vorlegen. Der Bewirtschaftungsplan muss auf den Informationen des Zertifizierungsantrags aufbauen und Folgendes enthalten:

| a) | eine Definition des abgegrenzten Grundstücks; |
| --- | --- |

a)

eine Definition des abgegrenzten Grundstücks;

| b) | eine Beschreibung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme;

| c) | Überprüfung der Nachhaltigkeit der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme anhand der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Nachhaltigkeit der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme anhand der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| d) | gegebenenfalls Nachweis der Bewertung der Zusätzlichkeit (entweder Prüfung der finanziellen Attraktivität oder Prüfung der nichtfinanziellen Hindernisse); |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls Nachweis der Bewertung der Zusätzlichkeit (entweder Prüfung der finanziellen Attraktivität oder Prüfung der nichtfinanziellen Hindernisse);

| e) | Bestimmung des dynamischen Ertragsausgangswerts, einschließlich:






  i) | für Maßnahmen zur Ertragssteigerung: mindestens drei Jahre historischer Ernteertragsdaten in Bezug auf die abgegrenzte Parzelle, |
| --- | --- | --- |

e)

Bestimmung des dynamischen Ertragsausgangswerts, einschließlich:

i)

für Maßnahmen zur Ertragssteigerung: mindestens drei Jahre historischer Ernteertragsdaten in Bezug auf die abgegrenzte Parzelle,

| ii) | für den Anbau auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen: Nachweis des Flächenstatus (der Ausgangsertrag für den Anbau auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen wird mit Null angesetzt) |
| --- | --- |

ii)

für den Anbau auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen: Nachweis des Flächenstatus (der Ausgangsertrag für den Anbau auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen wird mit Null angesetzt)

| f) | Schätzung des zusätzlichen Biomasseertrags pro Jahr unter Bezugnahme auf den dynamischen Ertragsausgangswert für die abgegrenzte Fläche. |
| --- | --- |

f)

Schätzung des zusätzlichen Biomasseertrags pro Jahr unter Bezugnahme auf den dynamischen Ertragsausgangswert für die abgegrenzte Fläche.

Der Bewirtschaftungsplan muss einen Vergleich zwischen der Nutzung der abgegrenzten Fläche vor und nach Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme ermöglichen.

2.   Nicht erschöpfende Liste von dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen

Tabelle 1

Nicht erschöpfende Liste von dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen zur Ertragssteigerung.

| Zusätzlichkeitskategorie | Dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme | Beispiel |
| --- | --- | --- |
| Mechanisierung | Maschinen | Nutzung von Maschinen zur Verringerung/Ergänzung des vorhandenen Arbeitskräfteeinsatzes, um die Produktion zu steigern oder Verluste zu verringern. Dies könnte die Aussaat, Präzisionslandwirtschaft, Erntemaschinen oder Maschinen zur Verringerung der Verluste nach der Ernte umfassen. |
| Mehrfachanbau | Fruchtfolge | Einführung einer zweiten Kultur auf derselben Fläche im selben Jahr. |
| Bewirtschaftung | Bodenbewirtschaftung | Mulchen statt Pflügen, geringe Bodenbearbeitung. |
| Düngung | Optimierung des Düngesystems, Einsatz der Präzisionslandwirtschaft. |
| Pflanzenschutz | Veränderung der Unkraut-, Schädlings- und Krankheitsbekämpfung. |
| Bestäubung | Verbesserte Bestäubungspraktiken. |
| Andere | z. B. Innovation, Kombinationen von Maßnahmen und unvorhergesehene Entwicklungen. |
| Wiederbepflanzung (für mehrjährige Kulturen) (2) | Auswahl der Pflanzensorten | Sorte mit höherem Ertrag, bessere Anpassung an ökophysiologische oder klimatische Bedingungen. |

Zusätzlichkeitskategorie

Dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme

Beispiel

Mechanisierung

Maschinen

Nutzung von Maschinen zur Verringerung/Ergänzung des vorhandenen Arbeitskräfteeinsatzes, um die Produktion zu steigern oder Verluste zu verringern. Dies könnte die Aussaat, Präzisionslandwirtschaft, Erntemaschinen oder Maschinen zur Verringerung der Verluste nach der Ernte umfassen.

Mehrfachanbau

Fruchtfolge

Einführung einer zweiten Kultur auf derselben Fläche im selben Jahr.

Bewirtschaftung

Bodenbewirtschaftung

Mulchen statt Pflügen, geringe Bodenbearbeitung.

Düngung

Optimierung des Düngesystems, Einsatz der Präzisionslandwirtschaft.

Pflanzenschutz

Veränderung der Unkraut-, Schädlings- und Krankheitsbekämpfung.

Bestäubung

Verbesserte Bestäubungspraktiken.

Andere

z. B. Innovation, Kombinationen von Maßnahmen und unvorhergesehene Entwicklungen.

Wiederbepflanzung (für mehrjährige Kulturen) (2)

Auswahl der Pflanzensorten

Sorte mit höherem Ertrag, bessere Anpassung an ökophysiologische oder klimatische Bedingungen.

Dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahmen sind Maßnahmen, die über die übliche landwirtschaftliche Praxis hinausgehen. Tabelle 1 enthält eine nicht erschöpfende Liste der Arten von Ertragssteigerungen, die die Wirtschaftsteilnehmer anwenden können. Maßnahmen oder Kombinationen von Maßnahmen müssen die Produktion steigern, ohne die Nachhaltigkeit zu gefährden. Die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme darf das künftige Wachstumspotenzial nicht beeinträchtigen, indem ein Kompromiss zwischen kurzfristigen Ertragssteigerungen und mittel-/langfristiger Verschlechterung der Boden-, Wasser- und Luftqualitäts- und Bestäuberpopulationen eingegangen wird. Die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen dürfen nicht zu einer Homogenisierung der Agrarlandschaft durch Beseitigung von Landschaftselementen und Lebensräumen wie Solitärbäumen, Hecken, Sträuchern, Feldrändern oder Blühstreifen führen.

In Bezug auf ein geringes ILUC-Risiko kann nur ein zusätzlicher Ertrag geltend gemacht werden, der über dem dynamischen Ertragsausgangswert liegt. Darüber hinaus kann eine dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme nur dann zertifiziert werden, wenn sie darauf abzielt, infolge einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Praxis zusätzliche Erträge zu erzielen. Wird eine Maßnahme angewandt, die nur auf die Verbesserung der Nachhaltigkeit der Parzelle abzielt, ohne die Erträge zu verbessern, so gilt sie nicht als dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme. Dies ist bei der Bewirtschaftung auf nicht genutzten, aufgegebenen oder stark degradierten Flächen nicht der Fall, sodass der Anbau selbst die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme darstellt.

Der Wirtschaftsteilnehmer muss nachweisen, dass der Bewirtschaftungsplan angemessene Erwartungen an die Ertragssteigerung enthält, indem er sich z. B. auf wissenschaftliche Literatur, Erfahrungen aus Feldversuchen, Informationen von Agronomieunternehmen, Saatgut-/Düngeentwickler oder einfache Berechnungen stützt. Für die Zertifizierung des Projekts sind ausreichende Nachweise für die erwartete Ertragssteigerung durch die angewandte dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme erforderlich.

Im Falle landwirtschaftlicher Verbesserungen sind die angewandten landwirtschaftlichen Verfahren, Maschinen und Mittel vor und nach der Anwendung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme im Rahmen des Bewirtschaftungsplans ausführlich zu dokumentieren. Dies muss einen Vergleich ermöglichen, um i) festzustellen, ob eine dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme durchgeführt wurde, ii) zu bewerten, ob diese dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme im Vergleich zu einem „Business as usual“-Szenario als zusätzliche Maßnahme betrachtet werden kann.

B.   Bewertung der Zusätzlichkeit: Prüfung der finanziellen Attraktivität oder Analyse von Hindernissen

1.   Prüfung der finanziellen Attraktivität

Die Prüfung der finanziellen Attraktivität muss ergeben, dass die für die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme erforderliche Investition nur dann finanziell attraktiv wird, wenn der daraus resultierende zusätzliche Ertrag in Bezug auf ein geringes ILUC-Risiko zertifiziert wird. Die Analyse besteht aus einer einfachen Finanzanalyse der geplanten Investition in die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme mit geringem ILUC-Risiko.

Die Prüfung umfasst nur die Kosten und Erträge, die in direktem Zusammenhang mit der Investition in die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme stehen. Die normalen Betriebskosten des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs werden daher nicht in die Analyse einbezogen. Die in der Prüfung berücksichtigten Kosten und Einnahmen müssen mit der Vorbereitung, Durchführung, Instandhaltung und Beendigung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme zusammenhängen, die ansonsten nicht angefallen wären.

Die finanzielle Attraktivität ergibt sich aus einem Geschäftsszenario, in dem der Kapitalwert (3) der Investition positiv ist, was bedeutet, dass die Investition vom Wirtschaftsteilnehmer selbst getätigt werden kann. Folglich bestehen nur Maßnahmen, bei denen die Analyse des Geschäftsszenarios negativ ist (ohne die Einbeziehung einer Prämie), die finanzielle Zusätzlichkeitsprüfung und kommen für eine Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos in Frage. Ergebnisse über Null (ein positiver Kapitalwert) kommen nur dann für eine entsprechende Zertifizierung in Frage, wenn sie die Prüfung der nichtfinanziellen Hindernisse bestanden haben.

Formel zur Berechnung des Nettogegenwartswerts einer Investition:

Image 5

Dabei gilt:

| P | = | erwartetes Einkommen aus zusätzlicher Biomasse (Schätzung der zusätzlichen Biomasse x Verkaufspreis der Rohstoffe ohne Prämie für geringes ILUC-Risiko) |
| --- | --- | --- |
| L | = | Kosten der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme (Investitionsaufwendungen und Betriebsaufwendungen) |
| i | = | Abzinsungssatz |
| t | = | Zeitraum |

P

=

erwartetes Einkommen aus zusätzlicher Biomasse (Schätzung der zusätzlichen Biomasse x Verkaufspreis der Rohstoffe ohne Prämie für geringes ILUC-Risiko)

L

=

Kosten der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme (Investitionsaufwendungen und Betriebsaufwendungen)

i

=

Abzinsungssatz

t

=

Zeitraum

Die bei der Berechnung des Kapitalwerts verwendeten Parameter müssen mit den im Managementplan enthaltenen Daten übereinstimmen.

Folgende Parameter gehen in die Berechnung des Kapitalwerts ein:

| a) | Schätzung des zusätzlichen Biomassevolumens, |
| --- | --- |

a)

Schätzung des zusätzlichen Biomassevolumens,

| b) | Rohstoffverkaufspreis [Währung/t]:






  i) | der Rohstoffverkaufspreis kann eine einzige Zahl sein, die über die Lebensdauer der Investition in die zusätzlichen Erträge extrapoliert wird; |
| --- | --- | --- |

b)

Rohstoffverkaufspreis [Währung/t]:

i)

der Rohstoffverkaufspreis kann eine einzige Zahl sein, die über die Lebensdauer der Investition in die zusätzlichen Erträge extrapoliert wird;

| ii) | diese einzige Zahl kann auf der Grundlage des Durchschnitts der vom Wirtschaftsteilnehmer in der Vergangenheit erzielten Rohstoffverkäufe ermittelt werden. Der Durchschnittswert basiert auf Daten für dieselben drei Jahre wie die historischen Ertragsdaten, die zur Festlegung des dynamischen Ertragsausgangswerts verwendet wurden; |
| --- | --- |

ii)

diese einzige Zahl kann auf der Grundlage des Durchschnitts der vom Wirtschaftsteilnehmer in der Vergangenheit erzielten Rohstoffverkäufe ermittelt werden. Der Durchschnittswert basiert auf Daten für dieselben drei Jahre wie die historischen Ertragsdaten, die zur Festlegung des dynamischen Ertragsausgangswerts verwendet wurden;

| iii) | im Falle der Einführung einer neuen Kultur, für die der Wirtschaftsteilnehmer über keine tatsächlichen Preisdaten verfügt, kann dieser Wert auf Preisdaten von FAOSTAT (4) beruhen, |
| --- | --- |

iii)

im Falle der Einführung einer neuen Kultur, für die der Wirtschaftsteilnehmer über keine tatsächlichen Preisdaten verfügt, kann dieser Wert auf Preisdaten von FAOSTAT (4) beruhen,

| c) | zu verwendender Abzinsungssatz: 3,5 % für Länder mit hohem Einkommen (5) und 5,5 % für alle anderen Länder, |
| --- | --- |

c)

zu verwendender Abzinsungssatz: 3,5 % für Länder mit hohem Einkommen (5) und 5,5 % für alle anderen Länder,

| d) | Lebensdauer der Investition:






  i) | eine Lebensdauer von bis zu 10 Jahren wird entsprechend der Lebensdauer der Zertifizierung des geringen ILUC-Risikos (Basisgültigkeit) verwendet; |
| --- | --- | --- |

d)

Lebensdauer der Investition:

i)

eine Lebensdauer von bis zu 10 Jahren wird entsprechend der Lebensdauer der Zertifizierung des geringen ILUC-Risikos (Basisgültigkeit) verwendet;

| ii) | in einigen Fällen kann die maximale Lebensdauer der Investition auf 25 Jahre festgelegt werden, und zwar auf der Grundlage der typischen Lebensdauer mehrjähriger Kulturen (d. h. Ölpalmenbaum, bei Ölpalmenneubepflanzungen); |
| --- | --- |

ii)

in einigen Fällen kann die maximale Lebensdauer der Investition auf 25 Jahre festgelegt werden, und zwar auf der Grundlage der typischen Lebensdauer mehrjähriger Kulturen (d. h. Ölpalmenbaum, bei Ölpalmenneubepflanzungen);

| e) | Investitionskosten im Zusammenhang mit der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme [Investitionsaufwendungen + Betriebsaufwendungen]. |
| --- | --- |

e)

Investitionskosten im Zusammenhang mit der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme [Investitionsaufwendungen + Betriebsaufwendungen].

2.   Prüfung der nichtfinanziellen Hindernisse

Die Analyse der nichtfinanziellen Hindernisse umfasst nur die nichtfinanziellen Projekthindernisse, die die Umsetzung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahmen verhindern, falls keine Zertifizierung eines niedrigen ILUC-Risikos erfolgt. Hindernisse, deren Kosten geschätzt werden können, werden in die Analyse der finanziellen Attraktivität und nicht in die Analyse der nichtfinanziellen Hindernisse einbezogen.

Der Wirtschaftsteilnehmer, der die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme plant, ist dafür verantwortlich, das Bestehen nichtfinanzieller Hindernisse zu begründen. Die Begründung muss aus einer klaren und überprüfbaren Beschreibung der Situation bestehen, die die Umsetzung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme verhindert. Der Wirtschaftsteilnehmer legt alle zur Untermauerung der Behauptung erforderlichen nachprüfbaren Nachweise vor und zeigt auf, wie die Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos die Überwindung des nichtfinanziellen Hindernisses gewährleisten würde.

Die Gültigkeit der Angaben des Wirtschaftsteilnehmers wird im Rahmen des Basisaudits bewertet und validiert, bevor ein Zertifikat über ein geringes ILUC-Risiko ausgestellt wird.

C.   Festlegung des dynamischen Ertragsausgangswerts und Berechnung des tatsächlichen Volumens der Biomasse mit geringem ILUC-Risiko

Der dynamische Ertragsausgangswert wird für jede abgegrenzte Parzelle auf der Grundlage der Kultur und der Art oder Kombination der angewandten dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme einzeln festgelegt. Zur Berechnung des Ausgangspunkts des dynamischen Ertragsausgangswerts werden parzellenspezifische historische Ernteertragsdaten aus mindestens den drei Jahren vor Anwendung einer dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme herangezogen. Dies wird mit einer globalen kulturspezifischen Trendlinie für die erwarteten Erträge kombiniert, die auf historischen Daten der tatsächlichen Erträge des letzten Jahrzehnts oder, wenn Daten verfügbar sind, eines längeren Zeitraums beruht. Bei mehrjährigen Kulturen berücksichtigt der dynamische Ertragsausgangswert auch die Ertragskurve über die gesamte Lebensdauer der Kultur.

1.   Ermittlung des dynamischen Ertragsausgangswerts für einjährige Kulturen

Für den Fall, dass in einem landwirtschaftlichen Betrieb die Kulturen zwischen den Feldern wechseln und die Kultur, deren Ertrag gesteigert werden soll („Zielkultur“), in den Vorjahren auf verschiedenen Feldern desselben Betriebs angebaut wurde, sind zwei Optionen für die Erfassung der historischen Ertragsdaten zur Berechnung des dynamischen Ertragsausgangswerts vorgesehen:

Option 1: Der Wirtschaftsteilnehmer berechnet den Durchschnitt der Erträge der letzten drei Jahre, in denen die Zielkultur auf der spezifischen abgegrenzten Parzelle vor der Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme angebaut wurde. Da Kulturen in Fruchtfolge angebaut werden, kann dies bedeuten, dass Daten verwendet werden, die älter als fünf Jahre sind.

Option 2: Der Wirtschaftsteilnehmer berechnet einen gewichteten Durchschnitt der Erträge der letzten drei Jahre, in denen die Zielkultur im Betrieb vor der Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme angebaut wurde, auch wenn diese Erträge auf verschiedenen Parzellen unterschiedlicher Größe im selben Betrieb erzielt wurden.

Liegen keine historischen Daten für die letzten drei Erntejahre vor, unabhängig davon, ob sie unzugänglich oder nach Einschätzung des Auditors nicht repräsentativ sind, oder sind die Ernteertragsdaten von unzureichender Qualität, so können zusätzliche Daten für frühere Jahre oder Daten über eine benachbarte Fläche, auf der dieselbe Kulturpflanze im Rahmen desselben Bewirtschaftungsplans angebaut wird, eingeholt werden. Lag in einem der drei Jahre historischer Daten eine außergewöhnlich gute oder schlechte Ernte vor (z. B. eine Abweichung von 30 % oder mehr im Vergleich zu den anderen Bezugsjahren), so wird der Ausreißerertrag nicht in die Berechnung einbezogen, um eine Verzerrung des Dreijahresdurchschnitts zu vermeiden (6).

Der Auditor ist für die Bestimmung eines Ausreißers verantwortlich und stützt sich dabei auf sein fachliches Urteil, seine Erfahrung vor Ort und seine Kenntnis der langfristigen Praktiken des Wirtschaftsteilnehmers. Der Auditor ist auch verpflichtet, zu bewerten, ob die Daten über den Ernteertrag von unzureichender Qualität sind, um in den Basisaudit und die jährlichen Audits einbezogen zu werden, und dann zu entscheiden, ob ein Ernteertrag ausgeschlossen werden muss oder nicht.

Die Steigung des dynamischen Ertragsausgangswerts ist als Steigung einer geraden Trendlinie zu verstehen, die für die Ertragsentwicklung der Zielkultur in den vorangegangenen zehn Jahren oder, sofern Daten verfügbar sind, während eines längeren Zeitraums erstellt wurde. Sie basiert auf globalen Daten und wird aus den FAOSTAT World±-Daten für die betreffende Kultur abgeleitet. Dies muss zu Beginn des Zertifizierungszeitraums geschehen, und die Steigung gilt für den zehnjährigen Basiszeitraum der Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos.

Tabelle 2 zeigt die Steigung des dynamischen Ertragsausgangswerts für die gängigsten Rohstoffe für Biobrennstoffe. Diese Werte wurden durch Anpassung einer Trendlinie über 20 Jahre globaler Erntedaten aus FAOSTAT ermittelt.

Tabelle 2

Steigung der Trendlinie für FAOSTAT World±-Ertragsdaten. Durchschnittliche Ertragssteigerung (t/ha/Jahr) pro Jahr.

| Feldbestand | Gerste | Mais | Ölpalmenfrüchte | Rapssamen | Sojabohne | Zuckerrüben | Zuckerrohr | Sonnenblumenkerne | Weizen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Steigung-20 | 0,035 | 0,074 | 0,200 | 0,036 | 0,028 | 1,276 | 0,379 | 0,035 | 0,04 |
| Steigung-20 basiert auf 2008-2017. |

Feldbestand

Gerste

Mais

Ölpalmenfrüchte

Rapssamen

Sojabohne

Zuckerrüben

Zuckerrohr

Sonnenblumenkerne

Weizen

Steigung-20

0,035

0,074

0,200

0,036

0,028

1,276

0,379

0,035

0,04

Steigung-20 basiert auf 2008-2017.

Für jede in der Tabelle aufgeführte Kultur wird der dynamische Ertragsausgangswert ermittelt, indem der Ausgangspunkt (dreijähriger Durchschnitt der historischen Erträge vor der Anwendung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme) zugrunde gelegt und die Gesamttrendlinie (Steigung) aus Tabelle 2 addiert wird. Ab dem Jahr, in dem die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme durchgeführt wird, wird folgende Formel verwendet:

DYBx=(startingpointDYB)+(slope20)x

Dabei gilt:

| DYBx | = | dynamischer Ertragsausgangswert im Jahr x nach Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme |
| --- | --- | --- |
| x | = | Jahr(e) nach Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme |

DYBx

=

dynamischer Ertragsausgangswert im Jahr x nach Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme

x

=

Jahr(e) nach Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme

Besteht die dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme darin, die bestehende Kultur durch eine andere (ertragreichere) Kultur auf einer abgegrenzten Parzelle zu ersetzen, so ist die kontrafaktische Situation der Anbau der bestehenden Kultur. Der dynamische Ertragsausgangswert wird auf der Grundlage historischer Ertrags- und Trendliniendaten für die vorhandene Kultur bestimmt.

Der Ausgangspunkt hierfür ist der Dreijahresdurchschnitt des Ernteertrags für die leistungsschwächere bestehende Kultur. Die Trendlinie basiert auf den globalen FAOSTAT-Trendliniendaten für die bestehende Kultur (siehe Tabelle 2). Dieser Ansatz darf nur angewandt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die leistungsfähigere Kultur aufgrund von Veränderungen auf dem Biokraftstoffmarkt eingeführt werden könnte, wie dies in der Bewertung der Zusätzlichkeit nachgewiesen wurde.

2.   Ermittlung des dynamischen Ertragsausgangswerts für mehrjährige Kulturen

Je nach den Ertragsschwankungen, die während der Lebensdauer der verschiedenen Arten von mehrjährigen Kulturen beobachtet werden, sind unterschiedliche methodische Ansätze möglich.

Bei Palmen können die Betreiber von Ölpalmenplantagen bei der Ermittlung ihres dynamischen Ertragsausgangswerts folgende Daten verwenden:

| a) | die historischen Ernteerträge, die vor der Durchführung einer dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme erzielt wurden; |
| --- | --- |

a)

die historischen Ernteerträge, die vor der Durchführung einer dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme erzielt wurden;

| b) | das Jahr der Anpflanzung von Palmen auf der abgegrenzten Parzelle und/oder ihr Altersprofil; |
| --- | --- |

b)

das Jahr der Anpflanzung von Palmen auf der abgegrenzten Parzelle und/oder ihr Altersprofil;

| c) | gegebenenfalls die Sorten von Palmen auf der abgegrenzten Parzelle; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die Sorten von Palmen auf der abgegrenzten Parzelle;

| d) | gegebenenfalls die jedes Jahr neu bepflanzte Fläche einer Plantage. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls die jedes Jahr neu bepflanzte Fläche einer Plantage.

Diese Daten werden mit einer Wachstumskurve kombiniert, um den dynamischen Ertragsausgangswert zu ermitteln. Das Hauptmerkmal der Wachstumskurve ist die Form und nicht die Höhe des Ertrags.

Die Wachstumskurve gibt die Form vor und muss mit den historischen Ertragsdaten und dem Alter der Bäume gemäß den Buchstaben a und b kombiniert werden, um die Größe des dynamischen Ertragsausgangswerts an die spezifische Parzelle anzupassen.

Die folgenden drei Optionen stehen zur Ermittlung des dynamischen Ertragsausgangswerts von Palmen zur Verfügung.

Für jede Option müssen die für die Festlegung des dynamischen Ertragsausgangswerts erforderlichen Daten Folgendes umfassen:

| a) | Option 1a: Standard-Wachstumskurve







  i) | historische Ernteerträge der letzten drei Jahre für die auf der abgegrenzten Parzelle angebauten Palmen; |
| --- | --- | --- |

a)

Option 1a: Standard-Wachstumskurve

i)

historische Ernteerträge der letzten drei Jahre für die auf der abgegrenzten Parzelle angebauten Palmen;

| ii) | Alter der Bäume auf der abgegrenzten Parzelle/Pflanzjahr; |
| --- | --- |

ii)

Alter der Bäume auf der abgegrenzten Parzelle/Pflanzjahr;

| b) | Option 1b: Wirtschaftsteilnehmer stellt Wachstumskurve bereit (7)







  i) | die letzten drei Jahre des historischen Ernteertrags von Palmen, die auf der abgegrenzten Fläche angebaut werden; |
| --- | --- | --- |

b)

Option 1b: Wirtschaftsteilnehmer stellt Wachstumskurve bereit (7)

i)

die letzten drei Jahre des historischen Ernteertrags von Palmen, die auf der abgegrenzten Fläche angebaut werden;

| ii) | Alter der Bäume auf der abgegrenzten Parzelle/Pflanzjahr; |
| --- | --- |

ii)

Alter der Bäume auf der abgegrenzten Parzelle/Pflanzjahr;

| iii) | die Sorten von Palmen auf der abgegrenzten Parzelle; |
| --- | --- |

iii)

die Sorten von Palmen auf der abgegrenzten Parzelle;

| iv) | die eigene Referenzwachstumskurve des Wirtschaftsteilnehmers. |
| --- | --- |

iv)

die eigene Referenzwachstumskurve des Wirtschaftsteilnehmers.

| c) | Option 2: Gruppenzertifizierungsansatz







  i) | in den letzten drei Jahren die Gesamthektarfläche und der Gesamtertrag in Frischfruchtbündeln (FFB) für die auf der abgegrenzten Parzelle/Pflanzung(en) angebauten Palmen, die als Teil der Gruppe Palmen produzieren. |
| --- | --- | --- |

c)

Option 2: Gruppenzertifizierungsansatz

i)

in den letzten drei Jahren die Gesamthektarfläche und der Gesamtertrag in Frischfruchtbündeln (FFB) für die auf der abgegrenzten Parzelle/Pflanzung(en) angebauten Palmen, die als Teil der Gruppe Palmen produzieren.

Die Optionen 1a und 1b kommen zur Anwendung, wenn eine dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme an einem Bestand gleichaltriger Bäume durchgeführt wird oder wenn das Altersprofil der Bäume auf der/den abgegrenzten Parzelle(n) bekannt ist und nicht von Jahr zu Jahr konstant bleibt.

Option 2 kann angewandt werden, wenn das Altersprofil der Bäume auf den abgegrenzten Parzellen gemischt ist und Jahr für Jahr relativ konstant bleibt, d. h. bei einem Gruppenzertifizierungsansatz oder wenn jedes Jahr ein gleichbleibender Prozentsatz einer Plantagenfläche neu gepflanzt wird, was zu einem konstanten Altersprofil der Bäume führt.

Option 2 darf nicht angewandt werden, wenn mehr als 20 % des Volumens der Gruppe aus ein und derselben Plantage stammen oder wenn mehr als 5 % der Gesamtfläche der Gruppe im selben Jahr neu bepflanzt werden. In diesem Fall ist Option 1a oder b zur Bestimmung des Ausgangswertes zu verwenden.

Option 1a: Standard-Wachstumskurve

Bei der ersten Option wird die Form einer zuvor erstellten „Standard“-Wachstumskurve (auf der Grundlage bestehender wissenschaftlicher Erkenntnisse) verwendet, um den dynamischen Ertragsausgangswert für eine abgegrenzte Parzelle zu bestimmen. Die Standardkurve wurde normalisiert und ist in Abbildung 1 und Tabelle 3 unten dargestellt.

Der dynamische Ertragsausgangswert wird bestimmt, indem die letzten drei Jahre historischer Ertragsdaten für die spezifische Parzelle und das Alter der Palmen verwendet werden, als dieser Ertrag beobachtet wurde, und indem die jährliche prozentuale Ertragsveränderung aus der Standardkurve verwendet wird, um eine für die spezifische Parzelle relevante „Business as usual“-Ertragskurve zu bilden.

Abbildung 1

Normalisierte Standardwachstumskurve der Palmenerträge

Image 6

Tabelle 3

Daten zur normalisierten Standardwachstumskurve der Palmenerträge

| Jahre nach der Anpflanzung | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Normalisierter Ertrag | 0 | 0 | 0,147 | 0,336 | 0,641 | 0,833 | 0,916 | 0,968 | 0,996 | 1 | 0,999 | 0,980 | 0,965 |
| Jahre nach der Anpflanzung | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | ≥ 26
   (*1) |
| Normalisierter Ertrag | 0,945 | 0,926 | 0,910 | 0,906 | 0,888 | 0,870 | 0,858 | 0,842 | 0,836 | 0,815 | 0,806 | 0,793 | 0,793 |

Jahre nach der Anpflanzung

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

Normalisierter Ertrag

0

0

0,147

0,336

0,641

0,833

0,916

0,968

0,996

1

0,999

0,980

0,965

Jahre nach der Anpflanzung

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

≥ 26
   (*1)

Normalisierter Ertrag

0,945

0,926

0,910

0,906

0,888

0,870

0,858

0,842

0,836

0,815

0,806

0,793

0,793

Option 1a umfasst die folgenden methodischen Schritte:

| 1. | Zur Ermittlung des durchschnittlichen historischen Ernteertrags sind die drei letzten historischen Ernteerträge, die auf der abgegrenzten Fläche vor der Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme beobachtet wurden, sowie das entsprechende Alter der Bäume, als diese Erträge beobachtet wurden, zu erfassen; |
| --- | --- |

1.

Zur Ermittlung des durchschnittlichen historischen Ernteertrags sind die drei letzten historischen Ernteerträge, die auf der abgegrenzten Fläche vor der Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme beobachtet wurden, sowie das entsprechende Alter der Bäume, als diese Erträge beobachtet wurden, zu erfassen;

| 2. | Berechnung eines Durchschnitts (Mittelwert) der drei historischen Ernteerträge; |
| --- | --- |

2.

Berechnung eines Durchschnitts (Mittelwert) der drei historischen Ernteerträge;

| 3. | Auf der Grundlage des Alters der Bäume, von denen die historischen Ertragsdaten stammen, ist zu bestimmen, wo dieser durchschnittliche historische Ernteertrag auf der Standardwachstumskurve liegen soll (z. B. wenn die Ertragsdaten von Bäumen im Alter von sieben, acht und neun Jahren stammen, sollte der durchschnittliche historische Ertrag im Jahr acht liegen); |
| --- | --- |

3.

Auf der Grundlage des Alters der Bäume, von denen die historischen Ertragsdaten stammen, ist zu bestimmen, wo dieser durchschnittliche historische Ernteertrag auf der Standardwachstumskurve liegen soll (z. B. wenn die Ertragsdaten von Bäumen im Alter von sieben, acht und neun Jahren stammen, sollte der durchschnittliche historische Ertrag im Jahr acht liegen);

| 4. | Zur Bestimmung des nächsten Punkts des dynamischen Ertragsausgangswerts, ist der durchschnittliche historische Ernteertrag aus Schritt 2 mit der entsprechenden berechneten jährlichen prozentualen Veränderung zu multiplizieren, die aus der Standardwachstumskurve abgeleitet wird (Tabelle 4 unten). Dieser Vorgang ist für jeden weiteren Punkt zu wiederholen, um den dynamischen Ertragsausgangswert darzustellen;

  Tabelle 4


  Jährliche prozentuale Veränderung des Ertrags, abgeleitet aus der Standardwachstumskurve



















  Jahre nach der Anpflanzung | 1 bis 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Jährliche Veränderung in Prozent | - | 128,0  % | 90,6  % | 30,0  % | 10,0  % | 5,6  % | 2,9  % | 0,4  % | -0,1  % | -1,9  % | -1,6  % | -2,0  % |
| Jahre nach der Anpflanzung | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | ≥ 26
   (*2) |
| Jährliche Veränderung in Prozent | -2,1  % | -1,7  % | -0,5  % | -1,9  % | -2,0  % | -1,4  % | -1,8  % | -0,8  % | -2,5  % | -1,1  % | -1,6  % | 0  % |

4.

Zur Bestimmung des nächsten Punkts des dynamischen Ertragsausgangswerts, ist der durchschnittliche historische Ernteertrag aus Schritt 2 mit der entsprechenden berechneten jährlichen prozentualen Veränderung zu multiplizieren, die aus der Standardwachstumskurve abgeleitet wird (Tabelle 4 unten). Dieser Vorgang ist für jeden weiteren Punkt zu wiederholen, um den dynamischen Ertragsausgangswert darzustellen;

Tabelle 4

Jährliche prozentuale Veränderung des Ertrags, abgeleitet aus der Standardwachstumskurve

Jahre nach der Anpflanzung

1 bis 3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

Jährliche Veränderung in Prozent

-

128,0  %

90,6  %

30,0  %

10,0  %

5,6  %

2,9  %

0,4  %

-0,1  %

-1,9  %

-1,6  %

-2,0  %

Jahre nach der Anpflanzung

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

≥ 26
   (*2)

Jährliche Veränderung in Prozent

-2,1  %

-1,7  %

-0,5  %

-1,9  %

-2,0  %

-1,4  %

-1,8  %

-0,8  %

-2,5  %

-1,1  %

-1,6  %

0  %

| 5. | Zur Einbeziehung des globalen Ertragstrends in den dynamischen Ertragsausgangswert wird die aus den FAOSTAT World+-Ertragsdaten (Tabelle 5 unten) berechnete durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (CAGR) auf jeden Punkt des dynamischen Ertragsausgangswerts angewendet, um den CAGR-korrigierten dynamischen Ertragsausgangswert zu erhalten.

  Tabelle 5


  Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate Palme (20 Jahre)








  Jährliche Leistungssteigerung bei Palmen — „Business as usual“ | 1,37  % |
| --- | --- | --- |
| Auf der Grundlage von FAOSTAT World+ 2008-2017 |

5.

Zur Einbeziehung des globalen Ertragstrends in den dynamischen Ertragsausgangswert wird die aus den FAOSTAT World+-Ertragsdaten (Tabelle 5 unten) berechnete durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (CAGR) auf jeden Punkt des dynamischen Ertragsausgangswerts angewendet, um den CAGR-korrigierten dynamischen Ertragsausgangswert zu erhalten.

Tabelle 5

Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate Palme (20 Jahre)

Jährliche Leistungssteigerung bei Palmen — „Business as usual“

1,37  %

Auf der Grundlage von FAOSTAT World+ 2008-2017

Option 1b: Wirtschaftsteilnehmer stellt die Wachstumskurve bereit

Diese Option kann in Ausnahmefällen genutzt werden, wenn der Wirtschaftsteilnehmer nachweisen kann, dass die Option 1a für seinen speziellen Fall nicht geeignet ist. Verfügt der Wirtschaftsteilnehmer in einem solchen Fall über eine erwartete Wachstumskurve, die auf der Grundlage der verfügbaren Daten über Palmensämlinge ermittelt wurde (die sich auf sein „Business as usual“-Szenario bezieht), kann diese Kurve anstelle der Standardwachstumskurve als Grundlage für den dynamischen Ertragsausgangswert verwendet werden Es sind alle in Option 1a beschriebenen Schritte zu befolgen, wobei die Standardwachstumskurve durch die eigene Kurve des Wirtschaftsteilnehmers ersetzt wird. Der Wirtschaftsteilnehmer berechnet also die jährliche prozentuale Veränderung.

Die parzellenspezifische Wachstumskurve wird noch um die globale Ertragsentwicklung korrigiert, indem die von FAOSTAT World+ berechnete CAGR für die Ertragsdaten verwendet wird (Tabelle 5).

Option 2: Gruppenzertifizierungsansatz

Im Falle einer Gruppenzertifizierung oder wenn ein Ersterfassungspunkt oder eine Mühle als Zertifizierungseinheit fungiert, kann der dynamische Ertragsausgangswert nach einem ähnlichen „linearen“ Ansatz ermittelt werden, wie er für einjährige Kulturen verwendet wird. Dieser Ansatz kann verwendet werden, wenn ein Gruppenleiter, ein Ersterfassungspunkt oder eine Mühle eine Zertifizierung für eine Gruppe beantragen will, die dieselbe dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme durchführt, und wenn die Plantage oder das Gebiet, das die Mühle beliefert, eine Mischung aus verschiedenen Altersgruppen von Bäumen enthält, was bedeutet, dass der jährliche Ertrag, der an die Mühle geliefert wird, relativ konstant geblieben ist.

Zur Bestimmung des dynamischen Ertragsausgangswerts muss der Gruppenleiter die der Mühle zugeordnete Gesamtanbaufläche (in ha) und den Gesamtertrag (in Frischfruchtbündel) aus dieser Fläche in jedem der letzten drei Jahre erfassen. Daraus wird der Jahresertrag pro Hektar für jedes der letzten drei Jahre ermittelt (in Tonnen/ha). Diese Datenpunkte werden dann gemittelt und als Ausgangspunkt für die Bestimmung des dynamischen Ertragsausgangswerts verwendet Der Ausgangspunkt wird mit der Steigung der globalen Trendlinie für Ölpalmen aus den FAOSTAT-World+-Daten (Tabelle 2) kombiniert, um die Basislinie für den dynamischen Ertragsausgangswert zu bestimmen.

Zuckerrohr wird bei der Festlegung des dynamischen Ertragsausgangswerts als einjährige Kultur behandelt.

3.   Ermittlung des dynamischen Ertragsausgangswerts für die Fruchtfolge

Wenn Mehrfachanbauverfahren wie z. B. die Fruchtfolge angewandt werden, haben die Wirtschaftsteilnehmer drei Möglichkeiten, die zusätzliche Biomasse zu berechnen:

| 1. | Nachweis, dass die zweite Kultur den Ertrag der Hauptkultur nicht mindert. |
| --- | --- |

1.

Nachweis, dass die zweite Kultur den Ertrag der Hauptkultur nicht mindert.

| 2. | Wenn die zweite Kultur den Ertrag der Hauptkultur mindert:






  a. | Festlegung eines dynamischen Ertragsausgangswerts für ein System, in dem die Hauptfrucht jedes Jahr die gleiche ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Wenn die zweite Kultur den Ertrag der Hauptkultur mindert:

a.

Festlegung eines dynamischen Ertragsausgangswerts für ein System, in dem die Hauptfrucht jedes Jahr die gleiche ist,

| b. | Festlegung eines Ausgleichsfaktors für ein System, in dem die Hauptkultur jedes Jahr eine andere ist, |
| --- | --- |

b.

Festlegung eines Ausgleichsfaktors für ein System, in dem die Hauptkultur jedes Jahr eine andere ist,

Option 1. Nachweis, dass die zweite Kultur den Ertrag der Hauptkultur nicht mindert

Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer nachweisen kann, dass die Einführung der zweiten Kultur den Ertrag der Hauptkultur nicht verringert, kann der gesamte Ertrag der zweiten Kultur als zusätzliche Biomasse geltend gemacht werden.

Dies kann z. B. durch einen Vergleich des beobachteten Ertrags der Hauptkultur vor (historischer Dreijahresdurchschnitt) und nach Einführung der Zweitkultur nachgewiesen werden.

Option 2a. Bestimmung eines dynamischen Ertragsausgangswerts für ein System, in dem die Hauptkultur jedes Jahr dieselbe ist

Der dynamische Ertragsausgangswert basiert auf der „Business as usual“-Situation für die abgegrenzte Parzelle. Ist die Hauptkultur jedes Jahr dieselbe, so wird der Ausgangswert auf der Grundlage mindestens des historischen Dreijahresdurchschnitts des Ertrags der Hauptkultur auf dieser Parzelle in Verbindung mit der globalen Trendlinie für die Hauptkultur bestimmt, wie dies bei einjährigen Kulturen der Fall ist.

Dieser Ansatz kann auch angewandt werden, wenn die Fruchtfolge einem klar definierten Fruchtfolgemuster folgt, das sich aus historischen Daten ablesen lässt, sodass die „Business as usual“-Situation eindeutig bestimmt werden kann. In diesem Fall kann es notwendig sein, Daten zu verwenden, die älter als drei Jahre sind, um den durchschnittlichen historischen Ertrag der Hauptkultur zu ermitteln.

Nach Einführung der Fruchtfolge wird die zusätzliche Nettobiomasse als Differenz zwischen dem jährlichen Gesamtertrag der abgegrenzten Parzelle (d. h. dem Ertrag der Hauptkultur plus dem Ertrag der Zweitkultur) und dem dynamischen Ertragsausgangswert der Hauptkultur berechnet.

Handelt es sich bei der Haupt- und der Zweitkultur um unterschiedliche Rohstoffe, die eine unterschiedliche Kombination von Pflanzenbestandteilen ergeben (z. B. Öl, Futterkuchen, Stärke, Fasern), so muss die Berechnung bei der Addition der Erträge der Haupt- und der Zweitkultur auf geeigneten Maßeinheiten beruhen, um die Berechnung einer einzigen repräsentativen Zahl für die zusätzlich erzeugte Nettobiomasse zu ermöglichen. Dementsprechend muss die Methode einen wirksamen Ausgleich für den Biomasseverlust der Hauptkultur ermöglichen. Die Berechnung kann beispielsweise auf der Grundlage des einfachen Gewichts (Tonnen) oder des Energiegehalts erfolgen (z. B. wenn die gesamte Zweitkultur energetisch genutzt wird, etwa für Biogas). Die Wahl der Methodik ist vom Wirtschaftsteilnehmer zu begründen und vom Auditor zu validieren.

Option 2b. Bestimmung eines Ausgleichsfaktors für ein System, in dem die Hauptkultur jedes Jahr eine andere ist

Wenn die Hauptkultur in der Fruchtfolge jedes Jahr anders ist und keinem regelmäßigen Muster folgt, sind etwaige Ertragsverluste der Hauptkultur aufgrund der Zweitkultur durch den Wirtschaftsteilnehmer zu bewerten und bei der angegebenen Menge an zusätzlicher Biomasse zu berücksichtigen.

Der beobachtete Ertrag der Hauptkultur ist nach Einführung der Zweitkultur mit dem historischen Ertrag derselben (Haupt-)Kultur zu vergleichen. Dieser Vergleich kann auf beobachteten Erträgen auf benachbarten Feldern beruhen (z. B. wenn derselbe Betrieb dieselben Kulturen in Fruchtfolge, aber auf verschiedenen Feldern anbaut) oder auf fundierter wissenschaftlicher Literatur, die die Auswirkungen der Fruchtfolge auf diese Kulturen in der betreffenden Region beschreibt.

Die Auswirkungen auf den Ertrag der Hauptkultur werden in einen Ausgleichsfaktor umgerechnet, der von der Menge der zweiten Kultur abgezogen wird, um die zusätzliche Biomasse zu berechnen. Wie bei Option 2a kann der Faktor auf dem Gewicht oder dem Energiegehalt basieren und muss einen wirksamen Ausgleich für den Biomasseverlust der Hauptkultur ermöglichen. Die Wahl der Methodik ist vom Wirtschaftsteilnehmer zu begründen und vom Auditor zu validieren.

4.   Berechnung des zusätzlichen Biomassevolumens

Nach Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme bestimmt der Wirtschaftsteilnehmer das Volumen an Biomasse mit geringem ILUC-Risiko, die geltend gemacht werden kann, indem er den tatsächlich erzielten Ernteertrag auf der abgegrenzten Fläche mit dem dynamischen Ertragsausgangswert vergleicht. Der Auditor muss im Rahmen des jährlichen Audits überprüfen, ob das erzielte Volumen an zusätzlicher Biomasse mit den Projektionen im Bewirtschaftungsplan übereinstimmt, und bei Abweichungen von mehr als 20 % gegenüber den Schätzungen im Bewirtschaftungsplan eine Begründung verlangen.

Wird eine Zertifizierung für eine in der Vergangenheit durchgeführte dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme beantragt, kann der zusätzliche Biomasseertrag berechnet und im Bewirtschaftungsplan erfasst werden. Auf diese Weise kann zwar das tatsächliche Volumen an Biomasse mit geringem ILUC-Risiko genau berechnet werden, die Biomasse mit geringem ILUC-Risiko kann jedoch erst nach Erteilung der Zertifizierung eines geringen ILUC-Risiko geltend gemacht werden. Für in der Vergangenheit gelieferte Biomasse können keine rückwirkenden Ansprüche geltend gemacht werden.

Zur Berechnung des zusätzlichen Biomassevolumens muss der Wirtschaftsteilnehmer den gesamten Ernteertrag der abgegrenzten Fläche für jedes Jahr ab Beginn der Durchführung der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme erfassen. Der Wirtschaftsteilnehmer muss den Zusammenhang zwischen der abgegrenzten Parzelle und dem erzielten Ernteertrag (Tonne/ha) nachweisen.

Wird die geerntete Menge nur an einem Ersterfassungspunkt gemessen (gewogen), an dem Erzeugnisse aus mehreren Betrieben oder Parzellen ankommen, so können die Unterlagen des Ersterfassungspunkts als Nachweis für die geerntete Menge (Ertrag) für die beteiligten Betriebe und Parzellen verwendet werden.

Eine Aufzeichnung der Geschäftstransaktion zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und dem Ersterfassungspunkt kann als Nachweis verwendet werden, sofern die Verbindung zu der spezifischen abgegrenzten Parzelle nachgewiesen werden kann. In diesem Fall ist der Ersterfassungspunkt für die Erfassung und Aufzeichnung der Daten zum Ernteertrag verantwortlich. Der Ersterfassungspunkt erfasst die Erträge der gesammelten Biomasse pro Betrieb (und gegebenenfalls für eine bestimmte abgegrenzte Fläche in einem Betrieb) auf der Grundlage einer von dem freiwilligen System bereitzustellenden Vorlage.

Im Falle eines Gruppenaudits und wenn der Ersterfassungspunkt als Gruppenleiter fungiert, ist dieser für die Erfassung der Ertragsdaten für alle abgegrenzten Parzellen verantwortlich.

Zur Berechnung des zusätzlichen Biomassevolumens werden die für ein bestimmtes Jahr ermittelten Ertragsdaten mit dem dynamischen Ertragsausgangswert verglichen. Der zusätzliche Biomasseertrag ist gleich der Differenz zwischen dem beobachteten und dem nach dem dynamischen Ertragsausgangswert für dasselbe Jahr projizierten Ertrag, multipliziert mit der Fläche A (in ha) der betreffenden abgegrenzten Parzelle. Dieses zusätzliche Volumen kann dann als Biomasse mit geringem ILUC-Risiko geltend gemacht werden.

Zusätzliche Biomasse = (Yx – DYBx) x A

Dabei gilt:

| Yx | = | beobachteter Ertrag im Jahr x (in Tonnen/ha/Jahr) |
| --- | --- | --- |
| DYBx | = | Dynamischer Ertragsausgangswert im Jahr x (in Tonnen/ha/Jahr) |
| A | = | Fläche der abgegrenzten Parzelle (in ha) |

Yx

=

beobachteter Ertrag im Jahr x (in Tonnen/ha/Jahr)

DYBx

=

Dynamischer Ertragsausgangswert im Jahr x (in Tonnen/ha/Jahr)

A

=

Fläche der abgegrenzten Parzelle (in ha)

D.   Mindestinhalt des Zertifikats über ein geringes ILUC-Risiko

Zertifikate über ein geringes ILUC-Risiko müssen alle folgenden Angaben enthalten:

| a) | Kontaktdaten der hauptsächlichen zertifizierten Rechtspersönlichkeit (Name und Anschrift des Unternehmens, Angaben zum benannten Ansprechpartner); |
| --- | --- |

a)

Kontaktdaten der hauptsächlichen zertifizierten Rechtspersönlichkeit (Name und Anschrift des Unternehmens, Angaben zum benannten Ansprechpartner);

| b) | Umfang der Zertifizierung (Art der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme und der angewandten Zusätzlichkeitsprüfung sowie Art des Wirtschaftsteilnehmers (falls es sich um Kleinerzeuger handelt); |
| --- | --- |

b)

Umfang der Zertifizierung (Art der dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechenden Maßnahme und der angewandten Zusätzlichkeitsprüfung sowie Art des Wirtschaftsteilnehmers (falls es sich um Kleinerzeuger handelt);

| c) | Längen- und Breitenkoordinaten (für landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen, die als eine einzige Rechtspersönlichkeit zertifiziert sind); |
| --- | --- |

c)

Längen- und Breitenkoordinaten (für landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen, die als eine einzige Rechtspersönlichkeit zertifiziert sind);

| d) | Liste der Standorte, für die die Zertifizierung gilt (Name und Anschrift); |
| --- | --- |

d)

Liste der Standorte, für die die Zertifizierung gilt (Name und Anschrift);

| e) | Gesamtmenge der Biomasse, die in Bezug auf ein geringes ILUC-Risiko zertifiziert wurde, |
| --- | --- |

e)

Gesamtmenge der Biomasse, die in Bezug auf ein geringes ILUC-Risiko zertifiziert wurde,

| f) | Kontaktdaten der Zertifizierungsstelle (Name und Anschrift) und Logo; |
| --- | --- |

f)

Kontaktdaten der Zertifizierungsstelle (Name und Anschrift) und Logo;

| g) | (eindeutige) Zertifikatsnummer oder Code; |
| --- | --- |

g)

(eindeutige) Zertifikatsnummer oder Code;

| h) | Ort und Datum der Ausstellung; |
| --- | --- |

h)

Ort und Datum der Ausstellung;

| i) | Gültigkeitsdatum des Zertifikats von/bis (und ggf. Datum der Zertifizierung); |
| --- | --- |

i)

Gültigkeitsdatum des Zertifikats von/bis (und ggf. Datum der Zertifizierung);

| j) | Stempel und/oder Unterschrift der ausstellenden Partei. |
| --- | --- |

j)

Stempel und/oder Unterschrift der ausstellenden Partei.

---

(1)  Wird eine Gruppenzertifizierung beantragt, so muss der Antrag den Namen und die Kontaktdaten des Gruppenleiters sowie den Namen, die Kontaktdaten und die Standorte der Betriebe/Plantagen, die Teil der Gruppe sind, enthalten.

(2)  Eine Wiederbepflanzung am Ende der Lebensdauer der Kultur ist für eine mehrjährige Kultur stets erforderlich. Damit Wiederbepflanzungen als dem Zusätzlichkeitsprinzip entsprechende Maßnahme gelten können, muss der Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Wiederbepflanzung über die üblichen Maßnahmen hinausgeht.

(3)  Der Kapitalwert ist die Differenz zwischen dem Barwert der Mittelzuflüsse und dem Barwert der Mittelabflüsse über einen bestimmten Zeitraum. Der Kapitalwert wird für die Kapitalbudgetierung und Investitionsplanung verwendet, um die Rentabilität einer künftigen Investition oder eines künftigen Projekts zu analysieren. Quelle: https://www.investopedia.com/terms/n/npv.asp.

(4)  FAOSTAT-Erzeugerpreise. Quelle: http://www.fao.org/faostat/en/#data/PP.

(5)  OECD-Länder

(6)  Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 sollten Ertragsschwankungen ausgeschlossen werden.

(7)  Um diese Option zu nutzen, müssen die Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Korrelation zwischen der Standard-Wachstumskurve und ihrer Basis-Wachstumskurve weniger als 0,8 beträgt.

(*1)  Nach 25 Jahren wird der Ertrag voraussichtlich weiter zurückgehen. Da die typische Lebensdauer einer Ölpalme jedoch etwa 25 Jahre beträgt, gibt es keine Daten, die das Ausmaß des Rückgangs nach 25 Jahren belegen. Daher wird ein konservativer Ansatz gewählt, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Ertragskurve auf dem Niveau von 25 Jahren bleibt.

(*2)  Nach 25 Jahren wird der Ertrag voraussichtlich weiter zurückgehen. Da die typische Lebensdauer einer Ölpalme jedoch etwa 25 Jahre beträgt, gibt es keine Daten, die das Ausmaß des Rückgangs nach 25 Jahren belegen. Daher wird ein konservativer Ansatz gewählt, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Ertragskurve auf dem Niveau von 25 Jahren bleibt.

---

ANHANG IX

STANDARDWERTE FÜR EMISSIONSFAKTOREN

| | Parameter: | | Koeffizient THG-Emissionen | Input fossile Energieträger |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Maßeinheit: | gCO2,eq/g | gCO2/kg | gCH4/kg | gN2O/kg | gCO2-eq/kg | MJfossil/kg |
| | | | | | | | |
| Treibhauspotenzial (Global Warming Potential, GWP) | | | | | | |
| | CO2 | | 1 | | | | | |
| | CH4 | | 28 | | | | | |
| | N2O | | 265 | | | | | |
| | | | | | | | |
| Landwirtschaftliche Inputs: | | | | | | |
| N-Düngemittel (kg N) | | | | | | |
| | Ammoniumnitrat (AN) | | 2 671 | 6,9 | 2,1 | 3 469 | |
| | Ammoniumsulfat (AS) | | 2 560 | 6,5 | 0,0 | 2 724 | |
| | Ammoniumnitratsulfat (ANS) | | 2 561 | 8,9 | 1,3 | 3 162 | |
| | Ammoniak, wasserfrei | | 2 662 | 6,8 | 0,0 | 2 832 | |
| | Kalkammonsalpeter (KAS) | | 2 863 | 7,3 | 2,1 | 3 670 | |
| | Calciumnitrat (CN) | | 2 653 | 7,0 | 5,1 | 4 348 | |
| | Harnstoff | | 1 703 | 9,3 | 0,0 | 1 935 | |
| | Ammoniumnitrat-Harnstoff (HAN) | | 2 182 | 7,5 | 1,1 | 2 693 | |
| P2O5-Düngemittel (kg P2O5) | | | | | | |
| | Triple-Superphosphat (TSP) | | 517 | 0,9 | 0,0 | 544 | |
| | Phosphorit 21 % P2O5 23 % SO3 | | 95 | 0,0 | 0,0 | 95 | |
| | Monoammoniumphosphat (MAP) 11 % N 52 % P2O5 | | 967 | 2,5 | 0,0 | 1 029 | |
| | Diammoniumphosphat (DAP) 18 % N 46 % P2O5 | | 1 459 | 3,7 | 0,0 | 1 552 | |
| K2O-Düngemittel (kg K2O) | | | | | | |
| | Kaliumchlorid (MOP) 60 % K2O | | 409 | 0,17 | 0,0 | 413 | |
| Andere Düngemittel | | | | | | |
| | NPK-Düngemittel 15-15-15 | | 4 261 | 10,0 | 1,7 | 5 013 | |
| | MgO (kg MgO) | | 769 | 0,0 | 0,0 | 769 | |
| | Natriumdünger (Na) (kg Na) | | 1 620 | 0,0 | 0,0 | 1 620 | |
| | | | | | | | |
| | Saatgut — Gerste | | 189,5 | 0,08 | 0,4001 | 310,6 | 3,23 |
| | Saatgut — Eukalyptusschnitte | | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0 | |
| | Saatgut — Mais | | 189,5 | 0,08 | 0,4001 | 310,6 | 3,23 |
| | Saatgut — Pappelstecklinge | | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0 | |
| | Saatgut — Rapssamen | | 451,0 | 0,27 | 1,0024 | 756,5 | 8,33 |
| | Saatgut — Roggen | | 191,0 | 0,08 | 0,4001 | 312,1 | 3,23 |
| | Saatgut — Sojabohnen | | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0 | |
| | Saatgut — Zuckerrübe | | 2 363,0 | 1,37 | 4,2096 | 3 651,7 | 38,44 |
| | Saatgut — Zuckerrohr | | 4,97 | 0,00 | 0,0000 | 5,0 | 0,06 |
| | Saatgut — Sonnenblumen | | 451,0 | 0,27 | 1,0024 | 756,5 | 8,33 |
| | Saatgut — Triticale | | 180,0 | 0,04 | 0,4000 | 300,2 | 3,00 |
| | Saatgut — Weizen | | 163,7 | 0,04 | 0,4000 | 283,9 | 2,76 |
| | | | | | | | |

Parameter:

Koeffizient THG-Emissionen

Input fossile Energieträger

Maßeinheit:

gCO2,eq/g

gCO2/kg

gCH4/kg

gN2O/kg

gCO2-eq/kg

MJfossil/kg

Treibhauspotenzial (Global Warming Potential, GWP)

CO2

1

CH4

28

N2O

265

Landwirtschaftliche Inputs:

N-Düngemittel (kg N)

Ammoniumnitrat (AN)

2 671

6,9

2,1

3 469

Ammoniumsulfat (AS)

2 560

6,5

0,0

2 724

Ammoniumnitratsulfat (ANS)

2 561

8,9

1,3

3 162

Ammoniak, wasserfrei

2 662

6,8

0,0

2 832

Kalkammonsalpeter (KAS)

2 863

7,3

2,1

3 670

Calciumnitrat (CN)

2 653

7,0

5,1

4 348

Harnstoff

1 703

9,3

0,0

1 935

Ammoniumnitrat-Harnstoff (HAN)

2 182

7,5

1,1

2 693

P2O5-Düngemittel (kg P2O5)

Triple-Superphosphat (TSP)

517

0,9

0,0

544

Phosphorit 21 % P2O5 23 % SO3

95

0,0

0,0

95

Monoammoniumphosphat (MAP) 11 % N 52 % P2O5

967

2,5

0,0

1 029

Diammoniumphosphat (DAP) 18 % N 46 % P2O5

1 459

3,7

0,0

1 552

K2O-Düngemittel (kg K2O)

Kaliumchlorid (MOP) 60 % K2O

409

0,17

0,0

413

Andere Düngemittel

NPK-Düngemittel 15-15-15

4 261

10,0

1,7

5 013

MgO (kg MgO)

769

0,0

0,0

769

Natriumdünger (Na) (kg Na)

1 620

0,0

0,0

1 620

Saatgut — Gerste

189,5

0,08

0,4001

310,6

3,23

Saatgut — Eukalyptusschnitte

0,0

0,00

0,0000

0,0

Saatgut — Mais

189,5

0,08

0,4001

310,6

3,23

Saatgut — Pappelstecklinge

0,0

0,00

0,0000

0,0

Saatgut — Rapssamen

451,0

0,27

1,0024

756,5

8,33

Saatgut — Roggen

191,0

0,08

0,4001

312,1

3,23

Saatgut — Sojabohnen

0,0

0,00

0,0000

0,0

Saatgut — Zuckerrübe

2 363,0

1,37

4,2096

3 651,7

38,44

Saatgut — Zuckerrohr

4,97

0,00

0,0000

5,0

0,06

Saatgut — Sonnenblumen

451,0

0,27

1,0024

756,5

8,33

Saatgut — Triticale

180,0

0,04

0,4000

300,2

3,00

Saatgut — Weizen

163,7

0,04

0,4000

283,9

2,76

| | Parameter: | | Koeffizient THG-Emissionen | Input fossile Energieträger |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Maßeinheit: | gCO2,-Äq/g | gCO2/kg | gCH4/kg | gN2O/kg | gCO2-Äq/kg | MJfossil/kg |
| Reststoffe (Rohstoffe oder Input): | | | | | | |
| | Biogasgärreste | | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0 | 0,00 |
| | LFB-Kompost (Palmöl) | | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0 | 0,00 |
| | Filterschlammkuchen | | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0 | 0,00 |

Parameter:

Koeffizient THG-Emissionen

Input fossile Energieträger

Maßeinheit:

gCO2,-Äq/g

gCO2/kg

gCH4/kg

gN2O/kg

gCO2-Äq/kg

MJfossil/kg

Reststoffe (Rohstoffe oder Input):

Biogasgärreste

0,0

0,00

0,0000

0,0

0,00

LFB-Kompost (Palmöl)

0,0

0,00

0,0000

0,0

0,00

Filterschlammkuchen

0,0

0,00

0,0000

0,0

0,00

| | Parameter: | Koeffizient THG-Emissionen | Input fossile Energieträger | Dichte | Unterer Heizwert
  MJ/kg |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Maßeinheit: | gCO2/MJ | gCH4/MJ | gN2O/MJ | gCO2-eq/MJ | MJfossil/kg | MJfossil/MJ | kg/m3 | trocken |
| Brennstoffe — Gase | | | | | | | | |
| | Erdgas (EU-Mix) | 66,00 | 0,0000 | — | 66,00 | | 1,2000 | | 49,2 |
| | Flüssiggas | 66,30 | 0,0000 | 0,0000 | 66,31 | | 1,2000 | | 46,0 |
| | Methan | | | | | | | | 50,0 |
| Brennstoffe — Flüssigkeiten (auch Umwandlungsmittel) | | | | | | | | |
| | Diesel | 95,1 | — | — | 95,10 | | 1,2300 | 832 | 43,1 |
| | Benzin | 93,3 | — | — | 93,30 | | 1,2000 | 745 | 43,2 |
| | Schweröl | 94,2 | — | — | 94,20 | | 1,1600 | 970 | 40,5 |
| | Ethanol | | | | | | | 794 | 26,81 |
| | Methanol | 97,08 | 0,0001 | 0,0000 | 97,09 | | 1,7639 | 793 | 19,95 |
| | Dimethylether | | | | | | | 670 | 28,4 |
| | Fettsäuremethylester | | | | | | | 890 | 37,2 |
| | Hydriertes Pflanzenöl | | | | | | | | 44,0 |
| | Reines Pflanzenöl | | | | | | | 920 | 37,0 |
| | Synthetischer Diesel („Biomass to liquid“) | | | | | | | 780 | 44,0 |
| | Palmöl | | | | | | | 920 | 37,0 |
| | Rapsöl | | | | | | | 920 | 37,0 |
| | Sojabohnenöl | | | | | | | 920 | 37,0 |
| | Sonnenblumenöl | | | | | | | 920 | 37,0 |

Parameter:

Koeffizient THG-Emissionen

Input fossile Energieträger

Dichte

Unterer Heizwert

MJ/kg

Maßeinheit:

gCO2/MJ

gCH4/MJ

gN2O/MJ

gCO2-eq/MJ

MJfossil/kg

MJfossil/MJ

kg/m3

trocken

Brennstoffe — Gase

Erdgas (EU-Mix)

66,00

0,0000

—

66,00

1,2000

49,2

Flüssiggas

66,30

0,0000

0,0000

66,31

1,2000

46,0

Methan

50,0

Brennstoffe — Flüssigkeiten (auch Umwandlungsmittel)

Diesel

95,1

—

—

95,10

1,2300

832

43,1

Benzin

93,3

—

—

93,30

1,2000

745

43,2

Schweröl

94,2

—

—

94,20

1,1600

970

40,5

Ethanol

794

26,81

Methanol

97,08

0,0001

0,0000

97,09

1,7639

793

19,95

Dimethylether

670

28,4

Fettsäuremethylester

890

37,2

Hydriertes Pflanzenöl

44,0

Reines Pflanzenöl

920

37,0

Synthetischer Diesel („Biomass to liquid“)

780

44,0

Palmöl

920

37,0

Rapsöl

920

37,0

Sojabohnenöl

920

37,0

Sonnenblumenöl

920

37,0

| | Parameter: | THG-Emissionen Koeffizient | Input fossile Energieträger | Dichte | Unterer Heizwert
  MJ/kg |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Maßeinheit: | gCO2/MJ | gCH4/MJ | gN2O/MJ | gCO2-eq/MJ | MJfossil/MJ | kg/m3 | trocken |
| Brennstoffe — Feststoffe (auch Umwandlungsmittel) | | | | | | | |
| | Steinkohle | 102,62 | 0,3854 | 0,0003 | 112,32 | 1,0909 | | 26,5 |
| | Braunkohle | 116,68 | 0,0014 | 0,0001 | 116,73 | 1,0149 | | 9,2 |
| | Holzhackschnitzel | | | | | | 155 | 19,0 |
| | Holzpellets | | | | | 0,0080 | 650 | 19,0 |

Parameter:

THG-Emissionen Koeffizient

Input fossile Energieträger

Dichte

Unterer Heizwert

MJ/kg

Maßeinheit:

gCO2/MJ

gCH4/MJ

gN2O/MJ

gCO2-eq/MJ

MJfossil/MJ

kg/m3

trocken

Brennstoffe — Feststoffe (auch Umwandlungsmittel)

Steinkohle

102,62

0,3854

0,0003

112,32

1,0909

26,5

Braunkohle

116,68

0,0014

0,0001

116,73

1,0149

9,2

Holzhackschnitzel

155

19,0

Holzpellets

0,0080

650

19,0

| | Parameter: | Dichte | Unterer Heizwert
  MJ/kg |
| --- | --- | --- | --- |
| | Maßeinheit: | kg/m3 | trocken |
| Brennstoffe/Rohstoffe/Nebenerzeugnisse/Reststoffe/Abfälle | | | |
| | Landwirtschaftliche Reststoffe, Ballen | | 18,0 |
| Tierfett (Talg) | | 38,8 |
| Bagasse | | 17,0 |
| Bagasse, Ausgangsmühle (trocken) | 120 | 17,0 |
| Bagasseballen (trocken) | 165 | 17,0 |
| Bagassepellets (trocken) | 650 | 17,0 |
| Gerste | | 17,0 |
| Biobenzin | | 44,0 |
| Biologische Abfälle | | 20,7 |
| Trockenschlempe (Gerste) | | 17,8 |
| Trockenschlempe (Mais) | | 19,2 |
| Trockenschlempe (Roggen) | | 17,8 |
| Trockenschlempe (Triticale) | | 18,0 |
| Trockenschlempe (Weizen) | | 18,1 |
| Eukalyptus (Niederwaldbetrieb mit Kurzumtrieb) | | 19,0 |
| Fettsäuren | | 37,0 |
| FFB | | 24,0 |
| Reststoffe aus der Forstwirtschaft | | 19,0 |
| Glycerin | | 16,0 |
| Reststoffe aus der Industrie (Holz) | | 19,0 |
| Mist/Gülle | | 12,0 |
| Mais (nur Korn) | | 17,3 |
| Mais (ganze Pflanze) | | 16,9 |
| Palmkern-Extraktionsschrot | 570 | 18,5 |
| Palmkernöl | | 37,0 |
| Pappel (Niederwald mit Kurzumtrieb) | | 19,0 |
| Raps | | 27,0 |
| Rapskuchen | | 18,4 |
| Roggen | | 17,1 |
| Sägespäne | | 19,0 |
| Sojabohnen | | 23,0 |
| Sojabohnenölkuchen | | 19,1 |
| Stammholz (Pinie) | | 19,0 |
| Stroh | | 17,2 |
| Strohballen | 125 | 17,2 |
| Stroh, gehackt | 50 | 17,2 |
| Strohpellets | 600 | 17,2 |
| Zuckerrüben | | 16,3 |
| Zuckerrübenpülpe | | 16,1 |
| Zuckerrohr | | 19,6 |
| Sonnenblumenkerne | | 27,2 |
| Ölkuchen aus Sonnenblumenkernen | | 18,2 |
| Triticale | | 16,9 |
| Vinasse | | 14,0 |
| Altspeiseöl | | 37,0 |
| Weizen | | 17,0 |
| Weizenstroh | | 17,2 |

Parameter:

Dichte

Unterer Heizwert

MJ/kg

Maßeinheit:

kg/m3

trocken

Brennstoffe/Rohstoffe/Nebenerzeugnisse/Reststoffe/Abfälle

Landwirtschaftliche Reststoffe, Ballen

18,0

Tierfett (Talg)

38,8

Bagasse

17,0

Bagasse, Ausgangsmühle (trocken)

120

17,0

Bagasseballen (trocken)

165

17,0

Bagassepellets (trocken)

650

17,0

Gerste

17,0

Biobenzin

44,0

Biologische Abfälle

20,7

Trockenschlempe (Gerste)

17,8

Trockenschlempe (Mais)

19,2

Trockenschlempe (Roggen)

17,8

Trockenschlempe (Triticale)

18,0

Trockenschlempe (Weizen)

18,1

Eukalyptus (Niederwaldbetrieb mit Kurzumtrieb)

19,0

Fettsäuren

37,0

FFB

24,0

Reststoffe aus der Forstwirtschaft

19,0

Glycerin

16,0

Reststoffe aus der Industrie (Holz)

19,0

Mist/Gülle

12,0

Mais (nur Korn)

17,3

Mais (ganze Pflanze)

16,9

Palmkern-Extraktionsschrot

570

18,5

Palmkernöl

37,0

Pappel (Niederwald mit Kurzumtrieb)

19,0

Raps

27,0

Rapskuchen

18,4

Roggen

17,1

Sägespäne

19,0

Sojabohnen

23,0

Sojabohnenölkuchen

19,1

Stammholz (Pinie)

19,0

Stroh

17,2

Strohballen

125

17,2

Stroh, gehackt

50

17,2

Strohpellets

600

17,2

Zuckerrüben

16,3

Zuckerrübenpülpe

16,1

Zuckerrohr

19,6

Sonnenblumenkerne

27,2

Ölkuchen aus Sonnenblumenkernen

18,2

Triticale

16,9

Vinasse

14,0

Altspeiseöl

37,0

Weizen

17,0

Weizenstroh

17,2

| Parameter: | Koeffizient THG-Emissionen | Input fossile Energieträger | Unterer Heizwert
  MJ/kg |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßeinheit: | gCO2/kg | gCH4/kg | (bei 0 % Wasser) | gCO2-Äq/kg | gCO2/MJ | gCH4/MJ | gN2O/MJ | gCO2-Äq/MJ | MJfossil/kg | MJfossil/MJ | trocken |
| Inputs für die Umwandlung | | | | | | | | | | | |
| | Ammoniak | 2 350,6 | 0,00 | 0,0022 | 2 351,3 | | | | | 42,50 | | |
| | Ammoniumsulfat ((NH4)2SO4) | 420,9 | 1,29 | 0,0002 | 453,2 | | | | | 7,56 | | |
| | Antischaum (als Propylenglykol) | 3 119,5 | 4,96 | 0,105 | 3 274,8 | | | | | 34,97 | | |
| | Alpha-Amylase | 1 000,0 | 0,00 | 0,0000 | 1 000,0 | | | | | 15,00 | | |
| | Glucoamylase | 7 500,0 | 0,00 | 0,0000 | 7 500,0 | | | | | 97,00 | | |
| | Calciumchlorid (CaCl2) | 38,6 | 0,002 | 0,001 | 38,8 | | | | | 0,50 | | |
| | Cyclohexan | 723,0 | 0,00 | 0,0000 | 723,0 | | | | | 9,90 | | |
| | Diammoniumphosphat (DAP) | 653,2 | 0,81 | 0,004 | 674,4 | | | | | 10,23 | | |
| | Bleicherde | 197,0 | 0,04 | 0,0063 | 199,8 | | | | | 2,54 | | |
| | n-Hexan | | | | | 80,08 | 0,0146 | 0,0003 | 80,53 | | 0,3204 | 45,1 |
| | Salzsäure (HCl) | 977,1 | 2,91 | 0,0376 | 1 061,1 | | | | | 14,84 | | |
| | Schmierstoffe | 947,0 | 0,00 | 0,0000 | 947,0 | | | | | 53,28 | | |
| | Magnesiumsulfat (MgSO4) | 191,4 | 0,04 | -0,002 | 191,8 | | | | | -3,24 | | |
| | Kaliumdihydrogenorthophosphat (KH2PO4) | 238,7 | 0,91 | 0,012 | 264,9 | | | | | 4,43 | | |
| | Stickstoff | 52,6 | 0,12 | 0,0024 | 56,4 | | | | | 1,08 | | |
| | Phosphorsäure (H3PO4) | 2 808,9 | 11,36 | 0,1067 | 3 124,7 | | | | | 28,61 | | |
| | Kaliumhydroxid (KOH) | 403,0 | 0,40 | 0,0208 | 419,1 | | | | | 11,47 | | |
| | Reines CaO für Prozesse | 1 188,5 | 0,10 | 0,0080 | 1 193,2 | | | | | 7,87 | | |
| | Natriumcarbonat (Na2CO3) | 1 133,5 | 4,39 | 0,0060 | 1 245,1 | | | | | 14,92 | | |
| | Natriumchlorid (NaCl) | 12,7 | 0,02 | 0,001 | 13,3 | | | | | 0,23 | | |
| | Natriumhydroxid (NaOH) | 485,5 | 1,45 | 0,0271 | 529,7 | | | | | 10,16 | | |
| | Natriummethoxid (Na(CH3O)) | 2 207,7 | 7,56 | 0,0965 | 2 425,5 | | | | | 45,64 | | |
| | SO2 | 52,0 | 0,03 | 0,001 | 53,3 | | | | | 0,78 | | |
| | Schwefelsäure (H2SO4) | 210,2 | 0,24 | 0,0046 | 217,5 | | | | | 4,02 | | |
| | Harnstoff | 1 790,9 | 1,92 | 0,027 | 1 846,6 | | | | | 31,71 | | |

Parameter:

Koeffizient THG-Emissionen

Input fossile Energieträger

Unterer Heizwert

MJ/kg

Maßeinheit:

gCO2/kg

gCH4/kg

(bei 0 % Wasser)

gCO2-Äq/kg

gCO2/MJ

gCH4/MJ

gN2O/MJ

gCO2-Äq/MJ

MJfossil/kg

MJfossil/MJ

trocken

Inputs für die Umwandlung

Ammoniak

2 350,6

0,00

0,0022

2 351,3

42,50

Ammoniumsulfat ((NH4)2SO4)

420,9

1,29

0,0002

453,2

7,56

Antischaum (als Propylenglykol)

3 119,5

4,96

0,105

3 274,8

34,97

Alpha-Amylase

1 000,0

0,00

0,0000

1 000,0

15,00

Glucoamylase

7 500,0

0,00

0,0000

7 500,0

97,00

Calciumchlorid (CaCl2)

38,6

0,002

0,001

38,8

0,50

Cyclohexan

723,0

0,00

0,0000

723,0

9,90

Diammoniumphosphat (DAP)

653,2

0,81

0,004

674,4

10,23

Bleicherde

197,0

0,04

0,0063

199,8

2,54

n-Hexan

80,08

0,0146

0,0003

80,53

0,3204

45,1

Salzsäure (HCl)

977,1

2,91

0,0376

1 061,1

14,84

Schmierstoffe

947,0

0,00

0,0000

947,0

53,28

Magnesiumsulfat (MgSO4)

191,4

0,04

-0,002

191,8

-3,24

Kaliumdihydrogenorthophosphat (KH2PO4)

238,7

0,91

0,012

264,9

4,43

Stickstoff

52,6

0,12

0,0024

56,4

1,08

Phosphorsäure (H3PO4)

2 808,9

11,36

0,1067

3 124,7

28,61

Kaliumhydroxid (KOH)

403,0

0,40

0,0208

419,1

11,47

Reines CaO für Prozesse

1 188,5

0,10

0,0080

1 193,2

7,87

Natriumcarbonat (Na2CO3)

1 133,5

4,39

0,0060

1 245,1

14,92

Natriumchlorid (NaCl)

12,7

0,02

0,001

13,3

0,23

Natriumhydroxid (NaOH)

485,5

1,45

0,0271

529,7

10,16

Natriummethoxid (Na(CH3O))

2 207,7

7,56

0,0965

2 425,5

45,64

SO2

52,0

0,03

0,001

53,3

0,78

Schwefelsäure (H2SO4)

210,2

0,24

0,0046

217,5

4,02

Harnstoff

1 790,9

1,92

0,027

1 846,6

31,71

| Parameter: | Kraftstoffeffizienz | Abgasemissionen aus dem Transport |
| --- | --- | --- |
| Maßeinheit: | MJ/t.km | gCH4/t.km | gN2O/t.km |
| Transporteffizienz — Lkw | | | |
| | Lkw (40 t) für Trockenprodukt (Diesel) | 0,81 | 0,003 | 0,0015 |
| | Lkw (40 t) für Chips (und ähnliche Trockenstoffe) (Diesel) | 0,84 | 0,004 | 0,0016 |
| | Lkw (40 t) für Flüssigkeiten und Pellets (Diesel) | 0,87 | 0,004 | 0,0016 |
| | Lkw (40 t) für Mist/Gülle (Diesel) | 0,88 | 0,004 | 0,0016 |
| | Lkw (40 t) für Bioabfall (Diesel) | 0,84 | 0,004 | 0,0016 |
| | Lkw (40 t) für den Transport von Zuckerrohr | 1,37 | 0,001 | 0,0039 |
| | Lkw (12 t) für den Transport von FFB (Diesel) | 2,24 | 0,002 | 0,0015 |
| | Muldenkipper MB2213 für Filterschlammtransport | 3,60 | 0,000 | 0,0000 |
| | Tankwagen MB2318 für den Transport von Vinasse | 2,16 | 0,000 | 0,0000 |
| | Tankwagen MB2318 für den Transport von Zuckerrohrsaat | 2,61 | 0,000 | 0,0000 |
| | Tankwagen mit Wasserwerfern für den Transport von Vinasse | 0,94 | | |
| Transporteffizienz — Schiffe | | | |
| | Massengutfrachter „Handymax“ (Heizöl) — Getreide | 0,10 | | |
| | Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Hackschnitzel mit einer Dichte von 221 kg/m3 | 0,26 | | |
| | Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Hackschnitzel mit einer Dichte von 221 kg/m3 | 0,16 | | |
| | Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Pellets mit einer Dichte von 650 kg/m3 | 0,10 | | |
| | Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Pellets mit einer Dichte von 650 kg/m3 | 0,07 | | |
| | Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit geringer Massendichte (125 kg/m3) | 0,43 | | |
| | Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit geringer Massendichte (125 kg/m3) | 0,27 | | |
| | Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit hoher Massendichte (300 kg/m3) | 0,20 | | |
| | Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit hoher Massendichte (300 kg/m3) | 0,13 | | |
| | Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — PKM | 0,13 | | |
| | Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — PKM | 0,07 | | |
| | Produkten- und Chemikalientanker, 12,617 kt (Heizöl) | 0,12 | | |
| | Produkten- und Chemikalientanker, 15 kt (Heizöl) für den Transport von Ethanol | 0,17 | | |
| | Produkten- und Chemikalientanker, 15 kt (Heizöl) für FAME- und HVO-Transport | 0,16 | | |
| | Produkten- und Chemikalientanker, 22,56 kt (Heizöl) | 0,10 | | |
| | Binnen-Massengutfrachter, 8,8 kt (Diesel) | 0,32 | 0,093 | 0,0004 |
| | Binnenschiff für den Öltransport, 1,2 kt (Diesel) | 0,50 | 0,030 | |
| Transporteffizienz — Pipeline und Schiene | | | |
| | Lokale Pipeline (10 km) | 0,00 | 0,000 | 0,0000 |
| | Güterzug USA (Diesel) | 0,25 | 0,005 | 0,0010 |
| | Schiene (elektrisch, MV) | 0,21 | | |

Parameter:

Kraftstoffeffizienz

Abgasemissionen aus dem Transport

Maßeinheit:

MJ/t.km

gCH4/t.km

gN2O/t.km

Transporteffizienz — Lkw

Lkw (40 t) für Trockenprodukt (Diesel)

0,81

0,003

0,0015

Lkw (40 t) für Chips (und ähnliche Trockenstoffe) (Diesel)

0,84

0,004

0,0016

Lkw (40 t) für Flüssigkeiten und Pellets (Diesel)

0,87

0,004

0,0016

Lkw (40 t) für Mist/Gülle (Diesel)

0,88

0,004

0,0016

Lkw (40 t) für Bioabfall (Diesel)

0,84

0,004

0,0016

Lkw (40 t) für den Transport von Zuckerrohr

1,37

0,001

0,0039

Lkw (12 t) für den Transport von FFB (Diesel)

2,24

0,002

0,0015

Muldenkipper MB2213 für Filterschlammtransport

3,60

0,000

0,0000

Tankwagen MB2318 für den Transport von Vinasse

2,16

0,000

0,0000

Tankwagen MB2318 für den Transport von Zuckerrohrsaat

2,61

0,000

0,0000

Tankwagen mit Wasserwerfern für den Transport von Vinasse

0,94

Transporteffizienz — Schiffe

Massengutfrachter „Handymax“ (Heizöl) — Getreide

0,10

Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Hackschnitzel mit einer Dichte von 221 kg/m3

0,26

Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Hackschnitzel mit einer Dichte von 221 kg/m3

0,16

Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Pellets mit einer Dichte von 650 kg/m3

0,10

Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Pellets mit einer Dichte von 650 kg/m3

0,07

Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit geringer Massendichte (125 kg/m3)

0,43

Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit geringer Massendichte (125 kg/m3)

0,27

Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit hoher Massendichte (300 kg/m3)

0,20

Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — Agrarrückstände mit hoher Massendichte (300 kg/m3)

0,13

Massengutfrachter „Handysize“ (Heizöl) — PKM

0,13

Massengutfrachter „Supramax“ (Heizöl) — PKM

0,07

Produkten- und Chemikalientanker, 12,617 kt (Heizöl)

0,12

Produkten- und Chemikalientanker, 15 kt (Heizöl) für den Transport von Ethanol

0,17

Produkten- und Chemikalientanker, 15 kt (Heizöl) für FAME- und HVO-Transport

0,16

Produkten- und Chemikalientanker, 22,56 kt (Heizöl)

0,10

Binnen-Massengutfrachter, 8,8 kt (Diesel)

0,32

0,093

0,0004

Binnenschiff für den Öltransport, 1,2 kt (Diesel)

0,50

0,030

Transporteffizienz — Pipeline und Schiene

Lokale Pipeline (10 km)

0,00

0,000

0,0000

Güterzug USA (Diesel)

0,25

0,005

0,0010

Schiene (elektrisch, MV)

0,21

CO2-Intensität des in der EU erzeugten und verbrauchten Stroms im Jahr 2019 [gCO2-Äq./kWh]

Mit vorgelagerten Emissionen, ohne Emissionen aus dem Bau

| | CO2-Intensität Nettostromerzeugung | CO2-Intensität verbrauchter Strom Hochspannung | CO2-Intensität verbrauchter Strom Mittelspannung | CO2-Intensität verbrauchter Strom Niederspannung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich | 153 | 238 | 240 | 245 |
| Belgien | 204 | 214 | 215 | 219 |
| Bulgarien | 493 | 504 | 510 | 532 |
| Zypern | 757 | 768 | 772 | 787 |
| Tschechien | 518 | 526 | 531 | 549 |
| Deutschland | 389 | 386 | 388 | 398 |
| Dänemark | 100 | 135 | 136 | 139 |
| Estland | 654 | 468 | 471 | 485 |
| Griechenland | 577 | 585 | 590 | 610 |
| Spanien | 245 | 248 | 251 | 263 |
| Finnland | 105 | 127 | 128 | 130 |
| Frankreich | 74 | 81 | 82 | 86 |
| Kroatien | 208 | 329 | 333 | 349 |
| Ungarn | 277 | 307 | 310 | 322 |
| Irland | 349 | 357 | 360 | 374 |
| Italien | 352 | 331 | 333 | 343 |
| Lettland | 203 | 312 | 315 | 325 |
| Litauen | 79 | 291 | 294 | 305 |
| Luxemburg | 93 | 311 | 312 | 316 |
| Malta | 455 | 437 | 441 | 454 |
| Niederlande | 430 | 415 | 417 | 426 |
| Polen | 742 | 715 | 720 | 741 |
| Portugal | 268 | 282 | 285 | 299 |
| Rumänien | 388 | 421 | 427 | 454 |
| Slowakei | 168 | 316 | 319 | 329 |
| Slowenien | 269 | 281 | 283 | 291 |
| Schweden | 20 | 25 | 25 | 26 |
| EU27 | 288 | 295 | 298 | 308 |
| Island | 7 | 7 | 7 | 7 |
| Norwegen | 12 | 20 | 20 | 21 |
| Schweiz | 32 | 107 | 108 | 112 |
| Vereinigtes Königreich | 271 | 277 | 280 | 292 |
| Albanien | 0 | 302 | 308 | 332 |
| Bosnien und Herzegowina | 799 | 766 | 776 | 818 |
| Kosovo | 1 099 | 1 067 | 1 097 | 1 224 |
| Moldau | 246 | 446 | 453 | 476 |
| Montenegro | 472 | 588 | 599 | 646 |
| Nordmazedonien | 794 | 760 | 774 | 831 |
| Serbien | 807 | 819 | 833 | 892 |
| Türkei | 487 | 508 | 516 | 546 |
| Belarus | 449 | 458 | 462 | 479 |
| Russland | 459 | 474 | 479 | 496 |
| Ukraine | 407 | 419 | 423 | 439 |

CO2-Intensität Nettostromerzeugung

CO2-Intensität verbrauchter Strom Hochspannung

CO2-Intensität verbrauchter Strom Mittelspannung

CO2-Intensität verbrauchter Strom Niederspannung

Österreich

153

238

240

245

Belgien

204

214

215

219

Bulgarien

493

504

510

532

Zypern

757

768

772

787

Tschechien

518

526

531

549

Deutschland

389

386

388

398

Dänemark

100

135

136

139

Estland

654

468

471

485

Griechenland

577

585

590

610

Spanien

245

248

251

263

Finnland

105

127

128

130

Frankreich

74

81

82

86

Kroatien

208

329

333

349

Ungarn

277

307

310

322

Irland

349

357

360

374

Italien

352

331

333

343

Lettland

203

312

315

325

Litauen

79

291

294

305

Luxemburg

93

311

312

316

Malta

455

437

441

454

Niederlande

430

415

417

426

Polen

742

715

720

741

Portugal

268

282

285

299

Rumänien

388

421

427

454

Slowakei

168

316

319

329

Slowenien

269

281

283

291

Schweden

20

25

25

26

EU27

288

295

298

308

Island

7

7

7

7

Norwegen

12

20

20

21

Schweiz

32

107

108

112

Vereinigtes Königreich

271

277

280

292

Albanien

0

302

308

332

Bosnien und Herzegowina

799

766

776

818

Kosovo

1 099

1 067

1 097

1 224

Moldau

246

446

453

476

Montenegro

472

588

599

646

Nordmazedonien

794

760

774

831

Serbien

807

819

833

892

Türkei

487

508

516

546

Belarus

449

458

462

479

Russland

459

474

479

496

Ukraine

407

419

423

439

| | Parameter: | Koeffizient THG-Emissionen |
| --- | --- | --- |
| | Maßeinheit: | gCH4/MJ | gN2O/MJ | gCO2-Äq./MJ |
| Emissionen aus dem Maschinenbetrieb einschl. Splitt (
  je MJ Diesel) | | | |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus der Verwendung von Diesel (Verkehr) | 0,0008 | 0,0032 | 0,97 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus der Verwendung von Diesel (Forstwirtschaft) | 0,0008 | 0,0032 | 0,97 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus der Verwendung von Diesel (Landwirtschaft) | 0,0013 | 0,0032 | 0,97 |
| Emissionen aus Heizkessel oder KWK (
  pro MJ Rohstoff) | | | |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus landwirtschaftlichen Rückständen, Heizkessel | 0,0017 | 0,0007 | 0,24 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus landwirtschaftlichen Rückständen, KWK | 0,0017 | 0,0007 | 0,24 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Bagasse, Heizkessel | 0,0025 | 0,0012 | 0,43 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Bagasse, KWK | 0,0025 | 0,0012 | 0,43 |
| | CH4 — und N2O-Emissionen aus Biogas. KWK-Gasmotoren | 0,3400 | 0,0014 | 8,92 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Biogas, Heizkessel | 0,0025 | 0,0010 | 0,36 |
| | CH4 — und N2O-Emissionen aus Steinkohle, KWK | 0,0018 | 0,0050 | 1,53 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Braunkohle, KWK | 0,0007 | 0,0028 | 0,86 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Erdgas, Heizkessel | 0,0025 | 0,0010 | 0,36 |
| | CH4 — und N2O-Emissionen aus Erdgas, KWK | 0,0042 | 0,0008 | 0,36 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Erdgas, Gasmotoren | 0,0030 | 0,0001 | 0,10 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Palmschalen und Fasern, Heizkessel | 0,0030 | 0,0040 | 1,27 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Palmschalen und Fasern, KWK | 0,0030 | 0,0040 | 1,27 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus PKM, Heizkessel | 0,0017 | 0,0007 | 0,24 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus PKM, KWK | 0,0017 | 0,0007 | 0,24 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Sägespänen, Heizkessel | 0,0049 | 0,0010 | 0,41 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Strohpellets, Heizkessel | 0,0017 | 0,0007 | 0,24 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Strohpellets, KWK | 0,0017 | 0,0007 | 0,24 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Hackschnitzel, Heizkessel | 0,0049 | 0,0010 | 0,41 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Hackschnitzel, KWK | 0,0049 | 0,0010 | 0,41 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Hackschnitzel, Heizkessel | 0,0030 | 0,0006 | 0,25 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Holzpellets, KWK | 0,0030 | 0,0006 | 0,25 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus Ölfeuerung, Heizkessel | 0,0009 | 0,0004 | 0,14 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus der Mitverbrennung von Holzpellets (Kohlekraftwerk mit Wirbelschichtfeuerung) | 0,0010 | 0,0610 | 18,20 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus der Mitverbrennung von Holzpellets (Kohlekraftwerk mit Kohlenstaubfeuerung) | 0,0009 | 0,0014 | 0,44 |
| | | | | |
| Emissionen aus der Lagerung von Gärrückständen (
  pro MJ Biogas) | | | |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus offenen Gärrückstandslagern der Bioabfall-Vergärung | 0,4930 | 0,0319 | 21,82 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus offenen Gärrückstandslagern der Mais-Vergärung | 0,4422 | 0,0082 | 13,51 |
| | CH4- und N2O-Emissionen aus offenen Gärrückstandslagern der Mist/Gülle-Vergärung | 1,9917 | 0,0663 | 69,56 |

Parameter:

Koeffizient THG-Emissionen

Maßeinheit:

gCH4/MJ

gN2O/MJ

gCO2-Äq./MJ

Emissionen aus dem Maschinenbetrieb einschl. Splitt (
  je MJ Diesel)

CH4- und N2O-Emissionen aus der Verwendung von Diesel (Verkehr)

0,0008

0,0032

0,97

CH4- und N2O-Emissionen aus der Verwendung von Diesel (Forstwirtschaft)

0,0008

0,0032

0,97

CH4- und N2O-Emissionen aus der Verwendung von Diesel (Landwirtschaft)

0,0013

0,0032

0,97

Emissionen aus Heizkessel oder KWK (
  pro MJ Rohstoff)

CH4- und N2O-Emissionen aus landwirtschaftlichen Rückständen, Heizkessel

0,0017

0,0007

0,24

CH4- und N2O-Emissionen aus landwirtschaftlichen Rückständen, KWK

0,0017

0,0007

0,24

CH4- und N2O-Emissionen aus Bagasse, Heizkessel

0,0025

0,0012

0,43

CH4- und N2O-Emissionen aus Bagasse, KWK

0,0025

0,0012

0,43

CH4 — und N2O-Emissionen aus Biogas. KWK-Gasmotoren

0,3400

0,0014

8,92

CH4- und N2O-Emissionen aus Biogas, Heizkessel

0,0025

0,0010

0,36

CH4 — und N2O-Emissionen aus Steinkohle, KWK

0,0018

0,0050

1,53

CH4- und N2O-Emissionen aus Braunkohle, KWK

0,0007

0,0028

0,86

CH4- und N2O-Emissionen aus Erdgas, Heizkessel

0,0025

0,0010

0,36

CH4 — und N2O-Emissionen aus Erdgas, KWK

0,0042

0,0008

0,36

CH4- und N2O-Emissionen aus Erdgas, Gasmotoren

0,0030

0,0001

0,10

CH4- und N2O-Emissionen aus Palmschalen und Fasern, Heizkessel

0,0030

0,0040

1,27

CH4- und N2O-Emissionen aus Palmschalen und Fasern, KWK

0,0030

0,0040

1,27

CH4- und N2O-Emissionen aus PKM, Heizkessel

0,0017

0,0007

0,24

CH4- und N2O-Emissionen aus PKM, KWK

0,0017

0,0007

0,24

CH4- und N2O-Emissionen aus Sägespänen, Heizkessel

0,0049

0,0010

0,41

CH4- und N2O-Emissionen aus Strohpellets, Heizkessel

0,0017

0,0007

0,24

CH4- und N2O-Emissionen aus Strohpellets, KWK

0,0017

0,0007

0,24

CH4- und N2O-Emissionen aus Hackschnitzel, Heizkessel

0,0049

0,0010

0,41

CH4- und N2O-Emissionen aus Hackschnitzel, KWK

0,0049

0,0010

0,41

CH4- und N2O-Emissionen aus Hackschnitzel, Heizkessel

0,0030

0,0006

0,25

CH4- und N2O-Emissionen aus Holzpellets, KWK

0,0030

0,0006

0,25

CH4- und N2O-Emissionen aus Ölfeuerung, Heizkessel

0,0009

0,0004

0,14

CH4- und N2O-Emissionen aus der Mitverbrennung von Holzpellets (Kohlekraftwerk mit Wirbelschichtfeuerung)

0,0010

0,0610

18,20

CH4- und N2O-Emissionen aus der Mitverbrennung von Holzpellets (Kohlekraftwerk mit Kohlenstaubfeuerung)

0,0009

0,0014

0,44

Emissionen aus der Lagerung von Gärrückständen (
  pro MJ Biogas)

CH4- und N2O-Emissionen aus offenen Gärrückstandslagern der Bioabfall-Vergärung

0,4930

0,0319

21,82

CH4- und N2O-Emissionen aus offenen Gärrückstandslagern der Mais-Vergärung

0,4422

0,0082

13,51

CH4- und N2O-Emissionen aus offenen Gärrückstandslagern der Mist/Gülle-Vergärung

1,9917

0,0663

69,56

| | Koeffizient THG-Emissionen |
| --- | --- |
| | gCO2/kg | gCH4/kg | gN2O/kg | gCO2-eq/kg | gCO2/MJ | gCH4/MJ | gN2O/MJ | gCO2-eq/MJ |
| Methangutschriften für Mist/Gülle (
  pro MJ Biogas) | | | | | | | | |
| | CH4- und N2O-Emissionsgutschriften für Mist/Gülle | | | | | | 1,4700 | 0,0279 | 45,05 |
| | | | | | | | | | |
| | Keine Emissionen | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0 | 0,00 | 0,0000 | 0,0000 | 0,00 |

Koeffizient THG-Emissionen

gCO2/kg

gCH4/kg

gN2O/kg

gCO2-eq/kg

gCO2/MJ

gCH4/MJ

gN2O/MJ

gCO2-eq/MJ

Methangutschriften für Mist/Gülle (
  pro MJ Biogas)

CH4- und N2O-Emissionsgutschriften für Mist/Gülle

1,4700

0,0279

45,05

Keine Emissionen

0,0

0,00

0,0000

0,0

0,00

0,0000

0,0000

0,00

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BESCHLÜSSE

| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/63 |
| --- | --- | --- | --- |

27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/63

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BESCHLUSS (EU) 2022/997 DES RATES

vom 7. April 2022

über den im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlage A jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 17. Mai 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) im Namen der Union geschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 17. Mai 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) im Namen der Union geschlossen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens aufnehmen und Kontrollmaßnahmen zu diesen Chemikalien festlegen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens aufnehmen und Kontrollmaßnahmen zu diesen Chemikalien festlegen.

| (4) | Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wird auf ihrer zehnten Tagung voraussichtlich einen Beschluss zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Übereinkommens annehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wird auf ihrer zehnten Tagung voraussichtlich einen Beschluss zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Übereinkommens annehmen.

| (5) | Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der weiteren Freisetzung von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen ist es notwendig, die Herstellung und Verwendung dieser Chemikalien auf globaler Ebene zu verringern oder zu beenden und ihre Aufnahme in die entsprechenden Anlagen des Übereinkommens zu unterstützen. |
| --- | --- |

(5)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der weiteren Freisetzung von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen ist es notwendig, die Herstellung und Verwendung dieser Chemikalien auf globaler Ebene zu verringern oder zu beenden und ihre Aufnahme in die entsprechenden Anlagen des Übereinkommens zu unterstützen.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderungen der Anlage A des Übereinkommens festzulegen, da diese Änderungen für die Union bindend sein werden — |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderungen der Anlage A des Übereinkommens festzulegen, da diese Änderungen für die Union bindend sein werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertreten ist, besteht darin, die Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen in Anlage A des Übereinkommens, unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe, ohne spezifische Ausnahmen zu unterstützen.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt kann von den Vertretern der Union unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens eintreten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten während Koordinierungstreffen vor Ort ohne weiteren Beschluss des Rates präzisiert werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DENORMANDIE

---

(1)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

2

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/65 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/65

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BESCHLUSS (EU) 2022/998 DES RATES

vom 17. Juni 2022

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichnet. Das Abkommen wird zwischen der Union und Ghana seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichnet. Das Abkommen wird zwischen der Union und Ghana seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller im Abkommen genannten Aufgaben zuständig. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller im Abkommen genannten Aufgaben zuständig.

| (3) | Nach Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens unterliegen die Streitbeilegungsverfahren der Geschäftsordnung, die sich der WPA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens unterliegen die Streitbeilegungsverfahren der Geschäftsordnung, die sich der WPA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt.

| (4) | Der Verhaltenskodex gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Abkommens legt Leitprinzipien, Rechte und Pflichten fest, die die Schiedsrichter einhalten müssen. Es ist zweckmäßig, dass der für Schiedsrichter geltende Verhaltenskodex sinngemäß auch für Vermittler gilt. |
| --- | --- |

(4)

Der Verhaltenskodex gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Abkommens legt Leitprinzipien, Rechte und Pflichten fest, die die Schiedsrichter einhalten müssen. Es ist zweckmäßig, dass der für Schiedsrichter geltende Verhaltenskodex sinngemäß auch für Vermittler gilt.

| (5) | Der WPA-Ausschuss soll einen Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung im zweiten Halbjahr 2022 annehmen. |
| --- | --- |

(5)

Der WPA-Ausschuss soll einen Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung im zweiten Halbjahr 2022 annehmen.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung festzulegen, da mit dem vorgesehenen Beschluss des WPA-Ausschusses rechtlich bindende Regeln für die Streitbeilegung festgelegt werden, die für die Union gelten werden. |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung festzulegen, da mit dem vorgesehenen Beschluss des WPA-Ausschusses rechtlich bindende Regeln für die Streitbeilegung festgelegt werden, die für die Union gelten werden.

| (7) | Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 3.

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr .../2022 des durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses

vom ...

über die Annahme seiner Geschäftsordnung für die Streitbeilegung

DER WPA-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), unterzeichnet in Brüssel am 28. Juli 2016, insbesondere auf Artikel 59,

in der Erwägung, dass Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens der Geschäftsordnung unterliegen, die sich der WPA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt, sowie dass Artikel 64 Absatz 2 des Abkommens bestimmt, dass der Verhaltenskodex dieser Geschäftsordnung als Anhang beigefügt ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltende Geschäftsordnung für die Streitbeilegung wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

---

(1)  
  ABl. EU L 287 vom 21.10.2016, S. 3.

1

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG

A.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 1. | Für Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens und die vorliegende Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | „Verwaltungsbedienstete“ bezeichnet im Hinblick auf ein Panelmitglied diejenigen Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds stehen, aber keine Assistenten sind. |
| --- | --- | --- |

1.

a)

„Verwaltungsbedienstete“ bezeichnet im Hinblick auf ein Panelmitglied diejenigen Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds stehen, aber keine Assistenten sind.

| b) | „Berater“ bezeichnet eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, diese im Zusammenhang mit dem Panelverfahren zu beraten oder zu unterstützen. |
| --- | --- |

b)

„Berater“ bezeichnet eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, diese im Zusammenhang mit dem Panelverfahren zu beraten oder zu unterstützen.

| c) | „Assistent“ bezeichnet eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es unterstützt. |
| --- | --- |

c)

„Assistent“ bezeichnet eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es unterstützt.

| d) | „Beschwerdeführende Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 49 (Einleitung des Schiedsverfahrens) des Abkommens beantragt. |
| --- | --- |

d)

„Beschwerdeführende Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 49 (Einleitung des Schiedsverfahrens) des Abkommens beantragt.

| e) | „Tag“ bezeichnet einen Kalendertag. |
| --- | --- |

e)

„Tag“ bezeichnet einen Kalendertag.

| f) | „Panel“ bezeichnet ein nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens eingesetztes Panel. |
| --- | --- |

f)

„Panel“ bezeichnet ein nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens eingesetztes Panel.

| g) | „Panelmitglied“ oder „Schiedsrichter“ bezeichnet ein Mitglied eines Panels. |
| --- | --- |

g)

„Panelmitglied“ oder „Schiedsrichter“ bezeichnet ein Mitglied eines Panels.

| h) | „Beschwerte Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, die vorgeblich gegen die erfassten Bestimmungen verstoßen hat. |
| --- | --- |

h)

„Beschwerte Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, die vorgeblich gegen die erfassten Bestimmungen verstoßen hat.

| i) | „Vertreter einer Vertragspartei“ bezeichnet eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen öffentlich Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus dem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt. |
| --- | --- |

i)

„Vertreter einer Vertragspartei“ bezeichnet eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen öffentlich Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus dem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt.

B.   NOTIFIZIERUNGEN

| 2. | Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen






  a) | des Panels werden beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

des Panels werden beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt;

| b) | einer Vertragspartei, die an das Panel gerichtet sind, werden der anderen Vertragspartei gleichzeitig in Kopie übermittelt; |
| --- | --- |

b)

einer Vertragspartei, die an das Panel gerichtet sind, werden der anderen Vertragspartei gleichzeitig in Kopie übermittelt;

| c) | einer Vertragspartei, die an die andere Vertragspartei gerichtet sind, werden gegebenenfalls dem Panel gleichzeitig in Kopie übermittelt. |
| --- | --- |

c)

einer Vertragspartei, die an die andere Vertragspartei gerichtet sind, werden gegebenenfalls dem Panel gleichzeitig in Kopie übermittelt.

| 3. | Notifizierungen nach Nummer 2 erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifizierung als am Tag ihrer Versendung zugestellt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Alle Notifizierungen sind an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission und an den Generaldirektor, Ministerium für Handel und Industrie der Republik Ghana, zu richten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Panelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ist der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage kein Arbeitstag der Organe der Europäischen Union oder der Regierung der Republik Ghana, so endet die Frist für die Zustellung der Unterlage am ersten darauf folgenden Arbeitstag. |
| --- | --- |

6.

C.   BESTELLUNG DER PANELMITGLIEDER

| 7. | Wird ein Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 3 des Abkommens per Losentscheid bestimmt, so unterrichtet der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses den von der beschwerten Vertragspartei gestellten Ko-Vorsitzenden über Datum, Uhrzeit und Ort der Auslosung. Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein Vertreter wird ersucht, die Auslosung nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absätze 3 und 4 des Abkommens vorzunehmen, und nimmt diese vor. Der von der beschwerdeführenden Partei gestellte Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses kann die Auslosung des Panelmitglieds delegieren. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses bestimmt binnen fünf Tagen nach Ablauf der in Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 2 genannten Frist per Los das Panelmitglied oder den Vorsitzenden, falls eine der in Artikel 64 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1 genannten Unterlisten






  a) | nicht aus dem Kreis von Personen erstellt ist, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich für die Erstellung der jeweiligen Unterliste vorgeschlagen wurden, oder |
| --- | --- | --- |

8.

a)

nicht aus dem Kreis von Personen erstellt ist, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich für die Erstellung der jeweiligen Unterliste vorgeschlagen wurden, oder

| b) | nicht mehr mindestens fünf Personen aus dem Kreis von Personen umfasst, die noch auf der jeweiligen Unterliste stehen.
  Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellten Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses kann die Auslosung delegieren. |
| --- | --- |

b)

nicht mehr mindestens fünf Personen aus dem Kreis von Personen umfasst, die noch auf der jeweiligen Unterliste stehen.

Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellten Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses kann die Auslosung delegieren.

| 9. | Der von der beschwerdeführenden Partei gestellte Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses unterrichtet alle Personen, die als Panelmitglieder bestellt wurden, schriftlich von ihrer Bestellung. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung. Für die Zwecke der Bestimmung des Tags der Einsetzung des Panels nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 5 des Abkommens gilt als Tag, an dem die Panelmitglieder bestimmt sind, der Tag, an dem das letzte der drei bestimmten Mitglieder die Annahme seiner Bestellung notifiziert hat. |
| --- | --- |

9.

D.   MANDAT

| 10. | Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:


  „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Panels vorgelegten Angelegenheit im Lichte der von den Vertragsparteien genannten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den in Artikel 46 (Geltungsbereich) genannten Bestimmungen des Abkommens und Vorlage eines Berichts nach den Artikeln 51 (Zwischenbericht des Schiedspanels) und 52 (Entscheidung des Schiedspanels).“ |
| --- | --- |

10.

„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Panels vorgelegten Angelegenheit im Lichte der von den Vertragsparteien genannten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den in Artikel 46 (Geltungsbereich) genannten Bestimmungen des Abkommens und Vorlage eines Berichts nach den Artikeln 51 (Zwischenbericht des Schiedspanels) und 52 (Entscheidung des Schiedspanels).“

| 11. | Einigen sich die Vertragsparteien auf ein anderes Mandat, unterrichten sie das Panel innerhalb der in Nummer 10 festgelegten Frist über das vereinbarte Mandat. |
| --- | --- |

11.

E.   FUNKTIONEN DES PANELS

| 12. | Das Panel






  a) | nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts sowie der Anwendbarkeit der und der Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen; |
| --- | --- | --- |

12.

a)

nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts sowie der Anwendbarkeit der und der Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen;

| b) | legt in seinen Entscheidungen und Berichten den festgestellten Sachverhalt, die Anwendbarkeit der erfassten Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für seine Feststellungen und Schlussfolgerungen dar und |
| --- | --- |

b)

legt in seinen Entscheidungen und Berichten den festgestellten Sachverhalt, die Anwendbarkeit der erfassten Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für seine Feststellungen und Schlussfolgerungen dar und

| c) | sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zur Entwicklung einvernehmlicher Lösungen bieten. |
| --- | --- |

c)

sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zur Entwicklung einvernehmlicher Lösungen bieten.

| 13. | Das Panel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in Berichten von -Panels der Welthandelsorganisations (WTO) und dem Rechtsmittelgremium, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen wurden. |
| --- | --- |

13.

F.   ORGANISATORISCHE SITZUNG

| 14. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung des Panels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Panel für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem






  a) | die Vergütung der Panelmitglieder und die Erstattung ihrer Auslagen, sofern nicht bereits vereinbart. Die Vergütung muss den Standardsätzen der WTO entsprechen; |
| --- | --- | --- |

14.

a)

die Vergütung der Panelmitglieder und die Erstattung ihrer Auslagen, sofern nicht bereits vereinbart. Die Vergütung muss den Standardsätzen der WTO entsprechen;

| b) | die Vergütung der Assistenten, sofern nicht bereits vereinbart. Der Gesamtbetrag des Vergütung eines oder mehrerer Assistenten jedes Panelmitglieds darf 50 % der Vergütung des jeweiligen Panelmitglieds nicht übersteigen; |
| --- | --- |

b)

die Vergütung der Assistenten, sofern nicht bereits vereinbart. Der Gesamtbetrag des Vergütung eines oder mehrerer Assistenten jedes Panelmitglieds darf 50 % der Vergütung des jeweiligen Panelmitglieds nicht übersteigen;

| c) | der Zeitplan des Verfahrens sowie |
| --- | --- |

c)

der Zeitplan des Verfahrens sowie

| d) | Ad-hoc-Verfahren zum Schutz vertraulicher Informationen. |
| --- | --- |

d)

Ad-hoc-Verfahren zum Schutz vertraulicher Informationen.

| 15. | Panelmitglieder und Vertreter der Vertragsparteien dürfen an der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen. |
| --- | --- |

15.

G.   SCHRIFTSÄTZE

| 16. | Die beschwerdeführende Vertragspartei übermittelt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Panels. Die beschwerte Vertragspartei legt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Zugang des von der beschwerdeführenden Vertragspartei übermittelten Schriftsatzes vor. |
| --- | --- |

16.

H.   ARBEITSWEISE DES PANELS

| 17. | Alle Sitzungen des Panels werden vom Vorsitzenden geleitet. Das Panel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Sofern in Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens oder in der vorliegenden Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Panel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, einschließlich Telefon, Telefax oder Computerverbindungen. |
| --- | --- |

18.

| 19. | An den Beratungen des Panels dürfen nur Panelmitglieder teilnehmen, allerdings kann das Panel den Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Für die Abfassung von Beschlüssen und Berichten ist ausschließlich das Panel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens nicht geregelt ist, so kann das Panel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Muss nach Auffassung des Panels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen nach Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens, geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, konsultiert es zunächst die Vertragsparteien und unterrichtet sie anschließend schriftlich über die Gründe der Änderung oder Anpassung und über die erforderliche Zeitspanne oder Anpassung. |
| --- | --- |

22.

I.   ERSATZ

| 23. | Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler (Anhang der vorliegenden Geschäftsordnung) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem sie ausreichende Beweise für den vermeintlichen Verstoß gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex erlangt hat. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Die Vertragsparteien führen binnen 15 Tagen nach der Mitteilung gemäß Nummer 23 Konsultationen durch. Sie unterrichten das Panelmitglied über seinen vermeintlichen Verstoß und können es ersuchen, Maßnahmen zu treffen, Abhilfe zu schaffen. Bei Einvernehmlichkeit können sie auch das Panelmitglied entfernen und in Einklang mit Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens ein neues Mitglied bestimmen. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob das Panelmitglied, sofern es sich nicht um den Vorsitzenden des Panels handelt, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass der Vorsitzende des Panels, dessen Entscheidung dann endgültig ist, mit dieser Frage befasst wird.
  Stellt der Vorsitzende des Panels fest, dass das Panelmitglied gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler verstößt, so wird das neue Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens bestimmt. |
| --- | --- |

25.

Stellt der Vorsitzende des Panels fest, dass das Panelmitglied gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler verstößt, so wird das neue Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens bestimmt.

| 26. | Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen, kann jede Vertragspartei beantragen, dass eine andere Person aus der nach Artikel 64 (Liste der Schiedsrichter) des Abkommens erstellten Unterliste für Vorsitzende mit der Frage befasst wird. Ihr Name wird vom von der ersuchenden Vertragspartei gestellten Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses oder dem Stellvertreter des Vorsitzenden bestimmt. Die Entscheidung der so ausgewählten Person über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen, ist endgültig.
  Stellt diese Person fest, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler verstößt, so wird der neue Vorsitzende nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens bestimmt. |
| --- | --- |

26.

Stellt diese Person fest, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler verstößt, so wird der neue Vorsitzende nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens bestimmt.

| 27. | Die Frist für die Vorlage des Berichts oder die Entscheidung wird um die für die Ernennung des neuen Panelmitglieds notwendige Zeit verlängert. |
| --- | --- |

27.

J.   AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG

| 28. | Auf Ersuchen beider Vertragsparteien setzt das Panel seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf, aus. Das Panel nimmt seine Arbeiten vor Ende des Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien oder am Ende des Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei wieder auf. Die ersuchende Vertragspartei notifiziert dies der anderen Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Panels, so erlischt dessen Befugnis und das Streitbeilegungsverfahren ist beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Panels verlängern sich die relevanten Fristen nach diesem Abschnitt um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Panels ausgesetzt waren. |
| --- | --- |

28.

K.   ANHÖRUNGEN

| 29. | Auf der Grundlage des nach Nummer 14 festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Panelmitglieder unterrichtet der Vorsitzende des Panels die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Anhörung stattfindet, öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Ghana die beschwerdeführende Partei ist, und in Accra, wenn die Europäische Union die beschwerdeführende Partei ist. Die beschwerte Vertragspartei trägt die Kosten für die logistische Verwaltung der Anhörung. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Das Panel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien sich darauf verständigen. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Alle Panelmitglieder müssen während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend sein. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht:






  a) | Vertreter einer Vertragspartei, |
| --- | --- | --- |

33.

a)

Vertreter einer Vertragspartei,

| b) | Berater, |
| --- | --- |

b)

Berater,

| c) | Assistenten und Verwaltungsbedienstete, |
| --- | --- |

c)

Assistenten und Verwaltungsbedienstete,

| d) | Dolmetscher, Übersetzer und Schriftführer des Panels sowie |
| --- | --- |

d)

Dolmetscher, Übersetzer und Schriftführer des Panels sowie

| e) | Sachverständige auf Entscheidung des Panels nach Artikel 60 (Information und fachliche Beratung) des Abkommens. |
| --- | --- |

e)

Sachverständige auf Entscheidung des Panels nach Artikel 60 (Information und fachliche Beratung) des Abkommens.

| 34. | Jede Vertragspartei legt dem Panel und der anderen Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der Verhandlung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, und mit den Namen der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Das Panel führt die Verhandlung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der beschwerdeführenden und der beschwerten Vertragspartei sowohl bei der Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird: | Argumentation







  a) | Argumentation der beschwerdeführenden Vertragspartei, |
| --- | --- | --- | --- |

35.

Argumentation

a)

Argumentation der beschwerdeführenden Vertragspartei,

| b) | Argumentation der beschwerten Vertragspartei. |
| --- | --- |

b)

Argumentation der beschwerten Vertragspartei.

| | Gegenargumentation







  a) | Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei, |
| --- | --- | --- |

Gegenargumentation

a)

Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei,

| b) | Replik der beschwerten Vertragspartei. |
| --- | --- |

b)

Replik der beschwerten Vertragspartei.

| 36. | Das Panel kann bei der Verhandlung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Das Panel sorgt dafür, dass über die Verhandlung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich nach der Verhandlung übermittelt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben, denen das Panel Rechnung tragen kann. |
| --- | --- |

37.

| 38. | Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden. |
| --- | --- |

38.

L.   SCHRIFTLICHE FRAGEN

| 39. | Das Panel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antworten auf die vom Panel vorgelegten Fragen. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie schriftlich zu den Antworten der Vertragspartei Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Panel von den Vertragsparteien einschlägige Informationen anfordern, die es für nötig und geeignet hält. Jedes Ersuchen des Panels um Übermittlung solcher Informationen wird von den Vertragsparteien umgehend und vollständig beantwortet. |
| --- | --- |

41.

M.   VERTRAULICHKEIT

| 42. | Jede Vertragspartei und das Panel behandeln alle dem Panel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt eine Partei dem Panel einen Schriftsatz mit vertraulichen Informationen vor, so legt sie innerhalb von 15 Tagen auch einen Schriftsatz ohne die vertraulichen Informationen vor, der der Öffentlichkeit offengelegt wird. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Ungeachtet dieser Geschäftsordnung bleibt es einer Vertragspartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf von der anderen Vertragspartei übermittelt Informationen keine von dieser als vertraulich eingestufte Informationen offenlegt. |
| --- | --- |

43.

| 44. | Enthalten der Schriftsatz und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Informationen, so hält das Panel die entsprechenden Teile der Sitzung nichtöffentlich ab. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. |
| --- | --- |

44.

N.   EINSEITIGE KONTAKTE

| 45. | Das Panel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und kommt nicht mit ihr zusammen, ohne auch die andere Vertragspartei hinzuzuziehen. |
| --- | --- |

45.

| 46. | Ein Panelmitglied darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, wenn die anderen Panelmitglieder nicht anwesend sind. |
| --- | --- |

46.

O.   AMICUS-SCHRIFTSÄTZE

| 47. | Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Panels nichts anderes vereinbaren, kann das Panel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von natürlichen Personen einer Vertragspartei oder von im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen juristischen Personen, die jeweils von den Regierungen der Streitparteien unabhängig sind, zulassen, sofern sie






  a) | beim Panel innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Panels eingehen; |
| --- | --- | --- |

47.

a)

beim Panel innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Panels eingehen;

| b) | knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 mit doppeltem Zeilenabstand gedruckte Seiten einschließlich Anhängen); |
| --- | --- |

b)

knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 mit doppeltem Zeilenabstand gedruckte Seiten einschließlich Anhängen);

| c) | für einen vom Panel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind; |
| --- | --- |

c)

für einen vom Panel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind;

| d) | Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, einschließlich der Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person sowie bei einer juristischen Person dem Ort der Niederlassung, der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Rechtsstellung, ihrer allgemeinen Zielsetzung und ihrer Finanzquellen; |
| --- | --- |

d)

Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, einschließlich der Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person sowie bei einer juristischen Person dem Ort der Niederlassung, der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Rechtsstellung, ihrer allgemeinen Zielsetzung und ihrer Finanzquellen;

| e) | die Art des Interesses, das die Person an dem Panelverfahren hat, konkretisieren und |
| --- | --- |

e)

die Art des Interesses, das die Person an dem Panelverfahren hat, konkretisieren und

| f) | in den von den Vertragsparteien nach den Nummern 54 und 55 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abgefasst sind. |
| --- | --- |

f)

in den von den Vertragsparteien nach den Nummern 54 und 55 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abgefasst sind.

| 48. | Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien können dem Panel innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des Schriftsatzes Stellungnahmen vorlegen. |
| --- | --- |

48.

| 49. | Das Panel führt in seinem Bericht alle nach Nummer 47 eingegangenen Schriftsätze auf. Das Panel ist nicht dazu verpflichtet, in seinem Bericht die Argumente der Schriftsätze aufzugreifen; tut es dies dennoch, berücksichtigt es alle von den Vertragsparteien nach Nummer 48 vorgebrachten Stellungnahmen. |
| --- | --- |

49.

P.   DRINGLICHKEIT

| 50. | In den in Artikel 52 (Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Panel nach Konsultation der Vertragsparteien gegebenenfalls die Fristen gemäß dieser Geschäftsordnung an, mit Ausnahme der Fristen nach Nummer 10. Das Panel unterrichtet die Vertragsparteien über solche Anpassungen. |
| --- | --- |

50.

| 51. | Auf Antrag einer Vertragspartei entscheidet das Panel binnen 10 Tagen nach seiner Einsetzung, ob es sich um einen dringenden Fall handelt. |
| --- | --- |

51.

Q.   KOSTEN

| 52. | Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Panelverfahren entstehen, selbst. |
| --- | --- |

52.

| 53. | Unbeschadet Nummer 30 tragen die Vertragsparteien die Kosten für organisatorische Angelegenheiten einschließlich der Honorare und der Erstattung der Auslagen der Panelmitglieder sowie ihrer Assistenten zu gleichen Teilen. |
| --- | --- |

53.

R.   ÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN

| 54. | Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 47 (Konsultationen) des Abkommens oder während der Vermittlung gemäß Artikel 48 (Vermittlung) des Abkommens und spätestens in der Sitzung nach Nummer 14 dieser Geschäftsordnung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Panelverfahren. |
| --- | --- |

54.

| 55. | Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schreiben in der von ihr gewünschten Sprache. Gleichzeitig legt sie eine Übersetzung in die von der anderen Vertragspartei gewählten Sprache vor, sofern ihre Schreiben nicht in einer Arbeitssprache der WTO verfasst sind. Die Verdolmetschung der mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen obliegt der beschwerten Vertragspartei. |
| --- | --- |

55.

| 56. | Das Panel fasst Berichte und Entscheidungen in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen ab. Sofern sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt haben, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht des Panels in einer der Arbeitssprachen der WTO vorgelegt. |
| --- | --- |

56.

| 57. | Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die im Einklang mit dieser Geschäftsordnung erstellt wurde. |
| --- | --- |

57.

| 58. | Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Panels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. |
| --- | --- |

58.

S.   WEITERE VERFAHREN

| 59. | Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden entsprechend den in Artikel 54 (angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung), Artikel 55 (Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels), Artikel 56 (vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung) und Artikel 57 (Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen) des Abkommens für die Annahme eines Berichts oder einer Entscheidung durch das Panel vorgesehenen besonderen Fristen angepasst. |
| --- | --- |

59.

---

ANHANG

VERHALTENSKODEX

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 1. | Im Sinne dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | „Verwaltungsbedienstete“ bezeichnet im Hinblick auf ein Panelmitglied diejenigen Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds stehen, aber keine Assistenten sind. |
| --- | --- | --- |

1.

a)

„Verwaltungsbedienstete“ bezeichnet im Hinblick auf ein Panelmitglied diejenigen Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds stehen, aber keine Assistenten sind.

| b) | „Assistent“ bezeichnet eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Panelmitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt. |
| --- | --- |

b)

„Assistent“ bezeichnet eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Panelmitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.

| c) | „Kandidat“ bezeichnet eine Person, deren Name auf der in Artikel 64 (Liste der Schiedsrichter) des Abkommens genannten Liste steht und die für die Bestellung zum Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens in Betracht gezogen wird. |
| --- | --- |

c)

„Kandidat“ bezeichnet eine Person, deren Name auf der in Artikel 64 (Liste der Schiedsrichter) des Abkommens genannten Liste steht und die für die Bestellung zum Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens in Betracht gezogen wird.

| d) | „Vermittler“ bezeichnet eine Person, die nach Artikel 48 (Vermittlung) des Abkommens als Vermittler ausgewählt wurde. |
| --- | --- |

d)

„Vermittler“ bezeichnet eine Person, die nach Artikel 48 (Vermittlung) des Abkommens als Vermittler ausgewählt wurde.

| e) | „Panelmitglied“ oder „Schiedsrichter“ bezeichnet ein Mitglied eines Schiedspanels. |
| --- | --- |

e)

„Panelmitglied“ oder „Schiedsrichter“ bezeichnet ein Mitglied eines Schiedspanels.

II.   GRUNDSÄTZE

| 2. | Zur Wahrung der Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus müssen alle Kandidaten und Panelmitglieder






  a) | sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen, |
| --- | --- | --- |

2.

a)

sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen,

| b) | unabhängig und unparteiisch sein, |
| --- | --- |

b)

unabhängig und unparteiisch sein,

| c) | jeden direkten oder indirekten Interessenkonflikt vermeiden, |
| --- | --- |

c)

jeden direkten oder indirekten Interessenkonflikt vermeiden,

| d) | unangemessenes Verhalten und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit vermeiden, |
| --- | --- |

d)

unangemessenes Verhalten und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit vermeiden,

| e) | hohe Verhaltensstandards einhalten und |
| --- | --- |

e)

hohe Verhaltensstandards einhalten und

| f) | dürfen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen lassen. |
| --- | --- |

f)

dürfen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen lassen.

| 3. | Die Panelmitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder zu stehen scheinen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Panelmitglieder dürfen ihre Stellung im Panel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Panelmitglieder lassen nicht zu, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Panelmitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken können. |
| --- | --- |

6.

III.   OFFENLEGUNGSPFLICHTEN

| 7. | Bevor ihre Bestellung zum Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten, die als Panelmitglieder fungieren sollen, alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten einschließlich finanzieller und beruflicher sowie beschäftigungsrelevanter und familiärer Interessen Klarheit zu gewinnen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Offenlegungspflicht nach Absatz 7 besteht fort und verpflichtet die Panelmitglieder dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Kandidaten oder Panelmitglieder übermitteln dem WPA-Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben. |
| --- | --- |

9.

IV.   PFLICHTEN DER PANELMITGLIEDER

| 10. | Nach seiner Bestellung hat ein Panelmitglied zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft zu erfüllen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Panelmitglieder prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden sowie für eine Entscheidung von Bedeutung sind und übertragen diese Verpflichtung niemand anderem. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Die Panelmitglieder sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten die Pflichten von Panelmitgliedern nach Teil II, III, IV und VI dieses Verhaltenskodex kennen und beachten. |
| --- | --- |

12.

V.   PFLICHTEN EHEMALIGER PANELMITGLIEDER

| 13. | Alle ehemaligen Panelmitglieder sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Beschlüssen oder Entscheidungen des Panels Nutzen gezogen haben. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Alle ehemaligen Panelmitglieder müssen die Verpflichtungen in Teil VI dieses Verhaltenskodex erfüllen. |
| --- | --- |

14.

VI.   VERTRAULICHKEIT

| 15. | Die Panelmitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens, für das sie bestellt wurden, bekannt wurden. Die Panelmitglieder legen unter keinen Umständen derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Die Panelmitglieder legen Entscheidungen des Panels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht nach Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens veröffentlicht wurden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Die Panelmitglieder legen zu keinem Zeitpunkt die Beratungen eines Panels oder den Standpunkt einzelner Panelmitglieder offen oder äußern sich zu dem Verfahren, für das sie bestellt wurden, oder zu den strittigen Fragen des Verfahrens. |
| --- | --- |

17.

VII.   KOSTEN

| 18. | Die Panelmitglieder führen Aufzeichnungen über die Zeit, die sie, ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten für das Verfahren aufgewendet haben, und legen eine Schlussabrechnung darüber vor. |
| --- | --- |

18.

VIII.   VERMITTLER

| 19. | Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß für Vermittler. |
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19.

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/77 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/77

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BESCHLUSS (EU) 2022/999 DES RATES

vom 21. Juni 2022

zur Ernennung eines von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der lettischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Olga VEIDIŅA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Olga VEIDIŅA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die lettische Regierung hat Frau Justīne PANTEĻĒJEVA, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Deputāte, Rīgas dome — Mitglied, Stadtrat der Stadt Riga), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. — |
| --- | --- |

(4)

Die lettische Regierung hat Frau Justīne PANTEĻĒJEVA, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Deputāte, Rīgas dome — Mitglied, Stadtrat der Stadt Riga), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Justīne PANTEĻĒJEVA, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehat (Deputāte, Rīgas dome — Mitglied, Stadtrat der Stadt Riga), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/78 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/78

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BESCHLUSS (EU) 2022/1000 DES RATES

vom 21. Juni 2022

zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 9. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/1955 (2) zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 9. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/1955 (2) zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Bernhard BAIER zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Bernhard BAIER zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die österreichische Regierung hat Herrn Hannes WENINGER, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Gemeinderat, Gemeinde Gießhübl), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die österreichische Regierung hat Herrn Hannes WENINGER, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Gemeinderat, Gemeinde Gießhübl), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Hannes WENINGER, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehat (Gemeinderat, Gemeinde Gießhübl), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/1955 des Rates vom 9. November 2021 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 28).

2

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/79 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/79

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BESCHLUSS (EU) 2022/1001 DES RATES

vom 21. Juni 2022

zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 20. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2294 (2) zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2294 (2) zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen erlassen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Henk STAGHOUWER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Henk STAGHOUWER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die niederländische Regierung hat Herrn Johan HAMSTER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Lid van de Gedeputeerde Staten van de provincie Groningen („Gedeputeerde“) — Mitglied des Provinzialausschusses von Groningen (Regionalminister)), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 15. März 2023 vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die niederländische Regierung hat Herrn Johan HAMSTER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Lid van de Gedeputeerde Staten van de provincie Groningen („Gedeputeerde“) — Mitglied des Provinzialausschusses von Groningen (Regionalminister)), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 15. März 2023 vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Johan HAMSTER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Lid van de Gedeputeerde Staten van de provincie Groningen („Gedeputeerde“) — Mitglied des Provinzialausschusses von Groningen (Regionalminister)), wird bis zum 15. März 2023 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/2294 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 517).

2

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/80 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/80

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BESCHLUSS (EU) 2022/1002 DES RATES

vom 21. Juni 2022

über den im Namen der Europäischen Union auf der außerordentlichen Sitzung am 24. Juni 2022 der Energiechartakonferenz im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Vertrag über die Energiecharta (im Folgenden „ECV“) wurde von der Union mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1) geschlossen und ist am 16. April 1998 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Der Vertrag über die Energiecharta (im Folgenden „ECV“) wurde von der Union mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1) geschlossen und ist am 16. April 1998 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 34 ECV stellt die Energiechartakonferenz sicher, dass die im ECV festgelegten Ziele erreicht werden. Sie erleichtert im Einklang mit dem EVC und den dazugehörigen Protokollen die Koordinierung geeigneter allgemeiner Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze der Energiecharta. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 34 ECV stellt die Energiechartakonferenz sicher, dass die im ECV festgelegten Ziele erreicht werden. Sie erleichtert im Einklang mit dem EVC und den dazugehörigen Protokollen die Koordinierung geeigneter allgemeiner Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze der Energiecharta.

| (3) | Die Energiechartakonferenz soll auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 24. Juni 2022 Folgendes annehmen: a) eine Änderung der Geschäftsordnung der Energiechartakonferenz, b) den Entzug des Status der Russischen Föderation als Beobachterin der Energiechartakonferenz und c) die Aussetzung der vorläufigen Anwendung des ECV in Bezug auf Belarus und die Aussetzung des Beobachterstatus von Belarus beim ECV — |
| --- | --- |

(3)

Die Energiechartakonferenz soll auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 24. Juni 2022 Folgendes annehmen: a) eine Änderung der Geschäftsordnung der Energiechartakonferenz, b) den Entzug des Status der Russischen Föderation als Beobachterin der Energiechartakonferenz und c) die Aussetzung der vorläufigen Anwendung des ECV in Bezug auf Belarus und die Aussetzung des Beobachterstatus von Belarus beim ECV —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der außerordentlichen Sitzung der Energiechartakonferenz im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta am 24. Juni 2022 in Brüssel zu vertreten ist, lautet wie folgt:

| a) | Bestätigung der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 7 der Geschäftsordnung; |
| --- | --- |

a)

Bestätigung der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 7 der Geschäftsordnung;

| b) | Billigung des Entzugs des Beobachterstatus der Russischen Föderation auf der Grundlage dieser Änderung von Artikel 7, der aus den beiden darin aufgeführten Gründen (Verstöße gegen Grundsätze und Nichteinhaltung sämtlicher finanzieller Verpflichtungen) gerechtfertigt ist; |
| --- | --- |

b)

Billigung des Entzugs des Beobachterstatus der Russischen Föderation auf der Grundlage dieser Änderung von Artikel 7, der aus den beiden darin aufgeführten Gründen (Verstöße gegen Grundsätze und Nichteinhaltung sämtlicher finanzieller Verpflichtungen) gerechtfertigt ist;

| c) | Billigung der Aussetzung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta in Bezug auf Belarus und der Aussetzung des Beobachterstatus von Belarus. |
| --- | --- |

c)

Billigung der Aussetzung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta in Bezug auf Belarus und der Aussetzung des Beobachterstatus von Belarus.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

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(1)  Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 über den Abschluss des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 1).

1

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/81 |
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27.6.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/81

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1003 DES RATES

vom 17. Juni 2022

zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem am 5. August 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Polen die Ermächtigung für eine von den Artikeln 218, 226 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme und zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung für alle von Steuerpflichtigen getätigten Umsätze, die die Ausstellung einer Rechnung erfordern (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem am 5. August 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Polen die Ermächtigung für eine von den Artikeln 218, 226 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme und zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung für alle von Steuerpflichtigen getätigten Umsätze, die die Ausstellung einer Rechnung erfordern (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 beantragt.

| (2) | Im Einklang mit Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG leitete die Kommission den Antrag Polens mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG leitete die Kommission den Antrag Polens mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (3) | Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 informierte Polen die Kommission darüber, dass eine Abweichung von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG nicht erforderlich sei und sich der Anwendungsbereich der beantragten Sondermaßnahme auf Steuerpflichtige beschränken werde, die im Hoheitsgebiet Polens ansässig sind. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 informierte Polen die Kommission darüber, dass eine Abweichung von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG nicht erforderlich sei und sich der Anwendungsbereich der beantragten Sondermaßnahme auf Steuerpflichtige beschränken werde, die im Hoheitsgebiet Polens ansässig sind.

| (4) | Polen macht geltend, dass die Sondermaßnahme Vorteile bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung mit sich bringen würde. Die Sondermaßnahme, zusammen mit der Übermittlung zusätzlicher Transaktionsdaten, würde die Analysemöglichkeiten der polnischen Steuerverwaltung erheblich verbessern und es ihr ermöglichen, die Kohärenz zwischen angemeldeter und entrichteter Mehrwertsteuer automatisch zu überprüfen und die Genauigkeit der Prüfung der von den Steuerzahlern eingereichten Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer erhöhen. Darüber hinaus würde die Sondermaßnahme laut den Ausführungen Polens andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems, zum Beispiel die standardisierte Prüfdatei zu Mehrwertsteuerzwecken, das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Split-Payment-Verfahren), das elektronische System zur Cashflow-Analyse oder das System der Online-Registrierkassen zur Überwachung des Einzelhandels, ergänzen. |
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(4)

Polen macht geltend, dass die Sondermaßnahme Vorteile bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung mit sich bringen würde. Die Sondermaßnahme, zusammen mit der Übermittlung zusätzlicher Transaktionsdaten, würde die Analysemöglichkeiten der polnischen Steuerverwaltung erheblich verbessern und es ihr ermöglichen, die Kohärenz zwischen angemeldeter und entrichteter Mehrwertsteuer automatisch zu überprüfen und die Genauigkeit der Prüfung der von den Steuerzahlern eingereichten Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer erhöhen. Darüber hinaus würde die Sondermaßnahme laut den Ausführungen Polens andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems, zum Beispiel die standardisierte Prüfdatei zu Mehrwertsteuerzwecken, das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Split-Payment-Verfahren), das elektronische System zur Cashflow-Analyse oder das System der Online-Registrierkassen zur Überwachung des Einzelhandels, ergänzen.

| (5) | Polen vertritt die Auffassung, dass die Sondermaßnahme eine Reihe von Maßnahmen für die Steuerpflichtigen zur Vereinfachung der Einhaltung ihrer Pflichten bringen würde, beispielsweise vorausgefüllte Mehrwertsteuererklärungen und zusammenfassende Meldungen sowie raschere Mehrwertsteuererstattungen. Die Sondermaßnahme hätte Vorteile für die Steuerpflichtigen, zum Beispiel einen von der Verwaltung bereitgestellten Rechnungsspeicherungs- und -archivierungsdienst und die Automatisierung der Buchhaltungsprozesse. Nach Auskunft Polens wären die Kosten, die den Steuerpflichtigen durch die Anpassung ihrer Systeme an die Sondermaßnahme entstehen, voraussichtlich nicht erheblich, insbesondere in Anbetracht der Vorteile, den diese durch die Einführung der Sondermaßnahme haben werden. Zur Unterstützung dieser Anpassungen hat Polen vor Einführung der Sondermaßnahme eine fakultative elektronische Rechnungsstellung eingeführt. Darüber hinaus werden Hilfsmittel für die Einhaltung der Sondermaßnahme unentgeltlich bereitgestellt, und es wird eine umfassende Informationskampagne durchgeführt, um die Steuerzahler mit den neuen Mehrwertsteuervorschriften für die Sondermaßnahme vertraut zu machen. |
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(5)

Polen vertritt die Auffassung, dass die Sondermaßnahme eine Reihe von Maßnahmen für die Steuerpflichtigen zur Vereinfachung der Einhaltung ihrer Pflichten bringen würde, beispielsweise vorausgefüllte Mehrwertsteuererklärungen und zusammenfassende Meldungen sowie raschere Mehrwertsteuererstattungen. Die Sondermaßnahme hätte Vorteile für die Steuerpflichtigen, zum Beispiel einen von der Verwaltung bereitgestellten Rechnungsspeicherungs- und -archivierungsdienst und die Automatisierung der Buchhaltungsprozesse. Nach Auskunft Polens wären die Kosten, die den Steuerpflichtigen durch die Anpassung ihrer Systeme an die Sondermaßnahme entstehen, voraussichtlich nicht erheblich, insbesondere in Anbetracht der Vorteile, den diese durch die Einführung der Sondermaßnahme haben werden. Zur Unterstützung dieser Anpassungen hat Polen vor Einführung der Sondermaßnahme eine fakultative elektronische Rechnungsstellung eingeführt. Darüber hinaus werden Hilfsmittel für die Einhaltung der Sondermaßnahme unentgeltlich bereitgestellt, und es wird eine umfassende Informationskampagne durchgeführt, um die Steuerzahler mit den neuen Mehrwertsteuervorschriften für die Sondermaßnahme vertraut zu machen.

| (6) | In Anbetracht des breiten Geltungsbereichs und der Neuartigkeit der Sondermaßnahme ist es wichtig, deren Auswirkungen auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen zu bewerten. Falls Polen eine Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich hält, sollte es daher der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung bewertet wird. |
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(6)

In Anbetracht des breiten Geltungsbereichs und der Neuartigkeit der Sondermaßnahme ist es wichtig, deren Auswirkungen auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen zu bewerten. Falls Polen eine Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich hält, sollte es daher der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung bewertet wird.

| (7) | Die Sondermaßnahme sollte das Recht der Verbraucher auf Erhalt von Papierrechnungen im Fall innergemeinschaftlicher Umsätze nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(7)

Die Sondermaßnahme sollte das Recht der Verbraucher auf Erhalt von Papierrechnungen im Fall innergemeinschaftlicher Umsätze nicht beeinträchtigen.

| (8) | Die Sondermaßnahme sollte befristet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie im Hinblick auf ihre Ziele angemessen und wirksam ist. |
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(8)

Die Sondermaßnahme sollte befristet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie im Hinblick auf ihre Ziele angemessen und wirksam ist.

| (9) | Die Sondermaßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen, da sie zeitlich befristet und in ihrer Tragweite beschränkt ist. Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten. |
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(9)

Die Sondermaßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen, da sie zeitlich befristet und in ihrer Tragweite beschränkt ist. Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten.

| (10) | Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben — |
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(10)

Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 218 der Richtlinie 2006/112/EG wird Polen ermächtigt, Rechnungen, die von im polnischen Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen in Form von Dokumenten oder Mitteilungen ausgestellt wurden, nur dann zu akzeptieren, wenn diese elektronisch übermittelt werden.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG wird Polen ermächtigt, eine Bestimmung zu erlassen, wonach die Verwendung elektronischer Rechnungen, die im polnischen Hoheitsgebiet ausgestellt wurden, nicht der Zustimmung des Rechnungsempfängers bedarf.

Artikel 3

Polen teilt der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Sondermaßnahme gemäß den Artikeln 1 und 2 mit.

Artikel 4

(1)   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

(2)   Er gilt vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026.

(3)   Sollte Polen die Verlängerung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Sondermaßnahmen für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 3 genannten nationalen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht ist auch zu evaluieren, wie sich diese Maßnahmen auf die Steuerpflichtigen auswirken und ob sie insbesondere zu einer Zunahme ihrer Verwaltungslasten und -kosten führen.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

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(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/84 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/84

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1004 DES RATES

vom 17. Juni 2022

zur Ermächtigung Finnlands, auf elektrischen Strom für den Betrieb von bestimmten Wärmepumpen, elektrischen Heizkesseln und Wasserumwälzpumpen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 6. August 2021 hat Finnland gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG um die Ermächtigung ersucht, auf elektrischen Strom für den Betrieb von Wärmepumpen und elektrischen Heizkesseln, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und von Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die finnischen Behörden übermittelten am 4. November 2021, am 26. Januar 2022 und am 16. Februar 2022 zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um ihren Antrag zu untermauern. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 6. August 2021 hat Finnland gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG um die Ermächtigung ersucht, auf elektrischen Strom für den Betrieb von Wärmepumpen und elektrischen Heizkesseln, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und von Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die finnischen Behörden übermittelten am 4. November 2021, am 26. Januar 2022 und am 16. Februar 2022 zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um ihren Antrag zu untermauern.

| (2) | Mit dem ermäßigten Steuersatz will Finnland eine stärkere Elektrifizierung des Wärme-Endverbrauchssektors erreichen und die verbrennungsfreie Wärmeerzeugung fördern, um Emissionen zu senken. Die zunehmende Nutzung elektrisch betriebener Heizungsanlagen dürfte sich auf die Umwelt und das Klima vorteilhaft auswirken. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem ermäßigten Steuersatz will Finnland eine stärkere Elektrifizierung des Wärme-Endverbrauchssektors erreichen und die verbrennungsfreie Wärmeerzeugung fördern, um Emissionen zu senken. Die zunehmende Nutzung elektrisch betriebener Heizungsanlagen dürfte sich auf die Umwelt und das Klima vorteilhaft auswirken.

| (3) | Die Ermächtigung Finnlands zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf elektrischen Strom für den Betrieb von Wärmepumpen und elektrischen Heizkesseln, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und von Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Elektrifizierung des Wärme-Endverbrauchssektors zu erhöhen. Die genannten Heizungsanlagen dienen der Förderung des ökologischen Wandels und tragen zu einem Rückgang der verbrennungsbasierten Wärmeerzeugung bei. Diese Anlagen sind auf dem Markt noch nicht wettbewerbsfähig, und die von Finnland beantragte Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes würde den Verwaltungsaufwand verringern. Daher dürfte diese Maßnahme während ihrer Laufzeit kaum zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und wird somit auch nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(3)

Die Ermächtigung Finnlands zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf elektrischen Strom für den Betrieb von Wärmepumpen und elektrischen Heizkesseln, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und von Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Elektrifizierung des Wärme-Endverbrauchssektors zu erhöhen. Die genannten Heizungsanlagen dienen der Förderung des ökologischen Wandels und tragen zu einem Rückgang der verbrennungsbasierten Wärmeerzeugung bei. Diese Anlagen sind auf dem Markt noch nicht wettbewerbsfähig, und die von Finnland beantragte Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes würde den Verwaltungsaufwand verringern. Daher dürfte diese Maßnahme während ihrer Laufzeit kaum zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und wird somit auch nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

| (4) | Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG muss jede nach Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie gewährte Ermächtigung zeitlich strikt begrenzt sein. Damit gewährleistet wird, dass der Ermächtigungszeitraum lang genug ist, um die einschlägigen Wirtschaftsteilnehmer nicht von den erforderlichen Investitionen abzuhalten, ist es sinnvoll, die Ermächtigung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu gewähren. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass für den Fall, dass der Rat auf Grundlage des Artikels 113 oder auf Grundlage einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ändert und die Ermächtigung damit nicht vereinbar wäre, die Ermächtigung an dem Tag auslaufen würde, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird, um zu vermeiden, dass eine künftige Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens untergraben wird. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG muss jede nach Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie gewährte Ermächtigung zeitlich strikt begrenzt sein. Damit gewährleistet wird, dass der Ermächtigungszeitraum lang genug ist, um die einschlägigen Wirtschaftsteilnehmer nicht von den erforderlichen Investitionen abzuhalten, ist es sinnvoll, die Ermächtigung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu gewähren. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass für den Fall, dass der Rat auf Grundlage des Artikels 113 oder auf Grundlage einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ändert und die Ermächtigung damit nicht vereinbar wäre, die Ermächtigung an dem Tag auslaufen würde, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird, um zu vermeiden, dass eine künftige Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens untergraben wird.

| (5) | Um Anlagenbetreibern zu ermöglichen, die Förderung von Wärmepumpen und elektrischen Heizkesseln, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und von Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken weiterzuverfolgen, sollte sichergestellt werden, dass Finnland den ermäßigten Steuersatz wie beantragt ab dem 1. Januar 2022 anwenden kann. Indem für die Anwendung ein Zeitpunkt vor dem Wirksamwerden der Ermächtigung vorgesehen wird, werden die berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer gewahrt, da die Ermächtigung nicht in ihre Rechte und Pflichten eingreift. |
| --- | --- |

(5)

Um Anlagenbetreibern zu ermöglichen, die Förderung von Wärmepumpen und elektrischen Heizkesseln, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und von Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken weiterzuverfolgen, sollte sichergestellt werden, dass Finnland den ermäßigten Steuersatz wie beantragt ab dem 1. Januar 2022 anwenden kann. Indem für die Anwendung ein Zeitpunkt vor dem Wirksamwerden der Ermächtigung vorgesehen wird, werden die berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer gewahrt, da die Ermächtigung nicht in ihre Rechte und Pflichten eingreift.

| (6) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen — |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Sofern der in Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG genannte Mindeststeuerbetrag für elektrischen Strom für die betriebliche Verwendung, der in Anhang I Tabelle C der genannten Richtlinie festgelegt ist, eingehalten wird, wird Finnland ermächtigt, auf elektrischen Strom für den Betrieb folgender Anlagen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:

| a) | Wärmepumpen und elektrische Heizkessel, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, |
| --- | --- |

a)

Wärmepumpen und elektrische Heizkessel, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen,

| b) | Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, |
| --- | --- |

b)

Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind,

| c) | Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken. |
| --- | --- |

c)

Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027.

Sollte der Rat jedoch gemäß Artikel 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein geändertes allgemeines System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen einführen, mit dem die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr vereinbar wäre, so läuft dieser Beschluss an dem Tag aus, an dem jenes allgemeine System anwendbar wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

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(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/86 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/86

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1005 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2022

in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022)4193)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2013 wurden die Biozidprodukte Black Pearl Grain und Souricide Foudroyant gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Frankreich und Schweden zugelassen. Am 26. März 2018 wurde die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain, die das Produkt Black Pearl Grain und das Produkt Souricide Foudroyant umfasst, von Frankreich und Schweden zugelassen. Die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain umfasst Produkte, bei denen es sich um Rodentizide handelt, die gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fallen und zur Innenkontrolle von Mäusen in manipulationssicheren Köderboxen oder überdachten Köderstationen durch geschulte berufsmäßige Verwender und in manipulationssicheren Köderboxen durch nichtberufsmäßige Verwender eingesetzt wird (im Folgenden „Biozidproduktfamilie“). Der Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie ist LODI S.A.S. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. März 2013 wurden die Biozidprodukte Black Pearl Grain und Souricide Foudroyant gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Frankreich und Schweden zugelassen. Am 26. März 2018 wurde die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain, die das Produkt Black Pearl Grain und das Produkt Souricide Foudroyant umfasst, von Frankreich und Schweden zugelassen. Die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain umfasst Produkte, bei denen es sich um Rodentizide handelt, die gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fallen und zur Innenkontrolle von Mäusen in manipulationssicheren Köderboxen oder überdachten Köderstationen durch geschulte berufsmäßige Verwender und in manipulationssicheren Köderboxen durch nichtberufsmäßige Verwender eingesetzt wird (im Folgenden „Biozidproduktfamilie“). Der Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie ist LODI S.A.S.

| (2) | Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftung von Katzen und Hunden mit Symptomen einer Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftung von Katzen und Hunden mit Symptomen einer Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden.

| (3) | Im Jahr 2019 erhielt Schweden Informationen von Veterinärkliniken, die darauf hinweisen, dass Rodentizide auf der Basis von Alpha-Chloralose zu Sekundärvergiftungen bei Katzen geführt hatten. Laut den Angaben der Klinik für Kleintiere der Universität für Agrarwissenschaften gab es in den letzten Jahren in Schweden und verschiedenen anderen Ländern im Veterinärsektor vermehrt Berichte über mutmaßliche Vergiftungen von Katzen durch Alpha-Chloralose. |
| --- | --- |

(3)

Im Jahr 2019 erhielt Schweden Informationen von Veterinärkliniken, die darauf hinweisen, dass Rodentizide auf der Basis von Alpha-Chloralose zu Sekundärvergiftungen bei Katzen geführt hatten. Laut den Angaben der Klinik für Kleintiere der Universität für Agrarwissenschaften gab es in den letzten Jahren in Schweden und verschiedenen anderen Ländern im Veterinärsektor vermehrt Berichte über mutmaßliche Vergiftungen von Katzen durch Alpha-Chloralose.

| (4) | Am 30. Oktober 2019 bzw. am 17. Dezember 2019 änderten Frankreich und Schweden gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassungen für die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen. |
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(4)

Am 30. Oktober 2019 bzw. am 17. Dezember 2019 änderten Frankreich und Schweden gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassungen für die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen.

| (5) | Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Produkte eine zusätzliche Kennzeichnung tragen müssen, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass die Biozidproduktfamilie nur in Köderboxen verwendet werden darf. |
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(5)

Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Produkte eine zusätzliche Kennzeichnung tragen müssen, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass die Biozidproduktfamilie nur in Köderboxen verwendet werden darf.

| (6) | Auf der Grundlage der durch die schwedische Chemikalienagentur vorgelegten Informationen änderte Schweden die Zulassung des Produkts, um die Verwendung auf geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken, und ergänzte die Bedingungen dadurch, dass das Biozidprodukt nicht in Umgebungen verwendet werden darf, in der sich voraussichtlich Katzen aufhalten, und dass tote Mäuse nach Verwendung des Biozidprodukts eingesammelt werden müssen. Der Zulassungsinhaber legte gegen die von Schweden durchgeführten Änderung Berufung ein, und das schwedische Land- und Umweltgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der schwedischen Chemikalienagentur zu Änderung der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten und zur Formulierung einer Einschränkung begründet waren, und die Berufung wurde abgewiesen. |
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(6)

Auf der Grundlage der durch die schwedische Chemikalienagentur vorgelegten Informationen änderte Schweden die Zulassung des Produkts, um die Verwendung auf geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken, und ergänzte die Bedingungen dadurch, dass das Biozidprodukt nicht in Umgebungen verwendet werden darf, in der sich voraussichtlich Katzen aufhalten, und dass tote Mäuse nach Verwendung des Biozidprodukts eingesammelt werden müssen. Der Zulassungsinhaber legte gegen die von Schweden durchgeführten Änderung Berufung ein, und das schwedische Land- und Umweltgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der schwedischen Chemikalienagentur zu Änderung der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten und zur Formulierung einer Einschränkung begründet waren, und die Berufung wurde abgewiesen.

| (7) | Gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelten Deutschland und Dänemark am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich und Schweden vorgenommenen Änderungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie an die Koordinierungsgruppe. |
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(7)

Gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelten Deutschland und Dänemark am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich und Schweden vorgenommenen Änderungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie an die Koordinierungsgruppe.

| (8) | Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die von Frankreich vorgenommenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend waren. Deutschland war der Auffassung, dass zur Verhinderung von Sekundärvergiftungen die Verwendung der Biozidproduktfamilie auf geschulte Fachleute beschränkt werden sollte. |
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(8)

Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die von Frankreich vorgenommenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend waren. Deutschland war der Auffassung, dass zur Verhinderung von Sekundärvergiftungen die Verwendung der Biozidproduktfamilie auf geschulte Fachleute beschränkt werden sollte.

| (9) | Der Einwand Dänemarks bezog sich auf die Beschränkung der Verwendung der Biozidproduktfamilie auf „geschulte Fachleute“ durch Schweden. Nach Auffassung Dänemarks war die Beschränkung der Verwendung auf geschulte Fachleute in seinem Hoheitsgebiet nicht gerechtfertigt. Dänemark gab an, dass es keine Meldungen von Sekundärvergiftungen in Dänemark gegeben habe und dass es keine Definition des Begriffs „geschulte Fachleute“ in Bezug auf die chemische Kontrolle der Mäusepopulation in den nationalen Rechtsvorschriften gebe. |
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(9)

Der Einwand Dänemarks bezog sich auf die Beschränkung der Verwendung der Biozidproduktfamilie auf „geschulte Fachleute“ durch Schweden. Nach Auffassung Dänemarks war die Beschränkung der Verwendung auf geschulte Fachleute in seinem Hoheitsgebiet nicht gerechtfertigt. Dänemark gab an, dass es keine Meldungen von Sekundärvergiftungen in Dänemark gegeben habe und dass es keine Definition des Begriffs „geschulte Fachleute“ in Bezug auf die chemische Kontrolle der Mäusepopulation in den nationalen Rechtsvorschriften gebe.

| (10) | Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Beschwerden wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert. |
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(10)

Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Beschwerden wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert.

| (11) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, verwiesen Frankreich am 21. Oktober 2020 und Schweden am 7. August 2020 die ungelösten Einwände gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission und übermittelten der Kommission eine ausführliche Beschreibung der Angelegenheit, in der die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre abweichenden Standpunkte. |
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(11)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, verwiesen Frankreich am 21. Oktober 2020 und Schweden am 7. August 2020 die ungelösten Einwände gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission und übermittelten der Kommission eine ausführliche Beschreibung der Angelegenheit, in der die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre abweichenden Standpunkte.

| (12) | Nach den Befassungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Frankreich und Schweden ersuchte im Mai 2021 die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur (Tukes) die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose-Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung von Alpha-Chloralose-Produkten. In diesem Gutachten, das Finnland der Kommission übermittelt hat, heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte erhebliche Schäden und Leiden für Heim- und Wildtiere verursachen können, dass die Zahl der an die Tukes und die finnische Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen hoch ist und dass die im Jahr 2019 gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingeführten Abweichungen von den Zulassungen, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung der betreffenden Biozidprodukte für nichtberufsmäßige Verwender nur auf vorgefüllte Köderboxen, die Finnland bereits eingeführt hatte, beschränkt wurde, die Anzahl der Vergiftungen nicht gesenkt haben. Deshalb empfahl die finnische Lebensmittelbehörde, die Verwendung und Verfügbarkeit von Produkten, die Alpha-Chloralose enthalten, auf geschulte Fachleute zu beschränken. Am 8. Dezember 2021 änderte Finnland die Zulassungen für Alpha-Chloralose enthaltende Rodentizide, um die Verwendung der Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf geschulte Fachleute zu beschränken. |
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(12)

Nach den Befassungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Frankreich und Schweden ersuchte im Mai 2021 die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur (Tukes) die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose-Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung von Alpha-Chloralose-Produkten. In diesem Gutachten, das Finnland der Kommission übermittelt hat, heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte erhebliche Schäden und Leiden für Heim- und Wildtiere verursachen können, dass die Zahl der an die Tukes und die finnische Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen hoch ist und dass die im Jahr 2019 gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingeführten Abweichungen von den Zulassungen, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung der betreffenden Biozidprodukte für nichtberufsmäßige Verwender nur auf vorgefüllte Köderboxen, die Finnland bereits eingeführt hatte, beschränkt wurde, die Anzahl der Vergiftungen nicht gesenkt haben. Deshalb empfahl die finnische Lebensmittelbehörde, die Verwendung und Verfügbarkeit von Produkten, die Alpha-Chloralose enthalten, auf geschulte Fachleute zu beschränken. Am 8. Dezember 2021 änderte Finnland die Zulassungen für Alpha-Chloralose enthaltende Rodentizide, um die Verwendung der Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf geschulte Fachleute zu beschränken.

| (13) | Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde. |
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(13)

Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde.

| (14) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat. |
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(14)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat.

| (15) | Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten beschränkt, in denen die Bedingung des Unterabsatzes 1 erfüllt ist. |
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(15)

Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten beschränkt, in denen die Bedingung des Unterabsatzes 1 erfüllt ist.

| (16) | Nach sorgfältiger Prüfung der von den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie vorgelegten Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Biozidproduktfamilie die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang erfüllt, wobei sie die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des schwedischen Veterinärverbands berücksichtigt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Biozidproduktfamilie unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und außerdem durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigt wurde, dass eine erhebliche Zahl von Vergiftungen von Katzen mit Alpha-Chloralose stattgefunden hat. |
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(16)

Nach sorgfältiger Prüfung der von den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie vorgelegten Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Biozidproduktfamilie die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang erfüllt, wobei sie die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des schwedischen Veterinärverbands berücksichtigt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Biozidproduktfamilie unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und außerdem durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigt wurde, dass eine erhebliche Zahl von Vergiftungen von Katzen mit Alpha-Chloralose stattgefunden hat.

| (17) | Deshalb kann die Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. |
| --- | --- |

(17)

Deshalb kann die Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

| (18) | Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. |
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(18)

Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

| (19) | Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
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(19)

Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (20) | Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Agentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei. |
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(20)

Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Agentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei.

| (21) | Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Aus diesem Grund wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (3) das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen. |
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(21)

Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Aus diesem Grund wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (3) das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen.

| (22) | Das Risiko einer Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten und die erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Evaluierung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden. |
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(22)

Das Risiko einer Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten und die erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Evaluierung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden.

| (23) | Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren Nachweisen für das Auftreten von Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. Einige Mitgliedstaaten könnten es beispielsweise für erforderlich halten, die Verwendung des Biozidprodukts auf geschulte Fachkräfte zu beschränken, während es für andere möglicherweise ausreicht, zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen. |
| --- | --- |

(23)

Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren Nachweisen für das Auftreten von Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. Einige Mitgliedstaaten könnten es beispielsweise für erforderlich halten, die Verwendung des Biozidprodukts auf geschulte Fachkräfte zu beschränken, während es für andere möglicherweise ausreicht, zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen.

| (24) | Am 14. Februar 2022 räumte die Kommission dem Zulassungsinhaber die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigte. |
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(24)

Am 14. Februar 2022 räumte die Kommission dem Zulassungsinhaber die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigte.

| (25) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(25)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die als FR-0019764-0000 im Register für Biozidprodukte ausgewiesene Biozidproduktfamilie erfüllt nicht in vollem Umfang die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen.

Deshalb kann die im Register für Biozidprodukte als FR-0019764-0000 ausgewiesene Biozidproduktfamilie nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

Die Verwendung des Biozidprodukts unterliegt den in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung, die in jedem Mitgliedstaat auf Grundlage der besonderen Umstände und verfügbaren Nachweise für ein Auftreten von Sekundärvergiftungen in diesem Mitgliedstaat zu erlassen sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 58).

3

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| 27.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/90 |
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27.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/90

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1006 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2022

in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung für die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Pasta gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4226)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. März 2013 wurden gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) das Biozidprodukt Black Pearl Pasta und am 27. August 2013 das Biozidprodukt Le Foudrayant Souris Pate Rouge in Frankreich und Schweden zugelassen. Am 9. Oktober 2013 wurde das Biozidprodukt Black Pearl Pasta gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung von Schweden zugelassen. Am 21. Oktober 2019 und am 5. März 2018 wurde die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Pasta, zu der das Produkt Black Pearl Pasta und das Produkt Le Foudroyant Souris Pate Rouge gehören (im Folgenden „Biozidproduktfamilie“), in Frankreich und Schweden zugelassen. Die Biozidproduktfamilie umfasst Biozidprodukte, bei denen es sich um Rodentizide handelt, die gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fallen. Die Biozidprodukte werden in nachfüllbaren, abgedeckten Köderboxen für geschulte berufsmäßige Verwender und in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen für nichtberufsmäßige Verwender in Verkehr gebracht. Die Biozidprodukte enthalten den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose. Der Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie ist LODI S.A.S. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. März 2013 wurden gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) das Biozidprodukt Black Pearl Pasta und am 27. August 2013 das Biozidprodukt Le Foudrayant Souris Pate Rouge in Frankreich und Schweden zugelassen. Am 9. Oktober 2013 wurde das Biozidprodukt Black Pearl Pasta gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung von Schweden zugelassen. Am 21. Oktober 2019 und am 5. März 2018 wurde die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Pasta, zu der das Produkt Black Pearl Pasta und das Produkt Le Foudroyant Souris Pate Rouge gehören (im Folgenden „Biozidproduktfamilie“), in Frankreich und Schweden zugelassen. Die Biozidproduktfamilie umfasst Biozidprodukte, bei denen es sich um Rodentizide handelt, die gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fallen. Die Biozidprodukte werden in nachfüllbaren, abgedeckten Köderboxen für geschulte berufsmäßige Verwender und in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen für nichtberufsmäßige Verwender in Verkehr gebracht. Die Biozidprodukte enthalten den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose. Der Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie ist LODI S.A.S.

| (2) | Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftungen von Katzen und Hunden mit Symptomen von Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftungen von Katzen und Hunden mit Symptomen von Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden.

| (3) | Im Jahr 2019 erhielt Schweden Informationen von Veterinärkliniken, die darauf hinweisen, dass Rodentizide auf der Basis von Alpha-Chloralose zu Sekundärvergiftungen bei Katzen geführt hatten. Laut den Angaben der Klinik für Kleintiere der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften gab es in den letzten Jahren vermehrt Berichte über mutmaßliche Vergiftungen von Katzen durch Alpha-Chloralose. |
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(3)

Im Jahr 2019 erhielt Schweden Informationen von Veterinärkliniken, die darauf hinweisen, dass Rodentizide auf der Basis von Alpha-Chloralose zu Sekundärvergiftungen bei Katzen geführt hatten. Laut den Angaben der Klinik für Kleintiere der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften gab es in den letzten Jahren vermehrt Berichte über mutmaßliche Vergiftungen von Katzen durch Alpha-Chloralose.

| (4) | Am 30. Oktober bzw. am 17. Dezember 2019 änderten Frankreich und Schweden gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassungen für die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Paste, um das Problem der Primär- und Sekundärvergiftungen von Katzen und Hunden anzugehen. |
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(4)

Am 30. Oktober bzw. am 17. Dezember 2019 änderten Frankreich und Schweden gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassungen für die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Paste, um das Problem der Primär- und Sekundärvergiftungen von Katzen und Hunden anzugehen.

| (5) | Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Biozidproduktfamilie eine zusätzliche Kennzeichnung tragen muss, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass die Biozidproduktfamilie nur in Köderboxen verwendet werden darf. |
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(5)

Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Biozidproduktfamilie eine zusätzliche Kennzeichnung tragen muss, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass die Biozidproduktfamilie nur in Köderboxen verwendet werden darf.

| (6) | Auf der Grundlage der von der schwedischen Chemikalienagentur vorgelegten Informationen änderte Schweden die Zulassung, um die Verwendung auf geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken, und ergänzte die Bedingungen dadurch, dass das Biozidprodukt nicht in Umgebungen verwendet werden darf, in der sich voraussichtlich Katzen aufhalten, und dass tote Mäuse nach Verwendung des Biozidprodukts eingesammelt werden müssen. Der Zulassungsinhaber legte gegen die von Schweden durchgeführten Änderung Berufung ein, und das schwedische Land- und Umweltgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der schwedischen Chemikalienagentur zu Änderung der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten und zur Formulierung einer Einschränkung begründet waren, und die Berufung wurde abgewiesen. |
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(6)

Auf der Grundlage der von der schwedischen Chemikalienagentur vorgelegten Informationen änderte Schweden die Zulassung, um die Verwendung auf geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken, und ergänzte die Bedingungen dadurch, dass das Biozidprodukt nicht in Umgebungen verwendet werden darf, in der sich voraussichtlich Katzen aufhalten, und dass tote Mäuse nach Verwendung des Biozidprodukts eingesammelt werden müssen. Der Zulassungsinhaber legte gegen die von Schweden durchgeführten Änderung Berufung ein, und das schwedische Land- und Umweltgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der schwedischen Chemikalienagentur zu Änderung der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten und zur Formulierung einer Einschränkung begründet waren, und die Berufung wurde abgewiesen.

| (7) | Gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelten Deutschland und Dänemark am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich und Schweden vorgenommenen Änderungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie an die Koordinierungsgruppe. |
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(7)

Gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelten Deutschland und Dänemark am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich und Schweden vorgenommenen Änderungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie an die Koordinierungsgruppe.

| (8) | Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die von Frankreich vorgenommenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend waren. Deutschland war der Auffassung, dass zur Verhinderung von Sekundärvergiftungen die Verwendung der Biozidproduktfamilie auf geschulte Fachleute beschränkt werden sollte. |
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(8)

Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die von Frankreich vorgenommenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend waren. Deutschland war der Auffassung, dass zur Verhinderung von Sekundärvergiftungen die Verwendung der Biozidproduktfamilie auf geschulte Fachleute beschränkt werden sollte.

| (9) | Der Einwand Dänemarks bezieht sich auf die Beschränkung der Verwendung der Biozidproduktfamilie auf „geschulte Fachleute“ durch Schweden. Nach Auffassung Dänemarks war die Beschränkung der Verwendung auf geschulte Fachleute in seinem Hoheitsgebiet nicht gerechtfertigt. Dänemark gab an, dass es seines Wissens keine Meldungen von Sekundärvergiftungen in Dänemark gegeben habe und dass es keine Definition des Begriffs „geschulte Fachleute“ in Bezug auf die chemische Kontrolle der Mäusepopulation oder in den nationalen Rechtsvorschriften gebe. |
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(9)

Der Einwand Dänemarks bezieht sich auf die Beschränkung der Verwendung der Biozidproduktfamilie auf „geschulte Fachleute“ durch Schweden. Nach Auffassung Dänemarks war die Beschränkung der Verwendung auf geschulte Fachleute in seinem Hoheitsgebiet nicht gerechtfertigt. Dänemark gab an, dass es seines Wissens keine Meldungen von Sekundärvergiftungen in Dänemark gegeben habe und dass es keine Definition des Begriffs „geschulte Fachleute“ in Bezug auf die chemische Kontrolle der Mäusepopulation oder in den nationalen Rechtsvorschriften gebe.

| (10) | Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert. |
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(10)

Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert.

| (11) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, verwiesen Frankreich am 21. Oktober 2020 und Schweden am 7. August 2020 die ungelösten Einwände gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission und übermittelten der Kommission eine ausführliche Beschreibung der Angelegenheit, in der die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre abweichenden Standpunkte. |
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(11)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, verwiesen Frankreich am 21. Oktober 2020 und Schweden am 7. August 2020 die ungelösten Einwände gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission und übermittelten der Kommission eine ausführliche Beschreibung der Angelegenheit, in der die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre abweichenden Standpunkte.

| (12) | Nach den Befassungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Frankreich und Schweden ersuchte im Mai 2021 die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur (Tukes) die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose-Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung von Alpha-Chloralose-Produkten. In diesem Gutachten, das Finnland der Kommission übermittelt hat, heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte erhebliche Schäden und Leiden für Heim- und Wildtiere verursachen können, dass die Zahl der an die Tukes und die finnische Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen hoch ist und dass die im Jahr 2019 gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgenommenen Abweichungen von den Zulassungen, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung der betreffenden Biozidprodukte für nichtberufsmäßige Verwender auf vorgefüllte, manipulationssichere Köderboxen beschränkt wurde, die Anzahl der Vergiftungen nicht gesenkt haben. Deshalb empfahl die finnische Lebensmittelbehörde, die Verwendung und Verfügbarkeit von Produkten, die Alpha-Chloralose enthalten, auf geschulte Fachleute zu beschränken. Am 8. Dezember 2021 änderte Finnland die Zulassungen für Alpha-Chloralose enthaltende Rodentizide, um die Verwendung der Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf geschulte Fachleute zu beschränken. |
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(12)

Nach den Befassungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Frankreich und Schweden ersuchte im Mai 2021 die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur (Tukes) die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose-Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung von Alpha-Chloralose-Produkten. In diesem Gutachten, das Finnland der Kommission übermittelt hat, heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte erhebliche Schäden und Leiden für Heim- und Wildtiere verursachen können, dass die Zahl der an die Tukes und die finnische Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen hoch ist und dass die im Jahr 2019 gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgenommenen Abweichungen von den Zulassungen, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung der betreffenden Biozidprodukte für nichtberufsmäßige Verwender auf vorgefüllte, manipulationssichere Köderboxen beschränkt wurde, die Anzahl der Vergiftungen nicht gesenkt haben. Deshalb empfahl die finnische Lebensmittelbehörde, die Verwendung und Verfügbarkeit von Produkten, die Alpha-Chloralose enthalten, auf geschulte Fachleute zu beschränken. Am 8. Dezember 2021 änderte Finnland die Zulassungen für Alpha-Chloralose enthaltende Rodentizide, um die Verwendung der Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf geschulte Fachleute zu beschränken.

| (13) | Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde. |
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(13)

Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde.

| (14) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat. |
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(14)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat.

| (15) | Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die Bedingung des Unterabsatzes 1 erfüllt ist. |
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(15)

Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die Bedingung des Unterabsatzes 1 erfüllt ist.

| (16) | Nach sorgfältiger Prüfung der von den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie vorgelegten Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Biozidproduktfamilie die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang erfüllt, wobei die Kommission die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des schwedischen Veterinärverbands berücksichtigt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Biozidproduktfamilie unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und außerdem durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigt wurde, dass eine erhebliche Zahl von Vergiftungen von Katzen mit Alpha-Chloralose stattgefunden hat. |
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(16)

Nach sorgfältiger Prüfung der von den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie vorgelegten Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Biozidproduktfamilie die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang erfüllt, wobei die Kommission die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des schwedischen Veterinärverbands berücksichtigt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Biozidproduktfamilie unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und außerdem durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigt wurde, dass eine erhebliche Zahl von Vergiftungen von Katzen mit Alpha-Chloralose stattgefunden hat.

| (17) | Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Biozidproduktfamilie nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung der Biozidproduktfamilie unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. |
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(17)

Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Biozidproduktfamilie nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung der Biozidproduktfamilie unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

| (18) | Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. |
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(18)

Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

| (19) | Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
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(19)

Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (20) | Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Agentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei. |
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(20)

Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Agentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei.

| (21) | Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Aus diesem Grund wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (3) das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen. |
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(21)

Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Aus diesem Grund wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (3) das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen.

| (22) | Das Risiko einer Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten und die erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Evaluierung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden. |
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(22)

Das Risiko einer Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten und die erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Evaluierung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden.

| (23) | Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren Nachweisen für das Auftreten von Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. Einige Mitgliedstaaten könnten es beispielsweise für erforderlich halten, die Verwendung des Biozidprodukts auf geschulte Fachkräfte zu beschränken, während es für andere möglicherweise ausreicht, zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen. |
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(23)

Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren Nachweisen für das Auftreten von Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. Einige Mitgliedstaaten könnten es beispielsweise für erforderlich halten, die Verwendung des Biozidprodukts auf geschulte Fachkräfte zu beschränken, während es für andere möglicherweise ausreicht, zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen.

| (24) | Am 14. Februar 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigte. |
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(24)

Am 14. Februar 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigte.

| (25) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(25)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die als FR-0018427-0000 im Register für Biozidprodukte ausgewiesene Biozidproduktfamilie erfüllt nicht in vollem Umfang die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen.

Die als FR-0018427-0000 im Register für Biozidprodukte ausgewiesene Biozidproduktfamilie kann nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung der Biozidproduktfamilie unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

Die Verwendung des Biozidprodukts unterliegt den in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung, die in jedem Mitgliedstaat auf Grundlage der besonderen Umstände und verfügbaren Nachweise für ein Auftreten von Sekundärvergiftungen in diesem Mitgliedstaat zu erlassen sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission vom Mittwoch, 24. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 58).

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